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March 13 2013

Kabinett beschließt entschärfte Abmahndeckelung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird.

Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser. Die CDU-Fraktionsvizen Günter Krings und Michael Kretschmer hatten den – entschärften – Entwurf gestern dann gelobt. Legitime Abmahnungen blieben möglich, ohne dass Familien „in den finanziellen Ruin getrieben” würden, so ihre Erklärung.

Konkret geändert werden sollen jetzt die Regelungen zu Abmahnungen im Urheberrechts- und im Gerichtskostengesetz. Im Kern soll der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen auf 1000 Euro begrenzt werden, damit würde der „Verbraucherpreis” einer Filesharing-Abmahnung bei etwas über 150 Euro liegen. Die Preisfrage lautet: Wie groß sind die Schlupflöcher für Abmahnanwälte, die vor allem mit der Ausnahmeregel aufgrund „besonderer Umstände des Einzelfalls” im Gesetz enthalten sind?

Bei Internet-Law zweifelt Thomas Stadler, dass die neue Regelung tatsächlich Verbesserungen für Nutzer bringt. Auch wo die 1000-Euro-Deckelung greift, könnten Abmahnkanzleien nun auf höheren Schadensersatz ausweichen:

Aus meiner Sicht hätte eine effektive Begrenzung der Erstattung von Anwaltskosten vorausgesetzt, dass man dem abmahnenenden Rechteinhaber aufgibt, die Rechnung die sein Anwalt im konkreten Fall an ihn gestellt hat, vorzulegen. Das Hauptproblem besteht m.E. nämlich weiterhin darin, dass nicht überprüfbar ist, inwieweit die Abmahnkanzleien mit ihren Auftraggebern überhaupt auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen und nicht auf Grundlage deutlich niedriger Pauschalen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte in einer Stellungnahme zum Entwurf kritisiert, dass mit der entschärften Version sogar Verschlechterungen drohten. Schon mit der 2008 beschlossenen Abmahndeckelung sollten die Kosten für Nutzer auf 100 Euro begrenzt werden. Weil Filesharing in der Regel als „gewerblich” gilt, lief die Regelung leer. Der VZBV hatte deshalb vorgeschlagen,

die Gesetzesbegründung um Beispielsfälle für die Anwendung der Streitwertbegrenzung zu ergänzen und u.a. den häufigsten Fall von Abmahnungen von Verbrauchern wegen Filesharing ausnahmslos für anwendbar zu erklären

Ein Referentenentwurf ist hier veröffentlicht. Erst einmal geht das Gesetz jetzt in den Bundestag. Einen alternativen Gesetzentwurf hatten Anfang März auch die Grünen vorgestellt.

February 19 2013

Rettung der Space Night: Ende gut, bitterer Nachgeschmack

Die Sendung „Space Night” ist gerettet und steigt auf freie Lizenzen um. Das ist gut, aber als Vorbild problematisch. Übersehen wird, wie sehr der Fall Wasser auf die Mühlen der Gegner alternativer Lizenzen ist. Und wie deutlich er macht, dass die GEMA selbst mitwirkt, das solidarische Tantiemenmodell aufzulösen.

Anfang des Jahres hieß es „Rettet die Space Night!”. Der Bayerische Rundfunk hatte angekündigt, diese zu später Nachtzeit laufende Sendung – bestehend aus Weltraumaufnahmen unterlegt mit Musik – aus Kostengründen einzustellen. Auslöser waren laut BR Tariferhöhungen der GEMA. Fans der Sendung wandten aber schnell ein, dass alternativ doch frei nutzbare Musik unter Creative-Commons-Lizenzen verfügbar sei, wodurch das Kostenargument wegfiele. Es wurde eine Facebook-Gruppe für den Protest eingerichtet und ein Wiki, in das Interessierte frei lizenzierte Tracks mit genauen Daten eintragen und so für eine Verwendung bei der Space Night vorschlagen können.

