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November 29 2013

BGH-Entscheidung zum E-Learning

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass es die Schrankenbestimmung des § 52a UrhG Universitäten ermöglicht, den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung zu stellen, sofern diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat (Urteil vom 28.11.2013, Az.: I ZR 76/12).

Der BGH hob damit gleichzeitig eine äußerst restriktive Entscheidung des OLG Stuttgart auf, die ich hier bereits kritisch erwähnt hatte. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind unter “kleinen” Teilen eines Werkes entsprechend einem zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern geschlossenen “Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen”, der gleichfalls Sprachwerke betrifft, höchstens 12% des gesamten Werkes zu verstehen. Darüber hinaus sei eine – vom BGH mit 100 Seiten definierte – Höchstgrenze erforderlich, weil ansonsten ganze Bände eines mehrbändigen Werkes ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden dürften. Die Beklagte habe demnach grundsätzlich bis zu 63 Seiten des Werkes “Meilensteine der Psychologie” auf der Lernplattform einstellen dürfen. Das Einstellen der Beiträge habe – so der BGH – auch der Veranschaulichung im Unterricht gedient. Dem stehe, anders als das Berufungsgericht gemeint habe, nicht entgegen, dass sie den Unterrichtsstoff nicht nur verdeutlicht, sondern auch ergänzt hätten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erlaube die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr gestatte sie deren Zugänglichmachen auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ein Ausdrucken und Abspeichern der Texte ermöglicht werde. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Zugänglichmachen allerdings nicht geboten im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wenn der Rechtsinhaber der Hochschule eine angemessene Lizenz für die fragliche Nutzung angeboten hat. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das nun die Angemessenheit des Lizenzangebots des Klägers zu prüfen haben wird.

Die Entscheidung ist im Rahmen dessen was die Schrankenbestimmung des §52a UrhG ermöglicht, durchaus erfreulich.

November 26 2013

Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, darf die Künstler nicht zum Freiwild machen

Die österreichische Schauspielerin und Drehbuchautorin Eva Spreitzhofer erklärt die Bedeutung eines starken Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Urheber brauchen Schutz, um neue Werke zu schaffen. Dafür müssen innovative Wege beschritten werden.

Ein Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

Das Urheberrecht wird in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im selben Paragraphen garantiert, in dem allen Menschen die offene Teilnahme und Teilhabe an Kunst, Kultur und Wissenschaft zugesagt wird.

Es ist falsch, das eine Interesse gegen das andere auszuspielen. Die Forderung, das Urheberrecht in Zeiten der elektronischen Reproduzierbarkeit zu bekräftigen, richtet sich nicht gegen die vielen, die geistige Werke genießen, sondern zielt gegen diejenigen Kräfte, die ihren Gewinn aus der Kunst auf Kosten der Kunstschaffenden ziehen wollen. Wer die Freiheit der Kunst verteidigen will, darf die Künstler nicht zum Freiwild machen.

Das Urheberrecht ist meine Arbeitsgrundlage

KünstlerInnen müssen selbst bestimmen können, ob ihre Arbeit kostenlos verbreitet werden soll oder nicht. Es ist an mir, zu entscheiden, wer meinen Text in welchem literarischen, politischen oder ökonomischen Kontext veröffentlicht.

Im Unterschied zum amerikanischen Copyright ist es mir beim kontinentalen Urheberrecht nicht möglich, meine Persönlichkeitsrechte zu verkaufen.

Das Urheberrecht ist meine Arbeitsgrundlage. Im Kern geht es in der Urheberrechtsdiskussion um die Frage, wie viel uns Kreativität wert ist, ob sie überhaupt einen materiellen Wert hat. Für die Kreativen, die KünstlerInnen, die wir von der Vergütung der Nutzung unseres kreativen Schaffens, unserer Ideen leben, ist die Antwort klar. Denn das macht den Unterschied zum Hobbygeschichtenschreiber aus. Unsere Arbeit ist keine Freizeitbeschäftigung, wir bestreiten damit unseren Lebensunterhalt.

Keinen Film, kein Drehbuch hätte es gegeben ohne eine Idee. Ohne Menschen, deren Beruf es ist, sich etwas auszudenken, daran zu glauben und andere Menschen davon zu überzeugen, dass daraus ein Film entstehen muss.

Kreative Vorleistung

Die schwierigste Arbeit für AutorInnen ist die Phase des Entwickelns, des Konzipierens. Das Drehbuchschreiben ist vergleichsweise eine Erholung. Aber genau dieser Zeitraum ist der unterbezahlteste. Wir sind kreativ, gehen in Vorleistung, nicht wissend, ob wir für unsere Arbeit je entsprechend entlohnt werden.

Irgendwann einmal ist der Film dann gedreht und wir bekommen dafür regelmäßig Tantiemen. Das Geld dafür kommt auch aus der Leerkassettenabgabe. Die logische Weiterentwicklung ist die Festplattenabgabe. Kunst im Zeitalter elektronischer Reproduzierbarkeit braucht die Festplattenabgabe. Wichtige Händler in Österreich behalten sie ohnehin schon ein, aber aufgrund eines Gerichtsverfahrens leiten sie sie nicht an die UrheberInnen weiter. Die Festplattenabgabe gefährdet nicht die Freiheit im Netz, sichert aber die Interessen von UrheberInnen. Sie ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber unverzichtbar.

Die Festplattenabgabe existiert in Frankreich, Holland, Schweden, Deutschland. Daher bekomme ich mittlerweile aus Deutschland mehr Tantiemen als aus Österreich. Die DVDs sind in Deutschland trotzdem billiger.

