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November 04 2013

„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland

Nach der Ermordung von zwei Aktivisten der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (ChA) durch unbekannte Attentäter am letzten Freitag droht die innenpolitische Situation in Griechenland in eine neue Dimension zu eskalieren. In der griechischen Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit der Vergleich mit den „Weimarer Verhältnissen“ gezogen. Das war bislang eine relativ abgehobene „Historikerdebatte“. Jetzt wird die Angst real. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“ titelt die Athener Tageszeitung Ta Nea. In anderen Blättern werden alle möglichen Theorien über die Täter erörtert, die sich meist an der cui bono-Frage orientieren. Jedoch ist es zunächst durchaus unklar, ob die Neonazis von der Tatsache profitieren werden, dass sie jetzt ihre eigenen „Opfer“ vorweisen können.
Die erste Reaktion aller Parteien und politischen Kräfte war eine einhellige Verurteilung der Mordtat, gespeist aus dem Erschrecken über die möglichen Folgen.
Hier eine Analyse, die lange vor dem Anschlag vom Freitag begonnen wurde. Sie will aufzeigen, was das Phänomen der Neonazi-Partei für die griechische Politik bedeutet, und vor welchen Problemen und Dilemmata sich die Regierung – und die Oppositionsparteien – bei ihrem viel zu spät erklärten Kampf gegen die ChA stehen. Von Niels Kadritzke

Der viel zu späte und zögerliche Kampf gegen den griechischen Rechtsextremismus

Die Entscheidung der griechischen Justizbehörden, eine strafrechtliche Verfolgung der griechischen Neonazis in die Wege zu leiten, war längst überfällig. Aber mit der Untersuchungshaft, die gegen führende Kader der Partei namens „Goldene Morgenröte“ (griechisch: Chrysi Avgi, abgekürzt: ChA) angeordnet wurde, hat die Auseinandersetzung mit dem griechischen Rechtsextremismus erst begonnen.

Dieser Kampf wird nicht leicht zu gewinnen sein, weder juristisch noch politisch. Auf juristische Ebene besteht die Gefahr, dass ein fehlerhaftes und überhastetes Verfahren den Neonazis am Ende in die Hände spielt. Und auf politischer Ebene ist durchaus offen, ob die strafrechtliche Verfolgung der Parteiführer – und die inzwischen beschlossene Unterbrechung der finanziellen Zuschüsse aus der Staatskasse – die Anziehungskraft des ChA auf die Wählerinnen und Wähler entscheidend schwächen kann. Die ersten Meinungsumfragen nach dem Schlag gegen die Partei wecken in dieser Hinsicht starke Zweifel. Zudem stellt sich die Frage, welche Partei die ChA-Wähler, die nach dem Mord womöglich abgeschreckt werden, für sich gewinnen kann und was das für die künftige Regierbarkeit des Landes bedeuten würde.

Fragen zur politischen Bedeutung und der Besonderheiten der griechischen Neonazis

Im Folgenden will ich versuchen, die politische Situation, die in Griechenland seit der Ermordung des linken Aktivisten Fissas durch ein ChA-Mitglied entstanden ist, entlang einiger systematischer Fragen darzustellen. Über die politische Bedeutung und die Besonderheiten der „Goldenen Morgenröte“ werde ich im jeweiligen Kontext eingehen. Vorweg sei nur gesagt, dass eine jederzeit gewaltbereite Neonazi-Bewegung in einem Land, das die Okkupation durch die deutschen Nazis in ihrer bittersten Form erlebt hat, nur bedingt mit rechtsradikalen bzw. rechtspopulistischen Partei in anderen Krisenländern (wie Frankreich, Niederlande, Österreich) zu vergleichen ist.

Das „Phänomen Chrysi Avgi“ kann man nur zu verstehen, wenn man drei spezifisch griechische Faktoren in Betracht zieht. Erstens die Auswirkungen der Austeritätspolitik und der tiefen ökonomischen Krise auf die Gesellschaft. Zweitens der Zustrom von Migranten über die türkisch-griechische Grenze, die aufgrund der Asylpolitik der EU („Dublin 2“-Regelungen) in Griechenland „hängenbleiben“ und zu einer Slumbildung in den Stadtzentren beitragen, die der fremdenfeindlichen und rassistischen Agitation der Neonazis in die Hände spielt. Ein dritter wichtiger Faktor ist die historische „Färbung“ der politischen Kultur – und damit des Alltagsbewusstseins breiter Schichten – durch einen ausgeprägten griechischen „Nationalismus“, der sich in der Rhetorik und Praxis der ChA-Protagonisten allerdings auf besonders extreme Weise äußert.

Vorweg noch eine Leseempfehlung: Detaillierte Informationen über Aktivitäten und Rhetorik des ChA bieten die Berichte des griechischen Journalisten Jiannis Papadopoulos, die in der deutschen Ausgabe der Le Monde diplomatique (Juli 2912 und Juni 2013) erschienen sind.

Frage 1: Was war der Anlass zu dem Schlag der griechischen Behörden gegen die Führungsgruppe der Neonazi-Partei Chrysi Avgi?

Der unmittelbare Auslöser war die Ermordung des linken Aktivisten und Musikers Pavlos Fissas. Der bekannte Rapper wurde am späten Abend des 17. September in einem Stadtteil von Piräus von einem ChA- Mitglied erstochen. Zuvor war er vor einem Lokal von einer etwa 15-köpfigen Gruppe von „Schwarzhemden“ attackiert worden. Die zu dem Lokal beorderten Polizisten griffen nicht ein, weil „die Angreifer zu zahlreich waren“, wie sie zu ihrer Verteidigung anführten.

Der geständige Täter, der LKW-Gahrer Giorgos Roupakiás, wurde noch am Tatort festgenommen. Die von ihm zunächst geleugnete Mitgliedschaft in der Neonazi-Partei steht inzwischen außer Zweifel. Die Auswertung der Mobile-Verbindungen am fraglichen Abend – die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ermöglicht wurde – ergab starke Indizien dafür, dass Roupakiás zusammen mit anderen ChA-Anhängern über die lokale Parteiorganisation für die Aktion gegen Fissas mobilisiert wurde. Auch der Verteidiger von Roupakiás hat inzwischen bestätigt, dass sein Mandat unmittelbar vor der Tat mit dem Leiter der örtlichen „Zelle“ telefoniert hat. (Kathimerini vom 15. Oktober).

Diese mutmaßliche „Befehlskette“ ist zweifellos ein hinreichender Grund, auch führende ChA-Funktionäre der Unterorganisation von Nikaia (dem betreffenden Stadtviertel) zu verhaften. Sie reichte aber nicht als juristische Begründung für den überraschenden Schlag gegen die nationale Parteiführung, den die Generalstaatsanwaltschaft zehn Tage nach dem Tod von Fissas angeordnet hat. Am Morgen des 28. September wurden 32 Funktionäre der ChA, vorweg „Generalsekretär“ Nikos Michaloliákos und sein Stellvertreter Christos Pappás verhaftet, die beide auch im griechischen Parlament, der Vouli sitzen. Insgesamt wurden sechs Abgeordnete festgenommen, die ein Drittel der ChA-Fraktion ausmachen; drei von ihnen wurden allerdings vier Tage später – unter Auflagen – aus der Untersuchungshaft entlassen. Begründet waren die Haftbefehle mit Artikel 187 des griechischen Strafgesetzbuches, der sich auf die Gründung und Betätigung in einer „kriminellen Vereinigung“ bezieht.

2. Was macht die Neonazi-Partei für die Staatsanwaltschaft zu einer „kriminellen Vereinigung“?

In dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren außer dem Mord an Fissas noch weitere zehn Fälle angeführt, in denen ChA-Mitglieder verurteilt wurden oder noch vor Gericht stehen (wegen Mord, Mordversuch, Bandendiebstahl, Attacken mit Explosivstoffen und anderen Vergehen). Über diese gerichtsbekannten Fälle hinaus verweist das Dokument auf weitere 21 Aktionen, mit denen die „kriminelle Vereinigung“ gezeigt habe, dass sie ihre Ziele mit gewaltsamen Methoden durchsetzen will. Ein weiterer Schlüsselsatz ist die Feststellung, die physische Gewalt gegen alle als „Untermenschen“ definierten Personengruppen sei für die Partei nicht Mittel zum Zweck, sondern der Inhalt ihrer „Botschaft“.

Entscheidend für die Zurechnung der angeführten Straftaten zu der Gesamtorganisation Chrysi Avgi bzw. zu deren exekutiver Spitze ist in den Augen der Staatsanwaltschaft das Statut der Partei, das dem „Generalsekretär“ Michaloliakos „gemäß des Hitler’schen Führerprinzips“ die absolute Macht zuschreibt. Ob diese zentrale Begründungsfigur von den Gerichten als beweiskräftig akzeptiert wird, ist allerdings zweifelhaft. Juristische Experten gehen davon aus, dass das Funktionieren des Führerprinzips jeweils im Einzelfall nachzuweisen wäre. Das dürfte etwa im Fall Fissas schwierig werden. Hier ist eine Befehlskette bis zum „Führer“ Michaloliakos bislang nicht belegbar; alle Telefonverbindungen „nach oben“ kamen erst nach dem Zeitpunkt der Mordtat zustande.

3. Wenn die Serie der kriminellen Handlungen von ChA-Aktivisten die „prinzipielle Gewalttätigkeit“ der Partei belegt, die diese zu einer „kriminellen Vereinigung“ macht, warum wurde die Partei nicht schon früher strafrechtlich verfolgt?

Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, müssen wir uns eines klarmachen: Es gibt in Griechenland kein Verfahren für ein Parteiverbot, wie es in Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist. Ebenso wenig gibt es ein Pendant zum Bundesverfassungsgericht, das nach dem Grundgesetz über die „Verfassungsfeindlichkeit“ einer Partei zu befinden hat (§ 13 in Verbindung mit § 43ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mehr noch: Der Begriff „verfassungsfeindlich“ ist in Griechenland politisch irrelevant, weshalb zum Beispiel nicht als anstößig gilt, wenn Abgeordnete der orthodoxen Kommunisten (KKE) im Parlament erklären, dass sie die griechische Verfassung einer bürgerlichen parlamentarischen Demokratie nicht als „die ihre“ ansehen, weil sie die Diktatur des Proletariats anstreben.

Das heißt für den Fall der Chrys Avgi: Deren offen rassistischen Bekundungen und Aktionen, die in Deutschland für ein Dutzend Parteiverbotsverfahren ausgereicht hätten, können nach griechischem Recht im Grunde nur Einzeltätern zugerechnet und als Einzeldelikte verfolgt werden. Eine verbotsähnliche Wirkung ist juristisch also nur zu erzielen, indem man die Führung einer verfassungsfeindlichen Partei zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt.

Warum das nicht schon viel früher geschehen ist, wird in der griechischen Öffentlichkeit seit dem 28. September intensiv und kontrovers diskutiert. Zumal man inzwischen weiß, dass die Aktivitäten der Neonazis vom griechischen Geheimdienst EYP seit langem beobachtet und dokumentiert werden. Nach Presseberichten hat der EYP bereits 2010 eine eigene Abteilung für die Beobachtung des ChA eingerichtet, die auch das Material über die illegalen Aktivitäten von Parteimitgliedern (die Rede ist von Waffenhandel, Schutzgelderpressungen und anderen „Unterwelt“- Aktivitäten) gesammelt hat, das jetzt den Anklageverfahren zugrunde gelegt wird.

Die Regierung und ihre Sicherheitsapparate wussten also über die Tätigkeiten – und die Gefährlichkeit – der Neonazis umfänglich Bescheid. Schließlich war ja vielfach, auch in den meisten Medien dokumentiert, dass die Partei eine paramilitärisch uniformierte Truppe (Militärstiefel und schwarze Blusen mit Aufschrift Chrysi Avgi) unterhält, die nicht nur nach der SA benannt ist (griechisch: tágmata efódou), sondern auch nach Art ihres historischen Vorbilds operiert. Auf das Konto dieser Stoßtrupps gingen zahlreiche Angriffe auf „Feinde“ wie etwa linke Gewerkschafter und Migranten, Überfälle auf Läden von Ausländern, oder auch die Besetzung der Ambulanz eines Krankenhauses mit dem Ziel, die Behandlung von „Ausländern ohne Papiere“ zu verhindern.

In mehreren Fällen maßte sich diese griechische SA in aller Öffentlichkeit sogar Hoheitsfunktionen an: In Rafina und in Messolonghi kontrollierten die Schwarzhemden – angeführt von drei Parlamentsabgeordneten – die Ausweispapiere von schwarzen Migranten, die sich in Griechenland als Straßenhändler durchschlagen. Wenn einer von ihnen keine Gewerbelizenz vorzeigen konnte oder wollte, wurde er verprügelt und sein Verkaufsstand demoliert. Die Polizei griff bei diesen demonstrativen Aktionen nicht ein. Diese generelle Zurückhaltung der Ordnungskräfte erzeugte bei den Neonazis das Gefühl der Unantastbarkeit, was wiederum ihre Machtphantasien beflügelte

In einigen Fällen, die jetzt von der Staatsanwaltschaft als Beleg für den kriminellen Charakter der ChA-Führer angeführt werden, ist es nicht einmal zu einer Anklageerhebung gekommen. Der gut vernetzte Journalist Giorgos Papachristou erhielt von einer hochrangigen EYP-Quelle auf seine Frage, warum der Staat trotz seiner umfassenden „Erkenntnisse“ nicht schon früher gegen die griechischen Neonazis tätig wurde, eine doppelte Antwort: „Weil sie zu einer legalen Partei gehören, und weil wir keine entsprechenden Anweisungen bekamen.“ (Ta Nea vom 30. September).

An dieser Auskunft sind beide Punkte interessant. Der „legale“ Status der Partei war sehr viel schwerer in Frage zu stellen, nachdem diese im Mai 2012 ins griechische Parlament eingezogen war. Seitdem genossen 21 bzw. (nach den Wahlen vom Juni 2012) 18 ChA-Abgeordnete nicht nur alle Privilegien (samt der stattlichen Gehälter) von „Volksvertretern“, sondern auch eine parlamentarische Immunität, die nach griechischer „Tradition“ nur in extremen Ausnahmefällen aufgehoben wird. Dadurch fühlte sich die gesamte Parteispitze, die sich hinter ihrem „Führer“ Michaloliakos die besten Listenplätze gesichert hatte, bei ihren propagandistischen Reden im Parlament wie bei ihren provokatorischen Aktionen auf der Straße unverwundbar gegenüber rechtlichen Sanktionen. Auf der anderen Seite hatten die staatlichen “Sicherheitsorgane“, die seit 2010 die Neonazis observiert und ihre Telefone abgehört hatten, den Parteibossen jetzt die Leibwächter zu stellen. In der Presse wurde ein EYP-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Bis jetzt haben wir sie überwacht, jetzt müssen wir sie bewachen.“ (Ta Nea vom 1. Oktober)

Der neue parlamentarische Status der Parteispitze ist aber nur der eine Teil der Erklärung, der wichtigere zweite Teil lautet: Es gab keine Anweisungen an die Sicherheitsorgane. Dies ist, wie der britische Griechenland-Beobachter Kevin Featherstone zu Recht bemerkt, „die verstörendste Facette an dem ganzen Vorgang“. Für Featherstone ist es ein unerklärliches Paradox, dass die Behörden „viel Material“ gegen die Neonazis angesammelt haben, ohne „etwas damit zu unternehmen“. (Kathimerini vom 8. Oktober).

4. Warum zeigte die Regierung an der Verfolgung der Neonazis lange Zeit kein Interesse? Welche Rolle spielten dabei die demoskopischen Umfragen, die der ChA ein wachsendes Wählerpotential (von bis zu 15 Prozent) bescheinigt haben?

Nach dem übereinstimmenden Befund vieler Journalisten (aus unterschiedlichen politischen Lagern) erklärt sich die „Beißhemmung“ der Regierung aus dem politischen Dilemma der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der Taktik, die Regierungschef Samaras und seine Berater angesichts dieser Klemme einschlugen. Seit der Regierungsbildung im Juni 2012 – und verstärkt seit der Reduzierung der Koalition auf das Duo von ND und Pasok durch das Ausscheiden der linkssozialdemokratischen Dimar im Gefolge der ERT-Krise (siehe dazu meine Darstellung vom 19. Juni und 21. Juni) – stand die ND-Führung vor einem großen Problem: Die Umfragen zeigten, dass ihr Wählerpotential in der Mitte des politischen Spektrums ausgeschöpft ist, während am rechten Rand die Chrysi Avgi immer stärker wurde. Das bedeutete, dass die ND sich keinen entscheidenden Vorsprung vor der linken Syriza verschaffen konnte, mit dem sie sich seit Sommer 2012 ein demoskopisches „Kopf-an-Kopf-Rennen“ lieferte.

Aber selbst wenn die ND sich als stärkste Partei behaupten sollte, könnte sie es niemals schaffen, den nach dem griechischen Wahlrecht erforderlichen Prozentsatz für eine eigenständige Parlamentsmehrheit zu erringen – es sei denn, sie würde einen wesentlichen Teil der Wähler zurückgewinnen, die nach Auskunft der Demoskopen in wachsenden Scharen zu der rechtsextremistischen Protestpartei abgewandert waren. Folglich galt es, diese zu den Neonazis übergelaufenen Wähler schonend zu behandeln. So setzte sich in den Diskussionen über die Frage, ob man die rechtsextremistische „Konkurrenz“ politisch oder juristisch bekämpfen solle, in den Beraterzirkeln von Samaras die Einschätzung durch, die von einem gut informierten Journalisten so beschrieben wird: „Eine frontale Konfrontation würde uns jene Wähler total entfremden, die ChA gewählt haben und die wir zur ND zurückholen wollen“. (Giorgos Terzis in der Kathimerini vom 6. Oktober). Dieser Ansicht, dass man die alten Wähler nicht zurückholen kann, wenn man sie als Anhänger einer kriminellen Bande „denunziert“, neigte auch Justizminister Charalambos Athanassiou zu. Kein Wunder, dass die (weisungsgebundene) Generalstaatsanwaltschaft nicht auf die Idee kam, aus den strafbaren Einzelaktivitäten der Neonazis den Anfangsverdacht auf eine „kriminelle Vereinigung“ zu begründen.

5. Gibt es in Griechenland keinen strafrechtlichen Tatbestand wie „rassistische Hetze“, der ein Vorgehen gegen die Neonazis, einschließlich ihrer Parlamentsabgeordneten, ermöglicht hätte?

Anders als die meisten deutschen Medien melden, gibt es ein griechisches Anti-Rassismus-Gesetz bereits seit 1978. Und der Schutz vor rassistischer Verfolgung ist sogar in Artikel 5 der griechischen Verfassung verankert. Demnach genießen nicht nur griechische Staatsbürger, sondern alle Personen, die sich im Lande aufhalten, „ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse oder Sprache und religiösen oder politischen Anschauungen den unbedingten Schutz ihres Lebens, ihrer Ehre und ihrer Freiheit“. Gegen diesen Verfassungsartikel hat die ChA seit ihrer Gründung systematisch und ständig verstoßen, sowohl verbal in ihrer Propaganda, auch im Parlament, als auch in ihren täglichen Aktionen auf den Straßen.

Umgesetzt werden sollte die Schutzgarantie der Verfassung durch ein Anti-Rassismus-Gesetz, das allerdings kaum angewendet wurde. Das lag vor allem an der Passivität der Justizorgane, aber auch an schwammigen Formulierungen des Gesetzestextes. Auf die Untätigkeit der Justiz haben griechische NGOs (organisiert im „Netzwerk für die Dokumentation rassistischer Gewaltakte“) seit langem aufmerksam gemacht. Wobei das Netzwerk bei jedem vierten Angriff auf Ausländer eine direkte Beteiligung des ChA nachweisen kann. Auch im jüngsten Jahresbericht des staatlichen Ombudsmanns vom 25. September 2013 wurden für das vergangene Jahr 154 rassistische Übergriffe dokumentiert. In diesem Bericht wird explizit kritisiert, dass die Polizei, die Justiz und die Regierung nicht entschieden genug gegen solche Verbrechen vorgingen. Damit würden „der soziale Zusammenhalt, die Werte und die Fundamente des Rechtsstaates“ untergraben.

Nach Bildung der Drei-Parteien-Koalition unter ND-Parteichef Samaras im Juni 2012 hat vor allem Justizminister Roumpakiotis, der von der linkssozialdemokratischen Dimar nominiert worden war, auf eine Novellierung des Antirassismus- Gesetzes gedrängt. Die Intention wurde auch von der Pasok unterstützt, die beiden kleinen Koalitionspartner scheiterten aber an der harten Linie der ND-Führung, die aus taktischen Gründen (die ich oben dargestellt habe) keine schärferen Kurs gegen die Rassisten fahren wollte.

Roumpakiotis hat deshalb im Mai 2013 aus Protest sein Ministeramt aufgegeben (noch bevor die Dimar die Koalition verließ) und ist heute der Kronzeuge für das fatale Zögern der Samaras-Regierung. In dem Roumpakiotis-Entwurf war unter anderem vorgesehen:

  • den Straftatbestand der rassistischen Hetze zu erweitern und zu präzisieren, sodass er auch die bloße „Aufforderung“ zu Gewalttaten gegen Gruppen oder Menschen umfasst, die „nach ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder sexuellen Orientierung bestimmt werden“;
  • besondere Bestimmungen für führende Parteipolitiker nach wiederholten Verurteilungen auch die staatliche Finanzierung ihrer Partei entzogen werden soll;
  • Abgeordnete, die im Parlament zu Gewalttaten gegen bestimmte Gruppen oder Personen ermuntern oder aufrufen, oder die faschistische Symbole (also zum Beispiel den „Hitlergruß“ zeigen) oder Nazi-Kriegsverbrechen verherrlichen, sollten automatisch die parlamentarische Immunität verlieren; sollten sie anschließend von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden, hätten sie das Recht verloren, sich erneut für einen Parlamentssitz zu bewerben;
  • die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust unter Strafe zu stellen.

Diese und andere Bestimmungen eines verschärften Rassismus-Gesetzes wären unmittelbar auf ChA-Abgeordnete anwendbar gewesen, die in der Vouli zum Beispiel den Arm zum Hitlergruß erhoben, oder die muslimischen Abgeordneten beleidigten oder Migranten als „Untermenschen“ bezeichneten.

Das Scheitern seines Vorhabens erklärte Roumpakiotis gegenüber dem TV-Sender Skai wie folgt: Die ND und Samaras hätten die politische Atmosphäre nicht „polarisieren wollen“, um den ChA-Wählern den Rückweg ins konservative Lager „offen zu halten“.

Es ist von makabrer Ironie, dass die Regierung nach dem Fissas-Mord einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der fast alle wichtigen Punkte des Roumpakiotis-Vorschlags übernahm (Kathimerini vom 1. November). Das Gesetz soll vom neuen Justizminister Athanassiou noch diese Woche dem Parlament zugeleitet und zügig verabschiedet werden. Roumpakiotis hat diesen Gesinnungswandel mit der bitteren Bemerkung kommentiert, es habe wohl erst ein Grieche ermordet werden müssen, ehe die ND-Führung sich zu Aktionen gegen den Rassismus aufraffe (das erste Todesopfer der Neonazi-Gewalt war nebenbei bemerkt im August 2012 ein Iraner).

6. Was ist von der Behauptung zu halten, die vor dem Fissas-Mord zuweilen aus linken Kreisen zu hören war: Dass Samaras und die ND die Neonazis deshalb geschont hätten, weil bei einem ungünstigen Ausgang der nächsten Wahlen der Fall eintreten könnte, dass eine Linksregierung nur noch durch eine Koalition mit der ChA zu verhindern wäre.

Diese Vermutung ist weder durch Fakten noch durch Äußerungen aus maßgeblichen ND-Kreisen zu belegen. Sie ist auch inhaltlich ziemlich abwegig. Einzig der ND-Abgeordnete und ehemalige Innenminister Vyron Polydoras hat diese Idee im Juli in einem Rundfunkinterview vorgebracht, als er mit Hinweis auf die „eine Million Wähler“, die er der ChA zutraute, eine „Zusammenarbeit“ im Rahmen einer „nationalen Verteidigungsfront“ befürwortete. Aber Polydoras steht mit dieser Meinung allein. Kein verantwortlicher ND-Politiker – und sei er noch so rechts und nationalistisch – könnte im Ernst auf eine Bündnisstrategie setzen, die das Land innerhalb der EU und der internationalen Gemeinschaft völlig isolieren würde. Zudem gäbe es für eine solche „Allianz“ bei beiden mutmaßlichen Partnern keinerlei Basis: Die ND kooperiert seit der Regierung Samaras mit der Troika und ist damit auf das „Memorandum“ (Sparprogramm) festgelegt; die Neonazis bekämpfen diese Politik als „nationalen Ausverkauf“ und machen der ND genau mit dieser Politik einen Teil ihrer Wähler abspenstig. Für die ND ist die EU-Zugehörigkeit des Landes eine Selbstverständlichkeit, der Verbleib in der Eurozone ein zentrales Ziel; für ChA ist beides ein Verrat am höchsten Wert der „nationalen Souveränität“.

Im Übrigen geht der Verdacht, die ND bereite sich auf eine „heimliche Allianz“ mit den Neonazis vor, nicht gut mit dem zentralen Vorwurf zusammen, den die griechische Linke gegen die ND-Führung vorbringt. Sowohl die Syriza als auch die KKE beschuldigen Samaras und vor allem dessen „Vordenker“ Lazaridis, eine „Theorie der beiden Extreme“ zu propagieren. Damit werde versucht, die Linke mit der extremen Rechten gleichzusetzen und aus dem sogenannten „Verfassungsbogen“ der demokratischen Kräfte auszugrenzen. Diese „Theorie der beiden Extreme“ – die innerhalb der ND übrigens sehr umstritten ist – schützt die konservative Partei nachgerade vor dem Verdacht, sie werde am Ende mit den einen Extremisten koalieren, um die „Machtergreifung“ der anderen Extremisten zu verhindern.

7. Was war für die Regierung der ausschlaggebende Grund, ihre „Schontaktik“ gegenüber den Neonazis aufzugeben? Gab es außer dem Mord an Fissas noch andere Ereignisse, die den Staat und die Regierung Samaras zum Handeln veranlasst haben?

Nach übereinstimmenden Medienberichten (Vima, Ta Nea, Kathimerini, Efimerida ton Syntakton) sorgten schon vor dem Fissas-Mord zwei Ereignisse in der Regierung für höchste Unruhe und veranlassten Innenminister Nikos Déndias, auf eine härtere Gangart gegen die Neonazis zu drängen. Das erste Ereignis war der Überfall eines ChA-Rollkommandos auf eine Gruppe von KKE-Mitgliedern in Perama (nördlich von Piräus) am 12. September.

An dem Überfall in Perama waren etwa 50 Neonazis beteiligt. Sie attackierten eine Gruppe von Aktivisten der kommunistischen Gewerkschaft PAME, die nachts Streikaufrufe an Hauswände klebten, mit Holzlatten und Eisenstangen. Sechs der Gewerkschafter wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Zeugenaussagen rief der ChA-Anführer: „Wir sind von Chrysi Avgi, hier haben wir das Kommando.“ Dann drohte er den linken Gewerkschaftern, dass man in Piräus noch „historische Rechnungen“ offen habe. Das ist als Hinweis auf den griechischen Bürgerkrieg zu verstehen (1944 bis 1949), der mit der Niederlage der griechischen Kommunisten endete (von denen viele ins Exil in den Ostblockländern gingen, aus dem KKE-Mitglieder erst Anfang der 1980er-Jahre wieder nach Griechenland zurückkehren durften).

Das zweite Ereignis war das demonstrative und provokative Auftreten einer großen Abordnung paramilitärischer ChA-Gefolgsleute bei einer offiziellen Gedenkfeier an ein Massaker der kommunistische dominierten Widerstandsorganisation EAM-ELAS an vermeintlichen oder tatsächlichen Kollaborateuren mit den deutschen Besatzern am 15. September in Meligala, nur zwei Tage vor dem Mord an Fissas.

In beiden Fällen wurde nicht nur die zunehmende Aggressivität der Neonazis deutlich, sondern auch das Versagen bzw. stillschweigende Wegschauen der polizeilichen Organe.

Die Gedenkfeier war stets ein Treffpunkt der „Rechten“, die auf der Peloponnes schon immer sehr stark war. Aber es war eine „staatliche“ und kommunale Veranstaltung, die vor allem von den Familien der Opfer gewünscht und auch gestaltet wurde. Dieses Jahr aber hatten die Neonazis schon im Vorfeld ihre „Truppen“ mobilisiert, mit dem erklärten Ziel, die Veranstaltung zu „übernehmen“. Ihre Ankündigungen hatten Innenminister Dendias derart alarmiert, dass er zwei Bataillone der Bereitschaftspolizei entsandte, um die „Würde der Feier“ zu schützen.

Am Abend jenes Tages konnte der Innenminister im Fernsehen betrachten, wie die Neonazis zu Hunderten aufmarschierten waren, um die Veranstaltung zu ihrer Kundgebung zu machen. Dem Bürgermeister wurde das Mikrofon weggenommen, die Chrysi Avgi-Parolen übertönten alles andere – und die Polizei griff nicht ein. Diese „paramilitärische Machtdemonstration“ macht der schockierten griechischen Öffentlichkeit klar, was Nikos Konstandaras in der Kathimerini (19. September) so beschrieben hat: „Die Ironie besteht darin, dass die laxe Haltung der staatlichen Institutionen die Chrysi Avgi- Leute in Sicherheit gewiegt hat, sodass sie ihre empörende Arroganz und Gewaltsamkeit ganz offen zur Schau stellten – und das gilt für die Parteiführer im Parlament bis zu ihren Straßenkämpfern. Sie glaubten einfach, sie könnten sich jetzt Alles erlauben.“

Die Provokation von Meligala war für die ND-Führung ein doppelter Schock. Sie machte klar, dass die Neonazis auf ihrem erhofften Weg zur Macht als erstes die ND als dominierende Kraft der Rechten ablösen wollen. An diesem Tag muss Samaras und seinen Leuten die Idee, den Rechtsextremismus durch die alte patriotische Rechte zu absorbieren, ziemlich naiv oder gar schamlos vorgekommen sein. Denn die Neonazis sehen es ja genau umgekehrt, und haben dabei weniger Skrupel: Am Wallfahrtsort der alten Bürgerkriegs-Nostalgiker wollten sie zeigen, dass sie die „wahre“ patriotische Rechte sind: „Das war Sinn und Zweck ihres Auftretens in Melgala, wo sie einen Teil ihrer Rhetorik tatsächlich in die Praxis umsetzten“, kommentierte Angelos Stangos in der Kathimerini (29. September).

Es war aber nicht nur die Erkenntnis: „Die meinen ja, was sie sagen“. Der zweite Schock war das „Versagen“ der Polizei. Spätestens an diesem Tag muss Innenminister Dendias klar geworden sein, dass eine gründliche „Isolierung“ der Polizei- und Sicherheitskräfte vom Einfluss der Neonazis ohne eine Illegalisierung der Rassisten nicht möglich ist. Auf die Rolle der Polizei bezieht sich eine weitere Frage, mit der ich diesen Bericht über neonazistische Entwicklungen in Griechenland demnächst fortsetzen werde.

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October 23 2013

Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem zu hoher Staatsschulden einiger kleiner Euroländer, ausgelöst durch ein unverantwortliches staatliches Ausgabeverhalten. So behauptete etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Juni 2011: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner kleiner Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist“ (Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011). ein Gastartikel von Günther Grunert

Wenig später waren nicht nur die staatlichen Schulden in einigen wenigen südeuropäischen Ländern, sondern die Staatsschulden in Europa generell (und anderswo in der Welt) die Ursache allen Übels. Finanzminister Wolfgang Schäuble drückte es in einem Interview mit dem ARD-Magazin Plusminus im September 2011 wie folgt aus: „Eigentlich ist es unter Ökonomen weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen – wenn nicht sogar die Hauptursache – der Krise – nicht nur jetzt, sondern schon 2008 – die zu hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt ist“ (zit. nach Berger 2011).

Inzwischen ist ein Erklärungsstrang hinzugekommen, der zu Beginn keine Rolle spielte, nun aber gleichberechtigt neben den staatlichen Schulden rangiert: die Krise der Wettbewerbsfähigkeit. So stellte Wolfgang Schäuble im Juni 2013 bei „Cicero online“ fest: „Zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa.“ Noch deutlicher würde erst jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix vom 13. August 2013: „Wenn ich mir anschaue, wie die Wettbewerbskraft anderer Länder auf der Welt zunimmt […], dann ist dringend Eile geboten, dass Europa an seiner verbesserten Wettbewerbsfähigkeit arbeitet. […] Wenn sie wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen die Lohnstückkosten in Europa vergleichbar sein. Wenn sie in einem Land viel höher sind, hat das zur Folge, dass das Land seine Produkte nicht mehr verkaufen kann und damit die Arbeitslosigkeit steigt. […] Die Reformen, die wir jetzt (innerhalb Europas; Anm. des Verf., G. G.) verabredet haben […], sind Reformen, die die Lohnstückkosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.“

Auch die Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank setzt hinsichtlich der Eurozone und insbesondere der Euro-Krisenländer ganz auf die Strategie der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. So schreibt der IWF: „Southern Europe needs to increase competitiveness in the tradables sector, especially through labor market reforms. […] These measures will help reduce unemployment and rebuild competitiveness in the periphery” (IMF 2013a, S. 49). Noch deutlicher wird der IWF in seiner kritischen Analyse des “Rettungsprogramms” Griechenlands: “The program had to work within the constraints of the fixed exchange rate and engineer an internal devaluation. Part of the adjustment in ULCs (= unit labour costs, Anm. des Verf., G. G.) would come from the economic slowdown that would exert downward pressure on wages. The rest would follow from structural reforms that would free up Greece’s rigid labor and product markets and raise productivity” (IMF 2013b, S. 22).

Die Strategie, die Griechenland aufgezwungen wurde, basiert also außer auf staatlichen Ausgabenkürzungen zu einem großen Teil auf einer „internen Abwertung“, d. h. einer allgemeinen Lohnsenkung: Der wirtschaftliche Einbruch sollte einen Abwärtsdruck auf die griechischen Löhne ausüben, unterstützt von Strukturreformen zur „Befreiung“ der rigiden Arbeits- und Produktmärkte Griechenlands und zur Erhöhung der Produktivität. Die Lohnkürzungen – so offenbar die Erwartung – würden die Exportprodukte Griechenlands wettbewerbsfähiger machen, steigende Nettoexporte dann das griechische Wachstum beleben. [1] Die Lösung der Probleme Griechenlands sollte also in einem exportgetragenen Wachstum liegen.

Im folgenden Beitrag wird untersucht, wie erfolgreich diese Strategie der Troika in Griechenland war. Die Fokussierung auf Griechenland (und die damit verbundene weitgehende Vernachlässigung der anderen Euro-Krisenländer) erfolgt aus zwei Gründen: Zum einen ist Griechenland wohl das am meisten von der Austeritätspolitik im Euroraum geschädigte Land (zumindest, was den Einbruch der Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote betrifft) und zum anderen wird gerade in Bezug auf Griechenland derzeit viel Optimismus verbreitet: So ist vom baldigen Ende der Talfahrt der Wirtschaft und der Rückkehr des Wachstums die Rede und die griechische Regierung wertet schon einmal die angeblich bevorstehende Trendwende als Bestätigung ihrer Wirtschaftspolitik (Lapavitsas 2013; Hickel 2013).

In Abschnitt 1 werden zunächst die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die griechische Wirtschaft untersucht, bevor in Abschnitt 2 die Außenhandelsposition Griechenlands analysiert wird, auf der die Hoffnungen nicht zuletzt des IWF basieren. Abschnitt 3 zeigt anschließend auf, warum die Strategie eines exportgetragenen Wachstums in Ländern wie Griechenland zum Scheitern verurteilt ist. Abschnitt 4 beendet mit einem kurzen Fazit die Untersuchung.

1. Der Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft

Die Austeritätsprogramme in Griechenland umfassen deutliche Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen, Steuererhöhungen, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Entlassungen im öffentlichen Sektor. Auf den ersten Blick scheinen die drastischen Einschnitte durchaus zu den von der Troika gewünschten Ergebnissen geführt zu haben: Wie aus Abbildung 1 hervorgeht, sind in Griechenland sowohl die Pro-Kopf-Löhne als auch die Lohnstückkosten in den letzten vier Jahren stark gesunken.

Abbildung 1

Löhne und Arbeitslosigkeit in Griechenland

Quelle: Flassbeck 2013a

Die Voraussetzungen für das angestrebte exportgetragene Wachstum waren also scheinbar gegeben und tatsächlich sind die griechischen Exporte seit Beginn der Austeritätsmaßnahmen (in den Jahren 2009 und 2010) gestiegen. Jedoch konnte diese Verbesserung nicht annähernd den immensen Rückgang bei den anderen Komponenten der aggregierten Nachfrage ausgleichen. Wenn – wie in Griechenland – der Staat seine Ausgaben reduziert (und zusätzlich noch Steuern erhöht), führt dies zu negativen Effekten bei den Unternehmen und privaten Haushalten. Diese geben als Folge ebenfalls weniger aus, als sie ursprünglich geplant hatten, so dass es zu einer negativen Gesamtwirkung auf die Volkswirtschaft kommt, die größer ist als diejenige, die allein durch die staatlichen Ausgabensenkungen ausgelöst worden wäre. Diese größere Gesamtwirkung verglichen mit der geringeren Ausgangswirkung wird durch den Multiplikator gemessen. Die Theorie der Troika, dass staatliche Ausgabenkürzungen nur eine geringe Auswirkung auf die übrige Wirtschaft hätten, hat sich als komplett falsch herausgestellt. In Wahrheit führten die staatlichen Haushaltskürzungen zu einem sich beschleunigenden Zusammenbruch beim privaten Konsum und bei den Investitionen. Die EU-Kommission schätzte noch im Frühjahr 2012 den Fiskalmultiplikator, der die Auswirkung des Sparens auf das Wachstum des BIP misst, auf ungefähr 0,5. Demnach würde die gesamte Wirtschaftsleistung nur um 50 Cent fallen, wenn der Staat seine Ausgaben um einen Euro kürzte. [2]

Diese Annahme ist nicht haltbar, wie allein die vielen Fehlprognosen der EU-Kommission belegen: So waren die Ökonomen der Kommission in ihren ersten Prognosen davon ausgegangen, dass das BIP Griechenlands in den Jahren 2011 und 2012 um 0,7 Prozent bzw. 1,1 Prozent steigen würde (Handelsblatt, 10. 12. 2012); tatsächlich aber sank es um 7,1 Prozent resp. 6,4 Prozent.

Papadimitriou et al. (2013) kommen dann auch für Griechenland auf einen Multiplikator-Wert von über 2,5 (d. h. für jeden Euro an Ausgabenkürzungen verliert Griechenland mehr als 2,5 Euro an Wirtschaftsleistung), also deutlich höher als von der EU-Kommission angenommen. Anderen Ökonomen zufolge liegt der Wert für den fiskalischen Multiplikator in Griechenland noch höher, möglicherweise sogar bei 3,6, wie etwa Patrick Artus, der Leiter der Forschungsabteilung der französischen Bank Natixis, annimmt (Handelsblatt, 10.12.2012). Aber unabhängig davon, ob der Multiplikator nun bei 2,5 oder bei 3,6 oder irgendwo

Abbildung 2: Griechenland: Komponenten des BIP

Griechenland: Komponenten des BIP

Quelle: Papadimitriou et al. 2013, S. 4

dazwischen liegt – eines ist sicher: Es war das Zusammenwirken von staatlichen Kürzungsprogrammen und Lohnsenkungen, das in Griechenland (und in anderen Euro-Krisenländern) eine fatale Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat (Flassbeck 2013b).

Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, sind die Investitionen in Griechenland, die in den zwei Jahren vor Beginn der Krise deutlich zugelegt hatten, seit ihrem Höchststand Ende 2007 um fast 34 Mrd. Euro gesunken und erreichen im ersten Quartal 2013 mit nur noch 25 Mrd. Euro ein Rekordtief. Der Konsum in Griechenland, der vor dem Abschwung der wichtigste Bestimmungsfaktor für das Wachstum war, hat seit Anfang 2010 um etwa 30 Mrd. Euro abgenommen. Allein die Exporte stiegen – wie bereits erwähnt – ab Ende des Jahres 2009 an, während sich fast zur gleichen Zeit die Staatsausgaben in die entgegengesetzte Richtung entwickelten; dabei reichte allerdings bislang der Anstieg der Exporte um fast 8 Mrd. Euro seit ihrem Tief nicht aus, um den Rückgang der Staatsausgaben um 13 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum auszugleichen.

Vor allem die auf Austerität angelegte Finanzpolitik und die Lohnkürzungen haben also dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung in Griechenland dramatisch eingebrochen ist; sie ist prozentual stärker zurückgegangen als in allen anderen Euro-Krisenländern. Wie aus Abbildung 3 ersichtlich, liegt das griechische BIP jetzt um beinahe 25 Prozent unterhalb seines Vorkrisenniveaus.

Abbildung 3: Entwicklung des BIP in den Krisenländern

Entwicklung des BIP in den Krisenländern

Quelle: Horn et al. 2013, S. 23

Parallel dazu hat sich – wie Abbildung 1 zeigt – die Arbeitslosigkeit seit 2008 sprunghaft erhöht. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist nach den neuesten Daten von Eurostat in Griechenland im Juni 2013 abermals gegenüber dem Vormonat gestiegen (wenn auch nur leicht) und beträgt nun 27,9 Prozent; die Jugendarbeitslosenquote liegt im Juni 2013 bei 61,5 Prozent.

Erschreckend ist auch die Entwicklung der Erwerbstätigenquote (Zahl der erwerbstätigen Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren dividiert durch die Gesamtbevölkerung derselben Altersgruppe) in Griechenland, die von einem Höchststand von 66,5 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 55,3 Prozent im Jahr 2012 gesunken ist und am Ende dieses Jahres vermutlich noch deutlich niedriger liegen wird. Zu erwarten ist dann eine Quote von rund 50 Prozent, d. h. etwa die Hälfte der Bevölkerung (über 20 Jahre) im erwerbsfähigen Alter wird nicht erwerbstätig sein. Das ist ein außergewöhnlich niedriger Wert für eine entwickelte Nation. Abbildung 4 zeigt den deutlichen Rückgang der Erwerbstätigenquote in Griechenland in den letzten Jahren, der dazu geführt hat, dass Griechenland nunmehr das Schlusslicht unter den verglichenen Ländern bildet.

Abbildung 4: Erwerbstätigenquoten in Prozent in ausgewählten Ländern

Erwerbstätigenquoten in Prozent in ausgewählten Ländern

Quelle: Mitchell 2013a

Nun mag die Troika darauf hoffen, dass die Exporte Griechenlands zukünftig weiter ansteigen, was sicherlich nicht auszuschließen ist, obwohl die neuesten Daten eine leichte Abnahme der Ausfuhren seit Ende 2012 anzeigen. Jedoch ist es nicht realistisch, davon auszugehen, dass der Zuwachs der Nettoexporte stark genug sein wird, den Rückgang der anderen Komponenten der aggregierten Nachfrage wettzumachen und schließlich ein aufholendes Wachstum zu erzeugen, das das BIP und die Beschäftigung in Griechenland wieder auf das Vorkrisenniveau zurückbringen würde.

Warum eine solche Entwicklung extrem unwahrscheinlich ist, soll im nächsten Abschnitt gezeigt werden, in dem die griechische Außenhandelsposition genauer untersucht wird.

2. Der griechische Außenhandel

Wie bereits erwähnt, sind die Lohnstückkosten in Griechenland in den letzten vier Jahren deutlich gefallen. Ob dies auch zu einer spürbaren Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands geführt hat, lässt sich anhand der BIZ-Indizes der effektiven Wechselkurse überprüfen, die monatlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) publiziert werden (dazu ausführlicher Klau/Fung 2006). Der nominale effektive Wechselkurs einer Währung ist ein Index, der als gewichteter Durchschnitt aus einem Korb von bilateralen Wechselkursen errechnet wird. Wenn der nominale effektive Wechselkurs um eine Messgröße für relative Preise resp. Kosten bereinigt wird, erhält man den realen effektiven Wechselkurs (REER). [3] In den Veränderungen des REER finden mithin sowohl Entwicklungen der nominalen Wechselkurse als auch das Inflationsgefälle gegenüber den Handelspartnern Berücksichtigung. Reale effektive Wechselkurse liefern also eine Messgröße der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Steigt der REER, lässt sich daraus schließen, dass das Land international weniger wettbewerbsfähig geworden ist, sinkt der REER, gilt das Umgekehrte.

Bill Mitchell hat auf Basis der BIZ-Daten ein Schaubild erstellt, das die Veränderungen der realen effektiven Wechselkurse (sog. „enge Indizes“ für 27 Volkswirtschaften) von Januar 2008 (= 100) bis Juli 2013 zeigt – und zwar für ausgewählte Euroländer und den Euroraum insgesamt. Abbildung 5 verdeutlicht, dass die realen effektiven Wechselkurse der betrachteten

Abbildung 5: Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse (Index Januar 2008=100)

Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse (Index Januar 2008=100)

Quelle: Mitchell 2013b

Länder von Beginn der Krise bis Mitte des Jahres 2012 tendenziell gefallen sind und sich seitdem wieder in Richtung ihres Ursprungsniveaus von Januar 2008 zurückbewegen, wenngleich in unterschiedlich starkem Maße.

Der reale effektive Wechselkurs für Griechenland hat sich dagegen im Juli 2013 (Indexwert = 99,6) gegenüber Januar 2008 (Indexwert = 100) praktisch nicht verändert.

Es ist Griechenland also trotz aller massiven Einschnitte und Kürzungen nicht gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit wesentlich zu verbessern. Dies wird auch aus Abbildung 6 deutlich, die die Entwicklung der Handelsbilanz Griechenlands seit 2005 zeigt.

Abbildung 6: Griechenland: Entwicklung der Handelsbilanz

Griechenland: Entwicklung der Handelsbilanz

Quelle: Papadimitriou et al. 2013, S. 9

Zwar sind die Warenexporte (in Prozent des BIP) nach ihrem Einbruch im Jahr 2009 wieder angestiegen und liegen nun sogar über dem Vorkrisenniveau. Die Verbesserung der Handelsbilanz ist jedoch in erster Linie den krisenbedingt eingebrochenen Importen geschuldet. Es besteht deshalb die Gefahr, dass sich bei wieder aufkommendem Wachstum das Handelsbilanzdefizit erneut erhöht. Darüber hinaus resultiert der Anstieg der griechischen Warenexporte zu einem beträchtlichen Teil aus einer Zunahme im Wert des griechischen Handels mit raffinierten Erdölerzeugnissen, die wiederum Folge höherer Ölpreise und einer gewachsenen Nachfrage im Zuge der globalen wirtschaftlichen Erholung war (Papadimitriou et al. 2013).

3. Warum die Strategie eines exportgetragenen Wachstums nicht funktioniert

Die Entwicklung Griechenlands zeigt sehr eindrucksvoll, dass die Strategie, über niedrigere Lohnkosten die Exportprodukte zu verbilligen, um über steigende Nettoexporte Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen, in den meisten Ländern zum Scheitern verurteilt ist. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Erstens ist zwar ein positiver Effekt von Lohnsenkungen auf den Außenhandel durchaus möglich; bei einem großen absoluten Rückstand gegenüber bedeutenden Handelspartnern ist ein Aufholprozess, der mit dem Rückgewinn von Marktanteilen verbunden ist, jedoch schwierig und erfordert Zeit (Handelsströme sind im Allgemeinen relativ träge und reagieren nur langsam auf die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit eines Landes). Weit schwerer wiegt aber, dass die Wirkung einer erhöhten Wettbewerbsfähigkeit vom relativen Gewicht des Außenhandels verglichen mit der Binnenwirtschaft bestimmt wird. In einem Land wie Griechenland etwa, das nur einen Exportanteil von rund 25 Prozent am BIP aufweist, schwächt eine Lohnsenkung die wesentlich wichtigere Binnennachfrage weit mehr, als sie den Export zu beleben vermag. Denn in einer (weit überwiegend) binnenwirtschaftlich ausgerichteten Volkswirtschaft führt eine Senkung der Nominallöhne bei (zunächst) nicht sinkenden Preisen und folglich fallenden Reallöhnen zu einer abnehmenden realen Konsumnachfrage der Arbeitnehmerhaushalte [4]. Ein Ausfall bei der realen Gesamtnachfrage würde nur dann nicht eintreten, wenn die Unternehmen unmittelbar nach der Lohnkürzung mehr Arbeitskräfte einstellten, deren Nachfrage den Verlust bei den bereits beschäftigten Arbeitnehmern exakt ausgliche, oder die Unternehmen sofort in Höhe der ausgefallenen Konsumnachfrage zusätzlich investierten oder die Unternehmerhaushalte in entsprechender Größenordnung zusätzlich konsumierten. All dies ist nicht zu erwarten: Denn die Unternehmen erhalten auf ihrem binnenwirtschaftlichen Absatzmarkt durch die fallende Nachfrage der Arbeitnehmerhaushalte und die daraus resultierende sinkende Auslastung der Kapazitäten ein negatives Signal, das ihre Investitionsbereitschaft dämpft und nicht etwa anregt. Mehr als unwahrscheinlich ist auch, dass die Unternehmen bzw. die Unternehmerhaushalte aus einer Situation der Unterauslastung der Kapazitäten heraus sofort damit beginnen, neue Arbeitskräfte einzustellen resp. ihre Konsumausgaben deutlich zu erhöhen, nur weil sich ihre Kostensituation verbessert hat. [5] Ohne nachhaltiges Nachfragewachstum werden die Unternehmen weder ihre Produktion ausweiten noch ihre Investitionen erhöhen, wenn der vorhandene Kapitalstock vollständig ausreicht, die aktuelle (abnehmende) Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen zu befriedigen.

Gehen die Unternehmen schließlich dazu über, mit Preissenkungen auf die Absatzschwierigkeiten bzw. den lohnbedingten Nachfrageausfall zu reagieren – und dies ist ja erwünscht, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nach außen hin zu verbessern – , verschlimmert das nur die Lage: Denn damit erhalten alle Marktteilnehmer ein Signal zum Abwarten: Konsumenten verschieben Käufe auf die Zukunft, da die gewünschten Produkte bald ja noch preisgünstiger werden; für Sachinvestoren ist bei sinkenden Absatzpreisen die Kalkulationsgrundlage so unsicher, dass sie Investitionsprojekte verzögern – und zwar unabhängig davon, ob und wie sehr sie sich auf der Kostenseite durch die Lohnsenkungen entlastet fühlen. Zusätzlich wird die Investitionsbereitschaft der Unternehmen geschwächt, weil Deflationsprozesse zu einer Erhöhung der Realzinsen und der realen Schuldenlast führen: „Because private financial commitments exist, the burden of inherited debt increases with wage and price deflations. A rise of the burden of debt when price deflation occurs makes borrowers and lenders alike wary of the debt-financing of private spending, and in particular of investment. A decline in investment is a reaction to price deflation” (Minsky 1986, S. 139; dazu auch Minsky 1984, S. 5f). Im Ergebnis bricht die aggregierte Nachfrage massiv ein und die Wirtschaftsleistung geht entsprechend zurück.

Wenn dann auch noch der Staat seine Ausgaben reduziert, also zusätzlich entweder direkt (indem er sich als Investor zurückzieht) oder indirekt (indem er Transfereinkommen kürzt und so die Nachfrage der privaten Haushalte schwächt) die Nachfrage bei den Unternehmen verringert, stürzt die Volkswirtschaft vollends in die Krise, mit allen bekannten Folgen wie einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit, einer weiteren Belastung der öffentlichen Haushalte, zunehmenden Kreditausfällen der Banken usw. Das Schlimmste, was der Staat in einer Rezession, die durch einen Einbruch bei den privaten Ausgaben verursacht wird, tun kann, ist, prozyklische Veränderungen in der Fiskalpolitik vorzunehmen, d. h. Veränderungen, die die Gesamtausgaben noch mehr reduzieren. Genau das aber verlangt die Troika von Griechenland.

Woher aber soll das notwendige Wachstum in Griechenland kommen, wenn die Unternehmen nicht investieren, solange der private Konsum schwach ist, die privaten Haushalte aus Angst vor möglicher Arbeitslosigkeit verstärkt sparen und weniger ausgeben, der griechische Staat seine Ausgaben kürzt und alle Krisenländer sich gegenseitig ihre Exportmärkte zerstören?

Zweitens setzt die Strategie eines exportgetragenen Wachstums voraus, dass die Handelspartner mitspielen. Wenn Angela Merkel verlangt, dass „Europa an seiner verbesserten Wettbewerbsfähigkeit arbeitet“, dann kann das nur bedeuten, dass Europa als Ganzes und darunter die EWU (speziell natürlich die südeuropäischen Länder einschließlich Frankreichs) gegenüber dem Rest der Welt wettbewerbsfähiger werden soll, d. h. dauerhaft Außenhandelsüberschüsse gegenüber der übrigen Welt erzielt. [6] Das aber werden die Handelspartner langfristig nicht einfach hinnehmen, sondern sich mit Abwertungen ihrer Währungen oder mit Handelsschranken zur Wehr setzen. Gelänge es tatsächlich, nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten EWU oder sogar in ganz Europa die Lohnstückkosten zu senken, wie es Angela Merkel offenbar vorschwebt, würde dies nur kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EWU bzw. Europas gegenüber der übrigen Welt erhöhen (nämlich solange, bis die daraus resultierenden Leistungsbilanzüberschüsse zu einer Aufwertung des Euro führten), aber die Gefahr einer europaweiten Deflationsspirale heraufbeschwören. [7]

Drittens ist noch nicht einmal gewährleistet, dass der Versuch eines Landes, durch eine Senkung der Nominallöhne die für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Lohnstückkosten zu senken, im angestrebten Ausmaß gelingt. Denn die Lohnkürzungsstrategie schwächt nicht nur – wie oben gezeigt – die aggregierte Nachfrage, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Produktivitätsentwicklung. Letztere wird negativ beeinflusst, weil die Unternehmen als Reaktion auf den lohnbedingten Nachfrageausfall und die verstärkte Rezessionsphase ihre Investitionen zurückfahren (vgl. auch Abbildung 2). Investitionen aber steigern die Arbeitsproduktivität: Je mehr in neue Fertigungs- und Verfahrenstechniken investiert wird (die primär auf den im Investitonsgüterbereich erzeugten Produktinnovationen basieren), desto moderner ist im Allgemeinen der Produktionsapparat und desto höher ist die Arbeitsproduktivität. Eine abnehmende Investitionstätigkeit schwächt umgekehrt das zukünftige Produktivitätswachstum, so dass unsicher ist, ob die Lohnkürzungsstrategie langfristig tatsächlich zu der anvisierten deutlichen Senkung der Lohnstückkosten führt. [8]

4. Fazit

Die Austeritätspolitik in Griechenland ist gescheitert. Dies nicht nur wegen des massiven Rückgangs des griechischen BIP und der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit, sondern auch, weil die Schuldenstandsquote nicht – wie erhofft – gesunken, sondern weiter angestiegen ist, nämlich von knapp 128 Prozent im Jahr 2009 auf nunmehr 180 Prozent (Polychroniou 2013a). Die sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik sind immens: Mehr als 30 Prozent der griechischen Bevölkerung leben inzwischen nahe oder unter der Armutsgrenze. Die drastischen Budgetkürzungen haben dazu geführt, dass das öffentliche Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht (einigen Krankenhäusern fehlt es an geeigneten medizinischen Geräten, um bestimmte Operationen durchzuführen oder an Medikamenten, um Krebspatienten behandeln zu können) und die öffentlichen Schulen in einem katastrophalen Zustand sind (viele können sich nicht einmal mehr Heizöl leisten). Die Auswanderung hat stark zugenommen – allein in Deutschland ist die Zahl der Immigranten aus Griechenland zwischen 2011 und 2012 um 73 Prozent gestiegen (Polychroniou 2013b).

Dabei sind es gerade junge, gut ausgebildete Griech(inn)en, die zu emigrieren versuchen. Vor allem die geringqualifizierten Jüngeren, die Arbeitslosen und die Randgruppen wenden sich verstärkt der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ zu, die im letzten Jahr bei den Parlamentswahlen 6,9 Prozent der Stimmen erhielt und seitdem mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Einer neuen Meinungsumfrage zufolge würde die Neonazi-Partei bei Wahlen derzeit 7,8 Prozent erhalten und damit zur drittstärksten Kraft im Parlament werden (www.taz.de, 8.10.2013). Mit der Wirtschaftskrise findet also rechtsextremes Gedankengut immer mehr Akzeptanz in der griechischen Gesellschaft, woraus eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie erwächst.

Da Schrumpfungsprozesse nicht ewig dauern, wird natürlich auch die griechische Wirtschaft irgendwann wieder wachsen, wenngleich von einer sehr niedrigen Basis aus. Es ist zu erwarten, dass die Austeritäts-Befürworter dann beim geringsten Anzeichen einer Besserung in lauten Jubel ausbrechen und den Erfolg ihrer Politik verkünden werden. Man müsse halt einen langen Atem haben, strukturelle Reformen brauchten einfach ihre Zeit. Dass der ökonomische Schaden, der in der Zwischenzeit angerichtet wurde, noch Jahrzehnte nachwirken wird, dass man vor allem sehr viele Jahre brauchen wird, um die Zahl der Arbeitsplätze, die in kurzer Zeit vernichtet wurden, wieder aufzubauen, dürfte dann bei den Austeritäts-Anhängern schnell vergessen sein, ebenso wie das menschliche Leid, dass diese absurde Politik ohne Not Millionen von Betroffenen – in Griechenland und in den anderen Euro-Krisenländern – zugefügt hat.


Literatur

Berger, J. (2011): Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden, Nachdenkseiten, 1. September; letzter Zugriff: 10.10.2013

Flassbeck, H. (2013a): Griechenland: Ex-Post Evaluation durch den IWF oder wie man an seinen eigenen Vorurteilen scheitert [ABO-Artikel], flassbeck-economics, 11. Juni; letzter Zugriff: 10.10.2013

Flassbeck, H. (2013b): Der Multiplikatorstreit zeigt vor allem eines: Die Dynamik einer monetären Marktwirtschaft ist weiterhin unverstanden, flassbeck-economics, 15. September; letzter Zugriff: 10.10.2013

Hickel, R. (2013): In Hellas viel Asche, aber kein Phönix – Griechenlands Austeritätskrise, Nachdenkseiten, 14. Oktober; letzter Zugriff: 10.10.2013

Horn, G./Herzog-Stein, A./Hohlfeld, P./Lindner, F./Rannenberg, A./Rietzler, K./Stephan, S./Tober, S./Zwiener, R. (2013): Krise überwunden? Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2013/2014, IMK Report 86

IMF (2013a): World Economic Outlook: Hopes, Realities, and Risks, Washington D.C., April

IMF (2013b): Greece – Ex Post Evaluation of Exceptional Access Under the 2010 Stand-by Arrangement, Washington D.C.; letzter Zugriff: 10.10.2013

Klau, M./Fung, S. S. (2006): The new BIS effective exchange rate indices, in: BIS Quarterly Review, March, S. 51-65

Lapavitsas, C. (2013): Is Greece about to get out of its crisis?, flassbeck-economics, 13. Oktober; letzter Zugriff: 10.10.2013

Minsky, H. P. (1984): Limitations of Monetary (and Fiscal) Policy in an Age of Financial Instability, Hyman P. Minsky Archive, Paper 42; letzter Zugriff: 10.10.2013

Minsky, H. P. (1986): Stabilizing an Unstable Economy, New Haven and London

Minsky, H. P./Whalen, C. J. (1996): Economic Insecurity and the Institutional Prerequisites for Successful Capitalism, Levy Economics Institute of Bard College, Working Paper No. 165; letzter Zugriff: 10.10.2013

Mitchell, B. (2013a): Eurozone production and employment still going backwards; letzter Zugriff: 10.10.2013

Mitchell, B. (2013b): Fiscal deficits in Europe help to support growth; letzter Zugriff: 10.10.2013

Papadimitriou, D. B./Nikiforos, M./Zezza, G. (2013): The Greek Economic Crisis and the Experience of Austerity: A Strategic Analysis, Strategic Analysis, Levy Economics Institute of Bard College, July; letzter Zugriff: 10.10.2013

Polychroniou, C. J. (2013a): Fiscal Sadism and the Farce of Deficit Reduction in Greece, One-Pager No. 43, Levy Economics Institute of Bard College, September 16; letzter Zugriff: 10.10.2013

Polychroniou, C. J. (2013b): A Failure by Any Other Name: The International Bailouts of Greece, Policy Note 6, Levy Economics Institute of Bard College; letzter Zugriff: 10.10.2013


[«1]* Dass der IWF bei den Lohnkürzungen ganz auf die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands „nach außen“ setzt, zeigt sich nicht nur daran, dass er eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit im Sektor der handelbaren Güter (also solcher Güter, die exportiert und importiert werden) fordert (s. o.), sondern auch an seiner Klage, dass die Preise nicht in gleichem Ausmaß wie die Löhne gefallen sind: „Prices fell by less than the decline in wages in part reflecting continued rigidities in product markets“ (IMF 2013b, S. 12). Nur wenn man auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit abstellt, ergibt diese Klage Sinn, ansonsten hätte sich der IWF über die Rigiditäten auf den Produktmärkten freuen müssen: Wäre nämlich die Folge der Lohnsenkung eine entsprechende Reduktion des Preisniveaus gewesen, wäre eine Senkung des Reallohnsatzes ausgeblieben. Sinkende Reallöhne sind aber in der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie gerade erwünscht, da sie angeblich zu einer Substitution von Kapital zugunsten von Arbeit und damit zu mehr Beschäftigung führen.

[«2] *Manche Ökonomen, wie etwa Alberto Alesina der Harvard University, gehen gar von negativen Multiplikatoren aus. Würde man den Staatssektor verringern, gäbe man dem Privatsektor neue Spielräume. Die Vertreter solch abstruser Ideen, die den Fiskalmultiplikator auf nahe Null oder unter Null schätzen, sprechen in diesem Zusammenhang auch von einer „expansiven Austerität“.

[«3]* Veränderungen im nominalen Wechselkurs und im relativen Preisniveau müssen kombiniert werden, um Veränderungen in der relativen Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln. Der reale Wechselkurs erfasst den Gesamteffekt dieser beiden Variablen und wird daher zur Messung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel verwendet.

[«4]* Vorausgesetzt ist hier, dass die Arbeitnehmerhaushalte ihre Sparquote nicht verringern.

[«5]* Hierbei darf auch nicht vergessen werden, dass die Unternehmen notwendigerweise unter der Restriktion unsicherer Zukunftserwartungen agieren. Selbst wenn ein einzelnes Unternehmen dazu tendierte, aufgrund der Kostenentlastung mehr Arbeitskräfte einzustellen oder zusätzlich zu investieren, so weiß es doch nie, wie seine Konkurrenten reagieren, ob im Fall eigener sofortiger Neueinstellungen auch die anderen Unternehmen des Landes uno actu mehr Personen beschäftigen oder nicht (und Neueinstellungen würden sich aus Sicht eines einzelnen Unternehmens nur dann rentieren, wenn sich alle anderen Unternehmen genauso verhielten, d. h. in gleicher Weise Einstellungen vornähmen), es weiß auch nicht, wie sich die Sparquote der privaten Haushalte entwickelt, es weiß vor allem nicht, ob der Wettbewerb am Gütermarkt es nicht doch nach einiger Zeit zwingen wird, die durch die Lohnkürzung ermöglichte Kostensenkung teilweise oder ganz in den Preisen weiterzugeben. Jedes rational handelnde Unternehmen wird also zunächst abwarten, wie sich die Nachfragesituation entwickelt und wie sich die Lohnsenkung auf seine Gewinne auswirkt. Wenn aber die Unternehmen bzw. Gewinneinkommensbezieher nicht sofort reagieren, sondern sich mit Neueinstellungen, zusätzlichen Investitionen oder zusätzlichem Konsum zunächst einmal zurückhalten, bis sie überzeugt sind, dass sich ihre Gewinnsituation tatsächlich – auch längerfristig – verbessern wird, ist ein Nachfrageausfall unvermeidlich.

[«6]* Gelegentlich wird auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit aller Euroländer im Handel untereinander gefordert. Das ist natürlich Unsinn, da Wettbewerbsfähigkeit immer ein relatives Konzept ist, d. h. der Gewinn des einen an Wettbewerbsfähigkeit immer den Verlust eines anderen an Wettbewerbsfähigkeit bedeutet.

[«7]* Hyman Minsky und Charles Whalen unterscheiden zwischen zwei Wegen zur Wettbewerbsfähigkeit: „In the short run, societies can choose between two routes to competitiveness: a ‘high-performance‘ path and a ‘low-wage’ path. The former involves encouraging firms to compete on the basis of innovation, product quality, and the development of new markets.” Dem steht der “low-wage”-Pfad gegenüber, “ […] a strategy that ultimately leads to an economic disaster as firms engage in a ‘race to the bottom’ “ (Minsky/Whalen 1996, S. 11f). Eine Senkung der Löhne und der Lohnstückkosten in ganz Europa entspräche eindeutig dem “low-wage”-Pfad.

[«8]* In die Lohnstückkosten gehen zwei Komponenten ein, einerseits die Geldlöhne, bei deren Anstieg sich auch die Lohnstückkosten erhöhen, und andererseits die Arbeitsproduktivität, bei deren Anstieg die Lohnstückkosten sinken.

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October 04 2013

Reform Turns Real – Die Verwirklichung einer Reform

Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die amerikanische Regierungskrise verselbständigt. Einige Republikaner fordern unverblümt Konzessionen im Gegenzug zur Ermöglichung der Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte und zur Vermeidung des Staatsbankrotts. Sie tun das nicht etwa, weil sie bestimmte politische Ziele vor Augen haben, sondern einfach nur, weil sie sich nicht “missachtet” fühlen wollen. Und da ist kein Endspiel in Sicht. Paul Krugman, NYT, 3.Oktober 2013 – Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober

Aber diese Konfrontation hat ja nun einen konkreten Hintergrund: die Versuche der Republikaner, das Inkrafttreten von Obamacare zu verhindern. Schon lange ist klar, dass die größte Furcht der republikanischen Partei nicht ein Scheitern, sondern ein Gelingen der Gesundheitsreform ist. Und seit die Gesundheitsbörsen, an denen man Krankenversicherung kaufen kann, am Dienstag den Betrieb aufgenommen haben, sieht es stark so aus, als würden sich ihre schlimmsten Befürchtungen auch bestätigen. Die Sache wird funktionieren.

Moment mal, sagen jetzt einige Leser. Gab es da nicht schon viele Geschichten von Computer-Pannen, von Leuten, denen am Bildschirm gesagt wurde, die Server seien besetzt, und sie sollten es später noch einmal versuchen? Stimmt, die gab es. Aber alle, die mit dem Vorgang vertraut sind, haben immer ein paar Kinderkrankheiten erwartet, und die Art der Probleme in dieser Woche war tatsächlich sehr ermutigend für die Unterstützer des Programms.

Zunächst ein paar Worte über die grundlegende Bedeutungslosigkeit von Anfangsschwierigkeiten für neue Regierungsprogramme.

Die politische Berichterstattung in Amerika, besonders, wenn auch nicht auschließlich im Fernsehen, konzentriert sich auf das Schlag-auf-Schlag-Geschehen. Wer war Sieger im heutigen Nachrichtenzyklus? Wobei man fairerweise sagen muss, dass derlei in den letzten Tagen vor einer Wahl durchaus eine Rolle spielen kann.

Obamacare hängt aber nicht von einem Volksentscheid oder einer wie auch immer gearteten neuerlichen Abstimmung ab. Es ist Gesetz und wird in Kraft treten. Seine Zukunft wird davon abhängen, wie gut es in den nächsten paar Jahren funktioniert, nicht in den nächsten paar Wochen.

Zur Veranschaulichung nehme man Medicare Teil D, die Arzneimittelbeihilfe, die 2006 in Kraft getreten ist. Die Anfänge waren laut allgemeiner Einschätzung katastrophal, Rentner wussten nicht, was ihnen zustand, Apotheken weigerten sich oft, berechtigte Ansprüche anzuerkennen, es gab Computerprobleme, und so fort. Schließlich aber brachte das Programm dauerhafte Vorteile, und wehe jedem Politiker, der es kippen wollte.

Die Oktober-Pannen werden also langfristig keine Rolle spielen. Warum sie aber tatsächlich ermutigend sind? Weil sie anscheinend überwiegend auf das schiere Nachfragevolumen zurückzuführen sind, das viel höher war, als erwartet. Womit sich eine große Sorge der Unterstützer von Obamacare schnell verflüchtigt – dass nämlich nicht genügend Leute von dem Programm wüssten, und viele Teilnahmeberechtigte sich nicht anmelden würden.

Natürlich ist es wichtig, dass alle, die sich anmelden wollen, das auch wirklich tun können. Die Computerprobleme können und werden aber gelöst werden. Wir können also mit einiger Sicherheit annehmen, dass bis zum 31. März, dem letzten Tag der Anmeldung für das Jahr 2014, Millionen bisher unversicherter Amerikaner einen Versicherungsschutz unter dem Affordable Care Act haben werden. Obamacare wird zur Wirklichkeit geworden sein, zu etwas, auf das man sich verlassen kann, und es wird nicht mehr bloß diese vage Idee sein, die von Republikanern verteufelt werden kann. Und diesen Versicherungsschutz wird man nicht so leicht zurücknehmen können.

Was wir noch nicht wissen, und das ist ausschlaggebend für den langfristigen Erfolg des Programmes, ist, wer sich anmelden wird. Wird es genügend junge und gesunde Anwärter geben für eine gute Risikogemeinschaft und damit relativ niedrige Beiträge? Wobei man sich klarmachen muss, dass konservative Gruppen viel Geld ausgegeben haben – auch für richtig abschreckende Werbespots – mit der Absicht, junge Leute von der Teilnahme an der Versicherung abzubringen. Wie die unerwartet niedrigen Beiträge für das kommende Jahr zeigen, rechnen die Versicherungsgesellschaften trotzdem damit, dass junge Leute sich tatsächlich beteiligen werden.

Und die Versicherer liegen da wohl richtig. Um zu erkennen, warum die Anti-Obamacare-Propaganda wahrscheinlich nichts bringen wird, muss man sich vor Augen führen, mit wem wir es hier zu tun haben. Wer nämlich die gesunden Unversicherten sind, die das Programm erreichen muss. Also, im Großen und Ganzen sind sie nicht wohlhabend, denn wohlhabende junge Leute finden normalerweise Jobs mit privater Krankenversicherung. Und überwiegend sind sie nicht weißhäutig.

Anders gesagt, zur Beschreibung des typischen idealen Kandidaten für Obamacare nehme man nur die Beschreibung eines typischen Mitglieds der Tea Party oder eines Fox-News-Konsumenten – etwas älter, gut situiert, weiß – und setze ein “nicht” vor jedes der Merkmale. Das sind Leute, auf die die Propagandamaschine der Rechten nicht ausgerichtet ist, die aber durch viele der gleichen Kanäle von Spots in spanisch-sprachigen Medien bis zu Promi-Tweets erreicht werden können, die im vorigen Jahr für die Aktivierung der Obamawähler gesorgt haben. Ich muss gestehen, mir gefällt die Vorstellung, dass konservative Hardliner von einem Heer twitternder Promis besiegt werden; Und realistisch ist das auch. Die Beteiligung wird wahrscheinlich richtig gut sein.

Obamacare fängt also gut an, und sogar die schlechten Nachrichten sind ausgesprochen positiv für die Zukunft des Programms. Wir haben es noch nicht ganz geschafft, aber es sieht mehr und mehr so aus, als bliebe uns die Gesundheitsreform auf Dauer erhalten.

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May 28 2013

Abenomics vs. Merkeltilismus – Japans drei Pfeile gegen die Krise

Japans neuer Premier Shinzō Abe beweist, dass es sehr wohl Alternativen zur deutschen Austeritätspolitik gibt. Sein wirtschaftspolitisches Programm der „drei Pfeile“, das nach seinem Schöpfer bereits „Abenomics“ genannt wird, ist dabei in so ziemlich allen Punkten ein nahezu exakter Gegenentwurf zur europäischen Antwort auf die Krise. Mit einer gewagten Kombination aus finanz- und wirtschaftspolitischen Stimuli will Japan seine Volkswirtschaft aus zwei Jahrzehnten Lethargie erwecken. Dies ist zweifelsohne ein Hasardspiel, dessen Erfolg vor allem von der künftigen Lohnentwicklung abhängt. Sollten die Abenomics sich als Erfolg herausstellen, könnten sie auch für Europa zum neuen Leitbild avancieren. Von Jens Berger.

Zum Thema: Paul Krugman: Japan the Model – Japan als Vorbild
Joseph Stiglitz – Das Versprechen der Abenomics

Verlorene Jahre

Japan Krise geht nun schon in die dritte Dekade. Das Land konnte sich nie so recht vom Platzen einer gigantischen Spekulationsblase in den frühen 1990ern erholen. Durch die falschen politischen Antworten rutschte das Land 1995 in eine lang anhaltende Deflationsspirale. Der Ausbruch der Finanzkrise verschärfte die Deflation abermals. Im August 2009 betrug die Deflationsrate ganze 2,4%, ein niedrigerer Wert konnte bislang in keinem OECD-Land je gemessen werden. Die 1990er gingen als „verlorenes Jahrzehnt“ in die japanische Geschichte ein, die anhaltende Deflation sorgt jedoch dafür, dass auch die nächsten zwölf Jahre in jeder Hinsicht verlorene Jahre waren.

Japans Hauptproblem ist die Deflation. Nach dem Platzen der Spekulationsblase und der Neubewertung der Vermögenswerte übten sich sowohl die Haushalte, als auch die Unternehmen und die Banken in Sparsamkeit. Aus der Konsumzurückhaltung der Haushalte resultierte ein Einbruch der Binnennachfrage, ein scharfer Rückgang der Auslastung des produzierenden Gewerbes und damit verbunden ein Rückgang der Investitionen, was in dieser Kombination wiederum zu sinkenden Löhnen und einer weiteren Konsumzurückhaltung führte. Die Deflationsspirale war in Gang gesetzt. In Erwartung sinkender Löhne und sinkender Preise horteten die Japaner ihr Geld, anstatt es auszugeben und auch die Zinsen erreichten schon bald die Nulllinie, ab der mit konventioneller Geldpolitik keine Impulse mehr gesetzt werden können.

In seinem 1999 erschienen Buch „The Return of Depression Economics“ machte Paul Krugman vor allem die Politik der japanischen Regierung und der japanischen Zentralbank Bank of Japan für die verlorenen Jahre verantwortlich. Deren Krisenpolitik beschreibt er als „too little too late“ (zu wenig, zu spät). So paradox es für deutsche Ohren, die permanent mit Inflationswarnungen malträtiert werden, klingen mag – ist eine Volkswirtschaft erst einmal in der Deflationsspirale, ist es ein echtes Kunststück, Inflation zu erzeugen. Japans Regierende und Notenbanker versuchen nun schon seit fast zwanzig Jahren, eine leichte Inflation zu erzeugen – bislang jedoch vergebens. Bei näherer Betrachtung ist dies jedoch alles andere als verwunderlich. In einer Volkwirtschaft, in der mehr gehortet und gespart als konsumiert und investiert wird, ist die Nachfrage nach Krediten gering und die Leitzinspolitik verliert den Gestaltungsraum. Daher konnte die jahrelange Nullzinspolitik auch nicht den erhofften Effekt haben, die Nachfrage und die Investitionen zu stimulieren. Der einzige Akteur, der sich bei dieser Politik nachhaltig verschuldet hat, war der Staat. Mit seiner Staatsschuldenquote von aktuell mehr als 245% spielt Japan in einer vollkommen anderen Liga als die übrigen Industriestaaten. Da der Zinssatz für japanische Staatsschulden jedoch nahe der 0%-Marke liegt und die Bank of Japan schon lange bei steigenden Zinsen interveniert, stellt diese Rekordverschuldung kein reales Budgetproblem dar.

Pfeil Nummer Eins – Expansive Geldpolitik

Shinzō Abe vergleicht seine Finanz- und Wirtschaftspolitik mit drei Pfeilen, die sich zwar einzeln zerbrechen lassen, im Bund jedoch unzerbrechlich sind. Der erste Pfeil der Abenomics besteht dabei aus einer – so noch nie dagewesenen – expansiven Geldpolitik. Der neue, von Abe eingesetzte, Notenbankchef Haruhiko Kuroda hat angekündigt, die Geldbasis (Bargeld und Einlagen der Geschäftsbanken bei der Notenbank) bis zum Ende 2014 zu verdoppeln. Um dies zu erreichen, will die Bank of Japan nicht nur bereits ausgegebene Staatsanleihen, sondern auch börsennotierte Indexfonds und Immobilienfonds aufkaufen. Dafür wollen die Notenbanker mehr als eine Billion Euro in die Hand nehmen. Zusätzlich soll die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes massiv erhöht werden.

Aus den bereits genannten Gründen ist es jedoch nicht so einfach möglich, über diese unkonventionellen Maßnahmen direkt Inflation zu erzeugen. Die gewünschte Inflation von 2% pro Jahr kann jedoch im ersten Schritt eine indirekte Folge der Abwertung des japanischen Yens sein, die mit derartigen Maßnahmen verbunden ist. Die Verkäufer der Papiere, die von der Bank of Japan erworben werden, müssen schließlich ein neues Anlageziel für die Verkaufserlöse finden. Ein großer Teil dieses Geldes wird Japan verlassen und in andere Währungen umgetauscht werden. Dadurch sinkt dann der Wechselkurs des Yens, wovon zunächst einmal die Exportwirtschaft des Landes profitiert. Dies ist jedoch nur ein – durchaus gewollter – Nebeneffekt der Abenomics. Ziel ist vielmehr, die durch die Yen-Abwertung ausgelöste Preissteigerung für Importe in eine Außeninflation umzuwandeln. Damit erhofft man sich, nicht nur einen Konsumanreiz auszulösen[*], sondern sogar die Initialzündung für eine generelle Inflation zu setzen.

Zum Thema: Inflation und Außeninflation siehe: Vergesst die Inflation!

