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September 20 2011

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Die anfängliche netzpolitische Aufbruchsstimmung weicht aber immer mehr einer Ernüchterung: Die vom ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière erarbeiteten netzpolitischen Thesen wurden von seinem unterkomplex argumentierenden Nachfolger Hans-Peter Friedrich lautlos ad acta gelegt. Absurderweise sollen stattdessen jetzt ein Pseudonymisierungsverbot für Diskussionen im Internet und eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung das Internet „zivilisieren“.

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Digitale Bewegung: Über den Bildschirmrand hinaus | Der Freitag 2011-09-19
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September 07 2011

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Freiheit oder Sicherheit (ARTE+7 Themenabend, 06.09.11)


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Seit 2001 entwickelten die Regierungen in den USA und in Europa nach jedem Anschlag neue Anti-Terror-Gesetze, die es ermöglichen sollen, Terroristen rechtzeitig zu erkennen und Terroranschläge zu verhindern. Denn die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität. Diese Gesetze sollen sowohl mit den Grundgesetzen und Verfassungen der einzelnen Länder vereinbar sein, als auch mit den Prinzipien der westlichen Welt, mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die Dokumentation beschäftigt sich mit den Anti-Terror-Gesetzen und ihren Folgen und rekonstruiert dabei auch einige prominente Fälle, bei denen Menschen durch Verfehlungen in das Netz des Antiterrorkampfes gerieten. 


So wurde der 22-jährige Nottinghamer Doktorant Rzwaan Sabir verhaftet, weil er von einer Internetseite des US-Justizministeriums für seine Abschlussarbeit ein Trainingshandbuch der Al Qaida heruntergeladen hatte. Das machte ihn für die britische Polizei zum Terrorverdächtigen, die ihn daraufhin sechs Tage im Gefängnis festhielt.


Präventiv verhaftet wurde 2009 Marrouane S., ein marokkanischer Informatikstudent aus München. Er wurde verdächtigt, einen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest zu planen. Mehrere anonyme Drohvideos im Internet hatten die Behörden alarmiert. Es gab keine Beweise dafür, dass der marokkanische Student etwas damit zu haben könnte. Seine einwöchige Inhaftierung wurde nachträglich per Gerichtsbeschluss für rechtswidrig erklärt, dennoch wird er bis heute vom Verfassungsschutz observiert.


In Frankreich sitzt der französisch-algerische Kernphysiker Adlène Hicheur seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt gemeinsam mit der maghrebinischen Al-Quaida Anschläge in Europa vorbereitet zu haben. Beweise dafür gibt es bis heute keine. 


Aufgrund von vagen Verdächtigungen wurde 2007 der deutsche Stadtsoziologe Andrej Holm verhaftet. Das BKA hatte den wissenschaftlichen Mitarbeiter der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main der Zugehörigkeit einer linken militanten Gruppe zugeordnet und wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung drei Wochen in Untersuchungshaft festgehalten. Eine internationale Kampagne von Journalisten, Philosophen und Wissenschaftlern hatte sich für ihn eingesetzt. Auch der prominente Soziologe Richard Sennett kämpfte in einem offenen Brief "Guantánamo in Germany" an die Generalbundesanwaltschaft um Holms Freilassung, veröffentlicht am 21.08.2007 im Guardian. 


Auch in Frankreich werden aufgrund der neuen Anti-Terror-Gesetze verstärkt linke Aktivisten auf Verdacht hin für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft genommen.
Im November 2008 sorgte der Fall der "Tarnac 9" für Aufsehen. Neun junge Menschen wurden auf einem Bauernhof in Tarnac verhaftet, mit dem Verdacht terroristische Anschläge zu planen, beziehungsweise durchgeführt zu haben. In den Wochen zuvor wurden TGVs der Linien Paris-Lille und Paris-Strasbourg mit sogenannten Hakenkrallen blockiert. 


Acht der Verdächtigen wurden bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Allein Julien Coupat saß wegen Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen" über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Die dünne Beweislage und der Vorwurf des Terrorismus führten zu Protesten von Juristen, Journalisten und auch von Polizisten. Giorgio Agamben und andere Philosophen schrieben in einem offenen Brief, die Angeklagten seien nur deshalb verhaftet worden, weil sie politisch aktiv gewesen seien: "Sie haben an Demonstrationen teilgenommen, sie denken nach, lesen Bücher, leben gemeinsam in einem Dorf." Die Weigerung der Angeklagten, sich in der Haft gegenseitig zu denunzieren, wurde als Indiz dafür aufgefasst, dass es sich um Terroristen handle.

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August 24 2011

LG Düsseldorf: Firmenname darf für kritische Berichterstattung im Meta-Tag genannt werden

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.08.2011 (Az.: 2a O 69/11) entschieden, dass eine zulässige, kritische Berichterstattung über ein Unternehmen auch dazu berechtigt, den Firmennamen im Meta-Tag als Title-Tag zu benutzen.

Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden beinhaltet, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten. Eine ansonsten nicht unlautere Verwendung eines Kennzeichens wird nach Ansicht des Gerichts auch nicht dadurch unlauter,dass sich der vermeintliche Verletzer gerade den Aufmerksamkeitswert des Kennzeichens zunutze macht. Der Kollege Stefan Richter berichtet ergänzend über die Hintergründe des Verfahrens.

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf liegt auf derselben Linie wie ein Urteil des Landgerichts München I, das ich unlängst erstritten habe. Beim OLG München ist dieses Verfahren und ein weiteres – in dem ähnlich wie in Düsseldorf ein Unternehmen das Branchenverzeichnisse herausgibt, die Unterlassung der Nennung ihres Firmennamens und des Namens des Geschäftsführers verlangt – derzeit in der Berufungsinstanz anhängig. In allen diesen Fällen wird spezifisch versucht, gegen die Nennung des Namens/Kennzeichens im Meta-Tag vorzugehen, während die eigentliche kritische Berichterstattung auf der Website, nicht angegriffen wird.