Der Schutz der UrheberInnen ist ein Menschenrecht

Wer die Zensur im Netz bekämpfen will, sollte die Menschenrechte nicht preisgeben, sondern stärken; eines der Menschenrechte ist der Schutz der UrheberInnen. Es gibt sehr wohl Lösungen und Geschäftsmodelle jenseits von gewerblicher Piraterie, aber ohne repressive Überwachung. Wenn nicht solche innovativen Wege gesucht werden, dann werden jene Praktiken vorherrschen, in denen die einen um ihre geistigen Werke gebracht und die anderen von Anfang an als Verdächtige gehandelt werden.

Der Bruch des Rechts wird zum Normalfall. Dabei geht es keineswegs bloß um das Kopieren von Dateien unter Freunden oder Gleichgesinnten. Mächtige Konzerne machen Geld mit Kunst, aber auf Kosten von Kunstschaffenden. Dass man im Internet gratis downloaden kann, ist kein Naturgesetz: Es hat sich entwickelt, weil es möglich war. So wie bei vielen anderen Dingen muss man im Nachhinein dafür Regeln erfinden. Als es noch keine Autos gegeben hat, gab es auch noch keine Ampeln und keine Zebrastreifen. Trotzdem würde niemand heute gegen Ampeln reden, obwohl sie unsere Freiheit einschränken.

Gleichzeitig ist es natürlich völlig absurd, dass es oftmals nicht möglich ist, Filme und Serien entgeltlich im Internet ansehen zu können. Die Jungen, die sich jetzt einreden lassen, dass das Urheberrecht sie in ihrer Kreativität behindert, werden in ein paar Jahren merken, dass sie hineingelegt wurden. Dass es kein Spleen ist, von unserer Arbeit leben zu wollen.

Ein Urhebervertragsrecht für Österreich

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich kein Urhebervertragsrecht. Es regelt die Beziehungen zwischen UrheberInnen eines Werkes und deren VertragspartnerInnen, denen Nutzungsrechte und Verwertungsrechte eingeräumt werden. Es stellt fest, dass es einen Anspruch auf angemessene Vergütung gibt und enthält den sogenannten Bestsellerparagraphen. Falls also ein Werk nach der Buy-out-Bezahlung ein ungeahnter Erfolg wird, muss dieser auch den UrheberInnen angemessen vergütet werden.

Allerdings hat ein Urhebervertragsrecht selbstverständlich nur Sinn, wenn es auch ein starkes Urheberrecht gibt.

Eva Spreitzhofer ist Schauspielerin und Drehbuchautorin. Sie ist Gründungsmitglied und im Vorstand der Akademie des Österreichischen Films sowie Obfrau des österreichischen Drehbuchverbands und Mitglied der Projektkommission des Österreichischen Filminstituts.

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November 25 2013

U-Ton – Meinungen zum Urheberrecht aus Österreich

Auch in Österreich reden Urheber, Verwerter und Nutzer über das Urheberrecht in der digitalen Welt – ähnlich leidenschaftlich wie in Deutschland. In der Radiosendung „U-Ton – Urheberrecht in der digitalen Welt“ befragt Kulturhistoriker Joachim Losehand die Betroffenen zu ihrer Meinung. iRights.info dokumentiert die Beiträge.

In den nächsten zehn Wochen melden sich Autorinnen und Autoren, Wissenschaflter, Bibliothekare, Verbandsvertreter von Verwertungsgesellschaften, Urheberverbänden und Verwerter aus Österreich zu Wort und erklären in der Radiosendung „U-Ton – Urheberrecht in der Digitalen Welt“, welche Auswirkungen die digitale Technik und die Vernetzung für Urheber, Verwerter und Nutzer hat. Sie geben einen Einblick in die österreichischen Debatten rund um die ökonomischen und juristischen Herausforderungen. Dabei  werfen sie ihren eigenen persönlichen und beruflichen Blick darauf, wie Kunst, Kultur und Wissen im 21. Jahrhundert geschaffen, verbreitet und bewahrt wird.

U-TonJeden Dienstag um 17 Uhr sendet Radio FRO aus Linz einen Debattenbeitrag. iRights.info dokumentiert die Beiträge zeitgleich. Die Sendung wurde gestaltet und produziert von Joachim Losehand, Kulturhistoriker, Textautor und Komponist.

In der ersten Folge – am Dienstag, den 26.11.2013 – erklärt die Schauspielerin und Drehbuchautorin Eva Spreitzhofer, wieso für sie ein starkes Urheberrecht wichtig ist.

November 13 2013

Kleine Münze für alle: BGH senkt Schutzuntergrenze für Werke der angewandten Kunst

Bei sog. Werken der angewandten Kunst hat die Rechtsprechung bislang höhere Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit gestellt als bei Werken der reinen bzw. bildenden Kunst. Die Werke der angewandten Kunsten unterscheiden sich primär durch ihren Gebrauchszweck von den Werken der reinen Kunst. Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände wie Gebrauchs- und Werbegraphiken, Möbel oder Modedesigns zählen zur angewandten Kunst. Danach war die sog. kleine Münze bei der angewandten Kunst bislang, anders als bei anderen Werkformen, nicht geschützt. Die großen Masse der Gebrauchskunst war damit mangels ausreichender Schöpfungshöhe urheberrechtlich nicht geschützt. Begründet wurde dies früher mit dem Argument, dass das Geschmacksmusterrecht für solche Gestaltungen einen Sonderrechtsschutz bietet, der dem Urheberrecht wesensgleich sei.

Diese Unterscheidung hat der BGH nunmehr mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: I ZR 143/12) aufgegeben. In der Pressemitteilung des BGH wird zur Begründung ausgeführt:

In seiner früheren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, damit begründet, dass für solche Werke der angewandten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.

An dieser Rechtsprechung kann – so der Bundesgerichtshof – im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer “künstlerischen” Leistung zu sprechen. Dies gilt auch für die im Jahr 1998 angefertigten Entwürfe der Klägerin. Die Klägerin hat allerdings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1. Juni 2004 verwertet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen, wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.