Pfeil Nummer Zwei – Aktive Konjunkturpolitik

Ohne Flankierung durch realwirtschaftliche Impulse würde jedoch auch eine derart ambitionierte expansive Geldpolitik verpuffen. Solange es nur eine Außeninflation gibt, hätte dies sogar negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage, da steigende Preise für notwendige Importe (z.B. Rohöl/Gas) die Nachfrage für heimische Produkte und Dienstleistungen sinken lassen würde. Erfolg kann diese Form der expansiven Geldpolitik nur dann haben, wenn gleichzeitig die Nachfrage real steigt. Um dies zu erreichen, hat Abe als zweiten Pfeil ein gigantisches Konjunkturprogramm aufgelegt. Anstatt Ausgaben zu kürzen, will er noch in diesem Jahr das primäre Haushaltsdefizit über Konjunkturprogramme auf 11,5% steigern. Neben Investitionen in Infrastruktur und Bildung soll dabei vor allem auch der öffentliche Sektor durch Finanzspritzen gestärkt werden. Damit will Abe 600.000 neue Jobs schaffen und das Wirtschaftswachstum um 2% steigern. Dies ist das exakte Gegenteil zur europäischen Krisenpolitik, die Ausgabenkürzungen vor allem im öffentlichen Sektor vorsieht und dabei eine Rezession billigend in Kauf nimmt.

Vereinfacht gesagt, leiht sich hierbei der japanische Staat weiteres Geld von der eigenen Notenbank, um es an die Beschäftigten der öffentlichen und privaten Unternehmen, die von den Konjunkturprogrammen profitieren, weiterzureichen. Dadurch soll die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigen. Aus der Initialzündung wäre dann ein erstes Feuer geworden.

Die ersten beiden Pfeile hat Shinzō Abe bereits verschossen und die Ergebnisse sind erstaunlich positiv. Während die Eurozone in der Rezession versinkt, wuchs die japanische Wirtschaft im ersten Quartal um 0,9% – aufs Jahr gerechnet entspricht dies einem Wachstum von 3,5%. Nur zur Erinnerung: Deutsche Medien feiern bereits ein Jahreswachstum von 0,3% als „Wirtschaftswunder“. Aktuelle Zahlen weisen zudem darauf hin, dass im März die Ausgaben der japanischen Privathaushalte um stolze 5,2% gestiegen sind und die Einzelhändler ihr bestes Ergebnis seit zwanzig Jahren vermelden konnten.

Aber auch diese erfreulichen Zahlen sind nicht nachhaltig. Ob das erste Feuer einen Flächenbrand auslöst oder doch nur ein Strohfeuer ist, hängt einzig und allein davon ab, ob Abe auch mit seinem dritten Pfeil das Ziel trifft.

Pfeil Nummer Drei – Lohnerhöhungen und nachhaltige Steigerung der Binnennachfrage

Eine Volkswirtschaft lässt sich nur dann durch Inflation stimulieren, wenn diese Inflation mit ordentlichen Lohnsteigerungen einhergeht. Lohnsteigerungen oberhalb der Inflationsmarke bringen nicht nur die Konjunktur in Schwung, sondern sorgen indirekt auch dafür, dass der Staat seine Steuereinnahmen steigern kann. Vor allem für Japan ist es jedoch auch wichtig, dass die sehr hohe Staatsverschuldung über eine leichte Inflation abgeschwächt wird. Dafür ist es jedoch zwingend notwendig, dass die Gesamtnachfrage steigt. Um dies zu erreichen will Shinzō Abe die Unternehmen anhalten, die Gehälter ihrer Arbeitnehmer zu erhöhen und gleichzeitig über eine Mischung aus Regulierung und Deregulierung (z.B. Abbau der Arbeitshindernisse für Frauen) den Arbeitsmarkt zu stimulieren.

Dieser dritte Pfeil ist die Achillesferse der Abenomics, da Erfolg und Misserfolg des gesamten Projekts nicht in den Händen der Regierung oder der Bank of Japan liegen, sondern davon abhängig sind, dass die japanischen Unternehmen sich zu ordentlichen Lohnsteigerungen entscheiden werden. Sonderlich schlecht stehen die Chancen dazu jedoch nicht, da die als „Japan Inc.“ bezeichnete enge Verbindung zwischen den großen japanischen Unternehmen und der Regierung legendär ist – vor allem Abes Regierungspartei LDP gilt hierbei als bestens vernetzt mit den großen Banken und den großen Industriekonglomeraten.

Hazardspiel – was hat Japan zu verlieren?

Sollten Lohnerhöhungen ausbleiben und die künstlich erzeugte Inflation die Gesamtnachfrage drücken, stehen Japan schwarze Tage bevor. Die bereits angestoßene Abwertung des Yen wäre dann nicht mehr rückgängig zu machen und könnte bei einer schlechten konjunkturellen Lage auch in eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale führen. Für ein Land, das fast 100% seiner Energierohstoffe importiert, wäre eine dauerhafte Abwertung ohne Wirtschaftswachstum brandgefährlich. Zudem besteht die Gefahr, dass eine einbrechende Weltwirtschaft die Impulse der Abeonmics wettmacht und Japan mit sich in einen Strudel reißt. Japan ist mit einer Exportquote von nur 16% (Deutschland hat über 50%) zwar wesentlich weniger von der Auslandsnachfrage abhängig. Ein weltwirtschaftlicher Schock würde jedoch auch in Japan ankommen und das Land zu einem äußerst sensiblen Punkt treffen.

Größer als die Gefahr durch externe Effekte ist jedoch die Gefahr, dass Abes dritter Pfeil nicht trifft und die Löhne nicht steigen werden. Dann hätte Japan das Experiment der Abenomics vor allem mit stark gestiegenen Energiekosten erkauft, die dann zu einer ganz realen Senkung des Wohlstands der japanischen Bevölkerung führen. Dieses Risiko scheint jedoch überschaubar zu sein – vor allem dann, wenn man es mit den Risiken der europäischen Austeritätspolitik vergleicht, mit zwingend mit einer Senkung des Lebensstandards einhergeht.

Abe vs. Merkel – und die deutschen Medien verstehen wieder einmal nur Bahnhof

Ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten der Eurozone zeigt, dass Merkels Austeritätspolitik versagt hat. Wer mitten in der Krise eine Politik befolgt, deren Ziel es ist, die Gesamtnachfrage zu senken, sorgt dafür, dass die Krise sich verstärkt. Europa ist diesen Weg gegangen und wenn dem Kontinent „nur“ zwei verlorene Jahrzehnte bevorstehen, wäre dies bereits ein denkbar guter Ausgang der Krise. Im schlimmsten Fall fährt nicht nur die Gemeinschaftswährung, sondern der ganze Kontinent vor die Wand und die Schäden werden epochal sein.

Japan hat vergleichsweise wenig zu verlieren und sehr viel zu gewinnen. Die Abenomics sind eine echte Alternative zum europäischen Ansatz und es lohnt sich, die weiteren Entwicklungen in Japan genau zu beobachten. Eins zu eins umsetzen, ließen die Abenomics in der Eurozone jedoch nicht. Pfeil Nummer Eins ist wegen der „unabhängigen“ und ideologisch verblendeten EZB nicht verfügbar. Pfeil Nummer Zwei ist nicht mit dem Fiskalpakt und dem sogenannten Stabilitätsmechanismus zu vereinbaren – Europas Staaten dürfen keine Konjunkturprogramme auf Pump auflegen, selbst wenn sie dies denn wollten. Und über Pfeil Nummer Drei zu diskutieren, dürfte in einer Zeit, in der die Senkung der Löhne als Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gesehen wird, ziemlich aussichtslos sein. Da muss man schon schmunzeln, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet die Yen-Abwertung, die in der Abenomics ein Mittel zum Zweck ist, japanische Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten wettbewerbsfähiger macht. Aber auch dies wird Europa wohl nicht von seinem Weg der Selbstkasteiung und Selbstzerstörung abbringen.

Zum Schmunzeln laden auch die Reaktionen der deutschen Meinungsmacher ein. Den Vogel schießt diesmal Bundesbankpräsident Weidmann ab. Der behauptete nämlich bar jeder Logik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Gründe für Japans langanhaltende Deflation in der japanischen Demographie und der hohen Staatsverschuldung zu suchen seien. Darauf muss man nun nicht unbedingt inhaltlich eingehen, da Weidmanns Aussage grober Unfug ist. Interessant ist jedoch, dass nicht nur die Bundesbank, sondern auch Weidmann selbst, an anderer Stelle die hohe Staatsverschuldung stets für eine Steigerung der Inflation verantwortlich macht. Ja was denn nun? Erzeugen Staatsschulden Inflation oder Deflation? Beide Aussaggen sind übrigens nicht haltbar.

Siehe dazu: Heiner Flassbeck – Japanische Deflation: Verwirrung in der Deutschen Bundesbank auf höchstem Niveau

Ähnlich grotesk wirkt da ein Interview, dass die Börsenberichterstatter der ARD präsentieren. Dort darf dann ein „Fondsmanager“ seine Weisheit kundtun, nach der Japan nun „in den nächsten fünf Jahren“ eine „Hyperinflation“ drohe. Das gesamte Interview ist dabei eine einzige Bankrotterklärung an den Wirtschaftsjournalismus. Fragen und Antworten wirken wie aus einem Paralleluniversum, in dem andere Gesetzmäßigkeiten gelten. Weder Interviewer noch Interviewter scheinen den Unterschied zwischen einer Zentralbank und einer Ortssparkasse verstanden zu haben. Und dabei bildet dieses Interview nur die Spitze eines Eisbergs negativer – und fachlich meist nicht sonderlich versierter – Berichterstattung über die japanische Wirtschaftspolitik.

Auch jenseits solcher Blüten ist die geschlossene Ablehnung der Abenomics durch Deutschland Medien bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend. Die Abenomics widersprechen nun einmal fundamental dem, was SPIEGEL, FAZ, SZ und Handelsblatt seit Jahren predigen. Warten wir einmal ab, ob sich die Berichterstattung ändert, wenn die Abenomics sich als Erfolg herausstellen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Japan nun als Bösewicht herhalten muss, dessen Politik (Stichwort: Währungskrieg) für die weiteren zu erwartenden Hiobsbotschaften aus der Eurozone verantwortlich gemacht wird. Ginge es nicht um so viel, könnte man sich glatt mit einer Packung Popcorn zurücklegen und mit Spannung der Dinge, die da kommen, harren.


[«*] in Erwartung steigender Preise sollen Ersparnisse und „gehortetes Geld“ ausgegeben werden

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March 25 2013

Nachtrag zur verlogenen Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – Ergänzende Informationen zum Fall Luxemburg und zum unvernünftigen Zeitdruck bei der notwendigen Konversion der Finanzsektoren

Zu meinem Beitrag vom 21. März 2013 „Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?“ erhielten wir zwei Mails von Niels Kadritzke. Sie erweitern die Informationen zum Verhältnis des Finanzsektors Zypern zu Luxemburg zum Beispiel und gehen auf den zeitlichen Druck ein, der jetzt entgegen früheren Versprechungen und auch gegen alle Vernunft auf Zypern ausgeübt wird. Dabei geht es um die Frage, wie schnell ein Land den überdimensionierten Finanzsektor abbauen, also konvertieren kann. Die Menschen, die bei Banken arbeiten, sind mehrheitlich nicht Investmentbanker mit Millionen-Vergütungen. Von Albrecht Müller

Da Deutschland und die europäische Union insgesamt den wahnsinnigen Ausbau des Geschäftsmodells Finanzsektor incl. Steueroase bisher wohlwollend begleiteten, haben die Verantwortlichen auch eine Mitverantwortung bei der Begleitung des Umbruchs. Was der sich als Zuchtmeister aufspielende Schäuble dazu von sich gibt, soll offensichtlich nicht der Sache dienen, sondern dem Applaus im eigenen Land.

  1. Die erste Mail von Niels Kadritzke an AM:

    „Vorzüglich, dass du in der nötigen Klarheit auf die double standards im Fall Zypern hingewiesen hast. Und genau so richtig ist natürlich, dass die EU bzw. Eurozone reichlich Zeit hatte, die suspekten Seiten des zypriotischen Banksektors aufzuklären und den ganzen Laden durchzulüften. Aber zum Zeitpunkt des Zypern-Beitritts war ja gerade die große Mode, möglichst geringe Steuerbelastungen für “Anleger” und möglichst umfassende Deregulierungen für den gesamten Sektor zu bejubeln.

    Unter dem Aspekt des Kampfs gegen verdächtige Finanzgeschäft, bis hin zur eindeutigen. Geldwäsche, wäre es in der Tat viel wirksamer, den Laden Luxemburg genau so streng zu durchleuchten wie das offshore-Paradies Zypern. Und es ist gewiss kein Zufall, dass Luxemburg bei den Euro-Finanzministern eine der wenigen Stimmen gegen den Zypern-Beschluss war. Bei denen lautet das Verhältnis von Finanzsektor zu BIP nicht 8:1 wie bei Zypern (und Malta), sondern 20:1.

    Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied: In Luxemburg machen ausländische Banken (und Filialen) über 90 Prozent des Finanzsektors aus, in Zypern dagegen nur 37 Prozent. Auf dem zypriotischen Finanzmarkt dominieren also zypriotische Banken (der Vergleich mit Luxemburg und anderen Euro-Staaten findet sich im statistischen Anhang einer Analyse von Konstantinos Stephanou in der Zeitschrift: CyprusEconomicPolica Review). Und das heißt, dass dieselben Banken, denen die normalen Bürger ihre Einlagen anvertraut haben, sich als Finanzhafen oder Durchgangsstation für ausländische Anleger anbieten. Es ist diese hochgradige Vermischung, die beide großen Banken in Zypern in die faktische Insolvenz getrieben hat. Die wäre früher oder später sowieso eingetreten, wurde aber enorm beschleunigt durch die Auswirkungen des griechischen PSI (Verluste durch den haircut in Höhe von mehr als 70 Prozent vom Februar 2012). Dabei haben die zypriotischen Banken dank ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen 4,5 Milliarden Euro eingebüßt – ohne dass ihnen dafür eine Rekapitalisierung aus dem EFSF geboten wurde, wie es bei den griechischen Banken der Fall war. – (Ergänzung zu diesem Thema und Luxemburg siehe unten unter 2.)

    Die Laiki Bank, die jetzt in eine goodbank und eine badbank aufgespalten wurde, war nur deshalb noch nicht bankrott, weil sie im Sommer 2012 quasi verstaatlicht wurde. Diese Bank war ursprünglich, wie schon der Namen sagt, die Sparkasse des kleinen Mannes. Wenn sich so eine Bank – inzwischen längst von einer Investment-Gruppe übernommen – als offshore-Institution anbietet und mit ausländischen Einlagen dann das große Rad mitdrehen will,  ist das natürlich “systemisch” weit bedenklicher, als wenn eine große ausländische Bank über ihre Filiale auf dem Finanzplatz Luxemburg alle möglichen mehr oder weniger grauen Geschäfte abwickelt, sich aber ansonsten nicht um Einlagen luxemburgischer Bürger bemüht. Denn die Anlagen der Luxemburger sind damit nicht direkt gefährdet. 

    Es ist also im Fall Zypern prinzipiell völlig berechtigt, und im Interesse der “kleinen” Bankeinlagen, dieses unheilvolle Modell abwickeln zu wollen. Und die politische Klasse, die das in Zypern verhindern wollte, ist hochgradig mit dem Offshore-Banksektor verbandelt, z.B. als Rechtsanwälte, die viel Geld mit der juristischen Betreuung dieser Unternehmen machen. Natürlich waren es diese Leute (und nicht die Eurozonen-Minister, erst recht nicht der IMF – Anmerkung AM: So sicher bin ich da nicht), die die Guthaben unter 100 000 belasten wollten, weil sie die Sondersteuer für die ausländischen Anleger (übrigens nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer, Polen, Engländer und andere clevere Leute) unbedingt unter 10 Prozent halten wollten. In diesem einen Punkt hat Schäuble völlig recht, obwohl das nicht erklärt, warum sie nicht darauf bestanden haben, dass Einlagen bis – sagen wir – 50 000 Euro völlig unbelastet bleiben (in anderen Fällen kümmern sie sich ja auch um höchst kleinformatige Details!).

    Die Sauerei der EU-Partner ist also eine andere: Sie besteht darin, dass sie Zypern für die Halbierung des Sektors (also Schrumpfen auf den europäischen Durchschnittswert von 3,5 im Verhältnis Bankensektor zu BIP) eigentlich Zeit bis 2018 geben wollten, jetzt aber auf einmal das ganze Modell auf einen Schlag liquidieren wollen. Deshalb fiel der Anastasiades (= Präsident Zyperns), der noch im Wahlkampf mit der Unterstützung aus Berlin und Brüssel geworben hatte (obwohl das nicht wahlentscheidend war) aus allen Wolken. Er hatte sich auf die Abmachungen verlassen und sah sich vor einem Ultimatum, mit dem er nie gerechnet hatte. In diesem Punkt haben sogar die meisten Linken in Zypern (von denen es weniger gibt, als man sich wünschen möchte), ein ziemlich großes Mitleid mit diesem armen Wicht.

  2. Ergänzende Mail von Niels Katritzke:

    Apropos Luxemburg/Zypern:
    Dazu eine interessante Notiz aus der heutigen Sonntags-Kathimerini (24.03)

    (= in Griechenland erscheinende Zeitung)

    Ahead of a decisive Eurogroup meeting on Sunday evening, when it will be decided whether Cyprus can receive an EU-IMF bailout, eurozone members have given an indication of how split they are over how to deal with the island’s economic problem.

    Cyprus has been told that it must reduce its banking sector to the EU average of 3.5 times the country’s GDP and many within the eurozone have blamed the current crisis on the island’s overblown financial sector.

    “To all those who say that we are strangling an entire people … Cyprus is a casino economy that was on the brink of bankruptcy,» French Finance Minister Pierre Moscovici told Canal Plus television.

    However, Luxembourg, whose banking sector is more than 20 times the country’s GDP, is critical of the way the eurozone has dealt with the Cypriot crisis.

    “Some countries, such as my country and Cyprus also, have legally built something up over the past decades and you should not disparage that on principle,” Luxembourg’s Foreign Minister Jean Asselborn said at a meeting of EU foreign ministers in Dublin on Friday, according to German press agency DPA.

    “There is no one who says that the automobile industry or the weapons industry are over-proportional in Germany,” he added, saying that Berlin should watch out not to speak in a “hurtful” tone to fellow EU members.

    AM: Die Äußerungen von Luxemburgs Außenminister gibt es auf Deutsch. Dies nachzulesen lohnt sich, wenn man die jetzige Diskussion und die Spannungen zwischen den Euro Staaten verstehen will. Den Unwillen des Luxemburger Außenministers gegenüber den Berliner Politikern verstehe ich. Diese haben jahrzehntelang jene Länder mit einem überdimensionierten Finanzsektor nicht nur geduldet, sondern bewundert und selbst nach großen Finanzsektoren gestrebt. Siehe den Beitrag vom 21. März. – Des Außenministers Hinweis auf die Größe des deutschen Automobilsektors ist ziemlich abwegig, offensichtlich aus der Not geboren.

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February 26 2013

Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen

Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht die stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option. Von Jens Berger.

Die ersten Reaktionen auf die Parlamentswahlen in Italien kennzeichnen sich vor allem durch ein arrogantes Unverständnis. Stellvertretend dafür sei hier ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius genannt, in dem der Autor Marktkonformität zur Staatsräson erhebt und die Wähler in einem typisch-deutsch arroganten Unterton zu Opfern von Populisten erklärt. Doch so einfach ist es nicht. Es zeigt sich vielmehr, dass den deutschen Leitartiklen offenbar jegliche Form der Empathie abhanden gekommen ist und sie nicht mehr fähig sind, über ihre ideologischen Scheuklappen hinaus zu denken.

Bemerkenswert ist auch der unverhohlen marktkonforme Ton der deutschen Berichterstattung zu den Wahlen in Italien. Wen interessieren schon die Italiener und ihre Probleme? Quer durch die deutschen Medien zieht sich stattdessen die Sorge, wie „die Märkte“ auf das Votum der Italiener reagieren könnten. Den unrühmlichen Höhepunkt stellt hierbei ein Artikel in der BILD-Zeitung dar, bei dem als Experten ganze fünf Vertreter von Banken und ein Sprecher des wirtschaftsnahen IW aufgeführt werden. Im Artikel geht es wohlgemerkt um eine politische Einordnung und nicht um eine Börsenberichterstattung.

Italienisch-Deutsche-Verhältnisse

Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Der demokratisch gewählte deutsche Bundeskanzler weigert sich, die haushaltpolitischen Forderungen der mächtigen italienischen Premierministerin und des Finanzsystems eins zu eins umzusetzen und wird daraufhin mehr oder weniger sanft durch den Druck der italienisch dominierten EU-Kommission zum Rücktritt getrieben. Daraufhin ernennt der deutsche Bundespräsident – ebenfalls auf Wunsch Roms und Brüssels – einen marktliberalen Ökonomen und Goldman-Sachs-Berater, nennen wir ihn Ottmar Issing, zum neuen deutschen Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister in Personalunion.

Stellen Sie sich nun vor, dass der „Technokraten-Bundeskanzler“ Issing die Vorgaben aus Rom, die identisch mit den Wünschen der Banken sind, bereitwillig umsetzt, die Volkswirtschaft damit in eine tiefe Wirtschaftskrise treibt und dann rund zwei Jahre später bei den Bundestagswahlen zusammen mit einigen obskuren Kleinparteien, unterstützt von der Industrie- und Bankenlobby, als Spitzenkandidat einer Wahlliste auftritt.

Stellen Sie sich dann noch vor, dass italienische Politiker massiv Einfluss auf die Wahlen nehmen und in deutschen Zeitungen tagaus, tagein italienische Politiker dem deutschen Wähler nahelegen, doch bitte bloß keine Partei zu wählen, die sich gegen die italienischen Interessen stellt und ihren Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung Issings äußern. So etwas kann in einem demokratischen Europa nicht vorkommen? Dann tauschen Sie einmal Deutschland und Italien aus und ersetzen Ottmar Issing durch Mario Monti. Wer will es den Italienern da verdenken, dass sie dieser undemokratischen Politik eine schallende Ohrfeige verpassten und Mario Montis Wahlbündnis an den Urnen abstraften?

Bersani und Monti – das marktkonforme Duo

Vergleicht man die italienische und die deutsche Parteienlandschaft, so würde das Mittel-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani ein gewaltiges Spektrum angefangen bei den Grünen über die gesamte SPD bis hin zu großen Teilen der CDU abdecken. Bersanis Bündnis ist zwar nach deutschen Vorstellungen sehr seriös und staatstragend, politische Begeisterung konnte es jedoch nie hervorrufen. Bersani positionierte sich in der Vergangenheit eher als Kürzungspolitiker mit menschlichem Antlitz. Seine Partito Democratico, ein Sammelbecken aus den Überresten der alten Sozialisten und Teilen der alten Christdemokraten, vermochte es nie, dem Wähler eine Alternative zum Berliner und Brüsseler Austeritätskurs aufzuzeigen. Auch Bersani steht hinter dem Dogma der Kürzungspolitik und will neoliberale Strukturreformen umsetzen. In den vergangenen 15 Monaten stand Bersanis Bündnis stets treu hinter Monti und stimmte jeder seiner Reformen zu – angefangen bei der harten Rentenreform, über Steuererhöhungen bis hin zu den Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Der Unterschied zwischen Monti und Bersani ist lediglich der, dass Bersani vorgibt, diese Politik stärker sozial abfedern zu wollen. Abgesehen davon, dass dieses Versprechen nicht sonderlich glaubwürdig ist, muss man auch feststellen, dass Bersani es nicht geschafft hat, die Menschen für diese Art von Politik zu begeistern. Traditionell halten die italienischen Sozialisten ihre Abschlusskundgebung vor Tausenden von Anhängern vor der römischen Lateranbasilika ab. In diesem Jahr zog man stattdessen in ein Theater in einem Hinterhof und feierte sich selbst vor 200 ausgewählten Gästen. Den Platz vor der Lateranbasilika füllten stattdessen mehr als 100.000 Anhänger Beppe Grillos.

Beppe Grillo – nur ein Komiker?

Grillo ist zweifelsohne der große Gewinner der Wahlen. Sein Bündnis „MoVimento 5 Stelle“ ist keine Partei im klassischen Sinne, sondern vielmehr eine Bürgerbewegung. Das Gesicht dieser Bewegung ist der ehemalige Komiker und heutige Politaktivist Peppe Grillo. In eine Schublade passt diese Bewegung nicht. Grillo und seine Mitstreiter sind vielmehr ein Sammelbecken für die außerparlamentarische Opposition. Das Programm besteht sowohl aus vernünftigen Punkten, wie beispielsweise die Bekämpfung politischer Korruption und den Stopp der Privatisierung öffentlicher Güter, als auch aus utopischen Träumereien wie der Einführung eines Grundeinkommens und der 20-Stunden-Woche. Am Ehesten ist das MoVimento wohl mit der Piratenpartei vergleichbar. Koalitions- und mehrheitsfähig ist man damit freilich nicht, aber das ist auch nicht das Ziel des MoVimento.

Um sich den Erfolg de MoVimento zu erklären, lohnt sich ein Blick in die Tiefen der italienischen Politik. In Italien gibt es keine traditionsreichen Volksparteien mehr. Jahrzehntelang wurde das Land sprichwörtlich von zwei Kirchen regiert – der katholischen Kirche mit ihrem politischen Arm, der Democrazia Cristiana, die bis 1993 fast alle italienischen Ministerpräsidenten stellte, und der kommunistischen und später sozialistischen Kirche, die über die Partito Socialista Italiano stets der große Gegenspieler der Christdemokraten war. In den 1990ern wurden jedoch beide Volksparteien von gigantischen Korruptionsskandalen hinfort gefegt und den politischen Erben gelang es nie, sich glaubwürdig vom alten System des Klientelismus und der politischen Korruption zu lösen.

Beppe Grillo hat dieses System bereits als bekannter TV-Komiker in den 1990ern attackiert und wurde daraufhin von den italienischen TV-Stationen, die ebenso wie die meisten Zeitungen fest mit dem System verfilzt sind, zur persona non grata erklärt. Grillo machte die Not zur Tugend und wurde zu einem der weltweit meistgelesenen politischen Blogger, der es über die Jahre hinweg schaffte, um sich herum eine bedeutende außerparlamentarische Oppositionsbewegung aufzubauen.

Grillo ist zweifelsohne ein Populist, doch es wäre dann auch wieder zu einfach, ihn zusammen mit Berlusconi eine Schublade zu packen. Grillo ist vielmehr der Anti-Berlusconi. Grillo steht für Transparenz, Berlusconi für Korruption. Berlusconi ist eine schon beinahe satirische Überspitzung des italienischen Klientelismus und des – vor allem in ländlichen Gegenden immer noch vorherrschenden – Machismo, Grillo nutzt die Satire, um gegen Klientelismus und Machismo anzukämpfen. Der große Erfolg von Grillo und seinem MoVimento ist jedoch nur dadurch erklärbar, dass es die „seriösen“ demokratischen Parteien nie geschafft haben, sich glaubwürdig von ihrer Vergangenheit zu lösen und das verfilzte System zu säubern.

Ein weiterer Grund, warum das MoVimento jede vierte Stimme für sich gewinnen konnte, ist die zur Schau gestellte „Alternativlosigkeit“ der anderen Parteien. Wer beispielsweise gegen eine Austeritätspolitik, gegen Privatisierungen und gegen neoliberale Strukturreformen stimmen wollte, stand vor einer schweren Wahl. Die beiden „seriösen“ Kandidaten Bersani und Monti stehen für eine diametral andere Politik und Berlusconi ist eigentlich auf keinem politischen Themenfeld eine glaubwürdige Alternative, konnte jedoch vor allem in den letzten Wochen durch seine gespielte Gegnerschaft zur deutschen Kanzlerin gerade auf diesem Feld punkten.

Auch das Themenfeld Transparenz und politische Korruption war ein klarer Erfolgsfaktor für Grillos MoVimento. Bersani ist eher ein Vertreter des alten Systems und Berlusconi dessen ins Groteske neigende Überspitzung. Monti wiederum ist der Mann des großen Geldes, ein Handlanger der Finanzlobby rund um Goldman Sachs. Wen also wählen?

Bei aller gespielten Aufregung, sollte es selbst den arglosesten unter den deutschen Leitartiklern nicht wirklich wundern, dass jeder vierte Italiener zum Protestwähler wurde und sein Kreuzchen bei Beppe Grillo machte. Es ist auch wenig hilfreich, seine Wähler zu Opfern des Populismus zu machen. Populismus kann immer nur dann grassieren, wenn die vermeintlich seriöse Politik keine glaubwürdigen Antworten auf die Probleme der Zeit geben kann. Die beste Medizin gegen Populismus ist eine gute Politik und es ist nicht erkennbar, dass Bersani und Monti sich ernsthaft Mühe gegeben haben, eine wirklich gute Politik zu propagieren, mit der man die Wähler begeistern kann.

Berlusconi – Das größte Comeback seit Lazarus?

Neben Grillo gehört auch der Cavaliere, Silvio Berlusconi, zu den Wahlgewinnern. Eigentlich gehörte Berlusconi bereits zur politischen Vergangenheit und hätte seinen Lebensabend mit „Bunga Bunga“ und Gerichtsverhandlungen verbringen können. Dank der unfreiwilligen Unterstützung aus Berlin und Brüssel konnte sich Berlusconi jedoch in seiner unnachahmlich unseriösen Art als Gegenspieler zu Angela Merkel darstellen. Während Bersani und Monti darum wetteiferten, wer das „bessere“ Kürzungspaket zusammenstellt, verweigerte sich Berlusconi den vermeintlichen realpolitischen Zwängen und versprach den Wählern eine Rückerstattung der Steuern und das Blaue vom Himmel. Für viele Italiener, für die Berlusconis TV-Sender, in denen er nach wie vor als großer Staatsmann gilt, der vom kleinlichen politischen Feind verfolgt wird, das einzige Informationsmedium sind, war dies Grund genug, den Cavaliere ein weiteres Mal zu wählen. Aber auch hier gilt – hätte das Mitte-Links-Bündnis um Bersani sich nicht so sehr als williger Vollstrecker fremder Interessen dargestellt, wäre Berlusconi mit dieser Taktik auch nicht durchgekommen. Nicht der „dumme Wähler“, sondern die „alternativlose“ Politik des Mitte-Links-Bündnisses trägt die Verantwortung dafür, dass Berlusconi von den Scheintoten erwacht ist.

Wie geht es nun weiter?

Der italienische Senat besteht nun aus drei Blöcken, die eigentlich komplett inkompatibel sind. Dem Block Bersani-Monti fehlen 27 Stimmen zur absoluten Mehrheit und auch Berlusconi ist mit seinem Mitte-Rechts-Block weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Es ist auszuschließen, dass Grillos „MoVimento 5 Stelle“ mit seinen 54 Sitzen für eines der Lager den Mehrheitsbeschaffer spielt. Der gordische Knoten ließe sich nur dann auflösen, wenn das Mitte-Links-Bündnis und das Mitte-Rechts-Bündnis eine große Koalition bilden. Dies wird jedoch nicht möglich sein, solange Silvio Berlusconi dem Mitte-Rechts-Bündnis vorsteht. Neuwahlen sind auch keine wirklich „erfolgversprechende“ Option, da das gestrige Ergebnis keinesfalls knapp ist und es nicht ersichtlich ist, warum es bei Neuwahlen derart große Verschiebungen geben sollte, dass eines der klassischen Lager die absolute Mehrheit im Senat holen könnte.

Hinter den Kulissen wird nun wohl der Druck auf das Mitte-Rechts-Bündnis zunehmen, sich von seinem Spitzenkandidaten Silvio Berlusconi zu trennen. Berlin und Brüssel werden sicher bereits Kontakt mit Berlusconis designierten Nachfolger Angelino Alfano aufgenommen haben und dabei sanften Druck ausüben.

Es ist jedoch auch keinesfalls auszuschließen, dass die Herren Bersani und Monti eine Minderheitsregierung ohne eigene Senatsmehrheit aufstellen. Dann müssten sie sich für jedes einzelne Gesetz eine Mehrheit im Senat verschaffen und dabei – nach jetzigem Stand – mindestens 27 Senatoren des Berlusconi- oder Grillo-Lagers für sich gewinnen. Minderheitsregierungen sind in der italienischen Nachkriegsgeschichte keine Seltenheit, mitten in der Eurokrise wäre dies jedoch alles andere als marktkonform.

Eine breite Mehrheit, die die Vorgaben Brüssels in die Tat umsetzt, ist unter den gegebenen Konstellationen im italienischen Senat nicht denkbar. Selbst eine große Koalition zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts wäre eine Koalition zwischen zwei Lagern, die sich in vielen Punkten alles andere als einig ist. Und der Gewinner einer solchen Koalition der „alten Kräfte“, die nur gebildet wird, um die Vorgaben aus Berlin und Brüssel umzusetzen, wäre ohnehin niemand anderes als Beppe Grillos MoVimento, das damit zur einzigen parlamentarischen Opposition würde. Und diese Vorstellung dürfte in Berlin und Brüssel ebenfalls Sorgenfalten hervorrufen.

January 24 2013

Eurokrise: Der Fall Italien

„Wir haben das Patentrezept“ lautete vor vielen Jahren der Wahlslogan einer obskuren deutschen Splitterpartei im Bundestagswahlkampf. Die Partei ist obskur geblieben, ihr Slogan hat Karriere gemacht. Er prangt über der Wirtschaftspolitik der Eurozone. Das Patentrezept lautet Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkürzung. Es verdankt sich der phänomenal neuen Erkenntnis der Eurokraten, dass dem einzelnen Mitgliedsstaat innerhalb einer Währungsunion das Mittel der Abwertung der eigenen Währung als gesamtwirtschaftliches Instrument zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen nicht mehr zur Verfügung steht. Ersatz muss her in Form der generalisierten „inneren Abwertung“ auf betrieblicher Ebene, sprich Lohnkürzung. Ein Gastartikel von Erik Jochem

Ziel der Maßnahme ist der Abbau der Handelsbilanzungleichgewichte durch verbesserte Exportfähigkeit innerhalb der Eurozone. Entstanden sind die Ungleichgewichte durch den unterschiedlichen Umgang der Teilnehmerstaaten der Eurozone mit den jeweils unterschiedlichen Produktivitätsfortschritten ihrer Volkswirtschaften. Während Deutschland als eines der Länder mit dem stärksten Produktivitätszuwachs diese Position durch Stagnation der Löhne mindestens seit Einführung des Euro vollständig in die Wettbewerbswaagschale warf, neutralisierte Frankreich die eigenen Produktivitätszuwächse durch entsprechende Beteiligung der Arbeitnehmer und konterkarierte der wesentliche Rest der Eurozone die eigene Produktivitätsentwicklung durch überproportionale Lohnzuwächse.  

Was in einem „Betrieb“, nämlich Deutschland, klappt, das klappt auch in allen anderen, dachten sich die Eurokraten und geboren war das Patentrezept. Praktisch alle größeren Volkswirtschaften in Europa sollen nun mit einer großen Rolle rückwärts mindestens die Lohnverhältnisse wieder herstellen, die zu Beginn der Eurozone herrschten, um ihrerseits ihre jeweils erzielten Produktivitätsfortschritte quasi nachträglich in die Waagschale zu werfen.  

Wir wollen uns hier nicht lange mit der Frage aufhalten, was eine gleichzeitige interne Abwertung für die Wettbewerbsfähigkeit einer Gruppe von Staaten untereinander bewirkt. Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man sie mit der Situation vergleicht, dass zwei Staaten mit unterschiedlicher Währung jeweils gegenseitig die eigene Währung im Verhältnis zur anderen abwerten. (Tatsächlich gehen in Spanien und Italien die Handelsbilanzdefizite ganz überwiegend nicht durch Exportsteigerungen, sondern durch Importsenkungen infolge einbrechender Wirtschaftskraft zurück). 

Systematisch viel bedeutungsvoller für die Überlebensfähigkeit der Eurozone in der heutigen Form ist die Frage, ob der Weg der Lohnkürzung tatsächlich das Mittel der Wahl sein kann, um mit der unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung in den zu einer Währungsunion verbundenen Volkswirtschaften umzugehen. 

Zu Beantwortung dieser Frage müssen wir uns vor Augen halten, dass selbst bei einem dauerhaften Einfrieren des Lohnniveaus, wie es zu Beginn der Eurozone herrschte, die gegenseitige Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften - unterschiedliche Entwicklung ihrer Produktivität vorausgesetzt – weiter kontinuierlich auseinander driftet. 

Paradebeispiel hierfür sind Deutschland und Italien. Während in Deutschland die in Arbeitsstunden ausgedrückte Produktivität von 2002 bis 2010 absolut um etwa 4 €/Std. stieg, verharrte sie in Italien durchgehend auf dem schon anfänglich um 5 €/Std. darunter liegenden Niveau, was fast einer Verdoppelung des deutschen Produktivitätsvorsprungs in diesem Zeitraum entspricht [1].

Dies bedeutet bei Anwendung des europäischen Patentrezepts, dass es für Italien zum Ausgleich dieser Entwicklung bei weitem nicht ausreichen würde, die seit Beginn der Eurozone dort stattgefundenen Lohnerhöhungen zurückzuschrauben, weil die in diesem Zeitraum erfolgte Auseinanderentwicklung der volkswirtschaftlichen Produktivität dabei vollkommen unangetastet bliebe: Italien gleicht damit allenfalls den durch die erfolgten Lohnerhöhungen im Verhältnis zum abstinenten Deutschland noch einmal zusätzlich eingetretenen Wettbewerbsnachteil aus. Obwohl Italien in Europa bereits zu den Ländern mit der niedrigsten Durchschnittslohn pro Kopf und pro Stunde (u.a. auf Grund deutlich längerer Arbeitszeiten) gehört [2], müsste Italien also zur Neutralisierung der Produktivitätsentwicklung in Deutschland sein Lohnniveau noch weitaus drastischer senken, als es der Entwicklung seiner Löhne seit Einführung des Euro entspricht. Bleibt es im übrigen – wovon bis auf weiteres auszugehen ist – auch in Zukunft bei der Stagnation der italienischen Produktivitätsentwicklung und dem Zuwachs an deutscher Produktivität führt die Anwendung des europäischen Patentrezepts dazu, dass „Produktivitätsfortschritt“ in Italien nicht durch technischen Fortschritt, sondern nur durch immer weitere Lohnsenkungen bis zum bitteren Ende erzielt werden könnte. 

Es ist also keine Frage, dass die Anwendung des Patentrezepts insbesondere für Italien von Beginn an ruinöse Folgen hätte. Das gleiche gilt aber im Prinzip für alle Volkswirtschaften innerhalb des Euro, deren Produktivitätsentwicklung weniger dynamisch als in Deutschland verläuft. 

Die Anwendung des Patentrezepts der Eurokraten führt mithin dazu, dass der deutsche Riese, je relativ stärker er wird, umso mehr zum Niedergang der anderen Volkswirtschaften beiträgt (Asymmetrie der Wirtschaftsentwicklung).

Die Währungsunion insbesondere mit Italien kann daher nur Bestand haben, wenn die Dynamik der Produktivitätsentwicklung in Deutschland nicht durch fortgesetzte systematische Lohnsenkungen („innere Abwertung“) in Italien und den weniger dynamischen Volkswirtschaften, sondern durch systematische (auch nachholende) Lohnerhöhungen („innere Aufwertung“) in Deutschland wettbewerbswirksam neutralisiert werden. Hierdurch könnte sich Deutschland nebenbei zur europäischen Konjunkturlokomotive entwickeln, die es entgegen anderslautender Gerüchte nie war. Kann sich Deutschland mit Blick auf andere Exportmärkte zu einem solchen Schritt nicht entschließen, bleibt Italien, das schon vor Eintritt in die Währungsunion auf eine lange Tradition von Abwertungen der Lira gegenüber der D-Mark zurückblicken kann, über kurz oder lang kein anderer Weg als der Austritt aus dem Euro. Tatsächlich besteht in Italien ganz anders als in Deutschland ein waches Bewusstsein dafür, mit Einführung des Euro im Hinblick auf die Währung kein souveräner Staat mehr zu sein [3].  

