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August 17 2013

Dimitar Dimitrov, was macht ein „Wikimedian in Brussels”?

Dimitar Dimitrov ist seit Mitte des Jahres als Kundschafter und Botschafter in Brüssel für Wikimedia tätig, dem Verein hinter der Wikipedia. Während der internationalen Wikimania-Konferenz in Hongkong sprach John Weitzmann mit ihm über seine Aufgaben und die nächsten Ziele der Anhänger des freien Wissens. 

iRights.info: Sie sind für Wikimedia in Brüssel tätig. Als was denn?

Dimitar Dimitrov: „Wikimedian in Brussels“, angelehnt an Wikimedian in Residence. Wir haben extra einen leichten Titel gesucht, damit das jetzt noch keine Fragen aufwirft wie: Wer hat Dir erlaubt, da in Brüssel irgendwas zu machen. Das wird noch eine Riesendiskussion eines Tages.

iRights.info: Wie kam es dazu?

Dimitar Dimitrov

Dimitar Dimitrov, hier am Neusiedlersee, ist Politikwissenschaftler und langjähriger Wikimedia-Aktivist. Geboren in Bulgarien und nach zahlreichen Stationen in europäischen Hauptstädten lebt er derzeit in Brüssel. Foto: CC BY-SA

Dimitar Dimitrov: Ich war nach Brüssel gezogen und hatte mir gedacht, man sollte auch auf der politischen Schiene arbeiten, wenn man schon mal da ist. Darum habe ich an Wochenenden und Nachmittagen mit einem Monitoring der dortigen Geschehnisse angefangen und das an Wikimedia-Mailinglisten geschickt. Daraufhin ist Wikimedia Deutschland auf mich zugekommen und wir haben festgestellt, dass wir im Grunde dasselbe vorhaben. Also haben wir gesagt: Wollen wir nicht zusammenarbeiten?

Wir haben dann im April 2013 ein großes Treffen in Brüssel organisiert, an dem Community-Mitglieder aus diversen europäischen Ländern teilnahmen. An einem Wochenende diskutierten wir, was wir erreichen wollen, was unsere Ziele sind, und wie wir das in der Wikimedia-Welt organisiert kriegen – was eigentlich der schwierigere Teil der Angelegenheit ist.

Wir waren uns am Ende einig, dass da etwas mehr Arbeit investiert werden muss, für die die Wochenenden nicht genügen. Darum habe ich jetzt ein erstmal sechsmonatiges „Stipendium“ erhalten, mit dem ich versuche, das Ganze durchzuführen.

iRights.info: Welche Aufgaben haben Sie in Brüssel?

Dimitar Dimitrov: Aufgabe Nummer eins ist das Komplett-Monitoring der ganzen EU-Prozesse, was ja schon einiges an Arbeit ist und leider nicht immer konkrete Ergebnisse hervorbringt. Ich bin quasi dafür verantwortlich, dass wir von Anfang an darüber Bescheid wissen, wenn irgendwo ein Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch kommt oder besprochen wird. Das ist für uns sehr wichtig.

In der Vergangenheit wurden wir von einigen Entwicklungen komplett überrascht. Unsere Vereine und unsere Community kriegen von manchem Vorhaben oft erst dann etwas mit, wenn es schon in den Medien ist. Was wiederum heißt, dass in Brüssel darüber schon seit zwei bis drei Jahren gesprochen wurde. Dann ist es meist schon zu spät, noch sinnvolle Veränderungen durchzubringen.  Und auch wegen des Blackouts der Wikipedia rund um SOPA, PIPA und ähnlicher Vorkommnisse haben wir uns gedacht, dass jetzt der Zeitpunkt für ein Monitoring im Detail gekommen ist.

Aufgabe Nummer zwei ist, möglichst viele lokale Sektionen von Wikimedia und Community-Mitglieder für dieses Projekt zu begeistern, sodass es langfristig nicht ein von ein oder zwei Sektionen durchgeführtes Projekt bleibt, sondern eines wird, bei dem Freiwillige relativ leicht einsteigen und aktiv sein können. Unser langfristiges Ziel ist es, ein System für „crowdsourced Lobbying“ zu schaffen.

iRights.info: Welche Entwicklungen verfolgen Sie gerade?

