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March 20 2013

Neue Strategie: Flattr ist tot – es lebe Flattr

Der Social-Payment-Dienst Flattr steckt in der Krise. Seit dem Start ist es in den letzten drei Jahren nicht gelungen das System so stark zu etablieren, dass die kritische Masse an Nutzern erreicht wurde. Es ist ein Nischen-Payment-Dienst geblieben, auch wenn teilweise größere Angebote wie die tageszeitung (taz) den Dienst eingesetzt haben. Aufgeben ist aber nicht die Sache der schwedischen Betreiber. Mit einer neuen Ausrichtung gehen sie in die Offensive.

Das Konzept von Flattr sieht vor, dass man ein Guthabenkonto anlegt und so selbst bestimmen kann, wieviel Geld man freiwillig in Kulturgüter bzw. online verfügbare Inhalte investiert. Je nach dem wie oft man dann die Flattr-Buttons beispielsweise unter Artikeln anklickt, wird das monatlich zur Verfügung stehende Guthaben unter den Begünstigten aufgeteilt. Die Macher um CEO Linus Olsson aus Malmö haben jetzt in dem Blog-Beitrag “Launching new Flattr – Add money to your likes” angekündigt, dass Flattr nun auch bei bereits bestehenden und genutzten beliebten Online-Diensten stärker eingesetzt werden kann. Man könnte es als Extended Flattr bezeichnen, da nun Werkzeuge bereitgestellt werden, die es erlauben die Flattr-Zahlungen direkt mit Angeboten wie Twitter, Instagram, Github, Vimeo, Flickr, Soundcloud etc. zu verknüpfen.

Im Blog-Beitrag schreiben die Flattr-Macher zu ihrer Motivation:

Everyday creators post 400 million tweets to Twitter and upload 5 million photos to Instagram. For most of us the internet is our most important source for information and creative work. We are on a mission to help creators get money for the value they create for all of us. We believe that the way people pay must be in line with the way people behave online. If you think about it, we click a lot of links only to realize it wasn’t for us. That’s because we are explorers.

Ab sofort können im Flattr-Mitgliedsbereich die entsprechenden Verknüpfungen mit bereits genutzten anderen Diensten hergestellt werden. Teilweise war das bislang auch schon möglich, nicht aber so einfach und mit so vielen Auswahlmöglichkeiten für unterschiedliche Angebote. Das Blog über Fragen der Internet-Ökonomie Netzwertig.com beschreibt weitere Auswirkungen der aktuellen Änderung im strategischen Konzept von Flattr insbesondere hinsichtlich der möglichen Verlagerung von Zahlungsströmen:

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass sämtliche Flattr-Buttons für externe Websites uneingeschränkt weiterfunktionieren. Zumindest nach dem heutigen Kenntnisstand wendet sich der Dienst nicht von den unter eigenem digitalen Dach kreative Inhalte schaffenden Produzenten ab, sondern verlagert lediglich den Fokus der Kommunikation. Da durch die zusätzlichen angeschlossenen Plattformen mit einer breiteren Streuung der Flattr-Klicks zu rechnen ist, könnte der Vorstoß für Blogger und die wenigen, Flattr einsetzenden größeren Medienangebote wie taz.de zwar kurzfristig mit einem Rückgang der Einnahmen verbunden sein. Gelingt es den Skandinaviern jedoch, endlich auch den Internetmainstream zu erreichen und die breite Masse zum Befüllen ihres Flattr-Kontos mit einer monatlichen Summe zu bewegen, dann würde davon mittelfristig das gesamte Flattr-Ökosystem profitieren.

 

In einem Interview mit PandoDaily kündigt CEO Olsson zudem an, dass auch die entsprechenden Tools für eine Anknüpfung an Facebook bald bereitgestellt würden, es hier aber aktuell noch technische Probleme gebe. Im Interview heisst es:

The only difference is that Facebook is so far conspicuously absent. (Flattr says that’s because of a technical issue related to Facebook’s API, and it is a “high priority.”)

 

In einer einfachen Grafik hat Flaatr hier noch einmal die Funktionsweise des Systems dargestellt:

Es wird spannend sein zu beobachten, ob Flattr mit dieser Offensive vom Mikro- zum Massenphänomen wird und es gelingt, weit über die üblichen Kreise hinaus, ein neues System der freiwilligen Zahlung für kreative Leistungen zu etablieren. Die Hausaufgaben sind nun erst einmal gemacht, jetzt müssen die Nutzer zeigen, ob sie mit den neuen Möglichkeiten zufrieden sind.

March 08 2013

Spindler-Gutachten zur Kulturflatrate: (rechtlich) möglich, aber unklar, wie teuer sie wäre

Der Göttinger Jurist und Ökonom Gerald Spindler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein 220-seitiges Gutachten zur Machbarkeit der Kulturflatrate (PDF, 2,2 MB) erstellt. Es ist heute (unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND) veröffentlicht worden.

Spindler beschreibt das zu lösende Problem in der Zusammenfassung seiner Untersuchung:

Seit mehr als zehn Jahren ist ein weiterhin steigender Austausch von auch urheberrechtlich geschützten Inhalten über das Netz ebenso zu verzeichnen wie erhebliche Schwierigkeiten, die jeweiligen Rechte effektiv durchzusetzen. Zahlreiche Anstrengungen zur Rechtsverfolgung haben sich in der Vergangenheit zwar als kurzfristig erfolgreich erwiesen, mittelfristig aber auch zu „Abmahnwellen“ sowie entsprechenden Reaktionen im Netz durch neue technische Verfahren geführt. Gleichzeitig verstärkt sich die Unsicherheit über die Verantwortlichkeit Dritter, insbesondere von Anschlussinhabern, Eltern, Arbeitgebern oder Universitäten, für Rechtsverletzungen, die über ihre Anschlüsse oder unter ihrer Aufsicht begangen werden. Technische Kopierschutzsysteme haben aufgrund fehlender Akzeptanz der Nutzer nur in einigen Teilbereichen Abhilfe schaffen können, zumal sie auch schnell wieder umgegangen werden konnten. Andererseits haben sich in jüngster Zeit Musikabo- bzw. Streamingdienste mit Flatrates entwickelt, wie Spotify oder Simfy, die offenbar zu einer Abnahme der Filesharingaktivitäten geführt haben. Ferner ist eine erhebliche Zunahme nutzergenerierter Inhalte etwa auf YouTube zu beobachten, die ihrerseits die Frage der Verwertung von Urheberrechten (Bearbeitungsrecht) aufwerfen.

Als Lösung wird daher schon seit Jahren eine Kulturflatrate erwogen. Spindler hatte nun zum einen den Auftrag, zu untersuchen, ob eine solche Kulturflatrate unter der geltenden Rechtlage umgesetzt werden könnte. Zum anderen sollte er die ökonomischen Voraussetzungen analysieren und die mögliche Höhe der Abgabe bestimmen.

Spindler ist der Ansicht, dass deutsches Recht der Kulturflatrate – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht im Wege stehen würde:

Aus rechtlicher Sicht ist eine Kulturflatrate kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Urheber, da sie für eine angemessene Kompensation der Urheber anstelle einer nicht immer effektiven Rechtsdurchsetzung sorgt. Maßgeblich ist in diesem Rahmen der Prognose- und Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Urheber und Verwerter, der die oben genannten gegenläufigen Effekte berücksichtigen kann. Hinzu kommt, dass mit einer Abgaben- sowie Schrankenlösung auch datenschutzrechtliche Probleme vermieden werden können. Das (Urheber-) Persönlichkeitsrecht steht einer Kulturflatrate ebenfalls nicht entgegen, da die Schranken gerade nicht die dem Persönlichkeitsrecht entstammenden Ansprüche berühren, sondern vielmehr entsprechende Ansprüche weiterhin bestehen bleiben. Allerdings muss es auch bei den Möglichkeiten einer entsprechenden Rechtsverfolgung bleiben, insbesondere bei Auskunftsansprüchen und der Möglichkeit der Identifizierung von Rechtsverletzern, da sonst die Persönlichkeitsrechte schutzlos blieben.