Italien bleibt so oder so das Problem einer auch schon vor 2002 stagnierenden Produktivitätsentwicklung, für das auch noch so tiefe Lohneinschnitte keine Lösung bieten [4]. Sinnbild hierfür ist die jahrzehntelange Faszination des Landes für den hemdsärmeligen Kleinbürger und Selfmademan Berlusconi, der sein Millionenvermögen nicht Innovationsfähigkeit, sondern seiner persönlichen Schlitzohrigkeit und seiner mindestens ans Kriminelle grenzenden Flexibilität im Umgang mit Gesetzen verdankt. Gefragt ist also nichts weniger als ein Wandel im kulturellen Selbstverständnis der Italiener und die entsprechende öffentliche Förderung und Begleitung moderner Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen – eine Generationenaufgabe, deren etwaige Lösung aber für den Erhalt der Währungsunion zu derzeitigen deutschen Bedingungen zu spät kommt. Ob Italien diese Mammutaufgabe unter einer möglicherweise gewählten Regierung Monti zumindest erkennt und angeht, darf zudem bezweifelt werden. Montis Bereitschaft, auf Kosten der heimischen Wirtschaft für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen, ist unbestritten. Ein Zeichen für wirtschaftspolitische Kompetenz ist sie nicht.   


[«1] keynesblog.com

[«2] vgl. Fußnote 1

[«3] vgl. etwa: Sergio Levrero: Un passo indietro? L’euro e la crisi del debito in: temi.repubblica.it, S. 195, Fußnote 4

[«4] www.linkiesta.it

Reposted byfbr fbr

January 16 2013

Das Leben selbst hat das Memorandum verworfen

Unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke hat für unsere Leser einen Artikel der griechischen Journalistin Kaki Bali ins Deutsche übersetzt, der für die griechische Zeitung „Avgi“ verfasst wurde. Es geht um das in Griechenland mit großer Spannung erwartete Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Bericht ist eine wohltuende Alternative zur „alternativlosen“ deutschen Berichterstattung über dieses Treffen. Von Niels Kadritzke

Das Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit dem deutschen Finanzminister Schäuble in Berlin war bedeutsam, weil eine gefährliche Blockade gebrochen wurde. Damit wurden die Berührungsängste beider Seiten überwunden – bei dem „linksradikalen“ Oppositionsführer aus Griechenland wie bei dem „Architekten“ der „Sanierungsprogramme“ für die Staatsverschuldung in ganz Europa. Die beiden „Gegner“ saßen sich 50 Minuten lang gegenüber, informierten sich über ihre gegensätzlichen Positionen und Einschätzungen aus erster Hand und legten ihre unterschiedlichen Meinungen dar.

Das Klima des Gesprächs war erwartungsgemäß gut, weil Schäuble und Tsipras schon seit Tagen auf je eigene Weise erklärt hatten, dass man endlich den Zustand des „aufgelegten Telefons“ beenden solle. Und der Gesprächskanal, der gestern geschaffen wurde, wird offen bleiben; beide Seiten werden in Zukunft direkt miteinander kommunizieren.

Der Syriza-Vorsitzende charakterisierte das Treffen als „nützlich und konstruktiv“, während Schäuble sich nicht offiziell äußerte, wie er es immer hält, wenn sein Gesprächspartner kein Ministerkollege ist. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete jedoch gegenüber dieser Zeitung, Schäuble habe Wert darauf gelegt, dem griechischen Oppositionsführer klar zu machen, dass die Reformvorhaben, die Griechenland erneuern sollen, als eine Aufgabe nicht nur der griechischen Regierung, sondern der Gesamtgesellschaft zu sehen sind. Deshalb wünsche man von deutscher Seite, dass auch ein Alexis Tsipras diese Reformanstrengungen unterstützt.

Das deutsche Finanzministerium wollte allerdings auf keinen Fall die griechische Regierung verstimmen. Deshalb wurde inoffiziell betont, zum einen habe sich Tsipras um den Gesprächstermin bemüht, zum anderen sei das Treffen für die Athener Regierung „kein Problem“. Zudem versteht sich von selbst, dass die deutsche Seite an den „Rettungsprogrammen“ (wie sie in Berlin genannt werden) festhält. Schäuble betonte, dieser Weg sei „alternativlos“ (auf griechisch wörtlich: eine Einbahnstraße, NK). Der Verbleib in der Eurozone – den sich die Griechen, die Deutschen und alle Europäer wünschen – sei nur über dieses Programm zu sichern, das deshalb unbedingt einzuhalten sei: „Die Reformen sind eine notwendige Voraussetzung, sind absolut zwingend, um die griechische Wirtschaft in Ordnung zu bringen.“ Ob die vereinbarten Ziele erreicht werden, und auf welche Weise, das sei allerdings eine „griechische Angelegenheit“.

Tsipras hielt Schäuble entgegen, im wirklichen Leben gebe es keine „Einbahnstraßen“, und im übrigen seien die verordneten Sparprogramme nicht nur in Griechenland, sondern im ganzen Süden (Europas) gescheitert: „Sie wurden vom Leben selbst verworfen.“ Angesichts dessen sei es das Bestreben der Syriza , den Austeritäts-Politikern und den Krisenfolgen entgegenzutreten, mithin der Verelendung, der Arbeitslosigkeit, dem Aufstieg des Faschismus.“

Gleich zu Beginn des Gesprächs – zwischen zwei Leuten mit unterschiedlicher ideologische Orientierung und unterschiedlichen politischen Strategien – machte Tsipras seinem Gegenüber klar, das Ziel der Syriza sei der Verbleib Griechenlands in der Eurozone, was im Interesse Griechenlands wie Deutschlands liege. In diesem Punkt gab es zweifellos keinen Dissens.

Eine sehr interessante Frage wird sich erst in Zukunft beantworten lassen: nämlich ob und wenn ja, welche Thesen der Syriza über die Reaktion auf die Krise auch auf deutscher Seite diskutabel sein werden, wenn die Bedingungen dazu herangereift sind. Die Frage ist auch deshalb interessant, weil beide Seiten über die Notwendigkeit von Reformen reden, aber offensichtlich nicht das gleiche darunter verstehen.

Die Positionen, die Tsipras gegenüber Schäuble vertreten hat, gehen von drei Annahmen aus: Erstens müsse ein Überschuss im Primärhaushalt (ohne Schuldendienst, NK) erzielt werden, aber eben nicht mittels drastischer linearer Gehalts- und Rentenkürzungen, sondern über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Besteuerung der Reichen. Zweitens und parallel dazu seien strukturelle Veränderungen nötig mit dem Ziel, einen effektiven Staat aufzubauen, womit sich auch das Investitionsklima verbessern würde. Dabei betonte Tsipras, dass die notwendigen Reformbemühungen durch das Memorandum und die extreme Sparpolitik nicht gefördert, sondern geradezu blockiert werden. Dasselbe gelte für die Bemühungen, das bürokratische Gestrüpp aufzulösen, das zum Beispiel dazu beigetragen habe, dass deutsche Investitionen im Bereich der alternativen Energien bislang gescheitert sind (was Schäuble wahrscheinlich zum ersten Mal gehört hat).

Ein dritter Punkt dürfte Schäuble weniger überrascht haben, weil Tsipras in den letzten Monaten schon mehrmals darauf verwiesen hat: die Idee einer gesamteuropäischen Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Konferenz von 1952/53. Es sei daran erinnert, dass damals zwei Dutzend Länder, zu denen auch Griechenland gehörte, zum Erlass von 62,5 Prozent der deutschen Schulden bereit waren, während der Rest nach einem großzügigen Fristenplan abbezahlt werden durfte, der zudem an das Kriterium eines Wirtschaftswachstums gebunden war.

Ganz sicher sagt dieser Vorschlag der deutschen Regierung überhaupt nicht zu, für die eine solche Idee völlig undiskutabel ist, zumindest vor den nächsten Bundestagswahlen im September dieses Jahres. Gleichwohl ist dies ein Vorschlag, der auch von anderer Seite – wenn auch in unterschiedlicher Fassung – ins Gespräch gebracht wurde: als erstes vom IWF und neuerdings auch von der Opposition in Deutschland.

Was ist bei dem Treffen herausgekommen? Zumindest war es ein erfolgreiches Erkundungsgespräch. Ob man auch eine „gemeinsame Sprache des Dissens“ finden kann, wird die Zukunft zeigen. Interessant war jedenfalls die Einschätzung, die man nach dem inoffiziellen Gespräch (ohne Kameras und ohne ein gemeinsames Communiqué) in der deutschen Presse lesen konnte. So hat etwa der Focus unter dem Titel „Duell der Sturköpfe“ die Tatsache, dass Schäuble sich Zeit für Tsipras genommen hat, wie folgt kommentiert: „… weil sich der Anpassungskurs des hoch verschuldeten Landes noch viele Jahre hinziehen wird, kann den Geldgebern niemand garantieren, dass er (Tsipras) nicht doch noch an die Macht kommen wird. Da scheint es besser, vorher das Gespräch zu suchen …“

So sieht es auch Tsipras, der nach dem Gespräch erklärte: „Es ist positiv, das wir uns unterhalten können, auch wenn wir nicht einer Meinung sind.“ Im Übrigen seien die Differenzen mit Schäuble politischer und nicht persönlicher Art. Sein eigenes Resümee lautete: „Damit wir aus der Krise herauskommen, ohne dass die Gesellschaft kaputt geht“, müssen wir ein „neues Griechenland“ errichten. Dazu müsse sich das Land „von den Fehlern der Vergangenheit und von den Kräften befreien, die uns in die heutige Lage gebracht haben“, sowie eine „alternative Wirtschaftspolitik“ durchsetzen , die sozial gerechter ist. Nur so könne man, „die notwendigen Reformen verankern, die einen Neuaufbau des Staates und einen produktiven Neuanfang ermöglichen können.“

flattr this!

December 06 2012

Transparencys Rankingsabsturz von Griechenland: Irreführend! Mindestens aus dreierlei Gründen.

Gestern waren die Meldungen und heute sind die Zeitungen voll von der Nachricht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Griechenland sei inzwischen das korrupteste Land Europas. Das war eine wirksame Veröffentlichung. Bei Google News gab es 368 Hinweise, zwei davon in Anlage 1. Auch die Redaktion der NachDenkSeiten wurde aufgrund des Absturzes Griechenlands beim Ranking kritisiert, weil wir gerade einen relativierenden Beitrag von Heiner Flassbeck veröffentlicht hatten. Wir bestreiten nicht, dass die Korruption in Griechenland ein großes Problem ist. Aber selbst der Vertreter von Transparency weist darauf hin, dass der Absturz auf veränderten Erhebungsmethoden beruhen könnte. Siehe Anlage 2. Noch gravierender sind zwei andere Schwächen der Messungen von Transparency. Von Albrecht Müller

Erster Grund für Skepsis:

Die Meldungen über das Ranking erwecken mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den meisten Menschen den Eindruck, ihre Grundlage seien Messungen und Zählungen von tatsächlichen Korruptionsvorgängen. Es ist aber von Transparency nicht beobachtet und gezählt worden, ob weitere Beamte und Politiker von irgendwelchen Unternehmen bestochen worden sind, um einen Auftrag zu ergattern. Stattdessen sind Experten und andere Menschen befragt worden, wie sie die Entwicklung der Korruption einschätzen. Die Messungen sind also mehr oder weniger der Abklatsch der veröffentlichten Meinung zum Thema. Angesichts des andauernden Einprügelns auf Griechenland ist das Ergebnis nicht erstaunlich.

Zweiter Grund für Skepsis und Missachtung der Transparency-Ergebnisse:
Die politische Korruption wird nicht erhoben.

Wenn das nämlich geschähe, dann würde Deutschland beim Ranking ganz unten stehen – unten heißt: viel Korruption. Bei uns blüht nämlich die politische Korruption, wie man Anfang November wieder daran sehen konnte, dass der Deutsche Bundestag zu Gunsten der Versicherungswirtschaft das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert hat – mit der Folge, dass die Rendite von Lebensversicherungen dahinschmilzt. Siehe hier. Auf den NachDenkSeiten haben wir immer wieder von Fällen der politischen Korruption berichtet. Von Privatisierung, von der Riester-Rente, von der Kommerzialisierung des Fernsehens usw.. Hier zum Beispiel am 16. Juli 2012 um 14:38 Uhr „Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.“.

Deshalb ein Rat an Transparency International: Entweder sie messen anders, also nicht nur den Abklatsch der veröffentlichten Meinung, und erweitern den Korruptionsbegriff um die politische Korruption oder sie stellen die Veröffentlichung ihrer Rankings ein.

Anlage 1 – zwei Beispiele von über 300 Meldungen zum Thema:

Untersuchung von “Transparency International”: Griechenland ist das korrupteste Land Europas
In keinem Land Europas ist die Korruption so weit verbreitet wie in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Transparency International.
(…)
Quelle: STERN

05. Dezember 2012, 06:46 Uhr
Transparency-Index
Griechenland wird zum korruptesten Land Europas

Von Johannes Korge
Bestechliche Beamte, käufliche Politiker: Transparency International hat in mehr als 170 Ländern die Korruption im öffentlichen Sektor untersucht. Alarmierend ist die Lage in Griechenland, Deutschland kann sich leicht verbessern.
Hamburg – Somalia, Nordkorea und Afghanistan sind die korruptesten Länder der Welt. Zu diesem Urteil kommt der Jahresbericht von Transparency International, den die Organisation am Mittwoch veröffentlicht hat. Wie schon im Vorjahr liegen diese drei Länder am Ende der Rangliste; 174 Nationen haben die Korruptionswächter dieses Mal unter die Lupe genommen.
Sie kommen auf der Skala von null (hohe Korruptionsrate) bis 100 (sehr wenig Korruption) nur auf jeweils acht Punkte.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

Transparency International: Athen zweifelt an Korruptionsindex
Dass Griechenland im Korruptionsranking einen heftigen Absturz hinnehmen musste, liegt an den veränderten Erhebungsmethoden – sagt der Direktor der griechischen Sektion von Transparency International.
(…)
Quelle: FTD

November 07 2012

Der Kelch (R)money ist gerade noch einmal an uns vorbeigegangen

Ich weiß, dass man ein Land und schon gar nicht seine Menschen danach beurteilen darf, welche Regierung gewählt wird. Dann müsste ich auch an Deutschland mit 16 Jahren Helmut Kohl und nun schon seit über 7 Jahren mit Angela Merkel und 3 Jahren Schwarz-Gelb verzweifeln.
Natürlich bin auch ich von Barack Obamas bisheriger Regierungszeit enttäuscht – von Guantanamo angefangen, über die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze des „Friedensnobelpreisträgers“, bis hin, dass er letztlich auch nur ein Befehlsempfänger der Wall Street war und vieles andere mehr. Ich kann nachvollziehen, dass viele Amerikaner über Obama enttäuscht waren und angesichts der Wirtschaftsmisere und der hohen Arbeitslosigkeit bereit waren, wen auch immer als Amtsinhaber zu wählen.
Aber die Wählerinnen und Wähler, die (R)money wählten, haben ein Gesellschaftsbild, das widersprüchlicher zur europäischen Geistesgeschichte und politischen Kultur nicht sein könnte. Obama hält wenigstens den europäischen Gedanken an eine soziale Gesellschaft auch in Amerika am Leben. Von Wolfgang Lieb

Wer meint, es könnte uns in Deutschland egal sein, wer in Amerika regiert und welche gesellschaftlichen Kräfte die amerikanische Regierung unterstützen, der irrt gewaltig. Erinnert sei hier nur daran, dass der Neoliberalismus der „Reagonomics“ eine Ideologie war, die sich von Amerika aus auch in Deutschland durchgesetzt hat – mit all ihren Konsequenzen, von der Deregulierung des Bankensektors und des Arbeitsmarktes oder dem Wandel von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft bis zur Herrschaft der Finanzwirtschaft.

Wir haben uns gerade in Deutschland schon viel zu sehr an diesen „american way of life“ angepasst, ja diesen Weg ein Stück weit sogar radikalisiert.

Die amerikanische Gesellschaft und mit ihr die Republikaner haben sich aber in den letzten Jahren dramatisch extremisiert und den politischen und gesellschaftlichen Diskurs derart verroht und manipuliert, dass einem nur noch Angst und Bange werden kann, wenn das auch in Europa Schule machen würde.

Umso weniger empfinde ich eine „Wertegemeinschaft“ mit einer Gesellschaft, bei der trotz der Mehrheit der Wahlmännerstimmen für Obama mehr als die Hälfte Bevölkerung,

  • unter Freiheit versteht als die Freiheit, dass jeder unter der Brücke schlafen darf,
  • keine Vorstellung von einer Gesellschaft hat, sondern bestenfalls auf individuelle Hilfe baut und die grundlegend staatsfeindlich ist,
  • sich um die ethnische Zerrissenheit und Spaltung der Gesellschaft nicht kümmert,
  • ihre ökonomische Schwäche ignoriert und ihr Selbstbewusstsein aus imperialen Kriegseinsätzen bezieht und einem naiven Nationalismus huldigt,
  • sich der Herrschaft des großen Geldes besinnungslos unterwirft,
  • soziale Sicherheit als „Kommunismus“ verteufelt,
  • soziale Probleme mit Repression und Gefängnis löst,
  • es zulässt, dass religiöse Eiferer und irrationale Fundamentalisten, wie die „Tea-Party-Bewegung“ eine Partei bestimmen können,
  • es hinnimmt, dass parteiische Sender wie etwa Fox News das Volk aufhetzen,
  • es zulässt, dass die Milliarden von Spendern eine Wahl entscheiden können,
  • die Brücken, Eisenbahnen, Straßen, die Infrastruktur verrotten lässt,
  • die Bildung mehr und mehr zu einer Frage des Geldbeutels macht und das Bildungsniveau innerhalb einer Gesellschaft so weit auseinanderklaffen lässt,
  • Rassismus nicht entgegentritt, sondern im Gegenteil anheizt,
  • die Todesstrafe nicht nur zulässt, sondern öffentlich zelebriert,
  • Waffenbesitz als Bürgerrecht betrachtet,
  • es hinnimmt, dass Wahlen so chaotisch verlaufen, wie wir es diese Nacht beobachten mussten.

Ich müsste noch viele andere Punkte aufzählen, wo ich die kulturellen Unterschiede und die unterschiedlichen Werte zur amerikanischen Mehrheitsgesellschaft festmachen könnte.

Wenn es sich bestätigen sollte, dass Obama die Wiederwahl geschafft hat, wenn es nicht noch juristische Anfechtungen gibt, dann wird es für ihn ein schwerer Gang.

Die Republikaner haben nach wie vor die Mehrheit im Repräsentantenhaus und selbst wenn die Demokraten im Senat die Mehrheit behalten, droht weiterhin eine politische Blockade.
Wenn Obama weiterhin versucht einen Konsens zwischen Republikanern und Demokraten zu finden – was nach den bisherigen Erfahrungen aussichtslos ist – und wenn er nicht seine Wählerbasis gegen diese Obstruktion der Konservativen mobilisieren kann, dann ist durch diese Wahl nichts gewonnen.

Dann werden die USA innen-, finanz- und wirtschaftspolitisch handlungsunfähig bleiben.

October 04 2012

Austerität auf Französisch – Vom Einknicken eines Hoffnungsträgers

Als im Mai der Sozialist François Hollande die französischen Präsidentschaftswahlen gewann und Merkels wichtigsten Verbündeten in der EU, Nicolas Sarkozy, aus dem Amt jagte, konnte man hoffen, dass der Widerstand gegen die Austeritätspolitik in ganz Europa Auftrieb erhalten würde, hatte Hollande im Wahlkampf doch angekündigt, er würde eine Neuverhandlung des Fiskalpakts – in Frankreich als “Merkozy-Pakt” verschrien – durchsetzen und nicht akzeptieren, dass dem Land ein Spardiktat aufgezwungen würde. Vor allem in den südeuropäischen Krisenstaaten, die tief in der durch die verordnete Sparpolitik verursachten Krisenspirale stecken, war die Hoffnung groß, im neuen französischen Präsidenten einen Verbündeten gewonnen zu haben, der die Forderung nach Lockerung oder gar Beendigung der untragbaren Austeritätspolitik unterstützen würde. Fünf Monate nach Hollandes Amtsantritt ist nun die Enttäuschung bei den Gegnern der Austeritätspolitik in- und außerhalb Frankreichs groß. Ein Gastartikel von Rolf Sawala.

Hollande ist bereits auf dem EU-Gipfel zum Fiskalpakt in Juni eingeknickt: Zwar hat er erreicht, dass der Pakt um einen sog. Wachstumspakt erweitert wurde: Aber der erweist sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung, bestehen doch die beschlossenen wachstumsfördernden Investitionen in Höhe von 130 Mrd. Euro im wesentlichen aus längst beschlossenen EU-Strukturhilfen und aus Kreditversprechen der Europäischen Investitionsbank für Public-Private-Partnerships, von denen fraglich ist, ob sie überhaupt von privaten Investoren abgerufen werden. Die Effekte dieser Maßnahmen für die Konjunktur dürften bei Null liegen. Die wesentliche Funktion dieses Mogelpakts war es denn auch, Hollande ohne Gesichtsverlust die Zustimmung zum Fiskalpakt zu ermöglichen, konnte er doch so darauf verweisen, er habe die einseitige Austeritätspolitik zurückgekämpft.

Sozialverträgliche Kürzungen?

In Frankreich macht sich nicht nur bei den Wählern der linken Opposition des Wahlbündnisses der „Linksfront“, sondern bis weit ins eigene sozialistische Lager hinein Ernüchterung breit. In den Umfragen ist die Popularität Hollandes abgestürzt. Nur noch 26% der Franzosen glauben, dass er die Krise, die er von seinem Vorgänger Sarkozy geerbt hat, besser lösen kann als dieser, und am vergangenen Sonntag fand in Paris die erste Demonstration gegen den Sozialisten Hollande statt, der den „Wechsel“ versprochen hatte. Zwar hatte Hollande zunächst rasch einige populäre Wahlversprechen in Angriff genommen: Die Rente mit 60 wurde für alle Versicherten ab 41 Beitragsjahren wieder eingeführt, der Mindestlohn wurde leicht angehoben, eine Extrasteuer für Reiche eingeführt. Aber im Laufe des Sommers verschlechterten sich die ökonomischen Rahmendaten rapide: Ende Juni hatte der französische Rechnungshof Alarm geschlagen und verschärfte Sparanstrengungen schon in diesem Jahr gefordert, weil er angeblich ein zusätzliches Haushaltsloch von 10 Mrd. Euro entdeckt hatte. Für 2013 forderten die Beamten Einsparungen von 33 Mrd. Euro, wolle Frankreich das Defizitkriterium des Stabilitätspakts von 3% des BIP, wie noch von Sarkozy versprochen, einhalten.

Inzwischen haben sich die konjunkturellen Hiobsbotschaften gehäuft: Die Arbeitslosigkeit hat im September die drei Millionen-Marke überschritten, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 25%. Gerade erst hat der Autobauer Peugeot kurz vor Eröffnung des Pariser Automobilsalons die Schließung eines Werkes und die Entlassung von 8000 Beschäftigten angekündigt. Die Wirtschaft stagniert seit neun Monaten und dürfte im dritten Quartal geschrumpft sein, und für das kommende Jahr hat die Regierung ihre Erwartung für das Wirtschaftswachstum von 1,2 auf 0,8% reduziert – Ökonomen halten das noch für zu optimistisch. Frankreich steht am Rande der Rezession.

Das ist die Lage, in der die Regierung von Premierminister Ayrault am vergangenen Freitag den Haushaltsentwurf 2013 in die Nationalversammlung eingebracht hat. Er sieht Einsparungen in nie gekannter Größenordnung, nämlich in Höhe von 30 Mrd. Euro vor. Damit soll das Haushaltsdefizit von 4,5% in diesem Jahr auf 3% im kommenden Jahr zurückgeführt werden – trotz Rekordarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Die sozialistische Regierung will so das noch von Sarkozy gegenüber seinen EU-Partnern gegebene Versprechen einlösen. Premierminister Ayrault sprach bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs von einem „Kampfbudget“, mit dem die Schuldenspirale durchbrochen werden soll.

Man muss der Regierung Ayrault zugute halten, dass der Löwenanteil der vorgesehen Einsparungen durch Steuererhöhungen zu Lasten von wohlhabenden Haushalten und Großunternehmen erbracht werden soll, die mit jeweils 10 Mrd. Euro zur Kasse gebeten werden. So wird der Spitzensteuersatz für Einkommen über 150.000 Euro von 42 auf 45% angehoben. Einkommen über 1 Mill. Euro werden darüber hinaus für zwei Jahre mit einer Solidaritätsabgabe von 75% belegt. Das sind zweifelsohne Maßnahmen, von denen man in Deutschland nur träumen kann, ebenso wie von der beschlossenen Anhebung der Vermögenssteuer und der Angleichung der Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen. Ayrault und sein Finanzminister Moscovici werden denn auch nicht müde zu beteuern, dass der neue Haushalt sozial gerecht sei und dass 90% der Haushalte von den Steuererhöhungen nicht betroffen seien. Die von den Unternehmen aufzubringenden 10 Milliarden treffen in erster Linie Großunternehmen, so die eingeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Kapitalaufwendungen und die Begrenzung der Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmensanteilen. All das trägt klassische sozialdemokratische Handschrift. Die zehn Milliarden, die der Staat bei seinen Ausgaben einsparen soll, sollen auch nicht durch Kürzungen erbracht werden, sondern durch Einfrieren der Staatsausgaben. Wie von Hollande im Wahlkampf versprochen, sollen sogar trotz der Deckelung der Ausgaben 11.000 neue Stellen im Schuldienst, bei der Polizei und der Justiz geschaffen werden, dafür werden aber, um die „Sparziele“ zu erreichen, in anderen Ressorts im kommenden Jahr über 12.000 Stellen wegfallen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen sich darüber hinaus darauf einstellen, dass ihre Gehälter im kommenden Jahr eingefroren werden, denn die globale Lohnsumme für den öffentlichen Dienst soll nur um 0,25% steigen.

Gegenwind von rechts und links

Wie zu erwarten war, laufen Konzerne und Wohlhabende Sturm gegen die geplanten Steuererhöhungen. Die bürgerliche Opposition schäumt und fordert, dass der Staat, statt die Steuern zu erhöhen, seine Ausgaben stärker zurückfahren solle. Das war nicht anders zu erwarten. Auch die Ankündigung des reichsten Franzosen, wegen der Steuerhöhungen die belgische Staatsangehörigkeit annehmen zu wollen, hat in der Presse weitgehend Häme ausgelöst. Aber dennoch: auch das eigene Lager nimmt den Haushaltsentwurf nur zähneknirschend hin. Denn es erscheint mehr als fraglich, ob die Regierung, wie von Ayrault beteuert, es schaffen wird, die Neuverschuldung wie vorgesehen abzubauen, ohne das Wirtschaftswachstum abzuwürgen. Ein Einfrieren der Staatsausgaben mitten in einem krisenhaften Kontext kann nicht ohne Auswirkung auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bleiben. Die 30 Milliarden, die insgesamt durch Steuererhöhungen und Einfrieren staatlicher Ausgaben zusammenkommen sollen, entsprechen immerhin 1,5% des französischen BIP – das ist mehr als das Doppelte der Größenordnung, mit der die deutsche Bundesregierung in den Jahren vor der Finanzkrise den Bundeshaushalt zu sanieren versuchte – mit fatalen Folgen für das Wachstum. Französische Ökonomen warnen daher fast einhellig davor, dass derartige Einschnitte das Land unweigerlich in die Rezession führen würden. Das Erreichen der 3%-Grenze halten Ökonomen aller Lager angesichts des schwachen Wachstums für unrealistisch, so dass neue zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen werden müssten. Frankreich wird damit, so die Kritik, in eine ähnliche Sparfalle geraten wie Griechenland und Spanien. Doch die Regierung Ayrault hat alle Forderungen, die Reduzierung des Defizits zeitlich zu strecken, zurückgewiesen und will um jeden Preis schon im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 3% drücken. Zu groß ist die Angst bei den regierenden Sozialisten, dass bei einem Abrücken von den strengen Sparzielen die Finanzmärkte das Land mit ähnlich hohen Strafzinsen wie Griechenland und Spanien in die Knie zwingen würden.

Mag man beim Budget 2013 immerhin noch das Bemühen der Regierung anerkennen, die Kosten der Haushaltssanierung vor allem den „Reichen“ aufzubürden und damit negative Folgen auf das Wachstum so gering wie möglich zu halten, auch wenn diese Folgen kaum zu vermeiden sein werden, so ist vollends fraglich, wie das beim Fiskalpakt gelingen soll, der dem Land eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aufzwingt und dessen Beratung diese Woche im Parlament begonnen hat. Der grüne Koalitionspartner hat deshalb bereits angekündigt, dem Fiskalpakt nicht zustimmen zu wollen – und sich dafür die Schelte Daniel Cohn-Bendits zugezogen, der aus Protest seine Mitgliedschaft bei den französischen Grünen ruhen lassen will. Allerdings ist die sozialistische Regierung auf die 20 Stimmen des grünen Koalitionspartners in der Nationalversammlung nicht angewiesen. Auch wenn noch einige Abgeordnete der eigenen Partei sowie die Fraktion der „Linksfront“ dem Fiskalpakt ihre Zustimmung verweigern, wird die Mehrheit für die Ratifizierung mehr als ausreichend sein, denn die bürgerliche Opposition wird den von Sarkozy ausgehandelten Pakt auf jeden Fall passieren lassen. Zwar setzt die Regierung, wie der Parteisprecher der Sozialisten erklärte, alles daran, um eine eigene „linke Mehrheit“ für den Fiskalpakt zu erreichen, aber am wichtigsten, so der Sprecher, sei es, dass der Pakt überhaupt angenommen wird.

Demonstrationen für einen Volksentscheid

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung streben die Gegner des Fiskalpakts nunmehr an, die Ratifizierung durch eine Volksabstimmung zu verhindern. Mehrere zehntausend Menschen, mehr als 80.000 nach Angaben der Veranstalter, demonstrierten am Sonntag unter dieser Forderung in Paris. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis von insgesamt 60 Organisationen unter Führung der „Linksfront“, deren Kandidat Jean Luc Mélenchon im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen auf 11,1 % der Stimmen gekommen war. Im Aufruf zur Demonstration hieß es: „Dieser Vertrag zwingt ganz Europa zur Austerität und zur Unterwerfung unter das Finanzkapital. Nicht mehr die vom Volk gewählten Regierungen bestimmen dann die Haushaltspolitik der Staaten, sie wird vielmehr dem Diktat der EU-Kommission unterworfen.“

Die Demonstration in Paris war aber nicht nur Protest gegen den Fiskalpakt, sie war auch gleichzeitig Protest gegen den sozialistischen Präsidenten, der sicher von der großen Mehrheit der Demonstranten gewählt worden war. So hieß es im Aufruf weiter:

„Im Januar 2012 wollte der Präsidentschaftskandidat François Hollande noch das Finanzkapital bekämpfen, das er als eine Bedrohung für die Demokratie bezeichnete. Stattdessen hat er jetzt diesen Vertrag unterschrieben, der im Nachhinein Nicolas Sarkozy Recht gibt! Dafür haben wir nicht Sarkozy aus dem Amt gejagt. (…) Dieser Pakt verschärft die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise. Es werden die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Folgen der Bankenspekulation bezahlen müssen.“

In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten führende Vertreter der europäischen Linken die Demonstranten, darunter Alexis Tsipras vom griechischen Parteienbündnis Syriza, José Luis Centella, der Vorsitzender der spanischen Kommunisten, und Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der „Linken“.

Wie realistisch aber ist die Perspektive, die französische Zustimmung zum Fiskalpakt mittels einer Volksabstimmung, wie von den Demonstranten gefordert, zu verhindern? Die französische Verfassung kennt – anders als die deutsche – durchaus das Instrument der Volksabstimmung. Schon zweimal gab es in Frankreich eine Volksabstimmung über die Gestaltung der EU: der Maastricht-Vertrag wurde nur mit knapper Mehrheit angenommen, der Lissabon-Vertrag über die europäische Verfassung wurde in einer Volksabstimmung abgelehnt. Grundsätzlich ist also eine Volksabstimmung durchaus ein denkbarer Weg, den Fiskalpakt zurückzuweisen, zumal die Bevölkerung in Frankreich – anders als die vom neoliberalen Mainstream der Medien geprägte deutsche Öffentlichkeit einer einseitigen Sparpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger kritischer gegenübersteht. Austerität ist in Frankreich ein negativ besetzter politischer Begriff. Während die Diskussion in Deutschland vor allem um die Frage der deutschen Haftung für Schulden anderer Staaten kreist und viele Menschen sich darüber ereifern, dass die „Südländer“ nicht genug sparen, wird in den französischen Medien die Diskussion um die verhängnisvollen Folgen der Austeritätspolitik sehr viel offener geführt. Dennoch erscheint Skepsis geboten, was die Erfolgsaussichten eines Referendums über den Fiskalpakt angeht:

Die französische Verfassung, die dem Staatspräsidenten generell eine starke Stellung einräumt, sieht keine Möglichkeit vor, ein Referendum etwa durch ein Volksbegehren zu erzwingen. Die Entscheidung über eine Volksabstimmung liegt also allein beim Präsidenten – und es ist kaum vorstellbar, dass Hollande sich darauf einlässt. Zwar ist der Fiskalpakt für die Zukunft Europas und Frankreichs von so entscheidender Bedeutung, dass die Forderung nach einer Volksabstimmung sich gut begründen lässt. Aber Hollande möchte die öffentliche Diskussion über den Fiskalpakt so schnell wie möglich beenden und wird deshalb alles daran setzen, mit einem Parlamentsbeschluss vollendete Tatsachen zu schaffen. Die gleiche Logik, die ihn dazu gebracht hat, aus Angst vor der Reaktion der Finanzmärkte dem Fiskalpakt entgegen seinen ursprünglichen Wahlversprechen zuzustimmen, wird ihn auch davon abhalten, sich auf die Unwägbarkeit einer Volksabstimmung einzulassen. Die hinter den Demonstranten in Paris stehenden Organisation hoffen zwar, in den kommenden Wochen die Öffentlichkeit soweit zu mobilisieren, dass Hollande sich dem Druck beugt und ein Referendum zulässt, doch erscheint dies wenig realistisch. Und selbst wenn dies gelänge: nach letzten Umfragen sind derzeit 64% der Franzosen für die Verabschiedung des Fiskalpakts – sicherlich weniger als in Deutschland, aber eben doch genug. Im Zweifel würde also vermutlich auch bei einer Volksabstimmung das bürgerliche Lager dem von noch von ihrem Präsidenten ausgehandelten Pakt zu einer Mehrheit verhelfen.

Widerstand der Ökonomen

Es sieht also ganz danach aus, dass Frankreich der zehnte Staat sein wird, der den Fiskalpakt ratifiziert (zum Inkrafttreten reicht ein Quorum von 12 Staaten). Der Rückhalt Präsident Hollandes im eigenen Lager aber dürfte damit schwer angeschlagen sein. „Jetzt kommt der Wechsel “ lautete Hollandes Wahlslogan, der an Barrack Obamas „Yes, we can“ vor vier Jahren erinnert. Und ganz ähnlich wie Obamas Gesundheitsreform, seine Umweltschutzpläne und seine Pläne zur Bankenregulierung im geballten Trommelfeuer von Lobbyeinflüssen, konservativen Medien und Blockadepolitik der republikanischer Hardliner stecken blieben oder weitgehend verwässert wurden, droht jetzt Hollande bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu scheitern, zwar nicht wie Obama am Widerstand der Gegner, dafür aber an der Unmöglichkeit, das Land aus der Krise zu führen, wenn er sich durch den Fiskalpakt zu fiskalpolitischer Handlungsunfähigkeit zwingen lässt. Das Land aus der Krise zu sparen, das gelingt weder in Griechenland, Portugal, Spanien noch Italien, und es wird auch in Frankreich nicht gelingen. Davor warnen auch mehr als 120 französische Ökonomen in einem Manifest, das am Tag, an dem der Fiskalpakt in die Nationalversammlung zur Beratung eingebracht wurde, in der Tageszeitung Le Monde erschien (Übersetzung im Anhang). Allein, die Hoffnung ist gering, dass ihr Aufruf ein Umdenken bei Politikern bewirkt, die sich der Logik der Finanzmärkte unterwerfen.

Anhang: Aufruf eines Kollektivs von mehr als 120 Ökonomen, veröffentlicht in Le Monde vom 2. Oktober 2012.

Seit 2008 sieht sich die Europäische Union einer nie gekannten Wirtschaftskrise ausgesetzt. Anders als neoliberale Ökonomen glauben machen wollen, ist diese Krise keine Staatsschuldenkrise. Spanien und Irland sind heute den Attacken der Finanzmärkte ausgesetzt, obwohl diese Länder stets die Maastricht-Kriterien eingehalten haben. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist eine Folge des Einbruchs der Steuereinnahmen(hervorgerufen teilweise durch Steuergeschenke an die Reichen), der staatlichen Hilfe für private Banken sowie der Inanspruchnahme der Finanzmärkte, um diese Schulden zu exzessiven Zinssätzen zu bedienen.

Die Krise entspringt auch dem völligen Fehlen einer Regulierung des Kredits und der Kapitalströme zu Lasten der Beschäftigung, der öffentlichen Dienstleistungen und der Produktion. Sie wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) am Laufen gehalten, die bedingungslos die privaten Banken unterstützt und jetzt von den Staaten eine „strikte Konditionalität“ der Austeritätspolitik fordert, damit sie ihre Rolle als „Kreditgeber der letzten Hand“ wahrnimmt. Diese Krise wird des weiteren verschärft durch innereuropäisches Steuerdumping und durch das Verbot für die EZB, den Staaten direkt Kredite zur Finanzierung von Zukunftsausgaben zu gewähren – im Gegensatz zu anderen Zentralbanken auf der Welt wie etwa der amerikanischen Federal Reserve. Schließlich wird die Krise auch verschärft durch die extreme Schwäche des EU-Haushalts und seine Deckelung auf die lächerlich niedrige Schwelle von 1,24% des BIP.

François Hollande, der sich während der Präsidentschaftskampagne verpflichtet hatte, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, hat keinerlei Veränderung bewirkt und hat sich dazu entschlossen, die Austeritätspolitik fortzusetzen, die von seinen Vorgängern begonnen wurde. Das ist ein tragischer Fehler. Die Ergänzung durch einen Pseudo-Wachstumspakt mit lächerlichen Summen verbrämt lediglich (?) eine von Merkel und Sarkozy durchgesetzte Schuldenbremse, die jegliche staatliche Finanzierung von Zukunftsausgaben verhindert und zu einem Programm drastischer Einsparungen bei allen öffentlichen Aufgaben führt.

Indem dieser Vertrag die Möglichkeit der Staaten, ihre Volkswirtschaften anzukurbeln, mehr als je zuvor einschränkt und indem er einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, führt er unweigerlich in die Rezession und verschärft automatisch die bestehenden Ungleichgewichte. Staaten, die unter dem Zusammenbruch der Binnennachfrage leiden, müssen ihre staatlichen Ausgaben noch stärker zurückfahren. In mehreren EU-Staaten, die sich bereits in der Rezession befinden, bedroht diese Logik noch zusätzlich ihre Produktion und ihren Arbeitsmarkt – und damit ihre Steuereinnahmen, wodurch sich die Defizite am Ende noch vergrößern. So prognostiziert das Konjunkturforschungsinstitut OFCE aufgrund der Austeritätspolitik bereits jetzt 300.000 zusätzliche Arbeitslose in Frankreich für 2013. Auf mittlere und längere Sicht wird dadurch der soziale und ökologische Wandel, der beträchtliche Investitionen erfordert, in Frage gestellt.

