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January 16 2012

Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen zu erwartende Presseberichterstattung

Vor einigen Monaten hatte ich über einen Beschluss des Landgerichts München I berichtet, in dem ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine Tageszeitung bejaht worden war, wegen der Befürchtung einer personenidentifizierenden Berichterstattung über ein Strafverfahren. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden.

Hintergrund war das umstrittene Fernsehformat “Tatort Internet” des Privatsenders RTL2. Für dieses Format hat sich eine Journalistin in Chats als 13-jähriges Mädchen ausgegeben, um erwachsene Männer anzulocken. Es wurden anschließend tatsächliche Treffen zwischen dem vermeintlich 13-jährigen Mädchen – gespielt von einer volljährigen Schauspielerin – und den angelockten Männern vereinbart, die von RTL2 mit versteckter Kamera gefilmt und ausgestrahlt worden sind. Hierdurch sollten vermeintlich pädophile Männer öffentlich angeprangert werden, um die Sensationslust des Privatfernsehpublikums zu befriedigen.

Die Staatsanwaltschaft München I hat im letzten Jahr gegen zwei dieser Männer wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern Anklage erhoben. Nachdem mehrere Zeitungen und Online-Medien über das erste Strafverfahren in personenidentifiziernder Art und Weise berichtet hatten, hat der zweite Angeklagte u.a. gegen eine in München erscheinende Tageszeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der Zeitung bereits vorab untersagte, über den Hauptverhandlungstermin in der Form zu berichten,  dass der Antragsteller mit Vornamen und dem ersten Buchstaben des Nachnamens, ergänzt um seinen Wohnort, seine Berufsbezeichnung und sein Alter, benannt wird.

Nachdem die Parteien auf den Widerspruch der Zeitung hin den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, hatte das Landgericht München I noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden, die es mit Beschluss vom 30.08.2011 der Zeitung auferlegte.

Hiergegen hatte die Zeitung Beschwerde zum Oberlandesgericht München eingelegt, allerdings ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 11.01.2012 (Az.: 18 W 1752/11) hat das OLG die Kostenentscheidung des Landgerichts bestätigt und ausgeführt, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist und dem Antragsteller gegen die zu erwartende Berichterstattung ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zustand. Das Oberlandesgericht setzt sich insbesondere auch mit dem Aspekt der Erstbegehungsgefahr auseinander und führte insoweit aus, dass eine solche, aufgrund der ebenfalls identifierenden vorangegangenen Berichterstattung über ein Parallelverfahren, jedenfalls nahe lag.

Die Entscheidungen sind durchaus beachtenswert, nachdem im Bereich des Presse- und Medienrechts kaum vorbeugende Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden und andererseits eine personenbezogene Berichterstattung, in der der Betroffene mit seinem Vornamen und dem ersten Buchstaben seines Nachnamens benannt wird, sehr häufig anzutreffen ist.

October 24 2010

Hobby-Ermittler und Hobby-Juristen am “Tatort Internet”

Der Produzent des umstrittenen RTL2-Formats “Tatort Internet” Daniel Harrach versucht sich in der FAZ nun auch noch als Hobby-Jurist und erklärt den Lesern, warum das sog. Grooming in Deutschland angeblich nicht strafbar sei. Die Ausführungen von Harrach haben nur einen Schönheitsfehler, sie sind juristisch unzutreffend.

Die Aussagen Harrachs zur deutschen Rechtslage lauten wörtlich:

“Wie sieht die Rechtslage derzeit aus? Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist in Deutschland laut Paragraph 176 des Strafgesetzbuches strafbar. Das ist gut und richtig. Auch der Versuch ist laut Absatz 6 strafbar – jedoch ausdrücklich nicht, wenn ein Erwachsener „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“, oder „auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt“. Wieso soll ausgerechnet eine solche Einwirkung, die Minderjährige für sexuelle Handlungen gefügig machen will, straffrei bleiben? Auch ist es eine rechtliche Grauzone, wo der „Versuch“ des sexuellen Missbrauchs endet und wo er zu einer strafbaren Handlung wird. Es bedarf unbedingt der Klarheit.”

Da ist der Laie erstaunt und der Fachmann wundert sich. Der deutsche Gesetzgeber hat im Jahre 2008 das Sexualstrafrecht verschärft und u.a. die Vorschrift des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB geschaffen, die die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern deutlich ausdehnt und Handlungen unter Strafe stellt, die das Stadium des Versuchs eines Missbrauchs noch nicht erreicht haben. Damit ist, entgegen der Aussage von Harrach, das sog. Grooming grundsätzlich strafbar. Die Strafbarkeit wird durch diese Vorschrift nämlich weit nach vorne verlagert und setzt zeitlich vor dem Stadium des Versuchs im strafrechtlichen Sinne an. Bestimmte Vorbereitungshandlungen, die bisher straflos waren, sind damit unter Strafe gestellt worden. Nachdem diese Strafbarkeit aber zeitlich ohnehin bereits vor Beginn des Versuchsstadiums einsetzt, kann der Versuch dieser Handlung logischerweise nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Dass es keinen Versuch einer Vorbereitungshandlung geben kann, ist den Grundsätzen der Denklogik geschuldet und stellt keine Strafbarkeitslücke dar.

Der Umstand, dass die bei “Tatort Internet” gezeigten Fälle im Ergebnis nicht strafbar sein dürften, hat einen anderen Hintergrund. Denn § 176 StGB verlangt als Tatobjekt ein Kind. Bei RTL2 werden die vermeintlichen Täter von einer älteren Journalistin angelockt und vor Ort dann von einer 18-jährigen Schauspielerin beschwatzt. Ein Kind und damit ein taugliches Tatobjekt ist nicht im Spiel.

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