Allerdings wäre eine Änderung der europarechtlichen Bedingungen notwendig, was eine hohe Hürde darstellt:

Eine Änderung der InfoSoc-RL wäre daher im Sinne einer Erweiterung der Schranken für das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung erforderlich (Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie).

Und auch international müssten zahlreiche Vorkehrungen getroffen werden, um nicht in Konflikt mit den gesetzlichen Regelungen zu geraten:

Schließlich resultiert aus den kollisionsrechtlichen Vorgaben des Urheberrechts ein praktisches Anwendungsproblem für eine Kulturflatrate: Während für die Schranke der Privatkopie bzw. des Downloads diejenige Rechtsordnung Anwendung findet, in deren Land die Kopie erstellt wird, wird weithin für den Upload, also das Recht auf öffentliches Zugänglichmachen jeder mögliche Abrufort des Inhalts als Anknüpfungspunkt gewählt. Dies bedeutet, dass auch bei einer Schranke in Deutschland bzw. der EU zugunsten des Uploads ein anderes Land diesen Vorgang anders behandeln könnte – so dass hieraus de facto ein Zwang zum territorial beschränkten Zugriff auf die Inhalte resultiert, der in praxi aber mittels Geolocation-Tools erreicht werden könnte, auch ohne dass ein konkreter Anschlussinhaber identifiziert werden müsste.

Was die ökonomische Machbarkeit angeht, macht Spindler, basierend auf einer ausführlichen ökonomischen Analyse der vorliegenden Daten zu Konsumverhalten und illegaler Nutzung, folgende Vorschläge:

Eine Abgabe sollte an einen Breitbandanschluss anknüpfen, möglichst gestaffelt nach Volumen und/oder Geschwindigkeit, um unterschiedliches Nutzungsverhalten zu erfassen.

Vergütungsschuldner sind die Internet-Access-Provider, die diese Abgabe an ihre Kunden weiterbelasten – vergleichbar der Geräteabgabe.

Die Geräteabgaben wären bei Einführung einer solchen Abgabe entsprechend zu kürzen, um urheberrechtlich relevante Vorgänge, etwa die Vervielfältigung im Rahmen eines Downloadvorgangs, nicht doppelt zu erfassen.

Auch bei der Frage, wie denn das eingenomme Geld verteilt werden soll, sieht Spindler konkrete Lösungsmöglichkeiten, mit denen er sowohl Fragen der Gerechtigkeit als auch des Datenschutzes glaubt beantworten zu können:

Die Verteilung der Abgabe sollte entsprechend den Vorbildern der derzeitigen Verwertungsgesellschaften, ggf. mit Modifikationen, anhand der Nutzungshäufigkeit der jeweiligen Werke vorgenommen werden. Dabei können in einem gewissen Maße auch soziale oder kulturpolitische Erwägungen berücksichtigt werden, z.B. durch Progressionsvorbehalte, solange der eigentliche Anknüpfungspunkt die Nutzungsintensität des jeweiligen Werkes bleibt.

[...]

Die Nutzungshäufigkeit kann datenschutzrechtlich neutral auf mehrfache Weise erfolgen, etwa durch:

  • Plug-ins in Browsern (auf freiwilliger und anonymisierter Basis) bei den Nutzern
  • Durch Monitoring von Filesharingnetzwerken oder Sharehostern und Audiofingerprinting
  • Durch Umfragen bzw. Erhebungen

Die Abgabe läge – je nach Modellierung, in denen Spindler unterschiedliche Prämissen zugrunde legt – zwischen 6,74 € und 89,89 € pro Monat.

Er selbst schreibt zur Höhe:

Realistisch erscheint hier ein Preis von 6,74 Euro, möglicherweise auch von 22,47 Euro, wo- bei aber beachtet werden muss, dass der in diese Rechnung eingezogene Zweitverwertungs- abschlag bei einer Kulturflatrate kritisch zu sehen ist.

Es ist davon auszugehen, dass diese bisher ausführlichste Studie zur Kulturflatrate die Debatte neu befeuern wird.

March 01 2013

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Der Bundestag hat das neue Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet. Es handelt sich um eine entschärfte Version.  “Kleinste Textausschnitte” sollen vom neuen Schutz ausgenommen sein. Ein Überblick zu den Reaktionen.

Der Bundestag hat die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (LSR) am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Zwei Parlamentarier der Union und vier der FDP stimmten gegen das Gesetz, darunter die Netzpolitiker Jimmy Schulz (FDP) und Dorothee Bär (CSU). SPD, Linke und Grüne lehnten das LSR geschlossen ab. Die Liste mit den namentlichen Abstimmungen findet sich hier.

Mit dem LSR erhalten Presserzeugnisse wie Nachrichten-Texte im Internet einen gesetzlichen Schutz, und zwar für einen Zeitraum von einem Jahr nach Veröffentlichung. Wer die Texte gewerblich nutzen will, muss die Verlage um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls Lizenzgebühren zahlen. Unklar bleibt, ab wann das Recht greift.

Anfang der Woche hatten sich Union und FDP auf einen neue Formulierung geeinigt. Nun sind Presseerzeugnisse geschützt, “es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”. Nach gängiger Auffassung sind damit Textschnipsel ausgenommen, die Suchmaschinen und News-Aggregatoren bei Verlinkungen anzeigen. Das würde bedeuten, dass Google als größter Suchmaschinenbetreiber und entschiedener Gegner des ursprünglingen LSR-Entwurfs keine Lizenzabgaben an die Verlage zu zahlen hat.

Für das LSR stimmten 293 Abgeordnete. 243 votierten dagegen, drei enthielten sich. Der Bundesrat berät das LSR im März erneut. Zwar kann die Länderkämmer das Gesetz mit Einwänden verzögern, komplett blockieren kann sie es nicht.

Reaktionen

Wirtschaft

Verleger-Verbände VDZ und BDVZ erklärten, der verabschiedete Text berücksichtige nicht alle Vorstellungen der Verleger. Trotzdem sei das LSR ein “wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt”. Die Google-Pressestelle twitterte: “Bundestag: ja zu wischi-waschi-lsr”. Frank Westphal, Macher des News-Aggragotors Rivva, kommentierte, er könne und müsse mit dem LSR in der zuletzt geänderten Fassung leben. Er könne im Moment ich nicht erkennen, wie Rivva vom LSR betroffen wäre. Trotzdem bleibe ein Risiko.

Politik

Günter Krings und Ansgar Heveling (beide CDU) erklärten für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, man wolle mit dem LSR den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern und den Qualitätsjournalismus in Deutschland stärken. “Die Presseverleger erhalten ein eigenes Recht, um ihre verlegerische Leistung auch im Online-Bereich vermarkten zu können.” Die Koalitionsfraktionen hätten klargestellt, dass “einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” nicht in den Anwendungsbereich fallen.

Jimmy Schulz, netzpolitischer Sprecher der FDP, stimmte gegen das LSR. Zur Begründung erklärte Schulz, das LSR sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die Presselandschaft in Deutschland angesichts der Digitalisierung steht. Zudem lasse es sich nicht begründen. “Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers überkommene Geschäftsmodelle staatlich zu schützen, oder gar neue zu entwickeln. Es ist vielmehr Aufgabe in einem solchen Fall die Möglichkeit für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu eröffnen. Das wird mit diesem Gesetz nicht erreicht.”

Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, erklärte: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz.” Vier Jahre lang hätten die Verlage Springer und Burda auf Politik und Bundesregierung Einfluss genommen, um ein “absurdes Gesetz” zu erhalten.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der Piratenpartei, erklärte: “Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe – hier des Axel Springer Verlags – verabschiedet.” Der Entwurf des LSR sei dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. “Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben.”

