Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 11 2011

02mydafsoup-01

Demonstration am 14. Jänner in Wien - Umstrittenes Mediengesetz - derStandard.at › Etat | 20110110

Ungarisches Mediengesetz

Rücknahme des Gesetztes gefordert - Solidaritätsveranstaltung vor ungarischer Botschaft - Demo auch in Budapest am 14. Jänner

 Nach heftigen internationalen Protesten gegen das umstrittene ungarische Mediengesetz haben am Montag österreichische Journalistenorganisationen zu einer Demonstration aufgerufen. Am kommenden Freitag um 18 Uhr soll eine Solidaritätsveranstaltung vor der ungarischen Botschaft in Wien stattfinden, wie Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) in einer Aussendung mitteilte. Die Veranstalter fordern eine Rücknahme des neuen Gesetzes.

Von der österreichischen Regierung erwarten die aufrufenden Organisationen - darunter etwa der Österreichische Journalisten Club, die JournalistInnengewerkschaft oder die Österreichische HochschülerInnenschaft -, "auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten". Von Vizekanzler Josef Pröll wird gefordert, auf Ministerpräsident Viktor Orban sowie innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Orbans Partei Fidesz angehört, Druck auszuüben.

Laut Reporter ohne Grenzen verstoße das ungarische Gesetz gegen die "Europäischen Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Pressefreiheit und des Informationsrechtes - und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte". "Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UNO-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte", man fordere deshalb deren Einhaltung und Respektierung, so die Organisation.

Demo am 14. Jänner auch in Budapest

- Eine Großdemonstration gegen das kritisierte ungarische Mediengesetz soll am 14. Jänner um 18.00 Uhr auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament stattfinden. Bisher haben auf der Facebook-Seite der Veranstaltung bereits über 8.000 Menschen ihre sichere oder mögliche Teilnahme an der Kundgebung angekündigt, wie ungarische Medien berichteten. Zugleich findet in der südungarischen Stadt Pecs (Fünfkirchen) ein Demonstrationszug statt, der um 15.00 Uhr auf dem zentralen Szechenyi-Platz ihren Anfang nimmt und bis 18.00 Uhr durch die Stadt führt. 

Der ungarische Außenminister Janos Martonyi hatte am Sonntag gewisse Mängel im Mediengesetz eingestanden. Lösungen sehe er in zusätzlichen Regelungen, falls die EU-Kommission den Rechtsakt beanstande. Momentan wird der Gesetzestext von der Kommission geprüft. Ein Ergebnis wird im März erwartet. (APA)

Get rid of the ads (sfw)

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl