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June 21 2012

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May 06 2012

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April 18 2012

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Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Während die Opposition gegen die Pläne protestiert, erhält Fernández Díaz von der Autonomieregierung im nordostspanischen Katalonien Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“, erklärt der dortige Innenminister Felip Puig unumwunden.

Puig war vor knapp einem Jahr in die Schlagzeilen geraten, als er Zivilpolizisten in eine Demonstration einschleusen ließ, die gewalttätige Ausschreitungen anzettelten. Diese dienten uniformierten Beamten dazu, mit Härte gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Videos, die dies belegten, wurden von YouTube gelöscht.

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Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist | taz.de 2012-04-17
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April 15 2012

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Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen".

Diese Formulierung verlangt zwar keine ausdrückliche Zustimmung der Fraktionen (die wahrscheinlich regelmäßig nicht erteilt würde). Der Bundestagspräsident soll sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er abweichend von der Nominierung reden lassen will. Er soll auch alle anderen Fraktionen informieren und ihre Stellungnahmen einholen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen.

Diese neue Geschäftsordnung soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen: Das ihm auferlegte Procedere ist kompliziert. Es soll auf diese Art und Weise verhindert werden, dass noch öfter passiert, was Norbert Lammert bei der Abstimmung über die Euro-Rettung gestattete: Er hatte die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) reden lassen, die von ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertraten.

Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge. Die Änderung der Geschäftsordnung ist nun ein Mittel, um den Bundestagspräsidenten nachhaltig zu disziplinieren.

In der Praxis ist es seit langem so, dass die Fraktionsgeschäftsführer festlegen, wer als Redner zum Zug kommt. Der Bundestagspräsident bekommt fertige Rednerlisten. Dabei soll es nun, durch die neue Geschäftsordnung zementiert, strikt bleiben. Eine Verpflichtung der Abgeordneten, sich der Mehrheitsmeinung der Fraktion anzuschließen, gibt es freilich nicht. Im Grundgesetz sind die Fraktionen nicht einmal erwähnt.

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Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete | sueddeutsche.de - Heribert Prantl 2012-04-14
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April 14 2012

Les oeufs de Pâques roumains deviennent objets de musée et de décoration

Quand Ioana Matei apprit à décorer des oeufs avec sa grand-mère pour les Pâques orthodoxes grâce à une technique complexe à base de cire et de teinture, elle n'imaginait pas qu'un jour ses créations voyageraient hors de Roumanie.

"Les gens en ont assez des objets produits à la chaîne. Ils veulent des choses faites main, avec le coeur", explique cette quinquagénaire en dessinant des motifs floraux et religieux sur des oeufs de cane, en ce week-end de Pâques pour les chrétiens orthodoxes.

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April 12 2012

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Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der wie andere Minister der Regierung Mitglied der Vatikansekte Opus Dei sein soll, kündigte im Parlament am Mittwoch eine Reform der Strafgesetzgebung an. Ziel ist es, diejenigen strafrechtlich verfolgen zu können, die im Internet oder anderen Medien zu Protesten aufrufen, die wie beim Generalstreik in Barcelona am 29. März "ernsthaft den öffentlichen Frieden stören". Das soll künftig als Bildung einer kriminellen Vereinigung gelten. In Barcelona war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten und zu Beschädigung von Banken und der Börse gekommen.

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Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden | Telepolis 2012-04-12
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April 05 2012

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In Deutschland nimmt die von der Industrie induzierte Forschung weiterhin zu. Verlässliche quantifizierbare Daten hierüber gibt es allerdings nicht. Für eine verantwortungsvolle Forschungs- und Bildungspolitik wäre es wichtig, die Forschungsschwerpunkte einzelner Industriezweige auch quantitativ überschauen zu können. Deshalb ist vor allem mehr Transparenz erforderlich.

Es braucht dringend ein transparentes Register für Forschungsmittel in Deutschland. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie dieses Register aussehen könnte, wer es betreiben sollte und wie dessen Daten öffentlich gemacht werden sollten.

Deutschland sollte auch – wie andere Länder es bereits getan haben – den Straftatbestand des Wissenschaftsbetrugs bei Irreführung oder Verfälschung von wissenschaftlichen Ergebnissen oder Daten einführen und ernsthaft verfolgen.

Um Fehlentwicklungen zu verhindern und mehr Transparenz in Forschung und Lehre zu bringen, müssen die Tatbestände der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit in der Forschungslandschaft weiter konkretisiert werden. ExpertInnen, die materielle oder finanzielle Abhängigkeiten zu Herstellern oder Sponsoren haben, müssen sachliche Begünstigungen beziehungsweise die finanzielle Größenordnung öffentlich machen. Sie sind von der Berufung in normsetzende Gremien auszuschließen und dürfen nicht in staatlichen Beratungs- oder Beschlussgremien mitentscheiden. Sie dürfen nur als nicht stimmberechtigte Teilnehmer von Anhörungen fungieren.

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Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt: Skrupellose Akquise von Drittmitteln | taz.de 2012-03-28 via nachdenkseiten.de 2012-04-05 (Hinweise des Tages)
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April 04 2012

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April 03 2012

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Israel bricht Beziehungen zum UNO-Menschenrechtsrat ab | tagesanzeiger.ch 2012-03-26


Das Gremium der UNO in Genf hat beschlossen, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik zu untersuchen. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit einem Einreiseverbot.

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April 02 2012

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Insgesamt fanden im ganzen Land 111 Demonstrationen und Kundgebungen statt.

Die Polizeipräsenz war hoch. Durch Angriffe der Polizei auf Streikende kam es zu Dutzenden von Verhaftungen und Verletzten.

Sprecher der Gewerkschaften berichteten von „Einschüchterungsversuchen“, „Provokationen durch die Polizei“ und „ungerechtfertigten Aggressionen.“ Juan Jose Couso Ferreira, der 64-jährige UGT-Sekretär für Ausbildung und Arbeit, musste sich wegen Verletzungen an Augenbrauen, Nase und Arm behandeln lassen. Um sechs Uhr morgens wurde ein Kameramann verhaftet. Es existieren Aufnahmen von einem Angriff auf einen Mann in einem Elektrorollstuhl.

Die neuen Arbeitsmarktreformen gehen noch weiter und tiefer als die, die von der PSOE und den Gewerkschaften im September 2010 durchgesetzt wurden. Der Widerstand gegen diese Reformen zwang die Gewerkschaften auch dazu, zum Generalstreik aufzurufen. Viele der Reformen sind bereits in Kraft, da die Regierung sie im Februar per Erlass einseitig eingeführt hat.

Alle Arbeiter müssen früher oder später einen Vertrag unterschreiben, in dem die Abfindung bei ungerechtfertigter Entlassung auf 33 Tageslöhne pro Beschäftigungsjahr begrenzt wird, mit einem Limit von 24 Monaten. Bisher waren es 45 Tageslöhne mit einem Limit von 42 Monaten gewesen. Wenn die Entlassung aus „Einsparungsgründen“ erfolgt, müssen Unternehmen nur 20 Tageslöhne zahlen.

Den Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, die Arbeitszeiten zu senken, ohne dies dem Arbeitsamt melden zu müssen, Arbeitsplätze abzubauen oder sie in andere Städte zu verlegen. Registrierte Arbeitslose, die Leistungen erhalten, müssen „gemeinnützige Arbeiten“ im Einverständnis mit der öffentlichen Verwaltung erledigen.

Jugendliche werden in billige Praktikumsverträge gezwungen. Sie können bis zum 30. Lebensjahr von einem Maßnahme in die nächste gezwungen werden.