Und nun hat sich der Bayerische Rundfunk bewegt, zeigt sich erfreut über die aktive und vor allem konstruktive Fangemeinde und kündigt an, sowohl alte Folgen der Space Night mit Creative-Commons-Musik nachzuvertonen als auch neue Folgen nur noch mit solcher Musik zu produzieren. Doch wer glaubt, dass damit alles ein gutes Ende gefunden habe, der irrt.

1. GEMA-Vermutung schlägt Wiki-Sammlung

Zum einen kann sich der Bayerische Rundfunk nicht einfach ohne Weiteres auf Creative-Commons-Musik verlegen und im selben Umfang automatisch GEMA-Gebühren sparen. Die sogenannte GEMA-Vermutung führt nach deutschem Recht dazu, dass der Nutzer – hier also der Bayerische Runfunk – beweisen muss, dass ein genutztes Musikstück nicht zum GEMA-Repertoire gehört und er deshalb nichts an die GEMA bezahlen muss. Ein offenes Wiki mit gesammelten Angaben dürfte für diesen Negativbeweis kaum ausreichen. Der übliche und letztlich sehr umständliche Weg ist vielmehr, eine Bestätigung von der GEMA einzuholen, dass das betreffende Musikstück tatsächlich keine Rechte von GEMA-Mitgliedern enthält. Dazu müssen für jedes Stück Angaben über alle Mitwirkenden übermittelt und deren Antwort abgewartet werden. Erst dann kann davon die Rede sein, die Musik sei sicher „GEMA-frei”. Es ist nicht ausgeschlossen, dass allein dieser Klärungsaufwand die eingesparten Kosten des Bayerischen Rundfunks wieder auffrisst.

Hinzu kommt, dass die angegebenen Creative-Commons-Lizenzen keinerlei Garantie enthalten. Falls ein Urheber eine solche Lizenz vergeben hat, obwohl er das – möglicherweise ohne es zu wissen – gar nicht konnte, hat die Lizenz keine schützende Wirkung. Ein Beispiel wäre, dass eine fremde Komposition neuartig eingespielt wurde und die oder der Einspielende glaubt, jetzt selbst alleiniger Rechteinhaber der neuen Einspielung zu sein. Geht dann später der Komponist/ die Komponistin des Stücks gegen Nutzer vor, die das Stück aufgrund der freien Lizenz nutzen, können diese sich nicht auf einen „gutgläubigen Erwerb” von Nutzungsrechten berufen. Mit anderen Worten: Den Letzten beißen die Hunde.

Dass entsprechende Garantien fehlen, ist eines der größten praktischen Minenfelder rund um viele der freien Lizenzmodelle. Es gibt aber gute Gründe dafür und in Rechtsordnungen mit Regelungen nach dem Modell des Fair Use entstehen dadurch auch weniger Probleme. Nach deutschem Urheberrecht dagegen entstehen Probleme: Besonders für kommerzielle Nutzer, bei denen „viel zu holen ist”, was beim Bayerischen Rundfunk zweifellos der Fall ist. Also muss der BR letztlich doch wieder bei allen in Frage kommenden Künstlern, die Creative-Commons-Lizenzen einsetzen, nachfragen. Um sicher gehen zu können, wie Rechtsabteilungen das immer tun. Damit entfällt einer der Hauptvorteile von Standardlizenzen wie denen von Creative Commons und das Ganze wird ein wenig zum Gimmick.

2. Preisverfall: Steilvorlage für CC-Kritiker

Der Fall Space Night taugt – zumindest mit etwas Argumentationsgeschick – als Musterbeispiel dafür, dass CC-lizenzierte Musik ein Mittel zum Preis-Dumping bei Musiktantiemen sein kann. Gerade im Bereich der unaufdringlichen Hintergrundbeschallung, der sogenannten Muzak, hat sich viel geändert. Früher gab es schlicht keinen nennenswerten Pool an Musikstücken, die außerhalb der rigiden Verwertungsgesellschaftsmechanik verfügbar waren. Es musste wohl oder übel auch für solche Hintergrundmusik ein nicht ganz billiger GEMA-Tarif bezahlt werden.