Es geht den Unternehmen ersichtlich also nur darum, eine ihnen unliebsame kritische Berichterstattung und Meinungsäußerung zu unterbinden. Als Mittel hierfür wird das Kennzeichen- und Markenrecht missbraucht.

Das Ansinnen der klagenden Unternehmen ist u.a. auf eine Fehlinterpretation der Entscheidung „Impuls“ des BGH  zurückzuführen. Der BGH geht in dieser Entscheidung davon aus, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt. Über die offene Nennung im sichtbaren Teil und zugleich im Meta-Tag, hat der BGH nicht entschieden. Er hat aber ausdrücklich klargestellt, dass es auch kennzeichenrechtlich zulässige Formen der Benutzung als Meta-Tag geben kann, z. B. im Rahmen der vergleichenden Werbung. Nachdem es in den hier diskutierten Fällen nicht um eine versteckte Verwendung nur im Meta-Tag geht, ist die BGH-Entscheidung nicht einschlägig. Wer sich kritisch mit einem bestimmten Unternehmen auseinandersetzt, muss zwangsläufig auch dessen Namen nennen.

August 17 2011

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Hacktivism's Global Reach, From Targeting Scientology to Backing WikiLeaks and the Arab Spring - Democracy Now 2011-08-17


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In recent years, online hackers who identified as being part of Anonymous and other groups have carried out dozens of high-profile online operations. When MasterCard and Visa suspended payments to WikiLeaks last December, hackers with Anonymous briefly took down the websites of both credit card giants. Other targets have included Sony, PayPal, Amazon, Bank of America, the Church of Scientology, and the governments of Egypt, Tunisia and Syria. Now law enforcement agencies across the world have begun cracking down on the hackers. In July, 16 suspected members of Anonymous were arrested in the United States. We take an inside look at how online hacker activist groups operate with three guests: Peter Fein, an activist who works with the group Telecomix, a volunteer organization that has supported free speech and an open internet in the Middle East, and who sometimes acts as a liaison to Anonymous and was one of several moderators on the Internet Relay Chat for OpBART, the latest Anonymous campaign targeting the San Francisco subway system; Gabriella Coleman, an assistant professor of media, culture and communication at New York University whose first book, "Coding Freedom: The Aesthetics and the Ethics of Hacking," is forthcoming, currently working on a new book about Anonymous and digital activism; and a member of the hacktivist group Anonymous, going by the pseudonym "X." [includes rush transcript]

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Disguised Member of Hacktivist Group "Anonymous" Defends Retaliatory Action Against BART - Democracy Now 2011-08-17


On Monday, officials with the Bay Area Rapid Transit (BART) were forced to close four train stations during the evening rush hour as free speech advocates attempted to disrupt the evening commute. The protest was called by the activist hacker group Anonymous in retaliation for BART’s decision to shut down cell phone and mobile-internet service at four stations last week in an effort to disrupt a protest over the shooting of a homeless man. As part of its self-described "OpBART" campaign, Anonymous hacked into the BART website, myBart.org, and leaked the names, phone numbers and passwords of train passengers. We’re joined by a disguised Anonymous member who took part in "OpBART," speaking under the pseudonym "X." "We gave them a little taste of their own medicine," X says. "We’re information activists just trying to make our world a bit freer and a little better." On the question about the FBI investigation over the hack, X says: "I don’t want to get caught… I am literally running from coffeehouse to coffeehouse, from city to city, from state to state, to try to avoid this massive, multimillion-dollar manhunt that they’ve put out for Anonymous. And for what? What have we done, Amy? Point to one thing where we’ve hurt a single human being… BART...kills its innocent people… How dare they do this in the United States of America?" [includes rush transcript]

August 13 2011

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When the Egyptian secret police can purchase Western technology that allows them to eavesdrop on the Skype calls of dissidents, it seems unlikely that American and European intelligence agencies have no means of listening the calls of, say, a loner in Norway.

We tolerate such drastic proposals only because acts of terror briefly deprive us of the ability to think straight. We are also distracted by the universal tendency to imagine technology as a liberating force; it keeps us from noticing that governments already have more power than is healthy.

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Repressing the Internet, Western-Style | Evgeny Morozov -  WSJ.com - 2011-08-13
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@reckon converses on authority, social control, and political repression

I must say he has valid points

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July 28 2011

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Vidéo des JT de Pernaut : TF1 exige le retrait, YouTube obéit | Rue89





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oAnth:

http://dai.ly/mPwoRn

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"Superbes reportages", "jolies images", "rencontres sympathiques", "bien belles régions"... Regarder pendant un mois le "13 heures" de TF1 permet de mettre en lumière la France rêvée de Jean-Pierre Pernaut, dont le journal télévisé rassemble chaque midi près de 7 millions de téléspectateurs, soit un Français sur deux devant un téléviseur à l'heure du déjeuner. Montage de Bastien Hugues, réalisé à partir de 19 JT visionnés entre le 23 mai et le 17 juin 2011.

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http://www.rue89.com


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Dans la nuit du 26 au 27 juillet, Bastien Hugues a reçu une notification de YouTube l'avertissant que sa vidéo avait été retirée. Selon le site de partage, TF1, qui estime que la vidéo porte atteinte à ses droits d'auteur, en a formulé la demande.

