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January 14 2014

Zitatrecht für die Einblendung von Filmausschnitten in You-Tube-Video

Das OLG Köln hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einblendung von Filmausschnitten in ein bei YouTube eingestelltes Video vom Zitatrecht des § 51 UrhG gedeckt sein kann. Eine pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der zitierten Szenen bezieht, stellt nach Ansicht des OLG Köln keine ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung dar, weshalb die Einblendung in diesem Fall nicht von § 51 UrhG gedeckt ist. Allgemein führt das OLG Köln hierzu aus:

Die Einblendung der Videoausschnitte ist auch nicht, wie das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat, durch ein Zitatrecht entsprechend § 51 UrhG gedeckt. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden. Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum; GRUR 1987, 34, 35 – Liedtextwiedergabe I; GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total). An dieser Voraussetzung fehlt es jedenfalls dann, wenn der Zitierende sich darauf beschränkt hat, das fremde Werk unter Beifügung einiger dürftiger Bemerkungen mehr oder minder mechanisch auszugsweise zu wiederholen (BGH, GRUR 1959, 197, 199 – Verkehrskinderlied). Werden Filmsequenzen um ihrer selbst willen in eine Sendung integriert, ohne dass sie die Grundlage für eigene inhaltliche Ausführungen des Moderators bilden, für die die übernommene Sequenz als Beleg oder als Erörterungsgrundlage dienen könnte, so wird dies vom Zitatrecht nicht gedeckt (BGH, GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total).

Die urheberrechtlich privilegierte Zitierfreiheit ist wesentlich enger als viele glauben. Der BGH hatte dies in einer neueren Entscheidung etwas ausführlicher erläutert.

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January 12 2014

Schadensersatz beim Fotoklau im Internet

Wer im Internet beispielsweise auf eBay Waren verkauft, kann schnell der Versuchung erliegen, kein eigenes Produktfoto zur Bebilderung des Verkaufsgegenstandes zu verwenden, weil es im Netz ja schon genügend Fotos von demselben Produkt gibt, die man verwenden kann. Dies stellt allerdings eine Verletzung der Lichtbildrechte des Fotografen dar und kann neben Unterlassungs- auch zu Schadensersatzansprüchen führen.

Manche Fotografen berufen sich zur Bezifferung des Schadens dabei gerne auf die Tarifliste der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), weil sich hieraus zumeist üppige Schadensersatzansprüche von mehreren hundert oder gar mehreren tausend EUR ableiten lassen.

Das machen die Gerichte mittlerweile aber nicht mehr in allen Fällen mit. Der Kollege Paloubis berichtet über eine aktuelle Entscheidung des OLG München (Urteil v. 09.12.2013, Az. 6 U 1448/13), nach der die MFM-Liste nur dann zur Anwendung gebracht werden kann, wenn es sich um professionelle Fotos handelt. Das OLG München hielt im konkreten Fall einen Schadensersatz von EUR 100,- im Rahmen der sog. Lizenzanalogie für ausreichend.

Bei einem Fotoklau für einen privaten Verkauf bei eBay hat das OLG Braunschweig sogar nur 20 EUR pro für angemessen erachtet.

Grundsätzlich lässt sich also feststellen, dass die Gerichte die MFM-Liste zurückhaltender anwenden als in früheren Jahren und auch die zugesprochenen Schadensersatzbeträge in vielen Fällen deutlich gesunken sind.

January 08 2014

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder (als Störer) haften und, dass sie ohne konkreten Anlass auch nicht verpflichtet sind, ihre volljährigen Angehörigen zu belehren oder zu überwachen.

Die maßgebliche Passage aus der Pressemitteilung des BGH lautet:

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Morgen erscheint in der Legal Tribune Online ein ausführlicherer Beitrag von mir zum Urteil des BGH.

January 07 2014

Insolvenzverwalter von FDUDM2 (vormals DigiProtect) beantragt Mahnbescheide

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der FDUDM2 GmbH hat, vertreten durch die Rechtsanwälte U&C, Mahnbescheide in Filesharing-Abmahnungen beantragt, mit denen eine Hauptforderung von 650 EUR geltend gemacht worden ist.

Hinter der FDUDM2 GmbH verbirgt sich niemand anderes als die Fa. Digiprotect, die über Jahre hinweg zu den eifrigsten aber auch zweifelhaftesten Filesharing-Abmahnern zählte. Erst kurz vor Insolvenzantrag hat DigiProtect noch schnell in FDUDM2 umfirmiert. DigiProtect wurde früher überwiegend von der Kanzlei Kornmeier anwaltlich vertreten, die insbesondere im Verhältnis zu DigiProtect durch eine fragwürdige Abrechnungspraxis aufgefallen ist, die auch gerichtlich beanstandet wurde. Rechtsanwalt Udo Kornmeier hatte seinerzeit wegen der Berichterstattung in diesem Blog auch erfolglos versucht, gegen mich eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

In dem mir jetzt vorliegenden Fall, macht der Insolvenzverwalter die Verletzung der Rechte an einem Pornofilm geltend. Insoweit stellt sich neben der Frage der Rechtsinhaberschaft von DigiProtect und der Frage der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit zudem auch die Frage, ob man in Bezug auf Pornofilme überhaupt ausschließliche Nutzungsrechte für eine Verwertung in dezentralen Netzwerken (Tauschbörsen) einräumen kann. Ich hoffe, der Insolvenzverwalter hat sich gut überlegt, ob er nach Widerspruch im Mahnverfahren tatsächlich in das streitige gerichtliche Verfahren überleiten will.

January 03 2014

Schwierige Gegenwehr: Die sog. sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

In Filesharing-Fällen besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine Vermutung dahingehend, dass der Anschlussinhaber auch die Rechtsverletzung begangen hat. Bereits diese Vermutung ist zweifelhaft. Eine solche Vermutung kommt nämlich nur dann in Betracht, wenn nach der Lebenserfahrung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen typischen Geschehensablauf besteht. Nachdem der deutsche Haushalt durchschnittlich aus zwei Personen besteht, ist bereits die Annahme, dass der Anschlussinhaber im Regelfall auch der Rechtsverletzter ist, falsch. Nach meiner anwaltlichen Erfahrung wird Filesharing auch häufiger von Jugendlichen und jungen Erwachsenen betrieben, die noch bei den Eltern wohnen, als von älteren Menschen. Wenn es also überhaupt einen typischen Fall gibt, dann ist es der, dass die Kinder des Anschlussinhabers die Filesharer sind.

Wenn man also die tatsächlichen Gegebenheiten betrachtet, dann wäre es naheliegender von der Vermutung auszugehen, dass der Anschlussinhaber nicht der Rechtsverletzer ist als umgekehrt.

Diese falsche BGH-Rechtsprechung bildet dann allerdings den Anknüpfungspunkt für die sog. sekundäre Darlegungslast. Nach der Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast ganz allgemein, wenn der Beklagte Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Drei Oberlandesgerichte (Frankfurt, Köln, Hamm) haben hieraus für Filesharing-Prozesse mittlerweile die Schlussfolgerung gezogen, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber darlegt, dass der Anschluss auch von anderen Familienmitgliedern bzw. Mitbewohnern genutzt wird, weil allein dadurch die Vermutung erschüttert wird, der Anschlussinhaber sei selbst Täter der Urheberrechtsverletzung.

Das OLG Hamm hat dies in einer aktuellen Entscheidung nochmals (Beschluss vom 04.11.2013, Az.: 22 W 60/13) dargelegt:

Von dem Anschlussinhaber kann im Rahmen des Zumutbaren substantiiertes Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden, ihm obliegt aber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Vielmehr genügt er seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Köln, NJW-RR 2012, 1327). Vorliegend hat der Verfügungsbeklagte durch sein als Anlage AG 1 zum Widerspruch vom 09.04.2013 angefügtes Schreiben vom 25.02.2013 an den Verfügungsklägervertreter und durch den Inhalt des Widerspruchs erklärt, dass er vermutet, dass seine minderjährigen Kinder als Verursacher der Rechtsverletzung in Betracht kommen könnten. Darin ist die Erklärung zu sehen, dass diese selbstständig und ohne permanente Aufsicht durch den Verfügungsbeklagten dessen Internetanschluss nutzen können. Dieser Vortrag ist ausreichend, um eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die Alleintäterschaft des Verfügungsbeklagten darzulegen.

Weiterhin anders ticken allerdings die Uhren in München, speziell beim Amtsgericht München, denn dort genügt die Darlegung, dass auch andere Familienmitglieder bzw. Mitbewohner vorhanden sind, die den Internetanschluss ebenfalls nutzen (können), keinesfalls. Vielmehr muss nach Ansicht des AG München konkret dargelegt werden, ob diese Angehörigen zum besagten Zeitpunkt auch zuhause waren und das Internet genutzt haben. Das ist natürlich vielfach nicht möglich und läuft faktisch auf eine Beweislastumkehr hinaus.