Im Namen einer angeblichen „europäischen Solidarität“ schreibt der Fiskalpakt in Wirklichkeit die staatliche Garantie für große private Vermögen fest. Er meißelt automatische Austeritätsmaßnahmen in Stein, die die vom Volk gewählten Abgeordneten absegnen müssen, und erzwingt auf diese Weise Haushaltsentscheidungen, die von einer nicht vom Volk gewählten Instanz diktiert werden.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), eine antidemokratische Institution par excellence, darf Kredite zu etwas geringeren Zinsen (5%) gewähren. Aber diese Kredite sind an die Durchführung einer drastischen Austeritätspolitik gebunden, die den Bürgern aufgezwungen wird! Die staatliche Bürgschaft für private Investoren ermuntert die Spekulation, statt ihr das Genick zu brechen, indem man ihr die öffentlichen Schulden entreißt. Es gilt uneingeschränkt festzuhalten: Austerität ist zugleich ungerecht, unwirksam und antidemokratisch.

Alternativen sind möglich. Die Zukunft Europas erfordert eine demokratische Debatte über die Auswege aus der Krise. Eine koordinierte Ausweitung der Produktion, der Beschäftigung und der öffentlichen Dienstleistungen in Europa wäre heute möglich.

Damit die EU eine solche Politik in Angriff nimmt, ist es dringend erforderlich, die europäischen Institutionen zu reformieren und zu demokratisieren. Ein Europäischer Fonds für soziale und ökologische Entwicklung unter demokratischer Kontrolle könnte diese Dynamik entfalten. Weiterhin könnte die EU eine Finanzkontrolle einrichten.

Die sozialen und ökologischen Herausforderungen sind immens. Es ist möglich, die düstere Bilanz der neoliberalen Politik in Frankreich mit 5 Millionen Arbeitslosen und 10 Millionen Armen aufzubrechen. Um sich dafür die Mittel zu verschaffen, muss man die Zwangsjacke der Finanzmärkte ablegen und sich nicht von ihnen abhängig machen. Deshalb lehnen wir die Ratifizierung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) ab!

September 26 2012

Trüber Herbst in Griechenland (3/3)

Niels Kadritzke wirft in seiner dreiteiligen Serie einen sehr ausführlichen Blick auf die momentane Lage in Griechenland. Im dritten und letzten Teil beschäftigt er sich mit den erfolglosen Versuchen der Regierung Samars, die Staatseinnahmen zu erhöhen und deren nach wie vor hohes Korruptionspotential. Der erste Teil der Artikelserie erschien am Montag auf den NachDenkSeiten, der zweite Teil am Dienstag.

Warum die Steuerschuldner nicht konsequent verfolgt werden

Seit Beginn der Krise hat sich der Schwerpunkt der Haushaltssanierung immer stärker auf Ausgabenkürzungen verlagert. Während beim ersten Sparprogramm 2010 die geplanten Kürzungen und die Erhöhung der Einnahmen noch im Gleichgewicht waren, also jeweils rund die Hälfte der angestrebten Sanierungseffekte ausmachten, übertreffen seit 2011 die Einsparungen deutlich die angestrebten Mehreinnahmen. Das erklärt sich zum einen durch den Konjunktureinbruch, der auch das Aufkommen an direkten und indirekten Steuern einbrechen lässt und dazu führt, dass viele Firmen und Individuen die erhöhten Steuern in der Tat nicht mehr bezahlen können. Es liegt aber auch daran, dass der steuereintreibende Teil des Staates unfähig oder unwillig war und ist, die ausstehenden Steuerschulden einzutreiben und die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.

Über das Defizit bei den Steuereinnahmen und seine Gründe habe ich seit Dezember 2010 immer wieder berichtet. Das heißt: Vor allem über die praktische Folgenlosigkeit der beschlossenen und verkündeten Maßnahmen zur strafferen Verfolgung der Steuersünder. Trotz mancher Initiativen sind die Summen, die der Fiskus bislang von den Sündern eingesammelt hat, unerheblich geblieben. Und obwohl das Finanzministerium seine Planziele für das Eintreiben von Steuerschulden von Jahr zu Jahr zurückgesteckt hat, liegt dieser Einnahmeposten auch dieses Jahr wieder unter dem Soll: Bis August beträgt der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite etwa 2 Milliarden Euro, während bei den Ausgaben 4,8 Milliarden Euro mehr gespart wurden als vorgesehen (Angaben nach Ta Nea vom 21. September).

Ein wichtiger Faktor, der die Jagd nach den ausstehenden Steuergeldern behindert, ist die Verweigerungsmentalität vieler Finanzbeamter, deren Bereitschaft, sich „reformieren“, sprich umerziehen zu lassen, durch die Kürzung ihrer Gehälter nicht unbedingt gefördert wird. Um so wichtiger für die systematische Verfolgung von Steuerschuldnern und Steuerhinterziehern ist deshalb die „Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen“ (SDOE) beim Finanzministerium. Man sollte meinen, dass jede griechische Regierung höchstes Interesse haben muss, diese Spezialabteilung, deren „Rambos“ Angst und Schrecken unter den Steuersündern verbreiten sollen, zu stärken und zu unterstützen. Und zwar nicht nur, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, sondern auch, um das Bekenntnis zu „sozialer Gerechtigkeit“ wenigstens symbolisch zu unterstreichen.

Erst recht sollte dies für die Regierung Samaras gelten, die der Bevölkerung entgegen ihrer Wahlversprechungen eine neue Sparrunde zumutet. Und die sich größte Mühe geben müsste, die Troika zu überzeugen, dass sie wenigstens einen Teil der Steuerschulden eintreiben kann. Dazu muss man folgendes wissen: In den Verhandlungen über das aktuelle Sparpaket haben es die Troika-Vertreter abgelehnt, den von Stournaras eingeplanten Einnahmeposten aus Steuerschulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die Jahre 2013/2014 und in von 3,9 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 anzuerkennen. Sie verwies dabei auf Erfahrungen der Jahre 2009 bis 2011, in denen die angekündigten Summen nur zu einem winzigen Bruchteil eingetrieben wurden. Im Finanzministerium wurden deshalb Pläne entwickelt, um die Zugriffsmöglichkeiten der SDOE zu verbessern und der Troika zu beweisen, dass die 3,9 Milliarden Einnahmen bis 2016 realisiert werden können.

Um so interessanter ist ein Hintergrundsbericht über die Probleme bei der SDOE, der am 26. August in der Sonntagszeitung To Vima erschienen ist. Die Darstellung von Nikos Chasapopoulos stützt sich vor allem auf ein Interview mit Yiannis Diotis. Der frühere Vize-Generalstaatsanwalt war im Mai 2011 während der Papandreou-Regierung zum Chef der SDOE berufen worden, wurde aber am 11. August dieses Jahres überraschend abgelöst.
Die Auskünfte von Diotis sind in drei Punkten besonders brisant. Erstens beklagt er sich über massive Behinderungen seiner Arbeit durch die Regierung, vor allem durch die Verweigerung des nötigen Personals. Immer wieder habe er während seiner 15monatigen Dienstzeit eine Aufstockung seiner Arbeitsgruppe gefordert, aber man habe ihn stets nur mitleidig angesehen – und am Ende das nötige Personal verweigert, erzählte er der Vima. Dabei versuchte Diotis den Politikern klar zu machen, dass sich eine Verstärkung unmittelbar ausgezahlt hätte: Mit nur sechs mehr Mitarbeitern hätte er dem Fiskus allein durch die Kontrolle und Konfiszierung von Yachten (der Steuersünder) 140 Millionen Euro beschaffen können. Mangels Personal blieben bei der SDOE über 1000 „schwere Fälle“ (von Steuerschulden über 300 000 Euro) unbearbeitet.

Zweitens hatte Diotis ein fertiges Konzept entwickelt, wie die SDOE von einem nur ermittelnden zu einem vollziehende Organ umgewandelt werden kann, das zum Beispiel Immobilien und Privatyachten konfiszieren darf. Ihr jetziger Status zwingt die Ermittler, festgestellte Steuerschuldsummen den Finanzämtern zu melden, die die geschuldeten Summen samt Strafgebühren eintreiben soll. Was viel zu selten gelingt. So hat die SDOE in den Jahren 2010 und 2011 Strafbescheide in Höhe von über 5 Milliarden Euro erlassen, von denen die Finanzbehörden nur etwa 50 Millionen (also ein Prozent) einkassieren konnte. (Kathimerini vom 11. August).

Der dritte interessante Punkt betrifft die Umstände der Entlassung von Diotis: Am 11. August beriet der SDOE-Chef mit der Spitze des Finanzministeriums, wie seine Abteilung den Kampf gegen die Steuersünder effektivieren könnte. Zu Beginn dieser Sitzung erklärte Finanzminister Stournaras, der Rückstand bei den staatlichen Einnahmen sei das größte Problem bei der Haushaltssanierung. Und er forderte von der SDOE, endlich mehr Gelder von den Steuern schuldenden Unternehmen einzutreiben. Im Anschluss an die Sitzung, auf der unter anderem neue gesetzliche Regelungen für exekutive Befugnisse der SDOE gefordert wurden, erhielt Diotis von Stournaras genauere Anweisungen über die neue, aggressivere Strategie. Aber als er nach dieser Besprechung in sein Büro zurückkam, berichtete ihm seine Sekretärin, dass die Nachrichten seine Entlassung gemeldet hatten.

Das war eine krasse Brüskierung nicht nur von Diotis, sondern auch von Stournaras. Der von Samaras hinter dem Rücken des Finanzministers ernannte Nachfolger an der Spitze der SDOE heißt Stelios Stasinopoulos und war bislang Leiter der Finanzbehörde in Messenien. Diese Provinz in der südlichen Peleponnes ist die Heimat und der Wahlkreis von Samaras. Was der Personalwechsel für die Arbeit des SDOE bedeutet, wird sich bald zeigen. Klar ist aber, dass der Ministerpräsident ab sofort die Ermittler in Sachen Wirtschaftsverbrechen, die auch für die Untersuchung politischer Korruptionsfälle zuständig ist, durch seinen Spezi Stasinopoulos direkt unter Kontrolle hat.

Dies ist weit mehr als eine schrullige Episode. Das Versagen der Steuerfahndung gehört zu den klassischen Symptomen einer tief verankerten Pathologie der griechischen Politik. Mir fällt dabei der fatalistische Satz ein, den der Athener Gesellschaftskritiker Petros Markaris in seinem letzten Kriminalroman (Peraiosi, deutscher Titel: „Zahltag“) der Tochter des Kommissars Kostas Charitos in den Mund legt. Die promovierte Juristin Katerina, die für ein Taschengeld in einem Rechtsanwaltsbüro arbeitet, erklärt ihren Eltern: „Wir machen uns hier doch alle was vor. Die einen tun so, als ob sie einen Job haben, andere tun so, als ob sie Reformen machen, wieder andere, als ob sie die Gesetze anwenden. Wir leben alle im Als-ob.“

Höhere Heizölsteuern – ein weiterer Fall von „moral hazard“

Eine weitere Als-ob-Geschichte liefert die Erklärung dafür, dass viele Griechen im kommenden Winter frieren werden. Neben den beschlossenen Kürzungen der Einkommen im öffentlichen Sektor und bei den Renten werden ab 15. Oktober fast alle griechischen Einkommensgruppen durch die drastische Erhöhung der Heizölsteuer hart getroffen. Im Vergleich mit dem Vorjahr wird der Liter Heizöl um ca. 40 Prozent teurer (ca 1,45 Euro statt 1,05). Für die durchschnittliche griechische Familie heißt dies, dass sie im kommenden Winter für eine warme Behausung statt 3000 Euro zwischen 4000 und 4500 Euro ausgeben muss. Was es für ärmere Familien und Rentner bedeutet, lässt sich leicht voraussagen. Sollte der Winter streng ausfallen, ist zumal im Norden des Landes mit vielen Erfrierungen zu rechnen.

Die drastische Erhöhung der Heizkosten resultiert aus einem politischen Beschluss: der „Harmonisierung“ der Steuern für Heizöl und Diesel-Kraftstoff. Bislang wurde Heizöl zum privaten Verbrauch – die weitaus üblichste Wärmequelle für Wohnungen – mit einem niedrigen Steuersatz von 60 Euro pro Kiloliter belegt, während ein Kiloliter Dieselkraftstoff mit 412 Euro besteuert wurde. Ab 15. Oktober beträgt der Steuersatz für Heizöl und Diesel einheitlich 329 Euro.

Was die griechischen Politiker zu dieser Steuerharmonisierung getrieben hat, ist ein klassischer Fall von „moral hazard“. Die enorme Differenz zwischen der Besteuerung von Heizöl und Fahrzeugdiesel war jahrelang ein unwiderstehlicher Anreiz für betrügerische Operation im großen Stil: Großhändler kauften Riesenmengen an Heizöl zum niedrigen Steuersatz und verkauften sie als Diesel weiter. Und zwar entweder an ahnungslose Kunden, denen die volle Dieselsteuer in Rechnung gestellt wurde, oder an wissende Abnehmer, mit denen man sich die Steuersummen, um die man den Staat geprellt hatte, brüderlich oder genossenschaftlich teilte. Ein Großabnehmer des derart verbilligtem Heizöl-Diesel war zum Beispiel der Berufsverband der Athener Taxibetreiber, aber auch viele Bauern fuhren ihre Traktoren mit Heizöl. Der einzige Kostenfaktor, der bei der Verwandlung der beiden Flüssigkeiten anfiel, war der Preis der Chemikalien, um das rot gefärbte Heizöl in grüngelb gefärbten Treibstoff umzuwandeln. Dazu braucht man allerdings große Lagervolumen, was ein Indiz dafür ist, dass der Steuerbetrug vor allem von Großhändlern organisiert wurde. Die Auslieferung des umgefärbten Kraftstoffs an die Tankstellen erfolgte dabei in der Regel nachts und durch Tanklaster mit gefälschten Nummernschildern.

Über die Jahre hat dieser großformatige Steuerbetrug riesige Dimensionen angenommen. Angesichts der laufend steigenden Heizölumsätze (um bis zu 30 Prozent, selbst in milderen Winter) gingen die Steuerfahnder 2010 davon aus, dass der öffentlichen Hand pro Jahr bis zu 1,5 Milliarden Euro an Diesel-Steuern vorenthalten wurde (Ta Nea, 24. September 2010). Der Skandal war so offensichtlich, dass im Finanzministerium ein Kontrollystem namens „Iphaistos“ (für Altphilologen: Hephaistos, der Gott des Feuers) entwickelte, dessen Einführung von der konservativen Regierung Karamanlis für den 15. Febuar 2008 geplant war. Es beruhte auf dem Prinzip, dass die Großhändler für die vollen von den Raffinerien bezogenen Heizöl- und Diesel-Mengen zunächst die höhere Treibstoffsteuer abführen mussten. Erst wenn sie genau belegen konnten, wieviel Heizöl sie ausgeliefert haben, wurde ihnen die steuerliche Differenz zwischen Diesel- und Heizölsteuer zurück erstattet. Das war ein aufwendiges Verfahren, das mit Hilfe einer „elektronische Spurenkontrolle“ der Lieferungen und sporadischer Kontrollen der belieferten Heizöl-Bezieher funktionieren sollte.

Dieses Verfahren wurde seit seiner Einführung vom Großhandel, also von der Heizölsteuer-Mafia, systematisch torpediert. Anfang Februar 2008, also auf dem Tiefpunkt der Kälteperiode, drohten die Verbände der Heizöllieferanten einen Lieferstop für Heizöl an, falls die Regierung an dem „überbürokratisierten“ Ifaistos-System festhalte. Der „Streik“ wurde abgewendet, aber in der Folge verweigerten viele Großhandler die Installation der Überwachungstechniken (was nur mit geringen Strafen belegt wurde). Mit dieser Verweigerungsstrategie, die im Herbst 2010 durch die erneute Drohung mit einem Lieferstreik unterstrichen wurde, vermochten sie den Eindruck zu erzeugen, dass das ganze System „nicht praktikabel“ bzw. „gescheitert“ sei. In Ta Nea am 2. September 2010 war zu lesen: „Vertreter des Finanzministeriums stellen fest, dass das System Ifaistos, das erfunden wurde, um die Verteilung des Heizöls in allen einzelnen Etappen…zu verfolgen, seit seiner Einführung 2008 bis heute nie erfolgreich funktionieren konnte.“

Warum das System nicht „erfolgreich“ war, wurde Ende Januar 2012 in einem Bericht des kritischen TV-Magazins „Neue Akten“ (Nei Fakeli) enthüllt. Nach Aussage des damaligen Regierungsbeauftragte für Datensysteme, Andreas Drimiotis, wurden Verdachtsfälle, die seine Dienststelle aufgedeckt und gemeldet hat, vor Ort einfach nicht weiter untersucht. Die mangelnde Unterstützung auf unterer Ebene beklagte in derselben Sendung der Informatik-Professor Diomides Spinellis, ehemals Generalsekretär für Informationssysteme im Finanzministerium: „Es gab einen regelrechten Widerstand gegen die richtige Nutzung des Systems.“ Eifrige und loyale Ermittler hätten keine Unterstützung gefunden, deshalb seien viele Verdachtsfälle ohne substantielle Kontrolle einfach abgeschlossen worden (Kathimerini vom 31. Januar 2012).

Die Diskreditierung und am Ende die Abschaffung des Ifaistos-Systems ist für Spinellis eindeutig das Resultat von „politischen Interventionen“ zugunsten der Großlieferanten, nachdem klar geworden war, „dass die effektive Anwendung des Systems den Betrügerbanden das Handwerk gelegt hätte“. Das Hauptinteresse des Finanzministeriums war angesichts der Sparzwänge allerdings, die Einnahmeverluste aus dem Heizölsteuer-Betrug auszugleichen. So kam es zu dem Beschluss, einfach die Heizölsteuer der Dieselsteuer anzupassen – zu Lasten der griechischen Verbraucher. Letzten Endes ist also die Unfähigkeit, den „moral hazard“ für die Steuerbetrüger durch ein Kontrollsystem zu beseitigen, dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung bei ständig schrumpfenden Einkommen auch noch mit drastisch erhöhten Heizölkosten belastet wird.

Das abermalige Versagen der politischen Klasse

Das Versagen beim Eintreiben der Steuerschulden und das Versagen im Kampf gegen eine betrügerische Heizöl-Mafia sind nur zwei exemplarische Beispiele für die Unfähigkeit der griechischen Bürokratie und der politischen Klasse, notorische Schwachstellen im Funktionieren des Staates zu beseitigen, die den Zustand der öffentlichen Finanzen unmittelbar beeinflussen. Denn die Gelder, die der Fiskus nicht eintreiben kann, werden unter dem Sparkuratel der Troika der breiten Bevölkerung abgepresst, in Form von höheren Steuern und von – häufig linearen – Lohn- und Rentenkürzungen.

Es ist nicht nur die schiere Belastung durch die scheinbar endlose Folge von Sparbeschlüssen, die den Großteil der Bevölkerung in die Verzweiflung treibt. Es ist auch die Unfähigkeit einer abgenutzten politischen Klasse, die elementaren Aufgaben wahrzunehmen, die ein bürgerlicher Staat nun einmal zu erledigen hat. Diese politische Klasse bringt nicht einmal mehr symbolische Aktionen zustande, die den Bürgern eine minimale Bereitschaft zu politischen Kulturwandel andeuten könnte.

Dazu ein frisches Beispiel: Der ND-Politiker Vyron (Byron) Polydoras nutzte den einzigen Tag, an dem er als Präsident des nach den Wahlen im Mai 2012 sofort wieder aufgelösten Parlaments amtierte, um seiner Tochter eine feste und gut bezahlte Anstellung in seinem Präsidentenbüro zu verschaffen. Diese Geschichte kam erst im August ans Licht. Aber trotz des Image-Schadens für die Partei des Ministerpräsidenten Samaras wurde Polydoras nicht aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen. Wahrscheinlich ahnten seine Kollegen, das der sorgende Vater nicht bereit war, den einsamen Sündenbock abzugeben. Polydoras hat inzwischen ein Buch verfasst, in dem er andeutet, was er auszuplaudern imstande wäre. In der Presse wurde folgende Passage zitiert: 2009 habe ein wichtiger Minister in seinem Ministerium mehreren Leuten „nach dem reinen Leistungsprinzip“ eine Dauerposition verschafft, die „ein gemeinsames Leistungsmerkmal hatten, dass sie nämlich aus dem Wahlbezirk des unbestechlichen Ministers stammen“. Polydoras schreibt weiter, derselbe „tadellose Politiker“ habe 2012 „nunmehr in anderer Funktion“, mehr als 15 Leuten derselben lokalen Herkunft in der Parlamentsverwaltung untergebracht.

Die anonyme Drohung des Polydoras ist gut gezielt. Anfang 2009 waren mehrere Minister neu in die Karamanlis-Regierung berufen wurden. Die angedeutete Enthüllung könnte als etliche der damaligen Frischlinge betreffen. Aber wen Polydoras speziell im Visier hat, das ist in Athen ein überaus offenes Geheimnis, obwohl keine Zeitung es schreiben würde. Gemeint ist der heutige ND- und Regierungschef Antonis Samaras, den Karamanlis damals zum neuen Kulturminister berufen hatte. In dem Zusammenhang erinnert man sich in Athen an die Geschichte, die Anfang 2009 kurz nach dem Amtsantritt von Samaras die Runde machte: Wenn man das neu eröffnete Akropolis-Museum besuchte, war nicht zu überhören, dass sich beim Bedienungspersonal des stark frequentierten Museum-Restaurants auf einmal der Dialekt von Kalamata breit machte. Kalamata ist die Hauptstadt von Messenien, und Messenien ist der Wahlbezirk von Samaras.(Zur Klarstellung nebenbei: Natürlich kümmert sich ein Minister nicht um die Posten von Kellnern in einem Museums-Restaurant, aber die lokalen Spezis, die er in seine Umgebung beruft, haben ihrerseits ihre lokale parteipolitische Klientel zu bedienen).

Eine Regierung der nationalen Misere

Die heutige griechische Regierung wird also von einem Politiker geführt, der es nicht wagt, einen Parteifreund abzustrafen, der wegen Vetternwirtschaft den Volkszorn auf sich gezogen hat, weil dieser Parteifreund mit Enthüllungen über die Vetternwirtschaft des Regierungschefs drohen kann. Auch dies ist mehr als eine komische Episode. Denn die neue Regierung ist immerhin aus der Wahl vom 17. Juni hervorgegangen, die von den Euro-Partnern Griechenlands zur Richtungsentscheidung über das weitere Schicksal des Landes ausgerufen wurde. Das Ergebnis dieser Wahl, meint ein griechischer Kollege im Gespräch, erscheint im Rückblick wie die Ausgeburt einer politischen Schizophrenie: „Dieselben Parteien, die uns den ganzen Mist eingebrockt haben, posieren jetzt als ‚Regierung der nationalen Rettung’. Und das mit dem Segen unserer europäischen Mentoren und Tugendwächter, die den Griechen dringend nahegelegt haben, ausgerechnet die Parteien zu wählen, die sie selbst als Urheber unserer Misere benannt haben!“

Der Stimmungsaufschwung, der auf die Wahl vom 17. Juni folgte, ist längst in sich zusammengebrochen. Das zeigen die letzten Resultate der letzten Umfragen, die in der ersten Septemberhälfte gemacht wurden. Das neue Sparprogramm lehnen rund 90 Prozent der Befragten ab. 79 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden. Bemerkenswert ist dabei, dass sogar 85 Prozent mit der Opposition (also mit der Linkspartei Syriza) unzufrieden sind. Insgesamt erklärt eine deutliche Mehrheit der Befragten (54 Prozent), dass sie keiner der politischen Parteien vertrauen. Wenn allerdings die Griechen demnächst wählen müssten (was nicht zu erwarten ist), würde nach den aktuellen Umfragen die Nea Dimokratia wieder knapp vor der Syriza liegen, während die ND-Koalitionspartner Pasok und Dimar schwächer abschneiden würden als vor drei Monaten. Klar im Aufwind befindet sich dagegen die faschistische Partei Chrysi Avghi, die der Pasok den Rang als drittstärkste Partei ablaufen würde. Auch dies ist ein Zeichen an der Wand, das die europäischen Partner Griechenlands ernsthaft zur Kenntnis nehmen sollten.
Diese Umfragen, aber auch das Misstrauen gegen die Syriza werde ich in einem kommenden Beitrag zu erklären versuchen. Hier bleibt mir nur eine elegische Nachbetrachtung: Wer dieser Tage in Athen herum wandert, wird früher oder später an einer Brandmauer oder auf einer leeren Reklamefläche einen gezackten Schriftzug entdecken, der aus einem einzigen Wort besteht. Das Wort liest sich „lathos“, was „Fehler“ heißt. Aber das Graffiti enthält selbst einen Fehler: als vorletzter Buchstabe steht statt des einfachen O (Omikron) ein Ω (Omega, der Schlussstein des griechischen Alphabets; das Foto ist zu betrachten unter der Adresse: i-jukebox.gr).

Das Graffiti ist als aktuelle philosophische Aussage gemeint. Selbst das Wort Fehler ist bei uns fehlerhaft, will es sagen. Es gibt kein richtiges Leben im falschen, würde ein deutscher Adornist die Botschaft übersetzen.

August 15 2012

Griechenland: Ein Land ohne Perspektive

In seinem neuen Artikel schildert uns Niels Kadritzke die trostlose Situation, in der sich Griechenland momentan befindet, wirft einen Blick auf die sich verstärkende Emigration qualifizierter junger Menschen und beschäftigt sich ausgiebig mit der aktuellen Diskussion um die nächste Kredittranche durch den EFSF.

Am 10. August gab das Statistische Amt Griechenlands die neuesten Arbeitslosenzahlen bekannt. Im Mai 2012 ist die Arbeitslosenrate auf 23.1 Prozent gestiegen. Sie liegt damit um ein Drittel höher als ein Jahr zuvor und um nahezu das Dreifache höher als vor fünf Jahren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE ergänzte diese Zahlen mit der Prognose, dass ab September dieses Jahres mit einer Arbeitslosenrate von über 24 Prozent zu rechnen sei. Noch pessimistischer ist Savas Robolis, Chef des Arbeitsforschungsinstituts der Gewerkschaften. Er geht davon aus, dass die Einsparungen in Höhe von 11,6 Milliarden Euro, die der Regierung von der Troika für die Haushaltsjahre 2012 und 2012 abverlangt werden, am Ende eine Arbeitslosenrate auf 28 bis 29 Prozent bedeuten (Interview mit dem Radiosender Skai am 10. August).

Noch trostloser sind die Aussichten für die Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren: Hier liegt die Arbeitslosenrate inzwischen bei 54,9 Prozent. Diese Zahl markiert einen EU-Rekord und bedeutet, dass in Griechenland inzwischen mehr Arbeitslose im jugendlichen Alter registriert sind als in Spanien. Das gilt noch verstärkt für Universitäts-Absolventen, von denen allenfalls noch ein Drittel mit einer adäquaten Beschäftigung rechnen kann.

Solche Zahlen sind für die betroffenen Individuen deprimierend, aber darüber hinaus haben sie eine existenzielle Bedeutung für die Gesamtgesellschaft: Wenn die junge Generation keine Perspektive im eigenen Lande hat, geht sie weg. Für immer. Die Bereitschaft zur Auswanderung von jungen Griechinnen und Griechen ist in den letzten 12 Monaten rapide gestiegen. Inzwischen können sich – Umfragen zufolge – fast 40 Prozent der jungen Generation vorstellen, auf Dauer in ein anderes EU-Land abzuwandern. Wer heute eine Chance im Ausland sieht – und die nötigen Sprachkenntnisse hat – ist schon morgen weg.

Griechenlands Zukunft wandert ab

Was diese Abwanderung bedeutet, versteht man erst, wenn man über die reinen Zahlen hinaussieht und einen qualitativen Aspekt ins Auge fasst. Diesen Aspekt beleuchtet der Kommentator Giorgos Lakopoulos in der Zeitung Ta Nea vom 11. August: „Alle jungen Griechen, die im Ausland Arbeit finden oder suchen, haben eines gemeinsam: Sie sind die besten. Sie haben Talente und Fähigkeiten, und genau deshalb sind sie bei Unternehmen in den Ländern gefragt, wo die Nachfrage nach qualifizierter Arbeitskraft groß und die Konkurrenz hart ist.“ Lakopoulos verweist darauf, dass dieser Verlust an Qualifikation für die griechische Gesellschaft schon der zweite „Aderlass“ ist: Der erste ist bei den jungen Griechen zu verzeichnen, die im Ausland studiert und noch bis vor kurzem nach ihrem Abschluss wertvolle Qualifikationen in ihr Land zurückgebracht haben. „Ein Großteil von ihnen, oder sogar die meisten, tun heute alles, um die Rückkehr zu vermeiden. Sie suchen Arbeit in den Ländern, in denen sie studiert haben, und die besten von ihnen finden sie auch.“ Damit wird eine Perspektive immer realistischer, die Lakopoulos so beschreibt: „Wenn die die Menschen mit akademischer Ausbildung, mit entwickelten Fähigkeiten und kreativen Ideen entweder weggehen oder nicht zurückkehren, stehen wir wahrhaftig vor einer nationalen Tragödie.“ Und dieser Verlust schwäche die griechische Gesellschaft genau in dem Moment, in der sie alle Talente und Fähigkeiten mobilisieren müsste, um, „ihren Platz in der europäischen Gemeinschaft, in der Eurozone und ganz allgemein im entwickelten Teil der Welt zu behaupten“.

An dieser Stelle muss ich zwei ergänzende Überlegungen einschieben. Die erste soll einen bösen, aber keineswegs abwegigen Verdacht schüren. Die „griechische Tragödie“ hat eine erfreuliche Kehrseite – für die Auswanderungsländer. Fragen wir uns also, wo die jungen griechischen Heimatvertriebenen am meisten willkommen sind. Das sind natürlich die Länder, in denen nach wie vor – trotz Euro-Krise – qualifizierte Fachkräfte gesucht werden. Junge Bauingenieure oder IT-Fachkräfte, die in Griechenland ausgebildet wurden – zu erheblichen Kosten sowohl der Gesellschaft als auch der Familien -, entsprechen derzeit aufs trefflichste dem Bedarf der deutschen Industrie. Genauso wie junge Mediziner und Fachärzte aus Griechenland (die als sehr gut ausgebildet gelten) in deutschen Krankenhäusern begehrt sind, die händeringend nach medizinischem Nachwuchs fahnden. Dieser Transfergewinn an qualifizierten und ambitionierten Arbeitskräften ist für die deutsche „Krisenbilanz“ auf mittlere Sicht vielleicht noch wichtiger als der Gewinn, der bereits aufgrund der verbilligten Finanzierungskonditionen der öffentlichen Hand angefallen ist (mit dem Verkauf von Bundesanleihen zum Nulltarif hat die Bundesrepublik bislang mindestens 60 Milliarden Euro eingespart). Es ist sicher richtig, dass die export-orientierten deutschen Unternehmen den Zerfall der Eurozone unbedingt verhindern wollen und im Hinblick auf diese Gefahr den Ausschluss Griechenlands noch als zu riskant einschätzen. Aber die Aussicht auf preisgünstige Fachkräfte könnte dazu beitragen, die „griechischen Tragödie“ für die deutsche Industrie und ihre Gewinn- und Verlustrechnung erträglicher zu machen.

Eine zweite Ergänzung: Die akute Gefahr, dass die Zukunft Griechenlands emigriert, wird durch die Drohung mit der Vertreibung aus der Eurozone erheblich verstärkt. Da die Konsequenzen aus dem Verlust des Euro unklar sind – und selbst das Ausscheiden Griechenlandes aus der EU nicht auszuschließen ist – fürchten viele jungen Griechen, ein Recht zu verlieren, das ihnen derzeit besonders viel bedeutet: das Recht auf Freizügigkeit und freie Berufsausübung innerhalb der Europäischen Union. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht die panische Reaktion der griechischen Öffentlichkeit auf eine Äußerung des britischen Premierministers, die in Berlin und Paris kaum registriert wurde. David Cameron hat am 2. Juli vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses seine Entschlossenheit bekundet, im Falle des Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, für griechische Staatsbürger strikte Grenzkontrollen einzuführen – entgegen der Verpflichtungen Großbritanniens aus den EU-Verträgen. Camerons Antwort auf die Frage eines Labour-Abgeordneten, ob er im Ernstfall die Freizügigkeit griechischer Bürger einschränken wolle, lautete wörtlich: „Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Aber nach meinem Verständnis ist die rechtliche Ermächtigung gegeben, falls es zu außergewöhnlichen Spannungen und Belastungen kommt. Man muss … Pläne für den Notfall haben, man muss auf alles vorbereitet sein – angesichts so vieler Ungewissheiten in der Welt.“ (zitiert nach: www.guardian.co.uk)

Angesichts dieser Drohung wird sich ein junger griechischer EU-Bürger, dessen persönliche „Ungewissheit“ darin besteht, dass seine Chancen auf einen Job im eigenen Land bei 45 Prozent liegen, doppelt schnell um einen Job im EU-Ausland bemühen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel dafür, dass die bloße Ungewissheit in der „D-Frage“ (Drachme oder Euro) für Griechenland fast ebenso verhängnisvoll ist wie das ökonomische Desaster, das dem Land bei der Rückkehr zur Drachme droht (weitere Beispiele habe ich bereits in meinem Beitrag vom 15. Juni auf den NachdenkSeiten dargestellt).

Zurück zu den neuen griechischen Arbeitslosenzahlen. Mindestens ebenso deprimierend wie diese Zahlen ist aus griechischer Sicht die Reaktion, die sie in Brüssel ausgelöst haben. Der Sprecher der EU-Kommission erklärte zwar, die EU-Partner seien über diese Entwicklung zutiefst besorgt. Aber auf die Frage eines griechischen Journalisten, ob nicht das von der Troika (EU, EZB, IWF) verordnete Sparprogramm zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit beigetragen habe, antwortete Olivier Bailly, diese Vermutung entspreche „schlicht nicht der Wahrheit“ (Ta Nea vom 10. August). Die weitere Frage, ob die Troika angesichts der neuen Zahlen bereit sei, das griechische Sparprogramm „neu auszutarieren“, wollte Bailly nicht beantworten. Auf offizieller Ebene wird in Brüssel also immer noch geleugnet, was inzwischen alle seriösen Ökonomen wissen und was sich selbst bis zum Wall Street Journal herumgesprochen hat: Durch die ständig verschärften Sparauflagen der Troika wird Griechenland immer tiefer in die Rezession getrieben, was die Schuldenkrise vollends unlösbar macht. Das Ergebnis ist nicht nur die wachsende Arbeitslosigkeit, wie der oben zitierte Arbeitsmarktforscher Robolis betont, sondern auch abnehmende Investitionen (auch bei noch gesunden Unternehmen), Kapitalflucht (auch von ausländischen Unternehmen) und wachsende Lücken bei der technologischen Basis der Industrie.

Ein Aufschub mit Konsequenzen

Nirgends in Europa hat es in der neueren Geschichte ein Land gegeben, „dessen Schicksal dermaßen von Entscheidungen abhängig war, die jenseits der eigenen Grenzen getroffen werden“, schrieb Nick Malkoutzis kürzlich in der Kathimerini. In dem Sinne ist das Land schon lange nicht mehr „souverän“, sondern kann nur versuchen, sich schlecht und recht gegenüber äußeren Mächten zu behaupten. Für die Griechen hat die „Schicksalsfrage“ deshalb drei Facetten. Sie hängt davon ab,

  • welche Strategie ihre EU- und Eurozonen-Partner (Kommission und EZB) verfolgen, und zwar im Verein mit dem IWF oder auch nicht;
  • wie diese Partner den Fall Griechenland mit den anderen Problemfällen (vor allem Spanien und Italien) verknüpft sehen, und welcher Spielraum in ihrer Strategie für Griechenland vorgesehen ist;
  • mit welcher Taktik die neue Athener Regierung die entscheidenden Verhandlungen mit der Troika angeht.

Ich werde auf diese drei Fragen in Artikeln eingehen, die ich ab heute in lockerer Folge aus Griechenland schicken werde. Zunächst will ich darzustellen versuchen, an welchem Punkt die griechische Frage auf europäischer Ebene angelangt ist – soweit das überhaupt möglich ist angesichts der gesamteuropäischen Kakophonie, der offensichtlich keine einheitliche Partitur zugrunde liegt. Der aktuelle Stand der Dinge gleicht eher einem Kaleidoskop, das von Tag zu Tag eine neue Konstellation der politischen Meinungen und Kräfte abbildet. Eindeutig ist derzeit nur, dass die Entscheidung über den „Sonderfall“, als der Griechenland zunehmend dargestellt wird, erst einmal auf Mitte September vertagt wurde. Bis dahin bleibt die Zukunft des Landes in der Eurozone – die ihr ökonomische Laiendarsteller wie Wirtschaftsminister Rösler und Bayerns Dampfplauderer Markus Söder verwehren wollen – weiterhin in der Schwebe. Die Inspektoren der EU-Kommission, der EZB und des IWF haben nach ihrem letzten Blick in den Abgrund der griechischen Staatsfinanzen einen Rückstand gegenüber den von ihnen diktierten Sparauflagen entdeckt, der noch größer ist als zunächst vermutet. Sie wollen Anfang September wiederkommen und dann innerhalb von zwei Wochen ihren Bericht abgeschlossen haben, von dem die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche aus dem Stabilitätsprogramm der Eurozone, dem EFSF abhängt. Diese Tranche von 31,2 Mrd. Euro sollte ursprünglich schon im August überwiesen werden, nach dem neuesten Stand werden die Euro-Finanzminister erst am 8. Oktober über die Auszahlung befinden.

Die Verzögerung kann man als „gelbe Karte“, das heißt als letzte pädagogische Mahnung sehen, wie es die Athener Regierung interpretiert. Sie kann aber auch die rote Karte bedeuten, sprich den bevorstehenden Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone signalisieren. Jedenfalls sehen alle Beteiligten die wenigen Wochen bis September als eine Frist, in der sich das Schicksal Griechenlands so oder so entscheidet. Dabei haben mittlerweile selbst diejenigen Koryphäen der Eurozone, die in Athen als potentielle „Philhellenen“ gesehen werden (von Juncker über Hollande bis zu Monti), ihre offizielle Linie gegenüber Griechenland verschärft. Auch sie bestehen darauf, das die Regierung Samaras

  • den Staatshaushalt für die nächsten zwei Jahre noch einmal um 11,6 Milliarden Euro kürzt, um die von der Troika bis Ende 2013 geforderten Sparziele zu erreichen;
  • eine Liste von Forderungen abarbeitet, die von den Troika-Inspektoren bei ihrer Abreise hinterlassen wurde, und die sich auf die wichtigsten der seit langem von Athen zugesagten Reformen und Sparmaßnahmen bezieht: Einsparungen und Erhöhung der Effizienz im öffentlichen Dienst, Öffnung bestimmter Berufsgruppen, Privatisierungen.

