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January 03 2013

Kritik an Israels Regierung = Antisemitismus. Und die TAZ macht bei dieser üblen Hatz auf „Freitag“-Herausgeber Augstein mit.

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.

  1. Kurz-Dokumentation des Vorgangs
    1. Die offizielle Pressemitteilung des Simon Wiesenthal Center (SWC):

      „2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs [PDF - 392 KB]“*
      (* Slurs = Verunglimpfungen)

      Auf der Top-Ten-Liste erscheint als Nr.1 der anti-semitischen/anti-israelischen Verunglimpfer die Ägyptische Muslimbruderschaft, dann als Nr. 2 das iranische Regime, unter Nummer 5, 6 und 7 drei Rechtsradikale Parteien und als Nr. 9 Jakob Augstein.
      Als „Beleg“ werden es fünf Zitate aus Spiegel Online-Kolumnen von Jakob Augstein angeführt. Diese werden am Ende dann so kommentiert:

      Respected Die Welt columnist Henryk M. Broder, who has testified as an expert in the Bundestag about German Anti-Semitism, labeled Augstein a “little Streicher” adding: “Jakob Augstein is not a salon anti-Semite, he’s a pure anti-Semite…an offender by conviction who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

      Broder wird also als Experte eingeführt, der im deutschen Bundestag als Zeuge für den deutschen Antisemitismus aufgetreten sei. Broder nenne Augstein einen kleinen Streicher (Streicher war Herausgeber des „Stürmer“, eines üblen anti-semitischen und pornographischen Hetzblattes der Nazis). Augstein sei kein Salon-Antisemit sondern ein reiner Antisemit aus Überzeugung. Er habe Dank später Geburt nach dem Krieg die Gelegenheit verpasst, eine Karriere bei der Gestapo zu machen.

      Eigentlich müsste schon der Vergleich mit Streicher, der Juden ausgeraubt und für ihre Vernichtung agitiert hatte, reichen, um die Finger von einer solchen Einordnung zu lassen und den Vorgang entsprechend zu kommentieren.

      Fortsetzung in der Jerusalem Post

      Die gleiche Begründung findet sich dann auch in der Jerusalem Post, auf den das SWC anstatt der eigenen Pressmitteilung auf seiner Facebook-Seite verlinkt:

      Zitat:

      The German Spiegel magazine online columnist Jakob Augstein, who owns the left-wing weekly Freitag, joined the list of anti-Semites at spot No. 9. The Wiesenthal Center listed him under the caption “Influential German media personality’s bigotry,” and cited a series of quotes, including, “With backing from the US, where the president must secure the support of Jewish lobby groups, and in Germany, where coping with history, in the meantime, has a military component, the Netanyahu government keeps the world on a leash with an ever-swelling war chant.” […]
      In September, author and journalist Henryk Broder, one of Germany’s main experts on modern anti-Semitism, termed Augstein “a pure anti-Semite…who only missed the opportunity to make his career with the Gestapo because he was born after the war. He certainly would have had what it takes.”

      Auch der Ersteller der Liste Rabbi Abraham Cooper stützt sich auf Henryk M. Broder als „weltweit“ anerkannten „Experten für Antisemitismus“.
      Es sieht also danach aus, als sei der für seine Ausländerhetze und Islamfeindlichkeit bekannte Rechtspopulist Broder („Achse des Guten“), der immer einer der Ersten ist, wenn es darum geht, anders Denkenden, vor allem aus der Linken Antisemitismus anzudichten (etwa dem Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, die Schriftsteller Ingo Schulze und Günter Grass) vom Simon Wiesenthal Zentrum als Kronzeuge gegen Augstein herangezogen worden.

    2. Ein paar Hinweise zur Vorgeschichte Broder-Augstein

      Zu Broder:

    3. Aktuelle Kommentierungen:
      1. FAZ. Nils Mimkmar:

        Zitat daraus:

        Die Nominierung von Jakob Augstein auf Platz neun der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten ist ein schwerer intellektueller und strategischer Fehler des Simon Wiesenthal Centers (SWC). So wird nicht nur ein kritischer Journalist in unangemessene Gesellschaft gestellt, all jenen, die zu recht auf ihr stehen – den neun anderen Personen und Gruppen also, wird es leicht gemacht, sich mit dem Verwies auf solche Beliebigkeit zu exkulpieren. […]
        Jakob Augstein hat in dieser Reihe nichts verloren: In seinen Texten geht es nicht um die Juden und nicht um den Juden. Er propagiert keine Gewalt, zieht keine Traditionslinien und operiert nicht mit Vorurteilen. Was er kritisiert, ist nicht das Symptom eines in der Existenz der Juden oder Israels wurzelnden Übels, sondern das Resultat politischer Entscheidungen der aktuellen israelischen Regierung. […]
        Zum echten Heuler wird diese Plazierung durch ihre Begründung. Sie stammt ausgerechnet von Henryk M. Broder, den das Center als respektierten Kolumnisten und Experten in dieser Frage vorstellt. Nicht erwähnt wird die lange öffentliche Fehde zwischen den beiden. Broder ist in der Tat respektiert – als begnadeter Polemiker. Deutsche Debatten sind oft verklemmt und von allgemeiner Zurückhaltung geprägt, Broder ändert das zuverlässig: Er ist der Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren. Wenn er hinlangt, liegen anschließend alle auf dem Parkett und sehen Sternchen. Ihn aber als weisen Experten zu benennen führt in die Irre, es ist als riefe man, um das Porträt eines Mannes zu schreiben, nur bei dessen Exfrau an.

      2. FR vom 4.1.2013:
        Broder diffamiert Augstein
        Von Christian Bommarius

        Augstein erlaubt sich Kritik an Netanjahu

        Augstein hat weder in seinen Artikeln im Freitag noch als Kolumnist von Spiegel online Juden beleidigt oder den Staat Israel. Er hat für keine Vernichtung plädiert und für keine Vertreibung, aus seinen Texten spricht kein Hass und kein Ressentiment. Augstein nimmt sich lediglich die Freiheit, die Regierung Netanjahu dafür zu kritisieren, wofür sie alle Welt kritisiert. Also kritisiert er die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der israelischen Regierung, also kritisiert er das Bombardement des Gaza-Streifens („An Frieden haben beide Seiten kein Interesse“), also kritisiert er die ultraorthodoxen Fundamentalisten, von denen drei im Kabinett Nethanjahus säßen, nachdem er vorausgeschickt hat: „ Israel wird von islamischen Fundamentalisten in seiner Nachbarschaft bedroht.“

        Die Kritik, die Jakob Augstein regelmäßig an der Politik der israelischen Regierung äußert, ist weder besonders polemisch noch einseitig. Sie deckt sich mit der Haltung vieler Israelis, die seit Jahr und Tag ihre Regierungen kritisieren, nicht nur, weil sie ein friedliches Mit- und Nebeneinander mit den Palästinensern mutwillig unmöglich machen, sondern auch, weil diese kompromisslos unversöhnliche Politik die Existenz Israels auf Dauer absehbar gefährdet. Die Frage, wer den Bestand des Staates Israel auf lange Sicht eher gefährdet – arabische Despoten und Terroristen oder Benjamin Netanjahu – ist noch nicht entschieden.

        Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss erlaubt sein, sie ist auch geboten. Und selbstverständlich ist sie auch dort erlaubt, wo sie am dringendsten geboten ist: in Israel. In der einzigen Demokratie des Nahen Ostens wird der politische Meinungskampf sogar härter geführt als in den meisten westeuropäischen Demokratien, zuweilen so hart, dass manche israelische Regierungskritiker sich umstandslos auf der Negativliste des Wiesenthals Center wiederfinden müssten – wäre der Unfug einer solchen Reaktion nicht offensichtlich. …

        Es spricht für den deutschen Rechtsstaat, dass Henryk M. Broder bis heute frei herumläuft, aber es spricht gegen das Simon-Wiesenthal-Center, dass es den Lügen und Verleumdungen dieser trostlosen Witzfigur aufgesessen ist. Wer Broder Glauben schenkt, der vertraut auch einem Bankräuber sein Bargeld an und einem Kannibalen die Ehefrau. Mit der weltweiten Ausrufung Augsteins als Antisemit hat sich das Simon Wiesenthal Center – möglicherweise ungewollt, aber grob fahrlässig – zum Komplizen Broders gemacht und zum Vollstrecker der Rufmordkampagne, die Broder seit Längerem gegen den Freitag-Herausgeber führt.

        Broder verwendet die Sprache der Nazis

        „Parasit“, „parasitäres Pack“, „Pack“ – Broder ist der einzige deutsche Journalist, der sich unentwegt der Sprache des Nationalsozialismus bedient, ohne als durchgeknallter Rechtsextremist geoutet zu werden. Als hätte er Dolf Sternbergers „Wörterbuch des Unmenschen“ geplündert und sich Begriff für Begriff einverleibt, spricht und schreibt er in der Sprache Hitlers und Goebbels’, nur eben, dass er nicht Juden diffamiert, sondern jeden, den er zur Strecke bringen will.

    4. Die besondere Note der taz:

      Ein Kommentar von Cigdem Akyol vom 29.12.2012:

      Dieser Kommentar ist als Anlage angehängt hinterfragt. Das besonders Interessante daran:

      1. Die „Auszeichnung für Antisemitismus“, wie es in der Überschrift heißt, wird nicht grundlegend zurückgewiesen, sondern im Gegenteil noch verstärkt durch folgenden Satz in der Anmoderation: „Journalist Broder findet Platz 9 sogar noch zu weit hinten.“ Das ist nicht satirisch gemeint. Es kommt schon durch die neutrale Kennzeichnung Broders als „Journalist“ objektiv daher.
      2. Broder wird dann im weiteren Verlauf ein bisschen kritisiert und Augstein wird in seiner Kritik an Broder ein bisschen Recht gegeben. Augsteins Diagnose, bei Broder seien seit langem die Bremsen defekt, wird als „durchaus nicht immer ganz unsinnig“ bezeichnet. Dann aber heißt es im nächsten Absatz:
        „Doch das SWC ist schon eine ganz andere Liga als Broder. Jedes Jahr gibt das Zentrum eine Liste der „meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher“ heraus. Es vergibt auch Noten an Länder für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern. Sie reichen von A wie ausgezeichnet bis F wie fehlerhaft.“
        Da wird also ein Unterschied zwischen Broders Einschätzung und jener des Simon Wiesenthal Centers konstruiert und verschwiegen, dass sich die Einschätzung und das Ranking des SWC vor allem auf Broder als „Experten“ stützt. – Das ist eine Methode, die eigentlich der TAZ unwürdig sein sollte. Es geht aber ähnlich weiter im Text:
      3. So wird im Kommentar die Frage gestellt, ob Augstein „von einem linken, intellektuellen Antisemitismus infiziert“ sein könnte. Das ist interessant, weil damit den linken Kritikern der aktuellen Politik der israelischen Regierung quasi automatisch die Zugehörigkeit zu einer antisemitischen Community zugeschrieben wird.
      4. Dann wird in dem TAZ-Kommentar der Eindruck erweckt, die Einordnung Augsteins in die Liste der Top Ten sei belegt mit seinen Aussagen aus den SpiegelOnline Kolumnen. Es ist zu empfehlen, diese Aussagen unter Nr. 9 der Liste des SWC nachzulesen und dann den drittletzten Absatz des Kommentars der TAZ zu „genießen“:

        „Doch Augstein pauschalisiert nahezu durchgehend, differenziert kaum, seine Wortwahl ist gruselig. Nur vier Beispiele: „Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus“ (19.11., Spiegel Online), der israelischen Regierung attestiert er Kapital aus dem Mohammed-Schmähvideo zu schlagen (17.9., Spiegel Online), „Sie (die israelische Politik) hat Angst vor der Zukunft und außer Gewalt kennt sie kaum eine Antwort“ (15.9.2011, Spiegel Online). Schon alleine Gaza und Lager in einem Atemzug zu nennen, ist unerträglich. In einem Beitrag giftet Augstein gegen ultraorthodoxe Juden, die Kinder bespucken würden und folgert daraus: „Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache“ (19.11., Spiegel Online).“

        Dass Augstein durchgehend pauschalisiert habe, kann ich nicht erkennen. Dass seine Wortwahl „gruselig“ ist, könnte man am Begriff „Lager“ festmachen. Das Wort hätte Augstein vielleicht besser nicht benutzt. Darüber kann man streiten. Die Charakterisierung als antisemitisch verdient aber diese Wortwahl genauso wenig wie die anderen zitierten Äußerungen. Dass zum Beispiel Gewalt und Vergeltung bei israelischen Politikern eine viel zu große Rolle spielen, darf man doch wohl noch beklagen und schreiben.

    5. Hier eine Kommentierung eines Broder-Sympathisanten
    6. Augsteins Kommentar
  2. Schlussbemerkung in eigener Sache

    Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns bisher mit Berichten und Kommentaren zum Nahen Osten, zu Israel und zu Palästina, sehr zurückgehalten. Wir wissen um die Komplexität der dortigen Verhältnisse.
    Bei der Abstempelung Jakob Augsteins als Top-Antisemit geht es jedoch nicht um die Politik in Nahost, sondern um die Brandmarkung eines kritischen Journalisten und damit des kritischen Journalismus insgesamt.
    Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzt sich damit dem Verdacht aus, Kritiker der israelischen Politik durch Rufschädigung mundtot zu machen. Damit hat es seinen Ruf selbst beschädigt.
    Wer Hendryk M. Broder als Kronzeugen für die Verunglimpfung Israels und des Judentums heranzieht, stellt sich an die Seite eines islamophoben Rechtspopulisten und verunglimpft sich damit selbst.

Anhang
TAZ Kommentar:

29.12.2012
Jakob Augstein

Auszeichnung für Antisemitismus
Jakob Augstein wurde vom SWC in die „Top Ten der antisemitischen Beschimpfungen“ gewählt. Journalist Broder findet Platz 9 sogar noch zu weit hinten.
von Cigdem Akyol
BERLIN taz | Jakob Augstein ist Herausgeber der linken Wochenzeitung Der Freitag, Buchautor, Journalist und Medienpreisträger. Zum Jahresende hat der 45-Jährige noch ein neues Alleinstellungsmerkmal dazu bekommen: Das Simon Wiesenthal Center (SWC) setzte Augstein auf Platz 9 der „2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“, also die „Top Ten der antisemitischen und antiisraelischen Beschimpfungen“.

Wie er zu dieser zweifelhaften Ehre gekommen ist? Der Sohn des Spiegel-Begründers setzt sich in seiner Kolumne „Im Zweifel links“ auf Spiegel online wöchentlich mit politischen Themen auseinander, besonders gerne mit Israel, welches er als „Besatzungsmacht“ bezeichnet. Schon mehrfach gab es Kritik über Augsteins Ton, den er im Umgang mit den Nahen Osten zu Tage legte.
„Früher war es eine Schande, für einen Antisemiten gehalten zu werden“, schreibt Augstein in seiner Kolumne vom 26. November unter dem Titel „Überall Antisemiten“. Und folgert daraus: „Inzwischen muss man einen solchen Vorwurf nicht mehr ernst nehmen. Im Meer der hirn- und folgenlosen Injurien des Internets geht auch diese Beschimpfung einfach unter.“

Einziger Deutscher auf der Liste

Doch der Journalist irrt: Diesmal hat es der Vorwurf der Judenfeindlichkeit bis nach Los Angeles ins renommierte SWC geschafft, Augstein ist als einziger Deutscher auf der Liste. Platz eins belegen die ägyptischen Muslimbrüder Muhammad Badie und Futouh Abd al-Nabi Mansour. Der Artikel zum Ranking in der Jerusalem Post ist seit dem Erscheinen am Freitag der meistgeklickte.
Ist Augstein ein Hamasversteher? Von einem linken, intellektuellen Antisemitismus infiziert? Einer der Polterstenden, Henryk M. Broder, hat diese Frage für sich jetzt deutlich mit Ja beantwortet. In seinem „Brief an meinen Lieblings-Antisemiten“ (Welt, 6.12.) wendet sich der Journalist Broder direkt an Augstein und macht sich über dessen „Juden-Obsession“ her: „Auch ich kenne einen Antisemiten, den ich mag. Er ist umfassend gebildet, hat gute Manieren, ein Herz für die Armen und Ausgebeuteten und er verjubelt sein Erbe, um ein sieches Zeitungsprojekt am Leben zu erhalten. (…) Sie, Jakob Augstein, sind ‘my favorite anti-Semite’.“

Broder ist im Meinungskampf wahrlich nicht der Feinste. „Bei dem Publizisten Henryk M. Broder sind ohnehin schon seit langem alle Bremsen defekt“, attestierte ihm Augstein im November. Eine Diagnose, die durchaus nicht immer ganz unsinnig erscheint.

Doch das SWC ist schon eine andere Liga als Broder. Jedes Jahr gibt das Zentrum eine Liste der „meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher“ heraus. Es vergibt auch Noten an Länder für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern. Sie reichen von A wie ausgezeichnet bis F wie fehlerhaft.

Die 1977 gegründete internationale Menschenrechtsorganisation hat ihren Hauptsitz in Los Angeles und wurde nach dem österreichischen Juden Simon Wiesenthal (1908 bis 2005) benannt. Der Nazijäger verlor viele Angehörige während des Holocaust. Das Wiesenthal-Zentrum kämpft weltweit gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord und setzt sich für die Förderung von Toleranz ein. Die Stellungnahmen haben Gewicht und werden weltweit geachtet.

Nicht antisemitisch, aber eindeutig antiisraelisch

Doch wie hat Augstein es geschafft, auf eine Liste mit Muslimbrüdern und dem ukrainischen Nationalisten Oleg Tyagnibok zu kommen? Augsteins Kolumnen sind nicht antisemitisch zu lesen, sie sind aber eindeutig antiisraelisch. Was sie auch sein dürfen, denn Israelkritik ist nicht verboten, es geht nicht um undifferenziertes Beklatschen jeder Zumutung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Doch Augstein pauschalisiert nahezu durchgehend, differenziert kaum, seine Wortwahl ist gruselig. Nur vier Beispiele: „Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus“ (19.11., Spiegel Online), der israelischen Regierung attestiert er Kapital aus dem Mohammed-Schmähvideo zu schlagen (17.9., Spiegel Online), „Sie (die israelische Politik) hat Angst vor der Zukunft und außer Gewalt kennt sie kaum eine Antwort“ (15.9.2011, Spiegel Online). Schon alleine Gaza und Lager in einem Atemzug zu nennen, ist unerträglich. In einem Beitrag giftet Augstein gegen ultraorthodoxe Juden, die Kinder bespucken würden und folgert daraus: „Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache“ (19.11., Spiegel Online).

Broder findet sogar, dass der neunte Platz viel zu weit unten sei. „Er gehört weiter nach oben, auf Platz drei etwa“, sagte er der taz und bemängelt insgesamt: „Diese Liste hat einen Fehler. Moderne Antisemiten wie Augstein werden kaum berücksichtigt. Die klassischen Antisemiten und Holocaustleugner stehen zu sehr im Vordergrund.“ Eine Ansicht, die man nicht teilen muss und die angesichts Augsteins Kalender-Polemiken zu weit ausgeholt erscheint.

Ob er, wie ihm vorgeworfen wird, ein Antisemit ist oder sich als missverstandener Kritiker Israels sieht, das kann nur Augstein selbst beantworten. Für die taz war er bisher nicht erreichbar. Auf Facebook postete er diese Stellungnahme: „Das SWC ist eine wichtige, international anerkannte Einrichtung. Für die Auseinandersetzung mit dem und den Kampf gegen den Antisemitismus hat das SWC meinen ganzen Respekt. Um so betrüblicher ist es, wenn dieser Kampf geschwächt wird. Das ist zwangsläufig der Fall, wenn kritischer Journalismus als rassistisch oder antisemitisch diffamiert wird.“

Reposted bypaket paket

November 27 2012

Meinungsmache bestimmt das politische Leben. Hier der Blick auf die Manipulationen der Woche – Nr. 1

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.

  1. Zur „Kauflaune“ zu Weihnachten

    Das ZDF beglückte uns gestern in der heute-Sendung wie seit Jahren üblich mit einem Bericht über die Konsumentenstimmung im Vorfeld von Weihnachten. Ab 10’ 46’’ läuft dieser Teil von „heute“. „Eines steht fest“, erklärt die Reporterin des ZDF, „das Weihnachtsgeschäft 2012 wird alles andere als bescheiden.“ – Dafür gibt es keinen Beleg außer einer Umfrage der GfK, der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg. Die GfK ist berühmt für ihre bodenlosen Konsumeinschätzungen. Wenn Sie GFK in unserer Suchfunktion eingeben, werden Sie eine Menge Belege dafür finden.
    Man kann die Stimmungsmache für das Weihnachtsgeschäft für harmlos halten. Im konkreten Fall ist sie konjunkturpolitisch sogar hilfreich. Aber diese Stimmungsmache auf der Basis von angeblichen GfK-Studien hat in der Vergangenheit häufig dazu beigetragen, dass konjunkturpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage unterlassen wurden.
    Zu untersuchen, wie die jeweiligen GfK-Studien einschließlich der Medienberichte darüber in die konjunkturelle Entwicklung passten bzw. einer vernünftigen Wirtschaftspolitik entgegenliefen, wäre ein gutes Thema für Diplomarbeiten in Volkswirtschaftslehre.

