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August 24 2010

Am 26. September 2010 jährt sich zum dreißigsten Mal der Bombenanschlag auf das Oktoberfest

Funktion von Rechtem Terror und des Rechtsradikalismus

Auf dem Hintergrund des rechtsradikalen Terrors in den 70-er und 80-er Jahren erschien aus aktuellem Anlass im Juli 2010 ein 3-teiliger Artikel mit dem Buchautor Tobia von Heymann zum Oktoberfestattentat bei Telepolis.

26.07.2010 - Teil 1: Das Oktoberfestattentat war kein Werk eines Einzeltäters
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33015/1.html

27.07.2010 - Teil 2: Das Wissen Köhlers wird für den Bau der Bombe nicht gereicht haben
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33016/1.html

31.07.2010 - Teil 3: Es wird noch viel Aufklärungsarbeit nötig sein
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33017/1.html

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Die hier beschriebenen Umstände des Attentats und die Frage zur Wahrscheinlichkeit eines Einzeltäters wurden 1980 von Anbeginn an in diversen Artikeln angesprochen, jedoch konsequent von offizieller Seite mit medialer und juristischer Unterstützung, wie im Artikel beschrieben, aus dem kollektiven Bewusstsein verdrängt. Ausführlicheres lässt sich dem neu erschienenen Buch und diversen Internetseiten zum Oktoberfestattentat entnehmen (entsprechende Verlinkungen finden sich im Artikel).

Was die unterstellte Involvierung der Nato Geheimorganisation “Gladio” anbelangt, so wird auch das Bologna-Attentat vom 02.August 1980
http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980
mit dieser Organisation in Verbindung gebracht.

Man findet zur 30-jährigen Wiederkehr des Bologna-Attentats hierzu einige Informationen im Netz, auch zur Gedenkveranstaltung in Bologna am 02.August 2010.

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Eine persönliche Bemerkung: ich wohnte zu dem Zeitpunkt ca. 1,5 km Luftlinie von dem Attentatsort am nördlichen Oktoberfesteingang entfernt, war zuhause und hörte die Detonation, ohne mir weitere Gedanken über die Hintergründe zu machen, bis mich allerdings, dessen erinne ich mich sehr wohl, spätabends meine Mutter besorgt anrief, wodurch ich, wenn ich mich im Nachhinein recht entsinne, erst von dem Attentat erfuhr.

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Zur Funktion von Rechtsradikalem Gedankengut in Militär und Polizei


Die Methode der Einschüchterung der Bevölkerung zur Aufgabe von Freiheitsrechten mittels extrem rechtslastiger Exekutive in Polizei und Militär lässt sich bis heute aktuell geradlinig nachvollziehen.

Die Ereignisse am letzten G20-Gipfel in Toronto und deren juristische und vorrangig journalistische Aufarbeitung durch das kanadisch-us-amerkanische The Real News Network mit einer Reihe von Augenzeugenberichten und Interviews mit den politisch Verantwortlichen, vergegenwärtigt unmissverständlich die Frage nach der politischen Funktion von rechtsradikalem Gedankengut vorrangig in polizeilichen und militärischen Kreisen.

Diesbezügliches Breitenbewusstsein versucht u.a. auch die Amnesty-Deutschland-Kampagne gegen rechte Polizeigewalt zu vermitteln.

http://www.gulli.com/news/amnesty-startet-kampagne-gegen-polizeigewalt-2010-07-08
http://www.amnestypolizei.de/kampagne/mission.html


Für viele mag die vom Bundesverteidigungsminister Guttenberg verkündete Defacto-Aufhebung der Wehrpflicht in Deutschland ein freudiger Anlass sein - dem gilt es allerdings hinzuzufügen, dass das Ideal des “Staatsbürgers in Uniform”, wie es für die offizielle Ausrichtung der Bundeswehr, sei es für Wehrpflichtige oder Berufsoldaten, während der 60-er bis 80-er Jahre uneingeschränkt galt, bitte, wodurch ersetzt wurde? - Deutschland müsse am Hindukusch verteidigt werden! - Und weiters, was hat man von den Verantwortlichen bisher in der Frage der staatsbürgerlichen Ausbildung in den Streitkräften vernommen? Hier klafft eine allbekannte überdimensionale Informationslücke, wohl der Erklärungsnot geschuldet, warum sich Polizei und Bundeswehr mit Vorliebe aus dem rechtslastigen Milieu rekrutieren lasse, und warum das von etlichen der politisch Verantwortlichen als ein offensichtlich nicht ungern gesehener Schönheitsfehler im System kleingeredet wird.