John Weitzmann: Freie Lizenzen – Neue Zeiten für Daten

Mit der Creative-Commons-Version 4.0 können nun auch Datenbanken unter CC lizenziert werden. Bis es soweit war, mussten einige Hürden überwunden werden.

Eigentlich hätte dieser Text im letztjährigen iRights-Jahresrückblick erscheinen sollen. Als beim alle zwei Jahre stattfindenden CC Global Summit im Herbst 2011 in Warschau der Startschuss für die Arbeit an der Version 4.0 der Creative­-Commons-Lizenz fiel, war deren Abschluss für spätestens Ende 2012 geplant. Gedauert hat es dann ein ganzes Jahr länger, nicht zuletzt, weil die neue Version zugleich eine kleine Zeitenwende bedeutet: Künftig lassen sich mit CC-Lizenzen auch Datenbanken lizenzieren.

Seit dem Update auf Version 3.0 im Jahre 2007 waren zumindest die für Europa angepassten Fassungen der CC-Lizenzen kaum geeignet, Datenbanken zu lizenzieren und dadurch freizugeben. Grund hierfür war, dass Creative Commons als Organisation das in Europa Mitte der 1990er erdachte „Schutzrecht des Datenbankherstellers“ ablehnte.

Das Datenbanken­herstellerrecht setzt keine schöpferische Leistung voraus

Denn als dieses neue Recht nach und nach in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde, löste das in den USA große Besorgnis aus. Besonders groß war diese innerhalb des Creative-Commons-Unterprojekts Science Commons, das für den Wissenschaftsbereich gegründet wurde. Da das neue Datenbanken­herstellerrecht (anders als das Urheberrecht) keine schöpferische Leistung voraussetzt und dennoch (genauso wie das Urheberrecht) automatisch entsteht, befürchtete man bei Science Commons: Wenn dieses neue Recht weltweit Schule macht, werden auch solche Daten mit einem rechtlichen Schutz überzogen, die bisher für die Wissenschaft frei nutzbar waren – was unkalkulierbare Risiken für den Fortschritt in der Forschung mit sich bringen könne.

Deshalb wurde bei Version 3.0 der CC-Lizenzen das neue Schutzrecht aktiv mit in die Lizenz einbezogen und dann ein paar Absätze weiter unten durch Verzicht unschädlich gemacht. Das sollte es unmöglich machen, dass die Freiheiten von CC-Lizenzen dadurch unterlaufen werden können, dass der freigegebene Content in eine Datenbank gesteckt wird. Der Mechanismus wurde anschließend in die Versionen der CC-Lizenzen eingefügt, die an die Rechtssysteme der EU-Länder angepasst wurden. Die europäischen Portierungen der Version 3.0 neutralisieren also seither das Datenbankenherstellerrecht statt es zu lizenzieren. Die Hoffnung war, dass auf diese Weise ein klares Zeichen gegen weitere Schutzrechte für Daten und für die freie Wissenschaft gesetzt werden könnte.

Diskussionen innerhalb der CC-Aktivistengruppen

Symbolisch gelang das teilweise, praktisch jedoch blieb der neue Datenbankenschutz in der Welt und verbreitete sich sogar über Europa hinaus. Das sorgte für Diskussionen innerhalb der CC-Aktivistengruppen: Die einen folgten der offiziellen Linie und lehnten jeden gestaltenden Umgang mit dem Datenbankenherstellerrecht strikt ab, andere wollten das neue Schutzrecht ebenso für das Anliegen der Freiheit einsetzen, wie es Open-Content-Lizenzen seit jeher mit dem Urheberrecht tun.

Die Organisation Creative Commons bekam die Folgen ihrer harten Haltung sowohl seitens Institutionen als auch seitens bestimmter Communities zu spüren: Viele Institutionen, die Daten mittels CC-Lizenzen als Open Data freigeben wollten, stellten fest, dass sie mit den für Europa angepassten CC-Lizenzen der Version 3.0 ihr Datenbankenherstellerrecht nicht in abgestufter Weise unter bestimmten Bedingungen lizenzieren, sondern es nur zum Verschwinden bringen konnten. Das geschah, obwohl dieses Recht nicht selten das einzige Schutzrecht der jeweiligen Institution war. Einige ließen sich zwar davon überzeugen, dass dies der richtige Weg sei, weil reine Daten nie unter rechtlichen Schutz gestellt werden sollen. Viele aber sahen sich nicht in der Lage, unter diesen Umständen CC-Lizenzen zu verwenden, und legten die Freigabepläne entweder auf Eis oder suchten nach anderen Lösungen beispielsweise selbstgeschriebenen Datenlizenzen.

Es kam zum strukturellen Bruch der Community

Die Aktivisten, die mit den Institutionenvertretern über Freigaben sprachen und über die Möglichkeiten aufklärten, bekamen diese internen Konflikte natürlich mit. Das stärkte die Position derjenigen, die der Meinung waren, dass Open-Content-Lizenzen alle verfügbaren Schutzrechte als Hebel nutzen sollten, um Freiheiten zu erzeugen, anstatt den sinnlosen Versuch zu unternehmen, bestimmte Rechte als ablehnenswert zu brandmarken. Zum strukturellen Bruch der Community kam es, als das Openstreetmap-Projekt (OSM) sich immer mehr diesem Lager der Andersdenkenden anschloss. Die große Sorge vieler Mitglieder der OSM-Community war, dass große US-Unternehmen wie Google die mühsam durch Freiwillige gesammelten OSM-Daten übernehmen und nutzen könnten und dann nicht einmal verpflichtet wären, das OSM-Projekt als Rechteinhaber zu nennen.

Diese Sorge war großenteils unbegründet, weil Landkarten-Darstellungen rechtlich keineswegs wie Fakten behandelt werden – für sie besteht auch ohne Datenbankherstellerrecht ein urheberrechtlicher Schutz. Viele in der OSM-Community trauten dieser Rechtslage jedoch nicht. Zu groß wäre der Schaden aus ihrer Sicht gewesen und zu schnell wäre er eingetreten, falls sich der rechtliche Status der OSM-Kartendaten doch als weniger robust darstellen sollte. Deshalb beauftragte das OSM-Projekt den Entwurf einer neuen Lizenz-Familie speziell für Daten, die auf das europäische Datenbankenherstellerrecht setzen, um damit einen starken Copyleft-Effekt zu erzielen. 2010 wurden die neuen Lizenzen „Open Database License“ (ODbL) und „Open Data Commons BY“ (ODC BY) vorgestellt. Die Daten des OSM-Projekts wurden wenig später auf sie umgestellt.

Die Entwicklung von ODbL und ODC BY verfehlte ihre Wirkung nicht

Rechtstechnisch gesehen versuchen diese Datenlizenzen einen gefährlichen Kunstgriff: ODbL und ODC BY exportieren gewissermaßen das Datenbankenherstellerrecht der EU, indem sie es durch Vertragsklauseln nachbauen. Sie wollen damit erreichen, dass beispielsweise die bereits erwähnten US-Schreckgespenster wie Google sich an die in den Lizenzen enthaltenen Namensnennungs- und Copyleft-Bedingungen halten müssen – obwohl es in den USA überhaupt kein Datenbankenherstellerrecht gibt, das als Hebel in Frage käme. Creative Commons als Organisation sieht das nach wie vor sehr kritisch, dennoch hat die Entwicklung von ODbL und ODC BY ihre Wirkung nicht verfehlt: Die inzwischen personell verjüngte Riege der CC-Juristen hatte eingesehen, dass eine noch so gut gemeinte und gut begründbare Haltung unterm Strich mehr schadet als sie nützt, wenn sie zur Zersplitterung der Lizenzlandschaft und der zugehörigen Communites führt. So wurde schließlich die Versionierung auf Ver­sion 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen vor allem eingeleitet, um beim bisherigen Umgang mit Daten umzusteuern.

Der gewählte Weg liegt zwischen der früheren Neutralisierung des Datenbankenherstellerrecht und dem Export dieses Rechts in Länder, in denen die Gesetze es gar nicht vorsehen. Die CC-Lizenzen ab Version 4.0 werden das Datenbankenherstellerrecht unter Bedingungen mitlizenzieren, wie sie es mit dem Urheberrecht und weiteren, damit verwandten Schutzrechten schon lange tun. Dies wird jedoch nur in den Ländern greifen, die gesetzlich überhaupt diesen Datenbankenschutz vorsehen. In allen anderen Ländern bleibt es dabei, dass die CC-Lizenzen – anders als ODbL und ODC BY – keinen Versuch unternehmen, ein Datenbankenherstellerrecht vertraglich nachzubauen.