  2. Angela Merkel: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“

    Das sagte die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 21.11.2012 im Deutschen Bundestag, hier bei Sekunde 25 zu finden:
    Angela Merkel weiß, dass kaum jemand dieser Aussage glaubt. Die Erfahrungen vieler Menschen widersprechen dem. Und dennoch ist das eine kalkulierte Übertreibung. Politiker und alle anderen Agitatoren wissen aus Erfahrung, dass auch bei Übertreibungen – es sei denn sie seien lächerlich überzogen – immer etwas hängen bleibt. Der frühere Generalsekretär der CDU, Dr. Geißler, beherrschte dieses Instrument meisterhaft. Geißler beschuldigte die Sozialdemokraten, die “fünfte Kolonne” Moskaus zu sein. Und er hielt der Friedensbewegung vor, erst der Pazifismus der dreißiger Jahre habe Auschwitz möglich gemacht. Willy Brandt konterte damals ähnlich übertreibend, Geißler sei “seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land”.
    Die Übertreibungen werden oft genutzt, um das eigene Potenzial an Wählerinnen und Wählern und Anhängern zu stabilisieren. Das mag bei Angela Merkel das maßgebliche Motiv für ihre Einlassung gewesen sein.
    Die Stimmungsmache der Bundeskanzlerin wird übrigens von der Zeitung „Das Parlament“ vom 26. November 2012 – einem öffentlichen Organ sozusagen – nach Kräften unterstützt: „Wie eine Insel im Sturm“ lautet die Überschrift auf Seite 1, „Schäuble in Champagnerlaune“ lautet die Überschrift zur Haushaltsdebatte auf Seite 3.

  3. Piraten: Das Ziel Vollbeschäftigung sei weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. – Die Piraten sind damit das Opfer einer seit langem geläufigen Meinungsmache: Die Arbeit geht uns aus!

    Die Piraten lehnten es auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ab, Vollbeschäftigung das Ziel in ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze aufzunehmen. Der genaue Wortlaut liegt mir nicht vor. In den Medien wird davon berichtet, die Ablehnung sei damit begründet worden, dass es die technische Entwicklung möglich mache, “dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss”.
    Ich zitiere diesen Vorgang, weil die Piraten offensichtlich selbst Opfer einer Meinungsmache geworden sind: der Behauptung nämlich, dass die Produktion heute so produktiv sei, dass dem Kapitalismus die Arbeit ausgehe. Dafür stehen zum Beispiel die Autoren Rifkin und Ulrich Beck.
    Die Wirklichkeit ist eine ganz andere. Es gibt in der Tat Betriebe, in denen die Automatisierung die Arbeitsproduktivität enorm hat steigen lassen. Es gibt andere Bereiche der Industrie, in denen nach wie vor viele Menschen beschäftigt sind. Und es gibt Bereiche der Wirtschaft wie etwa das Gesundheitswesen und die Altenpflege, die Jugendarbeit und Bildung, in denen die Arbeitsproduktivitätsfortschritte geringer sind oder gar nicht möglich sind, und deshalb viele Menschen beschäftigt sind bzw. werden könnten.
    Die Piraten sind Opfer einer maßlosen Übertreibung und undifferenzierten Betrachtung geworden. Vermutlich sind viele von ihnen selbst in Bereichen tätig, die von hoher Automatisierung und Rationalisierung gekennzeichnet sind. Aber diese eigene Erfahrung sollte den Piraten nicht im Blick für die gesamte Realität verstellen.
    Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Strategen des Neoliberalismus weit klüger sind. Sie wissen, dass Vollbeschäftigung eines der wirksamsten Mittel zur gerechteren Verteilung der Einkommen darstellt, weil dann nämlich die abhängig Beschäftigten Alternativen haben und Nein sagen können.
    Deshalb haben clevere Neoliberale schon in den siebziger Jahren erkannt, dass die Abkehr vom Ziel Vollbeschäftigung ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne und zur Steigerung der Profite darstellt. Der Zeit- und Gesinnungsgenosse von Margret Thatcher, Sir Alan Budd, sprach offen davon, dass das Schaffen einer Reservearmee von Arbeitslosen das entscheidende Mittel dafür gewesen sei, die Löhne zu drücken und die Profite zu steigern.
    Von dieser Erkenntnis sind die Piraten nicht beleckt. Das ist schade. Sie sind das Opfer einer leichtfertigen Manipulation, der Behauptung vom Ende der Arbeit.

  4. „Im Prinzip unterscheidet sich der Haushaltsplan eines Staates nicht von dem einer Familie“

    So lautet der erste Satz des Editorials auf der ersten Seite der schon erwähnten Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“. Der Autor Jörg Biallas ergänzt dann diese Aussage noch mit dem Hinweis, das sei Teil der Theorie aus dem Grundkurs „Volkswirtschaft für Anfänger“.
    Da muss man ihm wirklich Recht geben. Solche Studenten, die bei ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre über betriebswirtschaftliches Denken und über ihre einzelwirtschaftliche Erfahrung als Teil einer Familie hinausgekommen sind, wissen dass der zitierte Satz einen falschen Eindruck erweckt. Der volkswirtschaftlich denkende Mensch, muss immer bedenken, dass die Haushaltsplanung eines Finanzministers Einfluss auf die Rahmendaten haben kann. Als Finanzminister kann man sparen wollen und sich dafür entscheiden, weniger auszugeben, und damit den Sparerfolg zunichte machen. Das ist die im heutigen Europa erlebte Erfahrung.
    Es stimmt eben gerade nicht, dass der Sparwille der schwäbischen Hausfrau zum Sparerfolg führt und dem Land gut tut.

  5. In den ersten beiden Absätzen des Rentenbeschlusses der SPD [PDF - 143 KB] vom 24. November wird „festgestellt“, die SPD habe in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie habe in dieser Zeit alle Angriffe von CDU und FDP zur Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum völligen Umstieg auf eine privat finanzierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge abgewehrt.

    In dieser Tonlage geht es über 17 eng beschriebene Zeilen weiter. Wenn man die Agenda 2010, wenn man die Einführung der Riester-Rente und der Rürup-Rente erlebt hat, wenn man die Einsetzung der Rürup-Kommission beobachtet und ihre Wirkung analysiert hat, wenn man erlebt hat, wie der SPD-Vorsitzende Müntefering die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die damit verbundenen Abschläge von zweimal 3,6 % betrieben hat, dann kann man die Dreistigkeit dieser beiden Absätze nur noch bewundern.
    Die SPD hat systematisch an der Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente gearbeitet. Und die Union, die FDP und die Grünen haben daran reibungslos und möglicherweise auch ermunternd mitgearbeitet. Das ist die Realität.
    Die Texte der beiden ersten Absätze des Beschlusses zur Rentenpolitik eignen sich hingegen für das Kabarett.

October 11 2012

Der SPIEGEL und die Inflation

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, weiß der SPIEGEL einen in steter Regelmäßigkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Vom Online-Ableger des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist man in Sachen Niveau-Limbo ja schon einiges gewohnt. Mit der Titelgeschichte „Vorsicht Inflation!“ – Unterzeile „Die schleichende Enteignung der Deutschen“ – hat die alt-ehrwürdige Print-Mutter der boulevardesken Online-Tochter im Wettbewerb um den schlechtesten Wirtschafts-Artikel jedoch nun den Kampf angesagt. Von Jens Berger

Als Journalist hat man es nicht leicht, wenn die Chefredaktion anruft und sagt, man solle doch mal einen echten Knaller zum Thema „Inflation“ schreiben, so dass die Leser einem das Blatt förmlich aus der Hand reißen. Seit Einführung des Euro liegt die Inflationsrate in Deutschland bei bescheidenen 1,6% und auch für die nähere Zukunft sehen selbst die Inflationswarner der EZB noch nicht einmal ein Inflationswölkchen am Horizont. Dass passt natürlich so ganz und gar nicht ins Bild der schreibenden Zunft, schließlich hat man doch über Jahre hinweg von den Personen, die man selbst zu Koryphäen hochgeschrieben hat, gehört, dass auf eine Geldpolitik der quantitativen Lockerung, wie sie nun schon seit Beginn der Finanzkrise von den großen Notenbanken verfolgt wird, auch zwingend eine Inflation folgen muss. Nun könnte es freilich ja auch sein, dass diese „Koryphäen“ falsch liegen, aber dann müsste man sich als Journalist ja schlussendlich auch eingestehen, dass man selbst jahrelang von Scharlatanen benutzt wurde und die Leser mit Unwahrheiten in die Irre geführt hat. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, hat sich der SPIEGEL nun „folgerichtig“ entschieden, in die Vorneverteidigung zu gehen und seinen Lesern zu erklären, warum sie bereits jetzt durch die EZB-Politik „schleichend enteignet werden“. Man kann sich bereits denken, was dabei herausgekommen ist.

SPIEGEL: Vorsicht, Inflation

Wir basteln uns eine Inflation

Es gibt zwei Bereiche, in denen in letzter Zeit in der Tat höhere Preissteigerungen feststellbar sind – bei den Kosten für Energie und bei verschiedenen Anlageprodukten. Selbst der SPIEGEL hat es erwartungsgemäß nicht geschafft, einen „Ökonomen“ aufzutreiben, der einen schlüssigen Zusammenhang zwischen dem Persilschein, den die Stromoligopolisten durch die Privatisierung erhalten haben, und der EZB-Politik herzustellen. Bei der „Preisrallye“ am Ölmarkt sieht es kaum besser aus. Die spekulationsbedingten Preissteigerungen sind nun einmal nur schwerlich mit Mario Draghis Anleihenkaufprogrammen in Verbindung zu bringen. Für die Hauptfaktoren, die dafür sorgen, dass die Verbraucherpreise in Deutschland überhaupt den EZB-Schwellenwert von 2,0% tangieren, ist demnach selbst mit größten intellektuellen Verdrehungen kein Zusammenhang mit der EZB-Politik herzustellen.

Vermeintlich anders sieht es bei den Preissteigerungen für Anlageprodukte aus. Es ist nicht abzustreiten, dass wir momentan Zeuge einer echten „Asset Inflation“ sind – nicht nur die Preise für bestimmte Immobilien, auch die Preise für Edelmetalle und Kunstwerke steigen unaufhörlich. In einer tiefen wirtschaftlichen Krise wäre alles andere auch erstaunlich. Zu den Nebeneffekten einer Wirtschaftskrise gehört nun einmal, dass sowohl von den Privathaushalten wie von den Unternehmen weniger Kredite nachgefragt werden, und wo weniger investiert wird, gibt es naturgemäß auch weniger realwirtschaftliche Investitionsmöglichkeiten. Banken genießen mittlerweile die Vertrauenswürdigkeit eines Hütchenspielers und leihen sich noch nicht einmal mehr untereinander Geld, warum sollten Privatleute ihnen dann Geld leihen? Im klassischen Anlagesektor bleibt da eigentlich nur die festverzinste Staatsanleihe übrig. Anleihen aus Staaten, die als sicher und solvent gelten, sind momentan derart gefragt, dass in vielen Fällen sogar reale Negativzinsen verlangt werden können. Und da die europäische Politik sich beharrlich weigert, die Sicherheit von Anleihen der südeuropäischen Staaten zu garantieren, gelten diese zu recht als unsicher. Dies führt dazu, dass Vermögende ihre freien Geldmittel auch aus Mangel an Alternativen in sogenannte „Sachwerte“ stecken und die Preise für diese Anlagen nach den Regeln von Angebot und Nachfrage steigen.

Dabei ist die Erklärung doch eigentlich sehr einfach

Mit der EZB-Politik hat diese „Asset Inflation“ jedoch herzlich wenig zu tun. Zumindest mir ist kein Fall bekannt, in dem eine spanische Bank die Kredite aus dem LTRO-Fenster der EZB dafür verwendet hätte, einen echten Rubens fürs Portfolio zu erwerben. Auch der SPIEGEL scheint trotz sicherlich intensiver Recherche hier keinen Zusammenhang gefunden zu haben. Daher interpretiert er die steigenden Preise für Anlageprodukte als „Schutz vor Inflation“ und liegt damit noch nicht einmal sonderlich falsch. Natürlich hat ein Vermögender kein gesteigertes Interesse daran, sein Geld zu horten und damit einen ziemlich sicheren Inflationsverlust von rund 2% pro Jahr hinzunehmen. Das ist alles sehr verständlich, hat jedoch nichts mit abstrakten Geldmengen oder gar der EZB-Politik zu tun. Die „Asset Inflation“ ist eine Folge der Krise und keine Folge der EZB-Politik. Um diese Form von Inflation, die Otto Normalverbraucher überhaupt nicht tangiert, zu bekämpfen, gäbe es ein „einfaches“ Rezept. Man muss „nur“ dafür sorgen, dass die Haushalte wieder mehr Güter nachfragen, die Konjunktur anspringt und wieder mehr Kredite nachgefragt werden. Dann können die Vermögenden ihr Geld wieder renditeorientiert verleihen und müssen es nicht in Goldbarren und Gemälde stecken. Aber dieser simple Zusammenhang stellt für die SPIEGEL-Redaktion offenbar ein Buch mit sieben Siegeln dar.

Der SPIEGEL schreibt stattdessen bereits in der Überschrift etwas von „kalter Enteignung“. Da die These der Enteignung durch Inflation ja nicht durch Zahlen zu untermauern ist, schreibt der SPIEGEL dann auch von einer „stillen“, einer „schleichenden“ Enteignung. Da diese Enteignung ja still und schleichend ist, muss man sie offenbar auch nicht nachweisen. Stattdessen macht man lieber das ganz große Fass auf und überschreibt den Artikel als „die Geschichte einer perfiden(sic!) Umverteilung von unten nach oben(sic!)“ Da stellt sich unweigerlich doch die Frage, wer hier was von unten nach oben umverteilt? Natürlich, die Politik der letzten zwei Jahrzehnte war und ist auf eine Umverteilung von unten nach oben ausgelegt. Aber selbst einem SPIEGEL-Redakteur dürfte doch klar sein, dass es für die Umverteilung vollkommen unerheblich ist, ob ein Rubens nun 100.000 oder eine Million Euro kostet und zu welchem Preis ein Goldbarren gehandelt wird. Zu einer Umverteilung kommt es erst dann, wenn beispielsweise die steigenden Immobilienpreise dafür sorgen, dass auch die Kaltmieten steigen. Eine solche Steigerung wäre jedoch Bestandteil der offiziellen Inflationsmessung und ist überdies in der Breite nur im normalen Maßstab feststellbar. Von einer perfiden Umverteilung kann hier wirklich nicht die Rede sein, da gibt es vor allem bei der sehr realen Praxis der fortgesetzten Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten eine wesentlich perfidere Umverteilung von unten nach oben.

Es leuchtet ferner nicht ein, warum der SPIEGEL eine „Asset Inflation“ überhaupt als „Enteignung“ bezeichnet. Wenn beispielsweise der Preis für einen Rubens oder einen Goldbarren in die Höhe steigt, wird niemand enteignet. Zu einem Handel gehören auch immer zwei Parteien, eine die kauft, eine die verkauft. Wenn eine Blase entsteht, die später platzt, müssen diejenigen hohe Verluste verbuchen, die bei zu hohen Kursen gekauft haben. Dies könnten schon wenig später genau diejenigen sein, die SPIEGEL und Co. jetzt in solche Anlageformen treiben. Dann wird aus der Enteignung, auch wenn dieses Wort nicht sonderlich passend ist, eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Tückische Tricks

Laut SPIEGEL hat die „schleichende Inflation eine betäubende Wirkung“, da man sie schlichtweg nicht merkt. Sie ist „noch verhalten, aber unübersehbar und tückisch“. Selten hat man so einen Unsinn in einer deutschen Zeitung gelesen. Zu echter Höchstform läuft der SPIEGEL jedoch auf, wenn er sich am Spin versucht, die „Asset Inflation“ doch irgendwie auf die EZB-Politik zu schieben. Da liest man dann Folgendes:

Der Trick funktioniert so: Die Zentralbank kauft Anleihen des Staates und drückt die Zinsen auf diese Weise unter die Inflationsrate. Das bedeutet: Die Geldentwertung ist größer als der Zuwachs aus Zinsen, die Realzinsen werden negativ. Anders gesagt: Die Inflation frisst das Vermögen. Oder noch schlichter: Wer spart, ist der Dumme.

Diese Erklärung ist freilich selbst sehr schlicht … und falsch. Die EZB kauft über ihr Anleihenkaufprogramm nur Anleihen der Staaten, die aufgrund des hohen Zinses ein Problem mit der Staatsfinanzierung haben. Deutsche Staatsanleihen wurden und werden von der EZB nicht gekauft. Man könnte sich nun trefflich darüber streiten, wer dafür verantwortlich ist, dass die Zinsen für deutsche Staatsanleihen derart niedrig sind. Heiße Kandidaten wären die Banken, die durch ihre Zockerei im Finanzcasino als sicherer Schuldner ausgefallen sind, und die „Euro-Rettungspolitik“, die dafür sorgt, dass nur sehr wenige Staaten als sichere Schuldner gelten – das EZB-Anleihenkaufprogramm für die niedrigen Zinsen bei deutschen Staatsanleihen verantwortlich zu machen, ist schon tolldreist und fern jeglichen ökonomischen Sachverstands.

Pimco – der große Einflüsterer im Hintergrund

Auf wessen Mist der ganze Inflations-Artikel des SPIEGEL gewachsen ist, erkennt man schnell, wenn man zwischen den Zeilen liest. Gleich mehrfach wird zur „Untermauerung“ der eigenen Thesen ein gewisser Herr Bosomworth vom Anleiheninvestor Pimco zitiert. Man muss Herrn Bosomworth schon ein echtes Kompliment machen – selten hat es ein PR-Agent verstanden, die Medien derart an der Nase herumzuführen. Pimco gehört zu den ganz großen Spielern auf dem Anleihenmarkt. Welche Positionen Pimco hält, ist nicht bekannt. Die Aussagen der Pimco-Verantwortlichen legen jedoch nahe, dass Pimco sehr massiv gegen Euro-Anleihen spekuliert. Wäre es anders, wären Bosomworths Äußerungen im höchsten Maße geschäftsschädigend. Nun wäre es sicher falsch, Herrn Bosomworth einen Vorwurf zu machen, er macht schließlich auch nur seinen Job. Anders sieht es bei den verantwortlichen SPIEGEL-Journalisten aus. Deren Job sollte es eigentlich nicht sein, für Pimco PR zu betreiben und auf Dummenfang zu gehen.

September 26 2012

Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!

Um es vorwegzunehmen: Das Konzeptpapier „zur Bändigung der Finanzmärkte“, das der SPD-Politiker Peer Steinbrück heute der Öffentlichkeit vorstellte, beinhaltet summa summarum eine durchaus brauchbare Sammlung von Vorschlägen, mit denen man die Finanzmärkte wirkungsvoll regulieren könnte. Kaum zu glauben, dass dieses Papier von dem Mann verfasst worden sein soll, der in seiner aktiven Zeit als Finanzminister das exakte Gegenteil seiner heutigen Vorschläge umgesetzt hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Finanzkrise für den Saulus der Finanzwirtschaft ein derartiges Damaskuserlebnis war, dass er zum Paulus wurde, der nun die Geister, die er selbst rief, wieder loswerden will. Peer Steinbrück will Kanzler werden und weiß genau, dass er – nicht nur – in seiner eigenen Partei nur dann Chancen hat, wenn er glaubhaft darlegt, dass Steinbrück 2013 nichts mit Steinbrück 2005 zu tun hat. Die SPD mag Steinbrück damit überzeugt haben – für alle Anderen sollte das alte Sprichwort gelten: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me” [1] Von Jens Berger

Auch wenn die meisten Forderungen aus Steinbrücks Konzeptpapier [PDF - 1.2 MB] keinesfalls neu sind und viele Forderungen bereits (meist erfolglos) international verhandelt wurden, beinhaltet das Papier dennoch viele sinnvolle Anregungen, die auch schon so oder so ähnlich auf den NachDenkSeiten vorgebracht wurden. Die Tagesschau hat die wichtigsten Punkte auf ihren Seiten kurz zusammengefasst. So stellen beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, die Regulierung des Derivatehandels und des Schattenbankensystems sowie die Forderungen nach einem Banken-ESM und Instrumenten zur Abwicklung von Großbanken durchaus sinnvolle und vor allem wichtige Forderungen dar, deren Umsetzung eigentlich längst überfällig sein sollte.