Muc 20100824

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Das Oktoberfestattentat war kein Werk eines Einzeltäters

Reinhard Jellen 26.07.2010

Interview mit Tobias von Heymann über sein Buch “Die Oktoberfest-Bombe. – die Tat eines Einzelnen oder ein Terror-Anschlag mit politischem Hintergrund?”

Am 26. September 2010 jährt sich zum dreißigsten Mal der [local] Bombenanschlag auf das Oktoberfest. Der schlimmste Terror-Akt der deutschen Nachkriegsgeschichte forderte dreizehn Menschenleben. Über 200 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ende September 1980 befand sich das Land in der Hochphase des Bundestagwahlkampfs und der damalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Franz Josef Strauß beschuldigte sofort Linksextremisten sowie die sozialliberale Koalition, insbesondere den damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) für die Tat unmittelbar und indirekt verantwortlich zu sein. Nachdem diese Verdächtigung binnen kürzester Zeit durch die schnelle Identifizierung des Bombenlegers Gundolf Köhler und seiner Zuordnung zum rechtsradikalen Untergrund unhaltbar geworden war, wurde rasch die These von der Einzeltäterschaft Köhlers aufgestellt. Diese hat sich trotz massiver gegenteiliger Zeugenaussagen und erheblichen Zweifels bis zum heutigen Tag als offizielle Erklärung für den Bombenanschlag gehalten.

Der Journalist Tobias von Heymann recherchierte zum Oktoberfestattentat für sein [extern] Buch mehrere Jahre in den umfangreichen Akten des über den rechtsextremen Untergrund Westdeutschlands außergewöhnlich gut informierten Geheimdienstes der DDR und sorgte letztes Jahr mit seinen Enthüllungen für eine [local] Kleine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag. Telepolis sprach mit dem [extern] Autoren.

Herr von Heymann, das Fazit ihres [extern] Buches lautet: “Alle bekannte Indizien sprechen aus meiner Sicht heute dafür, dass Gundolf Köhler tatsächlich kein Einzeltäter ist.” – Welche Indizien meinen Sie damit?

Tobias von Heymann: Im Kern lassen sich drei Indizienketten finden, die gegen die Einzeltäter-These sprechen. Die erste betrifft zunächst die Bombe selbst. Zwar ist bekannt, welche Firma die Hülle der britischen Mörsergranate und welche Firma den Feuerlöscher herstellte, die Teile der Bombe waren. Doch wer diese unmittelbar vor dem Anschlag besaß, hat die damalige “Soko Theresienwiese” nicht herausbekommen. Ebenfalls unklar ist auch, wie der Zünder genau aussah und woher die rund 1,4 Kilo TNT als Sprengstoff stammten. Diese offenen Fragen bestreitet auch niemand, egal von welcher Seite.

Zweitens lassen sich die Kontakte von Gundolf Köhler in die Neonazi-Szene trotz einiger Lücken heute recht genau nachzeichnen. Er war keine harmlose Randfigur, sondern war laut Aussagen von Leuten, die ihn damals kannten, bereit für Aktionen. Laut Aussagen früherer Wehrsportgruppen-Mitglieder soll er im Sommer 1979 und eventuell sogar noch später an Wehrsportübungen in Baden-Württemberg teilgenommen haben – also nicht nur bei Karl-Heinz Hoffmann in Bayern. Noch ist aber nicht bekannt, wer da alles dabei war und die Übungen leitete.

“Oktoberfest-Attentat lässt sich heute nicht mehr isoliert betrachten”

Zudem hatte er erwiesenermaßen Kontakte zu seinerzeit führenden Rechtsextremisten und Neonazis, darunter auch mehrere einschlägig bekannte Namen: Er kannte sie und sie kannten ihn. Köhler war vor dem Anschlag schon längere Zeit am äußersten rechten Rand unterwegs, etwa fünf Jahre lang.