CC-Lizenzen nun auch für Daten so einsetzbar, wie man es fürs Urheberrecht seit Jahren gewöhnt ist

Man kann sagen, dass CC-Lizenzen nun endlich auch für Daten so einsetzbar sind, wie man es fürs Urheberrecht schon seit rund 10 Jahren gewöhnt ist. Da im Netz inzwischen fast aller Content irgendwie in Datenbanken steckt, wird es spannend sein, die Auswirkungen zu beobachten, die der Sinneswandel von Creative Commons haben wird. Dass das OSM-Projekt in absehbarer Zeit wieder auf CC-Lizenzen zurückwechseln wird, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Zu aufwendig und zu konfliktreich war die letzte Umstellung, als dass man der OSM-Community so etwas noch einmal zumuten wollte. Dennoch könnte 2013 das Jahr des Anfangs vom Ende der Spaltung der Open-Data-Communities gewesen sein.

John H. Weitzmann

Foto: John H. Weitzmann

John H. Weitzmann hat Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht studiert. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Journalist bei iRights in Berlin, ist seit 2006 als Projektleiter Recht von Creative Commons Deutschland aktiv und wurde zudem zum Regionalkoordinator der europäischen Creative-Commons-Projekte ernannt.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

December 31 2013

Verwertungsgesellschaften ­– Vermittler von Rechten

Für die Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana Sandra Csillag sind Verwertungsgesellschaften die Interessenvertreter der Rechteinhaber. In Österreich hat ein Gesetz schon vor sieben Jahren dafür gesorgt, dass die VGs auf die neuen Bedingungen der digitalen Welt vorbereitet sind – EU-Richtlinien sind dafür nicht nötig.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-TonVerwertungsgesellschaften gibt es seit mehr als hundert Jahren. Sie haben sich als Clearingstelle dort bewährt, wo Rechte massenhaft genutzt werden und haben immer wieder bewiesen, dass ein geordneter Rechtserwerb möglich ist. Sie haben die Funktion eines Vermittlers, der rasch, umfassend und kostengünstig den Zugang zu geschützten Werken – an einer Adresse – ermöglicht.

Grundprinzipien: Aufsicht – Transparenz – Effizienz – Verhältnismäßigkeit

Seit mittlerweile sieben Jahren verfügt Österreich über ein neues, modernes Gesetz, das die Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften absteckt. Die Eckpfeiler sind Monopolstatus, staatliche Kontrolle, Transparenz der Finanzen, Mitbestimmung der Urheber an der Willensbildung, Effizienz, aber auch Verhältnismäßigkeit. Es gab für dieses „Verwertungsgesellschaftengesetz“ keine europarechtliche Verpflichtung.

Österreich hat freiwillig eine ganze Branche für die modernen gesellschaftspolitischen und sozio-ökonomischen Anforderungen fit gemacht. Die jüngsten Disziplinierungsmaßnahmen der *EU-Kommissio*n, ausgehend von teilweise berechtigter öffentlicher Kritik wegen Unzulänglichkeiten in Organisations- und Transparenzfragen sowie Misswirtschaft in einzelnen großen europäischen Musikgesellschaften, kommen in Österreich jedenfalls zu spät und sind überflüssig.

Von den Künstlern für die Künstler

Verwertungsgesellschaften sind nicht die Gegenspieler ihrer Bezugsberechtigten. Sie wurden von den Rechteinhabern gegründet und sind für diejenigen Rechteinhaber da, die an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen. So ist es gesetzlich vorgesehen.

Daher sind öffentlichkeitswirksame, aber unqualifizierte Aussagen wie vor kurzem im EU-Parlament, die in der neu erarbeiteten Verwertungsgesellschaften-Richtlinie endlich ein Reglement entdecken, das die Bezugsberechtigten „gegen ihre Verwertungsgesellschaften stärkt“, nur billige Polemik auf Kosten anderer und letztlich ein Ausdruck tiefer Ignoranz.

Aufklärung ist dringend erforderlich. Das komplexe System muss einfach aufbereitet werden. Dem wollen wir uns gerne stellen.

Literar-Mechana – Partner der Autorinnen, Autoren und Verlage

In der Literar-Mechana ist ein Partnerschaftsmodell verwirklicht – alle Kategorien von Bezugsberechtigten (über 17.000 Autorinnen und Autoren von Sprachwerken jeder Art und Verlage) nehmen gleichberechtigt an der Willensbildung teil, keine Gruppe von Rechteinhabern kann überstimmt werden.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Autorinnen und Autoren sowie der Verlage liegen in der so genannten Erstverwertung, also im Buch-, E-Book- oder Zeitschriftenverkauf, oder im Verkauf der Sende- und Aufführungsrechte. Diese werden vom Autor oder vom Verlag selbst abgewickelt, eine literarische Verwertungsgesellschaft hat damit nichts zu tun.

Die Literar-Mechana verteilt die Tantiemen aus der Wahrnehmung der Zweitverwertung, also zum Beispiel in den Bereichen der Privatkopiervergütung, des Kabelfernsehens und der öffentlichen Wiedergabe. Das ist in der Regel nur ein Zusatzverdienst für die Rechteinhaber. Mittelgroße Gesellschaften wie die Literar-Mechana können nicht mit den großen musikalischen Gesellschaften über einen Kamm geschoren werden, über die ein Gutteil der Gesamteinnahmen aus der Lizenzierung von Werknutzungen ausgeschüttet wird.

Verteilung als Spiegel der Erstverwertung

Immer wieder kann man lesen, die Verteilung sei ungerecht, das Geld kommt nicht bei den Künstlern an, nur die wichtigen Künstler oder „großen Verwerter“ erhalten alles oder alles Geld fließt ins Ausland. Aber Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften sind nun einmal komplex. Das liegt an den unterschiedlichen Wahrnehmungsbereichen und daran, dass ein Drehbuch anders genutzt wird als ein wissenschaftlicher Aufsatz. Das macht sie per se nicht ungerecht, sondern zeigt nur das redliche Bemühen, alle Berechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Ein Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft kann immer nur Spiegel der Erstverwertung, also der Realität etwa auf dem Buchmarkt sein: Werke, die stärker nachgefragt werden, erhalten entsprechend ihrer Nutzung mehr, aber sowohl Autoren als auch Verlage werden angemessen beteiligt. Dieses demokratische und partnerschaftliche Modell darf nicht in Frage gestellt werden, soll die kollektive Verwaltung weiterhin funktionieren.

Und natürlich kommt das Geld bei den Autorinnen und Autoren an. Dazu genügt ein Blick in die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte: Rund 9.500 österreichische Autorinnen und Autoren und 300 österreichische Verlage haben in den letzten Jahren zweimal im Jahr eine Abrechnung erhalten. In den letzten zwanzig Geschäftsjahren hat sich der von der Literar-Mechana an Verlage ausbezahlte Anteil an der Verteilungssumme – das waren zuletzt rund 20 Millionen Euro – jeweils zwischen 27 und 33 Prozent bewegt. Rund 65 Prozent der verteilten Beträge verblieben in Österreich.

Transparenz für Bezugsberechtigte und Nutzer

Good Governence, Transparenz, Effizienz bei bestmöglichem Service für die Bezugsberechtigten, aber auch für die zahlungspflichtigen Nutzer – das sind die Wegweiser für die Tätigkeit der Literar-Mechana. Dies ist nicht zuletzt an dem konstant niedrigen Satz für die Verwaltung ableitbar. Die Aufwendungen für den Gesamtbetrieb betrugen im letzten Jahr 5,9 Prozent der Gesamterträge. Das bedeutet, dass von 100 eingenommenen Euro rund 94 Euro in die Tantiemenausschüttung fließen.

Wir haben nichts zu verbergen. Dem tragen die weitreichenden Informationen auf unserer Webseite (www.literar.at) Rechnung. Die Verpflichtungen des österreichischen Gesetzes haben allesamt dazu ausgereicht, dass ein Bezugsberechtigter die Organisation seiner Verwertungsgesellschaft auch beurteilen kann. *

Die EU-Kommission erlegt allen Verwertungsgesellschaften unabhängig von ihrer Größe, also auch solchen wie der Literar-Mechana, in ihrem Richtlinien-Entwurf Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit und ihren Bezugsberechtigten auf, die den Bogen weit überspannen.* Dies wird auf Kosten der Bezugsberechtigten gehen, weil dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist.

Stichwort Creative Commons

Was in netzpolitischen Blogs als Sieg über die starren Systeme der Verwertungsgesellschaften gefeiert wird, ist bei der Literar-Mechana seit langem umgesetzt. Wünscht der Bezugsberechtigte keine Verwaltung über uns, hat er selbst lizenziert oder möchte er das Werk von der Lizenzierung ausschließen, meldet er entweder sein Werk nicht zur Verrechnung an oder er gibt bekannt, dass er bestimmte Rechte selbst verwaltet. Davon wird bereits in den „klassischen“ Wahrnehmungsbereichen immer wieder Gebrauch gemacht. Wir werden dies weiterhin so flexibel handhaben.

Soziale und kulturelle Förderungen

Wir setzen uns für Kunst und Kultur ein. Allein aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen der SKE wurden zuletzt zwischen 1 und 1,2 Millionen Euro für soziale Notfälle, Stipendien, Veranstaltungen von besonderem kulturellen Wert ausgegeben.

