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January 31 2014

Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt

Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine.
Die Bilder gleichen sich. Junge Männer mit Helmen und Sturmhauben posieren vor einer Barrikade in der Kiewer Innenstadt. Die Berichte zu den Bildern bleiben ebenfalls austauschbar. Viele deutsche Journalisten begnügen sich damit, die Lage im Stadtzentrum zu schildern und den Forderungskatalog der Oppositionspolitiker vorzutragen. Darüber hinaus mangelt es dem hiesigen Qualitätsjournalismus zum Thema Ukraine jedoch an Inhalten, Erklärungen, Zusammenhängen – kurz an Recherche. Viele wichtige Fragen werden gar nicht erst gestellt. Nur an persönlichen Meinungen der Korrespondenten mangelt es selten. Von Stefan Korinth

Die Sympathie der Medienschaffenden ist klar verteilt. Das zeigt bereits die Wortwahl: Janukowitsch „droht“ seinem Volk oder er „peitscht“ Gesetze durch das Parlament. Für Angela Merkel und ihren Umgang mit der Koalitions-Mehrheit ein undenkbarer Begriff. Hat sich eine Bezeichnung unter den Journalisten einmal eingebürgert, steht sie fest. Janukowitschs bewaffnete Gegner in Flecktarn-Uniformen sind „Demonstranten“ oder „Aktivisten“. Vitali Klitschko ist oft „besorgt“ und „hat Angst“.

Die persönlichen Meinungen deutscher Korrespondenten in Kiew scheinen – entgegen jeglicher journalistischer Ideale –fester Bestandteil der Berichte zu sein. „Mein Bauchgefühl sagt mir, die Demonstranten bleiben heute Nacht ruhig“, prophezeite etwa Phoenix-Reporterin Britta Hilpert eines Abends. „Janukowitschs Angebot an die Opposition ist vergiftet“, wusste ntv-Mann Dirk Emmerich am 26. Januar zu deuten.

Alle Korrespondenten wohnen am Maidan

Viel Meinung, wenig Information – warum ist das so? Ein Erklärungsbaustein hierbei ist banal: Alle Korrespondenten wohnen direkt am Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) – etwa im prestigeträchtigen Hotel „Ukraina“. Der Großteil der Live-Schalten erfolgt auf der Hotelterrasse mit dem Platz im Hintergrund. Die Korrespondenten sehen tagelang vor allem den Maidan voller Zelte und Demonstranten. Sie bewegen sich von dort kaum weg. Ein bestimmter Eindruck entsteht und verfestigt sich.

Wenige Korrespondenten und viele Fotografen haben es immerhin fünf Minuten weiter zur Gruschewski-Straße vor das Dynamo-Stadion geschafft. Dort stehen seit Wochen die brennenden Barrikaden, die immer wieder bürgerkriegsähnliche Motive abgeben.

Doch das war es auch schon. Andere Teile der Hauptstadt oder des Landes werden von Journalisten so gut wie gar nicht aufgesucht. Die geringe Zahl von Reportagen aus dem Rest der Ukraine verweisen auf einen eklatanten Mangel an journalistischer Motivation. Nicht genug, dass erstürmte Gebietsverwaltungen nur vom Hörensagen bekannt sind. Auch Hintergrundberichte etwa über die soziale Situation oder Ansichten von Ukrainern außerhalb des Kiewer Stadtzentrums fehlen.

Reporter stehen sich in der Innenstadt auf den Füßen und bestätigen sich ihre Meinungen gegenseitig – einen differenzierten Blick auf die Stimmung im Land kann es so nicht geben.

Keine Analyse, wenig Recherche

Redaktionen hätten zudem die Pflicht, bestimmte Sachverhalte des derzeitigen Konfliktes inhaltlich zu erläutern. Das ginge vor allem mit Recherche. Doch seit Beginn der Berichterstattung gibt es hierbei nur wenige Fortschritte.

Ein Beispiel: Auslöser der Kiewer Demonstrationen war die präsidiale Weigerung das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Doch was beinhaltet der Vertrag eigentlich? Welche „Reformen“ verlangt die EU? Was wären die Folgen für das Land? Was leistet die EU dabei? Und was genau ist das russische Gegenangebot der Zollunion? Warum kann die Ukraine nicht beide Verträge unterzeichnen? Der deutsche Medienkonsument wird allein gelassen.

Wer weiß schon, wofür die Parteien stehen?

Das Parteiensystem der Ukraine ist gerade mal 22 Jahre alt und dementsprechend instabil und schnelllebig. Umso wichtiger zu erfahren, wofür die Parteien politisch eigentlich stehen. Auch hier besteht immer noch eine Menge Informationsbedarf. Die Medien haben diese Aufklärungsarbeit bislang konsequent unterlassen. Leser, Hörer und Zuschauer müssen mit der Unterteilung „pro-russisch“ und „pro-westlich“ zufrieden sein.

In deutschen Medien erläutern keine Politologen oder Osteuropaexperten, welches der Wahlbündnisse konservative, wirtschaftsliberale oder eher soziale Politik-Ziele verfolgt. Mehr als die Wikipedia-Lebensläufe der Führungsfiguren finden sich auch in den „Hintergrundinformationen“ selten. Kein Experte erzählt beispielsweise davon, dass es in der Ukraine an fortschrittlichen linken Parteien mangelt.

Für die Einschätzung der Lage wäre es zudem gut zu wissen, welche wichtigen Gesetzesänderungen Janukowitschs „Partei der Regionen“ in den letzten Jahren vorgenommen und wer finanziell davon profitiert hat. Oder was eigentlich unter der „Orangenen Regierung“ passierte. Dass Vorgängerpräsident Juschtschenko 2010 mit einem Ergebnis von fünf Prozent abgewählt wurde. Oder woher Vitali Klitschkos junge Partei „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“ kommt. In Deutschland wissen die wenigsten, wie die Programmpunkte des früheren Boxers lauten. Dabei könnte die Konrad-Adenauer-Stiftung hierbei sogar Antworten in deutscher Sprache liefern. [1]

Faschisten kämpfen nicht für Europa

Derzeit arbeitet Klitschko mit der „Swoboda“ zusammen. Dass es sich hierbei um eine rechtsradikale Partei handelt, machten viele Medien erst in den letzten Tagen verdruckst bekannt. Noch weniger bekannt ist, dass Swoboda Verbindungen zu anderen neo-faschistischen Gruppierungen in Europa wie der ungarischen Jobbik und der NPD hat. Parteichef Tjahnibok ist ein Antisemit – das Simon-Wiesenthal-Center gibt darüber gern Auskunft. [2] Swoboda-Anhänger verehren Stepan Bandera, einen Nazi-Kollaborateur und Mörder, als Nationalhelden. [3] Welche Historiker werden dazu interviewt?

Swoboda will die Ukraine zur Atommacht aufbauen. In ihrem Parteiprogramm [4] fordert sie, den Schusswaffenbesitz für alle „geistig gesunden“ Einheimischen zu legalisieren und „Ukrainophobie“ als Straftat einzuführen. [5] Swoboda ist gegen sexuelle und ethnische Vielfalt. Diese Partei kämpft ganz sicher nicht für die europäische Integration. Der Mediennutzer erfährt das aber nicht.

Erfahren hat er hingegen in so ziemlich jedem Medium, dass „Berkut“ auf Deutsch „Steinadler“ bedeutet. Tiefgründige Recherchen sehen anders aus.

„In Deutschland wäre der Minister sofort zurückgetreten“

Als ein Video von einem nackten und von Polizisten gedemütigten Verhafteten auftauchte, wusste phoenix-Korrespondentin Britta Hilpert am 25. Januar: „In Deutschland wäre der Innenminister bei so einem Fall sofort zurückgetreten.“ Vergleiche wie dieser mit den hiesigen Verhältnissen wären an anderer Stelle der Berichterstattung zur Einordnung für den Zuschauer ebenfalls hilfreich gewesen. Für Gesetze wie das Vermummungs- oder Bewaffnungsverbot bei Demonstrationen wurde Janukowitsch als Diktator bezeichnet, der aus der Ukraine einen Polizeistaat mache. Das mag sein, doch in Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten finden sich solche Gesetze ebenfalls. Verurteilt wird hierzulande kein Politiker dafür.

Nach den einmütigen medialen Reaktionen auf weit weniger Gewalt bei Demonstrationen hierzulande ist eines klar: Dieselben Korrespondenten würden die gleichen Taten von oppositionellen Straßenkämpfern in der Bundesrepublik völlig anders beurteilen als derzeit in der Ukraine. Zudem weiß jeder Journalist, dass die deutsche Polizei in so einem Fall auch „hart durchgreifen“ würde. Brennende Barrikaden, besetzte Ministerien und patrouillierende Nazi-Schläger im Berliner Regierungsviertel? Der deutsche Sicherheitsapparat würde sich das keinen Tag lang ansehen.

Massenverhaftungen und Anklagen wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag wären die Folge. Jeder Journalist weiß das. Doch keiner der Kiewer Korrespondenten spricht es aus. Das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und mit journalistischen Selbstansprüchen nicht zu vereinbaren. An dieser Stelle geht es auch nicht mehr nur um Qualitätsmängel – nein hier werden ethische Grundregeln verletzt.

Der Unterschied zwischen PR-Leuten und Journalisten ist, dass Letztere sich um Neutralität und Aufklärung bemühen. Von Kiew aus verbreiten deutsche Korrespondenten jedoch eine erkennbar einseitige Sichtweise und machen sich damit zum Handlanger politischer Interessen.

Wichtige Fragen werden nicht gestellt

Der einseitige Blick vieler deutscher Journalisten auf die Verfehlungen der Janukowitsch-Administration verhindert, dass sie weiteren Sachverhalten nachgehen. Ein Beispiel: Wenn Menschen für den Präsidenten auf die Straße gehen, wird zu Recht sofort und jedes Mal darüber informiert, dass sie aus anderen Landesteilen nach Kiew „gekarrt“ wurden und Geld erhalten haben. [6] Bilder der Buskolonne werden gezeigt, O-Töne eingefangen, nachgehakt – journalistische Arbeit, wie sie sein sollte. Wer aber erfahren will, dass oppositionelle Demonstranten und militärisch organisierte Faschistengruppen wie die „UNA-UNSO“ [7] oder der „Narodna-Block“ ebenfalls mit Bussen absolut geplant und ja irgendwie auch finanziert aus den westlichen Regionen nach Kiew kommen, wird in deutschen Quellen kaum etwas finden. [8]

Wichtige Fragen etwa danach, wie sich gewalttätige Protestierer finanzieren und organisieren bleiben aus unerfindlichen Gründen ungeklärt. „Weiß Gott wo einer auf die Schnelle so viele Reifen herkriegt“, schrieb FAZ-Korrespondent Konrad Schuller über den Nachschub von Autoreifen für brennende Barrikaden. [9] Schuller müsste der Frage mit eigenen Recherchen nachgehen, anstatt auf göttliche Eingebung zu hoffen. Die Verweise anderer Korrespondenten auf freiwillige Spenden allein sind wenig glaubwürdig. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig Oligarchen wie etwa Petro Poroschenko die Revolte unterstützen. Er kündigte bspw. am 25. Januar auf der Maidan-Bühne an, alle durch Demonstranten angerichteten Schäden innerhalb eines Tages reparieren zu lassen.

Die Wahrheit geht bei gewalttätigen Konflikten meist als erste verloren. Dieses Wissen und das journalistische Neutralitätsgebot sollten für einen vorsichtigen Umgang mit Informationen in einer Situation wie derzeit in der Ukraine sorgen. Trotzdem werden Behauptungen der Janukowitsch-Gegner schnell übernommen und oft ohne Quellenangabe verbreitet. Im Gegensatz dazu ignorieren nahezu alle deutschen Medien Behauptungen der Gegenseite. Beispiele hierfür sind die Angaben zu Toten oder Verletzten. [10] Sowohl was Opferzahlen als auch Todesumstände angeht, gibt es unterschiedliche Angaben. Von dieser Widersprüchlichkeit erfährt der deutsche Medienkonsument jedoch wegen der einseitigen Vorauswahl nichts.

Immer die gleichen Interviewpartner

Ebenso einseitig erscheint die Auswahl der Gesprächspartner. O-Töne von ukrainischen Passanten gibt es fast nur von Demonstranten auf dem Maidan und von den Barrikaden. Was ist so schwierig daran, in einen anderen Stadtteil zu fahren und mit den Menschen dort zu sprechen? Große Märkte wie im Kiewer Bezirk Trojeschtschina und an den Metro-Stationen Petriwka oder Lisova böten problemlos Gelegenheit hierfür. Auch andere Teile des Landes sind nicht tabu. Dass solche Reisen kein Ding der Unmöglichkeit sind, hat FAZ-Korrespondent Konrad Schuller gezeigt – wenn auch mit der erwartbaren Parteilichkeit. [11]

Wie oben bereits angedeutet, ist die Zahl der interviewten Experten vergleichsweise gering. Sehr problematisch ist erneut die einseitige Auswahl von Gesprächspartnern, die überwiegend selbst als Akteure mit eigenen Interessen in den Konflikt verstrickt sind. Dies sind etwa Vitali Klitschko, Jewgenija Timoschenko und Gabriele Baumann (Konrad-Adenauer-Stiftung).

Vor allem ist dies aber der CDU-Politiker Elmar Brok. Der EU-Parlamentarier wird fast täglich interviewt und dabei immer wieder als quasi-objektiver Fachmann vorgestellt. Dabei sind seine Ansichten erkennbar parteiisch und inhaltlich äußerst überschaubar. Unter anderem durfte er im ZDF und im Deutschlandfunk unwidersprochen Drohungen aussprechen und Behauptungen aufstellen, ohne diese belegen zu müssen. So verdächtigte er etwa Wladimir Putin, dass dieser eine Art Sowjetunion wiedererrichten will. [12]

Am Ende geht es immer um Russland

Broks Äußerungen aber auch Aussagen von Korrespondenten bedienen auffällig und fortwährend anti-russische Ressentiments. Das standhafte Verweilen auch von Journalisten in Denkschemata des Kalten Krieges ist zwar in gewisser Weise mental beachtlich, aber nicht hilfreich. Bezeichnend sind Freud’sche Fehlleistungen von mehreren Zeitungen, die Mykola Asarow als „russischen Ministerpräsidenten“ bezeichneten oder von ZDF-Mann Klaus Kleber, der in einem Interview nach der Rolle der „Sowjetunion“ fragte. [13]

Vielen deutschen Medienschaffenden scheint eine Art russlandfeindlicher Interpretationsrahmen bei der Beurteilung eines außenpolitischen Sachverhalts von Vornherein zugrunde zu liegen. Tagesspiegel-Kommentator Christoph von Marschall klärt seine Leser über diese deutsche Journalistenweisheit auf: „Russland ist kein ehrlicher Makler wie die EU“. [14]

Zuhauf vorhandene negative Informationen über den vermeintlich pro-russischen Viktor Janukowitsch und seine Partei werden von deutschen Journalisten deswegen gern vervielfältigt. Ebenfalls vorhandene Informationen über die politische Opposition sind ihnen aber anscheinend peinlich. Sie passen eben nicht in das vorgestanzte Bild und untergraben so die Interpretationshoheit des Korrespondenten über Gut und Böse in diesem Land.

Journalistischer Selbstbetrug

Die mit der Ukraine befassten Journalisten waren über mehr als zwei Monate hinweg nicht in der Lage, sich einen größeren Überblick über die Situation im Land zu verschaffen. Bei den wenigen existierenden Reportagen und Info-Blöcken reproduzierten sie meist nur Oberflächlichkeiten. Schließlich gehen sie Informationen nur einseitig nach, spielen problematische Sachverhalte wohlwollend herunter oder verschweigen sie ganz. Eine an qualitativen Kriterien orientierte Berichterstattung – differenziert, tiefgründig und neutral – findet nicht statt. Der von seinen Machern viel besungene Qualitätsjournalismus versagt.

Zum Autor: Stefan Korinth (31) ist Sozialwissenschaftler und arbeitet als Freier Journalist in Hannover. Er ist mit einer Ukrainerin verheiratet und hat das osteuropäische Land seit 2007 mehrfach bereist.


[«1] Die CDU-nahe Stiftung unterstützte Vitali Klitschko bei der Gründung seiner Partei „UDAR“ massiv. „Merkel kämpft für Klitschko“ bei SPON (8. Dezember 2013)

[«2] „Die zehn schlimmsten antisemitischen Beleidigungen 2012“ auf wiesenthal.com (englisch)

[«3] Der Held der „Orangenen Revolution“ Viktor Juschtschenko ernannte Bandera quasi als letzte Amtshandlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2010 noch zum „Helden der Ukraine“. Der neue Präsident Janukowitsch nahm diese Ehrung nach seinem Amtsantritt wieder zurück. Das EU-Parlament und die Bundesregierung warnten andere Parteien noch vor kurzem selbst davor, mit der Swoboda zu koalieren.

[«4] Allukrainische Vereinigung Swoboda – „Programm zum Schutz der Ukrainer“ (englisch)

[«5] In ihrem Programm fordert die Swoboda zudem, dass nur gebürtige Ukrainer Präsidenten des Landes werden dürfen – dazu jedoch mindestens die letzten 20 Jahre in der Ukraine gelebt haben. Auf Vitali Klitschko träfe beides nicht zu. Janukowitsch wurde von deutschen Medien für ein ähnliches Gesetz, das zehn Jahre Mindestaufenthalt vorsieht, gescholten. Ein anderer Programmpunkt der Swoboda fordert das Verbot der Adoption ukrainischer Kinder durch Ausländer. Der russische Präsident Putin wurde für das gleiche Gesetz in Russland von deutschen Medien ebenfalls kritisiert.

[«6] „Ukraine: Massen für Janukowitsch auf der Straße“ bei heute.de (14. Dezember 2013)

[«7] „Demonstranten stürmen Polizeiquartier“ auf tagesschau.de (26. Januar 2014)

[«8] Eine weichgezeichnete Reportage gibt es immerhin: „Das Erwachen der Partisanen“ in FAZ.net (9. Dezember 2013)

[«9] „Dann nehmen sie Anlauf und werfen“ in FAZ.net (25. Januar 2014)

[«10] Merkwürdig ist etwa, dass die Zahl verletzter Polizisten keine Rolle in den deutschen Medien spielt. Bei gewalttätigen Demonstrationen in Deutschland, ist diese Zahl in der Regel eine zentrale Information jeder Meldung. (Die russische Agentur Ria Novosti spricht von rund 600 verletzten Polizisten.)

[«11] „Gegen die Moskalen“ (mit Video) auf FAZ.net (30. Januar 2014)

[«12] „Brok: Weg nach Europa bleibt offen“ im Deutschlandfunk (29. Januar 2014)

[«13] heute journal bei zdf.de (27. Januar 2014)

[«14] „Auf nach Kiew“ bei tagesspiegel.de (26. Januar 2014)

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June 25 2013

Der Bote des Unheils wird geköpft und nicht der Unheilverursacher. Und unsere jämmerlichen Medien machen das mit.

Snowden düpiert die USA – “Wie konnte das passieren?” fragen amerikanische Medien. So berichtete die Tagesschau und übernimmt diese Sicht der Dinge. Wie konnte das passieren, wie ist das möglich, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation des restlichen Teils der Welt abhören, und worin unterscheidet sich dies noch von den Methoden übelster Diktaturen? – Das wären die notwendigen Fragen. Die Tagesschau und die anderen Medien müssten voller Abscheu darüber berichten und recherchieren. Sie müssten den Boten des Unheils, den Aufdecker der antidemokratischen Machenschaften hochleben lassen. Wie wir z.B. “Der Mann des Jahres: Edward Snowden. Der Mann beim Abstieg: Barack Obama.”. Stattdessen verfolgen sie die Flucht des 29jährigen Snowden mit Häme und plappern nach, was die Kommunikationsstrategen seiner Verfolger sich und den Medien zurecht gelegt haben. Sie lassen beispielsweise die Tagesschau in fetten Lettern fragen: “China, Russland, Kuba – der Pfad der Freiheit?”. Von Albrecht Müller

Dieser Umgang mit dem „Verräter“ Snowden ist weit verbreitet. Wie immer zum Beispiel schlimm bei SpiegelOnline, hier zum Beispiel und hier.