Das Gesetz untergräbt die nationalen Tarifvereinbarungen und erlaubt Firmentarifverträge. Das Parlament hat den Arbeitsmarktreformen bereits zugestimmt und der Senat stimmte gestern während des Generalstreiks zu.

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Millionen beteiligen sich an Generalstreik in Spanien | wsws.org 2012-03-31 (via Nachdenkseiten.de 2012-04-02)

April 01 2012

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At present, 82 per cent of trading in the European commodities market is "over-the-counter" – private deals made between two parties that are not registered on any exchange. This makes it impossible to see what's driving the price changes.

But introducing changes will not be easy, says De Schutter. "There is huge lobbying going on. These issues are so technical; lawmakers are literally running out of experts. They can only call on experts from the financial world. Very few legislators are well-equipped to deal with these issues, which sometimes may be too technical for them to make relevant comments. It's really a problem of democracy. We are heading for a difficult situation: climate shocks, droughts, floods are increasingly frequent and extreme. The predictability of crop production is more difficult, so speculation is more attractive than ever, frankly. It is all the more important then, given this context of uncertainty, to regulate speculation to prevent things becoming even worse.

[End]

The real hunger games: How banks gamble on food prices – and the poor lose out | The Independent 2012-04-01
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March 30 2012

Appel à contribution : Le retour à la vie ordinaire - raison-publique.fr

Projet de dossier pour Raison publique

 

Le sommaire est construit sur trois axes : d’abord, l’interrogation sur les matériaux de la vie ordinaire (les identifier, les caractériser) et sur ce qu’ils apportent dans l’ordre de la connaissance, celui de l’évaluation normative et celui des formes de vie déployées par les personnes. Ensuite, l’interrogation porte sur quelques formes idéalisées du retour à la vie ordinaire, telles que la réinsertion sociale. Enfin, on examine certaines des limites - épistémologiques, politiques, éthiques – que rencontre de façon fondamentale dans l’espace social le mouvement de (et le désir de) retour à la vie ordinaire.

 

// oAnth - source URL - - http://www.raison-publique.fr/article517.html



March 26 2012

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Es ist nun einmal so, dass sich die Welt verändert. Gott sei Dank ist es so. Mal zum Besseren, mal zum Schlechteren. Und es ist schlicht und einfach unsere Aufgabe - sowohl die eines ganz normalen Bürgers als auch die eines Anbieters von Medien – sich diesem Wandel zu stellen und sich zu überlegen: Wie kann ich mein Angebot verbessern, sodass es die Menschen interessiert. Und wenn es die Menschen interessiert, dann würden sie im Idealfall bereit sein, dafür auch zu bezahlen. Da muss ich dann selbst entscheiden, ob ich etwas kostenlos zur Verfügung stelle, oder eben nicht.

In Ihren Augen ist es also nicht die Aufgabe der Politik, für entsprechende Normen zu sorgen, sondern die Verantwortung jedes Verlegers, sich zu überlegen, auf welche Art und Weise er mit welchen Inhalten im Internet Geld verdient?

Schäff: So sehe ich das. Für mich ist ein Verleger grundsätzlich ein Unternehmer wie jeder andere auch. Was hinzu kommt, ist, dass er ein Gut verlegen darf, das noch einen besonderen Schutz genießt in unserer Gesellschaft: das hohe Gut der Pressefreiheit. Und diese Pressefreiheit ist nicht die Freiheit des Verlegers, zu schreiben, was ihm in den Kopf kommt. Sondern das ist die Verantwortung, für einen ordentlichen Journalismus zu sorgen, der im Interesse der Menschen ist. Das geht auch mit der wirtschaftlichen Verantwortung einher. Journalistischen und wirtschaftlichen Erfolg muss man miteinander austarieren. Das ist eine sehr interessante Aufgabe, die mir im übrigen großen Spaß macht. Es kann nicht sein, dass jetzt sozusagen Naturschutzgebiete errichtet werden, mittels derer die Verlage tun und lassen können, was sie wollen, ohne Rücksicht auf Verluste.