Diese Änderung wird dazu führen, dass ein erheblicher Teil der Gebrauchskunst, gerade die Arbeiten von Designern und Grafikern, nunmehr urheberrechtlichen Schutz genießt. Kleine Münze für alle.

November 12 2013

Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht?

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.06.2013, Az.: I ZR 55/12) können Ansprüche auf Unterlassung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auch für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt. Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet.

Im konkreten Fall hatte jemand fünf Fotos aus einem Sachverständigengutachten – das insgesamt 34 Fotos enthielt – entnommen und im Internet in eine Restwertbörse eingestellt. Die Frage war jetzt, ob sich der Unterlassungsanspruch des Fotografen/Gutachters nur auf die fünf konkret eingestellten Fotos bezieht oder auf sämtliche 34 Fotos, die in dem Gutachten enthalten sind. Der BGH hat die Frage in letzterem Sinne entschieden, weil das Charakteristische der Verletzungshandlung nach Ansicht des BGH darin besteht, dass Lichtbilder aus ein und demselben Gutachten entnommen worden sind.

November 07 2013

Deckelung der Abmahnkosten auch in noch laufenden Altfällen?

Bei den mit Filesharing-Fällen befassten Amtsgerichten und auch in juristischen Blogs entwickelt sich gerade eine Diskussion darüber, ob die in § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG neu geregelte Deckelung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten auch für anhängige Altfälle gilt. Nachdem die Neuregelung erst am 09.10.2013 in Kraft getreten ist, stellt sich die Frage, ob sie auch für Abmahnungen gilt, die bereits vorher ausgesprochen wurden, wobei der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten erst jetzt in noch anhängigen Rechtsstreitigigkeiten geltend gemacht wird.

Das Amtsgericht München will die gesetzliche Neuregelung auf solche Altfälle nicht anwenden, während das Amtsgericht Hamburg offenbar zur gegenteiligen Ansicht neigt.

Diese Frage lässt sich nach meiner Einschätzung rechtsdogmatisch relativ eindeutig beantworten, was die Gerichte aber ersichtlich nicht davon abhält, unterschiedliche Ansichten zu vertreten und die Gegenauffassung teilweise sogar als nicht nachvollziehbar anzusehen.

Ausgangspunkt ist die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach für die vom Richter anzuwendenden Rechtsnormen der Zeitpunkt der Urteilsverkündung maßgeblich ist (vgl. Zöller, ZPO, § 300, Rn. 3). Das heißt, dass das Gericht Rechtsänderungen sogar noch nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bis zur Urteilsverkündung berücksichtigen muss.

Nachdem das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auch keinerlei Übergangsregelungen enthält, ist die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG in anhängigen Verfahren grundsätzlich sofort anzuwenden. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung entstanden sein können. Das scheint aber offenbar das Amtsgericht München zu glauben. Das RVG regelt nämlich insoweit ausschließlich das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, während § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG den materiellen Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten betrifft. Es kann also durchaus sein, dass im Verhältnis zwischen dem Rechteinhaber und seinem Anwalt nach den Vorgaben des RVG Anwaltskosten aus einem Streitwert von beispielsweise EUR 10.000;- entstanden sind und in diesem Innenverhältnis auch weiterhin gefordert werden können. Dieser Umstand besagt aber nichts darüber, ob und in welcher Höhe ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Abgemahnten besteht. Der Gesetzgeber begrenzt in § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG ganz allein den materiellen Kostenerstattungsanspruch im Verhältnis zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten. Diese Neuregelung zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ist von den Gerichten deshalb in allen noch anhängigen Verfahren zu berücksichtigen. Der Kostenerstattungsanspruch reduziert sich in allen noch gerichtlich anhängigen Verfahren nach Maßgabe von § 97a Abs. 3 UrhG. Die abweichende Rechtsauffassung des Amtsgerichts München dürfte sich dauerhaft kaum durchsetzen, auch wenn sie derzeit im Brustton der Überzeugung vertreten wird.

November 05 2013

Zukunftsfragen der Netzpolitik – Veranstaltung in Tutzing

Wer noch nicht in Tutzing war, kennt Bayern nicht. Am Westufer des Starnberger Sees lässt es sich nicht nur gut spazieren, sondern auch wichtige netzpolitische Fragen diskutieren. Ein guter Anlass ist die Veranstaltung “Politik 2.0? Herausforderungen an die Netzpolitik”.

Ende November vom 29. November bis 1. Dezember 2013 versammelt sich in der Evangelischen Akademie Tutzing ein illustrer Kreis an spannenden Referenten um einen Parforce-Ritt durch netzpolitische Fragen vorzunehmen. In der Einladung heißt es zu den Inhalten der Veranstaltung:

Netzneutralität, Open Data, Urheberrecht – Begriffe, die die öffentliche Diskussion um Netzpolitik bestimmen. Doch die Anforderungen wachsen rasant: Welche Auswirkungen hat das Internet auf Bildungs- und Kulturpolitik? Welche Voraussetzungen sind nötig für Open Governance und Digitale Demokratie? Ein Streifzug durch die Schwerpunkte eines jungen Politikbereichs.

Das interessante Programm beinhaltet nicht nur hochrangige Referenten, sondern auch eine Morgenandacht in der Schlosskapelle. Noch sind ein paar Plätze frei und man kann sich via Online-Formular anmelden.

November 01 2013

Digitale Mentalitäten: Webaktive haben wenig übrig für Urheber

Eine jetzt veröffentlichte Studie vergleicht die Einstellungen und Verhaltensmuster durchschnittlicher Internet-Nutzer mit denen von sogenannten „Webaktiven“. Sie zeigt, dass die Webaktiven Urheber und die wirtschaftlichen Schäden, die durch illegale Werknutzung entstehen, weniger ernst nehmen. Zugleich lässt sie erkennen, dass Nutzer generell für Inhalte zahlen würden und das Thema Datenschutz immer wichtiger wird.