Banken-ESM

Grundsätzliche inhaltliche Kritik ist also fehl am Platze, was stört, sind jedoch die von den Autoren sicher nicht ohne Grund eingebauten Verklausulierungen, Bedingungen und Schwammigkeiten. Die gesamten Forderungen im Kapitel „Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“ (darunter der Banken-ESM und das Abwicklungsregime) sind beispielsweise als europaweites Modell konzipiert. Sicher, je breiter ein solches Modell aufgestellt ist, desto schlagkräftiger ist es. Herr Steinbrück möchte jedoch gerne Bundeskanzler werden und hat als solcher keinen Einfluss auf die Gesetzgebung anderer europäischer Staaten. Dass die britische Regierung jemals Steinbrücks Konzept auf die City of London überträgt, ist ausgeschlossen. Da Steinbrück jedoch keine nationale Alternative vorschlägt, ist sein gesamter Plan zum „Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“ streng genommen nicht umsetzbar und daher auch bedeutungslos. Dies sähe freilich anders aus, hätte Steinbrück sein Konzept um eine nationale Alternative ergänzt. Was würde beispielsweise gegen eine Ausweitung der bereits vorhandenen nationalen Bankenabgabe sprechen? Dies hat Peer Steinbrück jedoch wohlweislich vermieden, hätte man ihn darauf doch später einmal festlegen können.

Warum Steinbrück seinen Banken-ESM nur auf Großbanken bezieht, ist eine weitere Frage, auf die es wohl keine befriedigende Antwort geben dürfte. Wahrscheinlich wollte er einer ansonsten zu erwartenden Kritik des Sparkassenverbandes aus dem Wege gehen. Wichtiger als eine Einbeziehung der Sparkassen wäre jedoch eine Einbeziehungen anderer Finanzakteure, wie z.B. der Versicherungen, der Hedge-Fonds und der Investmentfonds, die sich in der Höhe an deren Risikoprofil ausrichtet. Wir haben es nicht nur mit einem „too big to fail“, sondern vor allem auch mit einem „too interconnected to fail“ [2] zu tun, bei dem auch die sogenannten Schattenbanken eine gewichtige Rolle spielen. Bei der ersten Welle der Finanzkrise waren es in den USA nicht die Großbanken, sondern Investmenthäuser wie Lehmann Brothers und Bear Stearns und der Versicherungskonzern AIG, die kollabierten und dadurch dann die Großbanken mit sich rissen.

Zerschlagung der Banken?

Grundsätzlich zu begrüßen ist Steinbrücks Konzept zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, das in Deutschland, anders als vielfach berichtet, nicht nur die Deutsche Bank und die Commerzbank treffen würde. Wäre das von Steinbrück geforderte Verbot des Eigenhandels für Geschäftsbanken bereits vor der Krise Realität, so wie es übrigens Jahre vor der Krise vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine bereits gefordert wurde, hätte es nie einen Zusammenbruch von IKB, HRE, SachsenLB und WestLB gegeben, da diese Banken Geschäftsbanken waren und bei einem Trennbankensystem die toxischen Papiere, die ihnen zum Verhängnis wurden, gar nicht hätten kaufen dürfen.

Das klingt alles sehr vernünftig, aber warum definiert Peer Steinbrück den Eigenhandel so lasch? Geschäfte zur Absicherung der bankeigenen Risiken zählen für Steinbrück beispielsweise nicht zum Eigenhandel. Nun wird aber jeder Banker, der nicht vollkommen auf den Kopf gefallen ist, jede Form des Eigenhandels als Absicherungsgeschäft bezeichnen. Um diese (von ihm selbst geschaffene) Lücke zu umgehen, sieht Steinbrück eine zweite Stufe vor, bei der „Banken mit komplexer Geschäftstätigkeit“ aufgespalten werden sollen. Nur, was darf man unter einer „Bank mit komplexer Geschäftstätigkeit“ verstehen? Diese Formulierung ist doch sehr vage und bietet zu viel Interpretationsspielraum.

Wenn Steinbrück dann auch noch formuliert, dass die Abschirmung zwischen Investmentbanking und Einlagen- und Kreditgeschäft nicht so weit gehen darf, dass „große Banken ihre Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können“, entwertet er das gesamte Konzept selbst und bietet den Lobbyisten eine erstklassige Einflugschneise. Selbstverständlich wird die Deutsche Bank behaupten, dass fast alle ihre Investmentbanking-Tätigkeiten als Dienstleistung für die Realwirtschaft zu verstehen sind. Selbst bei der Rechtfertigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln vertrat die Deutsche Bank ja bereits dieses Argument. Würde man Steinbrücks Konzept zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanken von diesen vagen Formulierungen und „Sollbruchstellen“ befreien, wäre es ein großer Schritt in die richtige Richtung. So jedoch bleibt nur ein großes Fragezeichen, da letztlich das gesamte Konzept unter Interpretationsvorbehalt steht.

Stärkere Regulierung

Ähnliche, sicher durchaus beabsichtigte, Formulierungsschwächen ziehen sich auch durch die übrigen Passūs des Papiers. Die von Steinbrück geforderte stärkere Regulierung der Schattenbanken ist wichtig und richtig, jedoch so formuliert, dass sie zumindest europaweit, wenn nicht gleich weltweit, umgesetzt werden soll. Das Veto Londons ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum wagt Steinbrück hier keinen nationalen Alleingang? Die Antwort darauf sollte bekannt sein. Nicht weit genug gehen indes Steinbrücks Forderungen zur Regulierung der Rohstoffmärkte und zum Verbot von Kreditderivaten und ungedeckten Leerverkäufen. Die Finanzwirtschaft ist hier schon längst weiter und hat neue Produkte aufgelegt, mit denen solche Beschränkungen elegant umgangen werden können.

Im Kern stellen Steinbrücks Forderungen auf diesem Gebiet eine Art Negativliste dar, auf die Finanzprodukte gesetzt werden sollen, die nicht erwünscht sind. Wer solche Negativlisten fordert, unterschätzt jedoch die Kreativität des Finanzsystems gewaltig. Wer heute etwas verbietet, muss schon morgen damit rechnen, dass findige Banker ein neues Produkt aufgelegt haben, das im Kern die gleiche Wirkung hat, jedoch anders strukturiert ist. Die einzige Alternative, die greifen würde, wäre eine Art Finanz-TÜV, der eine Positivliste erstellt, auf die nur die Produkte kommen, die in ihrem Charakter und ihrer Struktur unbedenklich sind. Produkte, die nicht auf dieser Positivliste stehen, dürften nicht vertrieben oder gehandelt werden. Aber so weit geht Steinbrück wohlweislich nicht und auch hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Möglichkeit der Umgehung kein Versehen, sondern Absicht ist. Dennoch sind die Forderungen summa summarum als positiv zu werten, da sie es der Finanzindustrie deutlich erschweren, Produkte anzubieten, mit denen man beispielsweise auf Rohstoffpreise wetten kann. Die von Steinbrück geforderten Positionslimits werden beispielsweise auch von Heiner Flassbeck seit längerem gefordert. Wie auch in anderen Passagen steckt der Teufel hier im Detail und in den Formulierungen, nicht aber in der Grundaussage.

Ist das alles überhaupt glaubhaft?

Die Wandlungsfähigkeit des Peer Steinbrück ist schon bemerkenswert. Nur zur Erinnerung: Der Mann, der künftig die Finanzmärkte bändigen will, hat in seiner politischen Vergangenheit stets sein Bestes gegeben, um diese Märkte von jeder noch so kleinen Fessel zu befreien. Oder würden Sie Don Corleone trauen, wenn er ein Konzeptpapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde?

Die Hintergründe zum großen Finanzmarktderegulierer Peer Steinbrück hat Albrecht Müller bereits mehrere Male aufgearbeitet:

Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob man Steinbrück die neue Rolle als Regulierer überhaupt abnehmen kann. Die Antwort auf diese Frage ist ein klares „Nein“! Sicher ist jedem Menschen zuzubilligen, dass er seine Einstellung zu bestimmten Themen ändert, in sich geht und aufgrund von neuen Entwicklungen sein altes Denken über Bord wirft. Ein solcher Wandel ist dann glaubhaft, wenn er selbstkritisch reflektiert wird, wie es beispielsweise der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher im letzten Jahr öffentlichkeitswirksam vorexerziert hat. Bei Peer Steinbrück sind jedoch noch nicht einmal im Ansatz Selbstzweifel oder gar Selbstkritik zu vernehmen.

Im Vorwort zu seinem Konzeptpapier äußert er sich lediglich an einer einzigen Stelle im Ansatz selbstkritisch, wenn er schreibt „Die Politik wird sich eingestehen müssen, dass manch Missstände und Fehlentwicklungen nicht zuletzt auf ihr Zusammenwirken mit Banken oder Fehlanreize für Banken zurückzuführen ist.“ Doch welche Selbstkritik ist das? „Die Politik“ ist sehr abstrakt, so als meine er nicht sich selbst, sondern die Anderen. Dies setzt er im weiteren Verlauf seines Vorworts auch nahtlos fort, wenn er mehrfach feststellt, dass „seit vier Jahren“ zu wenig getan wird. Ja, vor vier Jahren hieß der Finanzminister Peer Steinbrück, die Verantwortung wälzt er mit dieser Formulierung jedoch klar auf die schwarz-gelbe Regierung ab. Wie so oft zeigt sich Peer Steinbrück absolut unfähig, Selbstkritik zu üben. Stattdessen schiebt er Gott und der Welt die Schuld für seine Verfehlungen in die Schuhe.

Steinbrück ist somit eine Art „Anti-Schirrmacher“ und man kann, nein man darf, ihm seinen Wandel nicht abnehmen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass aus dem verlängerten Arm der Finanzmärkte nun plötzlich eine Faust geworden ist, die die Finanzmärkte ernsthaft bedrohen will. Der Wandel ist bei Steinbrück nur gespielt und dies noch nicht einmal besonders glaubhaft. Es ist zudem nur wenig wahrscheinlich, dass das Konzeptpapier, das seinen Namen trägt, überhaupt von ihm selbst geschrieben wurde. Steinbrück ist kein allzu helles Licht und seine Wissensdefizite auf dem Gebiet der Finanzmärkte sind legendär. So berichten beispielsweise glaubhafte Insider, die auf den großen Gipfeltreffen in Folge der Finanzkrise anwesend waren, dass Peer Steinbrück, der sich zuhause gerne seiner großmäuligen „Kodderschnauze“ rühmt, bei diesen Treffen mucksmäuschenstill war und sein Staatssekretär Jörg Asmussen auf diesen Treffen der Mann war, der das Sagen hatte und somit zu jener Zeit der„eigentliche“ deutsche Finanzminister war. Es ist nicht sonderlich wahrscheinlich, dass Steinbrück sich in den letzten drei Jahren so sehr in die Materie eingearbeitet hat, dass er ein derart detailliertes Konzeptpapier entwerfen konnte.

PR-Offensive beim Projekt Vizekanzlerschaft

Das Steinbrück-Papier ist somit kein ernstzunehmendes Konzeptpapier zur Finanzmarktregulierung, sondern vielmehr eine – zweifelsohne gut gemachte – PR-Offensive in Sachen K-Frage. Es geht gar nicht darum, dass seine Thesen irgendwann einmal umgesetzt werden könnten, sondern vielmehr darum, den Kandidat-Kandidaten Steinbrück vom säuerlichen Geruch zu befreien, der entsteht, wenn man zu oft und zu intensiv mit der Finanzmarklobby fraternisiert hat.

Wer die Vergesslichkeit – und mehr noch die Fähigkeit zur Verdrängung – der Genossen kennt, weiß, dass Steinbrück mit seiner PR-Offensive durchaus Erfolg haben könnte. Die Schützenhilfe durch die Meinungsmache der stets unkritischen und ebenfalls sehr vergesslichen Massenmedien ist ihm jedenfalls sicher. Ein Erfolg Steinbrücks wäre jedoch nicht nur für die SPD eine Katastrophe, sondern auch für Deutschland. „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me” – ob sich die SPD-Wählerschaft ein zweites Mal schämen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. In puncto Verdrängung und Gedächtnisverlust sind die Wähler oft keinen Deut besser als die Politiker und die Medien.


[«1] auf Deutsch: „Hältst du mich einmal zum Narren, schäm dich. Hältst du mich noch mal zum Narren, sollte ich mich schämen.“

[«2] auf Deutsch: „zu groß, um zu scheitern“ bzw. „miteinander zu verbunden, um zu scheitern“

August 08 2012

Wie Papageien-Journalismus funktioniert und wie das IAB seine eigenen Studien zu politischen Propagandazwecken missbraucht

„Alterung der Bevölkerung hat sich kaum auf die Arbeitslosigkeit ausgewirkt“ lautet die Überschrift einer jüngst veröffentlichten Studie aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF - 944 KB]. Das eigentlich neue und interessante Ergebnis der Studie ist, dass die Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung auch in Zukunft „nur einen geringen Effekt auf die gesamte Arbeitslosenquote haben“ dürfte.
Dieser Befund widerspricht nämlich fundamental der von der Politik ständig ausgegebenen und von den Medien nachgeplapperten Behauptung, die demografische Entwicklung und dabei vor allem die Alterung der Bevölkerung werde die Arbeitslosenzahlen deutlich sinken lassen.
„Alterung der Bevölkerung wirkt sich kaum auf die Arbeitslosigkeit aus“ hätten also die Schlagzeilen aufgrund dieser Studie lauten müssen, doch die allermeisten Medien fallen auf die politisch motivierte, schönfärberische Pressemitteilung des IAB herein und machen daraus eine Jubelmeldung über die Verdoppelung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer.
Man müsste also sogar von Papagei-Papageien-Journalismus sprechen. Von Wolfgang Lieb.

Die demografische Entwicklung und die Alterung der Bevölkerung der Bevölkerung würden die Arbeitslosenzahlen deutlich senken, Vollbeschäftigung sei in Sicht, ja sogar ein Mangel an Arbeitskräften drohe. So hören und lesen wir allenthalben.

Dagegen heißt es im Fazit der IAB-Studie:

„Schon in den letzten beiden Dekaden hat es einen ausgeprägten demografischen Wandel gegeben, der mit Veränderungen im Erwerbsverhalten einherging. Ausgehend von der Bevölkerungsentwicklung im vereinten Deutschland von 1991 bis 2010 wurde dargestellt, dass die erwerbsfähige Bevölkerung (15- bis 64-Jährige) um 1,18 Mio. Personen zurückgegangen ist, während die Zahl der Erwerbspersonen um 1,86 Mio. gestiegen ist. Gleichzeitig hat sich die Altersstruktur der Erwerbspersonen drastisch verschoben:

Der Anteil der unter 40-Jährigen sank von 56,5 auf 42,1 Prozent, während es bei den über 39-Jährigen einen entsprechend starken Zuwachs gab.

Diese Veränderung der Altersstruktur hat zu einer günstigen Arbeitsmarktentwicklung beigetragen, allerdings schlug dies quantitativ kaum zu Buche.

Unsere Berechnungen zeigen: Hätte sich die Altersstruktur der Erwerbspersonen gegenüber 1991 nicht verändert, wäre unter sonst gleichen Bedingungen die Arbeitslosenquote des Jahres 2010 mit rund 0,19 Prozentpunkten nur marginal höher gewesen.

Positive Impulse für den Arbeitsmarkt gingen auch von der Veränderung der Erwerbsbeteiligung aus, die mit 0,07 Prozentpunkten aber noch geringer ausfielen.
Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass der Altersstruktureffekt quantitativ kaum Bedeutung für die Arbeitsmarktentwicklung haben dürfte. So ergibt sich nach unseren Berechnungen aufgrund dieses Effekts bis 2030 ein Rückgang der Arbeitslosenquote um lediglich 0,14 Prozentpunkte.

Allerdings ist zu bedenken, dass demografische und partizipationsbezogene Entwicklungen durchaus auch einen Einfluss auf die Arbeitsnachfrageseite und damit eventuell auf die altersspezifischen Arbeitslosenquoten haben können. Wir konnten in weiteren Analysen zeigen, dass – unter Berücksichtigung der Reaktion der altersspezifischen Arbeitslosenquoten auf die demografische Entwicklung – der Rückgang der Arbeitslosenquote insgesamt deutlicher ausfällt. Trotz dieser Ergebnisse sollte nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass der demografische Wandel die Unterbeschäftigung beseitigt.

Der Eintritt geburtenschwacher Jahrgänge in den Arbeitsmarkt kann, muss aber nicht zwangsläufig zu der dargestellten generellen Verbesserung der Arbeitsmarktlage führen. Letzteres hängt auch von der Funktionsweise des Arbeitsmarktes ab und von der Passung zwischen Arbeitsangebot und –nachfrage in der Zukunft. Hier spielen insbesondere Qualifikationsanforderungen der Betriebe und Qualifikationsprofile der Erwerbspersonen eine tragende Rolle.“

Die Schlagzeilen hätten also lauten müssen: „Alterung der Bevölkerung wirkt sich kaum auf die Arbeitslosigkeit aus“ oder vielleicht „Demografische Entwicklung hat nur wenig Auswirkungen auf die Arbeitsmarktentwicklung“.

Solche Botschaften passen natürlich überhaupt nicht in die Propagandafloskeln der letzten Jahre, wonach die Alterung der Bevölkerung schon bald zu Knappheiten beim Arbeitskräfteangebot führen werde und deswegen die Rente mit 67 eingeführt werden müsse oder dass die demografische Entwicklung sozusagen automatisch zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit, ja sogar zur Vollbeschäftigung führe oder dass sich mit der Alterung die Berufschancen Jüngerer verbesserten.

Sie haben solche Behauptungen sicherlich schon bis zum Überdruss gehört.

Die von dieser politisch gesteuerten Lesart abweichenden Ergebnisse der Studie schienen der Leitung des IAB aber offenbar nicht ins politische Konzept zu passen. Dazu muss man wissen, dass dieses Forschungsinstitut eine Abteilung der Bundesagentur für Arbeit ist und diese Agentur wiederum ein Anhängsel des Bundesarbeitsministeriums ist. So ist es auch nicht erstaunlich, dass die Öffentlichkeitsarbeiter des IAB eine völlig andere Schlagzeile suchten und gefunden haben:

„Erwerbsquote der Über-60-Jährigen hat sich mehr als verdoppelt“, so lautet die Überschrift der Pressemeldung des IAB.

Weiter heißt es:

„In den letzten 20 Jahren hat sich die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen mehr als verdoppelt, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während sie im Jahr 1991 noch bei 20,8 Prozent lag, stieg sie bis zum Jahr 2010 auf 44,2 Prozent. Entscheidend dazu beigetragen hat die höhere Erwerbstätigkeit von Frauen.“

Und natürlich durfte nicht fehlen, dass die Politik der Bundesregierung z.B. mit der Abschaffung der Vorruhestandsregelungen lobend erwähnt wird:

„Auch die Verbesserungen im Gesundheitszustand der Älteren sowie die veränderten politischen Rahmenbedingungen bei der Frühverrentung und den Vorruhestandsregelungen begünstigten den Anstieg der Erwerbsbeteiligung bei den Älteren, so das IAB.“

Der gängige demografische Katastrophismus durfte in der Mitteilung für die Presse selbstverständlich auch nicht fehlen:

„Langfristig könne aber auch ein weiterer Anstieg der Erwerbsquoten der Frauen und der Älteren den demografischen Wandel nicht mehr ausgleichen, betonen die Arbeitsmarktforscher. Die Zahl der sogenannten Erwerbspersonen, also die Summe aus Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden, werde auf jeden Fall sinken. Bei realistischen Annahmen zur Entwicklung der Erwerbsbeteiligung und zur Zuwanderung werde der Rückgang bis 2025 gut drei Millionen und bis 2050 sogar rund zehn Millionen betragen, erklärt das IAB.“

Diese „Öffentlichkeitsarbeit“ – oder man sollte besser sagen, die Manipulation der veröffentlichten Meinung – hat prompt funktioniert. Der Verlautbarungsjournalismus apportierte, die „Papagei-Papageien“ – wie Kurt Tucholsky sie schon nannte – plapperten nach. Sie können es über die Suchmaschinen selbst überprüfen:

So oder so ähnlich lauteten gestern Abend über 60 News-Einträge meiner Suchmaschine.

Die Zeitungsredakteure hatten sich offenbar nicht einmal die Mühe gemacht, den in der Presseerklärung angegeben Link auf die Studie anzuklicken. Denn dann hätten sie schon durch die Überschrift der IAB-Studie erkennen müssen, dass irgendetwas nicht stimmen kann.

Die Überschrift der Studie lautet nämlich „Alterung der Bevölkerung hat sich kaum auf die Arbeitslosigkeit ausgewirkt“. Jeder einigermaßen wache Journalist hätte bemerken müssen, dass die Studie eine ganz andere Fragestellung hatte, als ihre Schlagzeilen und ihre Berichterstattung aussagten. (Siehe oben das Fazit der IAB-Studie)

Hätten sich dann die Verlautbarungsjournalisten die Mühe noch gemacht, die Studie auch nur kurz zu überfliegen, dann hätten sie sich die Augen reiben und erkennen müssen, dass die Pressemeldung des IAB mit dem Inhalt der Studie kaum etwas zu tun hat.

Nun haben selbst die Autoren der Studie offenbar schon mit der „Schere im Kopf“ gearbeitet und Fragestellungen und Formulierungen gewählt, die die Meinungsmache ihrer politisch vorgesetzten Arbeitsministerin von der Leyen nicht allzu sehr in Frage stellt, wonach nämlich immer mehr Ältere erwerbstätig seien und deshalb die Abschaffung der Vorruhestandsregelungen ein politischer Erfolg und vor allem auch die Rente mit 67 alternativlos ist.

