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October 07 2013

BND darf auch deutsche Gespräche anzapfen, Google-Haftung, PCFritz, Silk-Road und FBI

Der BND darf seit mindestens zwei Jahren deutsche Internet-Provider abhören; Datenschutzbeauftragte fordern die öffentliche Hand auf, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse. Außerdem im Wochenrückblick: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft und das FBI verhaftet den mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber.

BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit mindestens zwei Jahren die Genehmigung zum Abhören deutscher Internet-Provider. Das berichtet der SPIEGEL. Einer entsprechenden Anordnung von Bundeskanzleramt und Bundesinnnenministerium zufolge soll der BND Leitungen der sechs deutschen Provider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver anzapfen dürfen. Gegenstand der Anordnung ist die sog. strategische Fernmeldeüberwachung, also das anlasslose Aufzeichnen und Filtern von Internet-Verkehr. Nach § 5 des G10-Gesetzes darf der BND „internationale Telekommunikationsbeziehungen” überwachen – eine Überwachung inländischer Datenverbindungen ist danach eigentlich nicht zulässig. Der BND hat jedoch dem SPIEGEL gegenüber versichert, die Überwachungsmaßnahmen „entsprächen den gesetzlichen Rahmenbedingungen”.
Die Details in einem Vorabbericht des Spiegels.

BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Hamburg im so genannten „NDR-Drehbuchskandal” als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das LG Hamburg hatte eine ehemalige Redaktionsleiterin beim NDR wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihren Ehemann, einen Drehbuchautor, sowie eine Filmproduzentin hatte das Gericht außerdem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Filmproduzentin soll in mehreren Fällen dem Ehemann der NDR-Redaktionsleiterin Aufträge für Drehbücher verschafft haben. Im Gegenzug soll diese dafür gesorgt haben, dass die Produktionsfirma entsprechende Aufträge vom NDR erhielt.
Die Pressemeldung des BGH.

Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung

Anfang der Woche hat die 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern getagt. Im Zentrum der Konferenz stand neben der Geheimdienstüberwachung des Internetverkehrs die Datenschutzpolitik der künftigen Bundesregierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die Datenschützer die neue Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts auf nationaler und internationaler Ebene voranzutreiben. Den Fokus setzten die Datenschutzbeauftragten in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheitsdatenschutz und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Die Nachrichtendienste sollen demnach transparenter überwacht werden. Außerdem solle der öffentliche Bereich mit gutem Beispiel vorangehen und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung flächendeckend einführen.
Die Pressemeldung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.

LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse

Google haftet nicht für Suchergebnisse, die zu ehrverletzenden Blogbeiträgen führen. Das hat das LG Mönchengladbach Anfang September entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Ein emeritierter Professor hatte gegen Google geklagt, weil über die Suche ein Blogbeitrag über ihn verlinkt wurde. In diesem wurde unter anderem behauptet, der Professor sei „Teil eines bundesweiten Stasinetzwerkes” und bei seiner Fachhochschule „abgesetzt” worden. Google haftet für diese Aussagen nach Ansicht des Landgerichts jedoch nicht: Google zeige die Inhalte nur auf Grundlage eines mathematischen Algorithmus an. Eine eigene Wertung nehme Google aber nicht vor.
Das Urteil Az. 10 O 170/12 im Volltext.
Eine Kurzbesprechung des Urteils bei Thomas Stadler.

Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Der Softwarehändler PCFritz hat eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft erwirkt. Danach darf Microsoft nicht mehr behaupten, dass PCFritz „gefälschte Software und Raubkopien des Betriebssystems Windows 7 vertreibt oder besitzt”. PCFritz handelt unter anderem mit gebrauchten OEM-Versionen von Microsoft-Produkten. Im September hatte Microsoft den Vorwurf erhoben, dass es sich dabei auch um gefälschte Ware handele. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Geschäfts- und Lagerräume von PCFritz durchsuchen lassen. Im Anschluss daran hatte Microsoft eine Pressemitteilung veröffentlicht, gegen die sich PCFritz nun äußerungsrechtlich zur Wehr gesetzt hat.
Die Details bei Golem.

FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber

Das FBI hat den mutmaßlichen Hintermann hinter der Drogenhandelsplattform „Silk Road” verhaftet. „Silk Road” ist ein so genannter Hidden Service, der nur über das Anonymisierungsnetzwerk TOR erreichbar ist. Über die Plattform können verschiedene Arten von Drogen ge- und verkauft werden. Die Bezahlung erfolgt über die virtuelle Währung Bitcoin. Das Anonymisierungsnetzwerk TOR ist in der Vergangenheit zunehmend in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden geraten. Der Fall „Silk Road” scheint jedoch auf einen Zufallsfund zurückzuführen zu sein: Bei Routinedurchsuchungen wurde ein Paket mit gefälschten Dokumenten abgefangen; die anschließenden Untersuchungen führten zu dem Verdächtigen.
Ausführlich bei Spiegel Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 18 2012

Zapp: Sehenswertes Video zu der Reduzierung der Urheberrechtsdebatte auf Kampagnen

Hier auch nochmal der sehenswerte Beitrag des NDR-Magazins ZAPP zur aktuellen Sommerloch-kompatiblen Kampagnenpolitik in der aktuellen Urheberrechtsdebatte:

July 11 2011

Der Wortlaut der Vereinbarung zwischen NDR und Maschmeyer

Uns liegt die Vereinbarung [PDF] zwischen Maschmeyer etc. und dem NDR einschließlich der betroffenen Journalisten vor. Angesichts der Tatsache, dass der NDR in der Sache letztlich nur eine einzige Konzession machen musste, nämlich die Filmszene mit dem Privathaus von Herrn Maschmeyer nicht mehr zu zeigen (siehe Ziffer 2 der Vereinbarung), ist einiges an dieser Vereinbarung schon erstaunlich. Albrecht Müller.