Oder hier im „WDR 2 Klartext zu Edward Snowden: Held oder Schuft?“. Natürlich „Schuft“ so der Autor des Beitrags Paul Elmar Jöris. Zusammenfassend heißt es:

„Durch die Spionage der Geheimdienste konnten Anschläge verhindert werden. Edward Snowden brachte nun aber alle Programme ohne Differenzierung in Misskredit und richtete großen Schaden an, …“

Auch auf der Linie der Public Relations Strategie der USA liegt Deutschlandradio. Hier die Quelle und als Download Audio. Dort lässt uns Marcus Pindur vom Studio Washington wissen:

„Bedenken- und gewissenlos
Edward Snowdens bizarre Flucht

Es ist eine bizarre Flucht, und die Geschichte erscheint auf den ersten Blick so spannend wie einfach. Hier der einsame Whistleblower, der seinem Gewissen folgt und Freundin und Familie verlässt, um sein Martyrium öffentlich zu machen. Dort die herausgeforderte, rachsüchtige Großmacht USA, die all ihre Macht zum Einsatz bringt, der Goliath, der alles daran setzt, den kleinen David in seine Fänge zu bekommen.

Aber so einfach ist es eben nicht. Denn Edward Snowden ist kein Whistleblower. Er hat keine einzige illegale Praxis der amerikanischen Regierung enthüllt, keinen illegalen Übergriff der Sicherheitsbehörden belegt. All das, was wir von ihm erfahren haben, passiert innerhalb des amerikanischen Rechtsstaates und amerikanischen Rechts.

(…)

Edward Snowden wird nicht von den amerikanischen Sicherheitsbehörden verfolgt, weil er sich gegen die USA gestellt hat. Sondern weil er sich bedenken- und gewissenlos über den Rechtsstaat hinweggesetzt hat. Mal sehen, wie glücklich er im ecuadorianischen Exil wird.“

Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten vermerkt, er empfinde die Jagd auf Edward Snowden wie eine Rückkehr des hässlichen Amerikaners.

Die US-Regierung und andere Verantwortliche in den USA haben sich eine PR Strategie zur Abwehr der Kritik an der skandalösen Überwachung von Millionen Bürgerinnen und Bürger der Welt zurecht gelegt:

  • Sie machen aus dem Helden, der das Unheil der Überwachung aufgedeckt hat, einen Schuft und Verräter.
  • Und sie diskreditieren ihn, indem sie jene, die ihm bei der Flucht helfen oder zumindest sie nicht behindern als falsche Freunde, als Feinde von Freiheit und Demokratie abwatschen.

So zum Beispiel in der FAZ Matthias Rüb aus Washington:

Whistleblower auf der Flucht
Edward Snowdens falsche Freunde
24.06.2013 · China, Russland und Ecuador: Edward Snowdens Fluchtweg macht es den Politikern in Amerika leicht, den früheren Mitarbeiter von Geheimdiensten als bösen Verräter darzustellen.“

Das ist nahezu identisch mit dem, was wir schon von der Tagesschau hörten. Offenbar hat in Washington ein Briefing stattgefunden. Ihm folgen wichtige Teile der deutschen Medien.

Die kritiklose Übernahme US-amerikanischer Propaganda zeichnet einen gewichtigen Teil deutscher Journalisten schon lange und immer wieder aus.

Sie haben über Jahrzehnte schon die gängige Unterscheidung in Gut und Böse, in USA und Westen auf der einen Seite und die Bösen, die Russen, die Iraner, die Palästinenser, der Islam usw. auf der anderen Seite gemacht und propagiert.

Dass sie jetzt bei diesem unglaublichen Skandal der Schnüffelei durch die USA und Großbritannien nach dem gleichen Schema verfahren und nicht im Ansatz fähig und willens sind, wenigstens zu fragen, ob man Snowdens Tat nicht als etwas Notwendiges und Wünschenswertes bezeichnen müsste.

Sie sind deshalb auch unfähig auf der Basis der Informationen durch Snowden zu fragen und zu recherchieren, was Briten und Amerikaner mittels ihrer Schnüffelei noch erfahren hätten können.

Offensichtlich haben die Briten Diplomaten und Politiker im Vorfeld von Internationalen Konferenzen ausspioniert. Und beide können mit der Abschöpfung von Informationen Wirtschafts- und Industriespionage betreiben. Es gäbe also ausreichend Gründe, sich über die Praxis der USA und Großbritanniens zu beschweren. Stattdessen wird beschönigt.

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March 25 2013

Zypern – eine hilfreiche Gesamtschau von Heiner Flassbeck (A) – ergänzt um Eindrücke zur traurigen Rolle unserer Medien (B)

Heiner Flassbeck hat gestern Abend auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht, den wir hier in den NachDenkSeiten nicht nur verlinken sondern übernehmen. Es ist eine treffende Analyse der jetzigen Situation im Euroraum und in Europa. Ich habe – sozusagen zu Erklärung des skizzierten Desasters unter B. “Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise” hinzugefügt. Beide Texte lassen sich gut nacheinander lesen. – Wenn Sie sie informativ und hilfreich finden, dann wären wir dankbar, Sie würden die Texte über ihren E-Mail-Verteiler oder auf Papier weiter verteilen. Albrecht Müller

  1. Zypern oder: wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört

    Heiner Flassbeck / 24. 3. 2013

    Heute Abend wird man sich auf eine “Rettung” Zyperns einigen. Nur, die Art der Rettung wird die Europäische Währungsunion (EWU) zerstören. Im Management der Zypern-Krise ist nicht nur alles schief gelaufen, was dieses kleine Land betrifft, es sind auch die gravierenden Fehler der vergangenen Ratsentscheidungen in der EWU voll zu Tage getreten. Die völlige Konzeptionslosigkeit der sogenannten Retter (der Gläubigerstaaten und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) ist endgültig enttarnt worden.

    Nachdem nun zum ersten Mal seit Einführung des Euro Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit eingeführt werden, wird der in den Augen vieler Menschen entscheidende Vorteil einer Währungsunion, nämlich über eine international anerkannte, sichere Währung zu verfügen, für die Zyprioten beseitigt und damit gleichzeitig das Vertrauen aller übrigen Menschen, die mit dem Euro umgehen, in diese Eigenschaft der Währung stark beschädigt. Niemand der Verantwortlichen scheint sich darüber Gedanken zu machen, dass mit dieser Maßnahme das Gegenstück zur Freiheit des Kapitalverkehrs, nämlich die Freiheit des Warenverkehrs, auch bekannt unter dem Begriff Freihandel, in Frage gestellt wird.

    Gar nicht zu denken wagt man an die dauerhaften politischen Schäden, die mit dem von Deutschland angeführten Rigorismus beim Diktat der Gläubigerländer angerichtet worden sind und werden. Ganz zu schweigen von dem menschlichen Leid, das mit den aufgezwungenen Maßnahmen verbunden ist. Das Schlimmste daran ist, dass sich alle Versprechen, nach einiger Zeit werde das Tal der Tränen durchschritten sein und alles wieder besser werden, nicht erfüllen werden, solange die bisherige “Rettungslogik” beibehalten wird, weil sie tiefer und tiefer in die Krise hineinführt. Je klarer das den Betroffenen wird, desto größer wird ihr Zorn auf diejenigen werden, die diese Versprechen gegeben haben, und desto eher werden sie sich vom europäischen Einigungsgedanken abwenden.

    Der eigentliche Irrtum im Umgang mit der Krise lag gleich am Beginn und wurde mit Gewalt von den deutschen Autoritäten und den deutschen Medien betrieben: die Umdeutung der Folgen der Finanzkrise (die eine Krise der Finanzmärkte war) und einer spezifischen, seit langem angelegten Eurokrise (die eine Währungskrise war und ist) in eine „Staatsschuldenkrise“. Das hat die Weichen grundlegend falsch gestellt und erklärt alle folgenden Fehlentscheidungen.

    Der Keim der Zypern-Krise wurde spätestens mit der gescheiterten Griechenland-Rettung gelegt. Der in höchstem Maße naive Glaube, ein Schuldenschnitt (de facto war die Griechenland-Umschuldung ein Schuldenschnitt) bei einem souveränen Staat würde ohne Kollateralschäden bleiben und das ursächliche Problem lösen, war von Anfang an absurd. Nicht nur, dass in Griechenland der Schuldenstand heute höher ist als vor dem Schnitt, es war auch klar, dass ein Staat nicht einfach Schulden streichen kann ohne erhebliche Auswirkungen auf die Banken (die nun mal in der ganzen Welt – man mag es für richtig halten oder nicht – zusammen mit Versicherungen diejenigen sind, die einen großen Teil der Staatsanleihen halten).

    Von den vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Ländern wurde und wird fiskalische Restriktionspolitik (Wolfgang Schäuble in der britischen Financial Times vom 5.9.2011: Austerität ist die einzige Lösung für die Eurozone) und Lohnkürzung (üblicherweise „Strukturanpassung“ genannt) verlangt. Diese Art der “Anpassung” muss jeden Finanzsektor eines Landes in Bedrängnis bringen. Immer gibt es in Rezessionen und Depressionen eine dramatische Zunahme von faulen Krediten und die drohende Insolvenz von Banken in einem (wiederum in der ganzen Welt) unterkapitalisierten Bankensektor. Und immer muss der Staat eingreifen und die Sparer absichern, die sich als sichere Einleger wähnen und nicht als „Investoren in Banken“.

    Als Reaktion auf diese Probleme eine „Europäische Bankenunion“ zu fordern, war politisch naheliegend, aber auch nicht Ziel führend. Das zentrale Problem der Finanzkrise von 2008 waren der Finanzsektor und die Banken, die Investment-Banking betrieben. Doch daran hat man nicht wirklich gearbeitet. Die Bankenprobleme, die durch eine Depression und durch Staatsschuldenschnitte ausgelöst werden, kann man mit einer Bankenunion nicht beseitigen, höchstens abmildern, wenn man den besonders betroffenen Ländern hilft, ihre Finanzstrukturen allmählich und nicht über Nacht anzupassen. Auch nach der Asienkrise 1997/1998 hatte man im Westen großspurig davon gesprochen, die Banken in Asien seien „verrottet“. Das war aber Blödsinn: Es gab eine Währungskrise mit scharfer Rezession. Nach der Abwertung der meisten Währungen und einem neuen Aufschwung war die Bankenkrise dort vollkommen vergessen.

    Natürlich sind von solchen in der EU hausgemachten „Bankenkrisen“ vor allem die Länder betroffen, die über einen aufgeblähten Bankensektor verfügen. Davon gibt es einige, und Zypern ist bei weitem nicht das Schlimmste. Statistiken der Bank für internationalen Zahlungsausgleich zeigen: Die Relation von Einlagen der Banken insgesamt zum nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt in Zypern bei etwa drei zu eins, bei Luxemburg aber etwa bei neun zu eins (und bei den Cayman Islands beispielsweise noch weit darüber). Großbritannien schafft etwa eins zu eins, und in Deutschland und Frankreich ist es grob eins zu zwei. Was ist also ein tragfähiger, “ungefährlicher” Wert für ein Land?

    In den vergangenen Zeiten der großen Finanzeuphorie sind viele Länder geradezu dazu gedrängt worden, sich mit der Spezialisierung auf internationale Bankgeschäfte eine Lücke zu suchen, in der auch ein kleines Land schnell und erfolgreich prosperieren konnte. Hinzu kommt, das muss man immer bedenken, dass der Bereich der Industrie von einigen großen Ländern mit Zähnen und Klauen und auch über den Umweg China verteidigt wird, so dass dort für kleine Länder mit schwacher Infrastruktur von vornherein praktisch nichts zu holen ist.

    Wenn in der Währungsunion aus welchen Gründen auch immer Mitglieder mit Leistungsbilanzdefiziten in Finanzierungsschwierigkeiten geraten (also der Staat oder die Banken und Unternehmen nur noch zu prohibitiv hohen Zinsen Kredite aus dem Ausland erhalten), muss von der EZB kurzfristig Finanzierungshilfe ohne Wenn und Aber geleistet werden. Das ist die Aufgabe einer Notenbank, und die EZB ist die Notenbank Zyperns. Dass darüber hinaus in allen Ländern einschließlich Deutschland mit seinem Exportsektor in der Folge einer Krise die Wirtschaftsstrukturen auf dem Prüfstand stehen und langfristig angepasst werden müssen, ist auch keine Frage. Aber das funktioniert in praktisch allen Fällen nur in einem Aufschwung und nicht mitten in der Rezession. Wer also mit seiner allgemeinen Wirtschaftspolitik Rezession produziert, provoziert solche „Strukturkrisen“ am Fließband (in wenigen Wochen wird mit Slowenien ein ehemaliger industrieller Musterknabe in die Mangel genommen werden). Dass die EZB im Falle Zyperns die Konditionalität mitmacht und sogar noch mit Entzug der Liquidität droht, ist ein nicht wieder gut zu machender Fehler.

    Wenn man dann versucht, die Strukturreformen als „Konditionalität“ der kurzfristigen Rettung durchzusetzen, stürzt man jedes Land in absolute Verzweiflung, weil es einfach nicht ohne katastrophale Folgen gehen kann. Zypern kann eben nicht über Nacht seinen Bankensektor auf irgendein Normalmaß (das deutsche oder das britische?) reduzieren, genauso wenig wie es Luxemburg könnte, ohne das Modell, auf dem man die gesamte Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre aufgebaut hat, über Nacht zu zerschlagen. Das ist absurd, selbst wenn man der Meinung ist, diese Wirtschaftsstruktur sei auf Dauer in einer Welt mit geschrumpfter Bedeutung der Finanzmärkte nicht haltbar.

    All das ficht die Troika und ihre deutschen Antreiber nicht an. Man verlangt aus heiterem Himmel und ohne eine ernst zu nehmende sachliche Begründung sechs Milliarden Beteiligung, was für ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von sage und schreibe 17 Milliarden Euro einfach nicht ohne katastrophale Folgen zu stemmen ist. Das wäre so, als würde man in Deutschland eine Beteiligung von 800 Milliarden fordern, das ist mehr als das zweifache des Steueraufkommens. Dass dann in Deutschland auch noch gegen die Nutzung eines Rentenfonds gewettert wird, was nichts anderes bedeutet, als die Umwandlung des Rentensystems von Kapitaldeckung zu Umlagesystem (ohne dass davon die zukünftigen Rentenzahlungen betroffen sein müssen), setzt dem Ganzen die Krone auf. In Wirklichkeit zeigt es nur, dass wir auch die Logik von Rentensystemen einfach nicht begriffen haben.

    Aber man will ein Exempel statuieren. Man will die Gelegenheit nutzen, den russischen Anlegern in Zypern eine Lektion zu erteilen (welche eigentlich?) und ein für allemal in einem kleinen Land aufräumen. Dass dabei das Wichtigste zerstört wird, was eine gute Währung ausmacht, nämlich Vertrauen im In- und Ausland, begreifen weder die Regierungen noch die EZB. Leider gibt es dazu kaum Opposition. Auch auf der linken Seite des politischen Spektrums wird zu gerne und zu emotional über „die Banken“ und die „russischen Geldwäscher“ hergezogen, als dass man noch einen klaren Gedanken fassen könnte.

    Insgesamt zeigt sich, dass die Unfähigkeit der Politik und der Ökonomen, komplexe Zusammenhänge zu durchschauen, solche Systeme wie den Euro scheitern lässt. Zypern markiert den Kulminationspunkt der systematischen Fehlentscheidungen. Danach wird es nur noch bergab gehen und womöglich rasend schnell.

  2. Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise von Albrecht Müller

    Die Medien haben die Aufgabe, die Politik kritisch zu begleiten. Nur dann haben wir eine Chance, dass die Probleme einigermaßen zutreffend analysiert werden und annähernd sachlich richtige Lösungen der schwierigen Probleme gefunden werden. Von Anfang der Finanzkrise an hat die Mehrheit der deutschen Medien und vor allem die weit verbreiteten und bestimmenden Medien von der Bild-Zeitung bis zu SpiegelOnline keine eigene Meinung gehabt und sich bis ins Detail, bis in den Wortgebrauch und die Gestik an die Wortführer und Verantwortlichen in der Politik angelehnt. Ein paar Beispiele, ich fange mit kleinen aber symptomatischen Dingen an:

    1. Der Präsident des Europäischen Parlaments sprach gestern davon, die Zyprer würden pokern. Das wurde dann prompt von Medienschaffenden übernommen, statt zu fragen, in welcher kritischen Lage die zyprischen Politiker wie auch die Zyprer insgesamt sind. Wie anders als zögernd und suchend sollten sie auf eine „Vogel friss oder stirb Politik reagieren?
    2. Bundesfinanzminister Schäuble, Bundeskanzlerin Merkel, der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier und andere führten den Begriff des zyprischen „Geschäftsmodells“ ein, von dem Zypern Abschied nehmen müsse. Viele Medien haben den Sprachgebrauch und die Stoßrichtung gegen Zypern übernommen. Sie haben nicht gefragt, ob das nicht gerade das Modell war, das auch die deutsche Politik im letzten Jahrzehnt verfolgt hat. Sie haben nicht gefragt, wieso denn nur Zypern und warum nicht auch Großbritannien, Luxemburg und andere Finanzkasino-Betreiber davon Abschied nehmen sollen. (Siehe mein Beitrag vom 21. und 24. März). Sie haben nicht gefragt, warum die deutsche und die europäische Politik nicht schon früher den Zypern geraten hat, das Geschäftsmodell aufzugeben. Sie haben nicht gefragt, ob es ökonomisch sinnvoll und möglich ist, die Fixierung auf Finanzgeschäfte von heute auf morgen los zu werden. (Siehe dazu unter A. den Beitrag von Heiner Flassbeck) Das ist schließlich eine gravierende Veränderung der Wirtschaftsstruktur. Die deutschen Medien haben selbstverständlich nicht gefragt, wie das denn eigentlich mit unserem Geschäftsmodell steht. Wenn alle Länder im Euroraum unser Geschäftsmodell des Exports der Arbeitslosigkeit durch ständige Exportüberschüsse übernehmen wollten, dann ginge das nicht. Das Geschäftsmodell läuft nur, wenn andere Leistungsbilanzdefizite hinnehmen. – Die deutschen Medien haben alle diese Fragen nicht gestellt, weil es gerade populär ist, gegen die Gepflogenheiten eines Finanzcasinos anzugehen. Das hat etwas damit zu tun, dass davon Russen betroffen sind. Die Russen sind schon immer, von den Nazis über die Fünfzigerjahre bis heute neu belebt, die Zielscheibe der Aggressionen des deutschen Spießbürgers – in der Politik, im konservativen Teil des Volkes und in den Medien.
    3. Die Verantwortlichen in der deutschen Politik haben auch nicht andeutungsweise verinnerlicht, dass eine gemeinsame Währung gemeinsames Handeln und in einigen Bereichen auch den Gleichschritt der Entwicklung verlangt – zum Beispiel bei der Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Politik behandelt Partner im Euroraum wie Gegner, fast wie Feinde. Sie maßt sich an, anderen den Weg zu weisen und sie zu gängeln. Typisch dafür ist die Überschrift bei SpiegelOnline: „Merkel ist sauer auf Zypern“. Oder die Gestik auf einem Foto bei SpiegelOnline, das die Bundeskanzerlin mit strengem Blick und ausgestrecktem Zeigefinger zeigt, Motto: Da gehts lang.

      Merkel sauer auf Zypern
      Screenshot: SPIEGEL Online

      Die Mehrheit der deutschen Medien kritisiert diese Art des Umgangs mit Partnern in einem gemeinsamen Währungsgebiet nicht. Unterschwellig oder offen wird sogar applaudiert.

      Eine eindrucksvolle Demonstration dieser Art von Gleichschaltung der Medien mit Inhalten, Methoden und Auftreten der Politik konnte man in der vergangenen Woche in den Tagesthemen erleben: Tom Buhrow und der Brüsseler Korrespondent der ARD Rolf Dietrich Krause wahrten kein bisschen Distanz zum Berliner Gehabe. Im Gegenteil, in Wortwahl und Gestik haben diese beiden Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks die dumpfe Linie Berlins verstärkt. Besonders eindrucksvoll war das bei Tom Buhrow zu sehen, der die Nöte eines Volkes und den Niedergang einer gemeinsamen Währung mit einem immer wiederkehrenden höhnischen Gesichtsausdruck begleitet. – Die beiden Journalisten werden dabei hilfreich unterstützt von Wolfgang Schäuble, dessen beliebtestes Worte wohl hart und Härte sind. Und viele Journalisten reihen sich ein in den Applaus und nennen Merkel die „eiserne“ Kanzlerin. Auf Eisen kommt es aber in der jetzigen Situation in nicht an. Das haben die deutschen Medien nicht verstanden.