Die derzeitige sehr kontroversiell geführte Urheberrechtsdebatte zeigt deutlich, dass die Verwertungsgesellschaften im In- und Ausland mehr denn je gefordert sind, das Bewusstsein für die Rechte und Ansprüche ihrer Mitglieder zu stärken und sich für ihre Rechte einzusetzen.

Sandra Csillag ist Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana.

December 21 2013

Ist die Streaming-Abmahnwelle schon wieder zu Ende?

Im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen überschlagen sich die Meldungen gerade. Zuerst rudert das Landgericht Köln zurück und räumt ein, dass man den maßgeblichen Sachverhalt juristisch falsch bewertet haben könnte. In Mitteilungen an Prozessbevollmächtigte von Betroffenen wird das Landgericht sogar noch deutlicher, wie man beim Kollegen Petring nachlesen kann. Das deutet darauf hin, dass es in Köln vorerst vermutlich keine weiteren Auskunftsbeschlüsse zu Streaming-Sachverhalten mehr geben wird. Da das Landgericht Köln für die Telekom zuständig ist, dürfte bereits aus diesem Grund eine Fortsetzung dieser oder einer ähnlichen Abmahnwelle unwahrscheinlich sein.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat der Anbieter von Redtube zudem beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen The Archive erwirkt, die es dem Unternehmen untersagt, Abmahnungen an Nutzer von Redtube zu schicken, in denen die Verletzung von Urheberrechten von The Archive geltend gemacht wird. Man darf gespannt sein, ob der Rechteinhaber dagegen Widerspruch einlegen wird.

Hinzu kommt die immer noch offene Frage, wie The Archive an die IP-Adressen der betroffenen Nutzer gekommen ist, bzw. ob wirklich dokumentiert ist, dass diese Nutzer bei Redtube auch einen Film angesehen haben, an dem The Archive die Rechte hält. Nachdem klar sein dürfte, dass die Daten nicht von dem Betreiber stammen, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass man das Streamen konkreter Filme gar nicht festgestellt hat oder Hacker-Methoden benutzt wurden, deren Anwendung strafrechtlich relevant sind. Sollte sich diese Annahmen erhärten, dürfte es für einige der Beteiligten auch strafrechtlich eng werden. Dies gilt erst recht, sollte sich bewahrheiten, dass die Nutzer, wie in einem Artikel von Heise beschrieben, ohne ihr aktives Zutun gezielt zu Redtube umgeleitet worden sind.

Denn neben den Tatbeständen des Computerstrafrechts steht ein gewerbsmäßiger Betrug im Raum. Und der funktioniert im konkreten Fall natürlich nur durch die Mitwirkung der Anwälte. Ob es dann ausreichend sein wird, sich darauf zu berufen, man habe nicht gewusst, wie die Nutzer ermittelt worden sind, erscheint fraglich.

Die Süddeutsche widmet sich dem Thema heute übrigens ganzseitig auf der prominenten Seite 3.

December 19 2013

Das zweifelhafte Geschäftsmodell der Abmahnkanzleien

Dass das Prinzip der Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing und neurdings auch Streaming mit den Vorgaben des anwaltlichem Berufs- und Gebührenrechts schwerlich vereinbar ist, habe ich schon vor längerer Zeit in verschiedenen Blogposts am Beispiel der Kanzlei Kornmeier und auch der Kanzlei U&C erläutert. Die Kanzlei Kornmeier ist in einem Einzelfall sogar einmal beim Amtsgericht Frankfurt mit einer Klage auf Erstattung von Anwaltskosten gescheitert, weil sie mit ihrem Mandanten nicht auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abgerechnet hatte.

Diese Diskussion erhält aktuell gerade neue Nahrung durch Veröffentlichungen der Piratenpartei und durch ein Interview mit Rechtsanwalt Urmann bei ZEIT-Online, in dem er meines Erachtens relativ entlarvend von der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren spricht. Das deutsche Recht lässt Erfolgshonorare allerdings nur mit deutlichen Einschränkungen zu.

Das grundlegende Problem ist dennoch ein anderes. Denn von dem Abgemahnten kann nur dasjenige Anwaltshonorar erstattet verlangt werden, das zwischen der Abmahnkanzlei und ihrem Mandanten tatsächlich vereinbart ist. Wenn die Zahlung des (vollen) Honorars nach RVG nicht vereinbart ist, dann besteht auch kein entsprechender Erstattungsanspruch gegenüber dem Abgemahnten.

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2010 (AZ: VI ZR 152/09) zum wiederholten Male entschieden, dass es Voraussetzung eines Anspruches auf Erstattung von Anwaltskosten ist, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zu seinem Anwalt tatsächlich zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtet ist (so bereits BGH, NJW 2000, 3712, 3715). Der BGH hat in der genannten Entscheidung vom 05.10.2010 insbesondere darauf hingewiesen, dass das Gericht insoweit Feststellungen zum Inhalt des dem Anwalt der Klägerin erteilten Auftrags zu treffen hat. Der BGH betont in der genannten Entscheidung ausdrücklich, dass es sich bei der Frage der Erstattung der Kosten im Außenverhältnis um eine echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung handelt. Der klagende Rechteinhaber müsste folglich darlegen und beweisen, auf welcher Basis seine Rechtsanwälte im Innenverhältnis mit ihm abrechnen.

Wenn also beispielsweise auf Grundlage von Pauschalvergütungsvereinbarungen oder auf Basis von Erfolgshonorar abgerechnet wird, scheidet ein (voller) Kostenerstattungsanspruch, der sich nach den Gebühren des RVG bemisst, aus.

Man muss also den mit Filesharing-Klagen befassten Gerichten Einseitigkeit vorhalten und vor allem, dass sie die Vorgaben der BGH-Rechtsprechung ignorieren. Während den Beklagten regelmäßig eine überzogene Darlegungslast aufgebürdet wird, müssen die Rechteinhaber nicht einmal dasjenige darlegen, was nach der Rechtsprechung des BGH geboten ist.

December 18 2013

Filesharing-Abmahnungen: Die Preise steigen wieder

Der Gesetzgeber wollte mit dem vor zwei Monaten in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Abmahnmissbrauch eindämmen. Nicht nur der Umstand, dass die Kanzlei U&C unlängst die bislang größte einzelne Abmahnwelle überhaupt losgetreten hat, ist ein deutliches Indiz dafür, dass dieses Gesetz komplett leerläuft.

Auch bei den klassischen Filesharing-Abmahnungen steigen die Preise wieder. Mit der Kölner Kanzlei Carvus Law vertritt ein bislang nicht so bekannter Player im Abmahngeschäft eine alte Bekannte, nämlich die Silwa Filmvertrieb GmbH (ehemals AG), die früher interessanterweise von der Kanzlei U&C vertreten wurde.

Und mit diesem Anwaltswechsel war auch gleich eine wahre Explosion der Schadensersatzforderungen verbunden. Für den Tausch eines einzigen Pornofilms wird mit einer aktuellen Abmahnung vom 13.12.2013 ein Schadensersatz von stolzen EUR 1800,- geltend gemacht. Wenn man weiß, dass selbst die Kanzlei Waldorf Frommer für bekannte Kinofilme “nur” Schadensersatzbeträge im dreistelligen Bereich verlangt, ist das geradezu atsronomisch.  Die Abmahnung der Kanzlei Carvus Law ist allerdings eher schlecht gemacht und dürfte, wie die aktuellen U&C-Abmahnung auch, bereits wegen § 97a Abs. 2 S. 2 UrhG unwirksam sein.

Der Versuch des Gesetzgebers, derartige Abmahnungen einzudämmen, muss bereits zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes als gescheitert gelten. Man sollte sich an dieser Stelle vor Augen führen, dass es der Gesetzgeber selbst war, der mit verschiedenen Änderungen des Urheberrechts diese Abmahnindustrie, deren Auswüchse wir beobachten, überhaupt erst geschaffen hat. Vor allem durch den Auskunftsanspruch gegen Access-Provider, der nach der Rechtsprechung des BGH auch dann greift, wenn eine Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich erfolgt, hat der Gesetzgeber einem Massenmarkt den Weg bereitet, auf dem einzelne Abmahnkanzleien verdienen und vor allen Dingen Rechteinhaber – verstärkt aus der Pornobranche – Einnahmen erzielen, die sie mit dem Verkauf ihrer Werke niemals erwirtschaften könnten.

December 17 2013

Google – Parasit oder Symbiont?