So ist es z.B. merkwürdig, dass die Autoren der Studie als Maßgröße für die Zunahme für die Erwerbstätigkeit Älterer die Altersgruppe der 40- bis 64-Jährigen angenommen haben, also genau die Altersgruppe in der die Generation der sog. Baby-Boomer hineingealtert ist und deswegen die Erwerbsbeteiligung der Älteren logischerweise zugenommen hat.
Aber ersparen wir uns solche Kritik im Detail.

Neben anderen Gründen, wird da in einer Nebenbemerkung auch die die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen erwähnt, die aber dann in der Presseerklärung wiederum dick herausgestrichen wird. Der Hinweis der Wissenschaftler, dass ein bedeutender Teil des Anstiegs älterer Erwerbstätiger „allerdings mit einer Zunahme atypischer Beschäftigung einher“ geht, bleibt von den Öffentlichkeitsarbeitern des IAB selbstverständlich unerwähnt.

Korrekt merken die Wissenschaftler sogar noch darüber hinaus an, dass mit der steigenden Teilnahme am Arbeitsmarkt „nicht automatisch auch das in Arbeitsstunden gemessene Arbeitsvolumen in Deutschland zugenommen hat“. Eine Zunahme der altersspezifischen Erwerbstätigkeit impliziere also nicht automatisch auch eine Zunahme des altersspezifischen Arbeitsvolumens, schränken sie ein. Sie verweisen sogar auf eine Studie, dass das Arbeitsvolumen in den letzten zwanzig Jahren zurückgegangen sei und die Teilzeitbeschäftigung zugenommen hat. (Siehe dazu „Statistisches Bundesamt als Bundesbeschönigungsamt“)

Die in der Pressemeldung des IAB hervorgehobene Alarmmeldung, dass der Rückgang der Erwerbspersonen 2025 gut drei Millionen und bis 2050 sogar rund zehn Millionen betrage, kommt in dem IAB-Kurzbericht nicht einmal vor.

Dort heißt es völlig undramatisch:

„Bis zum Jahr 2030 wird sich nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (12. Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, Variante 1 W1) die Erwerbsbevölkerung auf 45,5 Mio. Personen verringern. Bei konstanten altersspezifischen Erwerbsquoten und Arbeitslosenquoten ergäbe sich aufgrund des Altersstruktureffekts ein Rückgang der Arbeitslosenquote um 0,14 Prozentpunkte. Dieser Rückgang ist gegenüber anderen erwarteten Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt von einer zu vernachlässigenden Größenordnung.“

Alle diese Befunde der Studie spielen weder in der Pressemeldung des IAB noch in der Presseberichterstattung eine Rolle. Allein der Satz, die Zahl 60- bis 64-Jährigen Erwerbspersonen habe sich verdoppelt, hat es in die Schlagzeilen geschafft.

Korrekterweise wird aber in der Studie darauf hingewiesen, dass bei der Zahl der Erwerbspersonen nicht das Erwerbspersonenpotenzial, also die „Stille Reserve“ erfasse. Solche sachlichen Einschränkungen oder auch die Aussage, dass die Arbeitslosenquote über alle Altersgruppen hinweg und gerade in dieser Gruppe der 60- bis 64-Jährigen in den letzten zwanzig Jahren „deutlich“ (+3,8%-Punkte) gestiegen wird, fallen in der öffentlichen Darstellung unter den Tisch.

Hätte sich die Medien ernsthaft mit der Studie beschäftigt, so hätten sie feststellen müssen, dass der Aussagegehalt ihrer Meldungen nichts mit der Kernaussage der Studie zu tun hatte. Von einem recherchierenden Journalismus hätte man aber darüber hinaus erwarten müssen, dass er die in dieser Studie relativ nebensächliche Bemerkung über die Verdoppelung der Zahl der Erwerbspersonen unter den 60- bis 64-Jährigen auch noch einmal selbst hinterfragt. Wenn man seine Recherche sogar nur im Internet betreibt, hätte man unschwer auf Fakten stoßen können, die diese Jubelmeldung konterkarieren.

Unbestreitbar ist, dass sich die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer in den letzten Jahren erhöht hat. Das ist aber eine rein quantitative Aussage, die nur wenig über die Qualität der Erwerbstätigkeit älterer Menschen aussagt. Sieht man nämlich von (schein-) selbständiger Arbeit oder von Mini-Jobs einmal ab, so stößt man selbst auf der Basis der Daten der Bundesagentur für Arbeit auf die ernüchternde Tatsache, dass im rentennahen Alter die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach wie vor nur sehr gering ausgeprägt ist und dass der Teil der Älteren, die vollzeitig arbeiten, sehr klein ist.

Einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung konnten im Jahr 2011 gerade einmal 12,5% der 63-Jährigen und nur noch 9,9% der 64-Jährigen nachgehen.

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 110 KB]

Die Beschäftigungsbedingungen rentennaher Arbeitnehmer haben sich somit in den letzten Jahren nur äußerst langsam verbessert. Dazu kommt: Allein auf die Zahl der Erwerbstätigen abzustellen, ist viel zu kurz gegriffen, denn unter „Erwerbstätigkeit“ wird jede Form der Erwerbsbeteiligung verstanden. Nach dem sog. ILO-Konzept werden dazu alle Erwerbspersonen gezählt, die in einer Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt oder als Selbständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben.

Nimmt man andere Daten wie etwa, dass in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen die Beschäftigungsquote von versicherungspflichtig Beschäftigten nur bei 27,6% liegt und mit zunehmender Annäherung an die bisherige Regelaltersgrenze geradezu abstürzt (auf insgesamt nur noch rund 266.000 Arbeitnehmer/innen oder auf eine Vollbeschäftigungsquote von 12,5% (bei den 63-Jährigen) und auf 9,9% (bei den 64-Jährigen), dann entpuppen sich die Jubelmeldungen über die „Verdoppelung“ des Anteils der Arbeitnehmer im rentennahen Alter als reine Propaganda.

Wenn über 90 % der Erwerbsfähigen im Alter von 64 Jahren keine Vollzeiterwerbstätigkeit mehr ausüben (können), also die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren in einer regulären Beschäftigung nicht erreichen, dann sind die Voraussetzungen für ein Umsetzung der Rente mit 67 ohne drastische Abschläge bei den ohnehin in den letzten 20 Jahren schon um ein Drittel gekürzten Rentenbezügen nicht mehr gegeben.

Aber gerade um über diese Tatsache hinwegzutäuschen, werden solche Pressemeldungen in die Welt gesetzt und die meisten Medien fallen darauf herein und Journalismus macht sich durch das kritiklose Nachplappern zum Handlanger dieser Täuschung.

August 07 2012

Die „Wahrheiten“ der Bild-Zeitung über die Reichen-Steuer – Irreführungen und platte Lügen

„7 Wahrheiten über die Reichen-Steuer“ machte gestern BILD auf Seite 2 auf und mobilisiert die Leserschaft der zumeist „kleinen Leute“ gegen die Initiative „umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien für eine höhere Besteuerung der großen Vermögen zur Rückführung der Staatsverschuldung. Schaut man BILDs „Wahrheiten“ genauer an, so entpuppen diese sich als bewusste Irreführungen oder glatte Lügen. Von Wolfgang Lieb.

Die bewusste Irreführung geht schon damit los, dass BILD sich ausschließlich auf die Einkommensteuer bezieht. Die Initiative fordert jedoch allein die gigantischen privaten Vermögen zu besteuern – durch eine dauerhafte Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe.

(Man kann über die Teilforderung einer Vermögensabgabe (so auch das DIW) durchaus geteilter Meinung sein, weil es einfachere Wege zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staates gäbe. Siehe „Der DIW-Vorschlag für „eine Zwangsanleihe oder eine Vermögensabgabe“ lenkt von Wichtigem ab.“. Aber diese Diskussion soll an dieser Stelle nicht geführt werden.)

Wie naheliegend eine (Wieder-)Besteuerung der großen Vermögen ist lässt sich allein aus der Grafik über die extrem ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland ablesen:

Quelle: umfairteilen

Aber über die Vermögensverteilung will BILD seine Leser besser nicht aufklären. Viel einfacher erscheint es dem Hetzblatt für den Klassenkampf unter den Armen von den gigantischen Vermögen abzulenken und ausschließlich auf die – von der Vermögensteuer-Initiative gar nicht angesprochene – Einkommensteuer abzustellen.

Dazu muss man wissen, dass die Lohnsteuer mit 139.749 Mio. Euro der gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 573.351 Mio. Euro nur 24,4%, also nur ein knappes Viertel ausmacht. Selbst wenn man die die veranlagte Einkommensteuer mit 31.996 Mio. Euro addiert macht die Einkommensteuer gerade 30% der gesamten Steuereinnahmen aus.

Bild redet also von nicht einmal einem Drittel der Steuereinnahmen.

Den größten Batzen der Steuereinnahmen macht übrigens die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) aus, nämlich 190.033 Mio. Euro. Diese indirekte Steuer belastet alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empfänger bis zum Spitzenverdiener und Vermögensmilliardär gleich. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die „Bestverdiener“. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer weitgehend wieder aufgefangen.

Die Körperschaftssteuer trägt mit 15.634 Mio. Euro gerade mal 2,7 % zu den gesamten Steuereinnahmen bei, die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag mit 18.136 Mio. Euro rd. 3% und die Abgeltungssteuer von den Zinserträgen mit 8.020 Mio. Euro nur noch 1,4%.

Man sollte sich das einmal vor Augen halten, die Körperschaftssteuer (15.634 Mio. Euro), also die Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.414 Mio. Euro).

Eine Vermögensteuer wird seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erhoben und für Kapitaleinkünfte gilt ein pauschaler Steuersatz von 25% während auf Arbeitseinkünfte bis zu 45% Steuern erhoben werden. Auch die Erbschaftssteuer ist mit 4.246 Mio. Euro ein winziger Restposten.
(Alle Zahlenangaben gelten für das Jahr 2011 und stammen vom Bundesfinanzministerium [PDF - 8.3 KB])

Das heißt BILD spricht gar nicht von den wirklich Reichen, die riesige Vermögen haben oder hohe Kapitalerträge erzielen. Das Blatt täuscht also seine Leser ganz bewusst, denn dass den Redakteuren diese leicht zugänglichen Fakten nicht bekannt wären, das wäre ein noch größeres journalistisches Armutszeugnis.

Aber selbst, wenn man sich auf die Rechnung einlässt und nur auf die Einkommensteuer abstellt, liefert BILD ein schiefes Bild.

Mit den rot-grünen Steuerreformen von 1999 bis 2005 wurde der Spitzensteuersatz auf die Einkommen von 53 auf 42% gesenkt. Erst seit 2007 gilt für zu versteuernde Einkommen ab 250.000 Euro (für Ledige) mit 45% wieder ein etwas erhöhter Steuersatz. Die Steuerschuld für Steuerzahler mit sehr hohem Einkommen liegt jedenfalls deutlicher niedriger als zu Helmut Kohls Regierungszeiten.

Nun aber zu den „7 Wahrheiten“ über die Reichen-Steuer von BILD:

  1. „Reiche zahlen schon jetzt die meisten Steuern!
    Es gibt in Deutschland 383 000 Spitzenverdiener, die mehr als 172 000 Euro brutto im Jahr verdienen.
    Das ist nur 1 % der Steuerpflichtigen. Aber sie zahlen ein Viertel der gesamten Einkommensteuer.“

    Da das Blatt die Quelle nicht angibt kann ich die Angaben nicht nachprüfen. Nach Angaben der Bundesregierung [PDF - 157 KB] tragen die oberen 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen (ab einem Jahreseinkommen von 92.750 Euro) 42 % zum Einkommensteueraufkommen bei.

    Das hört sich dramatisch an, wenn man aber berücksichtigt, dass diese Einkommensgruppe einen Anteil von 27% am zu versteuernden Einkommen hat, dann relativiert sich die Dramatik sofort wieder. Das oberste Zehntel der Einkommensteuerpflichtigen hat schon einen Anteil von knapp 40% der gesamten zu versteuernden Einkommen. Insgesamt kommt die obere Hälfte der Einkommensbezieher auf einen Anteil von deutlich über 90% der Einkommensteuer. Es ist ja gerade der Sinn der progressiven Einkommensbesteuerung, dass sie zu einem gewissen sozialen Ausgleich zwischen den Einkommensbeziehern beitragen soll.

  2. „Die Hälfte der Erwerbstätigen zahlt fast keine Steuern!
    Die Hälfte aller Einkommenssteuerpflichtigen zusammengenommen zahlt nur 3,6 %, denn: 19,2 Mio. Deutsche sind Geringverdiener (weniger als 22 500 Euro pro Jahr).“

    Das ist eine glatte Lüge. Zahlen die Geringverdiener etwa keine Mehrwert-, keine Versicherungs-, keine Tabak-, keine Strom-, keine Lotto-, keine Branntwein-,keine Bier-, keine KfZ-Steuer, um nur die wichtigsten indirekten Steuerarten zu nennen, die insgesamt einen viel höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen ausmachen als die Einkommensteuer.

    Nach Angaben der Bundesregierung (s.o.) zahlt die untere Hälfte der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen bis 26.750 Euro pro Jahr 6,2% an der Einkommensteuer.

    Wer – wie BILD – aus diesem relativ geringen Prozentsatz ein Argument gegen die Reichen-Steuer ableiten will, müsste sich eher Sorgen darüber machen, wie riesig der Anteil der Geringverdiener an den Einkommensbeziehern ist.

  3. „Normalverdiener sind „reich“!
    „Reiche“ – das sind nach der Steuertabelle schon Normalverdiener.
    Der Spitzensteuersatz von 42 % beginnt bereits bei einem Jahreseinkommen von 52 882 Euro (etwa 4400 Euro/Monat).“

    In der Tat der Spitzensteuersatz setzt ab einem relativ niedrigen Einkommensniveau an. In Schweden liegt der Spitzensteuersatz bei 56,4% setzt jedoch bei einem deutlich höheren Einkommen an.

    Wenn man Zyniker wäre, dann müsste man sagen, diese relativ niedrige Progressionsgrenze ist ein genialer Schachzug der Politik, um Menschen mit einem ordentlichen mittleren Einkommen das Gefühl zu vermitteln sie gehörten schon zu den Reichen. Damit schafft man relativ viele Betroffene in der Debatte um einen höheren Spitzensteuersatz und entsprechenden politischen Widerstand. Was dabei ständig unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass es ab dem Spitzensteuersatz (bis auf den erwähnten Reichensteuersatz, der bei 250.000 Euro (als Lediger) Jahreseinkommen einsetzt) keinerlei Progression mehr gibt. Zwischen 52.882 Euro Jahreseinkommen bis 250.000 Euro (als Ledige) zahlen also alle Einkommensbezieher den gleichen Steuersatz.

    Doch auch diese für manchen Facharbeiter schockierende Fünzigtausend-Euro-Grenze, ab der der Spitzensteuersatz einsetzt ist nur eine fiktive Horrorzahl. Laut Steuertabelle des Bundesfinanzministeriums liegt die Durchschnittsbelastung eines alleinstehenden Beziehers eines Einkommens von 50.000 Euro Jahreseinkommen bei weitem nicht bei 42% sondern um die 26% Prozent [PDF - 150 KB]. Bei Verheirateten sind es um 17% [PDF - 167 KB] (Die Daten beziehen sich zwar auf das Jahr 2009, doch sie dürften sich nicht wesentlich verändert haben.)

    Der nominelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent trifft nämlich die Realität kaum. „Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat“, berichtet Ulrike Herrman.

  4. „Es gibt schon eine Reichen-Steuer!
    Wer mehr als 250 730 Euro pro Jahr verdient, muss schon jetzt 45  % Steuern Zahlen (plus Soli).“

    Der hier angegebene Betrag bezieht sich auf einen ledigen Alleinverdiener. Bei einem Verheirateten verdoppelt sich dieser Betrag. Die Einführung der sog. Reichensteuer betrifft nur eine kleine Zahl der Einkommensbezieher. Diese Steuer hat im Jahre 2010 dem Fiskus gerade einmal 640 Millionen Euro eingebracht. Ein winziger Bruchteil der Gesamteinnahmen aus der Einkommensteuer.

  5. „Steuern werden nicht konsequent eingetrieben!
    Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft: „Wenn wir konsequenter gegen Steuerflucht, Hinterziehung und Schwarzarbeit vorgehen würden, brauchen wir keine neuen Steuern.“

    Hier hat BILD ausnahmsweise ein Stück weit Recht. Selbst bei zurückhaltender Schätzung liegt allein in der Schweiz ein unversteuerter Anlagebestand von 130 Milliarden Euro, nach anderen Schätzungen sind es sogar bis zu 380 Milliarden Franken.

  6. „Nicht nur Spitzenverdiener zahlen!
    Steigt der Spitzensteuersatz, steigen auch die Steuern für darunter liegende Einkommen.“

    Das ist zwar richtig, aber auch nur die halbe Wahrheit und damit eine ganze Lüge.

    Einkommensteuertarife

    Quelle: Jens Berger

    Aus dieser Grafik ist leicht erkennbar, dass die Einkommensteuerbelastung bei den unteren Einkommen am steilsten ansteigt, die Belastungskurve aber danach abflacht. Das heißt, die höheren Einkommen sind auch hier wieder die Gewinner.

  7. „Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.
    Enteignete man z. B. das Vermögen der Quandt-Familie (u. a. BMW, insgesamt 34,2 Mrd. Euro), würde der Staat das Geld (gemessen an den laufenden Kosten) innerhalb von nur 40 Tagen ausgeben.“

    Das ist das typische Argument aller Anhänger von Steuersenkungen, aller Steuerverweigerer und aller Steuerhinterzieher. Man behauptet einfach einmal der Staat verschwendet die Steuereinnahmen sinnlos. Wenn es jedoch um Straßenbau oder um Lehrer oder um Polizeibeamte geht, dann gibt der Staat viel zu wenig aus.

    Die BILD-Journalisten sollten einfach BILD lesen, denn ihr eigenes Blatt berichtete vor wenigen Monaten, dass allein die Gewinne aus den Anteilen an BMW vor kurzem 650 Millionen in die Familienkasse der Quandts gespielt haben.

    Diese Rekordgewinne unterliegen allerdings nicht der Einkommensteuer und schon gar nicht dem Spitzensteuersatz. Sie unterliegen der Kapitalertragsteuer und die liegt bei 25 Prozent. Einen solchen Steuersatz wünschte sich bei uns auch ein gut verdienender Facharbeiter der Einkommensteuer bezahlen muss.

June 11 2012

Meinungsmache gegen die Finanztransaktionssteuer – Die FAZ als verlängerter Arm der Finanzlobby

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Finanzwirtschaft die geplante Besteuerung von Finanztransaktionen ablehnt und auf breiter Front zum PR-Gegenschlag ausholt. Mehr als bedauerlich ist es jedoch, dass die angesehene FAZ dieser PR auf den Leim geht und ihren Lesern ungefiltert die Meinungsmache der Finanzlobby als redaktionellen Inhalt auftischt. Glaubt man der FAZ, könnte eine Finanztransaktionssteuer den „normalen“ Riester-Sparer bis zu 14.000 Euro kosten – doch sowohl die Argumentationskette als auch die zugrundeliegende Rechnung sind nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Von Jens Berger

Im FAZ-Artikel „So trifft die Transaktionssteuer die Privatleute“ bieten die Frankfurter Zeitungsmacher der Finanzlobby eine Bühne, um die Finanztransaktionssteuer (FTS) auf ihre eigene Art und Weise zu bewerten. Zu Wort kommen in diesem Artikel Vertreter der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ und des Bundesverbandes Investment & Asset Management e.V. (BVI), der zentralen Interessenvertretung der deutschen Investmentbranche. Von dieser Organisation stammt auch das einleitende Rechenbeispiel, das von der FAZ im redaktionellen Teil 1:1 übernommen wurde. Grundlage dieses Rechenbeispiels ist der angeblich „typische Riester-Fonds“ UniGlobal. Und bereits hier beginnt die Meinungsmache. Der UniGlobal ist kein Riester-Produkt, sondern ein weltweit investierender Aktienfonds unter dem Management der Union Investment Privatfonds GmbH. Auch wenn dieser spezielle Fonds eine vergleichsweise konservative Anlagestrategie verfolgt, gelten für ihn dennoch die Risikoeinschätzungen, die für jeden Aktienfonds gelten. Daher wird er von seiner Fondsgesellschaft auch als Anlageprodukt mit „erhöhtem Risiko“ vermarktet und ist somit auch nicht als reines Riester-Produkt zugelassen. Nichtsdestotrotz erfreut sich dieser Fonds auch bei Riester-Sparern einer gewissen Beliebtheit. Der Grund dafür ist, dass das weitverbreitete Riester-Produkt UniProfiRente, das ebenfalls von Union Investment vertrieben wird, die Riester-Gelder von jüngeren Sparern gerne in diesen Fonds schichtet. Da der Fonds jedoch viel zu riskant für die alleinige Altersvorsorge ist, schichten die Fondsmanager von UniProfiRente die Anlegergelder bei bestimmten Schwellenwerten in den Rentenfonds UniEuroRenta um, der die Kundengelder ausschließlich in Staatsanleihen im Euroraum anlegt. Dies geschieht auch gegen den ausdrücklichen Willen der Riester-Sparer. So hat Union Investment beispielsweise alleine im Herbst 2008, als die Aktienkurse weltweit im Kielwasser der Finanzkrise in den Keller gingen, bei 200.000 Riester-Verträgen die Reißleine gezogen und die Kundengelder mit hohen Verlusten von dem Aktienfonds UniGlobal in den Rentenfonds UniEuroRenta umgeschichtet. UniGlobal ist somit alles andere als ein „typischer Riester-Fonds“.