Drittens lässt sich das [extern] Oktoberfest-Attentat heute längst nicht mehr isoliert betrachten, auch wenn das als schwerster Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte natürlich einen besonderen Stellenwert besitzt. Letztlich fällt das [extern] Wiesn-Attentat genau in eine Phase, in der ein rechtsterroristischer Untergrund eine ganze Serie von Anschlägen und Terror-Aktionen unterschiedlicher Form und Intensität in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten verübte. Diese Leute pflegten enge Kontakte untereinander, waren gut organisiert, verfolgten die gleichen strategischen Ziele und handelten nach ähnlichen Konzepten.

Internationales rechtes Terror-Netzwerk

Das Oktoberfest-Attentat fällt da insgesamt überhaupt nicht als exotisches Einzelverbrechen aus dem Raster heraus – im Gegenteil: Das war zumindest für Deutschland eher der Gipfel eines Prozesses der militanten Radikalisierung im Neonazi-Lager.

Kennzeichen der Neo-Nazi-Gruppen der 1970er und 80er-Jahre war eine nach außen hin zersplittert wirkende Struktur. In Wirklichkeit aber waren die Neo-Nazis stark vernetzt. Die Neo-Nazis verfolgten im Vergleich zu den Linksextremisten eine ganz andere Strategie, die auf verschiedenen Ebenen zur gleichen Zeit ablief. Auf unterster Ebene finden wir Aktivitäten wie anonyme Schmierereien, dann gab es die direkte körperliche Auseinandersetzung und ganz oben finden wir richtig durchgeplante Terror- und Brandanschläge, Anschläge mit Schusswaffen aus dem Untergrund heraus. Das Ziel dieser Angriffe war und ist immer das gleiche: Es soll ein Klima von Angst und Unsicherheit entstehen, das politische Gegner und die Zivilgesellschaft einschüchtert. Damit wollen die Neo-Nazis ein Umfeld schaffen, in dem sie sich in ihrem Sinne ausbreiten und festsetzen können. Wenn man sich bekannt gewordene rechtsextreme Anschläge dieser Phase in Belgien, Italien oder Frankreich genauer ansieht, haben hier interessanterweise Personen unterschiedlicher Nationalität über einen längeren Zeitraum zusammengewirkt. Deutsche Neo-Nazi-Gruppen haben mit Neo-Nazis aus den USA um [extern] Gerry Rex Lauck und seiner NSDAP/AO zusammengearbeitet. Wie aus den Stasi-Unterlagen sehr deutlich hervorgeht, habt z.B. die Braunschweiger Gruppe regelrecht Anschläge gegen Geld aus den USA verübt. Dies lief so ab: Die Braunschweiger Gruppe führt eine Aktion durch, fotografiert sie, schickt Fotos als Beleg in die USA und erhält dafür Geld.

“Wirken westlicher Geheimdienste im rechtsradikalen Untergrund”

Diese Gruppen haben sich regelmäßig ausgetauscht und auch z.B. in Kopenhagen oder England getroffen. Für Deutschland war die Wehrsportgruppe Hoffmann und ihr Umfeld die zentrale Organisation. Man muss das terrorisierende Netzwerk der Neonazis in den 1970er/80er Jahren daher immer mitdenken, wenn man sich mit dem [extern] Oktoberfest-Attentat befasst.

TELEPOLIS
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August 15 2010

Die deutsche Wirtschaft glänzt mit ihren Wachstumszahlen.

Heusinger sagt an sich nicht sehr viel mehr, als was man sich - zugegebener Maßen weniger faktenreich - ohnehin hätte denken können: er bindet es volkswirtschaftlich kompetent in die wirtschafts- und zeitgeschichtlichen Zusammenhänge ein, die der Plausibilität seiner Argumente und der für ihn charakteristischen Opposition zur international eingebetteten neoliberalen Ausrichtung eines Großteils der deutschen Politiker- und Managerzunft mehr Schlagkraft und rhethorische Stringenz verleihen. - Siehe weiters hierzu die Nachdenkseiten vom 13.08.: http://www.nachdenkseiten.de/?p=6471

Clipped from beta.fr-online.de

Leitartikel

Gedopter Superstar

Datum: 13 | 8 | 2010

Die deutsche Wirtschaft glänzt mit ihren Wachstumszahlen. Für den Aufschwung gibt es drei ineinandergreifende Erklärungen.