[...]
DK-Verleger Georg Schäff gegen Leistungsschutzrecht: "Mit dem digitalen Wandel umgehen" | donaukurier.de 2012-03-26
Reposted bykrekkL337hium

March 08 2012

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[...]

One possible strategic response to human-created risks is the slowing or halting of our technological evolution, but you have been a critic of that view, arguing that the permanent failure to develop advanced technology would itself constitute an existential risk. Why is that?
Bostrom:

Well, again I think the definition of an existential risk goes beyond just extinction, in that it also includes the permanent destruction of our potential for desirable future development. Our permanent failure to develop the sort of technologies that would fundamentally improve the quality of human life would count as an existential catastrophe. I think there are vastly better ways of being than we humans can currently reach and experience. We have fundamental biological limitations, which limit the kinds of values that we can instantiate in our life---our lifespans are limited, our cognitive abilities are limited, our emotional constitution is such that even under very good conditions we might not be completely happy. And even at the more mundane level, the world today contains a lot of avoidable misery and suffering and poverty and disease, and I think the world could be a lot better, both in the transhuman way, but also in this more economic way. The failure to ever realize those much better modes of being would count as an existential risk if it were permanent. Another reason I haven't emphasized or advocated the retardation of technological progress as a means of mitigating existential risk is that it's a very hard lever to pull. There are so many strong forces pushing for scientific and technological progress in so many different domains---there are economic pressures, there is curiosity, there are all kinds of institutions and individuals that are invested in technology, so shutting it down is a very hard thing to do. What technology, or potential technology, worries you the most? Bostrom: Well, I can mention a few. In the nearer term I think various developments in biotechnology and synthetic biology are quite disconcerting. We are gaining the ability to create designer pathogens and there are these blueprints of various disease organisms that are in the public domain---you can download the gene sequence for smallpox or the 1918 flu virus from the Internet. So far the ordinary person will only have a digital representation of it on their computer screen, but we're also developing better and better DNA synthesis machines, which are machines that can take one of these digital blueprints as an input, and then print out the actual RNA string or DNA string. Soon they will become powerful enough that they can actually print out these kinds of viruses. So already there you have a kind of predictable risk, and then once you can start modifying these organisms in certain kinds of ways, there is a whole additional frontier of danger that you can foresee.

[...]
We're Underestimating the Risk of Human Extinction | Ross Andersen - The Atlantic - 20120306

March 03 2012

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Die grosse Schuldenrally­e geht weiter | woz.ch

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer 
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds 
setzt die Daumenschrauben an. Damit wird 
das Integrationsproje­kt der Europäischen Union
zur Dispositio­n gestellt.

Von Elmar Altvater

Zerknirschte Sprüche ertönen derzeit vom Scherbenhaufen neoliberaler Gewissheiten. Wef-Chef Klaus Schwab bekennt: «Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt.» Auch ein neoliberaler Hardliner wie Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), ist ähnlicher Auffassung: «Die Idee einer sozialistischen Gesellschaft lebt weiter. Und wird durch den Umgang mit der Finanzkrise befeuert.» Schon vorher fragten sich der erzkonservative Thatcher-­Biograf Charles Moore und Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ob die Linke mit ihrer Kritik des Kapitalismus nicht doch recht habe.

Diese Aussagen verkürzen zwar nicht die politisch-kulturelle Distanz zur traditionellen sozialistischen Linken, zu den Gewerkschaften oder gar zu den Kommunisten. Doch wenn nun die protestierende Occupy-Bewegung am Erzvater der neoliberalen Konterrevolution, Friedrich August von Hayek, Gefallen äussert, steht eine Einladung zum Wef 2013 ins Haus, nachdem in diesem Jahr die WOZ vom Wef ausgeladen worden war. So ändern sich die Zeiten.