Fast die Hälfte der Internet-Nutzer plädiert dafür, dass Inhalte für Bildung und Wissenschaft frei verfügbar sein sollten. Das ergab eine Befragung rund 1.000 Nutzern zwischen 14 und 69 Jahren (im Frühjahr 2012), die das Institut für Strategie-Entwicklung (IFSE) vergangene Woche in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte.

Die Untersuchung mit dem Titel „Digitale Mentalitäten II“ vergleicht die Aussagen dieser repräsentativen Gruppe von Internet-Nutzern mit den Ergebnissen einer anderen Befragung von ebenfalls rund 1.000 Nutzern, sogenannten Webaktiven, die hohe Aktivität im Netz und fortgeschrittene Kenntnisse des Internet vorweisen. Das IFSE beobachtet diese Webaktiven seit 2004 regelmäßig, um Aufschluss darüber zu erhalten, wie sich Verhaltensmuster und Einstellungen verändern.

Unterschiede in der Bewertung von Urheberrechten

Tatsächlich zeigen sich in den Studienergebnissen mitunter deutliche Unterschiede bei den Sichtweisen und Beurteilungen der Webaktiven – die laut IFSE rund 5 bis 15 Prozent ausmachen – und denen der Gesamtheit der Internet-Nutzer. Insbesondere hinsichtlich der Bewertung urheberrechtlicher Aspekte weicht die Auffassung der Webaktiven von denen der Internet-Nutzer ab.

Auf die Frage, wer von der illegalen Nutzung urheberrechtlicher Werke wirtschaftlich betroffen sei, vermuten von den Internet-Nutzern 86 Prozent eine Schädigung der Verwerter, also der Verlage und Medienhäuser, zu 84 Prozent eine der Urheber und zu 30 Prozent, dass niemand geschädigt werde. Demgegenüber nehmen von den Webaktiven nur 50 Prozent eine Schädigung der Verwerter wahr, 45 Prozent eine der Urheber und immerhin 55 Prozent, dass niemand geschädigt werde.

Als Begründung zitiert die Studie die Ansicht der Webaktiven, eine digitale Kopie wäre kein „Wegnehmen“ – und dass Content, der ins Internet gestellt wurde, quasi als freigegeben zu betrachten sei. Dementsprechend vertreten lediglich 29 Prozent der Webaktiven die Auffassung, dass die Urheber darüber entscheiden dürften, was mit ihren Werken im Internet geschehe. Von den „normalen“ Internet-Nutzern sind immerhin 43 Prozent dieser Auffassung. Das heißt im Umkehrschluss: 57 Prozent der Internet-Nutzer und ganze 71 Prozent der Webaktiven sprechen den Urhebern die Entscheidungsbefugnis über die Verwertung ihrer Werke im Internet schlichtweg ab.

Unternehmen bauen keine Beziehung zu ihren Kunden auf

Beide Untersuchungsgruppen äußern sich auch zu ihrem Umgang mit illegalen Mediendateien. So geben 11 Prozent der Internet-Nutzer an, dass mehr als die Hälfte ihrer digitalen Musik illegal sei, bei den Webaktiven sind dies 47 Prozent. Diese illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke hätte aber zuletzt abgenommen – sagen 37 Prozent. Bei 15 Prozent sei sie allerdings gestiegen. Und 13 Prozent sagen, sie würden nie illegale Dateien nutzen.

Als Grund für ihren Sinneswandel nannten 25 Prozent der Webaktiven ein gesteigertes Rechtsbewusstsein und mehr Kenntnisse über die Zusammenhänge und Folgen illegaler Nutzungen. Gut zwei Drittel (69 Prozent) nutzen inzwischen vermehrt legale kostenfreie Angebote, etwa ebenso viele konsumieren selektiver, statt zu horten (67 Prozent). Rund die Hälfte der Webaktiven gibt an, mehr Geld für legale Angebote zur Verfügung zu haben als in den Jahren zuvor (52 Prozent).

Gleichwohl nutzen User weiterhin illegale Angebote. Die Studie nach den Gründen: 60 Prozent der Webaktiven gaben an, sie wollten auf diese Weise Inhalte kennenlernen. 38 Prozent halten die illegalen Angebote für kundenfreundlicher, also bequemer zu handhaben. Fast vier Fünftel (78 Prozent) glauben, dass es an einer mangelnden Beziehung der Unternehmen zu ihren Kunden liegt. Die Kunden machen sich keine Gedanken darüber, ob sie mit ihrem Handeln jemandem schaden.

Gewerbliche Piraterie bestrafen

Wenn Wirtschaft und Politik auf Warnhinweise und die Androhung den Internetzugang zu sperren setzten, nützt dies offenbar wenig. Jedenfalls geben 84 Prozent der Webaktiven an, dass sie sich kaum oder gar nicht von solchen Hinweisen davon abhalten ließen, weiterhin illegale Angebote zu nutzen.

Interessant sind die Meinungen dazu, wie digitale Piraterie bestraft werden sollte. 87 Prozent der Internet-Nutzer und 85 Prozent der Webaktiven sind dafür, gewerbliche Raubkopierer zu bestrafen. Bei privaten illegalen Nutzungen plädieren 56 Prozent der Internet-Nutzer für eine Bestrafung, von den Webaktiven nur 20 Prozent. Übrigens zeigt die Studie fast durchgängig, dass bei den Internet-Nutzern die Sensibilität gegenüber illegaler Nutzung umso ausgeprägter ist, je älter und je gebildeter sie sind.