Audrey Lefevre, avocate spécialiste du droit d'auteur, précise qu'il s'agit de « droits voisins », une disposition créée par les parlementaires en 1985. Depuis cette date, les producteurs audiovisuels peuvent autoriser ou interdire l'exploitation de leurs contenus par autrui. Elle explique :

« C'est certainement à ce titre que TF1 a considéré la vidéo comme une diffusion illicite des JT de Jean-Pierre Pernaut. Ce n'est pas parce que de nombreuses vidéos sont sur YouTube que c'est forcément légal. »

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July 07 2011

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Staatliche Zensur: Italien will Webseiten ohne Urteil verändern oder sperren


Im Kampf gegen Raubkopierer und andere unliebsame Seiten im Web will die italienische Behörde Agcom ausländische Webseiten sperren lassen. Bei italienischen Servern sollen die Seiten von den Behörden inhaltlich verändert werden. Die Sperren und Veränderungen sollen ohne Gerichtsurteil auf Zuruf passieren. Wegen der morgigen Abstimmung protestieren die Blogger Italiens lautstark gegen diese Pläne.

Die Pläne hatte der italienische Journalist Luca De Biase bekannt gemacht. Die italienische Telekommunikations-Regulierungsbehörde Agcom (Authority for Communications Guarantees ) will ihre Befugnisse zur Veränderung des Webs bis Ultimo ausweiten. Webseiten innerhalb Italiens will man eigenhändig verändern dürfen. Unliebsame Seiten aus dem Ausland will man kurzerhand dauerhaft sperren. Die Beschuldigten haben nur fünf Tage Zeit, um sich in Bezug auf die Anschuldigungen zu rechtfertigen. Die Rechte der betroffenen Seitenbetreiber sollen dabei sehr eingeschränkt sein. Schon morgen soll über das geplante Gesetz abgestimmt werden. Voran getrieben hat die Pläne Premierminister Berlusconi, der damit ganz offensichtlich die Interessen der Content-Industrie stärken möchte. Silvio Berlusconi war bereits im Jahr 2009 negativ aufgefallen, weil er den Präsidenten der Agcom dazu genötigt hatte, einige Fernsehsender abzuschalten, die Berlusconi aus dem Weg räumen wollte. Er machte Präsident Giancarlo Innocenzi klar, dass man keine unabhängigen Sendeanstalten mehr genehmigen sollte. Herausgekommen waren die Aussagen beim „Trani-Gate“, bei dem abgehörte Telefongespräche ans Tageslicht geraten waren.

Heute wird eine „Nacht für das Internet“ organisiert. In Rom wollen zahlreiche Aktivisten und Journalisten gegen die Pläne der Regierung demonstrieren, um das Gesetz noch in letzter Sekunde zu stoppen. Die italienische Blogosphäre hat zu den Protsten gegen die geplante staatliche Zensur aufgerufen. Unter den Demonstranten wird Nobelpreisträger Dario Fo und viele andere sein. Die Petition im Web gegen die Pläne der Agcom wurde bisher von über 200.000 Personen unterschrieben und soll nach den Vorstellungen der Organisatoren bis morgen über 250.000 Mitzeichner erreichen.

Der amerikanische Aktivst Richard Stallman sieht durch den gesetzlichen Vorstoß die Rechte der Anwender in Gefahr. Er verglich beim Magazin „L'Espresso“ derartige Pläne mit den Zensurmaßnahmen, die auf amerikanischen Servern gegen iranische Blogger vorgenommen wurden. Der Schutz der Urheberrechte sieht laut Stallman derzeit so aus, dass ausschließlich die Verlagshäuser geschützt werden. Die Konsumenten werden mit Brotkrümeln abgespeist. Ein faires System wäre eines, bei dem die Autoren aufgrund ihrer Arbeit und Popularität entlohnt werden. „Jetzt ist es an euch, Italiener. Benutzt das letzte bischen Demokratie was noch vorhanden ist, um euch von Unternehmen und Politikern nicht eure Freiheit stehlen zu lassen.“
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July 06 2011

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Der amerikanische Aktivst Richard Stallman sieht durch den gesetzlichen Vorstoß die Rechte der Anwender in Gefahr. Er verglich beim Magazin „L'Espresso“ derartige Pläne mit den Zensurmaßnahmen, die auf amerikanischen Servern gegen iranische Blogger vorgenommen wurden. Der Schutz der Urheberrechte sieht laut Stallman derzeit so aus, dass ausschließlich die Verlagshäuser geschützt werden. Die Konsumenten werden mit Brotkrümeln abgespeist. Ein faires System wäre eines, bei dem die Autoren aufgrund ihrer Arbeit und Popularität entlohnt werden. „Jetzt ist es an euch, Italiener. Benutzt das letzte bischen Demokratie was noch vorhanden ist, um euch von Unternehmen und Politikern nicht eure Freiheit stehlen zu lassen.


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gulli.com - news - view - Staatliche Zensur: Italien will Webseiten ohne Urteil verändern oder sperren  | 2011-07-05
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July 05 2011

OLG Hamburg: Haftung von Google würde Gefahr der Zensur beinhalten

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Mai 2011 (Az.: 3 U 67/11), über das u.a. Heise berichtet, eine Haftung von Google für ehrverletzende Äußerungen in Suchergebnissen (Snippets) verneint. Danach kann es Google nicht untersagt werden, bestimmte Suchergebnisse anzuzeigen, die im Zusammenhang mit der Person des Klägers die Begriffe “Immobilie” und “Betrug” bzw. “Machenschaften” enthielten.

Im vorangegegangen Verfügungsverfahren hatte es die Pressekammer das Landgerichts Hamburg – unter ihrem Vorsitzenden Buske – allerdings Google noch untersagt, diese Treffer anzuzeigen. Nachdem das OLG Hamburg diese Entscheidung bereits im Verfügungsverfahren aufgehoben hatte, war nunmehr auch die Hauptsacheklage erfolglos.

