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February 15 2010

December 20 2009

02mydafsoup-01

Achtung, Achtung! - Süddeutsche Zeitung Magazin

  
Ich kann die genaue Lektüre dieses Artikels aus dem SZ Magazin 51/2009 nur allen wärmsten ans Herz legen.

Ergänzend hierzu  füge ich drei sehr elloquente Leserstellungnahmen hier an, die mir aus der Seele sprechen, nicht ohne noch auf den diesbezüglichen Eintrag von @fefe und in Richtung der Verantwortlichen mit gemahnendem Fingerzeig auf das youtube-Video "Jack Bauer Interrogates Santa Claus" hinzuweisen (u.a. hier auf soup.io).
 
München/ Munich, 2009-12-20

offene Ablage - nothing to hide
on twitter: @02mytwi01
 

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KLAUS NÖSNER (0) 18.12.2009 | 10:15
Angst in Kombination mit Dummheit, Arroganz und Selbstermächtigung. Dagegen ist kein Kraut gewachsen.

Das die Polizei bei Ihrer Darstellung bleibt, ist mir klar, ich hoffe jedoch das die Richterin sich eines bessern besinnt. Den Fehler wieder gutmachen kann sie nicht, aber darüber nachdenken, was sie mit welchen Argumenten tatsächlich angeordnet hat.

Zwei Wochen Überwachung langen, um jeden beliebigen Menschen in eine verdächtige Ecke schieben zu können. Wenn man, wie die Polizei es gemacht hat, selektiv und gegen besseres Wissen nur die vermeintlichen Argumente vorbringt, die für eine Verdächtigung ausreichen sollen, ist das reiner Amts- und Machtmissbrauch und sollte eigentlich strafrechtlicht Folgen haben.




Das Erbe von Schily, Schäuble und Co lässt Grüssen.
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SIMON WEBER (3) 19.12.2009 | 02:16

Eine Geschichte die sprachlos macht. Ich habe schon lange weitaus mehr Angst, vor einem übermächtigen und alles mit Terrorbekämpfung rechtfertigenden Staat, als vor Terroranschlägen; Und doch schien auch diese Gefahr nie sonderlich real.

Die Geschichte führt einem vor Augen, dass diese Gefahr so fernliegend wohl doch nicht ist. Es mag die Geschichte eines Einzelfalls sein und ich hoffe es gibt nicht viele Fälle dieser Art. Aber das Denken, das zu diesem Fall geführt hat, ist da. Es sitzt - anders als islamistischer Terror - nicht in den Köpfen irgendwelcher Bürger ohne leichten Zugang zu Waffen und Munition, es hat sich bei denen festgesetzt, die die Macht im Staate verwalten. Die Staatsmacht gibt den Gefährdern die nötige Infrastruktur um zu spionieren, einzusperren, Lebensläufe zu zerstören und im Extremfall sogar Leben auszulöschen. Sinkt die Hemmschwelle der Verwalter der Staatsmacht, ihre Macht einzusetzen, sind wir von einem gerichtlich geduldetem Polizeitstaat nicht mehr weit entfernt.

Das schlimmste ist, dass man sogar nachvollziehen kann, warum die Hemmschwelle beim Wort "Terrorismus" so sehr sinkt: Gäbe es einen Terroranschlag und hätte es im Vorfeld auch nur den leisesten Verdacht gegen den Täter gegeben, ohne dass dem nachgegangen wurde, die Verantwortlichen würden gesellschaftlich gelyncht werden. Es gibt genug Populisten unter den Medienmachern und Politikern, denen egal wäre, ob dem Verdacht zu Recht nicht nachgegangen wurde. Nicht zu handeln, wenn eine Terrorgefährdung möglich erscheint, erfordert daher nicht nur Rechtskenntnis, sondern auch Mut.