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, kommentierte, dass LSR sei “einfach schlecht” und schwäche den IT-Standort Deutschland”. Das trage Gesetz zu einer weiteren “Monopolisierung im Bereich der Suchmaschinen” bei. Seitens der Verlage sollte man eher “eigene Geschäftsmodelle entwickeln und nicht um ein Leistungsschutzrecht bitten”.

iRights.info hat das LSR von den ersten Diskussionen im Jahr 2009 bis zur heutigen Verabschiedung mit Berichten, Analysen und Kommentaren begleitet. Alle bisherigen Artikel finden sich hier.


February 19 2013

Rettung der Space Night: Ende gut, bitterer Nachgeschmack

Die Sendung „Space Night” ist gerettet und steigt auf freie Lizenzen um. Das ist gut, aber als Vorbild problematisch. Übersehen wird, wie sehr der Fall Wasser auf die Mühlen der Gegner alternativer Lizenzen ist. Und wie deutlich er macht, dass die GEMA selbst mitwirkt, das solidarische Tantiemenmodell aufzulösen.

Anfang des Jahres hieß es „Rettet die Space Night!”. Der Bayerische Rundfunk hatte angekündigt, diese zu später Nachtzeit laufende Sendung – bestehend aus Weltraumaufnahmen unterlegt mit Musik – aus Kostengründen einzustellen. Auslöser waren laut BR Tariferhöhungen der GEMA. Fans der Sendung wandten aber schnell ein, dass alternativ doch frei nutzbare Musik unter Creative-Commons-Lizenzen verfügbar sei, wodurch das Kostenargument wegfiele. Es wurde eine Facebook-Gruppe für den Protest eingerichtet und ein Wiki, in das Interessierte frei lizenzierte Tracks mit genauen Daten eintragen und so für eine Verwendung bei der Space Night vorschlagen können.

Und nun hat sich der Bayerische Rundfunk bewegt, zeigt sich erfreut über die aktive und vor allem konstruktive Fangemeinde und kündigt an, sowohl alte Folgen der Space Night mit Creative-Commons-Musik nachzuvertonen als auch neue Folgen nur noch mit solcher Musik zu produzieren. Doch wer glaubt, dass damit alles ein gutes Ende gefunden habe, der irrt.

1. GEMA-Vermutung schlägt Wiki-Sammlung

Zum einen kann sich der Bayerische Rundfunk nicht einfach ohne Weiteres auf Creative-Commons-Musik verlegen und im selben Umfang automatisch GEMA-Gebühren sparen. Die sogenannte GEMA-Vermutung führt nach deutschem Recht dazu, dass der Nutzer – hier also der Bayerische Runfunk – beweisen muss, dass ein genutztes Musikstück nicht zum GEMA-Repertoire gehört und er deshalb nichts an die GEMA bezahlen muss. Ein offenes Wiki mit gesammelten Angaben dürfte für diesen Negativbeweis kaum ausreichen. Der übliche und letztlich sehr umständliche Weg ist vielmehr, eine Bestätigung von der GEMA einzuholen, dass das betreffende Musikstück tatsächlich keine Rechte von GEMA-Mitgliedern enthält. Dazu müssen für jedes Stück Angaben über alle Mitwirkenden übermittelt und deren Antwort abgewartet werden. Erst dann kann davon die Rede sein, die Musik sei sicher „GEMA-frei”. Es ist nicht ausgeschlossen, dass allein dieser Klärungsaufwand die eingesparten Kosten des Bayerischen Rundfunks wieder auffrisst.

Hinzu kommt, dass die angegebenen Creative-Commons-Lizenzen keinerlei Garantie enthalten. Falls ein Urheber eine solche Lizenz vergeben hat, obwohl er das – möglicherweise ohne es zu wissen – gar nicht konnte, hat die Lizenz keine schützende Wirkung. Ein Beispiel wäre, dass eine fremde Komposition neuartig eingespielt wurde und die oder der Einspielende glaubt, jetzt selbst alleiniger Rechteinhaber der neuen Einspielung zu sein. Geht dann später der Komponist/ die Komponistin des Stücks gegen Nutzer vor, die das Stück aufgrund der freien Lizenz nutzen, können diese sich nicht auf einen „gutgläubigen Erwerb” von Nutzungsrechten berufen. Mit anderen Worten: Den Letzten beißen die Hunde.

Dass entsprechende Garantien fehlen, ist eines der größten praktischen Minenfelder rund um viele der freien Lizenzmodelle. Es gibt aber gute Gründe dafür und in Rechtsordnungen mit Regelungen nach dem Modell des Fair Use entstehen dadurch auch weniger Probleme. Nach deutschem Urheberrecht dagegen entstehen Probleme: Besonders für kommerzielle Nutzer, bei denen „viel zu holen ist”, was beim Bayerischen Rundfunk zweifellos der Fall ist. Also muss der BR letztlich doch wieder bei allen in Frage kommenden Künstlern, die Creative-Commons-Lizenzen einsetzen, nachfragen. Um sicher gehen zu können, wie Rechtsabteilungen das immer tun. Damit entfällt einer der Hauptvorteile von Standardlizenzen wie denen von Creative Commons und das Ganze wird ein wenig zum Gimmick.

2. Preisverfall: Steilvorlage für CC-Kritiker

Der Fall Space Night taugt – zumindest mit etwas Argumentationsgeschick – als Musterbeispiel dafür, dass CC-lizenzierte Musik ein Mittel zum Preis-Dumping bei Musiktantiemen sein kann. Gerade im Bereich der unaufdringlichen Hintergrundbeschallung, der sogenannten Muzak, hat sich viel geändert. Früher gab es schlicht keinen nennenswerten Pool an Musikstücken, die außerhalb der rigiden Verwertungsgesellschaftsmechanik verfügbar waren. Es musste wohl oder übel auch für solche Hintergrundmusik ein nicht ganz billiger GEMA-Tarif bezahlt werden.

Der Rationalisierungsdruck in wirtschaftlichen Kreisläufen führt seit einigen Jahren zwangsläufig dazu, dass Muzak-Anbieter mehr und mehr auf GEMA-freie Stücke umsteigen, weil diese eben verfügbar sind. Das ist für sich genommen nicht verwerflich, es passiert ebenso im Bereich der Stock-Fotografie und anderen Gebieten. Man sollte dieses Problem aber nicht ausblenden, wenn man ernsthaft für freie Inhalte eintritt. Beim Bayerischen Rundfunk wie auch anderswo wird ganz offen darauf hingearbeitet, mittels Creative-Commons-Inhalten die Kosten zu drücken. Denkt man sich den Fall der Space Night tausendfach skaliert, entsteht gegenüber dem unentrinnbaren alten GEMA-System ganz klar ein Preisverfall bei den Tantiemen.

Nun ist der Bayerische Rundfunk aber kein Wirtschaftsunternehmen wie jedes andere, sondern eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie muss nicht am Markt bestehen und dazu die besten möglichen Preise bieten können. Vielmehr zahlen wir alle über den Rundfunkbeitrag astronomische Summen auch an den BR. Und dieser Beitrag wird keineswegs geringer, wenn der Sender es wirklich schaffen sollte, sich in Zukunft die GEMA-Gebühren für die Space Night zu sparen. Das Geld dafür war und ist da. Es wird in Zukunft nur woanders hinfließen, im Zweifel in die Taschen von Künstlern, die ihre Werke nicht freigegeben haben. Ist das ein Grund zum Feiern?