Auch die in der Rechnung unterstellte Durchschnittsverzinsung von 5,0% p.a. entspringt eher den Hochglanzprospekten der Fondsgesellschaft als einer seriösen Prognose. Zum einen berechnet Union Investment eine jährliche Verwaltungsvergütung von 1,20%, zum anderen fallen auch noch Depot- sowie Vermittlungsgebühren und ein Ausgabeaufschlag von stolzen 5,0% an. Die unterstellte Durchschnittsverzinsung von 5,0% p.a. entspricht vielmehr ungefähr der annualisierten Bruttorendite (4,7%) seit Auflegung des Fonds im Jahre 1960. Es wäre jedoch unseriös, die Aktienkursentwicklung der vergangenen 50 Jahre auf die nächsten 40 Jahre zu prognostizieren. Genau dies tut aber der BVI. Wer dieses Produkt beispielsweise im Herbst 2000 gekauft hat, hat damit keine Jahresrendite von 5,0%, sondern einen Gesamtverlust von rund 16% erzielt, wer das Produkt vor fünf Jahren gekauft hat, hat damit ebenfalls keine Rendite, sondern einen Verlust von 0,1% erzielt. Dies gilt jedoch nicht zwingend für Kunden des Riester-Produkts UniProfiRente, da in diesem Zeitraum mehrfach die gesetzte Verlustschwelle überschritten und das gesamte Riester-Sparvermögen irreversibel in den hauseigenen Rentenfonds UniEuroRenta umgeschichtet wurde. Dies alles geschieht übrigens nicht, um die Riester-Sparer zu schützen – da die Riester-Anbieter verpflichtet sind, die Garantieverzinsung von derzeit 1,75% auszuschütten, müssen sie sich vielmehr selbst gegen Kursverluste absichern. Für Union Investment wäre es schlichtweg zu riskant, eine – wie auch immer geartete – Garantieverzinsung auf einen Aktienfonds mit erhöhtem Risiko anzubieten.

Doch selbst, wenn man sämtliche Vorschriften außenvorlässt und auch die hohen Gebühren einmal ignoriert, kommt man auch bei wohlwollender Zahlenakrobatik nie und nimmer auf die abenteuerliche Summe von 14.000 Euro, die ein Riester-Sparer laut BVI/FAZ während der Laufzeit für die Finanztransaktionssteuer bezahlen soll. Unterstellt man – wie der BVI es tut –, 100 Euro Sparbetrag pro Monat, eine jährliche Umschichtung von 90% des Portfolios und einen Steuersatz von 0,1% pro Transaktion, kommt man bei 5,0% Rendite und 40 Jahren Laufzeit auf insgesamt 1.718 Euro Steuerbelastung und eine Wertminderung von 3.028 Euro beim Sparvermögen am Ende der Laufzeit. Bei vierzigjähriger Laufzeit heißt dies, dass im Schnitt 43 Euro Finanztransaktionssteuer pro Jahr fällig werden. Das hört sich wesentlich weniger dramatisch an als die 14.000 Euro von BVI/FAZ, die jeglicher Rechengrundlage entbehren.

Zu beachten ist hierbei natürlich, dass es bei sämtlichen Zahlen um Werte aus dem Jahre 2052, also am Ende der vierzigjährigen Laufzeit handelt. Wenn man einmal eine durchschnittliche Inflation von 2% unterstellt, die Werte also „kaufkraftbereinigt“, beträgt die Steuerbelastung beim unrealistisch optimistischen BVI/FAZ-Beispiel rund 780 Euro bzw. durchschnittlich 20 Euro pro Jahr. Auch die 14.000 Euro von BVI/FAZ sind kaufkraftbereinigt lediglich 6.367 Euro, was sich freilich nicht mehr ganz so dramatisch anhört.

Bei einem „normalen“ Riester-Sparvertrag ist die Steuerbelastung übrigens wesentlich geringer. Wenn man die Parameter austauscht und den monatlichen Sparbetrag auf realistischere 50 Euro absenkt, statt der Phantasierendite von 5,0% p.a. die Garantieverzinsung von 1,75% anlegt und eine realistischere Umschichtung von 5% p.a. annimmt, kommt man auf eine Gesamtsteuerlast von 30 Euro – nicht pro Jahr, sondern über die Gesamtlaufzeit von 40 Jahre. Der „normale“ Riester-Sparer wird also durch eine Finanztransaktionssteuer nicht um 14.000 Euro, sondern um jährlich 75 Cent ärmer*. Aber mit diesen Beträgen kann man natürlich keine Meinungsmache gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer betreiben, die selbstverständlich nicht die Riester-Rentner und Kleinsparer, sondern die Spekulanten ordentlich zur Kasse bitten würde. Die FAZ-Überschrift „So trifft die Transaktionssteuer die Privatleute“ ist somit Meinungsmache schlimmster Art und keine neutrale Berichterstattung, sondern Manipulation im Namen der Finanzlobby.

* Auch diese Rechnung wurde auf Basis der Bruttorendite, d.h. ohne Verwaltungs- und Vertriebskosten, erstellt. Die realen Kosten dürften wesentlich niedriger sein.

May 15 2012

So einfach ist die Manipulation: Mit Sprache, mit Übertreibungen ohne Bezug zu den Fakten

Heute früh um 8:26 Uhr erschien eine dieser typischen Spiegel-Online-Meldungen „Starkes Wachstum. Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft“, die erkennbar Teil der Kampagne sind, wonach es uns unglaublich gut geht, dies das erfolgreiche Ergebnis der neoliberal geprägten Reformen ist und der hervorragenden Arbeit der Regierenden ist. Das sind die offenen unterschwelligen Botschaften. Diese Botschaften werden vermutlich geglaubt, auch von Menschen, die eigentlich die intellektuelle Kraft haben sollten, diese Art primitiver Manipulation zu durchschauen. Von Albrecht Müller

Ein paar Hinweise auf die Manipulationen im Einzelnen auf der Basis des Textes von Spiegel Online.

Dort heißt es zum Einstieg:

Starkes Wachstum

Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft

Halb Europa kriselt, doch in Deutschland ist von Rezession keine Spur. Nach einem Dämpfer Ende vergangenen Jahres ist die heimische Wirtschaft Anfang 2012 überraschend kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,5 Prozent.

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat durch ein starkes Wachstum im ersten Quartal einer Rezession getrotzt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Januar bis März um 0,5 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Experten hatten mit einem deutlich geringeren Wachstum gerechnet, einige hatten sogar ein weiteres Schrumpfen vorhergesagt.

Ende 2011 war die Wirtschaftsleistung noch um 0,2 Prozent zurückgegangen – zum ersten Mal seit fast drei Jahren. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Ökonomen von einer Rezession.“

Kommentar AM:

  • „Von Rezession keine Spur“ ??? – Im April lag die offizielle Arbeitslosigkeit bei 2,963 Millionen. Das sind immerhin knapp 3 Millionen – noch statistisch erfasste – Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen vermutlich rund 4 Millionen, die von der Statistik nicht mehr erfasst werden oder in „Unterbeschäftigung“ sind. Rund 1,3 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie aufstocken müssen. Über 800.000 sind als Leiharbeiter tätig. Von Rezession keine Spur?
  • 0,5% Wachstum sind – grob aufs Jahr hochgerechnet – 2% per annum. Das ist auch nicht annäherungsweise ein „starkes“ Wachstum. Dieses sieht, wenn eine Volkwirtschaft aus einer Rezession kommt, anders aus. Rund 4% für mehrere Jahre wären ein „starkes Wachstum“. – Um die 0,5% dennoch als bedeutsam erscheinen zu lassen, werden sie mit den minus 0,2% des Vorquartals verglichen. Diese Werte – plus 0,5 und minus 0,2% – sind so gering, dass sie schon nahe im Bereich statistischer Fehler liegen könnten.
  • Der oft angewandte, billige Trick: Man verweist auf „Experten“, die die Entwicklung düsterer erwartet hatten. SPON: „Experten hatten mit einem deutlich geringeren Wachstum gerechnet, einige hatten sogar ein weiteres Schrumpfen vorhergesagt.“

SPON schreibt:

„Ihr schnelles Comeback verdankt Europas größte Volkswirtschaft vor allem den gut laufenden Exporten und der Kauflaune der Verbraucher. “Nach vorläufigen Berechnungen sind die Exporte – anders als die Importe – zum Jahresbeginn gestiegen”, schrieben die Statistiker. “Außerdem wurde im Inland mehr konsumiert als im Vorquartal.” Das habe die sinkenden Investitionen teilweise kompensieren können. Details wollen die Statistiker erst am 24. Mai nennen.“

Kommentar AM:

Immerhin wird zugegeben, dass das (bisschen) Wachstum vor allem von den Exporten kommt. Natürlich wird zugleich darauf verzichtet zu erwähnen, dass dies zugleich Symptom und Ursache der großen Risiken und Gefahren für die Euro-Zone darstellt – der Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten. Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit. Ein toller Erfolg.

Die „Kauflaune der Verbraucher“ wird wie üblich übertrieben. Es wird mit dem Vorquartal verglichen und verschwiegen, dass der Konsum seit einem Jahrzehnt stagniert.

SPON schreibt:

„Verglichen mit dem ersten Quartal des vergangenen Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um 1,7 Prozent zu – mehr als doppelt so stark wie erwartet. Experten gehen davon aus, dass die Prognosen für 2012 nun angehoben werden. “Dieses starke erste Quartal wird zu einer drastischen Aufwärtsrevision der Prognosen für 2012 führen”, sagte Volkswirt Andreas Scheuerle von der Deka-Bank. “Man muss mit einer Korrektur um rund einen halben Prozentpunkt rechnen.” Bisher erwartet die Bundesregierung für das Gesamtjahr ein Wachstum von 0,7 Prozent, 2013 sollen es 1,6 Prozent werden.“

Kommentar AM:

Das sind rundum lächerlich geringe Werte und Verschiebungen, die meist sprachlich aufgemotzt werden. Z.B. „sogar um 1,7%“. Was sind 1,7% im Jahr? Lächerlich. Aber das „sogar“ bringt die Würze. Oder z.B.: die Korrektur um einen halben Prozentpunkt für 2012 und die Korrektur von 0,7% auf 1,6% für 2013 wird zur „drastischen Aufwärtsrevision“ umgedeutet.

Und klar, zur Umdeutung stützt sich SPON auf den Volkswirt einer Bank. Das ist inzwischen üblich geworden. Als Experten für volkswirtschaftliche Angelegenheiten werden die Mitarbeiter privater Interessenten zitiert.

Es reicht. Der Rest des Textes von SPON ist ähnlich manipulativ. Die Wertungen gründen immer wieder auf „Experten“ aus der Finanzwirtschaft. Reiner Kampagnenjournalismus.
Schade, dass wir nicht wissen, ob SPON oder die Nachrichtenagenturen, deren Meldungen oft Basis solcher Texte sind, dafür von PR-Agenturen und/oder dem Bundespresseamt bezahlt werden.

Über die Wirkung dieser Daueragitation sollte man sich keine Illusionen machen. Sie erreicht inzwischen auch das Bildungsbürgertum. Ein markantes Beispiel aus den letzten Tagen:

Frau Bruhns, heute, alt und uneitel – welche Tür würden Sie gern noch aufknacken als Journalistin?
Merkel. Sie macht einen hervorragenden Job. …
Quelle: taz

May 03 2012

Die Privatisierungswelle im Krankenhaussektor nimmt erneut Fahrt auf

Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen. Von Jens Berger

Hintergründe und vertiefende Informationen: 15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung.

Mit dem Artikel „Gut für Patienten“ eröffnete die WELT in der letzten Woche die manipulative Begleitmusik zur sich momentan abzeichnenden Privatisierungs- und Konzentrationswelle des Krankenhaussektors. Springer-Autor Daniel Zwick hält nicht viel von Fakten, sondern verbiegt sich die Wirklichkeit nach Lust und Laune so lange, bis sie in sein privatisierungsfreundliches Weltbild passt. In seinem Artikel wirft Zwick die steile These in den Raum, dass „Kliniken in privater Hand nicht nur für Aktionäre und die Krankenkassen, sondern auch für die Patienten und Versicherten [attraktiv seien]“. Als zentrales Argument führt er dabei die „enormen Kostenvorteile“ ins Feld, die „ein Konzern wie Helios-Rhön gegenüber staatlichen Krankenhäusern [habe]“. Schließlich könnten „die fast 200 Kliniken und Versorgungszentren [...] gemeinsam Medikamente einkaufen und bei Pharmakonzernen hohe Rabatte aushandeln“.

Mythen, Lügen, Verdrehungen

Offenbar hat sich Herr Zwick noch nicht sonderlich ausgiebig mit der Thematik befasst. Selbstverständlich handeln fast alle Krankenhäuser, egal ob privat, kommunal oder freigemeinnützlich (z.B. kirchlich), solche „hohen Rabatte“ über sogenannte Einkaufsgemeinschaften aus. So sind beispielsweise mehr als 70 Kliniken mit zusammen mehr als 65.000 Betten in der EKK eG des Deutschen Städtetages organsiert. Andere Häuser schließen sich oft regional zusammen oder werden Mitglieder einer kommerziellen Einkaufsgemeinschaft. Eine Studie der Universität Bayreuth ergab, dass im Jahr 2009 mehr als 80% aller Krankenhäuser Mitglied mindestens einer Einkaufsgemeinschaft waren. Der Eindruck, dass Häuser, die zum gleichen Konzern gehören, automatisch auch einer konzernweiten Einkaufsgemeinschaft angehören, ist überdies falsch. Aus rechtlichen Gründen firmieren die privatisierten Krankenhäuser in nahezu allen Fällen als unabhängige Unternehmen, die in der Praxis nur selten Kernaufgaben an die Holding abgeben. Meist betrifft dies klassische Controlling-Aufgaben, wie das Aufstellen konzernweiter Benchmarks, mit denen vor Ort das Personal unter Druck gesetzt werden kann.

Der von der WELT als Fakt dargestellte Kostenvorteil ist ohnehin ein sorgsam gepflegter Mythos. Wie eine groß angelegte Vergleichsstudie [PDF - 1.3 MB] des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) aus dem Jahre 2010 belegt, gibt es bei den Betriebskosten in toto keinen nennenswerten Kostenvorteil bei den privaten Trägern. Der einzige Kostenfaktor, der bei den Privaten deutlich geringer ausfällt, sind – wen wundert es – die Personalkosten. Pro Pflegedienst-Vollkraft zahlen die privaten Träger ganze 10% weniger, hinzu kommt, dass der Personalschlüssel bei den Privaten geringer ist und die Mitarbeiter nicht von der vorbildlichen betrieblichen Altersvorsorge kommunaler Träger profitieren, die für die kommunalen Häuser einen gewaltigen Kostenfaktor darstellt. Dafür haben die privaten Träger höhere Zinskosten, die sich nicht zuletzt aus dem teilweise horrenden Fremdkapitalanteil ergeben. Die Krankenhauskonzerne wachsen nämlich nicht aus der eigenen Substanz heraus, sondern auf Pump – und die Zinsen wollen bedient werden. Was die kommunalen Häuser ihren Mitarbeitern mehr auszahlen, zahlen die Privaten den kreditgebenden Banken und den Aktionären.

Vollends grotesk mutet daher auch die WELT-These an, die vermeintlichen Kostenvorteile würden „der Krankenhaus AG [den] finanziellen Spielraum [geben], um mehr Ärzte und Pfleger einzustellen“. Ein solcher Satz muss sich für jeden Beschäftigten eines privatisierten Krankenhauses wie blanker Hohn anhören. Es wird nicht eingestellt, stattdessen werden die „Betriebsabläufe optimiert“, wie es im Branchenjargon euphemistisch heißt. Auslaufende Stellen werden nicht neu besetzt, Zeitverträge nicht verlängert, examinierte Krankenpfleger gegen schnell angelernte und billige Pflegeassistenten ersetzt und – vor allem im ärztlichen Bereich – auf zweitklassiges Personal ausgewichen. Ob es für die Patienten von Vorteil ist, von einem unzureichend ausgebildeten Arzt aus Albanien behandelt zu werden, ist mehr als fraglich. Offiziell wird dann vom Fachkräftemangel schwadroniert. Dabei handelt es sich hierbei um einen der wenigen Sektoren, auf denen der Arbeitsmarkt noch funktioniert. Wer kein gutes Geld zahlt, kriegt auch keine guten Leute. Sich dann über einen Fachkräftemangel zu beklagen, ist unseriös bis peinlich.

Wenn Sie eine Stellenanzeige aufgeben und eine Putzfrau für 50 Cent die Stunde suchen, beklagen Sie auch keinen Fachkräftemangel, wenn sich niemand bei Ihnen meldet. Springer-Mann Daniel Zwick würde sich wahrscheinlich beklagen. Er ist ja auch der Ansicht, dass die privatisierten Häuser „direkt mit den Krankenkassen über Leistungspakete verhandeln [können]“. Wahrscheinlich hat es sich noch nicht bis zum Springer-Verlag durchgesprochen, dass in Deutschland die Honorierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen geregelt wird. Wer „besser“ wirtschaftet, als es die Fallpauschalen vorsehen, macht Überschüsse – Überschüsse, die bei kommunalen Trägern in die Rücklage für Investitionen gehen und bei den privaten Trägern entweder an die Aktionäre ausgeschüttet oder für den weiteren Wachstum eingesetzt werden. Egal, wie man es dreht oder wendet – der Patient hat dadurch keinen Vorteil.

Helios-Rhön – Marktkonzentration zum Nachteil der Allgemeinheit

Die Privatisierungsbefürworter argumentieren gerne mit dem Argument, Privatisierungen würden die Konkurrenz beleben und zu einem „funktionierenden Markt“ führen. Im Krankenhaussektor fehlen jedoch die elementaren Voraussetzungen für einen echten Markt. In einem echten Markt können die Anbieter ihr Leistungsspektrum frei zusammenstellen und die Leistungen frei bepreisen. Beides ist im streng regulierten Krankenhaussektor nicht der Fall. In einem echten Markt kann der Kunde zwischen verschiedenen Anbietern wählen und gegebenenfalls auch auf den Kauf verzichten. Auch dies ist im Krankenhaussektor in der Regel nicht der Fall. Der Kunde hat ja noch nicht einmal einen Einblick in die Preise des Anbieters.

Selbst wenn man für einen Moment die „Marktlogik“ ernst nehmen würde, gäbe es keinen Grund, die Übernahme der Rhön-Kliniken durch Helios zu bejubeln, da eine Anbieterkonzentration der „Marktlogik“ zuwider läuft, können marktbeherrschende Konzerne doch ihre Position gegen die Interessen des Kunden einsetzen. Durch die Übernahme entsteht nicht mehr, sondern weniger Konkurrenz. Die WELT begrüßt die Übernahme der Rhön-Kliniken jedoch ausdrücklich, was zeigt, dass es dem Autor nicht um die „Konkurrenz“ oder den „Markt“, sondern um den Ausverkauf des Gesundheitssystems geht. Mit der „Ware“ Gesundheit lässt sich sehr viel Geld verdienen. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 278 Milliarden Euro für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Damit rangiert der Gesundheitsbereich noch vor der deutschen Automobilindustrie, die im gleichen Jahr „nur“ 263 Milliarden Euro Umsatz (weniger als die Hälfte davon im Inland) erzielen konnte. Private Krankenhauskonzerne streben eine Umsatzrendite von 15% an. Das heißt, dass von jedem Euro, den die Krankenkassen an die privaten Träger überweisen, 15 Cent in die Taschen der Aktionäre wandern sollen.

Ähnlich verhält es sich mit den Zinskosten. Fresenius will für die Übernahme der Rhön-Kliniken nach eigenen Worten „wie in der Vergangenheit möglichst viel Fremdkapital und möglichst wenig Eigenkapital einsetzen“. Wenn man einmal mit einer Fremdkapitalquote von 75% und einem Zinssatz von 5% kalkuliert, hieße dies, dass der Konzern beim geplanten Kaufpreis von 3,2 Mrd. Euro jährlich rund 160 Mio. Euro für den Zinsdienst bezahlen muss – dieses Geld stammt aus dem Topf der Krankenkassen und ist eigentlich für die Gesundheitsversorgung und nicht für das Monopoly-Spiel der Klinikkonzerne gedacht. Alle großen privaten Krankenhauskonzerne sind in den letzten Jahren vor allem durch Übernahmen anderer privater Häuser gewachsen, so dass der Anteil der Zinskosten mittlerweile einen signifikanten Teil der Bilanzen der Krankenhauskonzerne ausmachen dürfte. Dafür sollte die Allgemeinheit aber keine Krankenkassenbeiträge bezahlen – sie tut es dennoch, da die Politik sich standhaft weigert, hier einen Riegel vorzuschieben.

