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April 22 2013

Netzpolitiker vor den Facebook-Karren gespannt?

Netzpolitiker lassen sich vor Facebooks Karren spannen” titelte netzpolitik.org gestern und attackierte die meines Erachtens durchaus honorigen Abgeordneten Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) dafür, dass sie in einem Leitfaden Facebooks für Politiker und Amtsträger auftauchen und dort offenbar mit ihrem Einverständnis zitiert werden. Die Aussagen der Politiker beziehen sich primär darauf, dass man Facebook als Kanal dafür benutzt, Bürger (Wähler) zu informieren und mit ihnen zu kommunizieren.

Bei netzpolitik.org wird gleich zu Beginn des Artikels ein Zusammenhang zur Reform des europäischen Datenschutzrechts hergestellt. Hierzu sagt die Facebook-Broschüre allerdings rein gar nichts. Der Zusammenhang ist schlicht konstruiert, um politisch Stimmung zu machen. Der Facebook-Leitfaden enthält zwar auch einen allgemeinen Abschnitt zum Thema Datenschutz, zu dem die genannten Politiker allerdings nicht befragt wurden.

Die kritisierten Netzpolitiker nutzen Facebook so wie viele andere. Auch netzpolitik.org nutzt Facebook übrigens recht intensiv. Bereits auf der Startseite gibt es eine eigene Rubrik “Facebook” im Navigationsmenü, in der auf die Facebook-Fanseite von netzpolitik.org verwiesen wird. Man nutzt dort Facebook also auf genau dieselbe Art und Weise wie es die kritisierten Politiker tun.

Die konkrete Kritik ist damit inkonsequent und der sachliche Zusammenhang zur EU-Datenschutzreform ist an den Haaren herbeigezogen.

Ich halte netzpolitik.org für wichtig. Dennoch stößt man dort immer wieder auf Texte, die ganz ersichtlich tendenziös sind. Ein bisschen mehr Sachlichkeit würde dem Portal manchmal wirklich gut tun.

December 14 2012

Markus Beckedahl: „Den Kaffeekranz unserer Eltern überwacht auch niemand“

Noch fehlt das Bewusstsein für Grundrechte im digitalen Raum, sagt der Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl.

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October 17 2012

Bundestag fordert netzpolitik.org auf, ein Gutachten zur Abgeordnetenbestechung vom Netz zu nehmen

netzpolitik.org hatte vor ein paar Wochen ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Abgeordnetenkorruption veröffentlicht. Die Bundestagsverwaltung fordert Blogbetreiber Markus Beckedahl nunmehr auf, “die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen“.

Das entbehrt nicht eines gewissen Unterhaltungswerts, nur leider wird uns eine Begründung für die These der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung vorenthalten, ebenso wie die Nennung der Sanktionen die dem Blogger jetzt drohen.

Einziger juristischer Anknüpfungspunkt ist einmal mehr das Urheberrecht, wobei unklar ist, ob der unterzeichnende Beamte überhaupt derjenige ist, der eine urheberrechtliche wirksame Gestattung aussprechen kann.

Der Fall zeigt jedenfalls, dass die Vorschrift über die Urheberrechtsfreiheit amtlicher Werke (§ 5 UrhG) dringend erweiterungsbedürftig ist. Aus Steuergeldern bezahlte Gutachten werden der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen vorenthalten, obwohl für jedermann ersichtlich ist, dass das Gutachtenergebnis das ist, worüber die Öffentlichkeit nicht informiert werden soll.

Blogbetreiber Beckedahl hat bereits erklärt, dieser Aufforderung keine Folge zu leisten. Danke Markus, das ist die richtige Haltung.

 

November 10 2010

Denn sie wissen nicht, was sie fordern

In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft Verdi ein so genanntes Positionspapier zum Urheberrecht im Internet-Zeitalter veröffentlicht.

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