Auch österreichische Verleger fordern ein Leistungsschutzrecht. Dabei geht es um die Frage: Soll Google den Zeitungen Geld zahlen? Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig über die Zukunft des Qualitätsjournalismus im Internet und den Wettstreit zwischen Presseverlegern und Google.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-Ton. Urheberrecht im digitalen ZeitalterDie Vorgeschichte: Die Zeitungsherausgeber stehen vor einer schwierigen Frage: Wie sollen sie heute noch mit Journalismus Geld verdienen? In den letzten Jahren werden weniger Anzeigen geschaltet, die Auflage vieler Zeitungen sinkt – wenn auch hierzulande langsamer als in einigen anderen Staaten. Online-Werbung kann diese Lücke noch nicht füllen: Im Netz ist Werbung spottbillig, das heißt, man verdient wenig damit. Auch fehlt online die Zahlungsmentalität. Im Netz sind die User gewohnt, Artikel gratis zu bekommen. Es fehlt an ambitionierten Geschäftsmodellen und an Kaufoptionen.

Kein Wunder, dass viele Verleger unruhig werden und argwöhnisch auf Google blicken. Dem Internetriesen geht es alles andere als schlecht. Er nahm allein im Jahr 2012 weltweit mehr als 43,6 Milliarden US-Dollar mit Werbung ein, das sind umgerechnet mehr als 32 Milliarden Euro. Auch Werbegelder aus Österreich fließen an den kalifornischen Konzern. Da fragen sich einige Zeitungsmacher: Ist das fair?

Die Idee: Die Verleger wollen ein Stück vom Googlehupf. Sie argumentieren: Googles Geschäftsmodell baut darauf auf, dass es die Inhalte (also das geistige Eigentum) anderer Menschen verlinkt. Bei Google News sieht man zum Beispiel die aktuellsten Nachrichten verschiedenster Webseiten, etwa die Überschrift und die ersten Zeilen. Deshalb kamen spitzfindige Verleger auf die Idee: Google soll dafür zahlen, wenn es auf ihre Artikel verlinken und Teile davon herzeigen möchte. Genau das sieht das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor – ein sehr umstrittenes Thema.

Deutschland hat ein solches Leistungsschutzrecht bereits eingeführt: Am 1. August 2013 trat es in Kraft und wird auch als „Lex Google“ bezeichnet. Demnach müssen kommerzielle Suchmaschinenbetreiber Geld zahlen, wenn sie Pressetexte auszugsweise zitieren wollen. Alles außer „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ ist verboten, sofern man nicht eine Lizenz dafür zahlt.

Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland extrem umstritten. Nun wünschen sich auch die österreichischen Verleger eine solche Regelung. „Die neue Regierung muss rasch ein Medienpaket auf Schiene bringen, das vorrangig aus einer reformierten Presseförderung und einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage besteht“, erklärte neulich Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen.

Das Dilemma: Im Kern geht es um die Frage, ob Google ein Parasit oder ein Symbiont des medialen Ökosystems ist. Profitieren die Zeitungen in erster Linie davon, dass Google ihre Angebote verlinkt und somit viele Menschen auf ihre Webseite führt? Oder profitiert in erster Linie Google von diesem Deal? Google nimmt zwar sehr viele Werbegelder ein, teilt aber nichts davon mit den Herstellern des Contents.

Das Netz hat in der Tat zu einer Umverteilung geführt. Ein ordentliches Geschäft machen online nicht unbedingt jene, die die journalistischen oder künstlerischen Inhalte erstellen. Geld fließt vor allem an diejenigen, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen: An Telekommunikationsunternehmen, Hardware-Produzenten, oder IT-Firmen wie Google. Das finden viele sogenannte Content-Hersteller – Künstler oder Journalisten – ungerecht.

Aber ist das Leistungsschutzrecht fairer als der Status-quo? Es stellt einen Grundmechanismus des Internets infrage, nämlich die Verlinkung. Wer als professioneller und kommerzieller Anbieter auf fremde Inhalte verlinken und auch ein paar Sätze zitieren will, kommt in die Lizenzierungsfalle. Womöglich muss nicht nur Google für die Verlinkung zahlen, sondern auch andere Firmen, die auf fremde Zeitungstexte verweisen möchten. Das könnte zum Beispiel europäischen Start-ups das Leben schwer machen. Manch ein Kritiker warnt sogar vor einem „Nachteil für die deutsche Volkswirtschaft“. Der deutsche Gesetzestext ist sehr vage und lässt den Juristen viel Interpretationsspielraum offen. Wer legt fest, was genau „kleinste Textausschnitte“ sind? Ab wann kann gegen eine Webseite geklagt werden?

Der deutsche Blogger Richard Gutjahr hat kein Verständnis für die deutschen Verleger. Er meint: „Die Verlage leisten sich online eine Themenverfehlung. Im Netz ist Information im Überfluss vorhanden. Mit noch mehr Information macht man kein Geld, sondern indem man dem Kunden eine Übersicht verschafft.“ Genau das würde Google machen.

Die viel tiefergehende Frage: Eines ist das Leistungsschutzrecht mit Sicherheit nicht: Eine echte Lösung für die Zukunft des Journalismus. Für die einen, etwa für Richard Gutjahr, entspricht das Leistungsschutzrecht lediglich dem Geschäftsmodell „Jammern“. Für die anderen ist es eine Notlösung, um am besagten „Googlehupf“ ein bisschen mitzunaschen. Dieser Streit weist aber auf eine viel tiefergehende, viel schwieriger zu beantwortende Frage hin: Leistet Google einen fairen Beitrag zur Gesellschaft?

Gerade die global agierenden Internetfirmen wie Google zahlen oft verdammt wenig Steuern. Sie nutzen sogenannte „steuerschonende Maßnahmen“ und verbuchen ihre Gewinne häufig in Ländern, die kaum Steuern einheben. Google zahlt in Europa nur drei Prozent Steuern, zumindest war das im Jahr 2011 so. Ist das Internet daran schuld? Der damalige Google-Chef Eric Schmidt erklärte dies einst mit anderen Worten. Er sagte: „Das nennt man Kapitalismus.“

Ingrid Brodnig ist freie Journalistin und Redakteurin bei der Wochenzeitung „Der Falter“.

Von Abmahnbremse bis Zweitverwertungsrecht: die diesjährigen Änderungen im Urheberrecht

Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. 

Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM & Co. dazu bei, dass dem immensen Reformbedarf im Urheberrecht gerade in den Medien kaum noch die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Trotzdem gab es eine Menge erheblicher Änderungen im Urheberrecht, die auch für Endnutzer relevant sind.

Abmahnbremse: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die größte öffentliche Wahrnehmung hatte dabei zweifellos das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches im Oktober in Kraft trat. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sah darin einen großen Schritt, um Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und den „grassierenden Abmahnwahnsinn“ insbesondere bei Tauschbörsen einzudämmen. Kernstück der Reform ist eine Begrenzung des Streitwerts für urheberrechtliche Abmahnungen an Privatpersonen auf 1.000 Euro. Hieraus ergibt sich, dass Abmahnanwälte für ihr Formschreiben nur noch 147,56 Euro (brutto) geltend machen können. Bisher waren Beträge zwischen 400 und 1.000 Euro üblich.

Allerdings muss häufig zusätzlich Schadensersatz für das Anbieten etwa eines Musikstücks oder eines Kinofilm in einer Tauschbörse gezahlt werden. Oft betragen diese Forderungen weitere 300 bis 1.000 Euro. Und genau in diesem Punkt liegt eine der Schwächen der neuen Regelungen: Die Höhe des möglichen Schadensersatzes begrenzen sie nicht.

Die bereits im Vorfeld geäußerte Befürchtung von Experten, das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ würde an just jenem Geschäftsgebaren kaum etwas ändern, scheint sich zu bestätigen.

Verbraucherfreundlich: Wohnsitzregelung und keine Störerhaftung

Allerdings enthält das neue Gesetz neben der Reduzierung des Streitwerts und einigen neuen Vorgaben an die Formalien von Abmahnungen noch einen bemerkenswerten Punkt, nämlich die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands im Urheberrecht bezüglich Privatpersonen. Bislang konnte ein Abmahner überall dort klagen, wo das Internet „bestimmungsgemäß abrufbar ist“. Wenig überraschend kam es dadurch zu wahren Klageorgien bei solchen Gerichten, die als besonders urheberfreundlich gelten, etwa in Köln, München oder Hamburg.

Jetzt muss dort geklagt werden, wo der Abgemahnte seinen Wohnsitz hat – wie es auch sonst in den meisten Verfahren üblich ist. Sofern die Klagewut der Abmahnkanzleien anhält, dürfte es deren Mitarbeiter zukünftig an viele interessante Orte in Deutschland führen, deren Gerichte wahrscheinlich nicht unbedingt der Rechtsprechung der Richter in Hamburg oder München folgen, die meist auf schnelle Erledigung ausgerichtet ist.

Bedeutender für die zahlreichen Abmahnungen im Bereich Filesharing war ohnehin eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Ende 2012. In seinem „Morpheus“-Urteil verneint das Gericht eine Haftung der Eltern für ihren 13-jährigen Sohn. Zwar müssen Eltern ihre Sprösslinge über die Risiken des Filesharings belehren, eine Verpflichtung zur Überwachung der Internetnutzung bestehe gegenüber minderjährigen Kindern jedoch nicht.