Ich befürchte, das weitere Absenken der Hemmschwelle der Verwalter der Staatsmacht lässt sich nur dadurch bekämpfen, dass den Polizisten und Richtern ebenso großes Übel droht, wenn sie entgegen Vernunft und Recht der Angst nachgeben. So wenig ich das der Richterin wünschen würde, vielleicht wäre es gut, wenn sie und die beteiligten Polizisten/Verfassungsschützer sich mit Bild und Namen in der Bildzeitung widerfinden würden. Für sie persönlich mag das nicht gerecht wirken - sie handelten ja aus guten Motiven - aber wie sonst kann der Angst vorm Nicht Vermeiden möglichen Terrorismus ein ebenso starker Gegenpol für das Recht gesetzt werden?



<!-- kommentar -->

STEPHAN EISVOGEL (0) 20.12.2009 | 13:31

Es ist meinem Bauchgefühl nach der Mehrheit unserer Mitbürger nicht bewusst, dass die Erosion unserer demokratischen und freiheitlichen Werte auch ihnen den Hocker unter dem Hintern wegzieht, auf dessen Basis sie ihr eigenes, und gerne in grosser Freiheit gelebtes, Leben führen.

Das geht schon los bei den Rechten meines Tankwarts gegen eine umfassende Ausspähung mit Überwachungskameras an seinem Arbeitsplatz. Es geht weiter mit der Vorratsdatenspeicherung, die von ein paar schäbigen Lumpen in der über-übernächsten Regierung missbraucht werden wird, um sexuelle Vorlieben eines ungeliebten Gegners auszuspähen und ihn dadurch unter Druck zu setzen. Nicht erheblich genug? Wie wäre es mit Wirtschaftskriminalität und zig Milliarden EUR Schaden im deutschen Mittelstand, wenn sich jeder an den dilettantisch-schwammig-formulierten §202c StGB halten würde, die Tür und Tor wäre weit offen zur Selbstbedienung von der gern zitierten fernöstlichen Konkurrenz.

Ich glaube sogar, dass die Behörden auf ihrer Hexenjagd sicher mit ausschliesslich guten Absichten und im Geiste der Polizeigesetze und ihrer Dienstherren handelten. "The road to hell is paved with good intentions" sagt ein Sprichwort. Stellt sich hinterher heraus, dass die Hexenjagd den falschen traf, wird sich, auch dank Nichteinführung einer Justizselbstverwaltung, kaum ein Richter finden, der noch Beförderungsambitionen hegt und es gleichzeitig wagen würde, gegen einen Kollegen oder Teile von Polizei und Behörden ein Verfahren wegen Befangenheit, Rechtsbeugung und Schadenersatz zu eröffnen.

Gut, werden viele unserer Mitbürger sagen, das sind bedauerliche Einzelfälle. Wenn ich dann sage, dass im Jahr 2008 im Bundesgebiet 412.000 Tote im Straßenverkehr aber exakt 0 Tote durch Anschläge zu verzeichnen waren, dann dämmert den meisten langsam die Unverhältnismässigkeit von solchen staatlichen Eingriffen. "Oder sagen sie beim nächsten Papstbesuch doch einmal, wie sehr sie gegen den Besuch und seinen unverhältnismässig hohen Kosten sind". Vielleicht meldet sie ein Mithörer im Arztwartezimmer der Polizei und sie erhalten ein SEK um 05:00 Uhr morgens, mit Maschinenpistole im Anschlag, frei Haus. Ihre Kinder werden dieses Erlebnis des Eingriffs in ihre Grundrechte sicher nie vergessen.

Da die derzeitige Politik-Charge all diese Herausforderung nicht bewältigen kann oder will, verbleibt mir als privatem Bürger nur die Anrede an Mitbürger und das Engagement in meiner Partei. Sicher, der Rechtsstaat darf sich auch gegen seine Feinde nicht erpressbar machen und es braucht Gesetze, um Rechtseingriffe klar formuliert zu legitimieren. Aber anstatt z.B. eine Debatte über gelebtes Risiko zu führen, schmieden Politiker unserer Zeit als einzige Antwort Stück für Stück Glieder, die uns am Ende alle in Ketten legen und unwiderruflich beschädigen werden.

"The road to hell is paved with good intentions". Der Preis auch von Samirs Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

Einen schönen Sonntag,
Stephan Eisvogel (Pirat)
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