3. Die GEMA leistet Beihilfe zur Entsolidarisierung

In Äußerungen der GEMA wird aus diesem Punkt die Argumentation, Creative-Commons-Musik sei verschenkte Musik und zerstöre die gewachsenen solidarischen Strukturen, in denen Künstler ihre Beteiligung durchsetzen können. Das könnte man fast glauben, wäre es nicht die GEMA selbst, die durch eine strikte Verweigerung gegenüber alternativen Lizenzmodellen das Wachstum externer Angebote befeuert. Nimmt man gewisse Äußerungen hinzu, die GEMA-Vertreter auf öffentlichen Podien gemacht haben, entsteht der Eindruck, dass die GEMA eine Spaltung der Musikschaffenden zumindest wohlwollend geschehen lässt. Auf einem vom Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) veranstalteten Panel hatte schon 2009 ein GEMA-Vertreter gesagt, dass man die „Kaninchenzüchter” unter den GEMA-Mitgliedern gerne loswerden würde. Dazu aber müsse man wohl leider den ganzen Verein auflösen und mit den „Richtigen” neu gründen.

Nicht nur durch ihre strikte Weigerung, ihren Mitgliedern wenigstens nichtkommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu erlauben, schreckt die GEMA viele Kreative ab. Sie verharren dann im Nicht-Organisiertsein, was wohl erst durch eine neue und anders funktionierende Verwertungsgesellschaft behoben werden kann. Auch die hierarchischen Strukturen der GEMA, in der wenige dominieren, tun zusammen mit der kaum noch zeitgemäßen Verteilungsbürokratie ihren Teil. Solange dieser Zustand anhält, wird es für viele Haushälter ein Leichtes sein, zu sagen „Tut uns leid, wir können uns dies und jenes nicht mehr leisten. Es sei denn, wir verwenden kostenlose GEMA-freie Musik”. Dass das nicht der Weg sein sollte, um die Space Night zu retten, wird leider viel zu selten betont.

Foto: A. Diez Herrero, CC BY-NC-SA.

January 22 2013

Wettbewerb zum Urheberrecht von der Universität Lüneburg und iRights.info

Unter dem Titel “Copy ‘n’ paste” veranstaltet das Post Media Lab der Leuphana Universität Lüneburg zusammen mit iRights.info aktuell einen Wettbewerb für alle kreativen Nordlichter aus der Region Lüneburg. Teilnehmen können Künstler, Kreativschaffende und Urheber die sich mit ihren Werken in kreativer Weise mit dem Urheberrecht beschäftigen. In der Ankündigung heisst es:

Das Spektrum reicht von der audio-visuellen Auseinandersetzung in Form eines Videos über Collagen von Text und Bild bis hin zu Remixes/Mashups oder Ideen aus dem Bereich der bildenden Kunst. Alle kreativen Bereiche die mit dem Urheberrecht in Kontakt kommen, können Teil der Ausstellung sein.

Und weiter:

Bewerben können sich Kunst- und Kulturschaffende aller Genres und Professionalitätsstufen – bis hin zum engagierten Laien: Musiker, Journalisten, DJs, Fotografen, Graffiti-Writer, Slammer, Schauspieler, Schriftsteller, Kunsthandwerker, Designer, Webentwickler und bildende Künstler mit einem Wohnsitz in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden.

Die Gewinner des Wettbewerbs werden von einer Fachjury ausgewählt und können neben Ruhm auch noch ein bißchen Geld gewinnen. Ausgewählte Projekte werden zudem in einer dezentralen Ausstellung in und um Lüneburg im Mai 2013 ausgestellt. Cornelia Sollfrank, Medienkünstlerin, und Philipp Otto von iRights.info werden in der Jury des Wettbewerbs sitzen.

Einsendeschluß ist der 10. Februar 2013. Welche Informationen brauchen wir? Diese hier: Der Vorschlag kann in schriftlicher Form als PDF-Dokument, als Video-, Audio- oder Bilddatei eingereicht werden. Der Umfang des Vorschlags in schriftlicher Form sollte mindestens eine halbe DIN-A4-Seite umfassen und zwei DIN-A4-Seiten nicht überschreiten. Video- und Audiofiles sollten nicht länger als fünf Minuten sein. Hinsichtlich Medien und Genres gibt es für das einzureichende Projekt keine Einschränkungen, sie sind im Vorschlag jedoch zu benennen (z.B. Fotografie, Video, Film, digitale Produktion, Schriftstück, Performance etc.). Ein kurzer tabellarischer Lebenslauf (CV) bzw. Beschreibung der einreichenden Gruppe sollte beigefügt werden.

Alle Informationen zum Wettbewerb und zur Ausstellung finden sich hier auf der Website des Post Media Labs.

November 08 2012

Video: Remixkultur – wem gehört das Wissen?

Was passiert, wenn sich der Werkbegriff auflöst? Was, wenn Künstler und Urheberrecht obsolet sind? Die Remix-Kultur provoziert grenzüberschreitend Fragen und Verlustängste, zeigte  eine Podiumsdiskussion des Goethe-Instituts Russland. Nun ist das Video frei verfügbar.

Organisiert vom Goethe-Institut Russland diskutieren:

Cornelia Sollfrank, Medienkünstlerin, lehrt Theorie und Praxis der zeitgenössischen Kunst an der Universität Dundee (Schottland);
Matthias Spielkamp, iRights.info
Stanislaw Koslowski, geschäftsführender Direktor von Wikimedia RU;
Jelena Woinikanis, Dr. phil, Mitglied des UNESCO-Lehrstuhls für Urheberrecht, Expertin der Vereinigung der Unternehmensjuristen, stellv. Leiterin der Abteilung für die Kooperation mit staatlichen Organen beim Unternehmen Rostelekom

October 15 2012

Digitales Zeitalter: Grüne suchen neuen Gesellschaftsvertrag

Die Bundestagsfraktion der Grünen lädt am Wochenende (Sa., 20.Oktober) zum netzpolitischen Kongress im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Unter dem Titel “Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter” geht es um Fragen wie  nachhaltige IT (Öko-Smartphone?), Urheberrecht und Wissenschaft, Netzneutralität, Datenschutz, die “Konsequenzen der ständigen Erreichbarkeit”, Frauen im Netz und ‘Open Data’ in den Kommunen.

Die erste ‘Keynote’ gibt der US-Urheberrechtsexperte Lawrence Lessing, Gründer der Creative Commons Initiative und Mitglied der Electronic Frontier Foundation. Auch Kulturpolitikerinnen wie Agnes Krumwiede (MdB / Grüne) und Kulturschaffende wie der Musiker Philipp Grütering (Deichkind) sind vertreten.

In einem Workshop beschäftigen sich Leonhard Dobusch (FU Berlin),  Joerg Heidrich (Justiziar Heise-Verlag) und Philipp Otto (iRights.info) mit dem Thema “Das Urheberrecht im Internet: Zwischen Partikularinteressen, offenen Lizenzen und gesellschaftlichem Ausgleich”.

Alle Informationen zur Anmeldung und das Programm gibt es hier. Anmeldeschluss ist der 17.Oktober.

September 09 2012

Justizministerium veranstaltet Beruhigungskonferenz zum Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veranstaltet kurzfristig am 19. September 2012 ein “Zukunftsforum Urheberrecht”. Es ist davon auszugehen, dass das BMJ damit Handlungsfähigkeit in einer Zeit beweisen will, in der seit Jahren überfällige Modernisierungen zugunsten von Nutzern und Urhebern sowie Vereinfachungen des Urheberrechts verpasst wurden. Zudem hat das Bundeskabinett soeben mit dem Entwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” eine brandgefährliche Lobby-Idee der Axel-Springer AG und des Burda-Verlages in Papierform gebracht, die die Gefahr birgt, dass die Informationsfreiheit in Deutschland einschränkt wird. Zeit also, Flagge zu zeigen.

Ganz im Stil eines innovativen “work in progress”-Prozesses heißt es auf der Website des BMJ zur Konferenz:

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lädt zu einem hochkarätig besetzten Forum ein, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen, dem „Zukunftsforum Urheberrecht“.

Und weiter:

Geistige Werke werden im Internet anders genutzt und verbreitet als in der analogen Welt. Veränderte wirtschaftliche Mechanismen stellen Urheber, Nutzer und Werkmittler vor neue Herausforderungen. Wofür zahlt der Kunde von übermorgen? Wie lässt sich geistiges Eigentum in der digitalen Welt langfristig schützen? Wie gelingt ein dauerhaftes, modernes und verständliches Urheberrecht?

Zweifelsohne lauter wichtige Fragen. Vor dem Hintergrund der ablaufenden Legislaturperiode und dem “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” ist allerdings nicht allzu viel davon zu erwarten. Martin Weigert hat in dem Beitrag “Deutschlands gestörtes Verhältnis zum Netz” sehr schön beispielhaft die grundsätzliche Problematik der Innovationsfeindlichkeit und der antivisionären Entscheidungen für eine moderne Netzpolitik in Deutschland aufgezeigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskutanten auf der Konferenz dem BMJ ein paar dieser Gedanken transportieren und deutlich machen, dass das BMJ und die Bundesregierung das Schiff in die falsche Richtung genommen haben und dringend umkehren müssen.

July 19 2012

Urheberrecht und Innovation – ein spannendes, angespanntes Verhältnis

Am Samstag (14.05 bis 15 Uhr) wird iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp in der Sendung Breitband² auf Deutschlandradio Kultur eine Stunde über den Zusammenhang von Urheberrecht und Innovation sprechen – mit Moderator Philip Banse und  Jeanette Hofmann (WZB und Institut für Internet und Gesellschaft). Das Gespräch wird natürlich live im Deutschlandradio Kultur zu hören sein und bei DRadio gestreamt (rechte Spalte), aber auch als Video-Stream zu sehen sein (s. unten). Später wird die Sendung als Pod- und Vodcast zur Verfügung stehen.

Wir werden nicht über Acta, das Leistungsschutzrecht und Netz-Sperren sprechen, sondern der Frage nachgehen, ob und wie das geltende Urheberrecht Innovation behindert. Warum gibt es kein Spotify für Filme? Hätte Google Books in Deutschland entstehen können? Inwiefern wird Open Access durch geltendes Recht ausgebremst? Wie wirkt sich das geltenden Urheberrecht auf kolaborative Arbeiten mit ungezählten Urhebern aus? Wir gehen auch der Frage nach, was Urheberrecht eigentlich bewirken soll und was diskutierte Alternativ-Modelle verbessern würden. Thema ist sicher auch, wie man eigentlich nicht eingetretene Innovation misst.

Fragen gern in den Kommentaren in Philip Banses Blog, an @philipbanse oder während der Sendung per facebook.com/Breitband oder Twitter.

Hier der Stream im Flash-Format:

Und hier als HTML5 für alle neueren Browser und Flash-unfähigen Plattformen, wie z.B. Apples iOS:

Foto: Marco Fabbri | mfabbri, CC by-sa 2.0

June 28 2012

„No Copyright” – Die Diskussion zum Nachhören

Soll man das Urheberrecht abschaffen, wie es die niederländischen Autoren Joost Smiers und Marieke van Schijndel in „No Copyright” (Rezension) fordern? Wie begründen sie ihre Forderung? Oder wäre mit Veränderungen wie einem Recht auf Remix oder einer neuen Pauschalabgabe mehr gewonnen?

Darüber diskutierte Joost Smiers auf Einladung von iRights.info und des Alexander Verlags am Dienstag im HBC Berlin. Die Rolle des Verteidigers des Urheberrechts übernahm Leonhard Dobusch von der FU Berlin – was auch nicht alle Tage vorkommt. Hier die Aufzeichnung:

Dank an Reboot.fm für Mitschnitt und Stream.

May 31 2012

Leutheusser-Schnarrenberger skizziert Agenda zum Urheberrecht

“Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung”. Dies ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger führt dazu aus: “So haben die gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt”. Ein Donnerschlag und endlich klare Worte von der für das Urheberrecht zuständigen Ministerin. Netzsperren und den von der Contentindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium geforderten Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzungen erteilt die Ministerin eine glasklare Absage. Dies seien keine zukunftsweisenden Konzepte. Genauso wenig wie “einseitig auf eine stärkere Durchsetzung des bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internet zu setzen”. Und weiter im Stakkato-Stil: “Internetserviceprovider dürfen nicht vom Gesetzgeber als Hilfssheriffs verpflichtet werden”, eine “Deep-Packet-Inspection” -zur Überwachung des Datenverkehrs- “kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein”, denn niemand wolle eine Internetzensur.

Keine ausschließliche Durchsetzung gegen “allgemeines Bewusstsein”
Auch macht die Ministerin deutlich, dass das Recht von den Bürgern akzeptiert werden müsse. Und dies mit einer bedeutenden Einschränkung: “Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird”. Der Satz endet hier. Man kann ihn unterschiedlich fortschreiben. Eine naheliegende Interpretation ist: Wenn sich massenhaft Nutzungs- und Konsumgewohnheiten ändern, dann muss das Recht darauf reagieren und sie im Sinne einer Veränderung in der Gesellschaft, im Sinne eines Kulturwandels positiv berücksichtigen und darf nicht länger versuchen, den Fluss in ein künstliches Flussbett zu zwingen. Dabei sollte, und so kann man die Ministerin verstehen, einerseits nicht alles über Bord geworfen werden, was an Durchsetzungsmöglichkeiten vorhanden ist, gleichzeitig jedoch, und das ist ein wesentlicher Schritt, es müssen Teilbereiche der gerichtlichen Verfolgung durch Legalisierung entzogen werden. Welche dies sein können und sollten, darüber wird von nun an mit Sicherheit weiter verhandelt.

Recht auf Privatkopie?
Leutheusser-Schnarrenberger geht auch auf die Privatkopie ein. In den letzten Monaten wurde seitens einzelner Industrievertreter immer wieder gefordert, dass diese abgeschafft oder weiter beschränkt werden müsse. Die Ministerin erteilt auch diesem Ansinnen eine glasklare Absage – und geht sogar noch weiter: “Die Privatkopie ist in dieser Form nach deutschem und auch europäischen Urheberrecht rechtlich zulässig und soll es auch bleiben”. Allerdings mache sich strafbar, wer Kopierschutzmaßnahmen umgehe, um eine Kopie anzufertigen. Und dann: “Auch wenn die Musikbranche inzwischen auf sie verzichtet, Kopierschutzhürden hebeln die Schranke aus und behindern vor allem technisch unversierte Kunden, während sie Massenvervielfältiger nicht schrecken”. Auch hier endet der Satz. Wenn der Analyse der Ministerin eine rechtliche Veränderung folgen soll, dann kann diese fast nur lauten, dass auch hier eine entsprechende Anpassung zugunsten der technisch unbedarften Nutzer vorzunehmen ist. Dies kann nur bedeuten, dass ein “Recht auf Privatkopie” als denkbare Lösung favorisiert wird. Ein überfälliger Schritt um die Nachteile der technisch weniger versierten Nutzer gegenüber technisch versierten Nutzern auszugleichen. Dies wäre zudem auch nur eine Reaktion auf die Politik der Inhalteindustrie, die nach und nach Kopierschutzmaßnahmen aufhebt. Hier gibt es aber noch starke branchenspezifische Unterschiede.

Die Kulturflatrate als Konzept zur Pauschalvergütung wird abgelehnt, das US-amerikanische “Fair Use” als denkbares Modell insbesondere für die produzierenden Nutzer (“Prosumer”) ins Spiel gebracht. Allerdings sieht Leutheusser Schnarrenberger hier keine Möglichkeiten, dies unter den geltenden europäischen Richtlinien und Regelungen zu verwirklichen, da sie den Schrankenkatalog als abschließend betrachtet, hier wäre also eine europäische Rechtsänderung nötig. Sie verweist hierbei unter anderem auf das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken der EU-Kommission, hier sei der gesetzgeberische Handlungsbedarf hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte bereits angelegt, dies sei ein “notwendiger Schritt, damit das Urheberrecht der Zukunft auch auf europäischer Ebene geschrieben wird.”

Leistungsschutzrecht für Presseverlage – ja oder nein?
Der FAZ-Beitrag von Leutheusser-Schnarrenberger ist detailliert und es gelingt an vielen Stellen wichtige Argumente und Analysen zu akzentuieren. Ein wesentlicher Widerspruch findet sich allerdings im Artikel. Ein mögliches “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” wird neben Regelungen zu verwaisten Werken und einer technikneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung als mögliche nationale Regelung -neben dem parallel gewünschten europäischen Modernisierungskurs im Urheberrecht- genannt. Auch wenn es da nur ganz klein steht, würde die Einführung eines Leistungsschutzrechtes genau zu Szenarien führen, die die Ministerin im Text zuvor richtig analysiert und für nicht erstrebenswert befindet.

Im dritten Abschnitt schreibt sie: “Was bedeuten Dynamik und Wandelbarkeit der digitalen Welt im Urheberrecht? Neue Geräte und gewandelte Nutzungsgewohnheiten lösen in zerstörerischer Kreativität (Schumpeter) einen Wandel hin zu digitalen Geschäftsmodellen aus.” Dies ist vollkommen richtig, selbst wenn es auch hier große branchenspezifische Unterschiede gibt. In der Musikbranche gibt es eine Vielzahl neuer Entwicklungen, die Filmbranche schlittert im Bezug auf neue Geschäftsmodelle gerade in Richtung eines Marktversagens. Explizit auch für die Presseverlage macht Leutheusser-Schnarrenberger deutlich “Wo die Wirtschaft Antworten auf die neuen Fragen des digitalen Zeitalters gefunden hat, werden wie bei Verlagen (…) auch wieder schwarze Zahlen geschrieben.” Ergo, es ist kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ersichtlich, die Verlagswirtschaft sei vielmehr ein Erfolgsmodell. Ergo: dies kann nicht bedeuten, dass hier noch zusätzlich mit einem neuen Gesetz in den Markt eingegriffen wird. Denn “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden”, so die Ministerin. Also kann es kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben.

“Urheberrechtliches Schutzniveau in Deutschland sehr hoch”
In der Folge stellt sie auch noch einmal klar: “Das Niveau des urheberrechtlichen Schutzes in Deutschland ist hoch, sehr hoch sogar”. Kein Grund zu Gesetzesverschärfungen, kein Grund zu Kulturpessimismus -so auch die Überschrift des Artikels- so kann die Quintessenz des Artikels umschrieben werden. Es ist ein deutlicher Aufschlag in einer Debatte in der sich die Contentindustrie enttäuscht von der Ministerin zeigt, in der das Pendel in den letzten Monaten auch sehr stark in Richtung Gesetzesverschärfungen geschwungen ist. Es werden viele Aspekte der aktuellen Debatte aufgegriffen, manche nur angeschnitten, andere fehlen, wie beispielsweise die notwendige Neuregelung der Abmahnungen und die Bekämpfung des Abmahnungsmissbrauches. Hier existiert bereits ein erster Entwurf, dieser wird allerdings nach Zeitungsberichten gerade in “Geiselhaft” für andere politische Vorhaben genommen und seitens der Contentindustrie ebenfalls vehement abgelehnt. Als erster kleiner Schritt hätte dieser aber aller Voraussicht nach eine erste Signalwirkung, um eine Änderung des Status Quo herbeizuführen.

Was zählt, ist auf dem Platz
Ob der Artikel die viel zitierte Berliner Rede der Justizminsterin ersetzt, ist offen, zumindest ergänzt er diese aber um wesentliche Punkte. Neben der Berliner Rede gibt es jetzt also auch den Frankfurter Text. Am Ende warnt die Ministerin vor allzu viel “romantischer Sicht auf die digitale Revolution”. Auch der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte nicht in allzu romantischem Licht betrachtet werden. Viele auf Seiten der Contentindustrie werden in diese Versuchung wahrscheinlich sowieso nicht kommen. Im Text wurden aber wichtige Aspekte angesprochen, Analysen, Andeutungen und Vorschläge in den Raum gestellt.

Was zählt, ist aber aufm Platz, wie wir alle wissen. Deswegen sollte von nun an damit begonnen werden, die angesprochenen Aspekte zu unterfüttern und Bedarf und Modernisierungsmöglichkeiten des Urheberrechts zu überprüfen. Die von der Ministerin angemahnte Verständlichkeit des Gesetzestextes muss ebenso in Taten münden, wie die Sicherstellung von gewünschten Zugängen zu Netzwerken und Wissensressourcen. Die Belange und notwendigen Änderungen zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Technik müssen zurück, ganz nach oben, auf die Agenda zur Reformierung des Urheberrechts. Denn eines ist sicher, weiter wie bisher, das geht nicht, dies hat die Ministerin erkannt. Wenn sie aber schreibt: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, so ist dies falsch. Denn nur mit einer Vielzahl von kleinen und größeren Änderungen kann das Urheberrecht wirklich auch seiner von der Ministerin zugewiesenen Rolle als “Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters” gerecht werden. Ansonsten bleibt es beim von ihr selbst kritiserten Zustand aus den Jahren 1998 bis 2009. Dann ändern wir in einigen Jahren einfach die letzte Jahreszahl.

Hier findet sich der Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Volltext.

May 25 2012

Liquid Urhebervertragsrecht – Linksfraktion lässt Entwurf diskutieren

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erarbeitet. Üblicherweise wäre es jetzt so, dass dieser bei der Verwaltung des Parlaments eingereicht wird, eine Drucksachen-Nummer bekommt und dann im parlamentarischen Prozess darüber abgestimmt wird. Bei diesem Gesetzentwurf ist es ein bißchen anders. Die Linksfraktion hat den Gesetzentwurf in zwei vorläufigen Fassungen veröffentlicht, in einer kommentierten zum besser Verstehen und einer unkommentierten zum Ändern, Streichen oder Ergänzen.

Dazu heißt es auf der Website von MdB Petra Sitte:

Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.

Die kommentierte Fassung (PDF) erläutert einzelne wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes, die nötigerweise im Juristensprech gehalten sind, in allgemeinverständlicher Weise. So wird beispielsweise ein neuer § 31 Absatz 1 im Urheberrechtsgesetz vorgeschlagen. Im Gesetz soll dieser in folgende Fassung geändert werden:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne Nutzungsarten zu nutzen
(Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Eine Einräumung von Rechten für alle Nutzungsarten ist unwirksam, es sei denn, der Urheber räumt unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.

Dazu wird erklärend ergänzt:

Kommentar: Hiermit werden Total-Buyout-Verträge verunmöglicht. Bislang kann der Urheber Rechte an allen Nutzungsarten abgeben. In Zukunft soll nur noch die Einräumung einzelner Nutzungsarten möglich sein. Diese müssen dann jeweils konkret einzeln bezeichnet werden. (…) Diese Einschränkung nach dem Vorbild der sog. Linux-Klausel ist nötig, damit auch in Zukunft CC-Lizenzen noch funktionieren.

Dieses Vorgehen ist für sehr viele sehr hilfreich, da die Intentionen juristischer Satzkonstrukte und Fachbegriffe oft näher an einer Disko-Nebelmaschine als an einer klaren Verständlichkeit sind. Dies ist ein erster begrüßenswerter Schritt um Gesetzentwürfe direkt am Objekt (der Begierde) verständlicher zu machen.

In einem zweiten Schritt macht das Büro von Petra Sitte das Angebot, dass der Entwurf in einer unkommentierten Fassung (RTF) bearbeitet und verändert werden kann. Die kenntlich zu machenden Änderungen sollen dann an das Büro geschickt werden um diskutiert und gegebenfalls berücksichtigt zu werden. Dazu Petra Sitte gegenüber iRights.info: “Wir hoffen dass sich viele Kreative und Interessierte daran beteiligen. Je mehr der Entwurf geprüft und diskutiert wird, desto besser wird er. Denn er soll endlich die rechtliche und finanzielle Situation der Kreativen verbessern”.