Der Zusammenbruch von Lehman Bro­thers am 15. September 2008 und das nachfolgende Finanzbeben haben den neoliberalen Glauben ins Wanken gebracht, freie Märkte könnten die lasterhafte Gier von Manager­Innen in öffentliche Tugenden und Wohlstand verzaubern. So jedenfalls argumentierte mit überbordendem Optimismus Bernard de Mande­ville in seiner «Bienenfabel» im Jahr 1701. Doch mehr als 300 Jahre später verwandeln sich «private vices», die privaten Laster, nicht mehr in «public benefits», in öffentlichen Wohlstand. Die neoliberal-optimistische Weltsicht, dies vermitteln Schwab, Issing, Moore und Schirrmacher, ist nicht mehr zeitgemäss. Sie wirkt nur noch peinlich.

Die Tragödie erfüllt sich

Die Tragödie, die von den AkteurInnen des globalen Finanzsystems aufgeführt wird, ist unaufhaltsam. Das Geld des Marktes ist zum Skandal geworden. Waren auf dem Markt werden gegen Geld getauscht, das ist einfach und klar. Geld selbst wird zur Ware, wenn Geldvermögensbesitzer ihr Geld ausleihen und so Schuldnerinnen kreieren. Es entstehen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen, und Schuldner müssen den Schuldendienst leisten, zu dem sie vertraglich verpflichtet sind. Das ist ein kategorischer Imperativ, der sich nicht vom «bestirnten Himmel über mir und dem moralischen Gesetz in mir» (Kant) herleiten lässt, sondern eher aus Alberichs Nibelungenwelt der Schatzsucher und Geldscheffler stammt. Geld muss Junge kriegen, kritisiert Aristoteles, weil an der schweren Geburt einzelne Menschen und ganze Gesellschaften zerbrechen können. Die Tragödie des Geldes erfüllt sich.

Diese Erfahrung müssen auch die Europäerinnen und Europäer heute machen. Konsterniert beobachten sie die Eurokrise, die Griechenland immer näher an den Abgrund bringt und demnächst vielleicht auch Irland, Portugal und selbst Spanien und Italien. Aber diejenigen, die entweder auf der Gläubigerbank sitzen oder einen tragbaren Schuldendienst zu leisten haben, denken, sie seien vom griechischen Elend nicht betroffen. Dabei ist die gegenwärtige Krise nicht die erste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Mitte der siebziger Jahre, seit jenem «revolutionären Jahrzehnt», als die Nachkriegszeit mit keynesianischem Staatsinterventionismus, dem System fester Wechselkurse, regulierten Finanz- und Devisenmärkten, billiger Energieversorgung und der Vollbeschäftigung mit formeller, «guter» Arbeit zu Ende ging.

Auf den liberalisierten und deregulierten Finanzmärkten konnte die Spekulation die Geschäfte in die Hand nehmen und eine Sequenz von Schulden- und Finanzkrisen auslösen: von der Schuldenkrise der Entwicklungsländer in den achtziger Jahren zur Finanzkrise der Schwellenländer ein Jahrzehnt später, zur Krise der New Economy in den USA in den Nullerjahren, zur Subprime-Krise 2007, die in eine schwere Bankenkrise überging, die ihrerseits zur europäischen Staatsschuldenkrise führte, weil die Banken ja durch die Staaten gerettet wurden.

Es braucht ständig neue Schuldner

Die Krisen waren bislang regional oder auf bestimmte Sektoren der Ökonomie begrenzt, auch wenn sie Auswirkungen auf alle Welt hatten. Doch die europäische Krise ist auch eine Währungskrise geworden. Dafür haben schon die Ratingagenturen gesorgt. Daher betrifft sie auch diejenigen Länder, deren Regierung und Bevölkerung sich auf der sicheren Seite wähnen. Eine Währungskrise nämlich existiert immer im Plural und löst daher hegemoniale Konflikte aus. Und die können gefährlich sein.