      Nur wenige Medien greifen kritisch auf, was die Verantwortlichen einschließlich der Medienschaffenden zulasten unseres Volkes bei anderen Völkern anrichten. Wir verlieren unseren guten Ruf und die Zuneigung von ehemaligen Freunden. Alleine dies müsste die Mehrheit der Medien zum Aufwachen bringen. Tut es aber nicht. Eine Ausnahme fiel mir gestern Abend auf: Udo von Kampen im ZDFheute war nachdenklich und regte zur Nachdenklichkeit an. Die Ausnahmen bestätigen die Regel.

    4. Die Aggression gegen Partner im Euroraum von Griechenland bis Zypern und von Portugal bis Italien hat für die amtierenden Politiker eine klare Funktion und wird wahrscheinlich auch deshalb so behänd eingesetzt: Je mehr ich mein Gegenüber abwerte, umso mehr werte ich mich spiegelbildlich auf. Diese Methode der Manipulation – Beschönigung der eigenen Lage mittels aggressiver Niedermache des Partners, den man als Gegner darstellt – wird in der Politik oft benutzt. Die konservativen Politik-Vertreter in Berlin haben diese Methode perfektioniert. Früher, im Kanzleramt musste ich mich bei einem viel unbedeutenderen Thema mit der gleichen Methode herumschlagen: Helmut Schmidts Spindoktoren einschließlich des Regierungssprechers Klaus Bölling beförderten das Image von Helmut Schmidt als Bundeskanzler dadurch, dass sie ständig an der SPD herummäkelten. Der Erfolg war eklatant: Je schlechter das Image der SPD, umso mehr erstrahlte Bundeskanzler Schmidt. Die Mehrheit der Medien haben dieses Spielchen damals mitgemacht. Sie machen es bei der um vieles ernsteren Frage nach der Zukunft eines gemeinsamen Europa auch mit – unkritisch und verstärkend.
    5. Heiner Flassbeck weist in seinem Beitrag auf die betriebene Umdeutung der Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise. Auch diesen Vorgang haben die deutschen Medien mehrheitlich unkritisch begleitet und sogar mitgemacht. Ohne ihre Unterstützung wäre diese grandiose totale Manipulation unseres Volkes nicht möglich gewesen.
    6. Die von Deutschland ohne Rücksicht auf die eigenen und andere historische Erfahrungen geforderte Austeritätspolitik macht die Mehrheit der deutschen Medien ohne Zögern mit. Dieses Phänomen muss irritieren, weil die Weltwirtschaftskrise mit all ihrem Leid ja eigentlich in Deutschlands Wohnstuben und Redaktionsbüros präsent sein müsste.
    7. Vielleicht glauben diese Multiplikatoren, dieser Kelch realen Leids und realer Verzweiflung ginge an uns vorbei. Dieser Glaube ist vermutlich ein Irrglaube. Er ist ein Zeichen für das Verschwinden jeglichen Solidaritätsgefühls. Die Repräsentanten eines Volkes, das in den vergangenen 65 Jahren mehrmals die Solidarität anderer Völker erfahren hat, streichen diese Erfahrung aus ihrem Gedächtnis und ihrem Wertekatalog. Und die Mehrheit der Medien macht das mit.
    8. In deutschen Medien ist es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren üblich geworden, die Worte von Kirchenoberen besonders ernst zu nehmen. Jetzt hat sich einer aus Nikosia, Erzbischof Chrysostomos, das Zyprische Kirchenoberhaupt, mit vier kurzen treffenden Worten gemeldet. Er sprach von “diesen Genies in Brüssel”, unter deren Anleitung „die Währungsunion ohnehin auseinanderfliegen“ werde. Das war ironisch gemeint und gefällt der Mehrheit der deutschen Medien überhaupt nicht. Die Mehrheit der Medien ist gegenüber den in Brüssel Verantwortlichen in einer Weise unkritisch, die man als käuflich betrachten muss. In der Europäischen Kommission sind Ideologen und Flaschen (der Gebrauch dieses Begriffs tut mir leid, er ist aber zu treffend, um darauf zu verzichten) versammelt: Sie haben Zypern nicht davon abgehalten, das jetzt kritisierte Geschäftsmodell zu wählen. Sie haben bisher keinen wirklich konzeptionellen Beitrag zur Rettung der Eurozone geleistet. Sie haben nichts Entscheidendes gegen die Austeritätspolitik getan, weil sie aus ideologischen Gründen mehrheitlich dahinter stehen und deshalb den angerichteten Schaden nicht mehr sehen. Die deutschen Medien schweigen mehrheitlich dazu, wie sie auch die Konzeptionslosigkeit der deutschen Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze nicht zum Thema machen. Nicht einmal die ständige Revision von Vorschlägen und Entscheidungen der deutschen Bundeskanzlerin und des Deutschen Bundesfinanzministers wird einer kritischen Betrachtung unterzogen.

    Diese Liste könnte um vieles verlängert werden. Es reicht aber zum Beleg des Versagens der Mehrheit der deutschen Medien. Wenn diese ihr bisheriges Verhalten im Umgang mit den Verantwortlichen nicht ändern, wird sich bei Angela Merkel und auch bei der Opposition nicht viel ändern. Denn das wesentliche Charakteristikum ihrer Politik ist der Finger im Wind und nicht das sachlich und konzeptionell Notwendige. Wenn der Wind nicht anders weht, dann bleibt es bei der fehlerhaften Politik in Berlin und Brüssel. Und dann werden wir kräftig dafür zahlen. Nicht Angela Merkel. Sie wird wieder gewählt, weil in der Politik Leistung nicht zählt. Es kommt allein auf die Zustimmung der veröffentlichten Meinung an.

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January 07 2013

„Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“, wie sie die neue Rundfunkabgabe gerne nennen

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

Angstbeißer

Der Pressekampagne gegen ARD und ZDF
von Justus Meyer

Deutschlands Zeitungen haben ein neues Lieblingswort. Es heißt „Zwangsgebühr“. Gemeint ist die neue Rundfunkabgabe, die nicht mehr nur – wie bisher – für einzelne Empfangsgeräte, sondern seit dem 1. Januar pro Haushalt erhoben wird. Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Die Antwort ist einfach: es geht ums Geld. Die Verleger wollen ihre Konkurrenz ausschalten.

Während die Bild-Zeitung in gewohnter Holzhammermanier mal einfach so behauptet, ARD und ZDF nähmen jetzt mehr Geld ein (was überhaupt noch nicht errechnet werden kann, da noch nicht ausreichend Daten vorliegen), geht die „Qualitäts“-Presse subtiler vor. Sie streut, wo immer es geht, das Wörtchen „Zwangsgebühr“ ein, damit sich beim Leser das Gefühl festsetzen kann, auf Gedeih und Verderb einem unkontrollierbaren System ausgeliefert zu sein. Einem System, das ohne Gegenleistung Geld verlangt, das ihm gar nicht zusteht.

„Zwangsgebühr“ ist ein fieses, ja hinterhältiges Wort. Es unterschlägt, dass Gebühren in der Regel ohnehin nicht freiwillig gezahlt werden. Die – inzwischen abgeschaffte – Praxisgebühr wurde auch nie als „Zwangsgebühr“ bezeichnet.
Der Begriff suggeriert auch, dass es sich um eine Art Luxussteuer handelt und nicht um eine notwendige Abgabe zur Sicherstellung von Öffentlichkeit und Meinungsvielfalt. Letzteres war der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen entschieden hat, dass ARD und ZDF nicht nur eine Bestands- sondern auch Entwicklungsgarantie besitzen. Der Hintergedanke dabei: solange die kommerziell betriebenen Medien nicht in der Lage sind, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Information und Bildung (übrigens auch Unterhaltung!) zu gewährleisten, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie unabdingbar. Daher ist es, so kann man darauf schließen, nur recht und billig, wenn alle dafür zahlen müssen, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte.

Durch die technische Entwicklung lösen sich die Grenzen zwischen Rundfunk und Internet längst auf. Über die Tagesschau-App z.B. oder die Internetportale der einzelnen Sender lassen sich TV-Beiträge abrufen oder auch verlinken. Ein zusätzlicher Service, der von der Rundfunkabgabe abgedeckt wird.

Und das ärgert die Verleger, die im Internet Bezahlschranken errichten wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stört ihr neues Geschäftsmodell, das darauf basieren soll, dass vor allem Qualitätsinhalte Geld kosten. Der Springer-Verlag macht es mit Welt-Online vor, die WAZ, FAZ und SZ testen noch, wie das am Besten gehen könnte: Geld für Artikel im Internet zu verlangen. Die schöne neue Internetwelt könnte dann so aussehen, dass der übliche, von allen kolportierte Boulevardquark weiterhin frei im Netz erhältlich ist, Hintergrundberichte und Analysen aber bitte bezahlt werden sollen. Dass die öffentlich-rechtlichen Angebote dann schon bezahlt wären, der Nutzer also im Internet das Gefühl hätte, kostenlose Angebote zu nutzen, das ist den Zeitungen natürlich ein Dorn im Auge.

Verstehen kann man das. Guter Journalismus ist teuer. Man muss allerdings auch fragen, warum die Verleger das öffentlich-rechtliche Angebot nicht – wie jeder gute Geschäftsmann das täte – als Herausforderung betrachten. Im Gegenteil: unter Berufung auf eine „Zeitungskrise“ bauen sie immer noch Redaktionen ab, dünnen ihre Printprodukte in jeder Hinsicht aus. Sie sägen sich damit den journalistisch-ökonomischen Ast ab, auf dem sie sitzen und dem sie ihren Ruf verdanken.. Dabei verdienen sie – trotz aller Klagen – immer noch gutes Geld. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftete 2011 gar den höchsten Gewinn seiner Geschichte – zwar hauptsächlich nicht mit Zeitungsangeboten, sondern mit Verkaufsportalen im Netz – aber Journalismus war schon immer das Produkt von Quersubventionierung.

Und Journalismus (wenn auch vielleicht nicht der von Springer) lebt von Glaubwürdigkeit. Die wird allerdings untergraben, wenn die Zeitungen bei der Berichterstattung über die Rundfunkabgabe unterschlagen, wo ihre Interessen dabei liegen. Und wenn sie gezielt Stimmung machen.

Ein kleines, aber feines Beispiel nur aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Unter der Überschrift „Teures Vergnügen“ gibt es in der „Wochenchronik“ eine Grafik, die die Steigerung der Rundfunkgebühr von 1954 bis heute darstellt. Wirkt natürlich gewaltig, wenn man dabei unterschlägt, dass im selben Zeitraum die Preise gestiegen sind, die Zahl der Sender gewachsen ist und die Ausgaben für das Internet darin enthalten sind. Perfide auch, ausgerechnet die Kosten für die Sendeminuten von Talkshows dagegen zu setzen. Als ob ARD und ZDF nur aus Talkshow-Programm bestünden, als ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur das Fernsehen wäre, als ob es keine differenzierte Hörfunklandschaft gäbe, die neben den Programmen des Deutschlandradios noch weitere anspruchsvolle Kultursender hegen und pflegen würde? Und bei diesen Sendern, nebenbei bemerkt, werden nicht nur Journalisten beschäftigt, sondern finden auch viele Schriftsteller, Schauspieler, Regisseure ein Zubrot, ohne dass sie sich sonst kaum über Wasser halten könnten. Was sind dagegen noch nicht einmal 18 Euro, und das nicht pro Person, sondern pro Haushalt? Und wie viel kostet eigentlich ein Zeitungsabonnement?

Nun rennt die Pressekampagne gegen ARD und ZDF natürlich bei Vielen offene Tore ein. Denn wer, der sich nur noch über das Netz informiert, der lieber Radio hört, der Spielfilme und Serien herunterlädt oder via DVD konsumiert statt die Glotze einzuschalten, kann schon einsehen, warum er auch für Florian Silbereisen, Günter Jauch und Markus Lanz bezahlen soll? Der Denkfehler dabei: es geht eben nicht nur um überflüssige Fernsehtalkshows und Volksmusik. Es geht um die Möglichkeit für jeden Bürger, für einen angemessenen Preis Dokumentationen auf ARTE und den dritten Programmen zu sehen, sich über die Tagesschau live oder im Netz informieren zu können oder Opernübertragungen im Radio zu hören. Und auf diese Dinge auch kostenlos verlinken zu dürfen. Und es geht darum, eine Konkurrenz für die Kommerzsender und die Verlage aufrecht zu erhalten, ohne die sie längst boulevardesker und niveauloser wären als sie es jetzt sind. Denn Niveau kostet Geld.

Einige Verantwortliche bei ARD und ZDF machen es den Kritikern allerdings auch leicht. Der Zuschauer und -hörer hat bei so mancher Programmreform nicht mehr den Eindruck, dass die Sender noch wissen, warum und für wen sie eigentlich senden Und ob sie ihr Publikum noch ernst nehmen. Der Umgang des WDR mit der Bürgerinitiative „Radioretter“ sprach im letzten Jahr für sich. Innovationsfreude, Kreativität, Aufbruch statt Abbruch? Sind eher in publizistischen Randgebieten zu finden. Dabei kann man gerade an der Kampagne der Verleger, die im Grunde eine Art Angstbeißen ist, erkennen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in einer starken Position sind. Denn sie sind durch die Art ihrer Finanzierung Bürgerrundfunk. Und wir, die Bürger, müssten jetzt darauf dringen, dass „unser“ Rundfunk, für den wir bezahlen, auch die Aufgaben wahrnimmt, die ihm das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. Und die bestünden eher in mehr Qualität als in weniger. Es bestünde in mehr kritischem Journalismus und weniger Tingeltangel. In anspruchsvoller Unterhaltung statt billiger Seifenopern. In Kultur statt Boulevard. Kurz: in Anspruch statt (nur) Quote. Doch das dürfte den Verlegern erst recht nicht passen.

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December 06 2012

„Das heilige Versprechen“ – eine ernüchternde Analyse von Frank Schirrmacher

Am 25. November erschien in der FAS ein lesenswerter Essay des FAZ-Herausgebers. Hier die Einführung zum Text im Netz: „Im Zeitalter des Internets kann jeder alles sein, Verleger, Autor, Journalist. Jeder kann partizipieren, jeder Geld verdienen. Das ist das Mantra. Keine dieser Aussagen stimmt. Trotzdem werden sie weiter nachgeplappert. Wer profitiert eigentlich von dieser Ideologie?“ Der Text löste wie zu erwarten Reaktionen aus, positive und kritische. Von Albrecht Müller

Erstaunlich ist, wie sich Wolfgang Michal in Carta mittelbar daran festbeißt: „Die kalifornische Ideologie und der deutsche Reflex“. Er stürzt sich auf die „Abrechnung mit Apple. Das Nordkorea der Konsumwelt“ von Hajo Schumacher bei SPON und versucht damit indirekt auch Schirrmachers Text zu treffen. – Wer für Michal dann noch eine Verstärkung sucht, findet diese bei Marcel Weiß gleichfalls am 5. Dezember 2012 mit dem Titel „In Kalifornien steht der Feind, der unser schönes Leben bedroht“.

Ich finde diese Debatte erstaunlich abwegig. Dem Essay von Schirrmacher wird sie jedenfalls nicht gerecht. Auf den Beitrag von Michal weise ich wegen seines Versuchs der Verharmlosung des Wirkens und Verhaltens von Apple, Google und Facebook hin.

P.S.: In der Debatte um das Internet, die amerikanischen Großkonzerne und die Folgen für andere Gewerbe und die Konsumenten fehlt mir ein Element. In der Sprache des Ökonomen:

Wer A (Markt) sagt, muss auch B (Wettbewerb) sagen. Wenn der Markt nicht funktioniert, muss man auf andere Lösungen sinnen. Gilt das beim Internet nicht? Seltsam. Wer den Markt für ein einigermaßen effizientes Organisationsprinzip des Wirtschaftens hält, der muss nach herkömmlicher Theorie auch dafür sorgen, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und sich nicht in Monopolen und Oligopolen auflöst. Und wenn eine Produktion – wegen der „Unteilbarkeit“ z.B. des Netzes – nichts anderes zulässt als Monopole, dann funktioniert der Markt nicht, dann muss man diese Produktion eines Gutes/einer Dienstleistung normalerweise in öffentliche Regie übernehmen.

Weil ich als Ökonom dies so gelernt habe und es sogar für richtig halte, überkommen mich angesichts der Situation im Internet mit den Quasi-Monopolisten Google, Microsoft, Facebook, Apple, usw. Zweifel. Sie ernten Milliarden an Monopolrenten und bedrohen obendrein unsere Persönlichkeitsrechte. Eigentlich ein nicht haltbarer Zustand. Aber wir sind ohn-mächtig.

November 21 2012

96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.

So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt. Von Orlando Pascheit

Es ist wahrlich nichts Neues, dass Schlagzeilen zugespitzt werden, die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen ist unverantwortlich. Freiwillige Gleichschaltung könnte man das nennen. Nun könnte man einwenden, dass in den Artikeln selbst die Schlagzeilen selbst relativiert werden.  Aber wie hat bereits im Oktober, als die Bild-Zeitung mit einer ähnliche Meldung aufmachte, Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur, vermerkt: “Es sind genau solche Schlagzeilen über Sanktionen, die Vorurteile in der Bevölkerung verstärken.” Wie im Text der SZ und auch in den anderen Zeitungen irgendwo so nebenbei hat Alt schon damals schon darauf hingewiesen, dass zwei Drittel der Sanktionen auf Meldeversäumnissen beruhen. Von der Sache her hätte die SZ, der Stern und die anderen hätten titeln müssen: “96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze. Meldeversäumnisse angestiegen.” Wenn das Thema den Journalisten so am Herzen lag, hätte sie sich z.B. fragen können, wie diese Meldeversäumnisse zustande kamen. Aber nein, man liefert lieber niederträchtige Schlagzeilen, die dann unreflektiert in diversen Talkshows weiter instrumentalisiert werden. Kann man sich dann noch wundern, dass sich die Bevölkerung von den Sanktionszahlen in seinen Vorurteilen bestätigt sieht, dass Hartz-IV-Empfänger faul, schlecht ausgebildet und bei der Arbeitssuche zu wählerisch seien.  Das von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte  Institut für Demoskopie Allensbach kommt in seiner Umfrage u.a. zum Ergebnis [PDF - 125 KB]: “So stimmen jeweils rund 60 Prozent derjenigen, die weder in der Familie, noch im näheren Bekanntenkreis Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I oder II oder Wohngeld haben, voll und ganz oder eher zu, wenn es heißt, so genannte “Hartz IV-Empfänger” seien bei der Arbeitssuche zu wählerisch, seien schlecht ausgebildet oder suchten selbst gar nicht aktiv nach Arbeit.”

Da nützt es dann wenig, wenn Heinrich Alt das Ergebnis einer IAB-Studie entgegenhält: “Dabei ist für 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger die Arbeit das Wichtigste in ihrem Leben, diese Menschen wollen arbeiten”. Oder wenn er das Bild der “inaktiven” Hartz-IV widerlegt: “Wir wissen, dass 62 Prozent der Arbeit suchenden Hartz-IV-Empfänger direkt beim Arbeitgeber anklopfen, 71 Prozent von ihnen würden sogar eine Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind.” Ebenso wenig stimmt das Vorurteil vom schlecht ausgebildeten Hartz-IV-Bezieher: 73 Prozent haben einen Schulabschluss. 44 Prozent haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. “Wir haben 60.000 Arbeitslose mit einem akademischen Abschluss in unserer Kartei”, so Alt. Dass solche Informationen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ankommen, verschulden Journalisten, die solch miese Schlagzeilen produzieren. Und natürlich machen diese Vorurteile auch bei den Arbeitgebern nicht Halt, führ Alt aus: “Der vermeintliche Makel ‘Hartz IV’ und die damit verbundenen Vorbehalte gegenüber Arbeitsuchenden erschweren die Vermittlung ins Berufsleben erheblich.” – Und so wird wieder einmal am großen Rad der Volksverhetzung gedreht. Glaubt im Ernst jemand, dass hier Lukas, 23, 33 gilt: ” … sie wissen nicht, was sie tun”. Hier wird durch eine schlichte Umschichtung einer relativ bedeutungslosen Zahl zumindest Material für Volksverhetzung geliefert. Und bald werden Politiker bei passender Gelegenheit (Wahlen) die Steilvorlage aufnehmen und wie weiland Wolfgang Clement absurden Missbrauchszahlen einbringen oder gar wie dieser Broschüren herausgeben, mit den Titel: “Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat”, darin die Rede war von Schmarotzen, Trittbrettfahrern, Abzockern und Parasiten.

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November 16 2012

Wir lieben unsere Frauen auch wegen ihrer Warmherzigkeit. Einige Politikerinnen versuchen, uns das abzugewöhnen.