Anmerkungen und Verbesserungs- wie auch Änderungsvorschläge können bis Ende Juni 2012 eingereicht werden.

May 21 2012

SPD-Thesenpapier zum Urheberrecht im Volltext

Die SPD veröffentlicht heute ihr Papier “12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht”. Wir veröffentlichen es hier im Volltext. Das Papier wird heute auf der Pressekonferenz der SPD von Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Siegmund Ehrmann (Sprecher der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion), Brigitte Zypries (stv. Sprecherin der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”) und Lars Klingbeil (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) präsentiert.

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht
Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigentum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.

2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteiligten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.

3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.

4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte daher unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden.

5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in geringem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaubten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen.

6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen.

7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in- formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two- oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus.

8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Abmahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen ein.

9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform- betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus- gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters entfernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverletzenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.

10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird.

11. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis- senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden.

12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitalisierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber ergeben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise können verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen.

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Berlin, 21. Mai 2012

May 03 2012

C3S: Die Gründungsinitiative ist online

Noch ist sie nicht formell gegründet, aber die “Cultural Commons Collecting Society”, kurz C3S nimmt nun auch im Netz Formen an. Seit heute ist die erste Website der Gründungsinitiative online und erklärt nicht nur genauer, wie das Konzept aussieht, sondern bietet für Kreative bereits die Möglichkeit, direkt per Onlineformular ihr Interesse an zukünftiger Mitgliedschaft zu bekunden. Das Sammeln solcher Absichtserklärungen ist unerlässlich, um später durch die Regulierungsbehörden die Zulassung als Verwertungsgesellschaft zu erhalten, denn dafür muss glaubhaft gemacht werden, dass die Gesellschaft ausreichend viele Urheber vertreten und dadurch nachhaltig finanziert sein wird.

April 03 2012

Mein Plattenladen heißt Herunterladen

Dietrich Brüggemann hat in seinem Blog einen Text veröffentlicht, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten können. Auch er wünscht sich, so wie wir, dass wieder mehr miteinander geredet wird. Und auch weniger aufgeregt (daher unsere Einladung zum Urheber-/Nutzer-Dialog). Nur hat er es viel besser gesagt, als wir es je könnten. Zum Glück hat ihn ein Leser überredet, den Text unter die Creative-Commons-Lizenz CC-by 3.0 zu stellen. So dass wir ihn auch hier veröffentlichen können. Also:

Achtung, dieser Text ist lang.

Sven Regener schimpft und wird beschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. Und zwar wegen Urheberrechten sowie einer Partei, die die Piraterie im Namen trägt. Piraten und Netzaktivisten befürchten eine Welt, in der Firmen wie Disney und Bertelsmann auf jedes geschriebene Wort, jede gepfiffene Melodie und jede Zeile Programmcode sofort ihren Copyright-Stempel draufknallen, dem Urheber dafür anderthalb Cent hinwerfen, das Werk die nächsten 180 Jahre in den Kerker sperren und nur für horrende Summen herauslassen. Die Musiker, Schriftsteller und Filmemacher hingegen befürchten eine Entwicklung, bei der ihre gesamte Arbeit von gierigen, bleichen Computerkindern ins Netz gestellt wird und sie bzw. wir alle verhungern. (Bildende Künstler haben sich übrigens noch nicht beschwert, aber die haben ja auch ein krisensicheres Geschäftsmodell – sie fertigen Einzelstücke und verkaufen sie zu horrenden Preisen an Einzelpersonen. Wobei den eigentlichen Reibach ja angeblich meist der Zwischenhändler macht.)

Es gibt zwei Dinge, die mich daran stören.

Zum einen die Hysterie. In den beiden oben geschilderten Szenarien steckt der gleiche Denkfehler wie in den bunten Zukunftsbildern aus den 50er Jahren, auf denen wir im Jahr 2000 in atombetriebenen Flugautos herumkurven. Man beobachtet eine Entwicklung, verlängert sie in die Zukunft und gerät in in Panik. Das ist so, als säße ich auf dem Beifahrersitz eines Autos, das an der Ampel losfährt, würde den Tacho beobachten und sagen: Verdammt, jetzt haben wir schon in sieben Sekunden von null auf fünfzig beschleunigt, wenn das so weitergeht, werden wir demnächst die Schallmauer durchbrechen, da sollte ich jetzt besser mal dem Fahrer laut schreiend ins Steuer greifen und den Wagen gegen die nächste Wand lenken.

Und zum anderen: Alle reden immer nur von den anderen. Niemand redet von sich selber. Aber wenn man herausfinden will, wie Menschen funktionieren, ist es meistens genau die richtige Strategie, von sich auf andere zu schließen. Diese Lücke würde ich also gern schließen und ein wenig von mir selber reden. Ich werde dann zur Antwort bekommen: Du bist da aber ein Ausnahme. Und ich werde erwidern: Nein, ich bin keine Ausnahme.

Hier also mein Leben als Produzent und Konsument urheberrechtlich geschützter Werke. Ich gehe davon aus, daß es den meisten anderen ungefähr ähnlich geht. Und hinterher will ich wissen, was von der Hysterie übrig bleibt.

Bis zum zwanzigsten Geburtstag las ich eigentlich nur Bücher. Die meisten davon aus öffentlichen Bibliotheken. Ab und zu holte man sich einen Film aus der Videothek. Alle paar Monate kaufte man bei Drogerie Müller eine CD aus dem „Independent“-Regal.

Die Jahre zwischen 20 und 24 verbrachte ich dann mit untergeordneten Tätigkeiten am Filmset sowie der Arbeit an einem Musikprojekt, das nie an die Öffentlichkeit gelangte. Ich hatte diverse Gedichte von Michael Ende vertont, die Lieder finde ich bis heute recht schön, öffentliche Aufführungen waren aber aufgrund der Textrechte immer nicht ganz einfach, und als irgendwann die eine oder andere Plattenfirma sich dafür interessierte, wurde es richtig kompliziert und verlief dann irgendwie im Sande.

Später, als ich dann auf der Filmhochschule war, arbeitete ich eine Zeit lang nebenher für eine Musikvideofirma. Wir bekamen von den großen Plattenfirmen neue Songs, das meiste war schlimmer Kaugummiplastikpop und stammte von Bands oder „Projekten“, von denen man noch nie gehört hatte und von denen man auch nie wieder hören sollte. In Jargon der Plattenfirmen waren das aber „Newcomer“, in die man jetzt erheblichen finanziellen Aufwand steckte, ihnen ein Video für damals noch durchschnittlich 20-40.000€ drehte, das dann auf „MTViva“ laufen sollte, damit die „Kids“ das gut finden und die dazugehörige Single und am besten auch das Album erwerben konnten. Nur wenige der gedrehten Videos wurden dann auch wirklich gesendet, aber schon vorher wurden jeweils nur wenige Videoideen von den Plattenfirmen zur Verfilmung ausgewählt – ich schrieb im Lauf der Jahre an die zweihundert davon, verfilmt wurden nur zwei, die ich dann aber aufgrund meiner eigenen Position als Newcomer nicht selbst verfilmen durfte, sondern in „Co-Regie“ mit einer erfahrenen Kraft, was bedeutete, daß ich danebenstand, während jemand anders die Ansagen machte. Die Konzepteschreiberei war natürlich unbezahlt. Ich war in dieser Zeit irgendwie nicht so gut auf die Musikindustrie zu sprechen und kaufte kaum Musik. Über unseren langsamen ISDN-Anschluß lud ich aber auf Verdacht allerhand herunter, das meiste war nicht so interessant, einiges haute mich um und führte zum Erwerb einer CD sowie darauffolgendem Konzertbesuch.