Der moderne Kapitalismus wandelt sich zu einem finanzgetriebenen Kapitalismus. Sicher, alle ökonomischen Überschüsse stammen aus der «realen Wirtschaft», und sie werden von ArbeiterInnen und Angestellten produziert. Aber diese Überschüsse sind (am Sozialprodukt gemessen) – wie die durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstumsraten auch – kleiner geworden. Was man dann als produzierten Mehrwert nicht herausholen kann, wird im finanzgetriebenen Kapitalismus Schuldnern in der Gestalt des Schuldendienstes mit Unterstützung des Staats und mithilfe internationaler Institutionen abverlangt. Heute setzt die «Troika» aus EU-Kommission, EZB und IWF die Daumenschrauben an, um Schuldner zum Schuldendienst zu zwingen.

In den Krisen werden auch Geldvermögen vernichtet, doch nicht in solchem Ausmass, dass nicht eine neue Schuldenrallye losgehen könnte. Es müssen allerdings immer neue Anlagesphären gefunden werden, wo Investor­Innen ihr Kapital renditeträchtig unterbringen können. Es müssen also neue Schuldner her. Eine Zeit lang geht das gut – so lange, wie der Schuldendienst aus den real erzeugten Überschüssen finanziert werden kann. Doch die Verschuldung hat die Tendenz zu wachsen, wenn sie sich der Marge nähert, an der die Tragfähigkeit fraglich wird. Denn dann steigt das Risiko, und jede Refinanzierung wird teurer – bis diese wie im Falle Griechenlands unbezahlbar wird. Dann gnade Gott den Schuldnern.

Sparen wird ihnen abverlangt, bei allen Posten des Staatshaushalts, damit möglichst viel übrig bleibt für den Schuldendienst. Der Maastricht-Vertrag von 1992 hat bei den Defizitkriterien für den Staatshaushalt nicht zwischen Primärbudget, in dem alle Staatsausgaben mit Ausnahme derjenigen für den Schuldendienst verbucht werden, und dem Sekundärbudget des Schuldendiensts unterschieden. Der Staatshaushalt befand sich ganz in der mehr oder weniger souveränen Verfügung der Regierungen, so wie es in einem demokratischen Staatswesen sein sollte.

Diese Regel versuchen die Anwälte der Gläubigerinteressen in der EU, allen voran jene der Troika und der deutschen und französischen Regierung, nun zu revidieren. Sie deklarieren das Sekundärbudget als prioritär und das Primärbudget bestenfalls als sekundär: Zuerst kommt der Schuldendienst, einzuzahlen auf ein Sonderkonto, auf das die Regierungen der Schuldnerländer keinen Zugriff haben. Dafür soll nach deutschen Vorstellungen ein Sparkommissar sorgen. Der ist zwar abgelehnt worden, doch die Arroganz des Klassenprimus bleibt: «In Europa wird wieder deutsch gesprochen» (CDU-Fraktionschef Volker Kauder). Die Anwälte des Geldes pfeifen auf das europäische Integrationsprojekt, an dem mehrere Generationen gewirkt haben. Sie stellen es zur Disposition, den Schuldendienst an die Banken nicht.

Sparen als Eingriff in soziale Rechte

Auch im mittelalterlichen Schuldturm gab es kein Pardon, auch nicht bei den «Kapitulatio­nen», die dem Osmanischen Reich von den Gläubigernationen im 19. Jahrhundert bis zu dessen finaler Pleite und dem historischen Verschwinden abverlangt wurden. Bei der Zerstörung Jugoslawiens in den neunziger Jahren spielte die Gewalt des Geldes ebenfalls eine böse Rolle. Der Schuldendienst und die nationalistische Frage, wer im jugoslawischen Vielvölkerstaat dafür verantwortlich gemacht werden und daher zahlen soll, sprengten das Staatswesen in einem mörderischen Krieg.