Die Erfüllung dieser beiden Bedingungen wird in Athen wie in Brüssel als notwendige Voraussetzung für einen „positiven“ oder wenigstens nicht negativen September-Bericht gesehen. Dabei fordert die EU-Kommission (laut Kathimerini vom 12. August), dass das neue Sparpaket nicht nur von der Regierung beschlossen, sondern auch vom Parlament verabschiedet sein muss, ehe die nächste EFSF-Tranche ausgezahlt werden kann. Damit droht aber noch vor dem Herbst in Athen eine Regierungskrise, deren erste Vorboten schon in den koalitionsinternen Verhandlungen zwischen ND, Pasok und Dimar über die Gewichtung der Sparmaßnahmen sichtbar wurden (dazu mehr in meinem nächsten Bericht). Aber nicht nur der Zusammenhalt dieser Koalition ist gefährdet, sondern vor allem ihre gesellschaftliche Legitimation. Schließlich hatten alle drei Parteien vor den Wahlen vom 17. Juni versprochen, umfassende Neuverhandlungen mit der Troika über das Sparprogramm anzustreben (siehe dazu meinen Vorwahlbereicht vom 15. Juni). Dieses Ziel – und vor allem die Forderung nach einer Verlängerung des Zeitraums für das Sparziel von 11,6 Milliarden Euro – steht auch im „Koalitionsvertrag“ der Samaras-Regierung. Aber in diesem Punkt steckte die griechische Troika sofort zurück, als die Gläubiger-Troika beinhart auf der punktgenauen Erfüllung des Programms bestand. So warnte EU-Kommissionspräsident Barroso bei seinem Besuch in Athen am 26. Juli, die anti-griechische Stimmung in wichtigen Hauptstädten der Eurozone sei so kritisch, dass „die Position des Landes in der Eurozone“ gefährdet sei. Nach einem Bericht der Athener Kathimerini erklärte Barroso dem griechischen Regierungschef, auf Neuverhandlungen mit der Troika könne er erst dann hoffen, wenn innerhalb der EU ein für Griechenland „positiveres Klima“ entstanden sei.

Würde die Erfüllung der Troika-Forderungen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf absehbare Zeit sichern? Das ist keineswegs gewiss. Ob die Griechen schon im Herbst über die Klinge springen müssen, hängt auch in starkem Maße von den politischen Entwicklungen innerhalb der wichtigsten Euro-Länder ab. Es ist kein Zufall, dass der Vorlage des Troika-Berichts erst nach drei wichtigen Entscheidungen erfolgen wird: nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden, nach der Entscheidung, ob Spanien ebenfalls den „Rettungsfonds“ EFSF in Anspruch nehmen muss, und nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die Mindestrolle des Bundestags bei den Entscheidungen über finanziell relevante Themen in der EU und in der Eurozone.

Ungeachtet dieser Unwägbarkeiten hat die Verzögerung des Troika-Urteils und der Entscheidung über die nächste EFSF-Tranche für Griechenland gravierende Folgen:

  1. Die am 20. August fällige Zahlung von 3,2 Milliarden Euro (für auslaufende Bonds, die fast ausschließlich bei der EZB liegen) wird nicht aus dem ESFS bestritten und auch nicht durch einen Überbrückungskredit finanziert, auf den man in Athen gehofft hatte. Stattdessen sollen am 14. August staatliche Geldmarktpapiere (T-Bonds) mit einer Laufzeit von 13 Wochen ausgegeben werden. Die einzigen denkbaren Abnehmer für diese T-Bonds sind griechische Banken. Da diese aber dafür gar nicht das Geld haben, werden sie sich von der griechischen Zentralbank „Notkredite“ besorgen müssen, für die sie die zu erwerbenden T-Bonds als Sicherheit hinterlegen dürfen. Das Ganze läuft auf eine akrobatische „Kreditschöpfung“ hinaus, die im Grunde anzeigt, dass nicht nur der griechische Staat, sondern auch die Banken längst insolvent sind.
  2. Griechenland lebt nach Auskunft von Vize-Finanzminister Staikouras (der für das Budget zuständig ist) von der Hand in den Mund. Das heißt, die akute Kassenlage ist so prekär, dass eine akute Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand noch vor Ende September eintreten kann. Das würde bedeuten, dass keine Gehälter mehr an die staatlichen Bediensteten ausgezahlt werden können und auch die Auszahlung der Renten nicht mehr in voller Höhe garantiert ist, weil der Staat kein Geld mehr für die Subventionen an die Sozialkassen hat. In diesem Fall würde sich für die Euro-Partner sofort die Frage stellen, ob man Griechenland fallen lässt oder nicht.
  3. Bis Mitte September werden die Spekulationen über einen endgültigen griechischen Staatsbankrott und die Rückkehr des Landes zur Drachme – die nach Einschätzung der meisten Ökonomen das „Todesurteil“ für die griechische Volkswirtschaft bedeutet – auf jeden Fall ungehemmt weiter gehen. Genau diese Spekulationen sind es aber, die jeden Versuch, die griechische Wirtschaft auf einen Wachstumspfad zurückzubringen, zum Scheitern verurteilen.

Der Aufschub aller Entscheidungen bis September mit dem Ziel, der griechischen Regierung das nunmehr dritte Sparprogramm aufzuzwingen, gilt derzeit als das wahrscheinlichste Szenario. Aber im Hintergrund zeichnet sich seit einigen Wochen ein radikales Alternativszenario ab, das nüchterne Ökonomen inzwischen für realistischer halten. Diese Realisten gehen davon aus, dass die Athener Regierung angesichts der sich weiter vertiefenden Rezession die nochmaligen Einsparungen in Höhe von 11,6 Milliarden Euro nicht beschließen, oder jedenfalls nicht durchsetzen kann. Diese realistischen Griechenland-Analysten, die insbesondere beim IWF und bei der OECD, aber auch in Brüssel verortet werden, gehen weiter davon aus, dass auch die von Athen angestrebte Erweiterung des zeitlichen Rahmens für das Sparprogramm nicht ausreichen dürfte. Deshalb hat bereits die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt begonnen, der unter verschiedenen Bezeichnungen läuft (in der Welt vom 26. Juli war von einem „Plan D“ die Rede). Die bislang konkretesten Darstellung war in einem Reuters-Bericht nachzulesen, der auch der Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 27. Juli zugrunde liegt.

Ein neuer Schuldenschnitt zu Lasten der EZB?

Was in diesen Berichten als „letzte Hoffnung“ auf die Abwendung eines griechischen Abschieds aus der Eurozone dargestellt wird, ist das Szenario eines OSI, sprich eines Official Sector Involvement. Beim OSI handelt es sich um die logische Fortsetzung des PSI (Private Sector Involvement) das im März dieses Jahres die griechische Schuldengesamtlast um über 100 Mrd. Euro reduziert hat. Ein neuer Haircut von ca. 30 Prozent bei den vom nicht-privaten Finanzsektor gehaltenen griechischen Schuldtiteln (in Höhe von ca. 220 Mrd. Euro), würde die Schuldenlast Athens um 70 bis 100 Milliarden Euro reduzieren. Verkraften müssten den Schuldenschnitt vor allem die EZB und diejenigen nationalen Zentralbanken der Euroländer, die auf griechischen Bonds sitzen (geblieben sind). Die Hauptlast würde dabei der EZB zufallen, die sich noch im Frühjahr – wie die nationalen Zentralbanken – entschieden gegen jede Beteiligung am griechischen Haircut gewehrt hat. Vor fünf Monaten war eine Beteiligung der EZB oder der nationalen Zentralbanken vor allem in Berlin ein völliges Tabuthema, weshalb niemand es auf die Tagesordnung zu setzen wagte. Ein anonymer Eurozonen-Vertreter, der von Reuters zitiert wird, bewertet dies im Rückblick als verpasste Gelegenheit und als „großen Fehler“, der „really, really stupid“ gewesen sei. Die Chance, dass dieser Fehler nicht wiederholt wird, beziffert ein weiterer von Reuters zitierter Euro-Ökonomen auf 70 Prozent.

Ein neuer Schuldenschnitt – als einzige Alternative zu Staatsbankrott und Euro-Ausschluss – erscheint den Realisten auch deshalb als unvermeidlich, weil sich die griechische Rezession weiter verschärft. Nach dem Minuswachstum von 6,9 Prozent im Jahr 2011 hatten die Experten von IWF und OECD für 2012 ein langsameres Schrumpfen des BIP erwartet (die Schätzungen lagen zwischen 3 und 4,5 Prozent). Jetzt geht das kompetenteste griechische Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE in seinem neuesten Bericht auch für 2012 von minus 6,9 Prozent aus. Wenn die Abwärtsspirale des Sparprogramms nicht gestoppt wird, ist ein noch stärkerer Konjunktureinbruch von mehr als zehn Prozent nicht ausgeschlossen. Die Rating-Agentur Standard & Poor prognostiziert bereits heute einen Rückgang des griechischen BIP von 11 bis 12 Prozent nicht nur für 2012, sondern auch für das Jahr 2013 (womit sich die Depression nicht nur vertiefen, sondern auf eine „Laufzeit“ von mindestens sechs Jahren verlängern würde).

Die große Frage ist allerdings, wie realistisch das Szenario der Realisten im Sinne seiner politischen Durchsetzbarkeit ist, vor allem auf der Ebene der einzelnen Euro-Staaten. Auf diese und andere Fragen geht die Analyse von Vassilis Ziras ein, die in der Sonntagsausgabe der Athener Kathimerini (12. August) erschienen ist. Darin erörtert der Autor insbesondere die Differenzen zwischen der Euro-Zone und dem IWF, aber auch die Risiken, die das alternative Szenario für Griechenland beinhaltet. Der Text bietet eine differenzierte und detailreiche Darstellung der aktuellen Situation und wird deshalb fast vollständig wiedergegeben.

Dazu: Vassilis Ziras – Das Drängen des IWF und die ungewisse Zukunft [PDF - 60 KB]

Wie aus den dargestellten Szenarien hervorgeht, könnten die Differenzen zwischen IWF und EU bzw. Euro-Block für Griechenland eine Chance wie auch eine Gefahr bedeuten. Wie die Athener Regierung angesichts ihrer prekären Lage reagiert, werde ich in meinem nächsten Beitrag schildern. Hier sei nur auf die neueste Meldung verwiesen: Nach einem Bericht vom 13. August in Ta Nea wird Ministerpräsident Antonis Samaras bei seiner bevorstehenden Reise nach Berlin und Paris (am 24. und 25. August) sowohl bei Frau Merkel als auch bei Monsieur Hollande darauf dringen, den Griechen zwei Jahre länger Zeit für die Umsetzung des Kürzungsprogramms zu geben. Wie eine anonyme Regierungsquelle verlauten lies, werde Samaras das Thema der Fristverlängerung „nicht als Forderung, sondern als Notwendigkeit“ präsentieren. Auf die Reaktion der Gesprächspartner darf man gespannt sein.

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June 05 2012

Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise

Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht. Von Jens Berger.

Am Vorabend der Finanzkrise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Ein Teil des Wirtschaftswachstums war sprichwörtlich auf Sand gebaut. Seit Mitte der 1990er boomte der spanische Immobiliensektor, überall im Lande schossen kreditfinanzierte Neubauprojekte aus dem Boden, die Immobilienpreise stiegen rasant und schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise wurde aus dem Immobilienboom eine Immobilienblase. Die Finanzkrise war nicht der Grund, aber der Auslöser für das Platzen der Immobilienblase. Es waren auch nicht Kreditausfälle oder Bankenrettungspakete, sondern die Krise auf dem Bausektor, der damals rund ein Viertel der Wirtschaftskraft ausmachte, die die spanische Volkswirtschaft in Schieflage brachte. In den Jahren 2008 und 2009 kippte die Konjunktur und die sozialdemokratische Regierung Zapatero steuerte mit aller Kraft gegen die Krise an. Mit insgesamt vier großangelegten Konjunkturprogrammen konnte man die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abwenden – die Arbeitslosigkeit stieg nur leicht, die Konjunktur rutschte zwar in eine Rezession ab, die sich jedoch im Vergleich zu anderen Staaten (auch im Vergleich zu Deutschland) in Grenzen hielt.

Gift statt Medizin

Im Sommer 2009 steckte Spanien zwar in einer Krise, die Lage war jedoch keinesfalls aussichtslos. Seit der Euroeinführung hatte Spanien – anders als beispielsweise Griechenland oder Portugal – seine Staatsschulden schrittweise abgebaut. Im Krisenjahr 2008 betrug die spanische Schuldenquote lediglich 40,1% und lag damit fast zwanzig Prozentpunkte unter den Maastricht-Kriterien. Spanien befolgte somit eine geradezu vorbildliche keynesianische Konjunkturpolitik. Auch die umfangreichen Konjunkturprogramme in den Jahren 2008 und 2009 waren sehr sinnvolle Maßnahmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Dies sah die EU-Kommission jedoch grundlegend anders. Da Spanien 2008 ein Haushaltsdefizit von 4,5% verbuchte und die Zahlen für 2009 ein noch größeres Defizit vorhersagten, leitete Brüssel gegen Spanien ein Defizitverfahren ein und ermahnte die sozialdemokratische Regierung, die Konjunkturprogramme einzustellen und stattdessen den Staatshaushalt durch eine Austeritätspolitik zu „sanieren“.

Erst die Austeritätspolitik, die ab Sommer 2009 umgesetzt wurde, verschärfte die spanische Wirtschaftskrise dramatisch. Seitdem stieg die Arbeitslosenzahl von etwas über zwei Millionen auf heute fast fünf Millionen. Das Beispiel Spanien zeigt auch ganz deutlich, dass Austeritätspolitik nicht mit dem Begriff „Sparpolitik“ übersetzt werden darf. Die massiven Einschnitte bei den Staatsausgaben und massive Steuererhöhungen (v.a. auf den Konsum) haben nicht dazu geführt, dass der Staatshaushalt saniert wird – im Gegenteil. Die Austeritätspolitik hat vielmehr dazu geführt, dass die spanische Volkswirtschaft in diesem Jahr wohl um zwei Prozent schrumpfen wird und das Haushaltsdefizit abermals steigt. Ursprünglich wollte die konservative Regierung Rajoy nach den Vorgaben aus Brüssel in diesem Jahr das Defizit auf 5,3% reduzieren – bereits im ersten Quartal dieses Jahres musste man jedoch ein Defizit von 2,4% melden. Sollte die Konjunktur sich nicht erholen – wovon auszugehen ist –, wird das Defizit wohl eher den zweistelligen Bereich erreichen – und dabei sind die abzusehenden Kosten für die Rekapitalisierung verschiedener Banken noch nicht einmal mit eingerechnet. Anstatt die Wirtschaft zu beleben oder sich zumindest entwickeln zu lassen, wird sie durch immer neue Austeritätsprogramme abgewürgt und durch die prekäre Lage des Bankensektors ist eine Verschärfung der Rezession sogar sehr wahrscheinlich.

Faule Immobilienkredite als selbsterfüllende Prophezeiung

Die spanische Immobilienblase wäre auch ohne die Finanzkrise geplatzt. Momentan stehen in Spanien rund 818.000 Neubauwohnungen/-häuser leer, die ausstehenden Immobilienkredite summieren sich auf mehr als 820 Mrd. Euro. Experten gehen davon aus, dass rund 5% dieser Kredite faul sind und zumindest zum Teil nicht bedient werden können. Für die spanischen Banken stellt dies ein nicht zu unterschätzendes Problem dar. Fällt ein Kredit aus, müssen sie die Immobilie, die als Sicherheit für den Kredit gilt, im Rahmen einer Zwangsversteigerung verkaufen, um so an die ausstehende Kreditsumme zu kommen. In einem Markt, der nicht nur gesättigt ist, sondern der auch immer noch teilweise absurd hohe Preise hat, ist jedoch damit zu rechnen, dass die Banken diese Immobilien entweder nur mit hohen Abschlägen oder sogar gar nicht verkaufen können.

Sowohl die Zahl der faulen Immobilienkredite als auch die zu erwartenden Verluste der Banken sind jedoch von verschiedenen Faktoren abhängig. Die Gefahr, dass ein Immobilienkredit nicht bedient werden kann, steigt durch das Ausmaß der Wirtschaftskrise und die Arbeitslosenzahlen. Wer seinen Job verliert, wird allgemein auch Probleme haben, seine laufenden Kredite zu bedienen. In einer Rezession oder gar einer Depression sinkt zudem die Wahrscheinlichkeit, dass die Banken bei Zwangsversteigerungen einen „angemessenen“ Erlös erzielen. Die beste Medizin, um die Immobilienkrise in den Griff zu bekommen, wäre also eine vernünftige Konjunkturpolitik. Die schlechteste Medizin ist eine Austeritätspolitik. Durch die falsche Politik verschärft man die Immobilienkrise und sorgt dafür, dass aus einer schwelenden eine akute Krise wird, die auch den Bankensektor in eine bedrohliche Schieflage bringt. Noch sind vergleichsweise wenige Kredite wirklich ausgefallen – dies wird sich jedoch aller Voraussicht nach ändern und dann droht dem spanischen Bankensektor eine sehr ernste Krise.

Teufelskreis in die Depression

Verschärft wird die spanische Bankenkrise durch einen massiven Kapitalabfluss. Im ersten Quartal dieses Jahres sind mehr als 100 Mrd. Euro aus Spanien abgezogen worden. Grund dafür ist die, nur noch aberwitzig zu nennende, Krisenstrategie der EU, die aus Berlin vorgegeben wird. Europa lässt Griechenland vor die Wand fahren und keinen Zweifel daran, dass es im schlimmsten Falle auch nicht davor zurückschreckt, Eurostaaten aus der Gemeinschaftswährung auszuschließen. Es gibt auch keine Garantie dafür, dass Europa im Falle eines Falles Spanien bei der Rettung seiner Banken unterstützt. Unter diesen Gegebenheiten ist es keinesfalls irrational, sein Geld von spanischen Banken abzuziehen. Je mehr Geld abgezogen wird, desto größer ist jedoch der Druck für die spanischen Banken, ihre Bilanzsummen herunterzufahren. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die spanischen KMU (kleine und mittlere Unternehmen). In Spanien stehen die KMU für 60% der Wirtschaftskraft und 80% der Arbeitsplätze. Seit Beginn der Krise mussten mehr als 500.000 KMU in die Insolvenz gehen. Neben der allgemeinen Wirtschaftskrise wirkt sich hier vor allem die immer restriktivere Kreditvergabe der Banken negativ aus. Neue Kredite werden kaum noch vergeben, bestehende Kreditlinien gekürzt und bereits vergebene Kredite seitens der Banken gekündigt. Dies ist ein weiterer Faktor des spanischen Teufelskreises, der spiralförmig in die Depression führt.

Die spanische Krise ist in keiner Art und Weise mit der griechischen Krise zu vergleichen. Anders als Griechenland verfügt Spanien über eine solide und konkurrenzfähige Volkswirtschaft und einen vergleichsweise effizienten Staatsapparat. Spanien hat kein strukturelles Staatsverschuldungsproblem, sein größtes Problem besteht vielmehr in der gängigen Praxis, Staatsanleihen am „freien Markt“ platzieren zu müssen. Neben den Kosten der Austeritätspolitik belasten das Land jedoch die zu erwartenden Kosten bei der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors. Momentan geht es erst einmal um 23,5 Mrd. Euro für die angeschlagene Bankia, die dem spanischen Staat danach zu 90% gehören wird. Bankia ist jedoch nicht die einzige angeschlagene Bank – Experten schätzen, dass der spanische Staat insgesamt zwischen 50 und 100 Mrd. Euro in seine maroden Banken stecken muss. Dies ist sehr viel Geld, aber selbst in einem pessimistischen Szenario entspräche die Summe „nur“ 10% des spanischen Bruttoinlandprodukts und läge damit sogar noch unter der Summe, mit der Deutschland seinen SoFFin (480 Mrd. Euro) absichert. Die fiskalische Lage Spaniens ist sicher nicht rosig, aber auch keinesfalls derart düster, dass das Land in eine Reihe mit dem hoffnungslosen Fall Griechenland oder den wesentlich problematischeren Fällen Portugal und Irland eingereiht werden darf.

Im – zu optimistischen – Krisenszenario der spanischen Regierung wird die Staatsschuldenquote im Jahre 2013 ihr Maximum bei rund 80% erreichen – das ist niedriger als die deutsche Staatsschuldenquote. Selbst in dem pessimistischeren Szenario, das die Schweizer Großbank Credit Suisse entworfen hat, liegt die maximale Staatsschuldenquote „nur“ bei 97% (im Jahre 2015) – also immer noch unter der amerikanischen, der britischen und der italienischen Staatsschuldenquote.

Es gibt somit keine rationale (ökonomisch fundierte) Erklärung dafür, warum ausgerechnet Spanien kein großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt. Das Land am Ebro steht in allen Disziplinen besser da als Großbritannien und muss dennoch – anders als Großbritannien – für seine Staatsanleihen einen signifikant höheren Risikoaufschlag bedienen. Hier zeigt sich vielmehr, dass die Eurozone einen grundlegenden Konstruktionsfehler hat. Ist ein Land erst einmal im Visier der Finanzmärkte, kommt es schnell zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung aus zu hohen Risikoaufschlägen und ernsthaften Refinanzierungsproblemen.

Wenn Spanien sich zu einem Zinssatz von rund vier Prozent refinanzieren könnte, hätte das Land noch nicht einmal im Ansatz ein „Schuldenproblem“. Die aktuelle spanische Staatsverschuldung ist (in relativen Zahlen) ungefähr so hoch wie die deutsche und ein Zinssatz von vier Prozent würde auch dem deutschen „Vorkrisenniveau“ entsprechen. Noch hat Spanien auch kein großes Problem damit, sich zu deutlich höheren Zinssätzen von sechs bis sieben Prozent zu refinanzieren. Die höheren Zinskosten schlagen jedoch auch auf den Staatshaushalt zurück. Unter der Prämisse, dass Spanien weiterhin seine Austeritätspolitik verfolgt, bedeutet dies, dass abermals Staatsausgaben zusammengestrichen werden „müssen“ und das Haushaltsdefizit schlussendlich – entgegen der „Sparlogik“ – noch weiter steigt. Es ist dann nur noch die Frage, wann die negative Rückkopplung aus neuen „Sparprogrammen“, höheren Defiziten und steigenden Zinsen das Land in die Knie und unter den europäischen „Rettungsschirm“ zwingt. Ist das Land erst einmal unter dem „Rettungsschirm“, verliert Madrid auch die Haushaltshoheit und muss sich seine Politik von Brüssel und Berlin vorschreiben lassen.

Alternativen werden von Berlin verhindert

Dabei wäre ein Ende dieses Teufelskreises relativ einfach zu erreichen. Man könnte beispielsweise der EZB „gestatten“, die spanischen Banken direkt und ohne den Umweg über die Madrider Regierung zu rekapitalisieren. Dann stünden die Banken nicht beim spanischen Staat, sondern bei der EZB in der Kreide und Madrid könnte seine Neuverschuldung drastisch reduzieren, hätte einen wesentlich größeren fiskalischen Spielraum und könnte auch wieder eine aktive Konjunkturpolitik betreiben. Dies aber wollen weder die deutsche Regierung noch die EZB. Alternativ könnten die spanischen Banken auch direkt über den neuen „Rettungsmechanismus“ ESM mit frischem Geld versorgt werden. Auch dies blockiert die deutsche Regierung, da sie fürchtet, dass spanische Banken mit deutschen Steuergeldern „gerettet“ werden. Dieses Argument – so gut es sich anhören mag – greift jedoch zu kurz, da Deutschland ohnehin für die spanischen Banken haftet, sei es direkt über den ESM oder indirekt über EFSF/ESM, wenn Spanien sich Geld leihen muss, um seine Banken selbst zu retten. Weitergehende Maßnahmen, mit denen die spanische Krise wirkungsvoll bekämpft werden könnte (z.B. Eurobonds oder eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB) werden von Berlin ebenfalls abgelehnt.

Siehe dazu:

Stattdessen mokiert man sich, dass die spanischen Pläne „zwar zweckdienlich“, aber „nicht ehrgeizig“ genug seien und fordert genau die Medizin, die sich bereits als Gift herausgestellt hat – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Renten- und Arbeitsmarktreformen und weitere Einsparungen.

Spanien steht am Rande des Abgrunds und Europa schaut nicht nur tatenlos zu, sondern arbeitet aktiv daran, das Land endgültig in den Abgrund zu stürzen. Spanien ist jedoch nicht Griechenland, sondern die viergrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Wenn Spanien brennt, ist ein Übergreifen des Flächenbrandes auf Frankreich und Italien wohl nicht mehr zu stoppen. Dies jedoch wäre das Ende der Eurozone und wohl auch das Ende des europäischen Gedankens. Nicht nur Spanien, sondern auch das europäische Haus brennt lichterloh und Angela Merkel ist die Brandstifterin.

April 30 2012

Sommertheater statt Sommermärchen

Politiker der vier etablierten Parteien und Kommentatoren der etablierten Medien übertreffen sich an diesem Wochenende gegenseitig darin, dem EM-Ko-Gastgeber Ukraine mit „ernsthaften Konsequenzen“ zu drohen, wenn dieser die beliebte Politikerin Juliya Tymoschenko nicht nach Deutschland ausreisen lässt. Wir befinden uns nun einmal im Wahlkampf und da scheint es hierzulande zur Normalität zu gehören, lautstark gegen andere Länder zu poltern und diplomatische Gepflogenheiten zu ignorieren. Doch die Empörung ist bei näherer Betrachtung nur Theaterdonner. Das Stück vom ukrainischen Schurken, seinem schönen Opfer und dem edlen Ritter aus Deutschland, ist einfach zu „schön“ um es unerzählt zu lassen. Und da die Medien die schönsten politischen Theaterstücke ohnehin nicht hinterfragen, wird uns die absurde Tragödie vom bösen Ukrainer wohl noch mehrere Wochen begleiten – so lange bis die EM vorbei ist und die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Von Jens Berger

Zum Thema siehe auch: Albrecht Müller – Betr.: Ukraine. Es riecht nach PR-Kampagne – u.a. mit dem Ziel der Selbstbeweihräucherung

Dass es weitaus angenehmere Orte auf der Welt gibt als ukrainische Haftanstalten, steht außer Frage. Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko. Den Westen störte dies damals nicht sonderlich. Weder von Angela Merkel noch von Guido Westerwelle sind kritische Statements überliefert, die Frau Timoschenko auffordern, die Haftbedingungen in ihrem Land im Namen der Menschenrechte zu verbessern.

Es ist auch nicht überliefert, dass deutsche Politiker auch nur einen Hauch von Empörung äußerten, als Polen und die Ukraine im April 2007 von den UEFA-Delegierten den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-EM im Jahre 2012 erhielten. 2007 war die Menschenrechtslage in der Ukraine kein Jota besser als heute und auch damals war das Land vor allem für sein durch und durch korruptes politisches System bekannt. Aber Korruption war und ist ja bekanntlich weder für die UEFA, die FIFA, noch westliche Regierungen ein ernsthaftes Hindernis, wenn es um sportliche Großveranstaltungen geht. Wenn es die empörten deutschen Politiker mit ihrer Verquickung von Sport und Menschenrechten ernst nehmen würden, hätten sie in diesen Wochen eine wunderbare Gelegenheit dazu. Momentan laufen die Vorbereitungen für die EM-Vergabe 2020 und die Türkei gilt nicht nur als aussichtsreichster Kandidat, sondern ist bis dato auch der einzige Bewerber – schon in zwei Wochen läuft die Bewerbungsfrist ab. Deutschland hat kein Interesse, als Konkurrent in den Ring zu steigen. Das ist freilich „erstaunlich“, ist es doch bekannt, dass die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen ebenfalls desaströs sind und sich dort mehrere hundert kurdische politische Häftlinge im unbefristeten Hungerstreik befinden. Aber die inhaftierten Kurden haben sicher einen Schnurbart und ein orientalisches Äußeres und eignen sich allein deshalb nicht so gut für eine PR-Kampagne wie die blonde Jeanne d’Arc der orangenen Revolution in der Ukraine.

Die Gasprinzessin

Wenn ein Hollywood-Drehbuchautor ein herzzerreißendes Plot für eine Schmonzette über eine Politikerin schreiben würde, die in einem Schurkenstaat gegen das böse System kämpft, so hätte dieses Plot sicher große Ähnlichkeiten zur medialen Berichterstattung im Fall „Julia Timoschenko“. Die ehemalige Ministerpräsidentin genießt hierzulande das Image der demokratischen Ikone, die der ehemaligen Sowjetrepublik den Weg in den freiheitlichen Westen weisen will. Der Prozess gegen Timoschenko sei, so wissen es deutsche Medien zu berichten, ganz eindeutig politisch motiviert, ihre Haft sei mit Folter gleichzusetzen. Doch diese Mischung aus einer Gauck-Rede und einem Hollywood-Blockbuster basiert, ebenso wie die Schilderungen über Timoschenkos Haftbedingungen, nahezu ausschließlich auf den Aussagen von Timoschenkos Anwälten und ihrem familiären Umfeld. Es ist natürlich deren gutes Recht, eine sehr subjektive Sichtweise zu haben – es ist jedoch die Pflicht der Medien, darauf hinzuweisen, dass die subjektiven Schilderungen einer Konfliktpartei kein objektives Bild liefern, dies auch gar nicht liefern sollen. So werden beispielsweise die Schilderungen des Timoschenko-Anwaltes Sergej Wlasenko in der ansonsten so auf journalistische Akkuratesse bedachten FAZ zwischen den Zeilen als Fakt dargestellt – ganz ohne Konjunktiv und indirekter Rede, die Schilderungen des Anwalts gehen vielmehr nahtlos in den redaktionellen Teil des Artikels über. Dabei gäbe es auch alternative Erklärungen [*], die man zumindest in Betracht ziehen könnte.

Ob Frau Timoschenko sich der Verbrechen, für die sie verurteilt wurde und für solche, für die sie sich noch vor Gericht verantworten muss, schuldig gemacht hat, kann kein deutscher Journalist wissen. Fest steht jedoch, dass die Anschuldigen keinesfalls aus der Luft gegriffen sind und die einseitige Interpretation, nach der Julia Timoschenko eine politische Gefangene sei, weder belegbar, noch zielführend ist. Während der Periode des Zusammenbruchs der Sowjetunion war Julia Timoschenko einer der jungen und skrupellosen Geschäftsleute, die binnen weniger Monate zu steinreichen Oligarchen emporstiegen. Es ist hinlänglich bekannt, dass es im damaligen „Wilden Osten“ nur selten gesetzeskonform zuging und Korruption und Steuerhinterziehung, sowie diverse Kapitalverbrechen, nicht die Ausnahme, sondern die Regel waren. Es wäre somit zumindest unwahrscheinlich, wenn Frau Timoschenko bei ihrem sagenhaften Aufstieg vom vaterlosen Kind aus einfachen Verhältnissen zur reichsten Frau der Ukraine und Direktorin des nationalen Energiemonopolisten keine Gesetze gebrochen hätte.

Freilich ist jeder Mensch so lange als unschuldig anzusehen, bis ihm konkret eine Schuld bewiesen wurde – der in Deutschland vorherrschende Medientenor, der alle Vorwürfe als „politisch motiviert“ abtut, ist jedoch nicht haltbar. Die Klage gegen Timoschenko ist keine „Willkürjustiz“ (Zitat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla). Sie basiert auf Ermittlung amerikanischer Anwaltskanzleien, wird parallel zum ukrainischen Verfahren auch in den USA geführt [PDF - 230 KB] und ein Gericht in New York hat im Februar eine Subpoena (Erzwingung zur Herausgabe von prozessrelevanten Informationen mit Strafandrohung) gegen die ehemalige Ministerpräsidentin erwirkt. Die Vorwürfe gegen Timoschenko sind auch Gegenstand eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die Timoschenko bei der Geldwäsche der unterschlagenen Geldern geholfen haben soll. Pawel Lasarenko, der nicht nur Timoschenkos politischer Ziehvater, sondern auch ihr Geschäftspartner und von 1996 bis 1997 ebenfalls Ministerpräsident der Ukraine war, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2004 in den USA zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer das Verfahren gegen Julia Timoschenko als „rein politisch motiviert“ betrachtet, unterschlägt sehr viele Indizien, die klar gegen das Bild der unschuldigen Jeanne d´Arc sprechen.

Es ist jedoch Einerlei, ob man Julia Timoschenko für eine Verbrecherin oder eine Märtyrerin hält – die Haftbedingungen in der Ukraine sind desaströs und es gibt viele gute Gründe, diesbezüglich diplomatisch auf Kiew einzuwirken. Wenn die versammelte politische Prominenz dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch jedoch über die Medien ein Ultimatum stellt, das der internationalen Rechtspraxis zuwider verläuft (kein Land der Welt würde einen verurteilten Straftäter, gegen den weitere Verfahren anhängig sind, in ein Land ausreisen lassen, das die eigene Gerichtsbarkeit nicht anerkennt), so ist dies im höchsten Maße kontraproduktiv. Nun kann Janukowitsch, der schon öfters mit dem Gedanken spielte, die EU durch eine Ausweisung Timoschenkos zu besänftigen, die inhaftierte Politikerin nicht nach Deutschland überstellen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.

Wie Albrecht Müller bereits korrekt angemerkt hat, geht es weder den deutschen Politikern, noch den deutschen Medien, um Frau Timoschenko, sondern vor allem um Selbstbeweihräucherung. In nicht einmal zwei Wochen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Daher überrascht es auch nicht sonderlich, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sich besonders weit aus dem Fenster hängt und die Ukraine als Diktatur bezeichnet. In der Ukraine ist vieles im Argen, das Land ist sicher alles andere als eine lupenreine Demokratie, aber der Vorwurf einer Diktatur, ist für ein Land, in dem es zumindest halbwegs freie Wahlen gibt und das nach Willen der EU ein enger Partner werden soll, doch reichlich kindisch. Ebenso kindisch ist die Forderung der FDP-Politikerin Gudrun Kopp, die allen Ernstes die EM wenige Wochen vor dem Eröffnungsspiel in „ein anderes Land“ verlegen will. Offenbar hat die Hitze an diesem Wochenende einige Kollateralschäden in den Köpfen angerichtet. Da kann natürlich Sigmar Gabriel nicht außen vor bleiben und ermahnt seine Kollegen via BILD am Sonntag nicht „zu Claqueren des Regimes zu werden“ und in den Stadien „neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten“ zu sitzen. Da fragt man sich unwillkürlich, was Sigmar Gabriel seinem Parteifreund Walter Steinmeier zugeflüstert hat, als dieser die beiden Diktatoren Saparmyrat Nyýazow (Turkmenistan/ließ sogar einen Monat nach sich benennen) und Islam Karimow (Usbekistan/Spitzname „Schlächter von Taschkent“) im Rahmen seiner „Zentralasienoffensive“ zu bevorzugten Partnern ernannte und freundschaftlich zum Händeschütteln besuchte?

[*] unser Leser D.S. schrieb uns: “Es wird ein Bild in den Medien verbreitet, dass die Frau Timoschenko im Gefängnis zeigt und Misshandlungen beweisen soll. Kann so sein. Könnte aber auch beweisen, dass Frau Timoschenko nach medizinischen Standards qualifiziert behandelt wird. Sollte es so sein, dass sie bettlägerig ist, aufgrund einer wie auch immer gearteten Rückenproblematik, so gehört eine Thromboseprophylaxe mittels Heparin oder niedermolukelare Heparine zwingend dazu. Alles andere wäre eine Verletzung medizinischer Standards. Dies o.g. Medikamente werden durch eine tägliche Injektion subkutan üblicherweise in die Bauchdecke verabreicht und verursachen in den meisten Fällen lokale Hämatome, wie sie in diesem gezeigten Bild dargestellt, hervorgerufen sein können. Glaubwürdiges Bild oder Beweis für stattgefundene Misshandlung soll jeder für sich selber entscheiden.”

March 26 2012

Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika darf so nicht heißen

Die schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestags ist auch weiterhin nicht bereit, den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika als einen solchen zu bezeichnen. Sie lehnte am Donnerstagabend sowohl einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab als auch einen inhaltlich weit weniger weitgehenden, der gemeinsam von Sozialdemokraten und Grünen kurzfristig eingebracht worden war. Dass es sich bei dem kolonialen Vernichtungskrieg, den allein 80 Prozent des Herero-Volkes nicht überlebten, um einen Völkermord handelt, ist seit Jahren herrschende Meinung in der Wissenschaft. Weitere betroffene Volksgruppen waren die Nama, Damara und San. Von Rolf-Henning Hintze

„Was damals passierte, ist ein Verbrechen, eine Schande. Dass sich die deutsche Politik bis heute weigert, die damaligen Geschehnisse als Völkermord zu benennen, ist ebenfalls eine Schande,“ erklärte Niema Movassat für die Linksfraktion. Er verwies darauf, dass sich 2004 bei einer Gedenkfeier an die Entscheidungsschlacht am Waterberg vor 100 Jahren die damalige Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zwar „mit bewegenden Worten“ für die Verbrechen der Deutschen entschuldigt habe, doch keine Regierung hätte diese Worte je als offiziellen Standpunkt übernommen. Man habe das stets als private Äußerungen abgetan. Auch dies sei Teil der fortgesetzten deutschen Schande, meinte Movassat.

Der Antrag der Linksfraktion sah neben einer Anerkennung des Völkermords auch die Respektierung eines einstimmigen Beschlusses des namibischen Parlaments vor, der die Forderung nach Entschädigungen beinhaltet. Dazu wurde ein „Dialog ohne Vorbedingungen“ gefordert.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen, der eine Reihe ähnlicher Vorschläge wie der der Linksfraktion enthielt, jedoch Wiedergutmachung ausklammerte, wurde von CDU/CDU und FDP ebenfalls abgelehnt. Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte zuvor daran erinnert, daß der namibische Bischof Kameeta bei einer Gedenkfeier im vergangenen September anlässlich der Übernahme von 20 Totenschädeln aus Namibia, die seit der Kolonialzeit zu medizinischen Zwecken in Berlin lagerten, einen eindringlichen Appell an die Deutschen gerichtet hatte. Darin forderte Kameeta: “Übernehmen Sie moralische und ethische Verantwortung für das, was vor hundert Jahren geschah, und sprechen Sie es unzweideutig aus.“

Egon Jüttner vertrat für die Fraktion der CDU/CSU die Auffassung, die Bundesregierung werde ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Namibia durch eine höhere Pro-Kopf-Entwicklungshilfe gerecht. Als Beispiele für die lebendigen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia nannte er u.a. den wachsenden Tourismussektor mit über 80.000 deutschen Touristen pro Jahr.

Den manchmal vorgebrachten Einwand, die 1955 von der Bundesrepublik ratifizierte UN-Völkermordskonvention gelte nicht rückwirkend, hält der Hamburger Historiker und Genozidforscher Jürgen Zimmer hält für unsinnig. Gegenüber „n-tv“ erklärte er wörtlich: „Wenn man dieser Logik folgte, müsste die Bundesregierung aus allen Stellungnahmen zum Holocaust das Wort “Völkermord” streichen.“ Auch der Genozid an den Armeniern wäre dann kein Völkermord.

Ein Bündnis, dessen ausführliche Resolution von über 100 Organisationen unterzeichnet wurde, hatte drei Stunden vor der Bundestagsdebatte unter dem Motto „Völkermord verjährt nicht“ vor dem Reichstagsgebäude demonstriert. Die Resolution wird u.a. von der Informationsstelle Südliches Afrika, der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, dem Eine Welt Netzwerk in Hamburg und der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika mitgetragen.