Frau von der Leyen ist bekannt dafür. Jetzt springt ihr die bayerische Justizministerin bei. Zu hören und zu sehen, wie sie in einem Interview – wie in der Praxis – mit dem weggesperrten Gustl Mollath umgeht, jagt einem kalte Schauer übern Rücken. Wir hatten auf den Vorgang aufmerksam gemacht. Report Mainz hatte darüber berichtet und auch das komplette Interview mit Justizministerin Beate Merk ins Netz gestellt. Darauf will ich Sie aufmerksam machen und damit auch noch einmal auf das Schicksal des Gustl Mollath. Verzeihen Sie die Wiederholung. Aber Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Und die Ministerin lässt kalt, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unrecht geschieht. Auch das ist Bayern. Unsympathisch und bedrohlich.
P.S.: Es gibt auch das andere Bayern. Pelzig und Priol z.B. kommen aus dem bayerischen Franken. Wir hatten auf ihre letzte Sendung „Neues aus der Anstalt“ hingewiesen. Es gibt einen Wiederholungstermin auf 3sat: Montag, 26.11.2012, 20:15 Uhr. Albrecht Müller

Nachtrag: Ein NachDenkSeiten-Leser kommentiert das Interview mit Ministerin Merk:

Das Interview mit Frau Dr. Beate Merk ist wirklich sehr interessant, vor allem für mich als Jura-Student und Amateursoziologe/psychologe. Vielen Dank noch mal für den Hinweis. Die Journalistin ist völlig fassungslos, und Frau Merk argumentiert exakt wie im juristischen Gutachten schulmäßig gefordert. Vermutlich hat sie ihr Studium mit ausgezeichneten Noten abgeschlossen.
Dazu fällt mir, vom juristischen Zweitstudium “leidgeprüft”, Ludwig Thoma ein:
“Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.”

AM: Viele Ausnahmen bestätigen die Regel.

June 21 2012

Ein Typus unserer Zeit – Carsten Maschmeyer in BILD, F.A.Z. und Wikipedia

Während Christian Wulff von BILD über Wochen hinweg verfolgt wurde, bis er endlich zur Strecke gebracht worden war, erfährt einer seiner Freunde, Carsten Maschmeyer, dort die beste Behandlung. Tagelang wurden die belanglosen Spruchweisheiten aus seinem brandneuen Buch „Selfmade – erfolg reich leben“ in BILD vorabgedruckt. Da verriet er noch einmal, wie er es anstellte, die Kanzlerkandidatur Lafontaines zugunsten seines Freundes Gerhard Schröder (SPD) zu verhindern, und was er dazu beitrug, dass sein Freund Christian Wulff (CDU) niedersächsischer Ministerpräsident wurde. Ein Maschmeyer kennt nämlich keine Parteien mehr – nur Freunde, die ihm irgendwann einmal nützlich werden können. Von Reiner Diederich

BILD, das Wulff verdammte und Maschmeyer kurz danach in den Himmel hob, verfährt bei korruptiven Verstrickungen von Politikern ganz nach dem altbekannten Schnittmuster: Die Politiker an den Pranger stellen, weil sie sich haben schmieren lassen – denn sie sind beim Volk ohnehin eher unbeliebt, man traut ihnen alles Mögliche zu. Diejenigen aber, die sie mehr oder weniger diskret unterstützt oder mit Geld gefördert haben, die Herren aus den Chefetagen, davon kommen lassen oder sogar für ihre Chuzpe bewundern – denn sie sind ja ebensolche notwendigen Stützen der „freien Marktwirtschaft“ wie der Springer-Konzern selber.

Überhaupt hat BILD stets mehr die „Ausländerkriminalität“ und die „Abzocke“ kleiner Leute bei Hartz IV und Sozialhilfe ins Visier genommen als die Wirtschaftskriminalität der Großen. Wenn die schon einmal ins Blatt kommt, dann als exotischer Einzelfall und nicht als etwas, das System hat und ins System passt. So wurde seinerzeit der Frankfurter Immobilienbetrüger Dr. Jürgen Schneider tagelang auf Seite 1 als Hassobjekt herausgestellt. Oder, passend zur wochenlangen Hetze gegen die „faulen Griechen“, ein griechischer Banker. Da schlug BILD dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Kriminell sind eben doch immer eher die Ausländer als unsere ehrlichen deutschen Unternehmer.

Jüngstes Beispiel: Am 11. April erschien BILD mit den Riesen-Schlagzeilen „Hartz-IV-Sauerei. Noch nie wurden so viele Drückeberger erwischt. 912 000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen. In Berlin wird am meisten getrickst.“ Der Kommentar auf Seite 2 forderte ultimativ: „Stoppt die Drückeberger“. So etwas würde man in BILD nie lesen, wenn es darum ginge, einen Typus wie Maschmeyer auf seinem Weg nach oben zu stoppen.

Am 23. Juni dieses Jahres feiert BILD seinen 60sten Geburtstag. Zur Feier des Tages wird jeder deutsche Haushalt ein Freiexemplar zugeschickt bekommen, es sei denn, man schließt sich der Initiative an, die u.a. Campact und die NachDenkSeiten gestartet haben: Keine Bildzeitung in den Briefkasten!

Bitte am 23. Juni keine BILD einwerfen

Am Tag nach dem Geburtstag findet in Frankfurt am Main eine Matinee von Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit den NachDenkSeiten und mit freundlicher Unterstützung der Otto-Brenner-Stiftung statt: „Ein Imperium macht Politik! Wie BILD sich als Volksstimme inszeniert“ [PDF - 230 KB]. Eingeladen dazu ist Wolfgang Storz, der ehemalige, vom DuMont-Konzern gefeuerte Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (24.6.2012, 11 Uhr, Café Alte Backstube, Dominikanergasse 7). Im letzten Jahr hat Storz zusammen mit Hans-Jürgen Arlt eine sehr lesenswerte Studie für die Otto Brenner Stiftung verfasst: „Drucksache ‚Bild’ – Eine Marke und ihre Mägde. Die ‚Bild’-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010“.

Während BILD seinen Leserinnen und Lesern die Illusion zu verkaufen versuchte, sie könnten durch die Anwendung der Tipps des „Drückerkönigs“ Carsten Maschmeyer für ein erfolgreiches Leben mehr Geld oder mehr Freunde gewinnen, fasste die F.A.Z. dessen Machwerk nur mit spitzen Fingern an. „Mach mal Pause!“ war die Rezension von Julia Encke ironisch überschrieben: „In Maschmeyers Buch … geht es an keiner Stelle um irgendwelche Haltungen oder Überzeugungen. Um Leidenschaften schon gar nicht. Bei Events sind die Pausen interessant. Irgendwo steht bestimmt jemand Prominentes herum, mit dem man sich fotografieren lassen kann…“ (F.A.Z., 18.3.2012) Maschmeyer sei nichts anderes als ein emporgekommener Handelsvertreter, der den „Einbruch des Halbseidenen in die Politik“ (Monika Maron) befördert habe. Das Entscheidende an dem Verriss des Buches in der F.A.Z. war aber, dass ebenso wie in BILD verschwiegen wurde, mit welchen Methoden Maschmeyer zu seinem Millionenvermögen gekommen ist.

Zur Info: Der Artikel über Carsten Maschmeyer bei Wikipedia.

Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Vorsitzender der KunstGesellschaft sowie Redakteur der Vierteljahreszeitschrift BIG Business Crime. Reiner Diederich stellt uns exklusiv einen Artikel aus BIG Business Crime 02/2012 zur Verfügungen. Einige Ergänzungen sowie die Links wurden von der Redaktion hinzugefügt. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee mit Albrecht Müller und zuletzt die Matinee “Wie käuflich ist die Republik? Regeln für den Lobbyismus”.

April 16 2012

Der „überparteiliche“ Kölner Stadt-Anzeiger trommelt für die FDP

Dass nahezu alle etablierten Medien die Splitterpartei FDP wieder in den Düsseldorfer Landtag schreiben, haben wir schon an Hand der Berichterstattung über deren Wahlparteitag belegt. Die FDP und vor allem ihr NRW-Spitzenkandidat, Christian Lindner, erhalten eine Medienaufmerksamkeit wie kein anderer Landespolitiker und wie keine andere Partei. Der sich unter dem Zeitungskopf als „unabhängig“ und „überparteilich“ ausgebende Kölner Stadt-Anzeiger geht in seiner Wochenendausgabe sogar so weit, dass er einen Wahlaufruf von FDP-Altvorderen als redaktionelle Meldung abdruckt. Mehr unbezahlte Wahlpropaganda für die FDP geht kaum noch. Von Wolfgang Lieb

Unter der Überschrift „Lindner hat Kraft“ druckt das Blatt aus dem Hause Neven DuMont einen Wahlaufruf der prominenten Alt-FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum in einem umfänglichen Zweispalter ab. Lindner und die FDP werden darin über den grünen Klee gelobt: Lindner sei auf viel Zustimmung innerhalb und außerhalb unseres Landes gestoßen, er habe kraft seiner Persönlichkeit die politische Landschaft verändert. Viele die sich von der FDP enttäuscht fühlten, seien bereit ihr nun eine neue Chance zu geben. Lindner nähme die große Tradition der Liberalen verbunden mit den Namen Willy Weyer, Liselotte Funcke, Wolfgang Döring oder Otto Graf Lamsdorff neu auf. Lindner stehe für „neues Denken“ für NRW, die von ihm gesetzten Prioritäten seien richtig. Er könne Menschen für das liberale Lebensgefühl begeistern. Usw. usf. Die FDP sei die Partei der Bürgerrechte, der Sozialen Marktwirtschaft, der Toleranz – sämtliche Werbeparolen dieser Partei also und das im redaktionellen Teil einer Zeitung.

Die plumpe Wahlpropaganda wird mit der Hauptschlagzeile „Wirbel um FDP-Wahlaufruf“ auf der Seite eins dann auch noch pseudo-journalistisch kaschiert. Um dem Abdruck einen journalistische Vorwand zu liefern, wird scheinheilig die Frage aufgeworfen, ob in dem Aufruf nicht insgeheime eine Kritik am Parteivorsitzenden Rösler stecke.

Nun ist es für den regelmäßigen Leser dieses Lokalblattes schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Verleger des Kölner Stadt-Anzeigers Alfred Neven DuMont als langjähriger Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer Köln und über den Oppenheim-Esch-Fonds mit dem kölschen Klüngel eng verbandelte Zeitungspatriarch wirtschaftsliberale Positionen nicht nur persönlich vertritt, sondern auch ständig – bis hin zu Interventionen in die Redaktionen – über seine Blätter verbreiten lässt. Zum Hause DuMont Schauberg gehören nicht nur der „Kölner Stadt-Anzeiger“ sondern noch der Kölner „Express“, die „Kölnische Rundschau“, die „Mitteldeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Rundschau“, die „Berliner Zeitung“, der „Berliner Kurier“ und die „Hamburger Morgenpost“. Dazu kommen noch Beteiligungen an mehreren rheinischen Lokalradios und regionalen Fernsehsendern.

Mit der Verbreitung dieses Wahlaufrufs erhält die bislang nur mühsam verdeckte Parteilichkeit dieser Mediengruppe eine neue Qualität. Es hat nur noch gefehlt, dass neben dem Wahlaufruf, um diesen „redaktionell“ zu bebildern, (kostenlos) ein buntes Wahlplakat der FDP abgedruckt worden wäre.

Der Abdruck dieses Aufrufs ist nur ein offensichtliches Beispiel unter vielen dafür, dass Verleger und die ihnen gehörenden Medien sich in massiver Weise parteiisch und parteilich in die Politik einmischen und dabei sogar Personen und Inhalte von Parteien von außen bestimmen – und das alles unter dem Deckmantel einer freien, unabhängigen und überparteilichen Presse.
Es ist Meinungsmacht ohne Kontrolle, da zwischen den oligopolistischen Verlagsgruppen keine Krähe der anderen ein Auge aushackt. Und Medienkritik durch Politiker ist wie ein Sprung in die Schlangengrube.

Dieser Verlust an journalistischer Professionalität und damit an Glaubwürdigkeit ist mit ein wesentlicher Grund, warum Zeitungen an verkaufter Auflage verlieren und warum sich vor allem Jüngere immer mehr von den Printmedien abwenden.

January 10 2012

EZB-Kredite sorgen für Irrungen und Wirrungen bei der WELT

Dass es gute Gründe gibt, das 500-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EZB an Privatbanken zu kritisieren, hat nicht zuletzt Heiner Flassbeck in seinem jüngsten Aufsatz für die Financial Times Deutschland gezeigt. Kritisch wollte auch Springers konservatives Flaggschiff WELT sein. Doch aus dem erwünschten kritischen Ansatz wurde ein publizistisches Desaster, das vor allem eines zeigt: Die konservative Presse hat noch nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei der „Eurokrise“ geht, und versteht auch nicht die Grundlagen der Staatsfinanzierung und der Notenbankpolitik. Das wäre nicht weiter tragisch, würden diese Blätter nicht durch ihre Meinungsmacht auch aktiv die Finanzpolitik Deutschlands mitgestalten. Von Jens Berger.

Bevor man sich den WELT-Artikel „Krisenstaaten bürden EZB neue Milliardenrisiken auf“ zu Gemüte führt, sollte man sich zunächst einmal kurz die Hintergründe dieses Artikels vergegenwärtigen. Ende Dezember eröffnete die Europäische Zentralbank den Banken eine äußerst lukrative Geschäftsmöglichkeit – sie dürfen sich in nahezu unbegrenzter Höhe Geld von der EZB zum Leitzins (derzeit 1,0%) für volle drei Jahre ausleihen. Als Sicherheit für diese Kredite akzeptiert die EZB Papiere, die keine Bank momentan freiwillig in ihre Bilanz aufnehmen würde – Bankanleihen der kreditnehmenden Institute, die von den jeweiligen Staaten garantiert werden. Damit verfolgt die EZB zwei Ziele:

  • In diesem Jahr laufen Bankanleihen im Werte von mehreren hundert Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Da vor allem Banken aus den südeuropäischen Ländern aber zu vertretbaren Zinsen kein frisches Geld am Kapitalmarkt bekommen, droht ohne eine Intervention der EZB eine weitere handfeste Bankenkrise. Würden die Staaten ihre Banken direkt unterstützen, würde sich ihre Staatsschuldenquote abermals erhöhen, was eine Steilvorlage für Spekulanten wäre. Über den Umweg der EZB haften die Staaten nur indirekt für die Kredite der Banken.
  • Alleine im ersten Quartal 2012 müssen die EU-Staaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von mindestens 250 Milliarden Euro refinanzieren. Diese Anleihen werden zum Großteil von nationalen Banken gehalten, die jedoch aufgrund der angeschlagenen Bonität der Staatsanleihen (und ihrer eigenen Anleihen) in Versuchung geraten könnten, die dann frei werdenden Gelder nicht in neue Staatsanleihen zu investieren, sondern die eigenen Schulden abzubauen. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf den Zinssatz für die betroffenen Staatsanleihen, da ein signifikanter Anteil der Interessenten für neu herausgegebene Anleihen wegfallen würde.

Diese Probleme ließen sich auch ohne einen fragwürdigen Drahtseilakt seitens der EZB lösen, wenn man sich nur endlich dazu entschließen könnte, der EZB Prokura zu geben, auch selbst bei den Versteigerungen (siehe dazu: Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte« und Vorschläge zur Beendigung der Eurokrise) aktiv mitbieten zu dürfen oder die Staatsfinanzierung gleich direkt zu übernehmen. Auch beim jetzigen Modell finanziert die EZB bereits die Staaten (siehe dazu: Heiner Flassbeck – Direkte Staatshilfe macht’s billiger) – der einzige Unterschied ist, dass sie dabei dem Bankensektor dazu verhilft, ohne nennenswerte Eigenleistung Zinsgewinne in Milliardenhöhe einzustreichen und die angeschlagenen Staaten weiterhin der Willkür der Finanzmärkte aussetzt. All dies wäre vermeidbar, hätte die deutsche Regierung, die jede produktive Diskussion über dieses Thema bereits im Keim erstickt, den Schneid, ihre ideologische Borniertheit zum Wohl der europäischen (und somit auch der deutschen) Bevölkerung hintanzustellen. Niemand anders als die deutsche Regierung ist dafür verantwortlich, dass die Eurokrise weiter wütet. Es ist alles andere als absurd, die deutsche Linie als vorsätzliche Schock-Strategie zu werten, die Europa einen neoliberalen Kurs aufzwingen soll.

Wie Sie sehen, bietet die Thematik zahlreiche Facetten, anhand derer man für seine Leser einen interessanten Artikel schreiben könnte. Das dachte man sich wohl auch im Springer-Verlag und ließ gleich vier WELT-Autoren einen Artikel schreiben, der jedoch für sich genommen ein einziges Fiasko darstellt. Bereits die Überschrift „Krisenstaaten bürden EZB neue Milliardenrisiken“ auf, ist komplett abstrus, sind es doch nicht die Staaten, sondern die Banken, die das überaus großzügige Angebot der EZB nur all zu gerne als rettenden Strohhalm annehmen. Dies wäre (s.o.) jedoch noch nicht einmal nötig, würde Deutschland nicht sämtliche konstruktiven Auswege aus der Eurokrise blockieren.

Weiter im Text:

Die EZB-Risiken sind sehr viel höher als bislang bekannt. Vor allem Italien bedient sich mit staatlich garantierten Bankanleihen bei der Notenbank.

Nicht „Italien“, sondern italienische Banken nutzen das Angebot der EZB. Diese „Erkenntnis“ ist übrigens nicht wirklich neu. Bereits am 21.12.2011 berichtete die Financial Times Deutschland im Detail über diesen Vorgang und ergänzte dies am 9.1.2012 durch einen Folgeartikel. Davon, dass die Risiken „sehr viel höher als bislang bekannt“ seien, kann also wirklich nicht die Rede sein.

Mario Draghi antwortete in ruhigem Ton, aber die Ansage war deutlich: „Warum sollte die Europäische Zentralbank den Retter für die Euro-Krisenstaaten spielen? Wie kommen Sie auf so eine Frage?“, wies der EZB-Präsident in seiner ersten Pressekonferenz einen Journalisten zurecht. Der Italiener gibt zu Beginn seiner Amtszeit den Stabilitätspolitiker. Hemmungslose Aufkäufe von Staatsanleihen? Würde die Glaubwürdigkeit ruinieren. Die Geldflut? Hat die Notenbank unter Kontrolle. Das ist die Linie für die offiziellen Auftritte.

Fragt sich, von was für einer „Geldflut“ die WELT da schreibt. Die Geldmenge M3 dümpelt seit Beginn der Eurokrise vor sich hin [PDF - 27,9 KB] und auch die anderen Geldmengenaggregate sind seit Monaten im Keller. Man sollte sich hier auch die Frage stellen, warum Staatsanleihenkäufe die „Glaubwürdigkeit“ der EZB „ruinieren“ sollen – selbst dann, wenn sie „hemmungslos“ sind, wobei man sich doch ernsthaft fragen muss, was dieses negativ wertende Attribut in einem vermeintlich sachlichen Artikel überhaupt zu suchen hat.

Offiziell hat sie Staatsanleihen in einem Volumen von 212 Milliarden Euro aufgekauft und so den Staatshaushalt von Schuldenländern wie Griechenland oder Italien mitfinanziert.

Das ist falsch. Die EZB hat die genannten Papiere ausnahmslos auf dem Sekundärmarkt (siehe dazu: Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«) gekauft, da ihr jegliche Intervention am Primärmarkt verboten ist. Wer auf dem Sekundärmarkt Anleihen erwirbt, kauft sie jedoch nicht dem Staat, sondern den Banken ab. Die EZB hat also den Banken Staatsschulden im Wert von 212 Milliarden Euro abgekauft. Das hat mit einer „Finanzierung der Schuldenländer“ jedoch nichts zu tun. Auch das ist nicht neu, die NachDenkSeiten haben bereits im Mai letzten Jahres diese Praxis anhand am Beispiel Griechenland kritisiert – nicht, weil die EZB Staatsanleihen kauft, sondern weil auf diese Art und Weise die privaten Gläubiger aus der Verantwortung entlassen werden.

Doch faktisch hat die Zentralbank den Krisenstaaten nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ viel mehr Geld zugeleitet – und zwar über die Finanzierung der dortigen Banken. Die haben sich rund 209 Milliarden Euro mittels Anleihen geliehen, die mit nichts anderem besichert sind als einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer. Davon könnten Papiere im Gegenwert von mehr als 100 Milliarden Euro bei der EZB liegen.