Wenn die WELT schreibt, dass die Übernahme der Rhön-Kliniken „den wirtschaftlichen Druck auf die fast 1400 Krankenhäuser in staatlicher und freier Trägerschaft steigern [wird] und deren Lobbyisten [es] künftig schwerer haben, mehr Geld von den gesetzlichen und privaten Kassen zu verlangen“, ist dies starker Tobak. Der wirtschaftliche Druck auf die kommunalen Häuser ist politisch gewollt. Die gesetzliche Basis der Krankenhausfinanzierung ist das Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972, in dem die Grundlage der dualen Finanzierung eingeführt wurde: Die Betriebskosten sollen durch die Krankenkassen, die Investitionskosten durch die Bundesländer getragen werden. Heute werden die Investitionszuschüsse durch die Krankenhausplanung der Bundesländer festgelegt und zwischen dem Bundesland, den Krankenkassen und dem Krankenhausträger aufgeteilt. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und die Sparpolitik der Länder haben jedoch dazu geführt, dass die kommunalen Häuser oft noch nicht einmal die dringend notwendigen Investitionen vornehmen konnten. So ist die Investitionsfinanzierung zwischen 1991 und 2006 um 44,3% gesunken.

Alleine der Umstand, dass die privaten Träger einen leichteren Zugang zu Krediten haben, hat so zu dem grotesken Ergebnis geführt, dass die privaten Träger absolut und relativ mehr Investitionszuschüsse durch die Länder bekommen [PDF - 730 KB] als die kommunalen Häuser, die oft den Eigenanteil nicht aufbringen können, da der kommunale Träger keine neuen Schulden aufnehmen darf. Durch die ausbleibenden Investitionen wird das Finanzproblem der kommunalen Häuser zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und der „weiße Ritter“ steht in Form von Helios, Asklepios, Rhön oder Sana bereits vor der Tür und lässt sich die Übernahme durch die Landeszuschüsse fürstlich versilbern.

Privatisierungswelle oder Privatisierungstsunami?

In einem Punkt sind sich Finanzanalysten und die privaten Krankenhauskonzerne einig: Wir stehen vor einer großen Privatisierungswelle. Alleine die Rhön-Kliniken stehen derzeit bei sechs konkreten Projekten mit 3.000 Betten im Gespräch. Die Grenzen des Expansionsdrangs werden momentan nur durch die Wettbewerbsbehörden festgelegt. Die fokussieren ihren Blick jedoch auf regionale Monopole, so dass die privaten Krankenhauskonzerne bei einer geschickten regionalen Aufteilung des Marktes noch lange nicht an die Grenzen der Expansion stoßen. Ganz anders sieht dies paradoxerweise bei den kommunalen Trägern aus. Hier macht es verständlicherweise wenig Sinn, wenn sich eine Klinik aus Flensburg mit einer Klinik aus dem Oberammergau zusammenschließen würde. Wenn sich regionale Kliniken zusammenschließen, übertreten sie jedoch bereits schnell die Grenze eines regionalen Monopols.

So hat das Bundeskartellamt beispielsweise 2009 die Fusion der zwei Krankenhäuser des hessischen Werra-Meißner-Kreises mit der kommunalen Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) untersagt. Hier ist die Politik dringend gefordert. Es kann nicht sein, dass Zusammenschlüsse kommunaler Kliniken, die im Sinne der Allgemeinheit wären, aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verboten werden. Dies öffnet den privaten Krankenhauskonzernen Tür und Tor, da sie sich so für die klammen Kommunen als letzte Alternative darstellen können. Man kann nicht lautstark über die Synergieeffekte privater Träger jubeln und den kommunalen Häusern verbieten, solche Synergieeffekte zu nutzen.

Sollten den kommunalen Trägern weiterhin Steine in den Weg gelegt werden und sollte sich die öffentliche Hand weiterhin aus der Investitionsfinanzierung kommunaler Krankenhäuser zurückziehen, droht die Privatisierungswelle zu einem Privatisierungstsunami zu werden. Dies muss verhindert werden – zum Wohle der Allgemeinheit.

April 17 2012

Irreführende Darstellung der Entwicklung der Nettolöhne und Abzüge in Welt-dpa-Grafik: Absicht oder Irrtum?

Vor einigen Tagen machte eine Meldung und eine Grafik die Runde in den Medien: „Deutsche zahlen so viel an den Staat wie nie zuvor“. Dabei wurde einmal mehr die steigende Abgabenlast der Arbeitnehmer beklagt. Wie selbstverständlich wurden Steuern und Beiträge an die selbstverwalteten Sozialversicherungsträger (Rente, Krankenversicherung etc.) addiert und als Abgaben „an den Staat“ bezeichnet. Immerhin wurde dabei festgestellt, dass die Netto-Reallöhne in dem angeblichen „Boomjahr“ 2010 auf 2011 gesunken sind.
Paul M. Schröder vom „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ (BIAJ) hat genauer hingesehen und herausgefunden, dass hinter der der Welt-dpa-Grafik eine absichtliche oder vielleicht auch nur irrtümliche Irreführung steckt: Es wurden preisbereinigter Löhne und nicht preisbereinigte Abgaben gegenüber gestellt. Daraus ergibt sich dann der stärkere Anstieg der Abgaben im Vergleich zu den Löhnen. Solche Irreführungen eignen sich natürlich trefflich um Stimmung für Steuersenkungen und die Senkung der sog. „Lohnnebenkoste“ zu machen. Wolfgang Lieb.

Vergleiche die seit dem 12. April 2012 im Internet weit verbreitete Welt-dpa-Grafik „Arbeitnehmer leiden unter Abgabenlast“

Quelle: Die Welt

mit der BIAJ-Abbildung
der Entwicklung des nominalen Nettolohns pro Arbeitnehmer/in und Jahr und der nominalen Abzüge (Lohnsteuer und Sozialbeiträge) in den Jahren
1991 bis 2011

In der Welt-dpa-Grafik wird die nominale, nicht preisbereinigte (!) „Entwicklung der durchschnittlichen Abzüge für Lohnsteuer und Beiträge“ einer preisbereinigten (! Basisjahr?) Entwicklung der Nettolöhne gegenübergestellt. Eine absichtliche oder irrtümliche Irreführung. Der Anteil der Abzüge an den Bruttolöhnen ist von 1991 bis 1997/98 von durchschnittlich 29,9 Prozent auf 34,3 Prozent gestiegen. Bis 2004 sank dieser Anteil auf 32,1 Prozent. Für die letzten drei Jahre wurde (auf Basis vorläufiger Daten des Statistischen Bundesamtes ein Anteil von 33,9 Prozent (2009), 32,9 Prozent (2010) und 33,6 Prozent (2011) ermittelt. (Anm.: Die Irreführung besteht in der Gegenüberstellung preisbereinigter und nicht preisbereinigter Daten!)
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 381 KB]

Buchtipp: Steffen Lehndorff (Hrsg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen
Der wichtigste Befund unserer vergleichenden Länderstudien bestand darin, dass im Verlauf der zurückliegenden 20 Jahre die meisten der gegenwärtig bestehenden nationalen Modelle — wenn auch in unterschiedlichem Maße und auf verschiedensten Wegen — in zunehmende Spannungen und Widersprüche getrieben worden waren. Starker Veränderungsdruck ging und geht sowohl von internationalen (Stichworte: „Globalisierung“ und „Europäisierung“) als auch von innergesellschaftlichen (Stichwort: demographischer Wandel) Prozessen aus, und dieser Veränderungsdruck wurde unter den Bedingungen einer Hegemonie des Neoliberalismus umgesetzt. Von besonderer Bedeutung in Europa war dabei die Binnenmarktstrategie der EU („negative Integration“) die maßgeblich dazu beitrug, die bestehenden Modelle zu destabilisieren, während gesellschaftliche Kräfte, die eine Erneuerung und Stärkung sozialer Institutionen auf nationalstaatlicher und auf EU-Ebene wollen, von untergeordneter Bedeutung waren. Als Quintessenz unseres Forschungsprojekts formulierten wir die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zum „Aufbau von Institutionen auf mehreren Ebenen“, um auf stärkeren sozialen Ausgleich gerichtete nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in Europa zu entwickeln.
Quelle 1: VSA
Quelle 2: Einleitungstext

February 16 2012

Die Milliardenlüge

In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge. Von Jens Berger.

Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen und Zeitschriften verfolgt hat, stieß man immer wieder auf Beiträge wie beispielsweise den SPIEGEL-Online-Artikel „Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde“, in denen in düstersten Farben die möglichen finanziellen Belastungen einer Griechenland-Umschuldung ausgemalt werden. Für SPIEGEL-Online-Redakteur Nicolai Kwasniewski steht fest, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste des EZB-Systems voll und ganz in die Haftung genommen wird[1]. So berechnet er Lasten in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro, die dem deutschen Steuerzahler ausschließlich aus einer Übernahme der Griechenland-Abschreibungen durch die EZB entstehen würden. Kwasniewski ist kein Einzelfall. Allenthalben liest man heutzutage, dass die Verluste der EZB oder der Bundesbank vom Steuerzahler zu übernehmen seien. Wie kommen die Autoren eigentlich zu diesem Urteil?

Ein Blick in die Satzung der EZB [PDF - 258 KB] verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:

Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede. Die Satzung beschränkt die Verlustausgleichspflicht ferner auf die „monetären Einkünfte“. Eine darüber hinausgehende Plicht ist nicht vorgesehen. Anders als die EZB-Satzung sieht das Bundesbankgesetz [PDF - 109 KB] keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert [PDF - 267 KB] die Regelung folglich:

Im Bundesbankgesetz fehlt eine Regelung über den Ausgleich von Verlusten. Ohne gesetzliche Anordnung wird man aber eine allgemeine Pflicht des Trägers einer Einrichtung öffentlicher Verwaltung, namentlich auch einer Anstalt, zur Übernahme von Verlusten dieser Einrichtung nicht bejahen können. Einen dahingehenden Satz des ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrechts gibt es nicht. Entsprechendes gilt für das Staatsorganisationsrecht, auch wenn es durchaus Einstandsrechte und –pflichten in extremen Haushaltsnotlagen der föderativen Partner geben mag. [...] Die Bundesbank ist eine Anstalt ohne Haftung ihres Trägers. [...] Die Anordnung einer Verlustübernahmepflicht könnte in Konflikt mit den Aufgaben einer Währungs- und Notenbank geraten. Sie ist aber auch nicht erforderlich. Fällige Forderungen gegen eine Notenbank stehen rechtlich und ökonomisch der Innehabung von Zentralbankgeld gleich, da eine Notenbank immer liquide ist. Sie kann und darf als einziger Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen die Zahlungsmittel selbst schaffen, mit denen gegen sie gerichtete Forderungen zu begleichen sind.

Zentralbanken sind keine Finanzinstitute, für die das Kreditwesengesetz (KWG) gelten würde. Sie erfüllen eine hoheitliche Aufgabe und sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Gewinn- und Verlustrechnung einer Zentralbank ist daher auch grundsätzlich von den Bilanzen der Geschäftsbanken zu unterscheiden. Bei den geldpolitischen Maßnahmen einer Zentralbank, wie beispielsweise der Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken, fällt immer Gewinn an – dies ist unumgänglich. Freilich kann eine Zentralbank auch Verluste machen, wenn sie beispielsweise ihre Aktiva neu bewerten muss. So machte die Bundesbank in den 1960ern und 1970ern regelmäßig Verluste, da sie durch die ständigen Aufwertungen der D-Mark ihre Dollar-Devisenreserven niedriger bewerten musste.

Im Falle einer Griechenland-Umschuldung wird es jedoch noch etwas komplexer. Die EZB hat Griechenlandanleihen im Nennwert von rund 50 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Diese Papiere stellen eine Forderung des EZB-Systems an den griechischen Staat dar. Würde sie diese Forderungen abschreiben, hätte sie einen Verlust zu verbuchen. Anders als eine Geschäftsbank muss sie diesen Verlust jedoch nicht ausgleichen. Sie könnte den Verlust bis zum Sankt Nimmerleinstag in den Büchern behalten; sie könnte ihn durch einen Sonderposten ausgleichen (schließlich darf eine Zentralbank Geld schaffen); sie könnte ihn aber auch langfristig mit ihren Überschüssen abbauen. Letzteres hat die Bundesbank in den 1960ern und 1970ern in steter Regelmäßigkeit getan. Zwischen 1961 und 1979 konnte die Bundesbank insgesamt nur in vier Jahren Geld an den Bund überweisen[2], da sie in den übrigen Jahren entweder Verluste machte oder die Verlustvorträge mit Überschüssen abbaute. Selbstverständlich musste damals der Bund nicht ein einziges Mal für die Verluste der Bundesbank haften, indem er Steuergelder an die Bundesbank überwies.

In den 1980ern änderte sich dies. Die Aufwertung der D-Mark kam langsam zum Stillstand, und das hohe Zinsniveau sorgte dafür, dass die Gewinne der Bundesbank, die laut Bundesbankgesetz zum Teil an den Staat ausgeschüttet werden müssen, fortan sprudelten. Dies veranlasste konservative Ökonomen zu harscher Kritik, sahen sie in der Gewinnabführung doch ein Inflationsrisiko. Ottmar Issing schrieb3 im Jahre 1985: „Jede Gewinnabführung der Bundesbank an die öffentliche Hand stellt prinzipiell einen Akt der Zentralbankschöpfung dar.“ Wenn eine Gewinnabführung einen Akt der Geldschöpfung darstellt, so würde eine Verlustabführung analog dazu einen Akt der Geldvernichtung darstellen. Wertet man die Abführung von Gewinnen und Verlusten der Zentralbank als geldpolitisches Instrument, so kann auch eine unabhängige Zentralbank ohne weiteres auf dieses Instrument verzichten und die Verluste nach dem Schema, wie Helmut Siekmann es im oben angeführten Zitat anführt, ausgleichen, indem sie das dafür nötige Geld selbst schöpft. Auch die typisch deutsche Angst vor Inflation wäre in diesem Falle unberechtigt, da kein einziger Cent frischen Geldes geschöpft würde, da die Bilanzkorrekturen sich außerhalb der kursierenden Geldmenge abspielen würden.

Wie hier ausgeführt, existiert der häufig erwähnte Ausgleich der Zentralbankverluste durch den Steuerzahler allenfalls in den Köpfen der schreibenden Zunft. An dieser Stelle muss natürlich die Frage gestattet sein, ob die Journalisten und Kommentatoren es nicht besser wissen oder vorsätzlich Lügen streuen. Wenn Letzteres bei einigen Journalisten der Fall sein sollte, muss man natürlich auch nach dem Cui bono fragen – wem nützt es? Die Antwort dürfte nicht schwerfallen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Eurokrise (und hier vor allem die Griechenlandkrise) mittels progressiver Zentralbankpolitik zu entschärfen. Ohne Griechenland- und Eurokrise hätte die Bundesregierung jedoch keinen Hebel mehr, anderen europäischen Ländern ihre neoliberale Politik aufzuzwingen. Nicht nur die Politik, auch Teile der Medien haben anscheinend gar kein Interesse daran, dass Griechenland möglichst schnell wieder auf die Füße kommt. Wann immer diese Medien Krokodilstränen über die Zustände in Griechenland vergießen, so ist dies nur noch blanker Zynismus, fügen sie sich durch ihre Meinungsmache doch nahtlos in die Reihe derer ein, die für die Zustände verantwortlich zeichnen.


[«1] Kwasniewski rechnet auch die „Forderungen“ aus dem Target-2-System zu den Lasten, die der Steuerzahler schlussendlich zu begleichen hätte. Diese Argumentation, die auf Hans Werner Sinns Thesen fußt, ist von vorne bis hinten unsinnig. Da die Thematik jedoch sehr komplex ist und sich nicht ohne einen sehr tiefgreifenden Ausflug in das Rechnungswesen der Zentralbanken vermitteln lässt, verweise ich an dieser Stelle auf die engagierten Artikel des Ökonomen Olaf Storbeck , der sich ausführlich mit Target 2 beschäftigt hat.

[«2] Issing, Ottmar, Öffentliche Finanzen, Kredit und Kapital: Festschrift für Werner Ehrlicher zur Vollendung des 65. Lebensjahres, Duncker & Humblot, 1985, S. 173ff ebd.

January 16 2012

Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran

Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung (Links siehe Anlage 1). Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ von Bak Schalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken (siehe Anlage 2). – Wir informieren über diese Kampagne, weil sie ein Musterbeispiel für Manipulationen miesester Art ist, und weil es hier um Krieg und Frieden geht und sichtbar wird, dass auch ehedem linksliberale Medien inzwischen voll auf der Linie sind, mit Kriegen könne man Probleme lösen. Albrecht Müller.

Norman Paech hat einen der einschlägigen Artikel analysiert. Zur Einführung geben wir seine Erklärung wieder. Er bezieht sich auf einen Leitartikel von Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012. Wir verlinken anschließend auf den Kommentar von Bommarius in der Fassung des Kölner Stadtanzeiger, weil Links zu den beiden anderen Medien nicht verfügbar waren. Sie gehören jedoch zum gleichen Konzern, zu Neven DuMont Köln.

Vor der Wiedergabe der Erklärung von Norman Paech will ich anmerken, dass derart verdrehende Angriffe wie beispielsweise jener von Herrn Bommarius nicht auf dem Boden von journalistischer Arbeit entstehen können. Hier sind andere Kräfte im Spiel. Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern.

Es folgt:
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg.
Erklärung zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“
von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung v. 14. Januar 2011.

Herr Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf „Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hätten wir „den Terrorregimes in Damaskus und Teheran unserer Solidarität und die USA und Israel zum Urheber der Massenmorde erklärt.“ Wir hätten uns „öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert“ und der „antisemitischen Hamas“ unsere Solidarität bekundet, – „in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet“. Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen.

Warum wird verschwiegen, dass wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gaza-Streifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, dass der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40 000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Gaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, dass britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ trainieren und ihnen Waffen liefern, dass die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist , dass CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu „Urhebern der Massenmorde“ erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, dass wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, dass die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, dass die Androhung von Gewalt gem. Art. 2 Zif. 4 genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, dass nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

Warum bringt unsere Forderung nach Abkehr von einer aggressiven Politik der Erpressung und Drohung mit Krieg und Rückkehr zum politischen Dialog die Journalisten derart in Wut, dass sie zum Kampfjournalismus aus den Laufgräben des Kalten Krieges zurückkehren? Es geht ihnen offensichtlich nicht um unser zentrales Anliegen, vor dem Krieg in dieser kriegsgefährdesten aller Regionen und dem Weg dorthin zu warnen. Ihnen geht es um die Linke, ihre Diffamierung und Spaltung. Das wird uns allerdings nicht davon abbringen, immer wieder gegen Krieg und Kriegsdrohung unsere Stimme zu erheben.
Hamburg, d. 15. Januar 2011

Anlage 1: Verschiedene Medien mit manipulativen Angriffen auf den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB]:

Kommentar

  • Linke Geschichte wiederholt sich
    Von Christian Bommarius, 14.01.12, 16:37h, aktualisiert 15.01.12, 11:26h
    Deutsche Kommunisten verbrüdern sich mit Despoten in Syrien, Gaza und Iran. Es sei der Westen, der die in glücklicher Harmonie mit ihren Unterdrückern lebenden Völker in den Aufstand hetzt.

    Anm.: So oder ähnlich erschienen auch in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung.
  • 10. Januar 2012, 16:10 Uhr

    Dubioser Syrien-Aufruf

    Linke Solidarität mit Schlächter Assad

    USA und Nato bereiten angeblich einen Krieg in Syrien vor, Deutschland helfe dabei – so steht es in einem Aufruf im Internet, den auch Linken-Politiker unterschrieben haben. Teile der eigenen Parteijugend sind entsetzt über die “Solidarität mit den Schlächtern”.

  • Syrien-Konflikt

    Linke-Politiker fordern Solidarität mit Assad

    10. Januar 2012 22.46 Uhr, Boris Dombrowski Sie werfen USA, Nato und Israel Terroraktionen in Syrien, Deutschland sogar indirekt Kriegstreiberei vor.

    Schon über 5.000 Menschen wurden in Syrien bei der brutalen Niederschlagung der Massenproteste gegen das Regime von Diktator Bashar el Assad getötet. Darunter mindestens 300 Kinder, so die Vereinten Nationen. Ermordet von Assads Schergen. Und trotzdem rufen jetzt sechs Bundestagsabgeordnete der Linkefraktion zur Solidarität mit Assad auf!

  • Syrien-Pamphlet

    Autor: Miriam Hollstein | 14.01.2012

    “Solidarisierung mit den Schlächtern” spaltet Linke
    Mehrere Linke-Abgeordnete unterzeichneten einen Aufruf, in dem Syrien und Iran als Opfer von USA und Nato dargestellt werden. Deshalb tobt in der Partei nun heftiger Streit.