Die Entscheidung ist auch auf Lebenspartner oder Wohngemeinschaften anwendbar und sorgt dafür, dass ein Abgemahnter nicht mehr wie bislang automatisch als sogenannter Störer ­haftet, sondern die Chance hat, nachzuweisen, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Leistungsschutzrecht: viele Fragen offen

Der zweite große Streitpunkt im Bereich des Urheberrechts war das Inkrafttreten des höchst umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Während der erste Entwurf der neuen Regelung noch so weitgehend gefasst war, dass zum Beispiel auch private Blogger davon betroffen sein konnten, dürfte die tatsächlich beschlossene Fassung nur indirekte Auswirkungen auf die Bürger haben. Denn diese gilt dem Wortlaut nach nur für „Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“.

Als Reaktion hat Google die Verlage dazu aufgefordert, ihr Einverständnis in die Nutzung von Textteilen durch Google News zu erteilen, was die allermeisten Unternehmen auch getan haben. Ob jemals Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdient wird, ist derzeit noch ebenso offen, wie die Frage, wie hoch denn diese Beträge sein könnten.

Schutzfristverlängerung: behindert Digitalisierung

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit gab es zudem ein paar Reformen des Urheberrechts. Auswirkungen auf den Privatnutzer hat vor allem die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die unter anderem eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten für Tonträgerhersteller vorsieht. Diese werden von 50 auf 70 Jahre angehoben.

In der Praxis begünstigt die Neuregelung vor allem die Musikindustrie, die nun aus den 1960er-Jahren stammende Aufnahmen zum Beispiel von den Beatles oder Elvis weiter gewinnbringend vermarkten kann. Nicht zuletzt wird durch diese einseitige Gesetzgebung die Digitalisierung von historischen Aufnahmen, die eigentlich gemeinfrei geworden wären, erheblich behindert.

Vergriffene Werke: vereinfachte Regelung

Ebenfalls im September 2013 wurde eine Neuregelung verabschiedet, die es öffentlichen Einrichtungen erlauben soll, geschützte Werke einfacher zu digitalisieren und ins Internet zu stellen. Erlaubt ist demnach die nicht-kommerzielle Nutzung von Büchern, Musikstücken und Filmen, die vergriffen sind oder deren Rechteinhaber nach einer „sorgfältigen Suche“ nicht mehr zu ermitteln sind.

Open Access: Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftspublikationen

Schließlich gab es auch einen ersten Schritt in Richtung Open Access in Form eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftspublikationen, der aber von Seiten der Wissenschaft überwiegend als zu zaghaft empfunden wurde. Danach dürfen Forscher ihre Artikel künftig ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung in einem Fachmagazin öffentlich im Internet zugänglich machen. Die Beiträge müssen allerdings vorher „im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungstätigkeit“ entstanden sein.

Foto: Privat

Foto: Privat

Joerg Heidrich ist Justiziar des Heise-Verlags (c’t, iX, Technology Review, Heise Online) sowie als Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht in Hannover tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Concord, New Hampshire, beschäftigt er sich seit 1997 mit den Problemen des Internet- und Medienrechts. Heidrich ist Autor zahlreicher Fachbeiträge und Referent zu rechtlichen Aspekten der neuen Medien und des Urheberrechts.

 Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* (Affiliate-Link) oder bei Beam.

December 12 2013

Streaming-Abmahnungen: Woher kommen die Daten?

Seit Tagen wird darüber spekuliert, woher die Nutzerdaten (IP-Adressen) stammen, die zu der Abmahnwelle der Rechtsanwälte U&C geführt haben. Denn letztlich müsste genau protokolliert worden sein, dass die abgemahnten Nutzer über die Plattform redtube tatsächlich den in der Abmahnung genannnten Film des Rechteinhabers The Archive per Stream angeschaut haben.

Hierzu wurde dem Landgericht Köln zusammen mit den Auskunftsanträgen offenbar ein Gutachten vorgelegt, das die technischen Ermittlungen erläutert. Darüber berichtet der Kollege Müller, der aus E-Mails der Pressestelle des Landgerichts zitiert. Leider machen diese Ausführungen des Landgerichts aber auch nicht deutlich, wie man die Kommunikation zwischen einem Webserver und einem beliebigen Nutzer von außen erfassen und protokollieren kann, ohne hierbei Hackermethoden anzuwenden und gegen Strafnormen wie §§ 202a und 202b StGB zu verstoßen. Für mich bleibt unklar, wie man mit Hilfe “üblicher Internettechnologien” ermitteln kann, dass ein beliebiger Nutzer gerade auf eine bestimmte Datei auf einem externen Webserver zugreift.

December 10 2013

Zugang zu Kunst und Kultur muss erhalten bleiben

Das verzweifelte Festhalten am alten Urheberrecht schadet den Künstlern selbst, findet Elisabeth Mayerhofer, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich. Sie schneiden sich von ihren Produktionsmitteln ab.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

U-Ton. Urheberrecht im digitalen ZeitalterDas Urheberrecht, wie wir es bisher kennen, regelte geistige Eigentumsrechte in einer analogen Welt. In dieser waren Inhalte noch ungleich fester an ihre Träger gebunden und die Vervielfältigung entweder mit massiven Qualitätsverlusten behaftet oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden. Dies hat sich mit der Digitalisierung und der Leistbarkeit technischer Infrastruktur derart massiv verändert, dass die bisherigen Grundfesten der Geschäftsmodelle, die Wertschöpfungskette und letztlich auch die Regulationsmaßnahmen dieser Märkte, wie beispielsweise das Urheberrecht, erheblich ins Wanken gekommen sind.

Die alten Marktordnungen brechen um, neue Player wie Google oder Apple sind neben die alten Majors getreten und laufen ihnen den Rang ab. Die Kontroverse zwischen Google und den Presseverlagen wie sie besonders in Deutschland, angeführt vom Springer-Konzern seit 2012 mit einiger Vehemenz geführt wird, zeigt den Kampf um die Vorherrschaft im digitalen Raum.

Kern dieses Kampfes ist die Frage nach den Zugängen zu Information und vor allem wie diese monetarisiert werden können. Knapp zwei Jahrzehnte nachdem das Internet zum Massenmedium geworden ist, steht schon die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten auf dem Spiel: Wer mehr zahlt, dessen Daten haben Vorrang. Die ökonomische Spaltungen, die jede Gesellschaft durchziehen, sollen auch im digitalen Raum greifen und jenen Priorität einräumen, die bereit und in der Lage sind, dafür zu bezahlen.

Der Zugang soll reglementiert werden

Ebenso ist es mit dem Zugang zu Information im weitesten Sinne, also auch zu Kunst und Kultur bestellt. Dieser Zugang soll reglementiert und kostenpflichtig werden – ungeachtet dessen, ob dieses Wissen aus rein privaten oder öffentlichen Mitteln erzeugt wurde.

Zwei Ziele werden damit verfolgt: die Kontrolle und die einzelne Bezahlung jeden Rezeptionsaktes. Das Mittel dazu ist zunächst eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Dadurch soll eine Situation geschaffen werden, die einige wenige UrheberInnen und DistributorInnen besser stellt, den Rest hingegen – UrheberInnen, andere DistributorInnen, Archive und nicht zuletzt das Publikum – massiv benachteiligt.

Das grundlegende Narrativ der verschiedenen Kampagnen, die in den europäischen Staaten deswegen in den letzten Jahren initiiert wurden, ist dabei gleich: UrheberInnen werden vorgeschickt, um Einkommensverluste durch die Digitalisierung zu beklagen, die durch eine repressive Rechtsdurchsetzung behoben werden könnten. Mit verschiedenen Mitteln des Polit-Lobbyismus wird dann Stimmung gemacht.

Dabei wird die prekäre finanzielle Lage der meisten KünstlerInnen ausgenützt, die sich durch den Rückzug staatlicher Förderungen und Strukturen in ihrer Existenz bedroht sehen. Sie arbeiten in einem Feld mit einem strukturellen Überangebot an professionellen AkteurInnen, die um sinkende Mittel kämpfen. Wenn den außer international erfolgreichen Stars immer weniger Künstler von den gängigen Honoraren leben können, so werden alle Hoffnungen auf das Marktprinzip gesetzt: Der Verkauf der Werke soll die fehlenden Gagen kompensieren.

Urheber schneiden sich von den Produktionsmitteln ab

Vor diesem Hintergrund ist das aggressive Festhalten am alten Urheberrecht zu verstehen, die schrillen Töne der diversen Kampagnen sowie die verzweifelten Aussagen wie: „Das Urheberrecht ist alles, was wir haben.“ Dabei wird übersehen, dass auch den UrheberInnen Kosten durch eine Ausdehnung des Zahlprinzips auf jede Rezeptionshandlung entstehen und dies erst recht, wenn diese Inhalte in ein neues Werk einfließen.