Dimitar Dimitrov: Im Moment ganz aktuell ist die europäische Verwertungsgesellschaften-Richtlinie. Sie enthält einige Passagen darüber, ob Künstler auch einzelne ihrer Werke unter eine freie Lizenz stellen dürfen oder nicht. Das ist jetzt dreimal raus- und wieder reingerutscht in den Richtlinien-Entwurf. Die Kommission hatte das zunächst nicht drin. Dann hatte es die Berichterstatterin hineingeschrieben. In einem Kompromiss ist es dann herausgefallen, dann aber durch einen Veränderungsvorschlag des Abgeordneten Christian Engström wieder hereingekommen. Nun geht der Entwurf in den Rat und auch dort könnte es wieder ein Hin und Her geben.

Für uns ist diese Regelung ganz wichtig, denn es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass Künstler – selbst ein Bono von U2 – sagen: Ich werde einen Song von mir für meinen Wikipedia-Artikel stiften. Wenn sie aber vor der Wahl ständen, „alle Songs stiften oder keinen“, dann könnten sich die Künstler das natürlich nicht leisten. Dieser Komplex nimmt derzeit die meiste Zeit bei mir in Anspruch.

Darüber hinaus haben wir uns drei Ziele gesetzt: Wir wollen europaweit Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit genannt), die klar und liberal definiert ist; wir wollen, dass staatliche Werke frei nutzbar sind, entweder unter freien Lizenzen oder ganz ohne Urheberrecht; und die Richtlinie zu „verwaisten Werken“ hat uns nicht wirklich überzeugt und sollte noch einmal überarbeitet werden.

Letztere kann natürlich sinnvoll erst in einigen Jahren angesprochen werden, aber bis dahin müssen wir schonmal Grundlagenarbeit leisten, so dass wir eines Tages auch verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten nutzen können. Speziell die Einschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzung muss weg.

iRights.info: Wo sehen Sie, bezogen auf Wikipedia, derzeit die größten Schwachstellen bei der Bewegung für freies Wissen?

Dimitar Dimitrov: Es hapert bei uns im Moment an der Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Communities in den einzelnen Ländern. Dieses Problem lässt auch nicht allzu schnell lösen, denn genau dafür hatten wir das Projekt einer „World Chapter Association“. Die damit beabsichtigte internationale Kooperation und Koordination der Sektionen ist aber, sagen wir mal so, ein wenig fehlgeschlagen.

Die Lösung wird irgendwann wohl sein, nicht gleich eine Organisation zu schaffen, sondern erst einmal gemeinsame Projekte, wie „Wiki loves Monuments“ und andere global durchzuführen. Ich hoffe zum Beispiel, dass auch mein EU-Policy-Projekt in vielen Ländern funktionieren wird, dass also Communities und Sektionen aus der ganzen EU daran teilnehmen.

Und wenn wir dann einige Projekte wirklich international umsetzen, können wir sagen: Jetzt brauchen wir Strukturen für eine Organisation. Das wird für mich in den nächsten zwei Jahren ein entscheidendes Thema sein, denn im Moment werkelt jeder an kleinen Projekten vor sich hin und sehr oft gehen sehr gute Ideen verloren.

iRights.info: Was hat die Wikimania 2013 in Hongkong aus Ihrer Sicht gebracht?

Dimitar Dimitrov: Da fallen mir zwei Dinge ein: Erstens haben inzwischen große Teile der Community eingesehen, dass wir uns erst einmal auf internationale Projekte statt auf internationale Strukturen konzentrieren sollten. Strukturen folgen Projekten und nicht andersherum.

Zweitens merkt man, dass sich die Denkweise verändert hat. Vor zwei bis drei Jahren noch reagierte die Community geradezu allergisch auf alles, was mit Politik und Advocacy zu tun hatte. Da hieß es noch: Wir schreiben hier unsere Enzyklopädie und wollen gar nicht politisch aktiv sein. Das hat sich spürbar verändert. Das Thema wird nun offen angesprochen und eigentlich nicht mehr wirklich in Frage gestellt.

Für mich ist dies die erste Wikimania, bei der ich viele Leute treffe, die sagen: Dort müssen wir aktiv werden, da haben wir keine Wahl, sondern müssen präsent sein.