Hier kommt die WELT dem Kern des Problems schon sehr nah, scheitert aber doch auf der Zielgeraden und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Da sämtliche Banken die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen mit Krediten der EZB voll finanziert haben, haftet die EZB nach dieser Logik für alle Staatsanleihen. Eben dies ist ja in den letzten drei Jahren ganz offensichtlich geworden, da das Finanzsystem untereinander derart verflochten ist, dass sämtliche Staaten für ihre „systemrelevanten“ Banken direkt oder indirekt bürgen. Auch sämtliche Staatsanleihen, die der Branchenprimus Deutsche Bank hält, wurden mit Geld finanziert, das die Deutschbanker sich von der EZB geliehen haben. Da auch die Deutsche Bank gar keinen ausreichenden Risikopuffer besitzt, trägt sie de facto auch nicht das Risiko für den möglichen Ausfall dieser Anleihen. Das trägt der deutsche Staat und als „lender of last resort“ (Kreditgeber der letzten Zuflucht) die Europäische Zentralbank, bei der diese Staatsanleihen als Sicherheit hinterlegt wurden. Bei der EZB liegen somit nicht nur Staatsanleihen „im Gegenwert von mehreren 100 Milliarden Euro“, sondern im Gegenwert von mehreren Billionen Euro.

Sollte eines der Krisenländer pleitegehen, stünde für das Euro-System dadurch wesentlich mehr Geld auf dem Spiel, als es das Volumen der Staatsanleihenkäufe suggeriert – gerade für Deutschland als größten Kapitalgeber der EZB.

„Sollte eines der Krisenländer pleitegehen“, stünde vor allem das dortige Bankensystem vor dem Kollaps – egal, welche Sicherheiten es bei der EZB hinterlegt hat. Die EZB „gehört“ nicht den Staaten, sondern den nationalen Zentralbanken. Den deutschen Anteil hält die Bundesbank. Deutschland ist auch kein „Kapitalgeber“ der EZB – was die WELT hier schreibt, ist absurd. Weder die Bundesbank noch die EZB sind Institute, für die das Kreditwesengesetz Geltung hat. Beide haben kein „Stammkapital“ – beide können rein theoretisch so viele Schulden ansammeln wie sie wollen, ohne dass der Staat Kapital nachschießen muss. Für Zentralbanken gilt weder die Anstaltslast noch die Gewährträgerhaftung. Oder um es einfacher zu sagen: Der Steuerzahler muss nicht zwingend für Verluste oder Schulden der Zentralbanken aufkommen. Mehr noch: Die EZB könnte ohne weitere Probleme bei sich selbst einen Kredit aufnehmen, um die Löcher zu stopfen. Dass solch einfachen Zusammenhänge für die WELT ein Mysterium darstellen, ist eigentlich unbegreiflich.

Bis zum Ausbruch der Krise akzeptierte die EZB nur solche Papiere als Pfand, die die Ratingagenturen als risikolos einstuften.

Es gibt keine Papiere, die „risikolos“ sind und weder die EZB noch irgendeine Ratingagentur kennen risikolose Papiere. Selbst das berühmt-berüchtigte AAA heißt lediglich, dass die Agenturen das Ausfallrisiko dieser Papiere für „sehr gering“ halten. Vor der Krise durften bei der EZB Staatsanleihen bis zur Ratingstufe A als Sicherheit hinterlegt werden. Die deutsche Definition der Stufe A lautet: „Die Anlage ist sicher, falls keine unvorhergesehenen Ereignisse die Gesamtwirtschaft oder die Branche beeinträchtigen“ – das ist schon etwas anderes als „risikolos“.

Aber auch das reichte Banken in den vergangenen Jahren nicht, um sich mit normalen Mitteln zu finanzieren. Deshalb setzten europäische Finanzminister kurz nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers 2008 in großem Stil auf ein Gegenmittel: die staatlich garantierte Bankanleihe. Dabei haftet die Regierung ganz offiziell für bestimmte Schulden einer Bank.

Und wer hat´s erfunden? Als erste Banken nutzten die Hypo Real Estate und die Commerzbank diese Möglichkeit [PDF - 411 KB], sich trotz miserabler Bonität mit Hilfe des Staates zu refinanzieren.

Die Papiere waren eigentlich dazu gedacht, dass es kriselnde Banken leichter haben, sich bei privaten Gläubigern Geld zu leihen. Nun werden die Papiere allerdings von den klammen Finanzhäusern genutzt, sie bei der EZB als Sicherheit einzureichen, um sich so Geld zu besorgen.

Genau dies war Sinn und Zweck des Gesetzes, da Banken wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank zu diesem Zeitpunkt von „privaten Gläubigern“ ohnehin keine Cent mehr bekommen hätten.

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben Geldinstitute in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland staatsgarantierte Anleihen in einem Volumen von 208,7 Milliarden Euro aufgelegt. [...]Die Banken können folglich quasi selbst Geld drucken, indem sie Anleihen emittieren und sie bei der Zentralbank einreichen.

Und in welchem Punkt unterscheidet sich dies von der normalen Praxis? Wenn die Deutsche Bank Bundesanleihen kauft, nimmt sie ebenfalls einen Kredit bei der EZB (zum Leitzins von 1%) auf und hinterlegt die Bundesanleihen nach dem Erwerb bei der EZB als Sicherheit für weitere Kredite. Auch die Deutsche Bank „druckt sich quasi selbst Geld“. Dies ist nicht neu und auch nicht der Krise geschuldet, sondern schlicht und einfach die Grundlage des gängigen Staatsfinanzierungssystems und keine Besonderheit der „Problemländer“. Eben aus diesem Grund sollte man sich auch darüber Gedanken machen, warum die EZB die Staaten nicht gleich selbst finanziert.

Normalerweise verlangt die Notenbank gerade deshalb Sicherheiten, um diese im Fall eines Zahlungsausfalls einer Bank verwerten zu können. Dieser Mechanismus wird aber ad absurdum geführt, wenn die Sicherheit nur in einer Garantie des Heimatlands besteht.

Warum sollte beispielsweise eine italienische Staatsgarantie „diesen Mechanismus“ ad absurdum führen? Wenn italienische Staatsanleihen bei der EZB als „notenbankfähige Sicherheiten“ geführt werden, sind natürlich auch Bankanleihen, die vom italienischen Staat zu 100% garantiert werden, notenbankfähig. Trotz Herabstufung besitzt das Land immer noch ein A-Rating, was in Finanzkreisen als „Investment Grade“ bezeichnet wird. Die WELT geriert sich gerade so, als rangierten Italien und Spanien (AA-Rating) ähnlich wie Griechenland auf Ramschniveau – das ist manipulativ.

So haften für eine staatlich garantierte Anleihe zwar formal sowohl die Bank als auch der Staat – da aber etwa bei einer Pleite Griechenlands auch alle maßgeblichen Banken dort zusammenbrächen, ist diese doppelte Haftung nichts wert.

Das gilt analog auch für deutsche Sicherheiten und nicht nur die Italiens und Spaniens.

Für die Krisenstaaten ist dieser Mechanismus wichtig, um das Finanzsystem liquide zu halten. So wäre die klamme griechische Regierung unmöglich in der Lage, auch noch ihre angeschlagenen Banken mit flüssigen Mitteln zu versorgen. De facto können die Staaten den Mechanismus sogar für ihre Defizitfinanzierung ausnutzen: Die Banken legen Schuldverschreibungen auf und reichen sie als Sicherheit bei der Zentralbank ein. Im Gegenzug werden ihnen Euro gutgeschrieben, die sie dann wieder etwa in Staatsanleihen ihres Heimatlandes investieren können.

Genau dies ist ja auch Sinn und Zweck der ganzen Aktion. Für Griechenland spielt dies jedoch gar keine Rolle, da es sich ohnehin nicht mehr am Primärmarkt mit frischem Kapital versorgen kann und die griechischen Banken somit gar keine neuen Anleihen erwerben können, selbst wenn sie dies wollten.

Drucken die Krisenländer faktisch längst ihr eigenes Zentralbankgeld?

Nicht nur die „Krisenländer“ tun dies, sondern die gesamte Eurozone. Auch Deutschland garantiert die Schulden seiner „systemrelevanten“ Banken, die regelmäßig mit EZB-Krediten deutsche Staatsanleihen kaufen. Man kann dies kritisieren, dann sollte man jedoch auch Ross und Reiter nennen und sich darüber Gedanken machen, ob das gesamte Staatsfinanzierungssystem über den Bankensektor nicht de facto eine unglaubliche Subventionierung des selbigen darstellt und abgeschafft werden sollte. Die WELT unterlässt es jedoch, die einzig logischen Schlüsse aus ihren Gedankenspielen zu ziehen und baut stattdessen einen Popanz auf, dessen einziger Sinn und Zweck darin besteht, südeuropäische Länder dafür zu kritisieren, dass sie ihren Banken genau die Möglichkeiten einräumen, die deutsche Banken ganz selbstverständlich genießen. Es ist auffällig, dass konservative Zeitungen – wie der Teufel das Weihwasser – fürchten, das Bankensystem auch nur oberflächlich zu kritisieren. Stattdessen arbeitet man sich – ohne Sinn und Verstand – an südeuropäischen Staaten ab, die ihr Bankensystem genauso päppeln, wie es Deutschland auch tut.

August 09 2011

„Die Märkte“, „Die Märkte“, „Die Märkte“ – der Blick in die deutschen Medien bringt nur noch Verwirrung

Gestern Abend war der „Mediengenuss“ einmal wieder besonders bedrückend. Erst Spiegel online mit „Euro-Retter riskieren Inflation“, dann das Heute Journal und die Tagesthemen. Nahezu durchgehend Nachplappern von Klischees, ohne jeden aufklärenden Effekt und nahezu ohne kritischen Verstand. ARD und ZDF brachten es sogar fertig, den gleichen Anlageexperten einer ziemlich unbekannten Bank zu präsentieren. Immer wieder der Verweis auf die „Märkte“, auf die „Anleger“, auf die „Händler“. Die Börsen- und Wirtschaftsjournalisten tun so, als hätte es nicht mit der Finanzkrise die Offenbarung eines gigantischen Spielcasinos gegeben. Albrecht Müller.

Einige Anmerkungen zur Berichterstattung und zur Einordnung des Geschehens:

  1. Zunächst ein Rat: Sie können bei diesem Thema auf die ARD und das ZDF, auf Spiegel online z.B. hier und auf die Süddeutsche Zeitung z.B. hier, auf die kommerziellen Sender und die Lektüre der weniger seriösen Blätter getrost verzichten; es sei denn, Sie wollen analysieren, wie wir an der Nase herum geführt werden und welches miserable Niveau Journalismus und Wissenschaft haben.
  2. Die „Märkte“ sind vor allem spekulationsgetrieben.

    In vielen Medien wird von „Märkten“ gesprochen und geschrieben, so als wäre dies eine Autorität, so als wäre die Entwicklung von Preisen und Kursen auf den Märkten konsequent das Abbild realer wirtschaftlicher Vorgänge. Dabei wird konsequent verdrängt, dass sich sowohl auf den Kapitalmärkten, auf den Aktienmärkten wie auch bei den Märkten für Anleihen und insbesondere Staatsanleihen, Spekulanten tummeln, dass dort auf Kursentwicklungen gewettet wird, dass Profis seit Jahren die großen Ausschläge zum Beispiel auf den Aktienmärkten benutzen, um viel Geld zu verdienen und dass auch die professionellen Teilnehmer am Markt, die Börse, die Banken, die Broker und die Analysten an den Bewegungen sowohl nach oben als auch nach unten verdienen. Sie erhalten Provisionen und andere Gebühren, auch wenn es abwärts geht.

    Die Entwicklung auf den Aktienmärkten haben wir anhand der Entwicklung der DAX-30-Werte schon des Öfteren beschrieben. Siehe hier wie auch zuvor schon, zum Beispiel in einem etwas umfassenderen Artikel vom 5. Januar 2009. Eine Vervierfachung der Kurse und dann wieder der Sturz auf ein Viertel hat mit der realen Entwicklung der Volkswirtschaft wenig zu tun. Die spekulativen Elemente sind in der Kursentwicklung deutlich zu erkennen. Schon diese Erfahrung müsste einem einigermaßen gewissenhaft arbeitenden Journalisten verbieten, mit verklärter Stimme von den „Märkten“ zu sprechen.

    Gleiches gilt übrigens auch für andere Sprachgebräuche: wenn von den „Anlegern“ die Rede ist, dann schwingt dabei mit, es würde Geld angelegt. Es sind in der Regel Spekulanten. Und dann auch noch solche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die meinen, an den Aktienmärkten könne man leicht Geld verdienen. Manchmal haben diese Glück. Oft steigen sie zu spät ein und verpassen den richtigen Zeitpunkt zum Verkauf. Das ist die Geschäftsgrundlage der Profis.

  3. Der Aktienmarkt ist ein Teilmarkt des Kapitalmarktes und kein Abbild der realen Entwicklung – allerdings mit Folgen für die reale Entwicklung

    Anmerkungen über die Relevanz der Aktienkursentwicklung im Beitrag vom 5. August 2011 über den Wirtschaftsjournalismus konnte man so verstehen, dass die Ausschläge auf den Aktienbörsen volkswirtschaftlich unbedeutend seien. Das war nicht so gemeint und war auch nicht so geschrieben. Es war davon die Rede, dass „gefährliche Signale von den gewaltigen spekulativen Ausschlägen ausgehen können“. So ist es auch heute, wenn auch nicht so scheinbar zwingend, wie Klaus Prömpers im Heute journal andeutete, wenn er meinte, der Kursverlust von über 5 % am 8. August rieche nach einer Rezession.

    Wenn alle daran glauben, dass die sinkenden Aktienkurse den Niedergang der Volkswirtschaft bedeuten, dann hat das Auswirkungen auf das Konsum- und Investitionsverhalten.

    Allerdings muss an dieser Stelle angemerkt werden, dass die eigentlichen Impulse zur Rezession von den Sparmaßnahmen ausgehen, die reihum mit der Berufung auf die so genannte Schuldenkrise erzwungen werden. Diese prozyklische Politik, diese bescheuerte Politik – ich kann das nicht anders sagen – ist viel mehr die Ursache einer sich verschärfenden Rezession als die Abwärtsbewegung an den Börsen.

  4. Die Krise des Finanzcasinos wird konsequent umdefiniert in eine Schuldenkrise. Von Bankenkrise und Bankenrettung ist nicht mehr die Rede. Damit ist der „Staat“ auf der Anklagebank.

    Es wird in vielen Verlautbarungen der Medien immer wieder von „Schuldenkrise“ geredet und es wird dabei dreierlei völlig verdrängt:

    • Zum ersten die Tatsache, dass die Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten mit der Krise von Banken begannen, bei uns mit dem ersten Versuch der Banken und Versicherungen, im Februar 2003 die Hilfe der Politik zur Gründung einer so genannten Bad Bank zu gewinnen, und weiter mit der Krise der IKB, der HRE, der Dresdner Bank, der Commerzbank und einiger Landesbanken, die sich in die Welt der Spekulanten begeben hatten. Das war eine Bankenkrise und eine Krise der Spekulanten.
    • Zum zweiten wird verdrängt, dass die Schulden des Staates bei uns wie auch in den USA und in anderen Ländern ganz wesentlich und in hoher Demission von der Bankenrettung verursacht worden sind. Es ist ein Meisterstück an Manipulation, wenn heute in den vielen Berichten, Kommentaren und Analysen diese Belastung der öffentlichen Hände und der Steuerzahler unter den Teppich gekehrt werden kann. Bei den Tagesthemen durfte der Chef von DBResearch, Mayer, über die „Staatsschuldenkrise“ lamentieren. Selbstverständlich ohne kritische Rückfrage der Journalisten nach der Rolle der Deutschen Bank beim Verlagern der von den Banken gehaltenen faulen Forderungen und Verlusten und Wettschulden auf den Staat.
    • Zum dritten wird in der öffentlichen Debatte die Tatsache verdrängt, dass wir neben der Bankenkrise und neben der hohen Schulden der Staaten vor allem eine Beschäftigungskrise haben: hohe Arbeitslosigkeit, Minijobs, Leiharbeit usw. Das betrifft das wirkliche Leben der Menschen und Familien um vieles mehr als die Staatsschulden. Aber das Schicksal und das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen spielen in der öffentlichen Debatte keine große Rolle. Daher kann man permanent von Schuldenkrise sprechen und den Staat zu weiteren Sparmaßnahmen und so genannten Reformen auffordern und die missliche Lage der Mehrheit der Menschen verschärfen.

    Die Fähigkeit zur Manipulation in diesem Bereich erinnert sehr daran, wie überaus dreist die Finanzindustrie bei der Krise 2007, 2008 und 2009 die Verantwortung auf die öffentlichen Banken abgeschoben hat. Er wurde sogar die IKB zur öffentlichen Bank erklärt, um bei den privaten Banken einen Imageschaden zu vermeiden. Nach meinem Eindruck war das damals PR-gesteuert. Ich schließe ähnliche Vorgänge und Hintergründe jetzt nicht aus.

  5. Die Politik gehört auf die Anklagebank aus ganz anderen Gründen: erstens weil sie mit ihren Sparprogrammen die Rezession verschärft und zweitens weil sie es versäumt hat, die Finanzmärkte zu regulieren und die Vorherrschaft der Spekulanten einschließlich der Ratingagenturen zu brechen.

    Alleine die Tatsache, dass man noch vor kurzem darüber nachdachte, die Macht der Ratingagenturen zu beschränken, und jetzt die Herabstufung der USA durch eine Ratingagentur hinnimmt und als wegweisend hochhält. Die eigentliche Reaktion hätte lautes Lachen sein müssen. Die Wirtschaftsjournalisten hätten fragen müssen, wieso die Agentur die USA nicht schon viel früher abgestuft hat. Denn dass die US- Volkwirtschaft im Ausland hoch verschuldet ist und die Leistungsbilanzdefizite diese Schulden permanent mehren, wissen wir schon lange. Und selbst die Entwicklung der Republikanischen Partei zu einer zynischen, kompromisslosen Gang konnte man schon viel früher erkennen.

    Man muss auch fragen, wo die kritischen Fragen der Journalisten nach der Reform der internationalen Finanzmärkte bleiben. Sie zitieren den Beauftragten der Bundeskanzlerin für diese Aufgabe, Ottmar Issing, oft als „Experten“, statt nachzufragen und nachzuhaken, was dieser Berater und Lobbyist von Goldman Sachs in seiner Funktion als von Frau Merkel installierter Vorsitzender der Kommission zur Reform der Finanzmärkte geleistet hat.

  6. Klagelieder über die Beschädigung des Stabilitätspakts sind gängig

    Die Entwicklung wird von einigen Medien genutzt, um über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu lamentieren und den Stabilitätspakt zu beschwören. Bei den Journalisten ist immer noch nicht angekommen, dass dieser Stabilitätspakt die Ursache von Fehlentwicklungen ist, dass damals unter dem Eindruck massiven deutschen und ideologischen Drucks Preisstabilität zum einzigen Ziel erklärt worden ist und das volkswirtschaftliche Ziel der Beschäftigung der Menschen außer acht gelassen wurde. Das ist der eigentliche Geburtsfehler. Und dennoch lamentiert man über die Politik der EZB so, als gäbe es diesen Fehler nicht und als wäre die Welt gerettet, wenn man die Prinzipien des Stabilitätspaktes einhielte.

    Übrigens ist in diesem Kontext immer wieder von großem Interesse zu sehen, wie eng man den Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation sieht. Das ist offenbar so eingeübt im Denken, das jede rationale Überlegung außen vor bleibt. Es wird immer noch die Weltwirtschaftskrise von 1929 mit der Inflation am Anfang der zwanziger Jahre vermischt. Und es wird nicht einmal im Ansatz überlegt, wie die Preise steigen sollen, wenn die Nachfrage am Boden liegt. Das Bild „große Geldmenge gleich große Inflation“ ist unausrottbar eingepflanzt.

  7. Die miserable Qualität des Wirtschaftsjournalismus ist ein Spiegelbild der miserablen Qualitäten der Wissenschaft

    Nach Lektüre des Artikels über die mangelnde Qualität des Wirtschaftsjournalismus schrieb mir ein den NachDenkSeiten verbundener Ökonom:

    Was erwartest du von Journalisten, wenn Oekonomieprofessoren einen solchen Stuss verzapfen.

    Er hat sehr recht. Immer wieder können sich die Medien auf einschlägige Wissenschaftler berufen und sie tun das eifrig …

Anhang:

Eine Ergänzung zu den Aktienmärkten und zum Anteil an Anlegern

Ich zitiere hier einfach die Mail eines Lesers der NachDenkSeiten, der den Beitrag vom 5. August ergänzt:

“Ein kleiner Hinweis fehlte m.E. noch. Laut dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) haben 2010 ca. 8,2 Millionen Bundesbürger Aktien gehalten oder waren in Aktienfonds involviert. Laut DAI entspricht das 12,6% der Bevölkerung. Dabei muss beachtet werden, dass das DAI sogar einen Rückgang der Zahl der Aktionäre beklagt (im Vergleich zum Vorjahr 2009 ca. eine halbe Million).

Erstens: Wen wundert das? Wer möchte denn angesichts der Krisenverhältnisse so risikofreudig sein und in Aktien investieren?

Zweitens: Wer kann sich das überhaupt leisten? Ich erinnere an die auch von Ihnen genannten eher verhaltenen Lohnsteigerungen bzw. Reallohneinbußen.

Drittens: Wenn jetzt wieder Panik wegen der Börse gemacht wird, sollte mensch sich die vom DAI genannte Zahl von 12,6% der Bevölkerung vor Augen führen. Anders, als es in den Medien dargestellt wird, würde es sich nicht um “unsere” Krise handeln. Wenn Verluste an der Börse “realisiert” werden, dann sind es die Verluste von 12,6% der Bevölkerung. Wer dadurch in existenzielle Not gerät, der oder dem sollte der Sozialstaat natürlich helfen. Aber das ist etwas völlig Anderes, als 12,6% der Bevölkerung das Vermögen zu “retten”, das dieser Bevölkerungsteil offenbar selbst verzockt.

Anmerkung: Ich teile die Kernaussage des DAI nicht. Und es ist klar, worauf das DAI mit seinen Zahlen abzielt; nämlich auf die Erhöhung der Zahl an Aktionären. Ich weiß auch, dass die Nachdenkseiten immer mal ähnliche Zahlen publizierten. Aber ich denke auch, dass die Zahlen vom DAI in dem Zusammenhang ruhig auch genannt sein können, weil sich aus ihnen auch etwas Anderes herauslesen lässt.”

July 20 2011

Murdoch ist nur Symbol und Teil des Problems der Zerstörung der demokratischen Willensbildung und der Entmachtung der Mehrheit

Einer unserer Leser schreibt heute: „Ich bin erstaunt, dass der britische Abhörskandal und die Verfilzung von Murdoch mit den (seinen) Politikern in den NDS bisher noch gar nicht thematisiert wurde, zumal diese Art von Politik in Ihrem Buch “Meinungsmache” im erweiterten Sinn dargestellt wird. Im Grunde brauchen Sie nur ein paar Sätze aus Ihrem Buch zitieren und schon ist man mittendrin im Geschehen.“ So ist es, aber manchmal wird man müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass man die Unvernunft und Interessenabhängigkeit der meisten Politik nur noch verstehen kann, wenn man begriffen hat, was die Konzentration der Medien in wenigen Händen und ihre Verfilzung mit der Politik anrichten. Nicht nur in Großbritannien, nicht nur in den USA, auch bei uns, in Frankreich und anderswo. Albrecht Müller.

Der NachDenkSeiten Leser fährt fort:

‚Im Bucheinband von “Meinungsmache” steht: “Im Kern wird die öffentliche Meinungsbildung bestimmt von einer Koalition aus Führungseliten in Wirtschaft, Politik und Medien. Und sie wird dabei deutlich geprägt von einer aggressiven Ideologie.” In England kommt nun ein Teil des (ideologischen) Problems in die öffentliche Wahrnehmung – und das Problem, also die bestimmende Führungselite der westlich orientierten Welt, ist ultrarechts. Murdoch ist nur ein Teil dieses Problems. -  Frei nach Goethe: Zur Meinungsmache drängt, an der Meinungsmache hängt doch alles.’

Die kriminellen Machenschaften der Murdoch-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind schlimm, aber nur ein Randproblem: das eigentliche Problem ist, dass ein solcher Konzern die Politik bestimmt

Schon Margret Thatcher war mit Murdoch verbandelt. Der Konzern rühmte sich der Unterstützung Toni Blairs; und die enge, auch personelle Verknüpfung mit der jetzigen konservativen Führung ist jetzt wieder einmal sichtbar geworden. Politik und Medien haben sich gegenseitig in der Tasche. Die Opposition ist zahnlos. Kritische Medien mit Gewicht gibt es in der monotonen, von Murdoch beherrschten Medienwelt nicht. Die Grundforderung an eine Medienordnung, nämlich plurale Meinungsbildung möglich zu machen, ist nicht erfüllt. – Deshalb wird Murdoch auch nichts geschehen.
Die Konsequenz müsste sein, dass nicht nur über die schlimmen Abhör-Machenschaften sondern über die Medienmacht des einen Konzerns in Großbritannien diskutiert wird und dass man das Problem der mangelnden Pluralität angeht.

Der Siegeszug eines Robert Murdoch ist eng verknüpft mit der Entmachtung der Mehrheit eines Volkes, mit der Entmachtung vor allem der Arbeitnehmerschaft

Die Freie Journalistin Brigitte Baetz macht in einem Kommentar für den Deutschlandfunk darauf aufmerksam, dass der Aufbau der Macht Murdochs in Großbritannien eng mit seinem Kampf gegen Gewerkschaften verbunden ist. Ich zitiere:

„Dabei wäre Rupert Murdoch zumindest im Vereinigten Königreich nicht der, der er ist, hätte er nicht von Anfang an die Unterstützung der Politik gehabt, die er gleichzeitig wie kein zweiter beeinflusste. Seit dem Kauf der “News of the World”, mit der der gebürtige Australier 1969 sein britisches Protektorat begründete, sah er sich als Königsmacher. Er hatte den Segen seiner konservativen Schwester im Geiste Margaret Thatcher, als er vor genau 25 Jahren der britischen Druckergewerkschaft das Genick brach. Thatcher selbst hatte Murdoch die Genehmigung verschafft, “Times” und “Sunday Times” zu kaufen.

Damals ging die Polizei mit Härte gegen die streikenden Drucker vor und Murdoch ließ kostenlose Ausgaben seiner Blätter an die Polizisten verteilen. Manchem Gewerkschafts-Veteranen scheint es heute, als habe damals die unselige Zusammenarbeit von Teilen der Ordnungsmacht mit Murdoch-Zeitungen begonnen.“

Die Herrschaft solcher Medienherrscher ist eng mit der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie verbunden. Nach ihrer Vorstellung von Demokratie bestimmt die vermögende Oberschicht mit der Hilfe von Meinungsmache, wo es lang geht.. Dazu gehört als wichtiges Medium und Transportmittel die Zerstörung des Einflusses der Arbeitnehmerorganisationen.
Bei Focus Online fand ich zur ideologischen Ausrichtung von Murdoch eine gute Zusammenfassung:

„Murdoch ist konservativ bis in die Knochen und macht auch keinen Hehl daraus. Er bewundert Margaret Thatcher und Ronald Reagan, findet Gewerkschaften überflüssig und Steuern nur in geringer Höhe in Ordnung.“

Da könnte man doch eigentlich annehmen, dass die Gewerkschaften wenigstens jetzt ein Wort zu diesem Vorgang zu sagen haben. Ich fand nichts.

Murdochs gibt es über all

Mit der Konzentration der Debatte auf den Vorgang in Großbritannien im allgemeinen und der Konzentration auf die kriminellen Abhörpraktiken wächst die Gefahr, dass verdeckt wird, dass wir hierzulande wie auch in Frankreich, in vielen osteuropäischen Ländern, fast überall, ähnliche Probleme haben: die Medien sind hoch konzentriert, national und regional gibt es kaum noch Wettbewerb, Printmedien und elektronische Medien sind oft in einer Hand, Arbeitgebermentalität bestimmt die Linie der Medien. Das Problem in den USA wird immerhin ein bisschen diskutiert. Das hängt aber damit zusammen, dass dort Murdoch zu einer bestimmenden Person geworden ist. Die rechte Bewegung wäre ohne sein Fox-Imperium nicht so stark, wie sie ist.

Hinter dieser Diskussion um Murdoch können sich die deutschen Medienkonzerne und ihre Verbandelung mit der Politik glänzend verstecken. Das Synonym für Murdoch in Deutschland heißt Bertelsmann, Springer und Co. und wie sehr sie alle mit der Politik verknüpft sind, konnte man an der Berichterstattung und Kommentierung des Todes von Leo Kirch studieren. (Siehe dazu auch den Beitrag Wolfgang Liebs zum Tode von Leo Kirch)
Äußerst selten wurde thematisiert, dass schon bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und Hörfunks in Deutschland die damals politisch Verantwortlichen um Helmut Kohl und Schwarz-Schilling eng mit Kirch und Bertelsmann zusammengearbeitet haben und sehr viel später von Kirch entlohnt worden sind: mit Beträgen von vier mal 800.000 DM bis viermal 300.000 DM – je nach Bedeutung. Das ist nur ein Beispiel. Auch der Durchbruch der von Kohl und Lambsdorff begonnenen Reformpolitik, der Agendapolitik Schröders und der Politik der militärischen Intervention ist ohne das Zusammenspiel konzentrierter und zusammenarbeitender Medien mit der Politik nicht vorstellbar.

Wenn Sie mehr zur Problematik der Lage der Medien lesen wollen, dann blättern Sie in den NachDenkSeiten, insbesondere in der Rubrik Medienanalyse, und/oder lesen Sie Kapitel 21 „Das Verschwinden der Medien als kritische Instanz“ in „Meinungsmache“.

Anlage:

Lord Voldemort der politischen Klasse
Rolle Rupert Murdochs im britischen Abhörskandal

Von Brigitte Baetz, freie Journalistin

Er hatte schon immer einen Ruf als harter Hund, doch dass er nicht nur im Wortsinn über Leichen gehen würde, das hatten auch seine ärgsten Feinde nicht für möglich gehalten.
Seitdem bekannt geworden ist, dass Reporter von “News of the World” sich an den Handyverbindungen von Mord- und Anschlagsopfern zu schaffen gemacht haben, gilt Rupert Murdoch als fleischgewordener Gottseibeiuns, als eine Art Lord Voldemort der britischen politischen Klasse, zu der ja nicht nur die Politiker, sondern auch ihre eigentlichen Wachhunde, die Journalisten gehören. Es ist eine der Besonderheiten dieses Skandals, dass in Großbritannien nun eine Stimmung zu herrschen scheint als stünde ein Diktator kurz vor dem Sturz.
(…)

Der Fisch stinkt vom Kopf her
Murdoch nun auch in USA unten durch
Von Brigitte Baetz, freie Journalistin

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, dass die britische News-of-World-Affäre auch die Geschäfte des Rupert Murdoch in seiner Wahlheimat USA beeinflussen würde. Und trotzdem überrascht die Heftigkeit, mit der nun auch jenseits des Großen Teiches über den letzten der großen Medienzaren diskutiert wird.
(…)
Quelle: dradio.de

April 04 2011

Über die Beschönigung der Lage und des Versagens der Medien

In den NachDenkSeiten hatten wir gelegentlich schon mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass selbst als kritisch geltende Medienschaffende die Lage der Medien in Deutschland freundlich sehen und deshalb unsere Sorgen wegen des „Versagens der Medien als kritischer Instanz“ nicht teilen. Jetzt erscheinen Plakate und Anzeigen von ARD und ZDF mit der Überschrift „Eine Demokratie ist so stark wie ihre Medien.“
und dem Text: „Deutschland hat eine der vielfältigsten und hochwertigsten Medienlandschaften der Welt.“ Überschrift und Text steht neben einem groß abgebildeten Berlusconi. Wir sollen lernen, dass Berlusconi weit weg ist und anders als in Italien die „Berlusconisierung“ bei uns nicht ansteht. Wer die Wirklichkeit mit wachen Augen beobachtet, wird sich über eine solch beschönigende Beschreibung der Medienlandschaft wundern. Albrecht Müller.

Zunächst zur Quelle:
Eine Beschreibung der Kampagne findet sich hier. Hier ist auch das Plakat abgebildet. Als Anzeige erschien das Motiv in der Regionalzeitung meiner Region, der „Rheinpfalz“ am 26.3.2011. Ähnlich vermutlich in anderen Zeitungen.

Ohne Zweifel gibt es in den deutschen Medien, in Zeitungen, Zeitschriften und in den öffentlich-rechtlichen Medien des Öfteren sehr informative und aufschlussreiche Beiträge. Aber diese Beiträge bestimmen nicht das Gesamtbild der deutschen Medienlandschaft. Sie können insbesondere nicht korrigieren, was wir seit Jahren beobachten müssen und was wir in den NachDenkSeiten wie auch in unseren Büchern, insbesondere in den Kritischen Jahrbüchern (siehe unsere Frontpage linke Spalte) und in „Meinungsmache“ vielfältig belegen:

  1. Die prägende Kraft von einigen Medien, an vorderster Front der Bild-Zeitung, die in jeder Hinsicht üble Agitation betreiben,
  2. Den Ausfall von früher einmal einigermaßen kritischer Medien wie des Spiegel.
  3. Die Einbindung nahezu aller maßgeblichen Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender in die neoliberal geprägten Kampagnen. Die so genannten Reformen von Schröder hielten sie durchgehend für richtig. Dass die Löhne möglichst niedrig sein sollen, ist in den Kreisen der führenden Medienschaffenden gängige Münze.
  4. Die Arbeit von PR-Agenturen prägen viele Produkte vieler Medien,
  5. Die mehrheitliche Orientierung der Medien an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber. Es gibt kaum mehr ein Organ, dass die Interessen der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitslosen vertritt.
  6. Die deutlich erkennbare Konzentration im Medienbereich in den Konzernen Springer, Bertelsmann, Holtzbrinck, Burda, Bauer und einiger anderer meist regionaler Medienunternehmen. In den meisten Regionen Deutschlands gibt es nur noch monopolartige Strukturen, oft auch im Verbund Printmedium und Horfunk/Fernsehen. Hinzu kommt die informelle Zusammenarbeit der großen Medienmacher.

Wie man angesichts dieser Situation von „Vielfalt“ und von „hochwertiger Medienlandschaft“ sprechen kann, ist schleierhaft. Die Gleichrichtung unserer Medien ist schon weit fortgeschritten. Zur Berlusconisierung bedarf es bei uns offensichtlich nicht der Konzentrierung der Macht in einer Hand .

Nebenbei: Wenn Sie sich ausführlicher mit dem Zustand unserer Medien beschäftigen wollen, dann steht Ihnen mit Kapitel 21 von „Meinungsmache“ über „Das Verschwinden der Medien als kritischer Instanz“ auf den Seite 361-422 eine ausführliche Analyse zur Verfügung. In der aktualisierten Taschenbuchausgabe gehe ich auf das erstaunliche Leugnen des Kampagnenjournalismus ein, und auf die Tatsache, dass die geschätzten kritischen Medienbeiträge leider die Glaubwürdigkeit auch für die Kampagnen der systematischen Meinungsmacher erhöhen.

Der beklagenswerte Zustand der Medien in Deutschland wird vermutlich von der überwiegenden Mehrheit der etablierten Journalisten geleugnet.

Siehe dazu auch meine Anmerkungen zu einem Medienkongress in Leipzig „Kampagnenjournalismus – das Gespinst von Verschwörungstheoretikern?“ und hier: „Was sollte Medienjournalismus leisten“.

Die Größe zur kritischen Betrachtung des eigenen Arbeitsbereichs bringen nur wenige auf. Einige Medienjournalisten, die sich professionell mit dem Schaffen der Kolleginnen und Kollegen befassen und sicher auch noch einige herausragende Fachjournalisten. Ansonsten dominiert selbst bei als kritisch geltenden Journalisten Selbstbeweihräucherung. Ein gutes Beispiel dafür ist das Interview von Webwatching mit dem Vorsitzenden des Netzwerk Recherche, Thomas Leif. Er vergleicht dort die Arbeit der Blogger – und damit vermutlich auch unsere Arbeit – mit der von „Qualitätsjournalisten“, wie er seine Kollegen und Kolleginnen nennt. Zitat am Anfang:

„Der Blogger stellt seine eigene Person in den Vordergrund. Es handelt sich oft um selbstverliebte Egozentriker, die ihren Mitteilungsdrang befriedigen wollen. Das ist legitim, aber keine journalistische Haltung.“

Wenn Sie die beschönigenden Auslassungen über den Qualitätsjournalismus aushalten, dann viel Vergnügen bei der Lektüre des Interviews.
Bei Leif wie bei anderen Vertretern des so genannten Qualitätsjournalismus wäre zu fragen, auf welchem Stern diese Damen und Herren leben. Denn die Medienprodukte sind voll von mieser Qualität und vor allem von Vorurteilen und klar erkennbaren Kampagnen – also Agitationslinien. Um diesen bestimmenden Eindruck durch Recherchen zu belegen, bedarf es nicht keines „Netzwerkes“. Es genügt, wach und wissend hinzuschauen. Jeden Tag, jede Stunde findet man, auch bei ARD und ZDF, Belege für Kampagnen, für dreiste Manipulation und für die Vertretung kommerzieller Interessen.

Hier ein paar zufällig gefundene Beispiele für Kampagnenjournalismus bzw. die mangelnde Qualität der Medien:

  • Am Tag vor der Entdeckung der Anzeige von ARD und ZDF, am 25.3.2011, war Kleber im heute journal zu erleben: mit Penetranz vertrat er dort die Linie Merkes und der Bundesregierung: „Wir sind prima, wir haben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik keine Fehler gemacht. Die Griechen allein sind schuld.“
  • Deutschlandfunk am Wahlabend zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr. Alles wurde mit Kernkraft und Japan erklärt.
  • Vermutlich jeden Tag läuft irgendwo ein weiteres Stück der von Versicherungs- und Bankeninteressen geleiteten Kampagnen zur „Demographie“. Am 01. April 2011, 16:26 Uhr z.B. zur angeblichen „Vergreisung“. Wörtlich bei SPON:

    Deutschland ist das Altenheim der EU.
    Besorgniserregender Spitzenplatz für Deutschland: Nirgends in der EU ist das Durchschnittsalter so hoch wie hierzulande. Ein Trend dazu, der unumstößlich scheint - denn auch bei der Geburtenrate ist die Bundesrepublik Schlusslicht.
    Brüssel – 44,2 Jahre – so alt ist ein Deutscher im Schnitt. Das ist das höchste Durchschnittsalter in der Europäischen Union. Auch der Anteil von Menschen ab 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung ist mit 20,7 Prozent am höchsten. Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Demografiebericht der EU-Kommission und des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor. (…)

  • Die berüchtigte Sendung von Schönenborn/Presseclub zur verwunderlichen Ablehnung des Renteneintrittsalters mit 67 durch das Volk. Siehe hier.
  • Die wiederkehrende einseitige und obskure Auswahl von Talkshowgästen – Baring, Dohnanyi, Henkel immer wieder und ohne Sinn und Verstand. Als einziges Motiv für die Einladung ist erkennbar, dass man sich bei diesen Personen sicher sein kann, dass sie skeptisch bis feindselig gegenüber dem Sozialstaatsversprechen im besonderen und gegen die linke Hälfte unseres Volkes im allgemeinen eingestellt sind.
  • Die Kampagne dreier Redakteure der Süddeutschen Zeitung gegen Priol. Wir hatten am 1.4. davon berichtet. Daraufhin erhielten wir eine große Zahl von Mails – die wir im Folgenden und zum Abschluss dokumentieren.

Dokumentation der Reaktion der NDS-Leser auf die erkennbare Kampagne der SZ gegen Urban Priol

Vorbemerkung:
Im folgenden sind die Mails original übernommen. Nur wenn es zur Erläuterung nötig ist, wird etwas ergänzt. Die Reaktion ist erstaunlich eindeutig.

Liebe Nachdenker

Ich war auf der Demo in München und habe Urban Priols Rede genossen. Und ich war damit nicht allein. Dass dem so ist, zeigen die vielen Kommentare zu den Artikeln in der SZ.

Auch ich habe gepfiffen. Es scheint sich der Kenntnis der Verfasser der Artikel in der SZ zu entziehen, dass Pfiffe durchaus eine Art von Beifallsbezeugung sein können. Oder auch ein Verlangen nach einer Zugabe.

Ich selbst habe das bei diversen Auftritten in grauer Vorzeit erleben dürfen.

Mit nachdenklichen Grüßen
Manfred Dannhorn

Hallo Nachdenkprofis,

mir war der Artikel ebenfalls ziemlich übel aufgestossen und ich habe die Rede bei Youtube entdeckt, weil ich mich von den ablehnenden Reaktionen des Publikums überzeugen wollte. Aber hier (ab Minute 13:00) kann ich nichts aussergewöhnliches erkennen. Sieht eher so aus, als würde der Autor die Pfiffe falsch interpretieren, denn Missfallensbekundungen gelten wohl eher den kritisierten Politikern …

Allerdings hatten mich die durchweg kritischen Kommentare unter dem Artikel wieder etwas versöhnt.