Gibt man sich weltmännisch und rechnet die Zahl aufs Jahr hoch (so machen’s die Amis), dann glänzt die deutsche Wirtschaft mit stolzen neun Prozent. Damit ist sie unangefochtener Spitzenreiter unter den alten Industrienationen. Der Imagewandel von einer verkrusteten hin zu einer super-flexiblen Volkswirtschaft sollte damit endlich geschafft sein. Große US-Nachrichtenagenturen sprechen bereits von „Germany’s Superman Economy“.

Dieser Wandel in der internationalen Wahrnehmung ist wichtig, da er auch die Debatten hierzulande beeinflusst. Inzwischen kommen Wirtschaftsexperten aus aller Herren Länder nach Deutschland, um die Gründe für die gute Performance vor allem des Arbeitsmarktes zu erforschen. Inzwischen widmen internationale Nachrichten- und Wirtschaftsmagazine dem Wirtschaftswunder Titelgeschichten.

Dabei handelt es sich keineswegs um ein Wunder. Drei teils ineinandergreifende Erklärungsstränge sind zentral. Da ist erstens Angela Keynes: Die Kanzlerin hatte das Glück, den richtigen Koalitionspartner im Winter 2008/09 zu haben, als sie gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück Konjunkturpolitik betrieb. Getreu den Lehren des größten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, wurde der Einbruch der Nachfrage mit höheren Staatsausgaben auf Pump bekämpft. Stichworte sind die Abwrackprämie, das extrem verlängerte Kurzarbeitergeld sowie zusätzliche Investitionen in Infrastruktur. Das hat prima funktioniert und ist der Beweis dafür, dass Nachfragepolitik durchaus wirken kann. Wenn überhaupt, dann ist es ein Wunder, dass die Politik ausnahmsweise nicht auf ihre neoliberalen Berater gehört hat und Keynes den Vortritt gelassen hat.

Zweitens hat das deutsche Konsensmodell, das oft kritisierte Gemauschel zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung, in der Krise seine Stärke unter Beweis gestellt. Es waren die Gewerkschaften, die erst die Arbeitgeber für längeres Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie begeisterten und dann gemeinsam die Regierung überzeugten. Und es waren die Gewerkschaften, die es damit den Unternehmern erleichterten, Jobs zu sichern trotz des enormen Nachfrageeinbruchs.

Kein anderes großes Industrieland hatte 2009 einen schärferen Rückgang des Bruttoinlandsprodukt erlitten, kein anderes hatte einen so geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnet. Dafür kann jetzt kein anderes Land so rasch die kräftig angesprungene Nachfrage befriedigen. Die deutschen Firmen sind dank Arbeitszeitkonten, hoher Gewinne und Kurzarbeitergeld vorzüglich auf die extremen Schwankungen der Konjunktur vorbereitet.

Drittens und leider am wichtigsten für das starke zweite Quartal: Deutschland ist in der vergangenen Dekade zu einem sogenannten „kleinen, ganz offenen Land“ verkommen. So bezeichnen Volkswirte Länder, die stark vom Welthandel abhängen, für deren Wachstum der Gesundheitszustand der Weltwirtschaft entscheidend ist. Und die Weltwirtschaft war noch viel stärker durch Konjunkturpolitik à la Keynes gedopt als die deutsche Wirtschaft.

Damit ist das Märchen erzählt. Die deutsche Wirtschaft wird so bald nicht mehr so kräftig wachsen, weil weltweit die Konjunkturprogramme auslaufen.

Wenn ausländische Regierungschefs sie nach ihrem Erfolgsrezept fragen, sollte sie über die Arbeitszeitkonten schwärmen, zur Exportabhängigkeit indes schweigen. Würden alle Länder Exportüberschüsse produzieren, müsste ein Planet her, der mit der Erde Wirtschaftsbeziehungen aufnimmt. Ohne diesen Planeten sind Exportüberschüsse nichts anderes als der Export von Arbeitslosigkeit zugunsten der inländischen Beschäftigung.

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Die deutsche Wirtschaft glänzt mit ihren Wachstumszahlen.

Heusinger sagt an sich nicht sehr viel mehr, als was man sich - zugegebener Maßen weniger faktenreich - ohnehin hätte denken können: er bindet es volkswirtschaftlich kompetent in die wirtschafts- und zeitgeschichtlichen Zusammenhänge ein, die der Plausibilität seiner Argumente und der für ihn charakteristischen Opposition zur international eingebetteten neoliberalen Ausrichtung eines Großteils der deutschen Politiker- und Managerzunft mehr Schlagkraft und rhethorische Stringenz verleihen. - Siehe weiters hierzu die Nachdenkseiten vom 13.08.