Hohe Ausgaben für Medien und Unterhaltung

Der Haltung zum Umgang mit illegalen Kopien und frei verfügbaren Inhalten stehen bei Webaktiven wie bei Internet-Nutzern allerdings auffällig hohe Ausgaben für Medien und Unterhaltung gegenüber. So geben Webaktive 77 Euro pro Monat für digitale Medien und Entertainment aller Art aus, die normalen Internet-Nutzer 61 Euro. Beides liegt laut IFSE über den vergleichbaren Werten für alle deutschen Verbraucher.

Während die Webaktiven am meisten für Bücher, Games und Konzerte ausgeben (in dieser Rangfolge, zusammen 32 Euro/Monat), kaufen die durchschnittlichen Internet-Nutzer vor allem analoge Zeitungen, Bücher und Kinobesuche (29 Euro). Je älter die Nutzer, desto höher steigt der Anteil an Ausgaben für Bücher und analoge Zeitungen.

Rückenwind für Kulturflatrate-Befürworter?

Die Studie des IFSE könnte den Befürwortern einer Kulturflatrate neuen Rückenwind geben, da sie feststellt, dass zumindest die Webaktiven erklären, dass sie für Inhalte zahlen würden – immerhin ist das jene spezielle Gruppe von Internet-Nutzern, die laut IFSE „den netzpolitischen Diskurs prägen“. 71 Prozent der Webaktiven halten die Kulturflatrate für eine Option zur Finanzierung von Medien- und Kulturangeboten im Web. Als weitere Optionen nannten sie Werbung (70 Prozent), Abonnements (64 Prozent) oder Freemium-Modelle nannten, bei denen die Nutzer für kostenlose Angebote auf Nachfrage freiwillige Impulszahlungen leisten.

Die gesellschaftliche Diskussion über die Kulturflatrate ist in den vergangenen Monaten zwar etwas abgeflaut, aber konkrete Szenarien und Hochrechnungen liegen vor, wie etwa von der Piratenpartei, der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries oder dem Göttinger Juristen und Ökonomen Gerald Spindler, der im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Studie erstellte.

Kein Klarnamenzwang und „Privacy by Default“

Ohne Überraschungen sind die Befunde der Studie zu Anonymität und Datenschutz. So präferieren die Webaktiven, anonym zu bleiben und lehnen einen Klarnamenzwang mehrheitlich ab (73 Prozent). Über vier Fünftel aller Nutzer (85 Prozent der Webaktiven sowie 88 Prozent der Internet-Nutzer) befürworten einen möglichst strengen Datenschutz, etwa durch grundsätzliche Opt-In-Regelungen statt in Programmen oder Diensten. Eine Vorratsdatenspeicherung befürworten 50 Prozent der Internet-Nutzer, aber nur 12 Prozent der Webaktiven. Online-Durchsuchungen halten 51 Prozent der Internet-Nutzer für zulässig, während das von den Webaktiven nur 13 Prozent so sehen.

Allerdings ist zu allen Befunden zu bemerken: Die Befragung erfolgte im Frühjahr 2012, also sowohl vor der NSA-Spähaffäre, die eine breite Diskussion zu Datenschutz und Privatsphäre auslöste, als auch vor der Debatte zu Netzneutralität, die im Sommer dieses Jahres aufkam. Insofern ist anzunehmen, dass sich die hier ermittelten Einstellungen mittlerweile geändert haben.

Zum Studiendesign

Das IFSE ist ein sogenanntes An-Institut der Universität Witten-Herdecke, das dort 2003 gegründet wurde, aber seit 2007 in privater Finanzierung in Berlin sitzt. Die repräsentative Online-Umfrage unter allen deutschen Internet-Nutzern zwischen 14 und 69 Jahren gab das IFSE beim LINK-Institut in Auftrag. Sie erfolgte im Frühjahr 2012.

Parallel dazu befragten die IFSE-Forscher etwa 1000 sogenannte Webaktive, die etwa 5 bis 15 Prozent der Internet-Nutzer ausmachen und ein besonderes Profil aufweisen: Hohe Aktivität im Netz, den netzpolitischen Diskurs prägend, urban und überproportional in Städten wie Berlin und Hamburg vertreten, zu 72 Prozent zwischen 20 und 39 Jahre alt, zu 83,1 Prozent männlich, zu 82 Prozent mit Gymnasium/Abitur/Fachhochschulreife beziehungsweise Hochschulabschluss. Im Vergleich dazu sind die Internet-Nutzer zu 68 Prozent 20-59 Jahre alt und zu 52,5 Prozent männlich, haben zu 62 Prozent Gymnasium/Abitur/Fachhochschulreife beziehungsweise Hochschulabschluss.

October 29 2013

Wie kann man sich beim Filesharing als Anschlussinhaber entlasten?

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.09.2013 (Az.: 29 C 275/13 (85)) eine Filesharing-Klage eines Musiklabels abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich damit verteidigt, dass er zum angegebenen Verletzungszeitpunkt auf einer Geschäftsreise im Ausland war und sein Anschluss außerdem regelmäßig auch von seiner Ehefrau und seinen Kindern benutzt wird. Das hat dem Amtsgericht Frankfurt ausgereicht, um eine Täter- und Störerhaftung des Anschlussinhabers zu verneinen.

Vergleichbare Sachverhalte werden von anderen Gerichten, insbesondere vom Amtsgericht München, nach wie vor anders entschieden. Die Streitfrage ist hierbei immer, was der Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vortragen muss. Das Amtsgericht München geht bislang davon aus – wobei es hier offenbar mittlerweile auch andere Tendenzen gibt – dass der Vortrag, andere Familienmitglieder würden den Internetanschluss ebenfalls mitbenutzen, nicht ausreichend sei. Vielmehr müsse zusätzlich vorgetragen werden, dass diese Familienmitglieder zum fraglichen Zeitpunkt auch tatsächlich zuhause waren und auch das Internet genutzt hätten. Ein solcher Vortrag ist dem Anschlussinhaber – zumal wenn er selbst nicht zuhause war und zwischenzeitlich mehrere Jahren vergangen sind – nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig aber nicht möglich, weshalb man sich in vielen Fällen nicht effektiv gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen kann.