December 18 2010

Avecsouci: Eigentumsrecht schlägt Panoramafreiheit in Preußen

Ob der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Prof. Dorgerloh zusammen mit seinem Marketing-Chef Dr. Buri am gestrigen Freitag eine Flasche Champagner geköpft hat, ist nicht überliefert. Zu vermuten ist es aber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass “die Stiftung (…) die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.”

Es ging dabei um nichts weniger als die Frage, welche Rechte die Öffentlichkeit und Gewerbetreibende bei Fotoaufnahmen von Schloss Sanssouci und weiteren 150 historischen Gebäuden und ca. 800 Hektar Parklandschaft haben. Die Stiftung pochte darauf, dass ihr als Verwalterin das ausschließliche Nutzungsrecht an sämtlichen Foto- und Filmaufnahmen zusteht und eine gewerbliche Nutzung von ihrer Genehmigung abhängt. Beklagte waren eine Fotoagentur, eine Internetplattform und der Produzent einer DVD über Potsdam. Das Verfahren läuft bereits seit einigen Jahren. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Potsdam das Ansinnen der Stiftung zurückgewiesen und erklärt, dass das Eigentumsrecht sich alleine auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung beschränke. Die Ablichtung der Sache und die Verwertung von Ablichtungen stellten keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Das Verwertungsrecht stehe vielmehr dem Urheber der Ablichtung zu.

Diese Auffassung hat der für Grundstücksfragen zuständige V. Zivilsenat des BGH nun zurückgewiesen. Danach darf die Stiftung als Grundstückseigentümerin entscheiden, wer wann und für welchen Preis die Gebäude fotographieren und vermarkten darf. Mit einer Einschränkung: wer draußen steht und durch den Zaun knippst, kann damit tun und lassen was er will, allerdings, so die allgemeine Lebenserfahrung, sind die Parkanlagen viel zu weitläufig um auf diesem Wege ein anständiges Foto der meisten Gebäude zu machen. Wer auf dem Grund und Boden der Stiftung steht, muss sich dem nun entstandenen Vermarktungsmonopol beugen.

Im konkreten Fall weißt der BGH darauf hin: “In dem Verfahren V ZR 44/10 lag die Besonderheit darin, dass die Beklagte selbst keine Foto- oder Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin angefertigt hatte und sie auch nicht selbst verwertet, sondern nur einen virtuellen Marktplatz zur eigenständigen Verwertung durch die Fotografen und Fotoagenturen bereitstellt.” Deswegen “muss der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes die dort angebotenen Fotos nur überprüfen, wenn er eine Verletzung von Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin nicht anzusehen ist, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.”

Die Panoramfreiheit ist eine sogenannte Schranke im Urheberrecht, die es erlaubt, Fotographien, beispielsweise von Gebäuden, anzufertigen und zu verwerten, wenn sie von einem öffentlich zugänglich Ort angefertigt wurden. Im Standardkommentar zum Urheberrecht Dreier/Schulze führt der renommierte Rechtsprofessor Thomas Dreier dazu grundsätzlich aus, dass der Aufnahmeort “öffentlich” sei, “wenn er jedermann frei zugänglich ist und im Gemeingebrauch steht; dies gilt auch für privates Gelände, wie Privatwege und Parks, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind.” Dass dies für die strittigen Gebäude und Parkanlagen, die fast sämtlich auf der UNESCO-Weltkulturerbe-Liste stehen gilt, dürfte für den Laien, den interessierten Historiker und den Parkflaneur außer Frage stehen. Der BGH hat diese Definition nun insoweit konkretisiert, man könnte auch sagen eingeschränkt, dass das Recht des Eigentümer schwerer wiegt, als das Recht der Öffentlichkeit die Ländereien der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in dieser Hinsicht zu nutzen.

Kurz vor Weihnachten hat die Stiftung also schon ihr Weihnachtsgeschenk erhalten. Da dieses mit einem Vermarktungsmonopol auch noch sehr üppig ausfällt, sollte auf weitere Weihnachtsgeschenke verzichtet werden. Friedrich dem Großen, Auftraggeber von Schloß Sanssouci, würde die gestrige Entscheidung des BGH bestimmt ebenfalls gefallen, ist doch das schöne Zitat überliefert: “Ich bin mit der Zeit ein gutes Postpferd geworden, lege meine Station zurück und bekümmere mich nicht um die Kläffer, die auf der Landstraße bellen.”

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