Der Rationalisierungsdruck in wirtschaftlichen Kreisläufen führt seit einigen Jahren zwangsläufig dazu, dass Muzak-Anbieter mehr und mehr auf GEMA-freie Stücke umsteigen, weil diese eben verfügbar sind. Das ist für sich genommen nicht verwerflich, es passiert ebenso im Bereich der Stock-Fotografie und anderen Gebieten. Man sollte dieses Problem aber nicht ausblenden, wenn man ernsthaft für freie Inhalte eintritt. Beim Bayerischen Rundfunk wie auch anderswo wird ganz offen darauf hingearbeitet, mittels Creative-Commons-Inhalten die Kosten zu drücken. Denkt man sich den Fall der Space Night tausendfach skaliert, entsteht gegenüber dem unentrinnbaren alten GEMA-System ganz klar ein Preisverfall bei den Tantiemen.

Nun ist der Bayerische Rundfunk aber kein Wirtschaftsunternehmen wie jedes andere, sondern eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie muss nicht am Markt bestehen und dazu die besten möglichen Preise bieten können. Vielmehr zahlen wir alle über den Rundfunkbeitrag astronomische Summen auch an den BR. Und dieser Beitrag wird keineswegs geringer, wenn der Sender es wirklich schaffen sollte, sich in Zukunft die GEMA-Gebühren für die Space Night zu sparen. Das Geld dafür war und ist da. Es wird in Zukunft nur woanders hinfließen, im Zweifel in die Taschen von Künstlern, die ihre Werke nicht freigegeben haben. Ist das ein Grund zum Feiern?

3. Die GEMA leistet Beihilfe zur Entsolidarisierung

In Äußerungen der GEMA wird aus diesem Punkt die Argumentation, Creative-Commons-Musik sei verschenkte Musik und zerstöre die gewachsenen solidarischen Strukturen, in denen Künstler ihre Beteiligung durchsetzen können. Das könnte man fast glauben, wäre es nicht die GEMA selbst, die durch eine strikte Verweigerung gegenüber alternativen Lizenzmodellen das Wachstum externer Angebote befeuert. Nimmt man gewisse Äußerungen hinzu, die GEMA-Vertreter auf öffentlichen Podien gemacht haben, entsteht der Eindruck, dass die GEMA eine Spaltung der Musikschaffenden zumindest wohlwollend geschehen lässt. Auf einem vom Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) veranstalteten Panel hatte schon 2009 ein GEMA-Vertreter gesagt, dass man die „Kaninchenzüchter” unter den GEMA-Mitgliedern gerne loswerden würde. Dazu aber müsse man wohl leider den ganzen Verein auflösen und mit den „Richtigen” neu gründen.

Nicht nur durch ihre strikte Weigerung, ihren Mitgliedern wenigstens nichtkommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu erlauben, schreckt die GEMA viele Kreative ab. Sie verharren dann im Nicht-Organisiertsein, was wohl erst durch eine neue und anders funktionierende Verwertungsgesellschaft behoben werden kann. Auch die hierarchischen Strukturen der GEMA, in der wenige dominieren, tun zusammen mit der kaum noch zeitgemäßen Verteilungsbürokratie ihren Teil. Solange dieser Zustand anhält, wird es für viele Haushälter ein Leichtes sein, zu sagen „Tut uns leid, wir können uns dies und jenes nicht mehr leisten. Es sei denn, wir verwenden kostenlose GEMA-freie Musik”. Dass das nicht der Weg sein sollte, um die Space Night zu retten, wird leider viel zu selten betont.

Foto: A. Diez Herrero, CC BY-NC-SA.

February 14 2013

Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

„Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen beschlossen werden“, teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit. Noch befindet sich der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken allerdings in der Ressortabstimmung. Es gehe um „kleinere Formulierungsfragen“. Im Grundsatz habe man mit dem FDP-geführten Bundesjustizministerium einen Kompromiss ausgehandelt, so der Neumann-Sprecher.