October 27 2013

Massenabmahnungen: Ist ein Ende in Sicht?

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Meine erste Kolumne für die neugestaltete Site der Anwaltauskunft des DAV trägt den Titel “Massenabmahnungen: Ist ein Ende in Sicht?” und beschäftigt sich mit dem vor zwei Wochen in Kraft getretenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, durch das der Gesetzgeber u.a. Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen den Kampf ansagen will.

October 21 2013

Filesharing: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken läuft leer

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es,  die Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing eindämmen. Dies sollte durch eine Deckelung der Abmahnkosten erreicht werden.

Nach noch nicht einmal zwei Wochen ist bereits erkennbar, dass dieses Ziel wohl nicht erreicht werden wird. Dies möchte ich anhand einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer – der mittlerweile wohl größte Player im Bereich der Filesharing-Abmahnungen – näher erläutern. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat vor Inkrafttreten des Gesetzes in sehr vielen Fällen Anwaltskosten in Höhe von 506 EUR und Schadensersatz in Höhe von 450 EUR geltend gemacht, was einem Gesamtforderungsbetrag von 956 EUR entsprach.

Nach der Neuregelung wird der Schadensersatz, jedenfalls in mir vorliegenden Abmahnungen, auf 600 EUR beziffert. Man hat also bei Waldorf Frommer zunächst mit einer Erhöhung der Schadensersatzforderung auf das Gesetz reagiert. Anwaltskosten werden nunmehr in Höhe von EUR 215 geltend gemacht. Hierzu nimmt man einen Gegenstandswert für die Unterlassung von EUR 1.000 und addiert den Gegenstandswert für den Schadensersatz von EUR 600 – der bislang nicht in Ansatz gebracht worden war – hinzu, was einen Gesamtgegenstandswert von 1.600 EUR ergibt. Eine 1,3-Geschäftsgebühr hieraus ergibt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes dann den Betrag von 215 EUR für die Anwaltskosten. Man hat die Anwaltskosten nach dieser Berechnung also im Vergleich zu früher um knapp 300 EUR reduziert, aber gleichzeitig den Schadensersatzbetrag um EUR 150,- erhöht, woraus sich nur eine Reduzierung der Gesamtforderung um 141 EUR ergibt.

Waldorf Frommer hat allerdings textbausteinartig die Formulierung aufgenommen, dass man für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung darlegen und beweisen werde, dass ein Streitwert von 1.000 EUR unbillig sei. Wie man das machen will, ist zwar unklar, aber die Drohung mit einem deutlich höheren Aufwendungsersatzanspruch steht damit im Raum.

Meine Vermutung, dass die Abmahnkanzleien versuchen werden, die Reduzierung der Anwaltskosten durch eine Erhöhung der Schadensbeträge (teilweise) zu kompensieren hat sich also sehr schnell als zutreffend erwiesen. Dass das Gesetz nicht wirklich geeignet ist, die Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing einzudämmen, war leider im Grunde von vornherein klar.

October 17 2013

OLG München: VG Wort darf keinen Verlegeranteil abziehen

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort gibt nicht nur 8 aufs Wort – wie eine umstrittene Kampagne suggeriert – sondern vor allem auch auf die Interessen der Verlage. Und das darf sie nicht, hat heute auch das OLG München entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt. Die derzeitige Verteilungspraxis der VG Wort sieht den Abzug eines pauschalen Verlegeranteils bei der jährlichen Ausschüttung vor, was nach der Entscheidung des OLG München unzulässig ist. Wie BR-Journalist Wolfram Schrag auf Twitter mitteilte, ist die Berufung der VG Wort gegen das Urteil des Landgerichts erfolglos geblieben. Der Abzug eines Verlegeranteils ist nach Ansicht des 6. Zivilsenats nur dann rechtens, wenn der Autor seine Rechte ausdrücklich abgetreten hat, was aber nicht der Fall war. Die VG Wort muss außerdem Auskunft darüber erteilen, welche Anteile seit 2008 an die Verlage abgeführt wurden, meldet der Bayerische Rundfunk aktuell.

Das Oberlandesgericht hat allerdings die Revision zum BGH zugelassen, die die VG Wort voraussichtlich auch einlegen wird.

October 15 2013

Zwangslizenz für Filme im Netz?

Der Drehbuchautor Fred Breinersdorfer hat in der Süddeutschen einen interessanten Vorschlag in die Urheberrechtsdebatte eingebracht. Unter dem Titel “Verschenkt meine Filme” fordert er den Gesetzgeber auf, eine Zwangslizenz für Filme einzuführen. Damit will er den “Internetganoven” das Wasser abgraben. Breinersdorfer verweist zur Begründung seines Vorschlags darauf, dass es bereits eine solche Zwangslizenz für Musik geben würde. Er spielt damit offenbar auf die wegen der GEMA wenig praxiselevante Regelung von § 42a UrhG an. Diese Zwangslizenz weist allerdings keine wirklichen Parallelen zum Vorschlag Breinersdorfers auf, weshalb dieses Modell entgegen der Ansicht Breinersdorfers auch nicht auf den Bereich des Films übertragbar erscheint.

Was Breinersdorfer vorschwebt, ist offenbar eine Art Kontrahierungszwang für Filme, die es jedem beliebigen Anbieter im Netz ermöglicht, das Recht zu erwerben, einen Film öffentlich zugänglich zu machen. Zu welchen Konditionen bleibt allerdings unklar. Für einen werbefinanzierten Streamingdienst, der für den Nutzer kostenlos ist, wird das nur in Frage kommen, wenn die Lizenzgebühren sehr niedrig sind und sich zudem an der Zahl der Abrufe orientieren.