Das OLG Hamburg begründet seine Entscheidung u.a. damit, dass Google durch das Bereitstellen von Suchergebnissen nicht willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers beigetragen habe und Suchergebnisse keine Äußerungen des Suchmaschinenbetreibers darstellen. Das ist in dieser Klarheit erfreulich.

Für jeden verständigen Nutzer einer Internetsuchmaschine sei es, so der Senat, außerdem offenkundig, dass der Suchmaschine nur die Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Inhalte zukomme und gerade keine Äußerungen getätigt werden.

Das Gericht betont außerdem, dass Google auch nicht als Störer haftet, weil eine Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers eine übermäßige Belastung darstellen würde, die sich “einschüchternd” auf die Meinungsfreiheit auswirken könne. Interessant ist insoweit auch der Hinweis des Gerichts, dass sich Google als Suchmaschinebetreiber auf die Pressefreiheit berufen kann, was allerdings seit jeher für sog. Informationsmittler anerkannt ist. Hieraus zieht das OLG dann allerdings den durchaus interessanten Schluss, dass eine uneingeschränkte Verbreiterhaftung von Google für Suchtreffer zu einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit führen würde. Das OLG spricht dann sogar von der Gefahr einer Zensur, die im Interesse eines freien Meinungs- und Informationsausstausches nicht hinnehmbar sei.

Darin muss man auch eine klare Ansage in Richtung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg sehen, die für ihre meinungs- und pressefeindliche Berichterstattung bekannt ist. Ein erfreuliches Urteil.

June 30 2011

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Avaaz - France: sauvons internet | Pétition - avaaz.org 2011-06-29


Le gouvernement Sarkozy veut censurer internet par un décret qui pourrait bloquer des sites et pages de recherche que nous utilisons tous les jours. Mais un tollé national peut stopper cet assaut contre la liberté d'expression.

Ce nouveau décret permettrait aux ministres de retirer tout contenu internet menaçant selon eux "l'ordre public", sans passer par un juge. C'est pourquoi un Conseil en charge de l'Internet créé par Sarkozy a condamné cette mesure comme étant inconstitutionnelle, et les experts internationaux sont en état d'alerte. Mais le décret pourrait malgré tout être adopté dans les prochains jours.

Le Président Sarkozy a montré au sommet du G8 qu'il soigne son image de dirigeant moderne et de partisan d'internet. Ainsi, si nous sommes suffisamment nombreux à exiger qu'il enterre ce projet de censure, nous pourrons faire pencher la balance et empêcher qu'il ne mette la main sur internet. Lançons un gigantesque appel national demandant à Sarkozy de protéger la liberté d'internet. Signez la pétition urgente et faites-la suivre à tous.

June 06 2011

Netzsperren und Nebelkerzen

Heise hat vor einigen Tagen über Details zu den Sperrungsanordnungen in NRW auf Basis des Glückspielstaatsvertrags berichtet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dort Verwaltungsakte gegenüber der Telekom und Vodafone erlassen, mit denen diesen Providern aufgegeben wird, den Zugang zu zwei Glücksspielwebsites über die Einrichtung einer sog. DNS-Sperrung zu erschweren. Diese Sperrungsanordnungen werden derzeit von den Verwaltungsgerichten überprüft und vorerst nicht vollzogen.

Der Bericht von Heise schließt mit der Einschätzung, dass der Streit wegen des kommenden neuen Glücksspielstaastvertrags wahrscheinlich ergebnislos enden wird. Dies würde allerdings voraussetzen, dass der neue Staatsvertrag keine Netzsperren mehr vorsieht. Der bislang vorliegende Entwurf normiert aber ganz im Gegenteil eine sogar noch eindeutigere rechtliche Grundlage für Sperrverfügungen als die geltende Fassung.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg verteidigt diesen Entwurf der Neufassung – obwohl sich SPD und Linke sonst gerne als Gegner von Netzsperren gerieren – als rechtsstaatlich geordnetes Verwaltungsverfahren.

In einem Schreiben der Staatskanzlei des Landes Brandeburg heißt es hierzu, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und, dass für den Internetunternehmer, der seine Produkte unerlaubt aus dem Ausland vor Ort anbietet, dasselbe gelten müsse, wie für den Zeitungskiosk an der Ecke. Aha. Wenn der Internetzugangsanbieter Produkte (Zeitungen) verkaufen würde, wäre das ja halbwegs nachvollziehbar. Tut er aber nicht. Wenn man bei der Analogie zur Offline-Welt bleiben will, dann ist der Zugangsprovider vielmehr nur ein Postbote.

Die Staatskanzlei Brandenburg vergleicht aber in ihrem Schreiben nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern zündet noch weitere Nebelkerzen. So wird ausgeführt, dass die Untersagung des Zugangs keine Sanktion sei. Das hat aber ohnehin niemand ernsthaft behauptet. Netzsperren waren sowohl nach dem Konzept des Zugangserschwerungsgesetzes als auch nach dem RStV und dem GlüStV schon immer Maßnahmen der Gefahrenabwehr ohne Sanktionscharakter.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg macht wieder einmal das, was die Politik so gerne macht. Sie versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen.

May 27 2011

G8: Gouvernements et intérêts privés attaquent nos libertés

Paris, 27 mai 2011 – Aujourd'hui, le G8 a rendu public sa déclaration finale, dont la partie relative à Internet échoue à proposer des mesures concrètes et équilibrées. Après avoir convié un forum eG8 illégitime qui a rapproché les grandes entreprises des gouvernements, il est désormais clair que l'initiative de la présidence française du G8 constitue une dangereuse reprise en main de la gouvernance d'Internet.