March 20 2012

Gabriel und Hollande – getrennt statt Seit´ an Seit´

Am Wochenende demonstrierten die Führer der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Frankreichs und Italiens Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Zukunft Europas. Die zur Schau gestellte Einigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung ein hohler Popanz. Die ideologischen Brücken zwischen der deutschen und der französischen Sozialdemokratie sind gewaltig und Sigmar Gabriels Positionen unterscheiden sich teilweise diametral von denen seines französischen Genossen François Hollande. Es wäre wohl ehrlicher gewesen, wenn der SPD-Vorsitzende nicht Hollande, sondern dessen Konkurrenten Sarkozy unterstützt hätte. Die von den Medien diskutierte Wachablösung des Merkozy-Tandems durch „Gabrollande“ ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich fragwürdig. Von Jens Berger.

François Hollande hat sich nicht nur auf seinen direkten Konkurrenten Nicolas Sarkozy, sondern auch auf dessen „chère amie“ Angela Merkel eingeschossen. Die deutsche Kanzlerin ist dabei mehr als nur eine öffentlichkeitswirksame Strohpuppe – Hollande und Merkel trennen auch ideologisch Welten. So lehnt Hollande nicht nur Merkels Fiskalpakt rigoros ab, sondern positioniert sich auch bei anderen politischen Themen als „Anti-Merkel“. So will er beispielsweise bis zum Jahresende die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen, die Finanzmärkte strenger regulieren, eine „echte“ Finanztransaktionssteuer einführen, Einkommen oberhalb der Millionengrenze mit 75% besteuern und das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre absenken. Bemerkenswert ist auch, dass er im Präsidentschaftswahlkampf eine beherztere Opposition zur deutschen Kanzlerin eingenommen hat, als es die SPD in ihrer mehr als zweijährigen Oppositionszeit je geschafft hat. Während Sigmar Gabriel seinerseits den offenen Wahlkampf gegen die Kanzlerin verweigert, sieht Hollande in der Kanzlerin nicht nur einen politischen, sondern auch einen ideologischen Gegner. Während Hollandes politischer Kompass bei seinen politischen Feinden noch halbwegs intakt ist, weist er jedoch einen Defekt bei der Peilung seiner politischen Freunde auf.

Hollandes Positionen haben nur geringe Schnittmengen mit der deutschen SPD, weisen dafür aber um so größere Schnittmengen mit den Positionen der Linkspartei auf, die für den SPD-Vorsitzenden Gabriel der eigentliche politischen Feind im Lande ist. Auch bei den konkreten Themen, die am Wochenende zusammen mit Vertretern anderer europäischer sozialdemokratischer Parteien debattiert wurden, gibt es keinen Konsens zwischen Gabriel und Hollande. François Hollande bezeichnet den Fiskalpakt als „den ärgsten Feind der europäischen Völker“ und will ihn im europäischen Rahmen komplett neu verhandelt sehen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er sich nicht an die „roten Linien“ der Bundesregierung halten. Das sieht sein deutscher Genosse Gabriel nicht ganz so kritisch. Seine Partei will den Vertrag ohne Änderungen im deutschen Parlament ratifizieren, wenn er nur durch eine europäische Initiative für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse ergänzt wird. Was er sich darunter konkret vorstellt, behält Gabriel lieber für sich – allzu hoch wird der Preis für seine Zustimmung sicher nicht sein, würde ein echter Widerstand doch seine Chancen auf die wahrscheinlich im nächsten Jahr angestrebte Juniorpartnerschaft unter einer Kanzlerin Merkel mindern.

Einen guten Einblick in Sigmar Gabriels finanzpolitische Gedankenwelt bietet sein Aufsatz „Was wir Europa wirklich schulden“. Hollandes Fundamentalkritik am europäischen Fiskalpakt und der Austeritätspolitik ist dort nicht wiederzufinden. Im Gegenteil – Gabriel echauffiert sich vielmehr darüber, dass Deutschland nicht genug spare und Merkels erster Entwurf für den Fiskalpakt zwar nationale Schuldenbremsen beinhalte, diese aber nicht wirkungsvoll genug durch Sanktionsmechanismen flankiere. Er sorgt sich nicht um die Folgen der Austeritätspolitik, sondern um vermeintliche Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu umgehen. Staaten, die vom Finanzsystem erpresst werden, vergleicht er mit „Drogensüchtigen“, Kredite zu vertretbaren Zinskonditionen mit „billigen Drogen“, und eine harte, durch Sanktionen flankierte, Schuldenbremse mit einem „Therapieangebot“. Gabriel kritisiert nicht die verheerenden ökonomischen Folgen des Fiskalpakts, sondern stellt sich als den „besseren Sparer“ und zugleich auch als den „besseren Zuchtmeister“ für die europäische Peripherie dar. Das hat mit Hollandes Kritik am Fiskalpakt so gar nichts gemein.

Ähnlich groß sind die Diskrepanzen bei der Vision, wie die EZB künftig als stabilisierendes Element in die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik integriert werden könnte. Hollande will die EZB-Satzung ändern, so dass sie als letzter Kreditgeber (Lender of last resort) für Staatsschulden einspringen kann. Dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM will er einen Zugriff auf die Liquidität der EZB verschaffen. In einem Interview mit France 2 sagte Hollande sogar: „Die Europäische Zentralbank verleiht Geld an Banken, aber nicht an Staaten. Darüber werden wir zu diskutieren haben.“ Das klingt wirklich progressiv, Hollande scheint die Stimme der Vernunft in der Kakophonie des europäischen Chors des Irrsinns zu sein. Er ist jedoch ein Solist. Sigmar Gabriel will von solch progressiven Ansätzen nichts wissen, lehnt jede Ausweitung der Kompetenzen der EZB kategorisch ab und trällert somit lautstark im Chor mit. Hollande wäre eher der passende Duett-Partner für einen Oskar Lafontaine, dessen Nähe er auch in alten Zeiten, als Lafontaine noch SPD-Vorsitzender war, gesucht hat. Die deutsche Linkspartei zeigt sich allerdings mit Hollandes Konkurrenten Jean-Luc Mélenchon solidarisch, der ihrer Schwesterpartei „Parti de Gauche“ angehört.

Die ideologischen Barrieren zwischen Gabriels SPD und Hollandes PS (Parti socialiste) sind keineswegs neu. Frankreichs Sozialdemokraten sind, anders als ihre Schwesterparteien anderer europäischer Staaten, nicht den Weg der „neuen Mitte“ gegangen, den Gerhard Schröder und Tony Blair 1999 in ihrem Schröder-Blair-Papier vorgaben. Seitdem fährt den Pariser Sozialisten regelmäßig ein Schreck in die Glieder, wenn sie den neoliberalen Kurs ihrer Genossen in Berlin verfolgen müssen. Die SPD wiederum hält die PS für ein Relikt vergangener Tage, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Als Gerhard Schröder im Dezember letzten Jahres Paris besuchte, lobte er daher auch Nicolas Sarkozy über den grünen Klee, während er Hollande links liegen ließ. Diese Aktion war wesentlich symptomatischer für das Verhältnis von SPD und PS, als Gabriels vermeintlicher Schulterschluss mit Hollande am vergangenen Wochenende. Was versprechen sich Gabriel und Hollande eigentlich von ihrem ungleichen Bündnis?

Es ist unwahrscheinlich, dass François Hollande sich – wie die deutschen SPD-Wähler – von Gabriel täuschen lässt und tatsächlich an das Vorhandensein von bedeutsamen Schnittmengen mit der SPD glaubt. Hollande steht jedoch unter Druck. Sarkozy holt in den Meinungsumfragen dank seiner rechtspopulistischen Sprüche zum Schengen-Abkommen merklich auf und hat es bis jetzt immer wieder geschafft, Hollande als isolierten Kandidaten darzustellen, der seine Wahlversprechen zumindest auf europäischer Ebene mangels Bündnispartnern nicht umsetzen kann. Dieser Vorwurf ist dabei noch nicht einmal allzu weit hergeholt. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Hollande auf europäischer Ebene tatsächlich isoliert und es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass sich dies auf absehbare Zeit ändern könnte. Für Hollande ist es daher auch sehr wichtig, zumindest im Wahlkampf den Eindruck zu erwecken, er habe Bündnispartner. Dass diese Bündnispartner selbst in der Opposition sind und es sowohl in Deutschland als auch in Italien keinesfalls ausgemacht ist, dass sich dies 2013 ändern könnte, ist ein Schönheitsfehler in seiner Wahlkampfstrategie. Mehr als ein Schönheitsfehler ist es jedoch, dass seine Bündnispartner selbst im Falle eines Wahlsiegs gar kein Interesse an der Politik haben, die Hollande vorschwebt. Es ist daher abzuwarten, ob Sarkozy den Bluff entzaubern kann. Sigmar Gabriel kann durch seinen Schulterschluss mit Hollande jedenfalls nur gewinnen. Während er daheim mucksmäuschenstill vor der Kanzlerin kuscht, kann er sich in Paris als Oppositionspolitiker aufspielen und sich dabei auch noch international in Szene setzen. Dies wird ihm vor allem im parteiinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur gegen den international erfahrenen Peer Steinbrück sicherlich nicht zum Nachteil gereichen. Was stört es da schon, dass es gar keine gemeinsamen Inhalte mit Hollande gibt und die SPD und die PS eher voneinander getrennt stehen, statt Seit´ an Seit´ für Europas Zukunft zu kämpfen.

December 21 2011

Griechische Verhältnisse III: Die Gefahr einer neuen Militärjunta in Griechenland

In einem letzten Teil seines Berichts über die griechischen Verhältnisse geht Niels Kadritzke den Gerüchten nach, wonach in Griechenland ein erneuter Militärputsch drohen könnte. Schließlich wird noch der Mythos der Privatisierung auf den Boden der Realität geholt.

Ein dritter Mythos taucht in deutschen Medien sporadisch auf. Zwar war in der BILD-Zeitung schon Ende Mai unter Berufung auf eine CIA-Warnung von einer Putschgefahr die Rede, aber von seriösen Medien wurde das damals nicht aufgegriffen. An den Spekulationen, die erneut im Herbst aufkamen, war in Deutschland nur Gabor Steingart vom Handelsblatt beteiligt. In anderen europäischen Ländern brachte es das Gerücht jedoch zu beträchtlicher Prominenz. Das gilt vor allem für Frankreich, wo sogar Politiker wie Michel Rocard von einem auf das Militär gestützten Regime warnten. Als Quelle solcher Befürchtungen verwiesen französische Medien auf Giorgos Papandreou selbst, der am 2. November in Cannes gegenüber Merkel, Sarkozy und Barroso von der Gefahr eines Putsches gesprochen habe. Griechische Kommentatoren schließen nicht aus, dass Papandreou damit seine Referendums-Idee plausibler machen wollte (Ta Nea vom 28. November 2011). Wahrscheinlicher ist, dass es sich schlicht um ein Missverständnis oder eine durch Gerüchte aufgeblasene Geschichte handelt.

Wer eine Schwäche für Verschwörungstheorien hat, könnte die Putschmeldungen und -gerüchte mit einem Bericht im Finanzmagazin Forbes in Verbindung bringen. Hier wurde am 26. Oktober in einer Kolumne von Tim Worstall ein „nicht besonders lustiger Scherz“ kolportiert, der angeblich auf den Finanzmärkten zirkuliere: „Nur halb im Spaß wird zuweilen gesagt, statt die deutschen Gelder für weitere bail-outs zu vergeuden, gebe es eine bessere Verwendung: man sollte mit ihnen einen griechischen Militärputsch finanzieren und das Problem auf diese Weise lösen… „ (Forbes – The Appalling Greek Solution: A Military Coup)

Die Pointe dieses „Scherzes“ ist natürlich, dass eine Militärdiktatur mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union unvereinbar ist. Nach einem Putsch, erläutert Tim Worstall, „müsste Griechenland unverzüglich aus der Union ausscheiden, womit die weiteren Geschicke der griechischen Wirtschaft schlicht nicht mehr ein EU-Problem wäre“.

Sollte jemand solche Überlegung nicht nur „halb im Spaß“, sondern ernsthaft verfolgen, kann er sich die Idee gleich wieder abschminken. Ein Militärputsch in Griechenland ist eine absurde Vorstellung ohne jeden Bezug zur Realität. Die Gründe werde ich weiter unten darlegen.

Worauf sich das Gerücht von einem Militärputsch stützte

Zunächst seien die paar Fakten angeführt, die dem Gerücht Nahrung gegeben und einen Hauch von Glaubwürdigkeit verliehen haben mögen.

  1. Am 1. November, kurz nach Papandreous Referendums-Vorschlag, berief Verteidigungsminister Panos Bejlitis den Kabinettsausschuss für Auswärtige und Verteidigungsangelegenheiten (KYSEA) ein, um die Auswechslung des Generalstabschefs und der Chefs sämtlicher Waffengattungen beschließen zu lassen. Zudem wurden eine Reihe höherer Dienstgrade in den Ruhestand versetzt. Das befeuerte vor allem französische und britische Medien (Daily Mail und Telegraph) zu Spekulationen, das Eingreifen des Ministers habe einen Militärputsch verhindert sollen. Aufgegriffen wurden die Gerüchte von diversen kommerziellen Wirtschafts-„Informationsdiensten“, aber auch von den Trotzkisten der IV. Internationale, die daraus einen alarmistischen Aufsatz bastelten („Are Obama and Nato plotting a military Coup in Greece?“)
  2. Als politisch wichtigste Personalie beim Revirement der Militärspitze gilt die Ablösung des Chefs des Heeres, Generalleutnant Frangos Frangoulis. Der Heereschef war der einzige höhere Offizier mit einer anrüchigen Junta-Vergangenheit. Er hatte, seit er im Sommer 2009 von ND-Verteidigungsminister Meimarakis berufen worden war, innerhalb der Armee einen rechtsextremistischen Klüngel aufgebaut. Obwohl dieses „System Frangoulis“ der Pasok-Regierung ein Dorn im Auge war, hatte die Pasok-Regierung den Heereschef über die übliche Dienstzeit von zwei Jahren hinaus in seinem Amt geduldet.
  3. Am 17. November, dem Gedenktag für den Athener Studentenaufstand von 1973, der damals von der Junta blutig niedergeschlagen wurde, kam es an der Ausbildungsakademie des Heeres zu einem skandalösen Vorfall. Nach der offiziellen Feier, in denen der Opfer des 17. November gedacht wurde, hielt der „Klassenführer“, ein Offiziersanwärter namens Farantatos, eine Ansprache junta-nostalgischen Inhalts; angeblich soll dabei auch die alte Junta-Hymne gesungen worden sein (nach dem Bericht in Ta Nea vom 28. November).

Der zuletzt genannte Vorfall ist gewiss schlimm, bietet aber keinerlei Anhaltspunkt für eine Putschbereitschaft oder gar –vorbereitung. Am bedenklichsten ist noch, dass die Sache von der Akademie zunächst unter der Decke gehalten wurde. Aber der neue Verteidigungsminister Avrampopoulos (ND) hat gegen den Offizierschülers ein Disziplinarverfahren eingeleitet und den neuen Generalstabschef Kostarakos angewiesen, keinerlei „von den demokratischen Prinzipien abweichendes Verhalten“ in der Truppe zu dulden.

Was die Ablösung der militärischen Führungsriege betrifft, so hat der alte Pasok-Verteidigungsminister Bejlitis dafür folgende Erklärung geliefert: Da die Amtszeit der obersten Militärs in der Regel zwei Jahre beträgt, wäre der Wechsel bereits im Sommer 2011 fällig gewesen, wurde aber von der Regierung Papandreou wegen akuter Spannungen mit der Türkei im Bezug auf den Luftraum über der Ägäis aufgeschoben. Nachdem die Lage wieder entspannt war, erklärte Bejlitis, habe man dann die Ablösung vollzogen.

Dieser Hinweis auf die Verspätung ist richtig, erklärt aber nicht, warum die Entscheidung gerade Anfang November und im Kontext mit der Referendumsfrage gefallen ist. Aber auch dafür gibt es eine plausible Erklärung, ohne eine Putschgefahr konstruieren zu müssen: Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Regierung Papandreou wahrscheinlich am Ende ist. Es war also die letzte Chance, die noch von der alten ND-Regierung eingesetzte Militärführung abzulösen, sprich die konservativen Generäle durch Pasok-nahe zu ersetzen. Denn natürlich erstreckt sich das griechische Klientelsystem, bei dem sich die siegreiche Partei den Staat zur Beute macht, auch auf den Bereich des Militärs. ND-Führer Samaras hatte also Recht, als er der Pasok-Regierung vorwarf, sie habe angesichts ihres drohenden Endes an der Militärspitze noch rasch ihre „Partei-Ernennungen“ durchgezogen. Er vergaß nur zu sagen, dass die Regierung Karamanlis, der er selbst angehört hatte, im Sommer 2009 kurz vor dem Wahlsieg der Pasok genau dasselbe gemacht hatte.

Unruhe beim Militär vor allem wegen der Mittelkürzungen

Die militärische Wachablösung vom 2. November hatte aber noch einen anderen Hintergrund. Die Regierung steht gegenüber der militärischen Bürokratie vor demselben Problem wie gegenüber dem restlichen öffentlichen Dienst. Die Kürzung der Gehälter und Rentenansprüche hat zu großer Unzufriedenheit geführt. Und natürlich sieht das Sparprogramm der Regierung auch für den militärischen Bereich tiefe Einschnitte vor. Der griechische Verteidigungshaushalt, der jahrzehntelang über 4 Prozent des BIP verschlungen hatte, wurde 2011 auf 2,0 Prozent des BIP zurückgeführt (2010 waren es noch 2,8 Prozent). Und die Kürzungen betreffen nicht nur die Waffensysteme, sondern auch die Personalkosten, die fast 80 Prozent des Verteidigungshaushalts ausmachen. Deshalb sollen in dem aufgeblähten Offizierscorps in den nächsten Jahren drei von zehn Stellen gestrichen werden. Reduziert wird auch die unsinnig hohe Zahl der Militärbezirke, an deren Spitze jeweils ein General stehen darf. Gegen diese Minderung der Karrierechancen hatten sich die obersten Militärs, die jetzt abserviert wurden, mit typisch bürokratischen Abwehrtechniken gewehrt. Bejlitis hat sie auch deshalb abgelöst, weil sie die strukturellen Reformen im Militär obstruiert hatten. Sein konservativer Nachfolger Avramopoulos könnte ihm dafür noch dankbar sein.

Was folgt daraus? Eine Rebellion des Militärs ist keineswegs ausgeschlossen. Aber wenn sie kommt, dann allenfalls im Gefolge neuer Einschnitte in den Militärhaushalt. Und zwar in Form eines Streiks um Posten, Gehälter und Pensionen wie im übrigen öffentlichen Dienst auch – und keinesfalls als Putsch, um die Macht über die leeren Staatskassen zu übernehmen oder gar die Rückkehr zur Drachme zu organisieren.

Gewiss gibt es in der Armee – besonders im Heer – begrenzte Netzwerke von „ewig Gestrigen“, und der neue Verteidigungsminister wäre gut beraten, das „System Frangos“ des abgelösten Heereschefs zu zerschlagen. Aber die allermeisten mittleren und hohen Offiziere – auch im Generalstab – sind Produkte der Postjunta-Periode. Unter ihnen gibt es unerfreulich viele (linke und rechte) Nationalisten. Und manche Offiziere fühlen sich in ihrer Ehre verletzt, wenn die Regierung die Armee zur Not als Müllabfuhr einsetzt. Aber die nach der Ablösung der alten Militärführung zirkulierenden Gerüchte über eine Putschgefahr sind „aberwitzig“ und „totale Phantasie“ (wie es der Ex-General Konstantinos Loukopoulos ausdrückt, den ein Reuter-Bericht vom 2. November 2012 zitiert). Mit wem immer man in Griechenland diskutiert: Wenn man nach den Gerüchten über einen Militärputsch fragt, tippt sich jeder an die Stirn.

Aber selbst wenn man aberwitzigerweise die Existenz einer „geheimen Junta“ unterstellen würde, hätte sie keine Chance. Die überwiegende Mehrheit der – mittleren und höheren Offiziere – sind Produkte der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung nach 1974. Sie sind zwar noch längst keine „Staatsbürger in Uniform“, aber sie würden einen Putsch nicht mitmachen. Im Übrigen ist die griechische Armee nach wie vor eine Wehrpflichtigen-Truppe, und damit ein Spiegel der gesellschaftlichen Kräfte und Stimmungen. Und das wird sich auch nicht ändern, weil die Wehrpflicht als sozialer Puffer unentbehrlich ist: Die Umstellung auf eine Berufsarmee würde bedeuten, dass Jugendliche und Schulabsolventen noch schneller auf den Arbeitsmarkt kommen, auf dem sie schon heute keine Chance haben.

Die griechische Bevölkerung würde einen Putsch nicht passiv hinnehmen

Ein letzter und alles entscheidender Grund: Die heutige griechische Gesellschaft würde einen Putsch nicht mehr passiv hinnehmen wie 1967, weil es schlicht nicht mehr dieselbe Gesellschaft ist. Das betrifft auch die politische Kultur. Wenn es einen Konsens zwischen allen politischen Parteien gibt, so ist es die Verurteilung der Obristendiktatur zwischen 1967 und 1974. Selbst die rechtsradikale Laos stellt diesen Konsens in ihren offiziellen Äußerungen nicht (mehr) in Frage. Die einzige Gruppe, die sich ihm verweigert, ist die faschistische „Chrysi Avghi“ (Goldene Morgenröte), deren Einfluss trotz der Krise bislang begrenzt geblieben ist – und selbst der beruht mehr auf ihrer extremen Fremdenfeindlichkeit als auf ihrer Junta-Nostalgie.

Noch ein Mythos: Privatisierungen „um jeden Preis“

Zynisch formuliert könnte man also argumentieren, dass selbst für einen rechtsradikalen Obrist im heutigen Griechenland keinen Ausweg zu sehen wäre, nicht einmal in einem Putsch. Die Lage Griechenlands ist tatsächlich fataler als je zuvor. Der angebliche Rettungsweg führt ins Nichts, das nächste Sparprogramm kann die Wirtschaftskrise nur noch vertiefen, und auf europäischer Ebene ist keine Entwicklung sichtbar, die Griechenland „mitnehmen“ würde. Selbst wenn man annimmt, dass eher früher als später die Rettung über Eurobonds (oder eine andere Bazooka) unvermeidlich wird, ist völlig offen, ob damit Griechenland mitgerettet werden soll. In Athen beobachten nicht nur die Pessimisten, dass sich der Diskurs in Euroland verschoben hat: Die noch im Sommer dominierende Angst, dass der Staatsbankrott Griechenlands eine Kettenreaktion auslösen würde, scheint „überholt“ durch die Hoffnung, dass Portugal, Spanien und Italien, also der Euro, bessere Überlebenschancen hat, wenn der griechische Ballast abgeworfen wird.

Der Verbleib in der Eurozone als letzte Hoffung

Für die Griechen ist der Verbleib in der Eurozone dennoch die einzige Hoffnung, wie die schon zitierten Umfragen zeigen. Realistischerweise wollen 80 Prozent die Rückehr zur Drachme verhindern, „um jeden Preis“, wie es in der relevanten Fragestellung heißt. Der Ernst der Lage spiegelt sich in den nachgerade schizophrenen Reaktionen, die der Kommentator Alexis Papachelas Anfang November so beschrieben hat: „Dieselben Leute, die über die Aufsicht und die Einmischung von außen gezetert haben, starren nun besorgt auf die Reaktionen der Brüsseler Funktionäre. Dieselben Leute, die sich sicher waren, dass Griechenland nie aus der Eurozone rausfliegt, beginnen nun zu zittern. Dieselben Leute, die … den Haircut für eine Katastrophe erklärt haben, haben nun Angst, dass er doch nicht zustande kommen könnte.“ (Kathimerini vom 3. November)

Wie ein Rettungsprogramm aussehen könnte

Die Darstellung trifft auch heute noch die vorherrschende Stimmung. Und die wird andauern, solange das „Rettungsprogramm“ der Troika nicht durch ein tatsächliches Rettungsprogramm abgelöst wird. Die wichtigsten Züge eines solchen Programms sollen hier nicht wiederholt werden. Klar ist aber, dass drei Dinge zusammen kommen müssten, damit der Sparzwang nicht zum ökonomischen Todesurteil wird:

  • eine erhebliche zeitliche Streckung des Sparprogramms;
  • wesentliche Elemente eines aktiven Konjunkturprogramms;
  • radikale Reformen im gesamten Staatsapparat und vor allem des Steuersystems und des Justizwesens, um die öffentlichen Einnahmen drastisch zu verbessern.

Alle drei Punkt halte ich für gleichermaßen wichtig – auch die grundlegenden Reformen, die in der und mit der griechischen Gesellschaft durchzusetzen sind. Ich betone dies immer wieder, weil viele linke Kritiker der „Troika“ dazu neigen, die aus dem griechischen Klientelismus resultierende Pathologie außer Acht zu lassen. Man kann über die fatalen Fehler einer Theraphie nur diskutieren, wenn man die Krankheit anerkennt. (Siehe dazu etwa meinen Beitrag vom 25. Oktober) Und unter anderem zur Kenntnis nimmt, dass das griechische Staatsdefizit – im Gegensatz etwa zum irischen – der globalen Finanzmarktkrise vorausgeht (die diese dann aber wesentlich verstärkt hat).

Selbst die EU-Taskforce bezweifelt Erfolg der Privatisierungen

Insbesondere zum dritten Punkt der nötigen Reformen gibt es eine höchst nützliche Lektüre: den „Reichenbach-Report“ jener 30-köpfigen EU-Taskforce, die im letzten halben Jahr die griechische Realität untersucht hat (zu beziehen hier)

Der pensionierte EU-Beamte Horst Reichenbach (der übrigens SPD-Mitglied ist) hat sich in jüngster Zeit auch zu einem Thema geäußert, an dem sich die Widersprüchlichkeit, ja die Schizophrenie der den Griechen verordneten Therapie am klarsten aufzeigen lässt. Gemeint ist das Programm der Privatisierungen, das dazu beitragen soll, die öffentlichen Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen, kurz: die Einnahmen des Staates zu verbessern. Dieses Programm sollte nach den ursprünglichen Vorgaben der Troika bis 2015 stolze 50 Milliarden Euro einbringen. Das gilt inzwischen als völlig utopische Zahl, wie Reichenbach am 25. November gegenüber der Wiener Zeitung „Die Presse“ erklärte: „Wahrscheinlich wird dieser Zeitplan noch einmal neu angepasst werden müssen… Denn die wirtschaftliche Vorausschau auf das nächste Jahr ist erheblich schlechter, als ursprünglich vorgesehen. Je schlechter das wirtschaftliche Umfeld ist, desto schwieriger ist eine Privatisierung durchzuführen.“

Um verkaufen zu können, muss es Käufer geben

Das gilt auch für die ersten Privatisierungsprojekte, die bis Ende dieses Jahres fünf Milliarden Euro einbringen sollten. Diese Zahl musste bereits drastisch korrigiert werden: auf 1,5 Milliarden Euro. Auf die Frage, ob das Planziel für 2012 von 9,3 Milliarden Euro Einnahmen noch realistisch ist, gab der Chef der griechischen Privatisierungsbehörde die entwaffnende Antwort: „Um verkaufen zu können, muss es auch Käufer geben.“ (Kostas Mitropoulos in: Kathimerini vom 27. November).

Das beantwortet auch die Frage, was aus dem Privatisierungsdeal geworden ist, der noch im Sommer als der sicherste Einnahmeposten für 2011 gegolten hatte: Die Vergabe der Lizenz zum Betreiben des Athener Flughafens für den Zeitraum von 2026 bis 2046 (siehe NachdenkSeiten vom 25. Oktober). Seit geraumer Zeit hat man von diesem Geschäft nichts mehr gehört. Zum Schluss war von erheblichen Differenzen bei den Preisvorstellungen die Rede. Doch mittlerweile wurden die Verhandlungen der griechischen Behörde mit dem einzigen Interessenten abgebrochen. Die Hochtief Airport (ein Subunternehmen des Hochtief-Konzerns) ist an dem ganzen Projekt nicht mehr interessiert.

Flughafen als Spekulationsobjekt von Hochtief

Dahinter verbirgt sich eine sehr interessante Geschichte: Die Hochtief Airport besitzt 45 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft (IAA), eine andere Tochter (Hochtief Concessions) die Betreiberlizenz bis 2025. Für die Verlängerung dieser Lizenz um 20 Jahre wollte sie nach griechischen Presseberichten weit weniger zahlen als die von griechischer Seite erhofften 500 Millionen Euro. Aber der Grund für den Ausstieg von Hochtief war ein anderer: Der Konzern wollte seine ganze Airport-Abteilung (der Anteile und Lizenzen von weiteren Flughäfen wie Düsseldorf und Budapest gehören) noch dieses Jahr verkaufen. Das ist ihm allerdings nicht gelungen, weil die Interessenten (Fraport, die chinesische HNA Group und der französische Konzern Vinci) abgesprungen sind.

Was zeigt uns dies? Hochtief wollte die Athener Lizenz nur kaufen, um den Preis zu erhöhen, den man mit dem Verkauf sämtlicher Flughafenbeteiligungen erzielen wollte. Der Konzern war an der Lizenz als solcher gar nicht interessiert, sondern nur an einem viel größeren Geschäft, das der griechische Staat durch einen Preisabschlag bei der IAA-Lizenz ermöglichen sollte. Wäre der Deal für Hochtief zustande gekommen, hätte der griechische Staat die Geschäfte eines Konzerns subventioniert, der seine Athener Beteiligung unverzüglich und gewinnbringend an Chinesen oder Franzosen verkauft hätte. Und das Ganze hätte man als tollen Beitrag zur Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen gefeiert.

Verstaatlichung des Flughafens wäre das bessere Geschäft

Dabei drängt sich im Sinne langfristiger Staatseinnahmen eine ganz andere Logik auf: Wenn die Griechen das Geld hätten, Hochtief Airport seine 45 Prozent der IAA-Anteil abzukaufen (und womöglich zu einem niedrigen „Krisenpreis“) könnte der Staat seine Einnahmen aus dem Flughafengeschäft dauerhaft beträchtlich erhöhen. In den letzten Jahren hat der Fiskus (für seinen 55-prozentigen Anteil) aus den Gewinnen der Flughafengesellschaften im Durchschnitt etwa 180 Millionen Euro eingenommen. Dieser Betrag würde bei 100-prozentigem Besitz auf über 300 Millionen ansteigen. Mit diesen Einnahmen wäre die volle Übernahme der IAA in wenigen Jahren finanziert, danach würden sie als Reinertrag für die Staatskasse anfallen.

Und die Verstaatlichung des Athener Flughafens hätte einen weiteren Vorteil: die Entscheidungsgewalt über die Start- und Landegebühren. Die Preispolitik von Hochtief hat Athen zu einem der teuersten Flughäfen Europas gebracht, zum Leidwesen der griechischen Touristik-Industrie. Zum Beispiel könnte Griechenland einen sehr viel höheren Anteil am boomenden Kreuzfahrt-Tourismus abbekommen, wenn Piräus als Eck-Terminal dienen würde. Aber als Ablege- oder Ankunftsort für Kreuzfahrt-Touristen ist Athen zum Beispiel gegenüber Istanbul nicht konkurrenzfähig, weil die Flughafengebühren (für die An- oder Abreise zum Schiff) um ein Vielfaches höher liegen. Da der Tourismus für Griechenland eine strategische Branche ist, wäre der Einfluss auf einen wichtigen Kostenfaktor durchaus im nationalen Interesse. Der griechische Staat könnte die Preise unter Abwägung seiner fiskalischen Interessen und der für den Tourismus erwünschten Effekte gestalten.

Statt Privatisierung wäre im diesem Fall also Verstaatlichung das weitaus bessere Rezept, und zwar für den griechischen Fiskus wie für dessen Gläubiger. Aber im Zeitalter der Privatisierung ist dies natürlich ein Tabu. Erst recht für einen verschuldeten Staat, dem man zu einem wahnwitzig beschleunigten Schuldenabbau zwingt, statt sich zu fragen, wie er zu einer wirksamen und nachhaltige Verbesserung seiner Einnahmen kommen könnte.

December 20 2011

Griechische Verhältnisse II: Papandreou und das „erzdemokratische“ Referendum

In seinem gestrigen Beitrag ging Niels Kadritzke der Frage nach, wie die Regierung Papadimus an die Macht gekommen ist. Heute soll die These, dass Giorgios Papandreou wegen der Ausrufung eines Referendums gestürzt worden sei, an der Wirklichkeit überprüft werden. Von Niels Kadritzke.

Diversen Umfragen zufolge lehnten vier von fünf Griechen die Idee Papandreous über ein Referendum ab (Anfang November 79 Prozent, Anfang Dezember 80,3 Prozent). Dieses vernichtende Urteil ist ebenso erklärungsbedürftig wie die abwartend wohlwollende Haltung gegenüber dem „Technokraten“ Papadimos.

In dem zitierten taz-Kommentar von Nachtwey wird behauptet: „Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten.“ Noch dramatischer sieht es Serge Halimi, der in Le Monde diplomatique vom Dezember zu berichten weiß, Papandreou habe auf Befehl von Merkel und Sarkozy sein Referendum abblasen und demissionieren müssen. Das erinnert Halimi an 1968 und die Niederschlagung des Prager Frühlings: Er vergleicht die Inspektionen der „Troika“ in Athen allen Ernstes mit der militärischen Intervention des Warschauer Pakts in Prag und sieht Papandreou in „der Rolle eines Dubcek, der sich nie zu widersetzen gewagt hätte“.

Halimi übersieht nur einen kleinen Unterschied: 1968 hätte Alexander Dubcek bei einem Plebiszit 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich gehabt, 2011 wird Papandreous nur von 15 Prozent der Griechen geschätzt und 80 Prozent lehnen seine Idee eines Referendums ab. Schon dies widerlegt die Legende vom „Sturz Papandreous“ mit dem Ziel, das Referendum zu verhindern.

Das geplante Referendum des ungeliebten Pasok-Chefs wurde in ganz Europa von bedeutenden Geistern wie Jürgen Habermas, aber auch von flacheren Denkern als „erz-demokratisches“ Projekt gefeiert. Und viele linke Kommentatoren sahen darin vor allem die Chance, dass der Volkswille die Finanzmärkte in die Schranken weisen oder zumindest die Kontrolle über die Bedingungen der Krisenbewältigung zurückgewinnen könnte.

Für die Wahrnehmung des Plebiszits als Chance, die „marktkonforme Demokratie“ der Angela Merkel aufzubrechen, spricht in der Tat die äußerst nervöse Reaktion der Eurozonen-Akteure, die den Schuldenschnitt für Griechenland am 27. Oktober mühsam ausgehandelt hatten. Es besteht kein Zweifel daran, dass Merkel, Sarkozy und Co. von Papandreous Idee schockiert waren und ein Referendum verhindern wollten. Aber noch nervöser und unwilliger fiel die Reaktion in Athen aus, wo der Regierungschef seinen Vorschlag nur im allerengsten Kreis diskutiert hatte. Sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Pasok-Fraktion brach eine Rebellion aus, die Papandreou am Ende zum Rücktritt zwang. Bei der Vertrauensabstimmung vom 4. November stimmte die Fraktion nur deshalb geschlossen mit Ja, weil Papandreou zuvor seinen Rücktritt zugesagt hatte. Und auch die andere große Partei Nea Dimokratia forderte Papandreous Rücktritt als Bedingung für eine Beteiligung an der „nationale Koalition“, die Papandreou schon seit langem gefordert hatte und die nach seinem Rücktritt tatsächlich – in Gestalt der Regierung Papadimos – zustande kam. Papandreou hat also nicht „vor dem Ausland“ kapituliert, sondern vor dem Unmut, den er in seiner eigenen Partei wie in der breiten Öffentlichkeit ausgelöst hatte. Es war also keine Notlüge, als er selbst seinen Rücktritt mit innenpolitischen Notwendigkeiten begründet hat.

Warum ein Referendum bei den Griechen auf Ablehnung stieß?

Bleibt die Frage, warum die Referendums-Idee des Pasok-Chefs keine allgemeine Begeisterung auslöste, sondern im Gegenteil den Absturz auf den Tiefpunkt seiner Popularität auslöste, und zwar bei seinen Parteigenossen wie bei den griechischen Bürgern? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen:

  • Der Zeitpunkt des Referendums: Die Bürger sollten erst volle 18 Monate nach Beginn eines extrem harten Sparprogramm nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Und das von einer Regierung, deren Austeritätspolitik den Wahlversprechen diametral widersprach, mit denen sie im Oktober 2009 an die Regierung gekommen war. Wenn, dann hätte die Pasok spätestens im Sommer 2010 der Bevölkerung die Chance geben müssen, sich über das vorgeschlagene Krisenprogramm zu äußern.
  • Die Idee des Referendums war in den Augen vor allem der ND-Anhänger nur ein taktisches Manöver, um die Forderung nach Neuwahlen zu unterlaufen, auf die ND-Führer Samaras hinaus wollte, weil die Konservativen bei den Wählerumfragen deutlich in Führung liegen.
  • Die Leute waren misstrauisch gegenüber der Darstellung der Regierung, wonach die in Brüssel ausgehandelte kontrollierte Umschuldung einen großen Erfolg darstelle. Die Implikationen dieser Entscheidung waren ihnen völlig unklar, zumal die Regierung zuvor immer behauptet hatte, ein Schuldenschnitt komme für Griechenland nicht in Frage. Klar war ihnen allerdings, dass so oder so weitere Etappen einer harten und ungerechten Austeritätspolitik folgen würden. Angesichts dessen empfanden viele den „Erfolg von Brüssel“ als Mogelpackung.
  • Papandreou erklärte nicht einmal, wie die Abstimmungsfrage lauten sollte. Das verstärkte das Misstrauen, es handle sich nur um ein parteitaktisches Manöver. Viele Griechen hatten den Eindruck, dass die Regierung ihnen die „wahre Frage“ gar nicht stellen wollte, hinterher aber dennoch erklären würde, die Bevölkerung habe mit ihrem Ja im Referendum allen nachfolgenden Sparprogrammen implizit zugestimmt.

Der Wähler wäre vor einem unzumutbaren Dilemma gestanden

Den letzten Kritikpunkt teilten auch die meisten Leute, die einen konsequenten Abbau der Staatsschulden für richtig und/oder unvermeidlich, das konkrete Sparprogramm aber für ungerecht und/oder erfolglos halten. Die große Mehrheit der Bevölkerung wollte schlicht nicht gefragt werden, weil man sich vor einem unzumutbaren Dilemma sah:

  • Mit Ja zu stimmen bedeutet, ein ungerechtes Programm abzusegnen, auf das man keinen Einfluss hat, weil es von außen (den „Märkten“, der Troika, Merkel-Sarkozy etc.) vorgegeben ist;
  • Wenn man mit Nein stimmt, sind die Konsequenzen im besten Fall unklar, im schlechtesten Fall katastrophal – bis hin zum unkontrollierten Staatsbankrott und zur Rückkehr der Drachme.

In diese Zwickmühle wollten sich die meisten Griechen nicht begeben. Also wollten sie nicht mitspielen bei einer „demokratischen“ Veranstaltung, in der sie nur die Wahl zwischen Hölle und Fegefeuer hatten, wie es Kai Strittmater in der Süddeutschen Zeitung ausdrückte. Die Bürger empfanden die Aufforderung, der politischen Führung zu einer „demokratischen“ Entlastung ihres schlechten Gewissens zu verhelfen, als schlichte Zumutung. Für einen solchen Ablasshandel waren sie nicht zu haben.