Hier hat sich zumindest mal jemand konkrete Gedanken gemacht und eine neue Idee eingebracht, anstatt sich nur – was er freilich auch tut – über Phänomene wie das Filesharing zu beklagen.

October 14 2013

Kritikerzitate sollen kostenpflichtig werden

Bücher, aber auch Tonträger oder Filme werden häufig mit griffigen Kritikerzitaten beworben. Der Tagesspiegel berichtet jetzt darüber, dass Zeitungsverlage wie die FAZ auch für kurze Ausschnitte aus von ihnen veröffentlichen Buchkritiken künftig Lizenzgebühren fordern wollen.

Urheberrechtlich betrachtet ist dieser Ansatz wenig überraschend, denn derartige Werbezitate sind keine privilegierten Zitate im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Nach § 51 UrhG ist vielmehr erforderlich, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden dient. Wenn das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung oder gar Werbung bezweckt, erfüllt es nach der Rechtsprechung den gesetzlich erforderlichen Zitatzweck nicht. Das heißt, dass derartige Werbezitate auch bislang urheberrechtlich nicht zulässig waren. Tageszeitungen und Kritiker haben das bisher aber geduldet, weil man offenbar auch einen eigenen Vorteil darin sah, in dieser Form genannt zu werden. In Zeiten der Zeitungskrise versuchen Zeitungsverlage aber nunmehr offenbar jede denkbare Geldquelle anzuzapfen.

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse hat dieses Vorgehen übrigens wenig zu tun. Denn deren Adressaten sind nur Suchmaschinen und Onlineanbieter die Inhalte wie Suchmaschinen aufbereiten. Das Vorgehen gegen Kritikerzitate richtet sich aber offensichtlich gegen Buchverlage und Onlinebuchhändler.

Filesharing: Abmahnkanzlei wird nach zweijähriger Sendepause wieder aktiv

In Filesharing-Angelegenheiten höre ich von Mandanten häufiger die Frage, wie es denn sein könne, dass die abmahnende Kanzlei sich zwei Jahre nicht meldet, um dann erneut zur Zahlung aufzufordern.

Solange die Forderung nicht verjährt ist, ist die Geltendmachung der Forderung auch nach längerer Zeit rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dieses Vorgehen entspricht vielmehr sogar der Praxis vieler Abmahnkanzleien. Wenn es außergerichtlich nicht zu einer Einigung gekommen ist, lässt man die Akte dort gerne mal für zwei Jahren liegen, um dann kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist nochmals aktiv zu werden.

Ein solches Vorgehen kann man bei einem alten Bekannten aus der Abmahnszene, der Kanzlei Nümmann & Lang, um die es in letzter Zeit eher ruhig geworden war, aktuell beobachten. Nachdem man dort augeinscheinlich noch in einer ganzen Menge von Altfällen aus dem Jahre 2010 mandatiert ist, in denen zum Jahresende Verjährung eintritt, werden von Nümann & Lang hierzu gerade wieder fleißig Zahlungsaufforderungen verschickt.

October 09 2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken heute in Kraft getreten

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das u.a. die Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen zum Ziel hat, wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist heute in Kraft getreten. Ich habe bereits mehrfach über das Gesetz bzw. den Gesetzsvorschlag gebloggt. Das Gesetz möchte vor allem die Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing eindämmen. Ob das gelingen wird, bleibt abzuwarten. Man darf gespannt sein, wie die großen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer oder Rasch auf die gesetzliche Neuregelung reagieren und wie die Gerichte das Gesetz dann auslegen werden.

Die neue Vorschrift § 97a Abs. 3 UrhG bestimmt, dass der Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten auf Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von EUR 1.000,- gedeckelt wird. Bei Anwendung der 1,3-Regelgebühr entspricht dies aktuell Anwaltskosten in Höhe von EUR 124,- (netto). Das Gesetz sieht allerdings vor, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls davon abgewichen werden kann, wenn der Wert unbillig ist.

Das Gesetz bringt übrigens noch eine Reihe weiterer Neuerungen, die in der Berichterstattung bislang eher untergegangen sind.

So werden beispielsweise bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen normiert, die sowohl für Inkassobüros als auch für Rechtsanwälte gelten. Inkassoschreiben müssen künftig klar und verständlich folgende Angaben enthalten:

1. den Namen oder die Firma des Auftraggebers,
2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert
wird,
5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggegber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auch urheberrechtliche Abmahnungen müssen transparenter werden. § 97a Abs. 2 UrhG verlangt, dass die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise folgende Angaben enthalten muss:

1. Name oder Firma des Verletzten, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung,
3. die geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht diesen Vorgaben entspricht, ist künftig unwirksam! Damit beinhaltet die bislang weit verbreitete Praxis eine sehr weitgehende Unterlassungserklärung zu fordern, das Risiko der Gesamtunwirksamkeit solcher Abmahnungen.

Dieser Aspekt wird mit Sicherheit demnächst Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden.

October 04 2013

Vertragsstrafe wegen Fotonutzung auf eBay

Jemand wir abgemahnt, weil er ein fremdes Produktfoto für insgesamt elf Auktionen auf eBay verwendet. Er gibt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sorgt aber nicht dafür, dass die Fotos aus eBay verschwinden. Die elf Auktionen sind zwar mittlerweile abgelaufen, aber immer noch samt der Fotos abrufbar. Der abmahnende Rechteinhaber macht daraufhin eine Vertragsstrafe von EUR 55.000,- (11 x 5.000) geltend.