Beste Grüsse,
G. M.

Sehr geehrter Herr Müller,

in der Tat könnte es verwundern, wenn man die erstaunliche Hetze gegen Urban Priols Auftritt in München – den ich selbst nebenbei gelungen fand, wenn der Text auch bekannt war (sofern man die “Anstalt” regelmäßig sieht) – betrachtet, allerdings nicht sonderlich.

Die Qualität der Sueddeutschen ist seit Jahren auf dem absteigenden Ast, selbst die Artikel von Herrn Prantl strotzen mitunter vor fachlichen und sachlichen Fehlern die ausgerechnet einem Dr. jur Prantl eigentlich nicht unterlaufen sollten.

Des weiteren verwundert der Vorgang nicht; Auch im Falle Guttenberg fuhr man eine massive Kampagne, gleiches war in der Causa Westerwelle gewesen und über die Bemühungen, die SPD niederzuschreiben um die große Koalition loszuwerden lasse ich mich an dieser Stelle lieber gar nicht aus …

Und hier liegt das einzige Verwunderliche an der Priol-Kampagne. Priol ist ein bekennender Grüner, das muß man nicht mögen, kann man aber respektieren. Die Sueddeutsche versteht sich längst als grüne Tageszeitung (was die liberale Ausrichtung auch erklärt). Hier liegt tatsächlich ein verwunderlicher, seltsamer Umstand.

mit den besten solidarischen Grüßen,

Dominik Hintze
Kreisvorsitzender
Jusos Landkreis Ebersberg

Auf YouTube kann jeder den fraglichen Auftritt verfolgen.

Die Leute jubeln, die Pfiffe sind Ausdruck von Zustimmung und Begeisterung. Urban Priol legt den Finger in die Wunde und zeigt gnadenlos den politischen Wahnsinn auf. Das versteht eben jeder (im Gegensatz zu den SZ-Kommentaren). So muss Kabarett sein, alles andere ist Comedy!

Beste Grüße

Henning Raab

Sehr geehrte Redaktion!
 
Ich finde es toll, daß die Kampagne gegen Priol nun auch bei Euch Einzug gefunden hat und Ihr darüber berichtet. Ursprünglich war ich nur an einem Bericht über die Samstags-Demo vom 26.03. in München interessiert, daher las ich die Süddeutsche (Internet). Aber dann sind mir diese Artikel aufgefallen.
Ich glaube, es hat etwas damit zu tun, daß in der Sendung “Neues aus der Anstalt” vom Februar im Zusammenhang mit der Frauenquot Pelzig 3 mächtige “Damen”, nämlich Friede Springer, Liz Mohn und Frau Piech, porträtiert hat mit Bild und entsprechenden Kommentaren.
Ich glaube, die Berlusconisierung ist in diesem Lande in vollem Gange. Offensichtlich soll Priol seine Sendung beenden müssen. Vermutlich mußte deshalb auch schon Georg Schramm gehen. In der Presse hat man es dann dargestellt, als  wenn es seine eigene Entscheidung gewesen wäre.
 
Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Euch ein großes Lob auszusprechen. Ihr macht seit Jahren eine hervorragende Arbeit. VIELEN DANK!!!.
 
Und nochmals vielen Dank für die Aufnahme und den Bericht über Priol.

PS: an Konstantin Wecker “Hinter den Schlagzeilen” habe ich auch geschrieben.
 
Herzliche Grüße
 
Marion Schädlich
Aschaffenburg

Sie mögen meine kleinbürgerliche “Offenheit” verzeihen, aber:
Ich frage mich bei den “Thesen” von Sarrazin, ob man diese nicht zutreffend als Eugenikdebatte charakterisieren muss.
Und: Ich frage mich bei der Debatte um Priol, ob die einzigen “Argumente” seiner SZ-Kritiker nicht jene wider die “Entartete Kunst” sind: Was DARF Kabarett fragen sie?
Wie offen antidemokratisch ist eine gewisse Klasse in diesem Land inzwischen eigentlich (wieder), dass sie derlei “Debatten” anstößt ohne Brechreiz am Gedanken an sich selbst?
Mir jedenfalls ist täglich schlecht. Ihr NDS-Aprilscherz mit Guttenberg milderte hier nur wenig.

Wie sagt übrigens auch Tucholsky: Ich habe nicht gegen Klassenjustiz. Mir gefällt nur nicht die Klasse, die sie ausübt.

Prost!

Solidarische Grüße
Ihr
JW

Hallo liebes NDS-Team,

Zu ihrer (sehr richtigen) Berichterstattung zur Hetze gegen Urban Priol sei noch folgendes angemerkt: Diese Autoren der SZ fallen generell durch eine äußerst konservative Berichterstattung auf. Der eine hat hauptsächlich über Guttenberg berichtet und dabei eine Schleimspur ausgebreitet, der andere ist offensichtlich Atomlobbyist. Es wäre schön, wenn das in ihrer Berichterstattung noch eine Erwähnung finden würde, dass da evtl. andere Interessen hinter den abfälligen Kommentaren stecken.

Liebe Grüße,
F. B.

(Nach Erhalt dieser letzten Mail frage ich nach Belegen und Links. Hier die Antwort:)

Lieber Herr Müller,

Natürlich, entschuldigen Sie, dass ich vorher so kurz angebunden war. Sie finden die Artikel von Herrn Przybilla hier.

Hier ein Bericht von ihm über eine Pro-Guttenberg-Demo.

Dabei ist es interessant zu wissen, dass Enoch zu Guttenberg auf dieser Demo geäußert hat, er hätte so eine Menschenjagd seit dem 3. Reich nicht mehr erlebt. Hierzu aber komischerweise kein Wort im Artikel. Man könnte meinen, die Hörfähigkeit und Publikumsbewertung hängt beim Autor vom politischen Hintergrund ab…

In seinem zweiten Artikel zur selben Demo erwähnt er allerdings den Satz.

Natürlich ohne die Verlogenheit zu kritisieren, da eine viel größere Jagd ja z.B. bei Frau Ypsilanti stattfand.

Die geballte Ladung Boulevard findet sich bei Autor Hilmar Klute (eine Verlinkung auf die seichte Sauce erspare ich Ihnen).

Ähnlich beim Herrn Holzhaider, der wohl der Gerichtsbeobachter der SZ ist und das weitestgehend auf den Fall Kachelmann beschränkt.

Ich frage mich, ob die drei Autoren unabhängig voneinander zum ersten Mal seit Jahren auf einer Demo waren (und deswegen vom Ton überrascht waren) oder es da im Hintergrund Absprachen gibt. Grade angesichts der Tatsache, dass Priols Rede sowie Atom-Demos im allgemeinen offensichtlich in keins der Themengebiete der Autoren passt, muss man doch ins Grübeln kommen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass nur einer der drei selbst auf der Demo war und die anderen am Kaffeeautomaten der Redaktion “informiert” hat. Schlussendlich frage ich mich vor allem, wem das dienen soll. Priols Äußerung ist erstens absolut harmlos, zweitens absolut richtig und drittens im Vergleich zu anderen Äußerungen (wie Seehofers “bis zur letzten Patrone”) eine Randnotiz. In der SZ wird daraus aber ein halber Anschlag auf die FDGO. Seltsam allemal …

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende,
F. B.

(Anmerkung AM: Fairerweise kann man hinzufügen, dass Klute auch ein Interview mit Stéphane Hessel geführt hat: „Vom Vorzug des Lügens“.)

In der vorletzten Sendung Neues aus der Anstalt zeigte er mit Pelzig die drei mächtigen Frauen in Deutschland mit Namen, Bild und Hintergrund ihres Handelns. Seitdem warte ich auf den “Angriff”, das lassen die sich nie bieten.

Mit freundlichen Grüßen
R. Oes.

Als ob die SZ-“Keiferer und Heulbojen“ ein Kommando von oben empfangen hätten, dreschen sie verbal und verlogen (Meinungsmache) gleichzeitig auf einen politisch unliebsamen Ausnahmedenker ein. Wird der mittlerweile allerorten bekannte Störenfried den herrschenden Kreisen zu gefährlich? Eben weil er recht hat – und immerfort uns aufwühlt?

E. H.

November 17 2010

Ein solides Stück Volksverdummung – von „Der Tag“ in hr2

Eine weitere, ehemals kritische Redaktion hat sich de facto der Meinungsmache gegen die Gesetzliche Rente angeschlossen. Kai Ruhsert

Die Sendungen des Hessischen Rundfunks der Reihe „Der Tag“ sind meist gut recherchiert und stellen sich häufig dem Medien-Mainstream entgegen.

Am vergangenen Dienstag ging es um die Rente mit 67 („Altes Eisen – Der beste Rohstoff für den Arbeitsmarkt?“, Datum 16.11.2010). Das ist eigentlich ein dankbares Thema für Journalisten, die Aufklärung für eine ihrer wichtigsten Aufgaben halten.

Doch an diesem Tag war alles anders. Die Minuten vergingen, und ein „Experte“ nach dem anderen durfte den geläufigen Unsinn verbreiten: Dass Deutschland die Lohnnebenkosten senken müsse, um das Wachstum zu steigern; dass der Altersquotient bald besorgniserregend hoch sei; dass der Generationenvertrag nur durch private Vorsorge zu retten sei; und so weiter, und so fort.

Nur die geringe Erwerbsquote der über 60-Jährigen wurde erwähnt. Davon abgesehen, brachten weder die Moderatorin noch einer der Interviewpartner Gegenargumente, etwa das Mackenroth-Theorem, wonach die arbeitende Generation immer die Rentner ernährt, auch bei privater Vorsorge; oder dass die Lohnnebenkosten Bestandteil des Gehalts sind und Deutschland gewiss nicht unter zu hohen Löhnen leidet; und dass der Altersquotient allein wenig aussagt, sondern es auf das Verhältnis von Erwerbstätigen zur Gesamtbevölkerung ankommt und ein steigender Altersquotient teilweise durch einen sinkenden Jugendquotienten kompensiert werden kann.

Die Naivität der Moderatorin Karen Fuhrmann war stellenweise geeignet, dem etwas besser informierten Zuhörer körperliche Schmerzen zu bereiten: „Das ist jetzt aber interessant, was Sie sagen. Bedeutet dies etwa, dass der Generationenvertrag in der bisherigen Form nicht mehr zu halten ist?“

Da war es schon zwei Minuten vor Schluss – und alle Hoffnung erloschen, in dieser Sendung noch Intelligentes über das Thema zu hören.
Gegenpositionen zur Rente mit 67 und zur privaten Altersvorsorge sind im Web ausführlich dokumentiert, u.a. auf den NachDenkSeiten. Ist ein wenig Recherche wirklich zu viel verlangt? Oder ist nun tatsächlich auch die Redaktion von hr2 in die Verdummungskampagnen eingebunden?

November 11 2010

Journalismus und PR sind vielfältig durchmischt. Die Journalisten wollen es nur nicht wahrhaben.

Am 9.11. brachte der Deutschlandfunk ein informatives und eindrucksvolles Feature über „Public Relation als fünfte Gewalt“. Hier wie schon in den Hinweisen die Links auf Deutschlandfunk (Einleitungstext) und Deutschlandfunk (Audio-Podcast , mp3, ca. 20 MB, ca. 44 Minuten). Das war eine erstaunlich aufklärerische Sendung. Aufklärerisch auch deshalb, weil einige mit ihren Aussagen eingespielten oder interviewten Journalisten die Vermischung mit PR nicht wahrhaben wollen. Einige Ergänzungen sind deshalb angebracht: Albrecht Müller

Erstens: Public Relations ist älter und kommt massiver vor, als viele denken

Es ist Sommer 1969. Die Mitarbeiterin eines Bonner Wirtschaftsjournalisten lacht mich aus, als ich, damals Ghostwriter des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller, zu erkennen gebe, dass ich nicht weiß, wie tief ein Teil der Bonner Wirtschaftsjournalisten in die PR-Arbeit von Verbänden, Sparkassen, Banken und anderen großen Unternehmen integriert ist. Die Honorare beziehungsweise die Gehälter für die journalistische Arbeit ihres Chefs seien ein kleiner Teil dessen, was er für Artikel, Broschürentexte und andere Produkte für die Bonner Lobby verdient. Selbstverständlich färbten diese Honorare auf die journalistische Arbeit ab. Das ist auch der Sinn der Zahlungen für die Produkte jenseits der eigentlichen journalistischen Arbeit.

Einige Wochen später, Ende 1969, werde ich mit der Information konfrontiert, dass ein einziger Agenturjournalist und seine Gehilfin für PR Arbeit – also neben seinem Gehalt – über eine halbe Million DM für freundliche Artikel im Humantouch-Bereich bezogen hat – innerhalb eines kurzen Zeitraumes von ungefähr neun Monaten.

Es gab also auch vor 40 Jahren schon massive PR und auch damals schon die Vermischung von PR Arbeit und journalistischer Arbeit.

Das ist bis heute so und dafür gibt es auch deutliche Belege. Im Feature werden eine Reihe von guten Beispielen genannt, unter anderem: die PR-Begleitung des ersten Golfkriegs, die PR der Deutschen Bahn AG mithilfe von BerlinPolis und Partner, die PR Versuche der pro-Stuttgart 21- Akteure, Joachim Gauck und seine Kandidatur als PR Produkt (sehr schön dargestellt, endlich!).

In den NachDenkSeiten und unseren Büchern finden Sie eine Kette von weiteren eindrucksvollen Belegen für massive PR:

Es gäbe keine Riester-Rente, wenn die PR Maschinerie der Versicherungswirtschaft und der Banken zusammen mit der Politik und einigen so genannten Wissenschaftlern das so genannte demographische Problem nicht hochgezogen hätten. Es gäbe deshalb auch keine Rente mit 67.

In diesem Themenbereich finden sich auch gute Beispiele für gelebte Public Relations:

  • Zum Beispiel die Veröffentlichung einer so genannten Studie des Berlin Instituts zum demographischen Wandel am 15. März 2006 und das gleichzeitige Feuerwerk an PR-gesteuerten Artikeln und Sendungen in nahezu allen deutschen Medien. Wir sind auf den NachDenkSeiten mehrmals darauf eingegangen. Hier und hier zum Beispiel.
  • Die Bild-Zeitung hat sich mit der Allianz AG zum Zwecke der Werbung für das Allianz-Modell der Riester-Rente zusammengetan und von dort den Pressesprecher Oliver Santen als neuen Redakteur übernommen.
  • Reinhold Beckmann hat seine Sendung im Sinne der Firma WWK genutzt, für die er Werbung machte. Die NachDenkSeiten berichteten am 11. April 2006: „Auch Reinhold Beckmann ist in Diensten der Versicherungswirtschaft und nutzt die ARD im Sinne der Privatvorsorge“ und hier das Transkript der Sendung.
  • In vielen anderen thematischen Bereichen grassiert und grassierte PR. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo Krieg wäre ohne massive PR nicht so ungestört über die Bühne gegangen.

Im Kapitel 21 von „Meinungsmache“ über „Das Verschwinden der Medien als kritische Instanz“ findet sich ein eigener Abschnitt zu PR: „Wo Journalismus geht, kommt die PR“. Seite 378-388.

Hinweisen möchte ich auch auf ein grundlegendes Buch zur Entwicklung in den USA, auf McChesney Rich Media, Pure Democracy von 1999. Siehe hier.

McChesney skizziert das Zusammenspiel von Madison Avenue und Wallstreet. In der Finanzkrise wurden auch wir Opfer dieses Zusammenspiels. Dass wir nämlich so lautlos Hunderte von Milliarden für die Banken zahlen, ist die Folge sehr erfolgreicher Public Relations-Arbeit der Finanzwirtschaft.

Fazit: Ansätze massiver Public Relations-Arbeit gibt es schon lange. Die Dimension jedoch dürfte gewaltig gestiegen sein. So verstehe ich auch die Darstellung in dem Feature des Deutschlandfunks.

Zweitens: Die Vermischung von Journalismus und Public Relations ist eindrucksvoll und der Versuch von Journalisten, diesen Eindruck zu verwischen, ist beachtlich.

Über die neueren eigenen Erfahrungen zur Weigerung vieler Journalisten, ihre Bedrohung durch Public Relations und ihre Einbindung in Kampagnen wahrzunehmen, habe ich hier (Kampagnenjournalismus – das Gespinst von Verschwörungstheoretikern?) und hier (Die Traumwelt maßgeblicher Journalisten: Die Pluralität unseres Medienangebots) vor kurzem berichtet.

Auch bei den Einspielungen von Interviews im Feature des Deutschlandfunks wird dieses Abwiegeln sichtbar. Der Chefredakteur des Spiegel erweckt den Eindruck, als würde man bei Spiegel und Spiegel Online genau darauf achten, PR aufzuspüren und vor der Tür zu halten. Das ist wirklich ein toller Versuch der Reinwaschung. Denn Spiegel und Spiegel Online sind ein Musterbeispiel für die permanente Vermischung von PR und Journalismus sowie der Vermischung von Kampagnen als Teil der PR mit der ehrlichen Arbeit von Journalisten. Spiegel Online hatte seit dem Frühsommer z.B. ständig gleich mehrere Artikel parat, in denen des Wirtschaftsministers Brüderle Botschaft, wir hätten einen Aufschwung XL und ein neues Wirtschaftswunder mit feurigen Worten beschworen und wiederholt wurde und wird. Die Tatsache, dass wir mit Glück wieder auf dem Niveau von 2008 landen, und die Tatsache, dass die Wachstumsraten mit 3,7 % oder 2 % keineswegs berauschend sind, spielt keine Rolle. Die Produkte mehrerer Spiegel Online Redakteure erinnern an den oben skizzierten Fall des Doppellebens Bonner Wirtschaftsjournalisten. – Spiegel Online stützt nahezu ausnahmslos die Arbeitgeberlinie. – Spiegel Online hat über weite Strecken Reklame für private Altersvorsorge gemacht. So auch am 10.11. wieder mit „Banksparpläne – Richtig riestern trotz Niedrigzinsen“ und der Berufung auf „Finanztest“ und keinerlei Distanz zu diesem Medium, das nachweisbar und in der NachDenkSeiten mit vielen Beispielen belegt Public Relations für die Finanzindustrie macht.

Zur Ehre der Spiegelgruppe sei angemerkt, dass es in anderen Medien ähnlich zugeht und dass außerdem auch in den Redaktionen bei Spiegel und Spiegel Online Journalisten tätig sind, die ihrem wahren Beruf nachgehen.

Die Beispiele für den Einfluss von Public Relations auf redaktionelle Entscheidungen sind Legion:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, diese PR Organisation der Metallarbeitgeber, subventionierte über die Produktion Ederer Fernsehfilme für die ARD zum Sozialstaat. Ist das keine Vermischung von PR und redaktioneller Arbeit?

Das Familienministerin finanzierte Hörfunkbeiträge und Zeitungsartikel. Siehe Hinweis Nummer 19 hier: Alles sauber?

Die Allianz Lebensversicherung AG informierte ihre Vertreter in einer Vertreterinformation darüber, dass in der Bild-Zeitung nicht nur mit Anzeigen für die Riester Rente der Allianz, die VolksRente, geworben wird, sondern auch im redaktionellen Teil.

Der ehemalige Pressesprecher der Allianz AG, Oliver Santen, wechselte schon vor Jahren von der Allianz zur Bild-Zeitung und betreibt dort die „Informationsarbeit“ zu Gunsten der Privatisierung der Altersvorsorge.

Das zuvor erwähnte Beispiel, dass der für den Versicherungskonzern WWK werbende Reinhold Beckmann eine Sendung macht, zu der er Norbert Blüm in Kombination mit der ebenfalls für WWK tätig gewesenen Nina Ruge einlädt und selbstverständlich keine Distanz zur Werbung für Privatvorsorge wahrt.

Auf der zweiten Seite der zuvor erwähnten Studie des BerlinInstituts war zu lesen, dass die Studie von der Deutschen Krankenversicherung AG mitfinanziert ist. Das hätte jeden Journalisten Abstand nehmen lassen müssen. Nichts davon. Massenweise haben sie das PR Produkt übernommen nach und vor dem 15. März 2006.