Oder, anders formuliert: Eine ökonomisch bereits geschwächte Gruppe arbeitet daran, sich selbst den Zugang zu ihren eigenen Produktionsressourcen und -mitteln massiv zu erschweren. Und daneben erschweren sie auch anderen eben diesen Zugang zu Informationen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken erheblich.

Diese politische Kurzsichtigkeit ist das Resultat einer wachsenden Verzweiflung an den Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit. Solange diese nicht verbessert werden und stattdessen eine Rhetorik vermeintlicher Wertschätzung durch realpolitische Verachtung konterkariert wird, ist keine Lösung dieses Dilemmas in Sicht.

Elisabeth Mayerhofer ist strategisch-politische Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich. Sie vertritt die IGKÖ im Vorstand des Kulturrat Österreich und in internationalen Organisationen wie Culture Action Europe und Platform for Intercultural Europe.

TPP: 29 Organisationen stellen sich gegen Verlängerung der Urheberrechts-Schutzfristen

Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.

Statt den Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke heraufzusetzen auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers – wie es in den Deutschland, USA, Mexiko, Australien und weiteren beteiligten Ländern bereits Praxis ist –, sollte die Frist auf 50 Jahre begrenzt sein. Das entspricht den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO), heißt es in dem online veröffentlichten Brief (Wortlaut siehe unten).

Bei der Konferenz der transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, kurz: TPP) beraten insgesamt zwölf Länder über entsprechende Handelsvereinbarungen, darunter auch zu geistigem Eigentum (Intellectual Property) und Urheberrecht (Copyright). Von solch einem Schutzfrist-Abkommen würden sich andere Länder leiten lassen, daher entstünden weitere internationale Regelungen mit ähnlichen Fristen – diese Befürchtung äußern die Kritiker aus den 29 Organisationen, die sich für den gemeinsamen, öffentlichen Appell zusammengeschlossen haben.

Zu ihnen zählen die American Library Association (ALA), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Creative Commons, die Wikimedia Foundation und viele weitere. Sie repräsentieren Verbraucherinteressen, Büchereien und Bürgerrechte, und sie stammen sowohl aus den am TPP beteiligten als auch aus weiteren Ländern. Die rund 70 Einzelunterstützer des Aufrufs kommen aus insgesamt 19 Ländern.

Der offene Brief im Wortlaut (unsere Übersetzung):

Sehr geehrte TPP-Unterhändler,
bei der Konferenz in Singapore stimmen Sie darüber ab, die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers als bindende Verpflichtung festzusetzen. Wir bitten Sie eindringlich, diese Regelung abzulehnen.

Die Gesellschaft hat keinen Nutzen davon, die Schutzfrist über jene 50 Jahre hin auszudehnen, die die Welthandelsorgansation (WTO) vorgibt. Zwar gilt in einigen TPP-Ländern, wie den USA, Mexiko, Peru, Chile, Singapur oder Australien schon jetzt die 70 Jahre- (oder länger)-nach-dem-Tod-Frist. Doch es wächst die Erkenntnis, dass diese langen Fristen ein Fehler waren. Sie sollten deshalb verkürzt oder längere Fristen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Frist verhindert in erster Linie den Zugang zu unzähligen Büchern, Zeitungen, Broschüren, Fotografien, Filmen, Tonaufnahmen und anderen Werken, die zwar jemanden gehören, aber nicht kommerziell genutzt werden, die vergessen oder verwaist sind. Die Ausweitung der Schutzfrist kommt Verbraucher und Künstler teuer zu stehen, wohingegen Menschen oder Unternehmen davon profitieren, die nichts mit der Schöpfung des Werks zu tun hatten.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Schutzfrist ist ein Fehler, und es wäre peinlich, diesen Fehler in dem größten regionalen Handelsabkommen zu verankern, das jemals verabschiedet wurde.

 Der offene Brief  samt Unterzeichnern als Original (PDF).

Warum die Streaming-Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C unwirksam sind

In den juristischen Blogs und nicht nur dort, wird angeregt über die neue Abmahnwelle der Rechtsanwälte U&C berichtet und diskutiert, durch die erstmals das Streaming von Filmen durch Nutzer urheberrechtlich beanstandet wird.

Im Zentrum der Kritik stand gestern das Landgericht Köln, das in den Auskunftsbeschlüssen, soweit von Kollegen bereits Akteneinsichten genommen werden konnten, von einem öffentlichen Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) und von Tauschbörsen spricht. Das zeugt in der Tat von grobem Unverständnis, denn anders als beim Filesharing machen beim Streaming nicht die Nutzer etwas öffenttlich zugänglich, sondern ausschließlich der Portalbetreiber. Leider findet beim Landgericht Köln in derartigen Fällen keine wirkliche Einzelfallprüfung mehr statt. Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken. Das wird einem spätestens dann klar, wenn man einmal in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen hat. Das Landgericht Köln hat sich also nicht geirrt, es hat sich offenbar überhaupt keine Gedanken gemacht. Ansonsten hätte man den Antrag, der ja keineswegs verschweigt, dass der Verstoß in einem Streaming besteht, als unschlüssig beanstanden müssen. (Nachtrag: Im Antrag ist allerdings mehrfach von Downloads und Downloadportalen die Rede, was zwar deutlich macht, dass es sich nicht um Filesharing handelt, aber den Sachverhalt dennoch nicht zutreffend wiedergibt).

In technischer Hinsicht ist nicht nachvollziehbar, dass man mittels einer externen Trackingsoftware die Zugriffe auf einen fremden Webserver protkollieren kann. Auch die Annahme einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist angesichts der juristischen Unklarheiten eher gewagt.

Die Abmahnungen der Kollegen von U&C leiden aber, ungeachtet der generellen juristischen Bedenken und der berechtigten Frage nach der Herkunft der IP-Adressen der abgemahnten Nutzer, an ganz schnöden handwerklichen Mängeln. Die Abmahnung beachtet nämlich die Vorgabe von § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG nicht ausreichend. Denn es wird in der Abmahnung nicht angegeben, dass die von U&C vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Die Abmahnung ist alleine deshalb nach § 97 a Abs. 2 S. 2 UrhG unwirksam.

Betroffene könnten nach der Neuregelung des § 97a Abs. 4 UrhG jetzt ihre Anwaltskosten für die Abwehr dieser unwirksamen Abmahnung grundsätzlich bei der Fa. Archive AG geltend machen. Eine Klage in der Schweiz wegen eines derart niedrigen Forderungsbetrags ist allerdings wirtschaftlich nicht sinnvoll.

December 06 2013

Was ist dran an den Streaming-Abmahnungen?

Im Netz sorgen die Streaming-Abmahnungen der Regensburger Kanzlei U&C gerade für reichlich Diskussionen. Udo Vetter schildert in seinem Blog einige Details, u.a., dass die Schadensersatzforderung nur 15,50 EUR beträgt und der Rest auf Anwalts- und Recherchekosten entfällt. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn der denkbare Schaden ergibt sich beim Streaming anders als beim Filesharing nur aus dem Download.

Ob das Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, ist in der juristischen Literatur umstritten, wird aber zum Teil bejaht. Dass das Landgericht Köln den Provider (Telekom) zur Auskunft verpflichtet hat, bedeutet zunächst, dass man zumindest dort eine Urheberrechtsverletzung für gegeben hält.

Gegen eine Urheberrechtsverletzung spricht an sich der Umstand, dass der bloße Werkgenuss grundsätzlich keine Nutzungshandlung darstellt. Wer also eine raubkopierte CD oder DVD nur abspielt, begeht keine Urheberrechtsverletzung und zwar auch dann nicht, wenn er weiß, dass er eine Raubkopie benutzt. Was das Streaming angeht, sind jetzt findige Juristen auf die Idee gekommen, dass es in diesem Fall anders sein könnte, weil ja beim Streaming durch das Caching eine zumindest vorübergehende Vervielfältigung stattfindet. Das mag man so sehen, wenngleich ich diese Betrachtung wenig überzeugend finde, weil sich das Streaming phänomenologisch nicht vom Betrachten einer DVD unterscheidet. Wenn man das Streaming als Vervielfältigung ansieht, dann könnte das als kurzfristige Zwischenspeicherung immer noch von der Vorschrift des § 44a UrhG gedeckt sein. Was die Auslegung und den Anwendungsbereich dieser Norm angeht, bestehen viele Unklarheiten, die Tendenz geht allerdings dahin, ein Caching von urheberrechtswidrigem Material als nicht privilegiert anzusehen.

Außerdem könnte natürlich auch noch die Schrankenbestimmung zur Privatkopie (§ 53 UrhG) einschlägig sein. Das setzt allerdings voraus, dass man als Nutzer nicht eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage benutzt. Was man als Nutzer der Pornoplattform “redtube” insoweit für eine Erwartung hat bzw. haben darf, kann ich nicht wirklich einschätzen. Es könnte aber schon sein, dass die Rechtswidrigkeit für den Nutzer zumindest nicht offensichtlich ist, sondern man annehmen kann, dass die Plattform die Rechte besitzt um zu streamen.