Das kann man durchaus wörtlich nehmen. Die meisten griechischen Beobachter gehen davon aus, dass die Wähler das „demokratische“ Projekt Papandreous boykottiert hätten (Stell dir vor, es gibt Demokratie und keiner geht hin!). Dafür sprechen nicht nur die zitierten Umfragen. Meine eigenen Eindrücke aus vielen Gesprächen im November bestätigen den Eindruck, dass die vorgeschriebene Beteiligung von 40 Prozent der Wahlberechtigten, die dem Plebiszit verbindliche Kraft gegeben hätte, auf keinen Fall zu erreichen war. Die ND hatte bereits intern beschlossen, ihren Anhang zum Fernbleiben aufzufordern; viele Linke (jenseits der KKE) hätten sich auch verweigert; und selbst der (geschrumpfte) Pasok-Wählerstamm war kaum für ein Plebiszit zu mobilisieren, das man als politische Zumutung empfand.

Es war überhaupt nur eine Fragestellung vorstellbar, mit der die Regierung die Chance gehabt hätte, eine vorzeigbare Mehrheit zu erringen: die Alternative zwischen Euro und Drachme. Aber genau diese Frage, die womöglich eine große Mehrheit für den Verbleib in der Eurozone hätte mobilisieren können, war von Papandreou explizit ausgeschlossen worden. Er hätte auch nur schwer begründen können, warum etwas „in Frage gestellt“ werden soll, was er selbst als oberstes „strategisches Ziel“ seines Landes benannt hatte. Und selbst bei dieser Fragestellung bestand immer noch die Gefahr, dass die Wähler sie als demagogisch empfunden und boykottiert hätten.

Wenn der griechische Souverän das „demokratische“ Angebot Papandreous dankend ablehnte, beweist dies noch nicht, dass der Regierungschef dieses Angebot arglistig gemacht hatte. Mit Sicherheit wollte Papandreou ernsthaft und aufrichtig „mehr Demokratie wagen“, das heißt, für seinen „Erfolg von Brüssel“ kämpfen und das Plebiszit gewinnen (was ihm im Erfolgsfalle viele europäische Linke wohl kaum verziehen hätten). Psychologisch betrachtet, war allerdings auch eine bedenkliche Märtyrer-Mentalität im Spiel, die in Papandreous Rechtfertigungsrede vor dem Parlament zum Ausdruck kam. Da stilisierte er sich als einsamen Helden, „der mit dem Kreuz auf dem Rücken“ von Brüssel nach Athen zurückgekehrt ist, um dort „mit Steinen beworfen“ zu werden. Die böse Interpretation wäre, dass sich hier jemand messianisch in einer Karfreitags-Rolle imaginierte, um mittels Plebiszit seine „demokratische Auferstehung“ zu inszenieren. Die wohlwollende Interpretation würde lauten, dass hier ein bestürzter Politiker ganz ungeschützt seine Gefühle offen legt, die ihn als guten, aber unpolitischen Menschen ausweisen.

An dieser Stelle ist keine Würdigung des gescheiterten Regierungschefs angezeigt. Nur so viel sei gesagt: Als Außenminister in der Regierung Simitis war der sensible, kultivierte und polyglotte Papandreou in jedem Fall erfolgreicher als in seiner Amtszeit als Regierungschef in den beiden schwierigsten Jahren der griechischen Nachkriegszeit. Zudem war die Skepsis der Griechen gegenüber „Giorgakis“ von Anfang an groß. Auch viele Pasok-Anhänger sahen in dem kleinen Giorgos vor allem den enttäuschend un-charismatischen Sohn des großen Charismatikers Andreas Papandreou. Bezeichnend ist der weit verbreitete Spruch, der Giorgakis sei ja sicher ein guter Regierungschef, aber nicht für Griechenland, sondern vielleicht für Schweden (wo er seine prägenden Exiljahre verbracht hat).

Über Papandreou am meisten enttäuscht sind heute diejenigen seiner ehemaligen Anhänger, die dem anti-charismatischen Giorgakis zutrauten, ein erfolgreicher, aufklärerischer Reformer der griechischen Realität zu werden. In ihren Augen war der Wahlsieger von 2009 seiner Aufgabe als Regierungschef in ökonomischen Krisenzeiten schlicht nicht gewachsen und hat unendlich viele Fehler selbst gemacht oder seinen Ministern durchgelassen.

Als letzten, aber bezeichnenden Fehler sehen sie den Vorschlag eines Plebiszits, der nicht nur die Stimmung in Griechenland, sondern auch die anti-griechische Stimmung in den Eurozonen-Ländern völlig außer Acht gelassen habe. Sie werfen dem gescheiterten Regierungschef vor, mit seiner unvermittelt ins Spiel gebrachten Referendums-Idee habe er lediglich erreicht, dass auf einmal ganz Europa über das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone diskutierte. Ein enttäuschter Pasok-Anhänger hat es so ausgedrückt: „Er musste doch wissen, dass er mit dem Plebiszit eine Idee in die Welt setzt, die sich die Griechenland-Gegner in der Eurozone dankbar aneignen würden.“ Zum Beispiel in Deutschland, wo die Bild-Zeitung ein Plebiszit über die Frage anregte, ob die deutschen Steuerzahler die griechischen Schulden begleichen sollen.

December 19 2011

Griechische Verhältnisse

In der deutschen Debatte über Griechenland findet man vor allem auch innerhalb der Linken folgende Thesen:

  • Die Regierung von Lukas Papadimos sei den Griechen von außen aufgenötigt worden, um einen „Technokraten“ als Exekutor des von Brüssel vorgegebenen Kurses einzusetzen.
  • Giorgios Papandreou sei wegen seiner demokratischen Idee eines Plebiszits aus dem Amt gejagt worden.
  • Es bestünde die reale Gefahr eines Militärputsches in Griechenland.

Diese drei Thesen will ich einem Realitätstest unterziehen. Niels Kadritzke

Vorbemerkung

Wenn ich einige Auffassungen kritisiere, die der griechischen Realität nicht Rechnung tragen, heißt dies natürlich nicht, dass ich das „real existierende“ Rettungskonzept, das derzeit in Griechenland praktiziert wird, rechtfertigen würde. Ich halte dieses Konzept im Gegenteil für falsch, weil ungerecht und kontraproduktiv und habe das auf den NachDenkSeiten (u.a. hier) bereits ausführlich begründet. Meine Einschätzung der griechischen Verhältnisse, die ich immer wieder aus der Nähe erlebe, entspricht der ausgewiesenen Kritik linker Ökonomen, dass ein nur auf Sparen fixiertes Krisenprogramm für Griechenland keinen Ausweg bietet, und dass auf europäischer Ebene letztlich nur Eurobonds die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die stark überschuldeten Euro-Staaten langfristig – und im Fall Griechenland sehr langfristig – ihren in der Tat erdrückende Schuldenlast abzubauen.

(Um nicht ständig auf meine früheren Beiträge auf den NachDenkSeiten verweisen zu müssen, empfehle ich an dieser Stelle auch eine vorzügliche Publikation der Evangelischen Akademie Loccum: „Griechenland und die Lehren für die Euro-Zone“ Loccumer Protokolle 12/11. Sie bietet unter anderem eine faktenreiche, mit vielen Tabellen unterlegte Analyse der „griechischen Krankheit“, die der Wirtschaftswissenschaftler Tassos Giannitsis von der Universität Athen, vorgelegt hat (das insgesamt höchst lesenswerte Heft ist hier zu beziehen))

Enttäuschung über fehlende europäische Solidarität

Die von Berlin und Paris vorgegebenen Beschlüsse, die auf dem EU-Gipfel vom 8. Dezember gefasst wurden, waren für Athen keine Überraschung. Und die Zustimmung der Regierung Papadimos zu diesen Beschlüssen stand schon deshalb nie in Frage, weil das Land in seiner prekären Lage am äußersten Rand der Eurozone derzeit null Verhandlungsspielraum hat. Auch die verschärfte Spardisziplin, die sich die EU-Länder (minus Großbritannien) auferlegt haben, kann die Griechen kaum schrecken, weil sie dem künftigen Regime strikter Haushaltskontrolle schon seit zwei Jahren unterliegen. Der einschneidende Souveränitätsverzicht, der als Preis für die nächsten Schritte in Richtung einer Fiskalunion auf die einzelnen EU-Länder zukommen wird, hat im Fall Griechenland also längst stattgefunden.

Enttäuschend ist aus Athener Sicht allerdings, dass keine konkreten Schritte in Richtung einer europäischen Solidargemeinschaft beschlossen wurden, die am Ende eine gemeinsame Haftung für die nationalen Staatsdefizite einschließen müsste, sprich Eurobonds oder eben direkte Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Ohne diese Enttäuschung artikulieren zu dürfen, hat Regierungschef Papadimos die griechischen Hoffnungen artikuliert, als er in Bezug auf die Frage der Eurobonds betonte: „Dieser Vorschlag wurde nicht abgelehnt, im März 2012 wird man darüber weiter reden.“ Inzwischen hat Papadimos sich in dieser Frage klar positioniert: Gemeinsame Staatsanleihen seien „ein wichtiger Bestandteil in einer Gesamtstrategie, um die Schuldenkrise zu überwinden“. (zitiert nach FAZ vom 15.12.)

Gefahr des Scheiterns des Umschuldungsprogramms

Dass aus Athener Sicht der Eurobond – sprich die europäische Transferunion – als letzte Hoffnung erscheint, leuchtet unmittelbar ein. Aber diese Hoffnung hilft für die nächsten drei Monate nicht weiter. Viel dringlicher – und bedrängender – ist für Griechenland derzeit ein anderes Problem. Das Ende Oktober beschlossene Umschuldungsprogramm, das dem Land angeblich eine 50-prozentige Entlastung von seiner Staatsschuld bringen soll, klemmt am alles entscheidenden Punkt: bei der Einbeziehung der privaten Gläubiger, dem sogenannten Private Sector Involvement (PSI). Finanzminister Venizelos hat dies in Brüssel angedeutet, indem er die Erklärung der Europartner würdigte, wonach das PSI-Programm im Fall Griechenland als „einmaliger Ausnahme“ zu betrachten sei. Diese Aussage helfe dem Land bei den Verhandlungen mit dem privaten Sektor, weil sich nun die „privaten“ Bond-Halter, also v.a. die Banken, „sicherer fühlen“ könne, dass sie nicht mit weiteren Abstrichen bei den irischen oder portugiesischen Bonds rechnen müsse.

Das auffälligste Merkmal des Brüsseler Gipfels war aus Athener Sicht, dass der „Sonderfall Griechenland“ explizit kaum eine Rolle spielte. Ob das für die Griechen ein beruhigendes Zeichen oder ein Alarmsignal ist, darüber gehen die Kommentare in den einheimischen Medien auseinander. Einig ist man sich darin, dass die Athener Staatskasse mit der Auszahlung der sechsten Rate von 8 Milliarden Euro aus der Kasse der EU-Partner bzw. des IMF nur kurzfristig vor der Insolvenz bewahrt wurde. Bei einem Scheitern des PSI-Programms wäre die Gefahr eines „unkontrollierten“ Staatsbankrotts sofort wieder akut – und das bereits in wenigen Wochen. Niemand macht sich in Athen heute noch Illusionen darüber, dass dieser Insolvenz-Fall zugleich den Abschied aus der Eurozone bedeuten würde. Umso besorgter werden die Aussagen von „Experten“ registriert, wonach der Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro „eine Brücke ist, die das deutsche Establishment eindeutig schon überquert hat, und wahrscheinlich auch Mr. Sarkozy“ (zitiert von Nils Pratley im Guardian vom 7. Dezember).

Die prekäre Lage verschafft Papadimos Akzeptanz

Nur vor dem Hintergrund dieser unberechenbaren und nach wie vor äußerst prekären Lage ist verständlich, warum die Regierung Papadimos eine erstaunlich hohe öffentliche „Akzeptanz“ genießt. In einer Umfrage vom 6. Dezember (wie in Umfragen gleich nach der Wahl von Papadimos zum Ministerpräsidenten) wurde die Bildung der neuen Regierung von 58,4 Prozent der Befragten als „positive“ oder „eher positive“ Entwicklung qualifiziert, von 38,9 Prozent als negativ oder eher negativ. Die Zustimmung zur Person Papadimos lag noch höher: 62,6 Prozent haben von ihm eine positive Meinung, 30 Prozent eine negative. Die Werte für Papadimos sind umso erstaunlicher, wenn man sie mit der Popularität seines Vorgängers Papandreou vergleicht, die auf ein Rekordtief von 16 Prozent abgestürzt ist.

Die abstrakte Debatte über einen „weichen Staatsstreich“ geht an der Wirklichkeit vorbei

Die griechischen Umfragezahlen und die Einschätzungen und Gefühle, die sich in ihnen ausdrücken, bedürfen einer Erklärung. Sie sind jedenfalls nur schwer vereinbar mit dem vernichtenden Urteil, das manche über die Person des „Technokraten“ gefällt haben, der die Macht in Athen im Auftrag ausländischer Interessen übernommen habe, nachdem sein Vorgänger Papandreou wegen seiner „demokratischen“ Idee eines Plebiszits aus dem Amt gejagt worden war.

Am krassesten wurde diese vorgeblich „linke“ Sicht der Dinge von Oliver Nachtwey in der taz vom 5. Dezember vorgetragen. Er bezeichnet die Amtsübernahme durch Papadimos in Athen – und durch Monti in Rom – als „weichen Staatsstreich“. Demnach haben „in der Hülle der Experten und Technokraten … Statthalter der Euro-Finanzmärkte, des Bank- und Industriekapitals direkt die Macht übernommen“. Was hier zugespitzt formuliert ist, kann man durchaus als „linken Tenor“ bezeichnen. Der äußert sich auch in der verbreiteten Einschätzung, dass die von Papandreou geforderte und durch Papadimos vereitelte Volksabstimmung über das Krisenprogramm eine großartige demokratische Idee gewesen sei. Wobei stets die Hoffnung mitschwang, die Griechen würden dieses Programm der Troika (EU-Kommision, EZB und IWF) auf plebiszitärem Wege in den Orkus der Geschichte befördern.

Diese Wahrnehmung liegt auch der – im Übrigen glänzenden und im besten Sinne aufklärerischen – jüngsten Bundestags-Rede von Gregor Gysi zur Europäischen Krise zugrunde. Nachdem er zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Finanzkrise mit einem „dramatischen Demokratie-Abbau“ einhergehe, behauptet er in Bezug auf Griechenland: Da sei „auf Wunsch der Jongleure der Finanzwelt ein Technokrat als Regierungschef eingesetzt“ worden. Und wenn einer wie Papandreou die Bevölkerung dazu befragen wolle, werde er von Sarkozy und Merkel zum Rapport bestellt „und zwei Tage später ist er weg“. Gysi geht offenbar davon aus, dass Papadimos den Griechen aufgezwungen werden musste, um ihnen die ersehnte Chance zu nehmen, in einem Referendum über die in Brüssel beschlossene nächste Etappe des „Rettungsprogramms“ zu richten.

Realitätstest gängiger Mythen

Ich möchte solche Auffassungen im Folgenden einem Realitäts-Check unterziehen. Um den Schock gleich vorwegzunehmen: Ich halte diese Thesen für waghalsige Mythen, an die man nur glauben kann, wenn man von der griechischen Wirklichkeit abstrahiert. Und die zeigen, dass die Kenntnisse über Griechenland auch auf der Linken nach wie vor begrenzt sind. Das gilt insbesondere auch für die Stimmen, die einen Militärputsch für eine reale Bedrohung halten (die allerdings im europäischen Ausland weit verbreiteter sind als in Deutschland).

In der Folge will ich auf drei gängige Mythen eingehen, nämlich auf die Thesen

  1. von der „Usurpation“ der Macht durch eine Technokraten-Regierung unter Führung des „Bankers“ Lukas Papadimos;
  2. von der „Beseitigung“ der Regierung Papandrou durch Intervention von außen, als Reaktion auf das „demokratische“ Projekts das griechische Volk über die Sparprogramme der Regierung und der Troika abstimmen zu lassen;
  3. von der Gefahr eins „Militärputsches“ in Griechenland nach dem Vorbild der Obristen-Diktatur (1967-1974).

Es versteht sich von selbst, dass diese Kritik wiederum kritisierbar ist. Und ich würde mich über begründete Einwände freuen, da sie mich zwingen würden, meine eigenen Überlegungen zu verfeinern oder zu korrigieren. Allerdings wäre es nützlich, wenn Kritik und Einwände nicht auf abstrakter Ebene – oder in rein moralischen Kategorien – formuliert würden, sondern sich auf die Fakten beziehen, die ich im Folgenden darzulegen versuche.

Papadimos und die angebliche „Machtübernahme des Finanzkapitals“

Die Anfang November neu gebildete Übergangs-Regierung in Athen hat viele Kommentare provoziert, die auf einen Vergleich mit der „Technokraten“-Regierung Monti in Italien abheben. Dabei wird übersehen, dass es zwischen beiden Modellen, die in der Tat für einen neuen politischen Trend in der Reaktion auf die „europäische Krise“ stehen, mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten gibt. Entscheidend sind dabei zwei Punkte:

  • Papadimos steht einer Regierung von drei Parteien vor, ist also anders als Monti nicht Chef einer „überparteilichen“ Technokratentruppe, sondern einer (lockeren) „großen Koalition“ von drei Parteien vor.
  • Auftrag und Amtszeit dieser Regierung wurde auf Betreiben eines Partners (der Nea Dimokratia) sehr begrenzt definiert, ohne allerdings einen konkreten Termin für ihr Ende und dann fällige Neuwahlen zu bestimmen. Die Amtszeit der Regierung Monti ist dagegen länger und durch den nächsten regulären Termin der Parlamentswahlen festgelegt.

Die Regierung Papadimos hat nach dem Willen der „Koalitionspartner“ (neben Pasok und ND auch die rechtsradikale Partei namens Laos) den Auftrag, die Auszahlung der 6. Tranche des „Rettungsschirms“ zu sichern (was Anfang Dezember geschehen ist) und die Umsetzung des am 26/27. Oktober in Brüssel beschlossenen Umschuldungsprogramms zu gewährleisten, was vor allem heißt: die Verhandlungen über die Beteiligung des privaten Sektors (PSI) an dem „Schuldenschnitt“ von ca. 50 Prozent erfolgreich abzuschließen.

So begrenzt diese Aufgabe definiert ist, so begrenzt sind zunächst auch die Erwartungen der griechischen Öffentlichkeit an die derzeitige Regierung. Das könnte für den neuen Regierungschef ein Vorteil sein, weil er im Gegensatz zu den Parteipolitikern an konkreten Resultaten gemessen werden kann, und nicht wie Papandreou an Versprechungen, die sich im Handumdrehen als realitätsfern erweisen. Die „Fallhöhe der Enttäuschung“ ist für Papadimos weitaus niedriger als bei den Parteipolitikern jeder Couleur. Und das gilt umso mehr, als er nicht wie Parteipolitiker der Versuchung ausgesetzt ist, falsche Versprechungen zu machen. Im Gegenteil: In seiner Antrittsrede im Parlament hat er vor allem versprochen, der Bevölkerung „reinen Wein einzuschenken“. Dazu gehörte die Aussage, Griechenland werde frühestens 2015 „aus dem Tunnel herauskommen“.

Es geht um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone

Papadimos ist die Rolle fast automatisch zugefallen, weil in der aktuellen Situation Griechenlands der Typ eines europäisch vernetzten „Technokraten“ die besten Voraussetzungen für die anstehende Aufgabe zu erfüllen scheint. Diese Aufgabe ist der Form nach zwar eine „technokratische“, dem Inhalt nach aber eine politische von allerhöchster Bedeutung, geht es doch um nicht weniger als den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

Nur wenn man diese „raison d’etre“ der Regierung Papadimos begreift, die sich aus einer – für Griechenland äußerst schwierigen und bedauerlichen Realität – fast automatisch ergibt, kann man über eine rein „moralische“ Bewertung des neuen Regierungschefs hinaus gelangen. Die sich zum Beispiel auch darin äußert, dass man ihn als „Banker“ bezeichnet, der er nicht ist und auch nie war.

Griechenland ist schon längst „Befehlsempfänger“ seiner Gläubiger

Lukas Papadimos begann seine berufliche Laufbahn als akademischer Ökonom marktwirtschaftlicher, aber keineswegs monetaristischer Prägung. Anschließend wechselte er in das Fach des praktischen Ökonomen, der er es bis an die Spitze von Zentralbanken schaffte (als Präsident der griechischen Notenbank, danach als Vizechef der EZB). Papadimos wäre demnach nicht als Banker, sondern als Wirtschaftspolitiker zu kritisieren – also ausweislich seiner Aktivitäten und Fehler als „EZB-Mann“ und enger Mitarbeiter des ehemaligen EZB-Präsidenten Trichet -, der sich strikt an den vorgegebenen engen Auftrag gehalten hat, für die Geldwertstabilität zu sorgen und nur für sie.

Papadimos denkt sicher in den Kategorien, die er als Zentralbanker verinnerlicht hat. Aber er ist kein willfähriger Abgesandter „des Finanzkapitals“ und schon gar nicht ein Möchtegerndiktator. Einen Bruch mit der „Ära Papandreou“ repräsentiert er schon deshalb nicht, weil er seit seinem Rückzug aus der EZB einer der wichtigsten Berater von Giorgos Papandreou war, der ihn im Juli 2011 zum Wirtschaftsminister seiner Regierung berufen wollte (was Papadimos damals aus nicht ganz geklärten Gründen ablehnte). Entsprechend ist das politische Profil des neuen Regierungschefs eher das eines gemäßigten Sozialdemokraten. Und es ist keineswegs ein Zufall, dass er 1994 von Andreas Papandreou, einem „linken“ Sozialdemokraten und bekennenden Keynesianer, an die Spitze der griechischen Zentralbank berufen wurde.

Aktuell kann Papadimos allerdings wenig „Sozialdemokratisches“ versprechen. Aber er erklärt natürlich, dass er bei allen weiteren Sparmaßnahmen mehr Rücksicht auf die sozial Schwachen nehmen wolle. Und er betont die Bedeutung des Kampf gegen die Steuerhinterziehung, der im heutigen Griechenland zum einem wichtigen Aspekt der sozialen Gerechtigkeit geworden ist. Sicher ist es kein Zufall, dass seit Amtsantritt der neuen Regierung mehr fünfzig der größten Steuerschuldner (zumindest vorübergehend) verhaftet wurden. Das ist zwar zunächst nur Symbolpolitik, aber da höhere Steuereinnahmen für den Staat zur Überlebensfrage geworden sind, wird Papadimos alles tun, um in diesem Punkt den Erwartungen der Bevölkerung wie der Gläubiger Griechenlands gerecht zu werden.

Wichtiger als das moralische Profil von Papadimos ist jedoch die völlig „amoralische“ Frage, die man – in guter marxistischer Tradition – nie aus dem Auge verlieren sollte: Welche realen Verhältnisse tragen dazu bei, eine konkrete Figur in eine herausgehobene Funktion zu heben? Im Fall Papadimos ist das entscheidende Faktum: Griechenland ist schon seit zwei Jahren nicht mehr souverän. Die Athener Regierung hat Schritt für Schritt den eigenen Handlungsspielraum eingebüßt und ist zum „Befehlsempfänger“ seiner Gläubiger und der Instanzen geworden, deren Anweisungen sie nur bei Strafe des Staatsbankrotts und des Ausschlusses aus der Eurozone verweigern kann. Und das ungeachtet der Tatsache, dass dieses Rettungsprogramm längst zum Desaster geworden ist.

Der Spielraum der Athener Regierung ist extrem begrenzt

In dieser Situation ist es eine sekundäre Frage, wer die „Befehle“ der griechischen Gläubiger bzw. der Euro-Partner entgegennimmt. Letztere sind keineswegs auf einen „willfährigen Banker“ an der Spitze der Athener Regierung angewiesen, deren Spielraum ohnehin extrem begrenzt ist. Diese Lage hat die griechische Bevölkerung endgültig begriffen, seitdem sie mit der Aussicht auf den Staatsbankrott und das Ausscheiden aus der Eurozone konfrontiert ist. Dass die erzwungene Rückkehr zur Drachme einem „politischen und wirtschaftlichen Selbstmord“ gleichkäme (so Gabriel Glöckler und Steffen Strodthoff und dem erwähnten Loccumer Protokoll 11/12) ist 80 Prozent der Griechen inzwischen völlig klar. Schon dies erklärt die hohe Zustimmungsrate zur Regierung Papadimos, von der sich die meisten Griechen – weitgehend illusionslos und tagesopportunistisch – vor allem drei Dinge versprechen:

  • die Sicherung der nächsten Raten aus dem „Rettungsfonds“ (EFSF bzw. ESF);
  • die Umsetzung des PSI, also des Schuldenschnitts gegenüber den privaten Gläubigern des Landes;
  • das Überleben in der Eurozone.

Papadimos gilt als die Figur mit den relativ besten Chancen, diese Ziele zu erreichen, und zwar gerade weil er kein Parteipolitiker, sondern ein international vernetzter „Technokrat“ mit guten Kontakten zu den Repräsentanten der Troika in Brüssel, Frankfurt und Washington ist. Angesichts der Kalamität, in der sich Griechenland befindet, sieht die Mehrheit der Griechen in einem Euro-Technokraten keinesfalls eine verschärfte Bedrohung, sondern eher eine Chance. Papadimos gilt jedenfalls als ein „kompetenterer“ Regierungschef im Vergleich sowohl mit Papandreou als auch mit ND-Führer Samaras, denen eine klare Mehrheit der Griechen seit mindestens einem Jahr die Eignung zum Amt des Regierungschefs abspricht.

Der Ruf nach Papadimos ging von der griechischen Öffentlichkeit aus

Natürlich kann sich diese Mehrheit irren. Und die leisen Hoffnungen, die sich auf Papadimos richten, könnten schon bald enttäuscht werden. Was ich erklären will, ist nur folgendes: „Der „Ruf“ nach Papadimos ging nicht von der Troika aus (oder gar von Frankfurt und Berlin), sondern von der griechischen Öffentlichkeit, und zwar aus Frustration über die Regierung Papandreou. Und das in einer Situation, als die Griechen Ende Oktober nach der ersten „Erleichterung“ über den Umschuldungs-Beschluss von Brüssel mit Schrecken realisierten, dass auf einmal in ganz Europa über die mögliche (oder nötige) Rückkehr ihres Landes zur Drachme diskutiert wurde. Dies aber war auch eine Folge des plötzlichen Einfalls von Papandreou, die Zustimmung der griechischen Wähler zu dem „Erfolg von Brüssel“ mittels eines Plebiszits zu dokumentieren. (dazu unter Punkt 2 mehr).

Wie steht die griechische Linke zu Papadimos? Für die altkommunistische KKE ist der Fall einfach: Da sie die EU ohnehin für Teufelszeug hält, ist ein ehemaliger EZB-Vize der Büttel aus Frankfurt, der im Auftrag der Banken und anderer Plutokraten agiert. Aber selbst für die KKE lohnt es sich nicht, Papadimos zu dämonisieren, da er ja nur die alte Sparpolitik weiterführt. Und den Vergleich mit der Junta kann sich in Griechenland niemand leisten, weil er schlicht als grotesk empfunden würde.

Das Linksbündnis Syriza sieht in Papadimos den „willfährigen Technokraten“, der aber nur die Politik der „willfährigen“ Regierung Papandreou fortführt. Die Kritik konzentriert sie jedoch eher auf die Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen Laos. Die Führung der Syriza um Alexis Tsipras steht allerdings vor dem Problem, dass die allermeisten ihrer Anhänger die Rückkehr zur Drachme „um jeden Preis“ verhindern wollen (so die Formulierung in der GPO-Umfrage, deren Ergebnisse am 6. Dezember veröffentlicht wurden). Diese Angst vor der Drachme dürfte erklären, warum 45 Prozent der potentiellen Syriza-Wähler eine positive Meinung über Papadimos haben, und warum 42 Prozent kritisieren, dass sich die Linke nicht selbst an seiner Regierung beteiligt, was womöglich die Beteiligung der Laos verhindert hätte. Der Technokrat Papadimos wird also auch von vielen linken Wählern zwar nicht unbedingt als Hoffnungsträger, aber zumindest als Hoffnungsschimmer gesehen.

Die Zustimmung zu Papadimos wäre bei der Linken (das Wählerpotential der linken Parteien – KKE, Syriza und „Demokratische Linke“ – liegt nach den neuesten Umfragen bei etwa 25 Prozent) noch deutlich höher, wenn deren Image nicht durch die Beteiligung der Laos (wörtlich: Orthodoxer Volksalarm) belastet wäre. Die Führer und parlamentarischen Repräsentanten dieser extremistischen, rechtspopulistischen (und übrigens globalisierungsfeindlichen und EU-skeptischen) Partei haben sich in der Vergangenheit mit ihren krass fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Sprüchen noch deutlich rechts von Le Pen positioniert. Berüchtigt ist die Aussage, die der unbestrittene Parteiführer Giorgos Karatzaferis im Jahr 2000 gemacht hat: Er und seine Leute seien die einzigen echten Griechen, weil es unter ihnen „keine Kommunisten, keine Schwulen und keine Juden“ gebe. Seit Beginn der ökonomischen Krise hat Karatzaferis allerdings „Kreide gefressen“ und mit „patriotischen“ Argumenten eine breite Front zur Bewältigung der Krise gefordert. Das hat ihm den Ruf eines „politischen Chamäleons“ (Ta Nea) eingebracht. Nach Einschätzung griechischer Wahlforscher hat die Laos mit ihrem Kurswechsel – angesichts des rechtsradikalen Potentials in Griechenland – durchaus „Stimmen verschenkt“ (nach jüngsten Umfragen käme sie bei Wahlen nur auf 7 Prozent. Ein genaues Portät der Laos ist in der englischen Ausgabe von Kathimerinie nachzulesen).

Die Koalition mit der rechtspopulistischen Laos ist ein Schandfleck

Eine andere Frage ist, warum die Pasok und die ND die von Staatspräsident Karolos Papoulias eingefädelte Dreier-Koalition mit der Laos nicht abgelehnt haben. Und warum Papadimos nicht gewagt hat, den Ausschluss der Laos als Bedingung für seine eigene Beteiligung an der Regierung zu fordern. Zwar hat die Laos ihre ursprüngliche Forderung, eine Revision des Einbürgerungsgesetzes einzufordern, seit ihrem Regierungseintritt nicht mehr erhoben. Doch die Aufwertung der Laos, die im Europäischen Parlament der Rechtsaußen-Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ angehört (zusammen mit anderen europa-skeptischen Parteien wie der Lega Nord und den „Wahren Finnen“), bleibt ein Schandfleck für die neue Regierung – an dem sich in den europäischen Hauptstädten offenbar niemand stört.

Neben der Kontaminierung durch die Laos gibt es ein zweites Merkmal, das die Akzeptanz der Regierung Papadimos beeinträchtigt: Sie erinnert die meisten Griechen noch viel zu stark an die abgelöste Regierung. Die meisten alten Minister blieben im Amt, das Kabinett wurde lediglich durch einige Repräsentanten der ND und der Laos ergänzt. Das hat die peinliche Folge, dass diese nationale „Regierung des Sparens“ mit 49 Ministern und Vize-Ministern personell noch aufgeblähter ist als die Regierung Papandreou, was die Ressentiments gegen die „Systemparteien“ weiter nährt. Diese Ressentiments hatte Papandreou nur noch stärker entfacht, als er statt Papadimos zunächst den extrem farblosen und „willfährigen“ Pasok-Politiker Philippos Petsalnikos als seinen Nachfolger vorgeschlagen hatte. Die Empörung in der Pasok-Fraktion wie in der breiten Öffentlichkeit über diesen „blamablen“ Kandidaten war so groß, dass die „Lösung Papadimos“ vollends wie eine Erlösung empfunden wurde.

Die Zustimmung für Papadimos resultiert aus der Ablehnung des griechischen Klientelsystems

Man kann also getrost annehmen, dass die Regierung Papadimos noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung hätte, wenn sie noch „technokratischer“ wäre. Der Wunsch nach einer überparteilichen Regierung drückt dabei nicht so sehr autoritäre Neigungen und illusionäre Heilserwartungen aus, als den Überdruss an dem von den Parteien bisher betriebenen Klientelsystem. Und damit das Gefühl, dass „die neue Regierung der Technokraten für das Land vielleicht besser ist als das Regime der diskreditierten politischen Klasse“, wie es Noelle Burgi in der neuesten Le Monde diplomatique formuliert („Griechische Zustände“, Dezember 2011).

Die Zustimmung zu Papadimos zeigt vor allem, dass man ihn nicht als Repräsentanten des alten klientelistischen Systems sieht, das die meisten Griechen als innergriechische Ursache ihrer Staatskrise identifizieren. Die wachsende Distanz zu ihrer politischen Klasse kommt in Zahlen zum Ausdruck, die mehr als nur eine vorübergehende „Politikverdrossenheit“ anzeigen: Auf die Frage, ob sie sich durch das bestehende politische System repräsentiert fühlen, antworten heute fast 80 Prozent mit Nein. Noch höher ist der Prozentsatz derer, die der Meinung sind, dass das politische System den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft nicht gerecht wird. (Die Frage, wie viele Griechen bedauern, dass ihnen diese Einsicht zu spät gekommen ist, wurde bislang leider in keiner Umfrage gestellt).

Papadimos hat offensichtlich – noch – den Vorteil, dass er diesem System jedenfalls nicht voll zugerechnet wird, zumal er offensichtlich keinerlei Karriereinteressen verfolgt. Sollte er auch noch in der Lage sein, die Aufgaben zu bewältigen, die jetzt vordringlich ansteht – vor allem das Land vor der Verweisung aus der Eurozone zu bewahren – könnte er zum populärsten griechischen Regierungschef seit langem werden. Und auch länger regieren, als bislang vorgesehen.

Der Termin für Neuwahlen steht in den Sternen

Schon heute ist klar, dass der von Samaras und der ND angepeilte Termin für Neuwahlen nicht einzuhalten ist. Die Ablösung der „Übergangsregierung“ Papadimos wird auf keinen Fall am 16. Februar stattfinden. Das hat mehrere Gründe:

  • Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die komplizierten PSI-Verhandlungen schon im Januar 2012 abgeschlossen sind. Das ist nach neuesten Aussagen von Finanzminister Venizelos keineswegs gewiss. Nach Berichten in der Presse (Financial Times vom 12. Dezember, Kathimerini vom 4., 12. und 13. Dezember, Ta Nea vom 13. und 14. Dezember) liegen die Vorstellungen der griechischen Seite und der internationalen Banken noch weit auseinander. Zum Beispiel bei den Zinssätzen, die sich die Banken für die neuen langfristigen Bonds vorstellen, die sie im Rahmen der „freiwilligen“ Umschuldung für die alten, abgewerteten griechischen Papiere eintauschen sollen. Die Bankengruppe ist mit der irrwitzigen Forderung von 8 Prozent Verzinsung in die Verhandlungen gegangen, soll aber inzwischen mit 6 Prozent zufrieden sein. Für die griechische Seite wäre das eine immer noch zu hohe Zinsbelastung, die den realen Gegenwert des verabredeten „haircut“ erheblich mindern würde. Unklar ist auch, welchen Status die neuen Bonds haben werden. Die internationalen Banken sind zu dem ganzen „debt swap“ offenbar nur bereit, wenn sie durch Garantien des EFSF abgesichert sind.
  • Es könnte sich herausstellen, dass ein „haircut“, der nur die griechischen Schulden des privaten Sektors (Banken, Versicherungen, individuellen Bonds-Besitzern) rasiert, für den geplanten Entlastungseffekt nicht ausreicht. Dann müssten Verhandlungen auch über die Bewertung der bei der EZB angelagerten Griechenbonds beginnen, wovon heute schon viele Beobachter ausgehen.
  • Frühestens Ende Januar 2012 werden die endgültigen Zahlen des griechischen Schuldenabbaus für das Jahr 2011 vorliegen, die eine weitere Revision des ganzen Programms nötig machen werden – sprich ein noch härteres Sparkonzept. Schon heute geht man in Athen davon aus, dass die Verschuldung des Jahres 2011 nicht auf 8,5 Prozent des BIP reduziert werden kann (wie im Oktober angenommen, siehe dazu NachdenkSeiten vom 25. Oktober 2011), sondern mindestens einen Prozentpunkt höher liegen wird, eher sogar bei 10 Prozent des BIP. Und auch das BIP fällt noch schlechter aus als erwartet: Das Minuswachstum für 2011 wird deutlicher höher liegen als die zuletzt projektierten 5,5 Prozent, (Experten befürchten eher 6,5 Prozent). Für 2012 rechnet die OECD mit immer noch minus 3 Prozent. Das wäre dann das fünfte Jahr einer Rezession, die durch einen Einbruch der gesamteuropäischen Konjunktur noch verschärft werden könnte.

Neuwahlen sind für die Mehrheit der Wähler nicht attraktiv

Wann immer die nächsten Wahlen stattfinden: Das Resultat ist absehbar und für die Mehrheit der Wähler nicht attraktiv. Selbst bei sinkender Wahlbeteiligung und einem Stimmenanteil der linken Parteien von insgesamt 30 Prozent würde das griechische Wahlrecht für ein Parlament sorgen, in dem die ND als vermutlich stärkste Partei keine Alleinregierung bilden könnte. Am wahrscheinlichsten wäre eine (irgendwie tolerierte) Minderheitenregierung oder eine neue „große Koalition“ unter Führung von Samaras, in der womöglich der neue Pasok-Parteiführer Venizelos weiter den Finanzminister geben würde. Aber dann nicht mehr unter dem „Chefökonomen“ Papadimas, sondern unter dem ökonomischen Laiendarsteller Samaras. Eine echte „Wahlalternative“ sieht anders aus.

An schnellen Wahlen interessiert sind vor allem die linken Parteien, die mit einem kräftigen Aufschwung rechnen können. Aber auch sie wissen, dass sie nach den Wahlen nicht die Regierung stellen werden und im Grunde können sie es auch gar nicht wollen. Umgekehrt wissen die meisten Wähler, dass die linken Parteien nicht einmal untereinander koalitionsfähig wären und kein Konzept für den Ausweg aus der griechischen Misere aus dem Hut zaubern könnten. Vor allem aber ist den meisten bewusst, dass über das Schicksal des Landes auf einer Ebene entschieden wird, die dem Einfluss der griechischen Wähler entzogen ist.

Es ist dieses Gefühl der Ohnmacht angesichts unkalkulierbarer Entwicklungen, das die griechische Gesellschaft am Ende des dritten Krisenjahres dominiert und – trotz aller Demonstrationen und Streiks einzelner Berufsgruppen – in eine Art Schockstarre versetzt hat. Diese Befindlichkeit erklärt auch die Haltung der griechischen Bürger zu Papandreous Idee eines Plebiszits, das im Ausland sehr viel intensiver und aufgeregter diskutiert wurde als im Land der Betroffenen.

Hinweis:

In einem nächsten Beitrag will ich der Frage nachgehen, ob die „Beseitigung“ der Regierung Papandreou – wie vielfach behauptet wird – durch Intervention von außen, als Reaktion auf das „demokratische“ Projekt das griechische Volk über die Sparprogramme der Regierung und der Troika abstimmen zu lassen, erfolgt ist. Danach will ich noch der vor allem in Frankreich verbreiteten Befürchtung nachgehen, ob in Griechenland die Gefahr eins „Militärputsches“ nach dem Vorbild der Obristen-Diktatur (1967-1974) besteht.

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