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Gedopter Superstar

Datum: 13 | 8 | 2010

Die deutsche Wirtschaft glänzt mit ihren Wachstumszahlen. Für den Aufschwung gibt es drei ineinandergreifende Erklärungen.

Gibt man sich weltmännisch und rechnet die Zahl aufs Jahr hoch (so machen’s die Amis), dann glänzt die deutsche Wirtschaft mit stolzen neun Prozent. Damit ist sie unangefochtener Spitzenreiter unter den alten Industrienationen. Der Imagewandel von einer verkrusteten hin zu einer super-flexiblen Volkswirtschaft sollte damit endlich geschafft sein. Große US-Nachrichtenagenturen sprechen bereits von „Germany’s Superman Economy“.

Dieser Wandel in der internationalen Wahrnehmung ist wichtig, da er auch die Debatten hierzulande beeinflusst. Inzwischen kommen Wirtschaftsexperten aus aller Herren Länder nach Deutschland, um die Gründe für die gute Performance vor allem des Arbeitsmarktes zu erforschen. Inzwischen widmen internationale Nachrichten- und Wirtschaftsmagazine dem Wirtschaftswunder Titelgeschichten.

Dabei handelt es sich keineswegs um ein Wunder. Drei teils ineinandergreifende Erklärungsstränge sind zentral. Da ist erstens Angela Keynes: Die Kanzlerin hatte das Glück, den richtigen Koalitionspartner im Winter 2008/09 zu haben, als sie gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück Konjunkturpolitik betrieb. Getreu den Lehren des größten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, wurde der Einbruch der Nachfrage mit höheren Staatsausgaben auf Pump bekämpft. Stichworte sind die Abwrackprämie, das extrem verlängerte Kurzarbeitergeld sowie zusätzliche Investitionen in Infrastruktur. Das hat prima funktioniert und ist der Beweis dafür, dass Nachfragepolitik durchaus wirken kann. Wenn überhaupt, dann ist es ein Wunder, dass die Politik ausnahmsweise nicht auf ihre neoliberalen Berater gehört hat und Keynes den Vortritt gelassen hat.

Zweitens hat das deutsche Konsensmodell, das oft kritisierte Gemauschel zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung, in der Krise seine Stärke unter Beweis gestellt. Es waren die Gewerkschaften, die erst die Arbeitgeber für längeres Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie begeisterten und dann gemeinsam die Regierung überzeugten. Und es waren die Gewerkschaften, die es damit den Unternehmern erleichterten, Jobs zu sichern trotz des enormen Nachfrageeinbruchs.

Kein anderes großes Industrieland hatte 2009 einen schärferen Rückgang des Bruttoinlandsprodukt erlitten, kein anderes hatte einen so geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnet. Dafür kann jetzt kein anderes Land so rasch die kräftig angesprungene Nachfrage befriedigen. Die deutschen Firmen sind dank Arbeitszeitkonten, hoher Gewinne und Kurzarbeitergeld vorzüglich auf die extremen Schwankungen der Konjunktur vorbereitet.

Drittens und leider am wichtigsten für das starke zweite Quartal: Deutschland ist in der vergangenen Dekade zu einem sogenannten „kleinen, ganz offenen Land“ verkommen. So bezeichnen Volkswirte Länder, die stark vom Welthandel abhängen, für deren Wachstum der Gesundheitszustand der Weltwirtschaft entscheidend ist. Und die Weltwirtschaft war noch viel stärker durch Konjunkturpolitik à la Keynes gedopt als die deutsche Wirtschaft.

Damit ist das Märchen erzählt. Die deutsche Wirtschaft wird so bald nicht mehr so kräftig wachsen, weil weltweit die Konjunkturprogramme auslaufen.

Wenn ausländische Regierungschefs sie nach ihrem Erfolgsrezept fragen, sollte sie über die Arbeitszeitkonten schwärmen, zur Exportabhängigkeit indes schweigen. Würden alle Länder Exportüberschüsse produzieren, müsste ein Planet her, der mit der Erde Wirtschaftsbeziehungen aufnimmt. Ohne diesen Planeten sind Exportüberschüsse nichts anderes als der Export von Arbeitslosigkeit zugunsten der inländischen Beschäftigung.

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