Es erscheint gut möglich, dass Gerichte in diesen Fällen eine Urheberrechtsverletzung bejahen werden, zumal bestimmte Gerichte im Zweifel rechteinhaberfreundlich entscheiden. Andererseits dürften aber auch die Verteidigungsmöglichkeiten besser sein als bei Filesharing-Abmahnungen. Die Rechtsanwälte U&C sind außerdem zwar für spektakuläre Abmahnwellen bekannt, aber bislang nicht für Klagewellen.

December 03 2013

Geistiges Eigentum ist eben auch ein Eigentum

Die österreichische Filmemacherin Zuzana Brejcha erklärt, weshalb sie den Slogan „Sharing is caring“ zynisch findet.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

„Sharing is caring“ hörte ich bei einem Symposium über Urheberrecht.

Als Urheberin stelle ich also alles zur Verfügung – „sharing“ – und wenn es der Konsumentin gefällt, schickt sie mir dafür etwas – das ist dann „caring“? Wie? Ich bekomme 2 Euro? Vielleicht… oder auch nicht. Mit der Post oder soll ich meine Kontonummer gleich mitveröffentlichen?

Aber im Ernst: Die Urheberrechtsdebatte läuft gegen die Urheber, die noch dazu von „bösen“ Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Natürlich passt es mir auch nicht, dass Großverwerter abkassieren, und den eigentlichen Urheber am Ende der Nahrungskette nur wenig bleibt. Aber warum arbeitet man nicht an einer gerechteren Verteilung der Abgeltungen, sondern will sie ganz abschaffen, damit der Urheber das Wenige, was er bisher einnehmen konnte, nicht bekommt?

Ich als Urheberin soll alles teilen. Gratis natürlich, und wer meine Arbeit konsumiert oder für die eigene Arbeit verwendet, wird es mir danken. Eventuell. Leben kann ich dann wohl von einer anderen Arbeit, denn auch ich muss meine Miete zahlen.

Erschreckende Unkenntnis der künstlerischen Realität

Ich versuche, geförderte Filme zu machen. Und die sollen nach einigen Vorschlägen allen gehören. Das schlagen sogar manche Politiker oder Experten vor, die aus öffentlichen Geldern ihr Gehalt beziehen. Gehören mir dann ihr Haus oder ihr Auto? Weil sie aus öffentlichen Geldern, Steuern, bezahlt wurden? Und Firmen, die vom Staat unterstützt werden oder die Steuernachlässe bekommen, erzeugen die Güter zum allgemeinen Gratisgebrauch? Warum sollen gerade Urheber für die Nutzung ihrer Arbeiten nichts bekommen?

Die Vorstellung, dass mit einer Förderung alle Ausgaben abgegolten werden und ein üppiges Honorar dabei abfällt, zeugt von einer erschreckenden Unkenntnis der künstlerischen Realität: Dass für eine Einreichung Vorarbeiten notwendig sind, die niemand bezahlt, dass es bei jeder Filmproduktion einen Eigenmittelanteil von mindestens 20 Prozent gibt – und dass man bei den Low-Budget-Filmen, die Leute wie ich machen, eher auf Honorare verzichtet und eigenes Geld (das man eigentlich nicht hat) in die Produktion steckt, davon spricht niemand. Ich vermute, dass jene, die diese Vorschläge machen, sich vorstellen, dass geförderte Kunst zu machen, ein Leben in Saus und Braus bedeutet. Dass große Teile der Arbeit an einem Film nicht entlohnt werden können, davon spricht niemand.

Verantwortung für die Dargestellten

Es gibt aber noch einen wichtigen Aspekt, abseits vom Monetären, der völlig außer Acht gelassen wird.

Ich mache Dokumentarfilme. Leute, über die ich drehe, verlassen sich darauf, dass sie erstens nur in dem Film vorkommen werden, für den sie schriftlich – per Vertrag – ihr Einverständnis gegeben haben, und dass ich nichts tue, was ihnen irgendwie schaden könnte. Ich habe beispielsweise zwei lange Dokumentarfilme über eine Roma-Großfamilie in einer Elendssiedlung in der Ostslowakei gemacht. Die Familie kannte mich schon lange, sie vertraute mir, und ließ mich alles filmen was ich wollte. Als dann der Film „Romane Apsa – Zigeunertränen“ im Kino lief, erreichte mich ein Mail einer Frau, die – nach eigenen Worten – auch einen Film über Roma machen wollte. Sie wollte eine DVD haben, um mein Material verwenden zu können. Sie schrieb, sie habe keine Lust in die Ostslowakei zu fahren.

Abgesehen davon, dass es nicht reicht, „einfach hinzufahren“ und dann werden die Leute sich schon bereitwilig „drehen lassen“: Zum Zeitpunkt des eigentlichen Drehs hatte ich drei Jahre Recherche und Vertrauensbildung geleistet, alles auf eigene Kosten. Hätte ich mein Material zur Verfügung gestellt, würde ich keine Kontrolle mehr über die Art der Verwendung haben.

Die genannten Darsteller könnten sich vielleicht in einem rassistischen Machwerk wieder finden. Oder im Fall einiger österreichischer Schauspielerinnen, deren Nacktszenen sich im Internet auf Pornoseiten wiederfinden. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Eine Schauspielerin wird für die Arbeit an einem Film mit einem bestimmten Drehbuch und einem bestimmten Regisseur vertraglich verpflichtet. Und dann taucht sie in einem anderen neuen Filmwerk auf, mit dem sie gar nicht einverstanden ist, in einem Zusammenhang, der ihr nicht passt. Die Argumentation, dass alles was im Internet herum schwirrt, müsse auch frei sein für die Verwendung in Remixes und Mashups, ignoriert, dass jeder – Filmemacher oder Darsteller – das Recht haben muss, über die Verwendung des eigenen Bildes, der eigenen Arbeit zu bestimmen.

Das geistige Eigentum ist auch ein Eigentum, wenn auch immateriell

Es ist schwierig genug, die Finanzierung eines Films auf die Beine zu stellen. Wieso soll jemand, der sich diese Arbeit – und die Kosten – ersparen will, das Recht haben, diese Arbeit für sich zu verwenden, einfach nur deshalb, weil es von jemandem hochgeladen wurde, weil es im Netzt ist, weil es greifbar ist?

Werden jene, die „sharing is caring“ rufen, ihre Wohnung mit mir teilen, wenn ich die Miete nicht mehr zahlen kann? Weil ich für die Verbreitung meiner Arbeit kein Entgelt mehr bekomme? Für mich kommt es einer Enteignung gleich, denn das geistige Eigentum ist auch ein Eigentum, nur eben immateriell.

Und noch etwas: Ich werde mich dafür, dass ich für meine Arbeit bezahlt werden will, und dass ich von jenen, die die Arbeit konsumieren etwas für diesen Genuss haben will, nicht entschuldigen. Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen einreden. Ich finde Argumente wie: Dann können Kinder im Kindergarten kein Theaterstück aufführen, oder: Die armen Kinder in Afrika haben auch ein Recht auf Bildung absurd. In Österreich gibt es ein Recht auf Privatkopie. In Wirklichkeit geht es aber um viel Geld – Geld, das sicher nicht bei uns, den Urhebern der Werke, landet, sondern eher bei diversen Kim dot.coms. Ich will, was mir für meine Arbeit zusteht.

Zuzana Brejcha ist als Cutterin bei zahlreichen Filmproduktionen tätig. Sie ist Vorstandsmitglied im Dachverband der österreichischen Filmschaffenden sowie Vertreterin desselben im Filmrat. Des Weiteren sitzt sie im Beirat des „Team 4“-KünstlerInnenservices. Brejcha war Vorstandsmitglied im Kulturrat Österreich und ist seit 2007 Vertreterin desselben im European Council of Artists. Sie lebt und arbeitet in Wien.

December 02 2013

VG WORT wird Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Die VG WORT hat heute mitgeteilt, dass auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag der einstimmige Beschluss gefasst wurde, in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und den Beteiligungsanspruch der Urheber wahrzunehmen. Insoweit wird es zu einer Konkurrenzsituation mit der VG Media kommen,  nachdem Springer und Burda bereits angekündigt haben, ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen zu lassen. Dies mutmaßlich deshalb, weil das dortige Konzept verlagsfreundlicher ist als das der VG Wort.

Ob es inhaltlich allerdings viel wahrzunehmen gibt und welche Newsdienste die Verwertungsgesellschaften in Anspruch nehmen wollen, bleibt abzuwarten. Es könnte diesbezüglich auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen. Wesentlich wird sicherlich auch sein, ob Google die Inhalte von Springer und Burda aus Google News entfernen wird oder nicht.

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