Fait révélateur, la partie la plus détaillée de la déclaration finale1 est celle relative au droit d'auteur. Elle appelle à une censure privée pour empêcher le partage d’œuvres culturelles en ligne2, à l'image de l'ACTA, et ce alors que l'Union européenne vient d'annoncer sa stratégie en la matière et qu'aux États-Unis, le Protect IP Act vient d'être unanimement adopté en commission au Sénat.

La déclaration ne s'accompagne d'aucune référence substantielle quant à l'importance de la neutralité du Net, la mise sous silence et l'emprisonnement de blogueurs dans les régimes autoritaires, les dangers d'une censure privée par les entreprises de l'Internet, ou d'autres problématiques pressantes. Le G8 se contente de faire référence dans des termes extrêmement généraux à la nécessité de promouvoir les droits de l'Homme et la participation démocratique en ligne.

Après le désastreux forum eG8 durant lequel les entreprises les plus puissantes et des gouvernements portés sur contrôle ont échangé leurs vues sur la manière dont réguler Internet, la déclaration échoue à proposer une politique pro-démocratique de l'Internet. Elle contraste fortement avec le rapport du rapporteur spécial des Nations Unies pour la liberté d'expression et d'opinion3, qui vient d'être rendu public. Dans ce rapport, Franck La Rue souligne les fantastiques perspectives ouvertes par l'avènement d'Internet et détaille diverses menaces qui pèsent sur la liberté d'expression et la vie privée, telles que la régulation des communications en ligne par des acteurs privés4 ou l'application forcenée d'une droit d'auteur inadapté5. Face à ces menaces, le rapporteur fait plusieurs propositions pour protéger l'ouverture et l'universalité d'Internet.

« Tout cet épisode montre qu'il n'y a rien à attendre de ces quelques gouvernements qui tendent la main aux lobbies. Les gouvernements du G8 refusent de reconnaître les conditions nécessaires au caractère libre et ouvert d'Internet. Ils sont incapables d'envisager la moindre réforme du droit d'auteur, s'abstiennent de s'engager réellement en faveur de la neutralité du Net et refusent de protéger les citoyens contre les agissements des entreprises de l'Internet » déclare Philippe Aigrain, co-fondateur de La Quadrature du Net.

« Après avoir convié les plus grandes entreprises de l'Internet à un ridicule exercice de communication, les leaders du G8 se font maintenant les relais de leurs exigences. La déclaration finale confirme que les citoyens doivent s'inquiéter de cette alliance malsaine entre les gouvernements et les grandes entreprises du Net, et qu'ils doivent se mobiliser pour la contrer. Internet nous appartient ! » conclut Jérémie Zimmermann, porte-parole de La Quadrature du Net.

  1. 1. http://www.g20-g8.com/g8-g20/g8/francais/en-direct/actualites/un-nouvel-...
  2. 2. « Nous renouvelons notre engagement à prendre des mesures fermes contre les violations des droits de propriété intellectuelle dans l'espace numérique, notamment par des procédures permettant d'empêcher les infractions actuelles et futures. Nous reconnaissons que l'application effective des règles en matière de propriété intellectuelle nécessite une coopération internationale appropriée entre les acteurs concernés, associant le secteur privé ».
  3. 3. http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.2...
  4. 4. "Holding intermediaries liable for the content disseminated or created by their users severely undermines the enjoyment of the right to freedom of opinion and expression, because it leads to self-protective and over-broad private censorship, often without transparency and the due process of the law.
  5. 5. [The Rapporteur] is alarmed by proposals to disconnect users from Internet access if they violate intellectual property rights. This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “three-strikes-law” in France and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.

May 24 2011

Déclaration de la Société Civile au G8 et e-G8

Les signataires de cette déclaration sont des représentants de la société civile du monde entier qui travaillent à la promotion de l’Internet libre, des « droits numériques » et de communications ouvertes.

Nous voyons que la présidence française du G8 organise une réunion du G8 sur l’Internet, - un « forum e-G8 » - juste avant le sommet du G8 à Deauville, avec l’intention de proposer une orientation pour le G8 sur les questions clé concernant l’Internet. Cette réunion est importante parce que c’est la première fois que le rôle de l’Internet dans la société et pour l’économie est explicitement à l’ordre du jour du G8.

En tant que responsables des pays les plus puissants, vos politiques ont une influence majeure pour l’évolution d’Internet au niveau global. Malheureusement certaines des décisions prises dans les économies les plus développées fragilisent l’ouverture et la neutralité d’Internet – des qualités essentielles qui sont l’essence de son potentiel démocratique et économique. Nous pensons que les états membres du G8 devraient utiliser la réunion du e-G8 comme une opportunité pour s’engager publiquement à étendre le droit d’accès à Internet pour tous, combattre la censure numérique et la surveillance, limiter la responsabilité des intermédiaires dans le monde numérique et soutenir les principes de la neutralité d’Internet.

Droit à l’accès pour tous

Nous sommes particulièrement inquiets par la tendance croissance de pays à couper l’accès à Internet et aux réseaux de téléphonie mobile à leurs citoyens en période de crise, comme nos l’avons vu en Égypte, Libye, Iran, Chine, Népal ou Birmanie. Dans beaucoup si ce n’est tous ces pays nous voyons à quel point l’accès à Internet est une porte d’entrée vers une pléthore d’autres droits politiques et civiques, et avant tout aux droits fondamentaux des être humains.

