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September 28 2013

Rechtsanwälte fordern Konsequenzen aus Totalüberwachung

Zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet und einen Appell veröffentlicht. In fünf Punkten beschreiben sie die Gründe:

  1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
  2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
  3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
  4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
  5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger

An die Bundesregierung gerichtet hat die Initiative eine ganze Reihe an Forderungen: So soll die „anlass- und verdachts­unabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung” gestoppt werden, „ganz gleich, wo sie stattfindet”. Weiter sollen unter anderem die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gekündigt, Sanktionen gegen Großbritannien geprüft, NSA-Standorte geschlossen und deutsche Geheimdienste strenger kontrolliert werden.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören Oliver Pragal, der in Hamburg bereits eine Demonstration zum Thema organisiert hat, mit Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) sind auch zwei als Politiker tätige Anwälte dabei. Aktuell haben sich 77 weitere Unterzeichner der Erklärung angeschlossen.

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