Die Themenplanung und die Liste der Eingeladenen bei einer Reihe von Talkshows und Diskussionsrunden stehen für jeden halbwegs Eingeweihten deutlich erkennbar unter dem Einfluss von PR Agenturen und ihren Auftraggebern. Das liegt ja auch nahe. Auch bei öffentlich-rechtlichen Sendern ist nämlich die Produktion einschließlich der Planung der einzelnen Sendungen – natürlich unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Redaktionen – in private Produktionsgesellschaften ausgelagert: So zum Beispiel bei Hart aber fair, bei Anne Will, usw.. Es war bei Christiansen schon so. Und es war dort schon erkennbar, dass der gemeinsame PR Berater von Frau Christiansen und von Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Finger im Spiel hatte, um seinen Minister zum Sparkommissar auch mithilfe der ARD-Sendung vom Sonntag Abend hoch zu stilisieren. Dem PR-Berater kann man das nicht übel nehmen. Aber den Journalisten, auch hochmögenden Journalisten, die immer noch so tun, als wäre ihr journalistischer Bereich PR-rein, muss man diese Verschleierung schon ankreiden.

Angesichts dieser Vermischung von journalistischer Arbeit und PR hätte der Autor des Features bei manchen Interviewten kritischer rangehen können. Einer der Interviewten tat das: der ausgefuchste PR-Mann Klaus Kocks. Sein wichtigster Rat in diesem Kontext war: Nichts glauben! Nicht glauben! – Auch seine Bemerkung zum NetzwerkRecherche ist interessant: er notierte bei diesem eine „vor-kritische“ Haltung.

Es sind in Anbetracht der wirklichen Situation Zweifel angebracht, ob der Untertitel der Sendung der Realität gerecht wird. Hier kommt keine fünfte Gewalt zur vierten Gewalt hinzu. Hier vermischt sich etwas, nämlich PR mit der journalistischen Arbeit. Die Public Relations unterwandern die vierte Gewalt. Viele Journalisten wollen das nicht sehen, obwohl diese Entwicklung gerade den wirklichen Journalisten das Leben schwer macht. Denn ein Journalist kann im Verbund mit den Auftraggebern der PR leichter und schneller Material ranschaffen und Geschichten auftun. Vorgeschriebene Texte beschleunigen sein Handwerk. Daraus folgt eine Wettbewerbsverzerrung zulasten des unabhängigen Journalismus. Leider wollen die meisten Journalisten diese Bedrohung nicht sehen. Der Corpsgeist im Journalismus ist groß. Er schützt bisher den PR-Einfluss.

November 03 2010

Die Traumwelt maßgeblicher Journalisten: Die Pluralität unseres Medienangebots

Es ist immer wieder erstaunlich, wie rosig Journalisten ihre eigene Welt sehen. Und wie schnell und konsequent sie ihren politischen Einfluss missachten, weil es offenbar zu ihrem Selbstverständnis gehört, den Einfluss von Medieninterventionen auf politische Entscheidungen klein zu schreiben. Das letzte Beispiel betrifft Obama und die Niederlage der Demokraten in den USA. Zwei andere Beispiele habe ich hautnah selbst erlebt. Albrecht Müller

Heute erschien bei Spiegel online ein Kommentar von Gregor Peter Schmitz zu den US-Kongresswahlen. Er war überschrieben mit: „Abrechnung mit Mr. Perfect“. Der Einstieg lautete folgendermaßen:

„Barack Obama hat das Wahldebakel der Demokraten zu verantworten. Der scheinbar große Kommunikator hat kein Gespür für die Stimmung im Land entwickelt. Jetzt muss er sich neu erfinden, wie einst Vorgänger Bill Clinton. Doch kann er das?“

Die zitierte „Stimmung im Land“ erscheint in diesem Kommentar als etwas, was sich halt so ergeben hat, als etwas objektives, weshalb der Kommentator Barack Obama empfiehlt, sich in die Mitte rückend dieser Stimmung anzupassen, so wie Bill Clinton dies getan habe.

Dass diese Stimmung auch (!) ein Ergebnis einer massiven Kampagne ist, die von einem Medienunternehmer, von Murdocs Konzern, gesteuert ist und das Land bewusst nach rechts rückt, erfahren die Leser dieses Kommentars nicht. Dabei wäre es für Gregor Peter Schmitz nicht allzu schwer gewesen, seinen Kommentar etwas differenzierter zu schreiben. Er hätte die Szene beobachten müssen oder auch nur einen recht aufschlussreichen Essay des amerikanischen Ökonomen Krugman lesen müssen.

Krugman skizziert anders als der Spiegel Online-Journalist die sonderbaren Erscheinungen des zurückliegenden Wahlkampfes. Er skizziert in seinem Beitrag „Fox News bezahlt US-Republikaner“ den Einfluss Murdocs auf die Karrieren republikanischer Politiker, auf die TeaParty und das Engagement seines Medienimperiums. Von Pluralität kann keine Rede sein und von einer objektiv zustande gekommenen Stimmung gegen Obama auch nicht. Obamas Fehler jedenfalls reichen für diese Niederlage nicht aus.

Aber die Existenz solcher einseitigen und sich nicht gegenseitig aufhebenden und balancierenden Kampagnen passt nicht in das Weltbild der deutschen Journalisten. Es gibt sie noch, ein paar kritische Journalisten. Es gibt sogar noch ein paar, die kritisch dem eigenen Milieu und Berufsstand gegenüber sind. Aber auch jenseits des rechtskonservativen Milieus deutscher Medienschaffender herrscht ein anderer Glaube. Man glaubt an Pluralität und hilfsweise an die Vorstellung, wie in einer Pendelbewegung hebe die eine Kampagne die andere in ihrer Wirkung auf.

Am 30. April dieses Jahres war ich auf einem Kongress von Medienjournalisten in Leipzig, um darüber zu referieren, was Medienjournalismus leisten müsste. Am 6. Mai konnten Sie dieses Referat in den NachDenkSeiten nachlesen. In der Zeitschrift Message, Internationale Zeitschrift für Journalismus, Ausgabe 3-2010, die Mitveranstalter des Kongresses war, wurde eine Kurzfassung abgedruckt. Meine vergleichsweise harmlose und freundliche Leistungsanforderung durfte aber in diesem Heft offensichtlich nicht alleine stehen. Das hat vermutlich etwas damit zu tun, dass selbst meine harmlose Kritik unter den anwesenden Journalisten und Medienwissenschaftlern Empörung auslöste. Also wurde der Journalist Hans Leyendecker, leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung, und der angesehene Medienwissenschaftler und frühere Medienjournalist Volker Lilienthal um Stellungnahmen zu meinem Text gebeten. Leider gibt es diese Texte nicht als Dateien. Deshalb bin ich darauf angemessen, einige markante Bemerkungen zu zitieren:

Hans Leyendecker:
„Es hängt bei vielen Themen oft von der Position des Betrachters ab, ob es sich um eine Kampagne oder um Aufklärung handelt.“
„Die Themen, die Müller offenkundig interessieren, verraten nicht viel über den Zustand der Medien.“ – Anmerkung AM: Prüfen Sie die Bedeutung dieser Aussage selbst, indem Sie die NachDenkSeiten verfolgen oder die oben verlinkte Rede nachlesen.
„Die Begriffe ‚Pressekonzentration“, ‚BildKampagne’, ‚Spiegel-Kampagne’klingen irgendwie verbraucht. Nur mal ein Hinweis zum Thema Pressekonzentration: der WAZ-Konzern dominiert im Ruhrgebiet, was oft und gern beklagt wird. Aber wäre ein Blatt wie die Westfälische Rundschau noch auf dem Markt, wenn ein kleiner Provinzverleger allein das Sagen hätte? … Das Blatt bleibt nicht trotz WAZ-Konzentration, sondern wegen der WAZ-Konzentration auf dem Markt.“ – Anmerkung AM: So harmlos kann man das Problem der Konzentration der Medien in NRW sehen. Aber wohl nur, wenn man die Freundschaft zum Chef der WAZ Bodo Hombach pflegen will.

Aussagen von Volker Lilienthal:
„Ob die behaupteten Instrumentalisierungen der Medien, ob deren Einbindung in ‚strategisch geplante Kampagnen’ (These 5) bewiesen werden kann, erscheint höchst fragwürdig.“ – AM: beachtlich!
„Moderne Journalisten lassen sich nicht mehr in solch durchschaubarer Weise steuern. Auch steht die faktische Pluralität unseres Medienangebotes, innerhalb dessen eine politische Tendenz durch Widerspruch konterkariert wird, dagegen.“

Beide Autoren sind nicht dem rechtskonservativen Lager zuzuordnen. Beide Autoren haben ein Bild von unserer Medienlandschaft, über das man sich nur wundern kann. Wenn Sie sich mit einer kritischen Sicht auseinander setzen wollen, dann stöbern Sie in den NDS, in unserem kritischen Jahrbuch oder nutzen Sie das einschlägige Kapitel 21 von „Meinungsmache“ über das Verschwinden kritischer Medien.

Interessant ist nicht nur die Behauptung, wir lebten in einer pluralen Medienwelt. Interessant ist auch die Behauptung, die Lage habe sich in den letzten Jahren verbessert. Genau die gleiche These begegnete mir im Gespräch mit Journalisten-Kolleginnen und -Kollegen im Deutschlandfunk am vergangenen Freitag. Siehe hier:

Wie Kampagnenjournalismus unsere Gesellschaft prägt
Moderation: Christian Floto
In den berüchtigten Berliner Kuschelkreisen kommen sich Politik, Verbände und Medien nahe. In diesen Runden, als Hintergrundgespräche getarnt, werden Politiker und Lobbyisten los, was die Journalisten später zu Papier bringen sollen. ….
Quelle 1: dradio.de
Quelle 2: dradio.de

Nachtrag:
Zur Situation in den USA kam gerade noch eine interessante Mail eines NachDenkSeiten-Nutzers an. Wir geben sie einfach wieder:

Was in den USA im Fernseh- und Radiojournalismus (“talk radio”) vonstatten geht, ist unglaublich. Objektive Berichterstattung wird zunehmend durch sog. Meinungsberichterstattung abgelöst.
 
Der schlimmste und zugleich einer der erfolgreichsten unter diesen TV- und Radio-Moderatoren ist neben dem Radio-Einpeitscher Rush Limbaugh derzeit sicher Glenn Beck, der auf Fox News eine der meist gesehenden Sendungen des Senders moderiert. Das Format kombiniert Meinungsjournalismus mit dem Appeal der Personality-Shows und dem Duktus der Fernseh-Prediger. Beck predigt in endlosen Wiederholungsschleifen seine Lehre von den zerstörerischen Kräften des Wohlfahrtsstaates und der Rückführung der Fürsorge auf private Wohltätigkeit.
 
Ein Eindruck seiner Sendung vom 2.11.: Beck ruft die Wähler wie ein Jahrmarktschreier dazu auf, noch schnell zur Wahl zu gehen; er macht Vorwürfe an Menschen, die nicht wählen gehen; er geht später die USA Staat für Staat durch und sagt, wie sich die Arbeitslosigkeit seit der Wahl Obamas vergrößert hat oder die Zwangsversteigerungen zahlenmäßig in die Höhe geschnellt sind; er ruft offen zur Wahl der republikanischen Kandidaten auf. Neben seinem Lieblingsthema des Minimalstaates agitiert er auch gegen liberale Einwanderungsgesetze.
 
Wie geht Beck vor? Er macht sich zu einem Sprecher der tea-party-Bewegung. Dabei beruft er sich auf die allgemeine Politikerverdrossenheit und agitiert geschickt gegen die ruling class (“die da oben”) im Allgemeinen; er möchte also nicht in dem Geruch stehen, nur einseitig die Demokraten abzulehnen. Bei seinen Wahlempfehlungen ruft er dann aber dezidiert für die Wahl der republikanischen Kandidaten auf… Zu beobachten sind die dramatischen Vereinfachungen und Verfälschungen, die eigentlich nur für Comedy-Formate und Satire passten: Die zaghafte progressive Sozialdemokratie eines Obama und seiner umstrittenen “health care reform” wird im besten Fall mit den Reizbegriffen des Sozialismus/Kommunismus, im schlimmsten Fall dem Nationalsozialismus identifiziert. Die Technik dieser “Meinungsmache”: Durch die ständige Wiederholung des Tabubruchs grenzenloser Demagogie (in allen Varianten: Obama = Satan) und die dezidiert religiös-binäre Metaphorik (gut/böse; Himmel/Hölle) nimmt das Publikum als Selbstverständlichkeit an, was eigentlich kein Mensch mit Schulabschluss glauben dürfte.
 
Gegen diese rechte TV-Meinungsberichterstattung und die zahlreichen rechtskonservativen Sendungen im talk-radio-Format haben linksprogressive Formate sich nicht etablieren können. “Air America” musste zuletzt Insolvenz anmelden.
 
Zu alledem siehe FAZ und dradio.de.
 
Von Glenn Beck kann man sich einmal selbst ein Bild machen, um eine Vorstellung von diesem ungemein erfolgreichen Meinungsjournalismus zu bekommen:
Quelle: YouTube (Sendung vom 2.11.2010)
 
Beste Grüße,
Andreas G.

Zur Klage der Nation
Siegeszug der Wut-Literatur: Populistische Sachbücher erreichen Millionenauflagen – denn das Nörgeln, Zetern und Protestieren ist das Gebot der Stunde Von Tobias Moorstedt
(…)
Süddeutsche Zeitung 30./31.11.2010

Reposted bykrekk krekk

September 02 2010

Selbstgleichschaltung der Hauptmedien auf der Stufe der Ignoranz

Die Tiraden des Herrn Sarrazin haben für die herrschenden Kreise aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht einen angenehmen Nebeneffekt: Indem S. die Unterschichten im allgemeinen und die Zuwanderer im besonderen für tendenziell dümmer erklärt, erscheinen die Oberen spiegelbildlich als klüger. Das steht im Widerspruch zu seit längerem angestellten Beobachtungen. Im gehobenen Management wie auch im oberen Feld des Journalismus grassiert Ignoranz und der Mangel an Umsicht und Differenziertheit. Albrecht Müller

In den Hinweisen von heute ist schon auf Robert Misiks Stück in der TAZ. Misik spricht von einem „dummen Demagogen“ und nennt seine Thesen „haarsträubend dämlich“ und sein Werk „Schrott“. Das ist wohl die richtige Kennzeichnung und es ist wichtig, dies auszusprechen, weil im Kontext der Schrott-Produzenten, die die Talkshows bevölkern, also den Henkels, Barings, Metzgers, Friedmans, Dohnanyies, etc. Sarrazin als Leuchtturm erscheinen könnte.

Bei Äußerungen von Spitzenvertretern der Wirtschaft fällt oft auf, wie eng deren Perspektive ist. Meist betriebswirtschaftlich. Viele sehen z.B. nicht mehr, wie wichtig Arbeitsvertragssicherheit und soziale Sicherheit für die Kreativität ihrer Mitarbeiter ist. Bei der Bewertung und dem Einsatz finanzieller Anreize endet oft ihr Horizont. – Sie reden bei volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Problemen mit, sind aber auch da zumeist undifferenziert, weil Opfer der Klischees, die ihre Verbände und ihre Freunde in den Medien verbreiten. Ihre Urteile z.B. über Konjunkturprogramme, über den angeblichen Sparzwang und die Schuldengrenze, über die gesetzliche Rente und über die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, über die Globalisierung und über den demographischen Wandel sind meist geliehene Urteile. Ignoranz grassiert in diesen Oberschichten. Man könnte es auch Dummheit nennen. Sie sympathisieren mit Sarrazin auch deshalb, weil er sie durch seine Zuweisung von Dummheit an die Unterschicht quasi automatisch „hochhebt“.

Sicherheit durch Selbstgleichschaltung bei den Hauptmedien

Mittelmaß und Ignoranz beherrscht leider auch die oberen Schichten der Publizistik. Am Umgang mit dem Thema Demographie kann man dies besonders gut beobachten. Die meisten Medienschaffenden kommen über die Standardbetrachtung nicht hinaus. Diese lautet: Da immer mehr Alte auf weniger Arbeitsfähige kommen, muss das Renteneintrittsalter angehoben werden und/oder die Renten können nicht mehr steigen. Die vielen anderen Stellschrauben zur Lösung des Problem werden in der Regel ignoriert. Die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, die Erhöhung der Erwerbsquote insbesondere von Frauen und die Verringerung der Arbeitslosigkeit wie auch die Möglichkeit, den 8,6 Millionen Menschen, die nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes gerne mehr arbeiten würden, Arbeit zu verschaffen werden nicht als Mittel zur Lösung des Problems gesehen. Auch die möglichen Veränderungen der Finanzierungsbasis durch Einbeziehung von bisher nicht herangezogenen Beitragszahlern oder gar die Erwägung einer Wertschöpfungsabgabe werden in der Regel nicht in betracht gezogen. Gerade die Missachtung der Chancen der Erhöhung der Arbeitsproduktivität ist nicht zu begreifen, weil diese Chancen allein vermutlich schon reichen, um das Problem ohne Verlust an Wohlstand für Arbeitende und Rentner zu lösen.

Einen eindrucksvollen Beleg für die grassierende Einfalt schuf Jörg Schönenborn im Presseclub vom 15.8.2010. (Siehe unten Anlage) Der Diskussionsleiter und Chefredakteur des WDR-Fernsehens bezeugte beim Thema Rente mit 65, 67 oder 70 auf bemerkenswerte Weise die Selbstgleichschaltung der Medien. Er hatte ein Gremium von vier Journalistinnen und Journalisten geladen, die alle einschließlich seiner Person gleicher Meinung waren – für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Um diese Selektion der Gäste als glaubwürdig erscheinen zu lassen, erklärte er in der Minute 9’29’’ der Sendung, „wir“ hätten bei der Einladung gesucht, aber es sei kaum möglich, unter den Journalistinnen und Journalisten der gängigen Zeitungen jemanden zu finden, der eine deutlich andere Meinung vertrete als die geladenen Gäste, nämlich eindeutig für die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dann verwies er noch auf die abweichende Mehrheitsmeinung im Volk und insbesondere im Gästebuch des Presseclub. Dort könne man kaum jemanden finden, der die Position vertrete, die „hier am Tisch“ geäußert werde.
Die am Tisch geäußerten Meinungen waren so einfältig und undifferenziert wie oben skizziert.
Das ist kein Einzelfall. Offensichtlich steigt man in die gehobenen Kreise der Publizistik (wie auch anderer Milieus) nur auf, wenn man die Differenzierung aufgibt und sich auf einfache und grobe Erkenntnisse und Lösungsmöglichkeiten beschränkt. Vermutlich ist diese Beschränkung eine Voraussetzung für die notwendige Gleichrichtung. Das nenne ich Selbstgleichschaltung. Sie ist deshalb notwendig, damit das Mittelmaß insgesamt nicht auffällt. So gewinnt man Sicherheit.

Anlage 1:
Presseclub 15.8.2010

Quelle: YouTube

Mit Jörg Schönenborn zum Thema
65, 67, 70 – das Geschacher um die Rente
und folgenden Gästen:

  • Richard Kiessler
    Chefredakteur und Sonderkorrespondent Außenpolitik
    WAZ-Gruppe
  • Michael Sauga
    Stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros
    Der Spiegel
  • Kerstin Schwenn
    Korrespondentin in der Berliner Parlaments-Redaktion
    Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Dorothea Siems
    Mitglied der Parlamentsredaktion
    Welt

July 28 2010

Die Verantwortung der Medien für die Toten von Duisburg.

Wir werden auf die Verantwortung der Medien und diese Ursache für die Schonung des Duisburger OB in den Medien aufmerksam gemacht. In einem Nachtrag zum Artikel „Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen“ haben wir in den Hinweisen schon von diesen Einwänden berichtet. Siehe letzten Hinweis von heute. Ein [...]

June 11 2010

Über die sonderbare Resonanz der besonderen Spezies Sarrazin, Henkel, Metzger, Dohnanyi, Baring und Co.

Sarrazin hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet und wird bei Spiegel Online auf der Basis von dpa groß herausgestellt mit der Botschaft, Schuld an der Verdummung der Deutschen seien die Einwanderer. Siehe Anlage. Diese neuerliche Verbreitung dieses gemeingefährlich hetzenden Bundesbankdirektors lässt mich darüber nachdenken, wie es dazu kommt, dass eine Gruppe von Personen, die im [...]

May 28 2010

rbb manipuliert mit Miegels Hilfe

Bisher hatte ich geglaubt, der Wahnsinn finde irgendwo eine Grenze. Es stimmt nicht. Gestern lief im ARD Magazin Kontraste ein Beitrag, der das Maß zugleich an Ignoranz wie auch an faktischer Manipulation noch einmal steigerte. Der Titel “Wachstum ade – Wo und wie muss Deutschland sparen?” lässt ahnen, wohin der Hase läuft: Propaganda für die [...]
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