  • An der Seite des Mörders Assad

    Kritik an Aufruf von Linken, Syrien-Sanktionen zu beenden

    Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning (FDP), hat der Linkspartei Sympathien für den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorgeworfen. ‘Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt. Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt’, sagte Löning am Mittwoch. Die Kritik Lönings zielt auf einen Online-Aufruf, der die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien und Iran fordert. Unterzeichnet wurde dieser auch von sechs Abgeordneten der Linken im Bundestag.Der Aufruf sei ‘hochgradig abstrus’, sagte Löning. Die Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, müssten sich klar von dem Text distanzieren. Die Unterzeichner, unter ihnen die Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, müssten ihre Unterschriften zurückziehen.

  • Schwerer Vorwurf gegen Linke

    „Sie stellen sich an die Seite des Mörders Assad“

    Donnerstag, 12.01.2012, 14:10
    CDU- und FDP-Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Linke wegen ihrer Haltung gegenüber Syrien und Präsident Assad. Abgeordnete der Linkspartei hatten die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien gefordert.

Anlage 2
Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!

October 27 2011

SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise

Es ist schon ein starkes Stück, was am 25.10.2011 als Produkt der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion das Licht der Welt erblickte: „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein. SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise [PDF - 504 KB]“. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das Papier geschickt und für die Rubrik „Manipulation des Monats“ empfohlen. Dort gehört es hin. Leser der NachDenkSeiten werden sofort erkennen, wie in diesem Papier manipuliert wird, vor allem auch durch Weglassen. Auf die schlimmsten Fälschungen will ich eingehen. – Das Papier wird übrigens von den SPD Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen verteilt. Machen Sie bitte SPD Mitglieder deshalb auf diese dreiste Manipulation aufmerksam. Albrecht Müller.

Die SPD hat unter Führung von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel und dann in der großen Koalition mit Peer Steinbrück wesentlich an der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte mitgearbeitet. Es ist grotesk, wenn man sich jetzt als Bremser darstellt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass CDU, CSU und FDP noch mehr Deregulierung wollten. Das ändert aber nichts daran, dass unter der Verantwortung der SPD-geführten rot-grünen Regierung und ihrer Finanzminister Eichel und Steinbrück entscheidende Schritte zur Erleichterung der Spekulation gemacht und insbesondere so genannte innovative Finanzprodukte geschaffen worden sind. Führende Sozialdemokraten haben vom „Finanzplatz Deutschland“ geschwärmt, sie haben Hedgefonds eingeladen, Schröder hat die Auflösung der „Deutschland AG“ – zu deutsch das Verscherbeln vieler deutscher Unternehmen – propagiert und die entsprechenden Steuerbefreiungen geschaffen. Im einzelnen, und mit Bezug auf das Papier der Planungsgruppe:

  1. Münteferings Heuschrecken-Paravent

    Zu Anfang des Papiers wird Müntefering mit seiner berühmten Warnung vor den „Heuschrecken“ zitiert. Das Zitat stammt vermutlich aus einer Rede vom 21.4.2005. Diese Warnung hatte keinerlei Konsequenzen. Es war eine Art Paravent, hinter dem die Deregulierung der Finanzmärkte zu Gunsten der Spekulanten durch die Regierung Schröder weitergehen konnte. Wir haben in den NachDenkSeiten diesen Vorgang schon am 2. Mai 2005, also zehn Tage nach Müntefering Rede, analysiert. Siehe hier: „Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt“ Wenn Sie Zeit haben, es lohnt sich, diesen frühen Text zu lesen. Dort wird zu Anfang auf den Kern der Steuererleichterung zu Gunsten der Auflösung und des Verkaufs vieler Unternehmen an „Heuschrecken“ eingegangen. Wörtlich:

    „Am 14.7.2000 verabschiedete der Bundesrat – also auch mit Unterstützung der Union – die von Kanzler Schröder propagierte Freistellung der „Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“. Am 1.1.2002 trat das Gesetz in Kraft.“

    Im Kapitel 18 meines Buches „Meinungsmache“ (2009) bin ich unter der Überschrift „Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen“ auf die Folgen der von Schröder propagierten Auflösung der Deutschland AG und der entsprechenden Steuerbefreiungen und Deregulierungen eingegangen. 6000 deutsche Unternehmen waren damals schon unter den Hammer gekommen.

    Wir haben in den NachDenkSeiten Müntefering auch aufgefordert, seinen Sprüchen die Taten folgen zu lassen. Nichts geschah. Umso dreister ist es, jetzt in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion mit Münteferings hohlen Sprüchen den Eindruck erwecken zu wollen, dass die SPD ihre Finanzmarktpolitik „mit Augenmaß und Risikobewusstsein“ betrieben habe.

  2. Die vom damaligen designierten Bundesfinanzminister Steinbrück wesentlich geprägte Passage in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition (2005) belegt nachträglich noch, dass Müntefering nur Sprüche machte.

    Dort Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit … [PDF - 619 KB] heißt es:

    • „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:
      • Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind, (AM: diese Erleichterung des Verkaufs von Wohnungsbeständen war ein besonderes Anliegen von Steinbrück)
      • der Ausbau des Verbriefungsmarktes,
      • die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,
      • die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz.
    • Eine Finanzmarktaufsicht, die unter Wahrung des primären Zieles der Finanzmarktstabilität die bestehenden Aufsichtsstandards mit Augenmaß und in gleicher Weise wie in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendet.“

    Ein halbes Jahr nach den Sprüchen Münteferings gegen „Heuschrecken“ wurde von der SPD, deren Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender Müntefering damals war, mit der Union vereinbart, Finanzproduktinnovationen zu fördern, Wohnungsbestände am Kapitalmarkt zu verhökern, den Verbriefungsmarkt auszubauen, und dann wurde auch noch der Finanzmarktaufsicht aufgetragen, „mit Augenmaß“ zu kontrollieren, d.h. konkret im Blick auf die lässigen Kontrollen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch bei uns lässig zu kontrollieren. Ein unglaublicher Vorgang. Noch unglaublicher ist das Papier der Planungsgruppe.

  3. Im Deutschen Bundestag haben sich die Parteien schon im Mai 2003 gegenseitig mit Deregulierungsvorschlägen zu den Finanzmärkten den Rang abzulaufen versucht

    Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht)“ Siehe hier. In einer Bundestagsdebatte vom 8. Mai 2003 haben die Vertreter aller Parteien, auch der SPD und der Grünen, vom Ausbau des Finanzplatzes Deutschland geschwärmt und entsprechende Anträge gestellt. Die Sprecherin der SPD Hauer hat insbesondere ein Herz für Ratingagenturen erkennen lassen.

    Bezeichnend sind folgende Sätze im Antrag von SPD und Grünen:

    „I. Grundsätzliche Erwägungen

    1. Finanzplatzförderung sollte noch stärker als in der Vergangenheit als wirtschaftspolitisches Ziel betrachtet werden. Die Belange des Finanzplatzes Deutschland müssen – trotz der bisweilen auftretenden komplexen markttechnischen und rechtlichen Fragestellungen – stets im Fokus des wirtschaftspolitischen Geschehens bleiben.
    2. Das Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Idee von einem „Finanzplatz Deutschland“ ist ein nicht zu unterschätzender – weit über die Grenzen Deutschlands hinaus wirkender – Standortvorteil. Anzustreben ist die Entwicklung eines – von der Mehrheit der Marktteilnehmer akzeptierten und gelebten – „Markenzeichens“, wenn vom „Finanzplatz Deutschland“ die Rede ist. Im Rahmen ihrer Politik zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland sollte die Bundesregierung daher auf die Entwicklung eines Identität stiftenden Zusammengehörigkeitsgefühls unter den deutschen Kapitalmarktakteuren hinwirken.“ (Gefettet von AM)

    Die Sorge um das „Identität stiftende Zusammengehörigkeitsgefühl unter den deutschen Kapitalmarktakteuren“ als politische Aufgabe – das ist kabarettreif.

    Den Autoren des Textes der Planungsgruppe wäre zu empfehlen, solche Schwärmereien ihrer Fraktion zur Kenntnis zu nehmen.

  4. Das Bundesfinanzministerium hat unter der Führung Steinbrücks das Verbriefungsgeschäft erleichtern wollen und erleichtert.
    Siehe dazu den Aufsatz von Jörg Asmussen (SPD) in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“: Aufsätze Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums [PDF - 226 KB].

    Dieser Beitrag des damaligen Abteilungsleiters und späteren Staatssekretärs Asmussen, ausdrücklich als aus der „Sicht des Bundesfinanzministeriums“ formuliert, zeigt die eigentliche Einstellung der führenden Sozialdemokraten und dokumentiert auch zugleich die Verlogenheit des Papiers der Planungsgruppe.

  5. Im Papier der Planungsgruppe muss jetzt Helmut Schmidt mit seiner Warnung vor dem „Raubtierkapitalismus“ überdecken, was insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion und die Rot-Grüne Bundesregierung zwischen 1998 und 2008 angestellt hat.

    Im Übrigen vernebelt der Begriff „Raubtierkapitalismus“ das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Der Begriff schiebt die skandalösen Vorgänge in einen moralischen Bereich. Dabei geht es um handfeste ökonomische Interessen und um handfeste politische Fehler und Versäumnisse.

  6. Im Papier der Planungsgruppe wird vieles andere unterschlagen.

    Zum Beispiel:

    • die Tatsache, dass unter Führung von SPD Bundesfinanzministern die im Besitz des Bundes befindliche KfW gezwungen worden ist, von der Allianz AG und der Münchener Rück einen Anteil von knapp unter 40 % an der privaten IKB zu übernehmen. Für Kenner war offenbar damals schon erkennbar, dass die IKB Milliarden faule US-Immobilienkreditforderungen hielt. Diese Risiken wurden der Versicherungswirtschaft auf Betreiben der sozialdemokratischen Bundesländer abgenommen. Das war offenbar ein Geschäft zu Gunsten der Versicherungskonzerne und zulasten des Steuerzahlers. Auch anschließend wurden unter der Regie von Steinbrück Milliarden in das private Institut IKB gepumpt.
    • Steinbrück ist zusammen mit Merkel auch verantwortlich für vermutlich inzwischen weit über 100 Milliarden, die uns das Engagement bei der HRE kostet.
      Von Augenmaß und Risikobewusstsein kann auch hier keine Rede sein.

    Siehe insgesamt zum Thema auch hier.

    Das Papier enthält auch sonst eine Fülle von Zumutungen. Bitte machen Sie Sozialdemokraten in ihrem Umfeld auf diesen Vorgang aufmerksam. Er steht in engem Zusammenhang mit der vorgesehenen Nominierung von Steinbrück zum Kanzlerkandidaten. Das Papier soll nicht nur die Regierung Schröder und die Versäumnisse der SPD im weiteren Verlauf überlagern und verdecken. Es soll offenbar auch Steinbrück rein waschen.

    Im Papier selbst spielt das Argument, Union und FDP seien besonders schlimm gewesen, eine große Rolle. Diese mag ja so sein. Aber dies ist keine Entschuldigung dafür, es ebenfalls schlimm getrieben zu haben.

    P.S.:
    Weitere Materialen hier:

Reposted byeat-slowdarksideofthemoonverschwoerer

July 12 2011

Versicherungs-PR in der Süddeutschen

Der Pressekodex sieht vor, dass Anzeigen und redaktioneller Inhalt deutlich voneinander getrennt werden müssen. In Zeiten der rückläufigen Werbeeinahmen bei gleichzeitig zunehmender ökonomischer Abhängigkeit der Printmedien von Anzeigenkunden verschwimmt diese Trennung jedoch mehr und mehr. Wie stark das journalistische Ideal der unabhängigen Berichterstattung darunter leidet, zeigt ein redaktioneller Beitrag in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, der sich mit „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ beschäftigt und sich liest, als stamme direkt aus der PR-Abteilung eines Versicherungsanbieters. Von Jens Berger

„Richtig versichert – Was man über Berufsunfähigkeit wissen sollte“ – mit diesem Satz, der ebenso gut auf dem Cover einer Merkbroschüre eines Versicherers stehen könnte, überschreibt SZ-Autorin Alina Fichter einen Artikel, der die Leserschaft in sieben Punkten über das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) aufklären soll. Doch anstatt die Thematik im Sinne und Interesse der Leser kritisch zu analysieren, ist der Artikel als These-Antithese-Modell konstruiert, bei dem die BU-kritische These von der SZ jeweils durch eine BU-freundliche Antithese entkräftet wird. Ein solcher Aufbau mag für PR- und Werbezwecke durchaus sinnvoll sein, in einem redaktionellen Artikel hat er einen äußerst schalen Beigeschmack – vor allem dann, wenn einige wichtige redaktionellen Angaben falsch sind.

Kaum ein Deutscher kann sie leiden. Warum das so ist, verstand bisher niemand, selbst Versicherer und Verbraucherschützer sind sich einig: Jeder braucht sie, die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU).

Dass sich die Versicherer darin einig sind, dass jeder Bürger eine BU bräuchte, ist sicherlich kaum verwunderlich. Verwunderlicher ist es da schon, dass im Jahr rund 200.000 Anträge für eine BU von den Versicherern abgelehnt werden. Erwünscht sind nämlich vor allem solche Kunden, bei denen das statistische Risiko eines Versicherungsfalles überschaubar scheint. Dazu zählen vor allem junge, kerngesunde Menschen, die in risikoarmen Jobs tätig sind. Wer Vorerkrankungen hat, kann sich den Antrag bei der Versicherung meist ohnehin sparen, da er kaum eine Chance auf Versicherungsschutz hat. Wer nicht direkt abgewiesen wird, muss meist mit hohen Risikoaufschlägen leben, die die ökonomische Sinnhaftigkeit eines solchen Versicherungsschutzes ziemlich fraglich erscheinen lassen.

Wenn die SZ schreibt, „Jeder braucht sie“, ist dies nicht nur eine Verhöhnung der Abgewiesenen, sondern auch sachlich falsch. Millionen Hartz-IV-Empfänger brauchen beispielsweise keine BU und für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor macht eine BU gar keinen Sinn, da die möglichen Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit voll mit dem Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden. Sinnvoll ist eine solche Versicherung daher ohnehin nur für Menschen, deren Nettoeinkommen rund 30% über den zu erwartenden ALG-II-Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit liegt. Eine BU-Rente, die in Höhe des ALG-II-Satzes liegt, nutzt zweifelsohne dem Staat, der sich auf diese Art und Weise die Sozialleistungen spart – dafür zahlen die Versicherungsnehmer aber keine Beiträge. Vor allem für Alleinerziehende ist dies eine relativ hohe Hürde. Es gäbe sicher keinen Verbraucherschützer, der z.B. einer alleinerziehenden dreifachen Mutter, die bei einem Discounter an der Kasse steht, eine BU empfehlen würde. Die SZ weist auf diese Probleme nicht hin.

Über die Hälfte der Befragten nannte als Grund, der gegen eine BU spricht: zu teuer; das Geld wolle man lieber für anderes ausgeben. Nun ist zwar richtig, dass die BU nicht zu den günstigsten Policen zählt. Aber es gibt eine Zahl, die den Preis ihrer Prämien in das richtige Verhältnis setzt: Wird ein Mann Mitte 20 berufsunfähig, etwa durch einen Unfall, muss er bis zur Rente Einnahmeausfälle von über einer Million Euro verkraften.

Wenn dieser Mann Mitte 20 einen gutbezahlten Bürojob hat, mag die Versicherungsprämie relativ günstig erscheinen. Er zahlt – je nach Anbieter – für eine Versicherungssumme von 3.000 Euro pro Monat monatlich Beiträge in Höhe von rund 130 Euro. Dabei sollte man jedoch nicht die Inflationsdynamik unterschätzen. Selbst bei moderater Inflation (2% p.a.) entsprechen die 3.000 Euro von heute am Ende der Laufzeit nur noch einer Kaufkraft von 1.337 Euro. Während die Beiträge meist dynamisch sind, ist es die Rente im Leistungsfall nicht.

Bedeutend teurer wird die Versicherung jedoch, wenn der Mittzwanziger keinen gutbezahlten Bürojob hat, sondern einer risikoreicheren Tätigkeit nachgeht. Als Dachdecker müsste er beispielweise für die gleiche Versicherungssumme durchschnittlich stolze 400 Euro pro Monat einzahlen. Ein Junggeselle, der sich mit 1.200 Euro pro Monat absichern will, muss rund 160 Euro pro Monat einzahlen. Was nützen die schönsten Zahlen aus den Werbeprospekten der Versicherer, wenn die potentielle Leistung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Versicherungskosten steht und von Geringverdienern überhaupt nicht aufgebracht werden können? Die 1.200 Euro entsprechen übrigens einer inflationsbereinigten Kaufkraft von rund 535 Euro am Ende der vierzigjährigen Laufzeit.

Beinahe drei Viertel sind überzeugt, dass es so läuft: Erst zahlt man Beiträge, und wird man dann berufsunfähig, springt die Versicherung nicht ein. 41 Prozent denken, bei einem selbst verschuldeten Unfall zahle sie nicht. Das ist falsch. Es gibt grundsätzlich nur äußerst wenige Ausnahmen, in denen die Unternehmen keine Rente zahlen.

Diese pauschale Aussage der SZ ist schlichtweg falsch. Laut einer Studie des Analysehauses Morgen & Morgen erhalten nur rund 60% der Versicherten tatsächlich die erhoffte Rente. Demnach beträgt die Quote derer, die nicht die volle Leistung zugesprochen bekommen, bei rund 40% – was eindeutig nicht mehr mit „wenige Ausnahmen“ umschrieben werden kann. Besonders ärgerlich sind diese Fälle von Zahlungsverweigerung dann, wenn sie sich auf einen „falsch ausgefüllten“ Antragsbogen beziehen. Wer beispielsweise beim Abschluss der Versicherung eine Vorerkrankung oder einen Besuch beim Psychologen nicht angegeben hat, wird womöglich im Schadensfall in die Röhre gucken. Ohne Rechtsschutzversicherung ist der Versicherte bereits in der ersten Instanz schnell 10.000 Euro los – eine Summe, die vor allem Opfer, die ihren Beruf aufgeben mussten, meist überhaupt nicht aufbringen können.

Da stellt sich abschließend die Frage, warum die SZ einen derart unkritischen PR-Artikel im redaktionellen Teil veröffentlicht. Im schlimmsten Fall handelt es sich hierbei um ein sogenanntes „Advertorial“, also einer Mischung aus Werbung und redaktionellem Inhalt, für den ein Kunde gezahlt hat. Im besten Fall versucht die SZ „lediglich“ das zu erreichen, was in den Hochglanzprospekten für potentielle Anzeigenkunden gerne als „werbefreundliches Umfeld“ beschrieben wird. Kritik zählt zweifelsohne nicht dazu. Verlierer ist in beiden Fällen die Glaubwürdigkeit der Zeitung. Dabei hätte sich Frau Fichter nur bei ihrer SZ-Kollegin Herta Paulus erkundigen müssen. Paulus Artikel „Berufsunfähigkeitsversicherung – Schutz gibt es nur für gesunde Reiche“ erfüllt die Ansprüche, die man an eine Qualitätszeitung stellen muss. Der Unterschied zwischen Paulus Artikel aus dem Jahre 2008 und Fichters Artikel von heute ist dabei nur ein Beispiel für den zunehmenden Qualitätsverlust der Printmedien.

April 29 2011

Nachtrag Albrecht Müller zu Hinweis Nr. 8. von heute:

Studie von Stiftung Warentest: Die Bahn kommt – zu spät
Ein Drittel aller Fernzüge ist verspätet. Das ist das niederschmetternde Ergebnis einer Studie von Stiftung Warentest. Die Bahn sucht wie immer nach Ausreden.
(…)
Siehe: Hinweise des Tages, Nr. 8
Quelle: Stern

Kommentar AM: Im letzten Jahr bin ich sehr viel Bahn gefahren und hatte mir eigentlich vorgenommen, in den NachDenkSeiten gelegentlich einen Artikel über die Pünktlichkeit der Bahn und das PR-Geschäft, das gegen sie in Sachen Pünktlichkeit betrieben wird, zu schreiben. Jetzt ist mir die Stiftung Warentest zuvorgekommen, allerdings mit der gegenteiligen Meldung. Ich halte diese Meldung und auch die zu Grunde liegende Studie für eine PR Maßnahme der privaten Betreiber des Schienenverkehrs. Das tue ich so lange, bis die Stiftung Warentest nicht auch eine Studie über die Pünktlichkeit des Flugverkehrs und des PKW-Verkehrs – eine Staustudie sozusagen – vorgelegt hat. An der Bahn kann man nämlich vieles kritisieren. Das haben wir in der NachDenkSeiten auch getan. Aber ihre Pünktlichkeit im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern ist vermutlich eben nicht zu beanstanden.

Wir sind von Ignoranten umstellt – oder eben von professionellen PR-Journalisten

Heute um 11:57 Uhr werden wir von Spiegel Online mit der Meldung (Anlage 1) überrascht, wir hätten eine „Hohe Inflation“. 2,4 % Preissteigerung nennt der Spiegelautor Böll eine Inflation, und noch dazu eine „hohe“. Er tut dies, obwohl er gleichzeitig schreibt, dass diese 2,4 % vor allem wegen der „hohen Energiekosten“ erreicht werden. Wer in einem solchen Fall von Inflation spricht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Oder er arbeitet im Interesse anderer Interessenten und nicht seiner Leser. Albrecht Müller.