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 10.07.2013, Az.: 11 U 28/12bejaht den Verstoß, ist aber der Ansicht, dass die Vertragsstrafe nur einmal angefallen ist. Zur Begründung führt das Oberlandesgericht u.a. folgendes aus:

Der Vertragsstrafenanspruch knüpft an eine schuldhafte Zuwiderhandlung durch die Beklagte an, wobei sie sich das Verhalten ihrer Mitarbeiter nach § 278 BGB zurechnen lassen muss. Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 18.9.2012, 4 U 105/12 – zitiert nach juris). Die Beklagte hat aber gerade nicht in jedem der elf Fälle einen Entschluss gefasst, die Löschung zu veranlassen oder nicht, und diese Entschlüsse sodann durch entsprechende Handlungen oder Unterlassungen umgesetzt (für einen solchen Fall wäre zu prüfen, ob eine rechtliche Handlungseinheit i.S.d. Entscheidungen BGH GRUR 2001, 758, 760 – Trainingsvertrag; GRUR 2008, 181, 182f – Kinderwärmekissen – vorliegt), sondern sie hat letztlich überhaupt keinen Entschluss gefasst. Der rechtliche Vorwurf an die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter beschränkt sich nach den zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts darauf, dass sie sich entsprechend hätten kundig machen müssen und so die Fortexistenz der beendeten Auktionen und deren Einsehbarkeit auch nach ihrem Abschluss hätten kennen können. Dies rechtfertigt jedoch nur den Vorwurf einer einzigen Zuwiderhandlung gegen die Vertragsstrafenvereinbarung.

(via shopbetreiber-blog.de)

September 24 2013

Urheberrechtlicher Schutz von AGB

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 08.08.2013 (Az.: 137 C 568/12) entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) urheberrechtlichen Schutz genießen. Demzufolge stellt die Übernahme fremder AGB eine Urheberrechtsverletzung dar, die im konkreten Fall dann auch dazu geführt hat, dass ein Schadensersatz von EUR 615,- zuerkannt wurde.

Voraussetzung einer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Sprachwerks ist allerdings das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung. Das trifft auf AGB nur dann zu, wenn es sich nicht um juristische Standardformulierungen handelt. Außerdem darf das Urheberrecht nicht die Verwendung präziser rechtlicher Formulierungen behindern.

Unter diesen Voraussetzungen haben bereits mehrere Gerichte die Schutzfähigkeit von AGB als Sprachwerke im Sinne des UrhG bejaht.

September 19 2013

VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen

Letzte Woche hatte ich darüber berichtet, dass Springer-Vorstand Christoph Keese in einem Vortrag mitgeteilt hat, der Springer-Verlag würde sich in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einer Verwertungsgesellschaft wegen der Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse befinden. Springer beabsichtigt laut Keese das Leistungsschutzrecht demnächst geltend zu machen.

Heute hat die VG WORT in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Ende November 2013 über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger und des Beteiligungsanspruchs der Urheber beraten wird.

Der Vorstand der VG WORT wird seinen zuständigen Gremien auf dieser Mitgliederversammlung vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können.

Ob große Aggregatoren wie Google News ein solches Angebot in Anspruch nehmen werden, bleibt abzuwarten. Ich halte es allerdings für naheliegender, dass Google die Inhalte derjenigen Verlage, die die VG WORT mit der Rechtewahrnehmung beauftragen, schlicht nicht mehr anzeigen wird.

Die Frage wird dann auch sein, auf welche kleineren Anbieter die VG WORT zugehen wird. Denn, dass entsprechende Warhnehmungsverträge in nennenswertem Umfang freiwillig geschlossen werden, steht zunächst nicht zu erwarten.

September 16 2013

Will die Musikindustrie eigentlich Musik verkaufen?

Der Radiojournalist Jörg Wagner führt ein Interview mit dem Musiker Ingo Pohlmann. Das Interview wird zusätzlich gefilmt und von Wagner auch bei YouTube eingestellt. Es ist an ein paar Stellen mit kurzen Einspielungen aus dem Album des Künstlers unterlegt. Das Video wird anschließend bei YouTube gesperrt und zwar mit dem altbekannten Hinweis auf die GEMA.

Wagner ist sich sicher, dass die GEMA nicht dahintersteckt. Bleibt nur eine Intervention der Plattenfirma Sony Music Entertainment oder vorauseilender Gehorsam von YouTube als Sperrgrund. Es geht um das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, das der Künstler vermutlich durch die GEMA wahrnehmen lässt. Vor diesem Hintergrund hat YouTube schon früher erklärt, jegliche “Premium-Musik” zu sperren. Es ist also naheliegend, dass YouTube hier sperrt, ohne von der GEMA oder dem Label dazu unmittelbar aufgefordert worden zu sein. Weil es keine vertragliche Vereinbarung zwischen der GEMA und YouTube gibt, geht die Videoplattform im Grunde aber zu Recht davon aus, dass sie in Deutschland im Zweifel die Musik großer Labels nicht vorhalten darf.

Urheberrechtlich kann man im konkreten Fall sicherlich bereits darüber diskutieren, ob die Einspielung kurzer Sequenzen des Albums zur Untermalung des Interviews von § 50 UrhG gedeckt ist. Aber ganz unabhängig davon, führt sich die Musikindustrie hier einmal mehr selbst ad absurdum. Man schickt einen neuen Künstler auf eine Promo-Tour, kann aber anschließend nicht gewährleisten, dass die im Zuge dessen entstandenen Interviews, die ja eigentlich den Verkauf des Albums ankurbeln sollen, tatsächlich verfügbar sind. Man kennt die Diskussionen in denen sich GEMA, YouTube und die Musikindustrie wechselseitig die Schuld für diese Situation in die Schuhe schieben zur Genüge. Am Ende hat niemand etwas davon. Die Nichtverfügbarkeit ist weder im Interesse des Künstlers, noch des Konsumenten. Und im Interesse eines Musikkonzerns, dem man unterstellen muss, dass er mit der Musik seiner Vertragskünstler Geld verdienen will, sollte sie auch nicht sein.

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