Beaucoup de pays membres du G8 poursuivent activement des politiques qui pourraient contrôler et limiter de façon similaire le droit à l’accès ; ces politiques légitiment l’action des régimes répressifs et fragilisent l’ensemble de l’économie numérique. À un moment ou beaucoup de nations s’efforcent d’améliorer l’accès universel de base à l’Internet, la multiplication de politiques restrictives dans les pays développés comme dans les pays en développement est une tendance régressive et profondément inquiétante.

Liberté face à la surveillance et la censure en ligne

De façon simultanée les régimes répressifs exploitent les capacités du réseau Internet pour leurs propres intérêts, souvent avec l’aide d’entreprises multinationales basées dans les pays du G8. Nous insistons pour en finir avec la vente de ce type de technologies que ce soit pour un usage domestique ou pour l’exportation et en terminer avec ces intrusions grossières pour la sécurité et le droit à la vie privée des utilisateurs.

Limitation de la responsabilité des intermédiaires dans le monde numérique et la propriété intellectuelle

Pour défendre le droit d’expression dans le monde numérique il est décisif de résister à la pression croissante de l’industrie de la culture et du divertissement et d’autres secteurs pour imposer une plus grande responsabilité pour les hébergeurs et intermédiaires dans le monde numérique dans les usages des utilisateurs de leurs services à travers de instruments comme Hadopi et Acta.

A cet égard, nous vous demandons de suivre l’exemple du gouvernement brésilien dans leurs principes pour l’usage et la gouvernance d’Internet, en particulier le §7 qui dit « Toutes les actions prises contre les activités illicites dans les réseaux en ligne doivent être dirigées contre ceux qui sont directement responsables de ces activités et non en sur les moyens d’accès et de transports, en soutenant toujours les principes fondamentaux de liberté, respect de la vie privée et respect des droits humains1.

Neutralité d’Internet

Nous vous appelons enfin à engager vos pays à protéger la neutralité d’Internet – c'est-à-dire le principe que l’ensemble du trafic sur le Web soit traité sur une base équitable, quelque soit l’origine ou le type de données transmises.

Voilà quelques unes des questions clé pour la gouvernance d’Internet dont nous pensons qu’elles méritent l’attention du G8. Nous attirons aussi votre attention sur deux déclarations de principe dont nous pensons qu’elles devraient guider les pays dans la gouvernance d’Internet :

  • les 10 droits et principes développés sous l’égide de la coalition pour les droits et principes d’Internet2,
  • la déclaration de l’assemblée pour le « droit à la communication » écrite lors du Forum Social Mondial de Dakar, en février 20113.

Nous voudrions aussi souligner nos inquiétudes concernant le e-G8. Nous joignons notre voix à celles du « Caucus pour la gouvernance d’Internet »4 qui expriment notre préoccupation collective devant l’absence de représentation de la société civile pendant le e-G8 et le G8 cette année.

Contrairement aux meilleures pratiques actuelles, la liste des invités a été d’abord limitée aux représentants de gouvernements et des grandes entreprises, qui disposent aujourd’hui d’une influence disproportionnée dans la régulation d’Internet. Nous sommes en particulier profondément préoccupés de voir les intérêts des grandes entreprises dominer les discussions pendant les sommets du e-G8 et du G8 ; des questions comme le renforcement des droits de propriété intellectuelles et la responsabilité des intermédiaires dans le monde numérique semblent avoir pris la priorité sur celles concernant les citoyens, telles que la neutralité d’Internet, le logiciel libre ou la lutte contre la censure en ligne.

A un moment où les grandes entreprises paient 100 000$ pour s’asseoir à la table du e-G8, très peu de représentants de la société civile seront présents pour défendre les priorités concernant les usages citoyens d’Internet à travers le monde. Nous sommes à un point critique dans l’histoire d’Internet et dans la lutte pour les droits humains. En tant que responsables élus de quelques-uns des pays les plus puissants du monde, nous vous demandons d’agir maintenant pour soutenir et défendre les principes de liberté d’Internet et des « droits numériques », pas simplement pour les citoyens de vos pays, mais pour les peuples du monde entier.

Premiers signataires
Access - www.accessnow.org
Association for Progressive Communications (APC) - www.apc.org
Association pour la Taxation des Transactions financière et l'Aide aux Citoyens (ATTAC) - www.attac.org
Communication Is Your Right! – www.communicationisyourright.org/
Digital Democracy - www.digital-democracy.org
Digitale Gesellschaft – www.digitalegesellschaft.de
Electronic Frontier Foundation (EFF) - www.eff.org
European Digital Rights (EDRi) - www.edri.org
Fédération SUD-PTT (syndicat poste et télécommunication) http://www.sudptt.org/
Fundacion Escuela Latinoamericana de Redes (EsLaRed) -- www.eslared.org.ve/
The Guardian Project - www.guardianproject.info
Internet Rights & Principles Coalition - www.internetrightsandprinciples.org
The Julia Group/Juliagruppen - www.juliagruppen.se
La Quadrature du Net (LQDN) - www.laquadrature.net
May First/People Link - www.mayfirst.org
MobileActive.org - www.mobileactive.org
Movements.org - www.movements.org
Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) - www.nurpa.be/
Open Rights Group (ORG) - www.openrightsgroup.org
Open Source Initiative (OSI) - www.opensource.org/
Privacy International - www.privacyinternational.org/
The Public Sphere Project - www.publicsphereproject.org/
Reporters Sans Frontieres (RSF) - www.rsf.org
Tactical Tech - www.tacticaltech.org
WITNESS - www.witness.org
WLAN Slovenia, Open Wireless Network -www.wlan-si.net/
Van Reepinghen & Simon - www.ip-web-law.com
VECAM - www.vecam.org
10 COM - www.10com.eu/