Am Dienstag hatte die DPA unter Berufung auf FDP-Kreise berichtet, das geplante Gesetz gegen Abzocke im Internet drohe wegen koalitionsinterner Streitigkeiten zu scheitern. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann warnte – wohl an die Adresse von Staatsminister Neumann: “Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden.“ Auf Anfrage von iRights.info will aber auch Buschmann von einem möglichen Scheitern nichts wissen. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf den Vorschlag des Bundesjustizministeriums geeinigt. „Daher gibt es keinen vernünftigen Grund, warum das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zustande kommen sollte“, erklärte Buschmann am Mittwoch.

Das Gesetz betrifft auch die Telefonwerbung und das Inkassowesen. Strittig ist allerdings allein die Frage, wie mit massenhaften Abmahnungen wegen Copyright-Verstößen im Netz umzugehen ist. Einig sind sich die Bundestagsfraktionen und Verbraucherschützer darin, dass die Abmahnkosten für unrechtmäßiges File-Sharing insgesamt zu hoch sind. Sie liegen laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband im Durchschnitt bei 800 Euro. Eine 2008 beschlossene Deckelung auf 100 Euro greift in der Praxis offensichtlich nicht. 2011 stellten Rechteinhaber und Anwaltskanzleien Forderungen von mehr als 165 Millionen Euro, schätzt die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW).

Neumann: Seriöse Abmahnungen nicht stoppen

Die Koalition hatte sich nach langer Debatte darauf verständigt, den Streitwert bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Fall von Privatpersonen auf 1000 Euro zu begrenzen. Daraus würde folgen: Mehr als 155,30 Euro Gebühren können abmahnende Anwälte nicht mehr verlangen. Doch der für den 6. Februar im Kabinett geplante Kabinettsbeschluss wurde verschoben, weil Staatsminister Neumann intervenierte.

Neumann warnt, die generelle Streitwertdeckelung dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsinhaber, deren Rechte in „erheblichem Maße“ verletzt werden, faktisch nicht mehr abmahnen können, weil sie auf einem Großteil der Kosten hängen bleiben, die bei der Rechtsverfolgung entstehen. „Hier bedarf es der Abstimmung einer Formulierungsdifferenzierung“, so sein Pressereferent. Unterstützung erhält Neumann von Verbänden der Musik- und Filmwirtschaft. „Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat“, erklärte Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI). Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sei undifferenziert und sachfremd, kritisierte Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Er stelle den Wert kreativer Leistung vollig infrage, führe zu einer Bagatellisierung von Rechtsverletzungen im Internet und sei ein inakzeptables Signal für die Kreativwirtschaft und die Verbraucher.

Schutz nur für Ersttäter und einfache Fälle

Nun wird weiter an den Formulierungen gefeilt. Zwei Interessen prallen aufeinander. Die Rechteinhaber fürchten, das Gesetz behindere seriöse und gerechtfertigte Abmahnungen. Verbraucherschützer warnen dagegen davor, eine wirksame Deckelung der Abmahnkosten mit Ausnahmen wieder auszuhebeln.

Buschmann verteidigt den bisher erreichten Kompromiss. Das geplante Gesetz schütze nur den „Erst-Täter“, nicht Wiederholungstäter. Außerdem biete der aktuelle Entwurf bereits die Möglichkeit, höhere Kosten geltend zu machen, wenn dies „im Einzelfall“ erforderlich ist. Der Entwurf sieht vor, dass bei besonderer Schwere des Verstoßes auch ein höherer Streitwert angesetzt werden kann. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. An der schwierigen Abgrenzung zwischen einfachen und schweren Fällen wird sich entscheiden, ob die Praxis der Massenabmahnungen tatsächlich ein Ende hat. Es kommt auf jedes Wort im Gesetz an, wenn Gerichte Abmahnungen für angemessen halten oder eben nicht.