2,4 % und noch dazu im Wesentlichen durch Energiepreissteigerungen bedingt – das kann man auch im dümmsten Falle nicht Inflation nennen. So schlecht ausgebildet kann man eigentlich nicht sein, eine solche Rate mit dem Alarmwort „Inflation“ zu bezeichnen. Also bleibt nur die Vermutung, dass hier PR- und Lobbyarbeit betrieben wird.

Im konkreten Fall kann man dem Autor und seiner Schreiberei gleich mehrere Interessenten zuordnen:

Erstens: Es könnte PR zu Gunsten der Europäischen Zentralbank sein, die die nächste Zinserhöhungsrunde vorbereiten will. Es ist nicht auszuschließen, dass die EZB für eine solche Stimmungsmache zu Gunsten ihrer geplanten Entscheidung direkt oder indirekt Geld bezahlt.

Zweitens wäre diese Zinserhöhung im Interesse aller, die über Geldvermögen verfügen.

Drittens ist diese Propaganda im Sinne der Arbeitgeber, weil mal wieder der Eindruck verbreitet wird, der Kampf um höhere Löhne lohne sich nicht. Und mit dem Hinweis auf die angebliche Inflation kann man jegliche Forderung für eine expansive Wirtschaftspolitik zurückweisen.

Viertens ist diese Inflationspropaganda im Interesse der Produzenten und Verkäufer von Edelmetallen.

Für die letztere Variante spricht die Dauerpropaganda, die wir bei Spiegel Online und anderen Organen zu Gunsten von Gold und Silber finden. Zufällig erschien ebenfalls am heutigen Tag und vom gleichen Autor um 8:58 Uhr ein Stück über das Rekordhoch des Silberpreises. „Silber so teuer wie nie“ heißt es dort und in einer Zwischenüberschrift und im Text wird von „Krisensicheren Anlagen“ geschrieben. Siehe Anlage 2.

Die Propaganda im Interesse der Händler und Produzenten von Edelmetallen läuft kontinuierlich. So auch zum Beispiel am 8. April dieses Jahres, als bei Spiegel online zu lesen stand: „Edelmetalle – Inflationsangst treibt Gold- und Silberpreise“ (Siehe Anlage 3).

Der Einfluss der Edelmetall-Lobbyisten ist nun keineswegs auf Spiegel und Spiegel online beschränkt. Achten Sie einfach einmal auf das Anzeigen- und Beratungsumfeld bei Medien und Verlagen. Sie werden oft entdecken, dass im Umfeld von Artikeln über Inflation und gegen den Euro Kaufempfehlungen für Edelmetalle zu lesen sind. Oder in speziell dafür vorgesehenen Unterrubriken. So zum Beispiel bei dem Rechtsausleger Kopp-Verlag. Das passt ganz gut zu dieser Literatur vom gleichen Verlag.

Anlage 1:

Hohe Inflation
Deutsche können sich weniger leisten

Deutschlands Arbeitnehmer profitieren kaum vom leichten Tarifplus des vergangenen Jahres. Im Gegenteil: Die Teuerungsrate ist höher als der Lohn-Aufschlag. Auch in der Euro-Zone wird die Inflation zum Problem.
Brüssel – Das Lohnplus für die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr war bereits bescheiden – und das Wenige wurde auch noch von der Inflation aufgefressen. Zwar stiegen die tariflichen Monatsverdienste von Januar 2010 bis Januar 2011 um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag berichtete. Der Zuwachs lag aber deutlich unter dem Anstieg der Verbraucherpreise von zwei Prozent im selben Zeitraum. Unter dem Strich waren die Tarifverdienste damit weniger wert als ein Jahr zuvor.
Die Statistiker begründeten die “vergleichsweise schwache Entwicklung der Tarifverdienste” mit den Folgen der Wirtschaftskrise, die die Tarifabschlüsse auch 2010 beeinflusst habe. Fraglich ist, ob die höheren Lohnabschlüsse in diesem Jahr den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft bringen. Im April lag die Inflation in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen bei 2,4 Prozent – vor allem wegen der hohen Energiekosten. So kletterten die Spritpreise am Donnerstag auf ein Rekordhoch.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

29. April 2011, 08:58 Uhr
Rekordhoch
Silber so teuer wie nie

Erst Gold, jetzt Silber: Die Preise für Edelmetalle erreichen immer neue Rekordhöhen. Silber kostet inzwischen mehr als beim Allzeithoch 1980.
(…)
Krisensichere Anlagen
Experten nennen viele Gründe für die anhaltende Hausse am Edelmetallmarkt. Ein wichtiger Faktor liegt im schwachen Dollar. Da Silber und Gold in der US-Währung gehandelt werden, sorgt ein schwacher Dollar für eine hohe Nachfrage aus Ländern außerhalb des Dollar-Raums.
(…)
Gold und Silber gelten traditionell als krisensichere Anlagen. Sie dienen aber auch als Inflationsschutz. Die Teuerungsraten liegen derzeit weltweit deutlich höher als den Notenbanken lieb sein kann. Ausschlaggebend sind vor allem die hohen Energie- und Rohstoffpreise.
böl/dpa-AFX
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 3:

08. April 2011, 12:39 Uhr
Edelmetalle
Inflationsangst treibt Gold- und Silberpreise

(…)
sdm/dpa-AFX
Quelle: SPIEGEL Online

February 24 2011

Umfragen einfach ignorieren – das ist der beste Schutz vor Manipulation

Das ist keine neue Erkenntnis. Umso erstaunlicher ist es, dass viele Menschen sich immer noch an Umfrageergebnissen orientieren, um sich selbst ein Bild zu machen. Das gilt für Parteipräferenzen, wo wir den so genannten Bandwaggon-Effekt, also den Mitzieheffekt kennen. Es gilt sicher für die Meinungsbildung zu Personen wie im Fall Guttenberg. Und es gilt beispielsweise für die Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, wozu uns immer wieder tendenziöse Umfrageergebnisse, zum Beispiel von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) vorgesetzt werden. Mehrere unserer Leser verweisen auf die Widersprüchlichkeit in Umfragen zu Guttenberg. Danke. Albrecht Müller.

Wir zitieren einfach:

„Mir ist heute zum wiederholten Mal aufgefallen, dass tel. Umfragen (0,50 €) pro Anruf deutlich positiver für zu Guttenberg ausfallen als Voten im Netz.”

Beispiel: n-tv stellt heute die Frage “Ist Guttenberg als Verteidigungsminister noch glaubwürdig?
 
Ergebnis heute 12:00 Uhr
 
Im Netz unter n-tv.de:

Ja 35% nein   65 %

Telefonumfrage im TV:

ja 75 % nein   25 %

Gestern hat Bild mit der gleichen Methode gearbeitet. Bei Bild de. waren gestern Vormittag 85% gegen von Guttenberg als Verteidigungsminister. Danach wurde die Umfrage aus dem Netz genommen und durch eine Tel. Umfrage ersetzt …

G.Sch.“

Ein anderer Leser nennt die Links zur Demonstration der „Meinungsvielfalt“ zu Umfragen bei BILD:

55 Prozent meinen, Guttenberg sollte zurücktreten.

Gestern Abend meinten 87 Prozent, Guttenberg solle bleiben.

Machen Sie bitte die Bild-Leser in Ihrem Bekanntenkreis auf dieses Verwirrspiel aufmerksam. Es macht wirklich keinen Sinn, sich damit zu beschäftigen.

January 31 2011

Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“, meinen Merkel, Sarkozy und Cameron (GB) – Warum merken sie das erst jetzt?

„… In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron den ägyptischen Präsidenten auf, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Dieser „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen. Das ägyptische Volk habe „berechtigte Beschwerden“ und setze große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft …“ (FR-Online). Albrecht Müller.

Es ist wie im Tollhaus: Europas konservative Spitzenpolitiker beklagen die Zustände in Ägypten. Wie zuvor in Tunis. Und wie morgen vermutlich in Saudi Arabien. Oder in den Vereinigten Emiraten. Oder in Jordanien. Warum haben Sie bisher zu den „berechtigten Beschwerden“ geschwiegen?
Deutschlands Medien entdecken, dass in Tunesien und in Ägypten Diktatoren walten. Warum entdecken Sie das erst jetzt?

ZEIT ONLINE berichtet am 29.1.2011:

„Seit Tagen schon zeigen Fernsehsender Bilder aus Ägypten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat. Auf den Nilbrücken, an einigen Straßenkreuzungen nahe dem Tahrir-Platz kurven die Autofahrer den ganzen Samstag hupend und fluchend um die ausgebrannten Mannschaftswagen der Sonderpolizei herum. Die Iveco-Gefährte mit ihren charakteristischen Gitterfenstern auf beiden Seiten sind für die Menschen der Inbegriff der staatlichen Unterdrückung – und nun verkohlt. Die Prügelpolizisten wurden damit zum Einsatz transportiert und gefangene Demonstranten wieder mitgenommen.“

Haben Sie ähnliches früher schon einmal in der „Zeit“ gelesen? Oder in anderen renommierten Blättern in Deutschland?
Unsere feinen Politiker und die ihnen verbundenen Medien entdecken das erst jetzt, weil sie bisher mit Diktatoren in der Dritten Welt und in den Schwellenländern ganz gut gelebt haben und ihnen sogar verbunden sind – ideologisch, finanziell, machtpolitisch. Mubarak war ein geschätzter Gesprächspartner. Der diktatorische Charakter seines Regimes hat weder die konservativen und liberalen Medien noch eben solche Regierungen beschwert.

December 10 2010

Der Beitrag der öffentlichen Wetterberichterstattung zur gesteuerten Meinungsmache wird kaum erkannt

Angesichts der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch (siehe hier und hier) haben Heiner Flassbeck und ich mit Bewunderung festgestellt, wie aufmerksam und wissend Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind. Heute kam wieder ein Beleg dafür auf den Tisch: eine Mail von W.D. mit Hinweisen auf die dramatisierende Wetterberichterstattung und die vermutlichen Hintergründe für die als katastrophal empfundenen Folgen von normalen Wintern. Wir leiden unter den Folgen der Privatisierung. Das Thema gehört in die Rubrik Manipulation des Monats, eigentlich des Jahres. Es folgen „Gedanken zur multimedial erzeugten Winterkatastrophe“. Albrecht Müller

Mail von WD an Redaktion NachDenkSeiten vom 10.12.2010:

“Als aufmerksamer NDS-Leser und Fördermitglied wundere ich mich immer wieder, dass der Beitrag der öffentlichen Wetterberichterstattung zur gesteuerten Meinungsmache kaum erkannt wird.

In den letzten Wintern und auch diesem wieder werden vollkommen normale Winterverhältnisse in immer stärkerem Ausmaß als katastrophale Einflussfaktoren umgedeutet. Wer ein wenig älter ist, müsste sich eigentlich problemlos erinnern können, dass die letzten etwas strengeren Winter noch vor 20/30 Jahren der Normalfall waren. Und damals gab es weder auf den Autobahnen noch im Schienenverkehr oder bei der Versorgung entlegener Dörfer mit Strom größere Probleme. Es waren zu diesen Zeiten genügend Räumfahrzeuge einschließlich des sie bedienenden Personals, genug Streuvorräte und ausreichend beheizte Weichenanlagen sowie eine sorgfältig gewartete Strominfrastruktur vorhanden. Die Autobahnen waren, auch bei stärkstem Schneefall, innerhalb weniger Stunden geräumt und Ausfälle im Zugverkehr gab es praktisch keine. Im Rahmen der Privatisierwut und der gesteuerten Verknappung der Finanzmittel für die Öffentlichkeit (sprich den Großteil der Bevölkerung) wurde an diesen technischen Möglichkeiten immer mehr eingespart.

Es fällt heutzutage praktisch niemandem auf, dass die heftigen Folgen der Winterverhältnisse nicht dem Wetter zuzuschreiben sind, sondern der herbeigeführten Verschlechterung der Möglichkeiten damit umzugehen. Was mich besonders erschreckt ist, dass sogar die meisten Menschen, die älter sind als ich, dies nicht mehr bemerken, sondern die Märchen von Jahrhundertwintern aus den sogenannten Nachrichtensendungen einfach nur noch nachplappern und wohl selbst auch glauben.

Dies zeigt mir, wie weit der Propagandakrieg bereits gediehen ist. Selbst so etwas Alltägliches wie die Wetterberichterstattung steht vollständig im Dienst der Gleichschaltung der Masse.

Ich würde mich freuen, wenn dieser Aspekt auch ein wenig Beachtung in den Kommentaren der NDS fände. Denn gerade das Verhältnis der Menschen zum Wetter, von dem sie immer schon sehr weitgehend abhängig sind, wird heute zu Manipulationszwecken instrumentalisiert.”

Reposted bykrekk krekk

December 09 2010

Hymnen auf den Zuwachs der Importe … Und Schweigen zu den wachsenden Leistungsbilanzüberschüssen

Das Handelsblatt brachte am 8. Dezember die Meldung “Deutsche Importe brechen alle Rekorde”. Die Meldung soll bestätigen, dass wir nichts tun müssen, um die Leistungsbilanzen wieder ausgeglichener werden zu lassen. Ein guter Kandidat für die Manipulation des Monats. Albrecht Müller

Das Handelsblatt zitiert den DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier: “Die Daten belegen: Wir sorgen über höhere Investitionen und einen stärkeren privaten Konsum für Impulse in den anderen europäischen Ländern” und “Wir sind die Konjunkturlokomotive Europas.” Damit trage Deutschland seinen Teil zur Lösung der Schuldenkrise bei. “Wir stabilisieren die Wirtschaft in den Euro-Ländern”.
Ob die deutsche Volkswirtschaft mit den Importen in den anderen Ländern insgesamt für Impulse sorgt, das kann man aus der Entwicklung der Importe allein nicht ableiten. Dazu muss man wissen, wie sich der Saldo der Leistungsbilanz und der Handelsbilanz weiterentwickelt hat. Die Meldung des Handelsblattes verschweigt wichtige Zahlen:

Der deutsche Leistungssbilanzüberschuss ist bis September 2010 von 86,5 Mrd. (im Vorjahr) auf 91 Mrd. in diesem Jahr gestiegen. Der Handelsbilanzüberschuss hat bis Oktober von 107 Mrd. im Vorjahr auf 125 Mrd. zugelegt. Im September und Oktober war die Zunahme sogar besonders groß.

Anmerkungen zum feststellbaren Niedergang des Wirtschaftsjournalismus:

Der Beitrag des Handelsblatts ist symptomatisch für den Niedergang des Wirtschaftsjournalismus. Ich muss dazu (noch einmal) eine kleine Geschichte erzählen, die das gleiche Problem, nämlich den Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zum Gegenstand hat:
Im Jahre 1968 begann in Deutschland eine länger andauernde Diskussion über die Leistungsbilanzüberschüsse und die damit verbundene Überbewertung der D-Mark im Vergleich zum Dollar. Die Währungsrelation war staatlicherseits festgelegt. Im Jahr 1968 und 69 gab es einen gewaltigen Spekulationsdruck, die D-Mark aufzuwerten. Professor Dr. Karl Schiller, damals Bundeswirtschaftsminister (SPD) und zuständig für die Währungspolitik, war schon im Sommer 1968 für die Aufwertung, sein Kollege Finanzminister Franz Josef Strauß war aus vielerlei Gründen dagegen, unter anderem zur Stützung der Flugzeug- und Rüstungsindustrie in Bayern. Im November 1968 verständigte man sich auf einen Kompromiss, die Erschwerung der Exporte durch eine Abgabe und die Erleichterung der Importe durch einen vier-prozentigen Abschlag bei der Mehrwertsteuer. (Siehe Anlage)

Dieser Kompromiss hielt aber nicht lange. Die Spekulation auf die Aufwertung der D-Mark ging weiter. Deshalb holte der Bundeswirtschaftsminister Mitte März 1969 sein Küchenkabinett zusammen. Als Redenschreiber gehörte ich zu diesem Kreis. Mit dazu gehörte auch sein Grundsatzreferent Tietmeyer (CDU) und sein Staatssekretär Schöllhorn (CSU). Schiller fragte, ob er dem Bundeskanzler Kiesinger (CDU) die Aufwertung der D-Mark vorschlagen soll und forderte jeden von uns auf, sich dazu persönlich zu äußern. Bei den Parteigängern von CDU und CSU überlagerte ihre politische Rücksichtnahme auf Strauß und Kiesinger den ökonomischen Sachverstand. Sachlich waren wir uns nämlich alle einig, dass eine Aufwertung der DM überfällig wäre. Ich plädierte für diese Aufwertung. Aus sachlichen Gründen und aus politischen Gründen. Denn ich wusste: wenn der Koalitionspartner CDU/CSU dem SPD-Wirtschaftsministers bei dieser sachlich eindeutigen Frage die Gefolgschaft verweigert, dann gewinnt die SPD Ansehen und Wirtschaftskompetenz bis weit ins konservative Lager hinein und wird auch die Wirtschaftsjournalisten konservativer Prägung beeindrucken.

Schiller hat dann am 9. Mai 1969 im Kabinett die Aufwertung offiziell beantragt. Kiesinger und Strauss waren dagegen. Es kam zu keiner Entscheidung und stattdessen zu einer Hängepartie. Wir bereiteten uns darauf vor, dass dieses Thema eines der Hauptthemen im begonnenen Wahlkampf werden würde. Zusammen mit der Agentur der SPD erarbeiteten wir eine ganzseitige Anzeige für die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile: “Wir verschenken jeden 13. VW”.

Wie erwartet bekam Schiller im Wahlkampf Unterstützung auch von Wirtschaftsjournalisten konservativer Prägung, aus dem Handelsblatt, aus der FAZ, aus der Welt und konservativen Regionalzeitungen. Es lief wie geplant.
Unter den damaligen Bonner Wirtschaftsjournalisten gab es einen engeren Zirkel mit mehrheitlich konservativen Journalisten, eng angebunden an den BDI und die Arbeitgeberseite. Dazu zählten – neben zwei herausragenden eher linksliberalen Journalisten, nämlich Ricci Kohlmey (Fuchsbriefe) und Rolli Müller (FR und Vater von Mario Müller) – zum Beispiel Kurt Steves (Die Welt), Hans-Henning Zencke ( mit einem Bauchladen konservativer Blätter) und Fritz Ullrich Fack (FAZ). Selbst diese konservativen Journalisten konnten sich auf eine Unterstützung der Position von Kiesinger und Strauss aus fachlichen Gründen nicht einlassen.

Das ist der große Unterschied zu heute. Heute machen wie am eingangs zitierten Beispiel sichtbar die Wirtschaftsjournale jede Kampagne mit. Und sei sie auch noch so dümmlich. Im konkreten Fall ist es absurd, weiterhin auf eine Politik der Leistungsbilanzüberschüsse zu setzen. Das ruiniert jedes Währungssystem.  Es ist auf Dauer nicht zu halten. Und es ist für uns ein schlechtes Geschäft. Das erkennt man sofort, wenn man in realen Größen denkt. Wir verschenken unsere Produktivkräfte zurzeit nach draußen – damals, wie wir beispielhaft berechnet hatten, jeden 13. VW.
Im Jahr 1969 konnte man immerhin noch so sehr auf den Verstand der Wirtschaftsjournalisten und auch auf die Möglichkeit der Überzeugung der Mehrheit unseres Volkes setzen, dass Karl Schiller, die SPD und wir als die konzeptionellen Zuträger mit der Botschaft, wir würden mit Leistungsbilanzüberschüssen weiterhin jeden 13. VW verschenken, an die Öffentlichkeit gingen. Heute undenkbar. Wir haben es mit einer möglichen Zurückentwicklung des ökonomischen Sachverstandes zutun.

Nachtrag: Die vollständig konzipierte und schon beim Verlag von „Bild“ deponierte Anzeige erschien nicht. Jahre später habe ich erfahren, warum nicht. Der frühere Mitarbeiter von Franz-Josef Strauss und spätere Abgeordnete Dr. Erich Riedl (CSU/München) berichtete mir, Franz Josef Strauß habe von der Bild-Zeitung unseren Anzeigenentwurf gesteckt bekommen und habe dann im Kressbronner Kreis, dem damaligen Koalitionskreis, benannt nach einem Ort in Oberschwaben/Bodensee, wo Kanzler Kiesinger gerne tagen ließ, den Stopp dieser Anzeige erreicht. Nicht stoppen konnten CSU und CDU, dass das Thema des Verschenkens von Wohlstand durch Leistungsbilanzüberschüsse und die notwendige Aufwertung eines der großen Wahlkampfthemen für den Bundestagswahlkampf 1969 wurde. Auch Dank der fachlichen Qualität sogar mancher konservativer Wirtschaftsjournalisten. Und im großen Unterschied zu heute.

Anlage:
Auszug aus Spiegel vom 2.12.1968:

Gegen die Stimmen der Freien Demokraten erlegten die Koalitionspartner den Exporteuren bis zum 31. März 1970 vier Prozent Steuer für alle Warenlieferungen über die Grenzen auf. Hingegen sollen die Importeure künftig durch einen vierprozentigen Nachlaß bei der Mehrwertsteuer subventioniert werden. Damit soll der westdeutsche Exportüberschuß von zuletzt 15 Milliarden Mark jährlich vermindert werden.

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