  1. 1. http://www.cgi.br/english/regulations/resolution2009-003.htm
  2. 2. Ici pour la version anglaise : http://internetrightsandprinciples.org/node/397 et là pour la version française : http://internetrightsandprinciples.org/node/400
  3. 3. http://fsm2011.org/en/the-right-to-inform-and-be-informed
  4. 4. http://www.igcaucus.org/open-letter-president-sarkozy-eg8-meeting-plan
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March 08 2011

02mydafsoup-01

Aufruf zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" | heise online - 2011-03-07

 

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen", die sich für Pressefreiheit einsetzt, ruft (PDF-Datei) für den 12. März zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" auf. An dem Tag will die Organisation einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und ihre aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im Web untersucht. Dabei sollen auch die jüngsten Ereignisse in Tunesien und Ägypten berücksichtigt sowie auf die Rolle des Internets bei den Protesten und der Verbreitung von Nachrichten eingegangen werden. Am Vorabend des Aktionstages will Reporter ohne Grenzen wieder einen Blogger, Online-Journalisten oder Cyber-Aktivisten für dessen Engagement für Meinungsfreiheit im Internet mit dem "Netizen-Preis" auszeichnen.

Mit dem Jahrestag will Reporter ohne Grenzen nach eigenen Angaben auf das "weltweit große Ausmaß der Internetzensur aufmerksam machen". In vielen Ländern habe das Internet neue Räume für den Austausch von Informationen geschaffen und sich so zu einer Kraft der Freiheit entwickelt. Immer mehr Regierungen reagierten darauf mit einer verschärften Online-Überwachung, um kritische Blogger, Online-Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Derzeit seien weltweit rund 120 Blogger und Online-Aktivisten in Haft, weil sie im Internet ihre Meinung frei geäußert haben.

  

via twitter

    

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March 07 2011

Bedarf die Diskussion über Netzsperren und den JMStV einer Entideologisierung?

In einem Gastbeitrag für Telemedicus plädiert Murad Erdemir für eine Entideologisierung der Debatte um das Internet. Konkret bezieht er sich auf die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Erdemir ist Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, Mitglied der Juristenkommission der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und Beirat der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

Wer sich sich mit den Themen Netzsperren und Novellierung des JMStV intensiv auseinandergesetzt hat, weiß, dass die (öffentlichen) Debatten in erheblichem Maße unsachlich geführt werden. Wenn man die von Erdemir beklagte Ideologisierung in dem Sinne versteht, dass damit eine Verschleierung der Fakten einhergeht, so muss dieser Vorwurf gerade beim Thema Netzsperren primär in Richtung der politischen Akteure erhoben werden. Für die Diskussion um den Jugendmedienschutz gilt im Grunde nichts anderes, denn die Befürworter des jetzigen Konzepts sind darauf angewiesen, die Schimäre von der Wirksamkeit ihrer Regulierungsansätze aufrecht zu erhalten.

Ich möchte zwei Aspekte aus dem Text Erdemirs herausgreifen um zu verdeutlichen, dass Erdemir Ansätze verfolgt, denen es zu widersprechen gilt. Zum Thema Netzsperren führt Erdemir – keineswegs frei von Ideologie – aus:

“Sollte es zukünftig technisch möglich sein, den Zugang zu kriminellen Inhalten ohne schädliche Nebenwirkungen punktgenau zu unterbinden, dann ist diese Möglichkeit auch zu ergreifen. Spekulationen hinsichtlich eines Missbrauchs unter Verweis zum Beispiel auf chinesische Verhältnisse gehören dagegen zum ideologischen Glutkern der Debatte um Internetsperren. Sie zeugen von unzuträglichem Misstrauen gegenüber unserem Staat und haben vor dem Hintergrund der schutzbedürftigen Rechtsgüter zurückzustehen. Ihnen nachzugeben wäre die Insolvenzeröffnung des Rechtsstaates.”

Was den Verweis auf chinesische Verhältnisse angeht, hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags – der wohl kaum im Verdacht steht, übermäßig ideologisch zu argumentieren – formuliert:

“Gerade am Beispiel China zeigt sich, dass Sperrungen durchaus wirksam durchgesetzt werden können, allerdings mit einem erheblichen Aufwand an Kosten, Zeit und Human Resources. Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden”

Damit ist der Kern des Problems exakt umrissen. Es gibt entweder die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die praktisch wirkungslos sind, denen aber trotzdem die erhebliche Gefahr der Beeinträchtigung anderer legaler Angebote innewohnt. Oder man verfolgt tatsächlich ein halbwegs effektives Sperr- und Filterkonzept, was allerdings eine Kontrolle und Umstrukturierung des Netzes nach chinesischem Vorbild voraussetzt. Wer vor diesem sachlichen Hintergrund behauptet, der Verweis auf chinesische Verhältnisse würde den ideologischen Glutkern der Debatte um Internetsperren darstellen, hat entweder die sachlich-technischen Zusammenhänge nicht verstanden oder agiert seinerseits ideologisch.

Die Vorstellung einer punktgenauen und effektiven Unterbindung von strafbahren Inhalten durch Access-Provider ist mit den dezentralen Strukturen, die das Wesensmerkmal des Internets darstellen, nicht in Einklang zu bringen und wird es auch künftig nicht sein. Nur wenn man bereit ist, sehr weitgehende technische Eingriffe zu akzeptieren, die allerdings nicht nur das Netz in seiner jetzigen Form, sondern auch den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen, kann man eine halbwegs effiziente Regulierung auf Access-Ebene erreichen.