Doch trotz der historischen Erfahrungen sind die Gläubigerbanken und ihre Regierungen gnadenlos – und zugleich ideenlos. Sie glauben nämlich erstens, die Schuldner seien an den Schulden schuld. Das wusste schon Aris­toteles besser: Geld ist immer eine soziale Beziehung. GläubigerInnen oder GeldvermögensbesitzerInnen brauchen unbedingt Schuldner, um ihr Geld renditeträchtig anlegen und GeldvermögensbesitzerInnen bleiben zu können. Schuldner verhalten sich also völlig systemkonform, wenn sie Schulden machen. Ohne Schulden würde das auf Geld und Kapital beruhende System gar nicht funktionieren können.

Zweitens machen sich die Sparkommissare und ihre Auftraggeberinnen zu Bütteln der Finanzmärkte und derjenigen Gestalten, die dort das Sagen haben. Eigentlich weiss man heute, dass die FinanzakteurInnen eine kurze Sicht auf die Ereignisse pflegen. Schnelle Mitnahmen im Turbohandel versprechen den SpekulantInnen schöne Schnäppchen. Politisches Gestalten hingegen verlangt eine langfristige Perspektive, Geduld und Augenmass beim Abwägen von Interessen. Max Weber hat ja recht: Nur so lassen sich dicke Bretter bohren. Die Hektik allerdings, mit der Griechenland und morgen vielleicht Portugal, Irland oder Spanien und Italien der Schuldendienstpresse überantwortet werden, um Bankeninteressen und GeldvermögensbesitzerInnen zu bedienen, ist geeignet, das langfristig angelegte europäische Einigungsprojekt zu zerstören.

So wird drittens die Ungleichheit, die sowieso in mehreren Jahrzehnten neoliberaler Dominanz so sehr zugenommen hat, dass sie nicht mehr zu leugnen ist, auf die Spitze getrieben. Die OECD hat dies kürzlich in der Studie «Warum die Ungleichheit immer weiter steigt» statistisch belegt. Es geht hier nicht mehr um «Sparen» – ein Euphemismus für grausame Eingriffe in das Alltagsleben einer Gesellschaft, in soziale Rechte auf Versorgung mit öffentlichen Gütern und Diensten, in die Einkommensverteilung durch Lohn- und Gehaltskürzungen, in Lebensstandard und Lebenszuschnitt von Millionen zugunsten einiger MillionärInnen. Es geht um Räume politischer Gestaltung, die durch das Sparverlangen so eingeengt werden, dass nicht nur die soziale Substanz einer Demokratie aufgelöst wird, sondern auch formaldemokratische Verfahren leerlaufen und nichts mehr bewegen können. Die Finanzkrise ist längst zur Demokratiekrise geworden.

Griechenland mag pleitegehen. Für den Fall, so behaupten die BankenretterInnen, haben sie einen «Plan B». Es ist zu hoffen, dass dieser bestenfalls ein Bluff ist. Denn eine produktive Lösung der Eurokrise ist weder der Troika noch den europäischen Regierungen zuzutrauen: Das wäre ein radikaler Schuldenschnitt, eine «seisáchtheia», eine Lastenabschüttelung wie im Athen von Solon im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung. Anders als vor 2600 Jahren müssten heute auch die globalen Finanzmärkte reguliert werden, damit die Sequenz von vernichtenden Schuldenkrisen nicht fortgesetzt wird. Die nächsten Anlagefelder sind ja schon im Visier der Geldvermögen besitzenden SpekulantInnen: Rohstoffe, Nahrungsmittel, Energieträger. Das Verschuldungselend wandert dann von Europa nach Afrika, Asien, Lateinamerika. Die Schuldenrallye geht weiter.

Reposted fromkellerabteil kellerabteil

March 02 2012

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February 29 2012

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[...]

(J)udicial powers should be wrestled back from Strasbourg and courts given enhanced latitude in interpreting decisions, according to a leaked draft of the British plan for reforming the European court of human rights.