Mit Bezug auf die Praxis von Kanzleien, massenhaft vorformulierte Abmahnschreiben zu verschicken, kritisiert Buschmann die Position der Kreativwirtschaft. „In den vielen einfach gelagerten Fällen arbeiten die Rechteinhaber mit Textbausteinen, so dass die Deckelung hier angebracht ist, ohne den Wert kreativer Leistungen in Frage zu stellen.”

Digitale Gesellschaft: Nichts als Ärger

Der Netzaktivist Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft) erklärte gegenüber iRights.info, das Abmahnwesen sei nicht für den Missbrauch gegenüber Privatpersonen geschaffen worden, sondern für professionelle Akteure wie Unternehmen. Es gehöre insgesamt auf den Prüfstand. Die Argumentation der Musik- und Filmverbände nennt Beckedahl „überaus kurzsichtig“. „Kultur- und Kreativwirtschaft zeigen damit nur, dass sie das derzeitige Modell, das vor allem fragwürdige Anwaltskanzleien subventioniert, auf jeden Fall erhalten sehen möchte – koste es, was es wolle.“ Die bisherige Abmahnpraxis hat den Beteiligten laut Beckedahl „nichts als Ärger und unverhältnismäßig hohe Kosten gebracht und somit zur gefühlten Entwertung von kulturellen Gütern maßgeblich beigetragen“.

Wawzyniak (Linke): „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kommentierte gegenüber iRights.info, private Urheberrechtsverletzungen sollten auch als privat behandelt werden, nicht als kommerziell. „Anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und eine Abmahnindustrie zu fördern, der es nur um ihre eigenen Gewinninteressen geht und nicht um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, sollte sich die Kultur- und Kreativwirtschaft Gedanken darüber machen, wie sie ihre Geschäftsmodelle an die Möglichkeiten der digitalen Welt anpasst“, so Wawzyniak. Das sei immer noch das beste Mittel gegen private Urheberrechtsverletzungen. Die Linke hat im Juni ähnliche Regelungen vorschlagen wie das Justizministerium. „Ein Scheitern wäre daher sehr bedauerlich“, kommentiert Wawzyniak.

Bär (CSU) fordert verständliches Urheberecht

Auch die CSU-Netzpolitikern Dorothee Bär mahnt eine Einigung an. „Ich fände es natürlich schade, wenn das Gesetz, bei dem man ja eigentlich schon sehr weit war, nun doch scheitern sollte“, so Bär am Donnerstag gegenüber iRights.info. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sei durchaus fair gewesen. „Es handelt sich hier nicht um Schwerkriminelle, sondern um User, die zum ersten Mal von einem Rechteinhaber abgemahnt werden.“ Zugleich könne das Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten nur ein Teil eines Gesamtansatzes sein. „Wir müssen beispielsweise insgesamt ein Urheberrecht schaffen, dass auch von den Usern akzeptiert wird.“ Die Nutzer müssten auch wissen, wann sie gegen ein solches Recht verstoßen. „Das darf nicht erst durch ein Anwaltsschreiben geschehen.“

Kommt das Gesetz zu spät?

Während die Koalition intern an der Deckelung der Abmahnkosten gefeilt hat, scheint sich die eigentliche Problematik entschärft zu haben. Die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Abmahnungen gegen das illegale File-Sharing. 2012 könnten rund 80 Prozent weniger Abmahnungen verschickt worden sein als noch 2010, so eine Prognose (Siehe „Filesharing Abmahnwesen Deutschland 1. Halbjahr 2012, Seite 4). Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Die Abmahnpraxis könnte Nutzer vom File-Sharing abhalten oder dazu animieren, sich über eine Verschlüsselung der Verfolgung zu entziehen. Nutzer könnten vermehrt legale und illegale Streaming-Plattformen nutzen, statt das Risiko des File-Sharings einzugehen. Die steigende Zahl der Klagen durch betroffene Nutzer könnte die Praxis der Massenabmahnungen gebremst haben.

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