Das grundlegende Missverständnis besteht in dem Glauben, man könne das Netz mit ähnlichen Mitteln regulieren und kontrollieren wie den Rundfunk. Diese Fehlvorstellung sitzt tief, weil die meisten (Medien-)Politiker einer Generation angehören, die mit Rundfunk und Presse aufgewachen ist. Weil Politiker außerdem immer den Eindruck erwecken wollen zu handeln, werden unsinnige Maßnahmen – auch gegen den Rat der überwiegenden Mehrheit der Experten – als wirksam dargestellt. Denn nichts ist offenbar schlimmer als den Eindruck der Untätigkeit zu erwecken.

Dieses Dilemma kennzeichnet in vielleicht noch stärkerem Maße die Diskussion um den Jugendmedienschutz. Das erkennt Erdemir letztlich zwar auch, gleichwohl wirft er der Netzcommunity folgendes vor:

“Mindestens ebenso unlauter war indes das munter verbreitete Schreckensszenario, ein jeder Blogger müsse auf der Grundlage der Novelle künftig eine Alterskennzeichnung auf seiner Webseite anbringen.”

Das mag man als unlauter, weil in jedem Fall übertrieben und zugespitzt, betrachten. Ebenso unlauter ist es aber, demgegenüber die angeblich uneingeschränkte Freiwilligkeit der geplanten Alterskennzeichnung zu betonen. Denn damit werden die komplexen Zusammenhänge, die zu einem faktischen Kennzeichnungszwang geführt hätten, ausgeblendet. Darüber hinaus sind renommierte Informatiker der Ansicht, dass der  JMStV auch aus technischer Sicht keine tragfähige Grundlage für den Jugendmedienschutz darstellt.

Auch wenn also, wie in allen kontroversen politischen Debatten, Übertreibungen oder ideologische Verengungen erkennbar sind, wird die Debatte um Netzsperren und den JMStV seitens der Netzcommunity nach meiner Beobachtung überwiegend auf sachlicher Ebene geführt. Der grundlegende Dissens hat seine Ursache vielmehr darin, dass die Befürworter des ZugErschwG und des JMStV beharrlich die Fakten ignorieren.

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March 05 2011

Kinderpornografie: Sexualwissenschaftler kritisieren geplante EU-Richtlinie

Der Spiegel berichtet in seiner kommenden Ausgabe über eine gemeinsame Erklärung von Sexualwissenschaftlern aus Deutschland und Österreich in der die geplante “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” massiv kritisiert wird. Die Wissenschaftler sprechen von “absurden Maßnahmen” die ungeeignet und sogar kontraproduktiv seien.

Die Kritik der Wissenschaftler richtet sich u.a. dagegen, dass die Richtlinie jede Person unter 18 Jahren als Kind definiert und entspricht dem, was ich bereits in einem älteren Blogposting dargelegt habe.

In der Netzgemeinde hat der Richtlinienentwurf vor allem deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil  die Richtlinie als Instrumentarium der Bekämpfung von Kinderpornografie u.a. vorsieht, dass Access-Provider den Zugang zu einschlägigen Websites blockieren sollen.

Es ist gut, dass die Kritik jetzt auch noch aus einer anderen Richtung kommt. Denn fragwürdig sind nicht allein die geplanten Access-Blockaden, fragwürdig ist vielmehr das Gesamtkonzept des Richtlinientwurfs.

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February 23 2011

Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben

Zuammen mit dem Kollegen Dominik Boecker habe ich am 22.02.2011 für vier ausgewählte Beschwerdeführer aus dem Umfeld des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben.

Auch wenn die Frage der Beschwerdebefugnis aufgrund der derzeitigen Nichtanwendung des Gesetzes durchaus kritisch ist, haben sich die Beschwerdeführer entschlossen, die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht verstreichen zu lassen und die Gelegenheit zu nutzen, unmittelbar gegen das Gesetz vorzugehen. Leider hat sich kein größerer Provider gefunden, der den Gang zum Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführer unterstützen wollte.

Warum das Gesetz verfassungswidrig ist, habe ich bereits früher ausführlich dargelegt.

Update:
Die Pressemitteilung des AK Zensur vom 23.02.2011

January 23 2011

02mydafsoup-01

Ammar 404 vs. #zensursula

It is extremely disturbing to see other countries justify their continued censorship because we do it, too. 

Tunisian state secretary Sami Zaoui just announced that they will keep blocking websites that are "against decency, contain violent elements or incite to hate". When criticised that this is inacceptable in a democracy, he responded: "Wrong! Even the countries that are most evolved when it comes to freedom block terrorist sites"

Of course such measures have nothing to do with terrorism (or child pornography, which happens to be the excuse de rigueur in Europe). They are an excuse to create and maintain a censorship infrastructure. And even if we assume the best intentions on behalf of those who propose such measures, the damage this does to democracy by far exceeds the potential benefits to crime prevention.

I am sad to see the same excuses for Internet censorship brought up again, this time in Tunisia. The same hidden agendas, the same lies. "This is not censorship, we are just blocking criminals."  Well, criminals shouldn't be blocked, they should be prosecuted and judged before we even call them criminals.

Count on it: having an authority that can put you on a blacklist will be abused - especially given the characteristically vague rules for what is verboten. (You can be sure that under Ben Ali, the blogs of Slim Amamou, Astrubal etc. would have been blocked for containing violent elements and inciting to hate!)

I will be following this debate and its results closely. I still remain optimistic at this point. Perhaps the Tunisians will succeed where we failed. But this whole thing certainly is disturbing on several levels.

(Thanks to @Astrubaal @rafik @taziden @smarimc and others for our brief but insightful conversation on the subject.)

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imho a too optimistic perspective - oanth || cf:
Washington face à la colère du peuple tunisien | voltairenet.org - par Thierry Meyssan 20110123
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