The 12-page document circulated to the other 46 member states of the Council of Europe is intended to cut the backlog of cases waiting to be heard at Strasbourg and empower national courts.

Britain currently holds the council's chair and has embarked on a diplomatic offensive to galvanise support for far-reaching reform of the court.

[...]

The paper, titled High Level Conference on the Future of the European Court of Human Rights, will be debated at an international conference in Brighton in April at the end of the UK's six-month term of office.Some details have not been finalised and alternative options are included in certain sections.

It has not been released to parliament but follows along broad lines set out by David Cameron.

The content may nonetheless alarm civil liberties groups who fear that international standards could be diluted in favour of allowing individual states greater leeway on sensitive human rights issues.

The document argues for expanding what is known as the "margin of appreciation", the way in which states may choose how to implement the different articles of the European convention on human rights.

It states: "The principles of subsidiarity and the margin of appreciation should be enhanced by their express inclusion in the convention." It suggests that the "necessary amending instrument" should be endorsed within a year.

[...]

Britain plans reform of the European court of human rights | The Guardian - 2012-02-28

February 28 2012

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Von der Korruption zur Kooperation - Siemens verhandelt mit Athen über Schuldendeal | sueddeutsche.de 2012-02-28

 
Siemens schmierte jahrelang griechische Beamte. So förderte der deutsche Konzern das korrupte System, das den Staat in den Abgrund zu reißen droht. Jetzt soll alles besser werden: Das Unternehmen könnte Griechenland Schulden erlassen - und Siemens' eigenes "FBI" im Land einsetzen.

[...]
Reposted bydarksideofthemoon darksideofthemoon

February 16 2012

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[...]

Ein Sprecher des Hauptquartiers der NATO-Luftstreitkräfte im rheinland-pfälzischen Ramstein bestätigte, dass der Raketenschild von dem Stützpunkt aus kommandiert werden soll. Ramstein werde künftig im Zuge der Umstrukturierung der NATO für den gesamten Luftbereich der Allianz zuständig sein. "Dazu gehört dann auch die Abwehr ballistischer Flugkörper", sagte der Sprecher. Genaue Angaben zur Zeitplanung machte er nicht, das Projekt befinde sich "noch in der Vorbereitungsphase". Das Kommando wird von NATO-Vertretern übernommen, nicht von der Bundeswehr.

Raketenschild geht auf US-Vorhaben zurück

(...) Ursprüngliche Pläne der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush wurden zwar aufgegeben, doch Washington blieb treibende Kraft hinter dem Projekt.

[...]
NATO-Raketenschild: Kommando wird in Ramstein eingerichtet | Augsburger Allgemeine - 2012-02-02
Reposted bymakros makros

February 15 2012

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ARTE Doku: WikiLeaks - Geheimnisse und Lügen

Sehenswerte 80 minütige Doku über WikiLeaks, die ab sofort in der ARTE Mediathek temporär verfügbar ist:

Filmemacher Patrick Forbes präsentiert die Geschichte von WikiLeaks, indem er die Aussagen der unmittelbar beteiligten Akteure auf beiden Seiten der spektakulären Enthüllungen, Befürworter und Beschuldigte, ineinander verwebt. Dabei geht es um Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Technologie und des Journalismus. Erzählt wird aber auch die Geschichte menschlicher Gefühle, die mit der Eigendynamik des Internets kollidieren.

http://videos.arte.tv/de/videos/wikileaks_geheimnisse_und_luegen-6388410.html
#wikileaks #manning #journalismus #medien




Wikileaks und die Medien "Die nuttigste, hinterhältigste Industrie, die mir je begegnet ist"
Eine Wikileaks-Doku auf Arte beschreibt das zerrüttete Verhältnis von Julian Assange zu seinen Medienpartnern. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden die Zuschauer.






Reposted bywikileakslegba7
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