  • Zum Beispiel, dass der NDR die Hälfte der Gerichtskosten übernimmt.
  • Zum Beispiel, dass der NDR auf „eine besondere Bewerbung der Beiträge im Online- Angebot“ verzichtet.
  • Zum Beispiel, dass der Beitrag „Judges’s Cut – Reloaded“ aus dem Internetangebot des NDR entfernt wird und
  • dass zum Beispiel der ins Internet gestellte Schriftverkehr „ins Archiv verschoben“ wird.

Diese Zurücknahme der Öffentlichkeit der Vorgänge um Maschmeyer dient im Wesentlichen dem Aufbau eines neuen Images von Maschmeyer. Die Oberen des NDR haben sich darauf eingelassen. Man kann nur vermuten, dass sie Maschmeyer zu den ihresgleichen zählen. Wir kennen das ja schon von der Nähe Maschmeyers zu Wulf, Schröder, Rürup und Riester. Es ist die ehrenwerte Gesellschaft der zur Zeit herrschenden Oberschicht, zu der man gerne gehört. Dazu gehört sozusagen als Eintrittsgeld und als wiederkehrendes Pflegemittel die Bereitschaft zum Abschluss einer Vereinbarung, wie wir sie hier dokumentieren.

Natürlich, das sei zugestanden, spielt höchstwahrscheinlich auch eine Rolle, dass auch ein solcher Sender ein Trommelfeuer juristischer Interventionen nur schwer erträgt und deshalb nach Arbeitserleichterung sucht.

Zum Vorgang gibt es auch den Hinweis auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Reposted bykrekkekeliasKingBalancefinkregheat-slowmondkroete

April 19 2011

BR startet Creative-Commons-Pilotprojekt

Der Bayerische Rundfunk (BR) startet mit seiner Sendung “quer” nun ein beispielhaftes Pilotprojekt. Testweise werden ab sofort Videoinhalte des Politmagazins unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND 3.0 DE veröffentlicht. Im quer-Blog heißt es dazu: “Wir starten unseren Test mit zwei Rubriken aus der wöchentlichen quer-Sendung (donnerstags, 20.15 im BR und Livestream), die Sie auf der quer-Homepage oder im quer-Blog herunterladen und Weiterverwenden können. Es handelt sich um den von uns sogenannten “quer-Schläger” in dem Christoph Süß sich mit sich selbst über ein aktuelles Konfliktthema unterhält und den Dialog mit dem quer-Ministerpräsidenten am Ende der Sendung. Beide Rubriken enthalten weder Musik noch Fremdwerke.”

Die CC-Lizenz erlaubt es, die ausgewählten Inhalte zu kopieren und weiterzuverbreiten, wenn diese abermals unter die gleiche CC-Lizenz gestellt werden: “Damit geben wir Ihnen die Möglichkeit diese Videos z.B. auf Ihrer Homepage, Ihrem Blog, Videoplattformen oder sozialen Netzwerken einzubinden, ohne dass Sie mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten.” Dies ist nach geltendem Urheberrecht möglich, da es sich um eigene Inhalte handelt.

Fremde Inhalte sind zunächst nicht berührt, heißt, das Testprojekt umfasst keine neuerliche Rechteeinholung von Urhebern deren Werke bislang nicht unter einer CC-Lizenz stehen. Im quer-Blog heißt es dazu: “Im Regelfall verhindert schon alleine die Gesetzes- und Lizenzlage eine Freigabe zu cc-Bedingungen. Wenn wir beispielsweise Musik oder andere Fremdwerke in Berichten verwenden, besitzen wir keine Sublizenzierungsrechte für Dritte.”

Bereits in der Vergangenheit war der NDR mit der Lizenzierung von Inhalten unter CC-Lizenzen vorgeprescht. So stehen unter anderem die Sendungen Zapp, Kulturjournal und extra3 unter einer solchen Lizenz. Hierzu gibt es auch ein schickes Erklärvideo: Creative Commons im NDR.

Das Pilotprojekt des BR ist ein Schritt in die richtige Richtung und steht der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gut zu Gesicht. Es wäre wünschenswert, dass dieses Angebot weiter ausgebaut wird. Die Redaktion von quer und die Leute beim BR freuen sich sicherlich über Kommentare zum Testversuch. Auch bei Netzpolitik wird über das Pilotprojekt berichtet.

March 14 2010

02mydafsoup-01
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