Die erste Musikvideofirma ging Ende 2002 pleite, aus den Trümmern formierte sich eine neue, dort arbeitete ich eine Zeitlang als Regieassistent. Die Videos sahen typischerweise so aus, daß die Band in einer coolen Industrieumgebung spielte, während parallel dazu ein gutaussehendes Mädchen diverse Abenteuer erlebte. Ich lernte dabei eine ganze Menge, kam an erstaunliche Orte und hörte irgendwann auf, als ich keine Lust mehr hatte, mich am Set anschnauzen zu lassen und außerdem klar war, daß die Firma wirklich keinerlei Interesse an hauseigenem Regienachwuchs hatte.

2006 lernte ich ein Mädchen kennen, das Platten auflegte und nichts als Musik im Kopf hatte. Ich betrat eine neue Welt. Auf einmal war alles voller Bands, die kein Schwein kannte und die wundervolle Musik machten, aus Blogs, auf denen man jede neue Platte herunterladen konnte, und daß man sie sich bei Gefallen dann auch kaufte, war eh klar. Mein Musikkonsum schnellte in die Höhe, ich lud mehr herunter, als ich anhören konnte, kaufte Tonträger, hatte auf einmal zahlreiche neue Lieblingsbands, ging auf Konzerte, legte mir einen Plattenspieler zu, wühlte in Plattenläden herum, wir gründeten mit einem dritten Freund eine Musikzeitschrift, die nur eine Ausgabe erlebte, und veranstalteten gemeinsame DJ-Abende, auf denen wir nur Sachen spielten, die wir selber toll fanden – und erstaunlicherweise fanden sämtliche Anwesenden, vom Schüler bis zum Professor, unsere Musik auch toll.

Im selben Zeitraum arbeitete ich am Drehbuch für meinen zweiten Langfilm. Den ersten hatte ich mit sehr wenig Geld an der Hochschule gemacht, er wurde dann später für einen fünfstelligen Betrag ans Fernsehen verkauft. Das Geld ging komplett an die Hochschule und an die Koproduktionsfirma. Bei den Schauspielern und dem Team landete nichts. Beim zweiten Film hatte ich einen besseren Deal erwischt und konnte es nicht fassen: Ich wurde zum ersten Mal im Leben nennenswert bezahlt. Wenn man sein Glück nicht fassen kann, daß man für das, was man da tut, auch noch Geld kriegt, ist man ja angeblich im richtigen Job gelandet. Wobei andererseits das Schreiben von Drehbüchern mit dem Begriff „Arbeit“ ja durchaus ganz gut beschrieben ist. Ein Spaziergang ist es nämlich nicht.

Was beim Filmemachen aber immer wieder wahnsinnig nervt, ist das Copyright, das auf jedem Furz drauf ist. Ständig muß man virtuelle Zeitungen, Zigaretten- und Biermarken erfinden (okay, das liegt eher an der Angst der deutschen Sender vor Product-Placement-Vorwürfen), Klingeltöne sind vermintes Gelände, jedes Bild, das irgendwo an der Wand hängt, ist ein potentielles Problem, man darf nicht „Happy Birthday“ singen, das Radio muß um Gottes Willen aus sein. Ich habe insgesamt schon den Eindruck, daß die Alltagswelt, in der wir leben und die wir ja im Film verdammtnochmal zeigen wollen, immer mehr aus urheberrechtlich geschützten Dingen besteht.

Über all die Jahre habe ich übrigens kaum Filme gekauft. Auf DVD nicht, weil die Auflösung im Vergleich zu Kino immer noch ein Witz ist. Auf Bluray auch nicht, weil ich keinen Sinn darin sehe, einen Film, den ich mir höchstwahrscheinlich nur einmal ansehe, mir für Jahrzehnte ins Regal zu stellen. Ich besitze also nur einige wenige heißgeliebte Lieblingsfilme. Bei Büchern ist es übrigens ähnlich. Zu Studienzeiten holte man sich Filme ohnehin aus der HFF-Bibliothek, einige davon habe ich auch kopiert, was mit einigem Aufwand verbunden war, von den kopierten und gebrannten Filmen von damals schlummert aber sicherlich die Hälfte immer noch ungesehen in irgendwelchen Schachteln. Filme schaue ich mir am liebsten im Kino an. Auf der Berlinale früher gern auch fünf am Tag, heute nicht mehr so sehr, die Kapazität für betont sperriges Kunstkino hat im Lauf der Jahre angesichts mangelnder Überraschungen etwas nachgelassen, ach Quatsch, ich fand langweilige Filme noch nie toll. Musik lade ich weiterhin gern herunter, bei iTunes und Amazon und von den Künstlern direkt, aber auch von irgendwelchen Blogs. Platten werden auch weiter gekauft. Bücher ebenso. Es gibt ein Buch, das ich im Lauf des letzten halben Jahres mindestens zehnmal verschenkt habe. Zur Videothek gehe ich fast nie. Zu umständlich, wenn man abends um 22h30 beschließt, noch einen Film zu gucken, und dann muß irgendjemand das Ding auch noch zurückbringen. Gäbe es einen gut sortierten Video-On-Demand-Streamingdienst, ich wäre mit Begeisterung dabei. Ach, den gibt es schon? Stimmt, iTunes. Kürzlich kamen wir auf die Idee, man könnte sich den Klassiker „Täglich grüßt das Murmeltier“ ansehen. Den gibt es bei iTunes – zum Kaufen, für 7,99€. Ich glaube, das kann man noch besser machen.

Seit gut einem Jahr drehe ich auch wieder Musikvideos. Fast alle für eine kleine, sympathische Plattenfirma in Hamburg. Viel Geld ist da nie im Spiel, aber man hat mit extrem angenehmen Menschen zu tun, alle lieben ihren Job, es macht Spaß, und ich bin der Überzeugung, daß es am Ende für irgendwas gut ist. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich mit Drehbüchern und Regie für Spielfilme. Reich bin ich dadurch bisher nicht geworden, aber das war auch nicht das Ziel, wobei ich andererseits überhaupt nichts gegen Reichtum einzuwenden hätte, falls er sich mal einstellen sollte.

So weit also mein summarischer Kulturlebenslauf. Was lernen wir daraus?

-Hätte Michael Ende seine Gedichte unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht, dann hätten wir unsere Lieder damals ungestört überall aufführen können, auf dieser Basis hätten wir uns eine gewisse Bekanntheit erarbeitet, dann hätten wir eine Platte gemacht und für selbige natürlich ganz klassisch die Rechte geklärt. Niemandem wäre etwas weggenommen worden, die Welt wäre immerhin um eine (vermutlich folgenlose) CD reicher.

-Das System aus Majorlabels und ihren gecasteten Horrorgestaltenbands, die dann an die Wand geworfen wurden und meistens geräuschlos herunterfielen, soll meinetwegen zur Hölle fahren. MTViva sind ja schon dort, die Majorlabels sind für mein subjektives Gefühl auch immer egaler geworden. Mittlerweile scheint ihnen aber selber aufgefallen zu sein, daß man auch mit Substanz Platten verkaufen kann, und sie versuchen wieder etwas seriöser zu wirken.

-Wenn ich meinen Konsumenten-Lebenslauf anschaue, dann habe ich über die Jahre schon einiges für kulturelle Produkte ausgegeben, aber keine Unsummen. Wohnung, Essen und Kleinkram waren teurer. Selbst mein Freund Ralph, der ca. vier Tonnen Schallplatten in seiner Wohnung hortet, gibt schätzungsweise immer noch mehr für die Krankenkasse aus als für Vinyl.

-Der Schlüssel zum Habenwollen ist, schlicht und ergreifend: Liebe. Auf dem Haldern Pop Festival hörte ich 2006 eine Band namens Guillemots. Noch nie vorher hatte ich solche Musik gehört. Gegen ihre Songs klang alles andere wie einfallsloses Gedudel. Ich kaufte, kopierte, überspielte, bestellte, holte mir alles, was ich von ihnen kriegen konnte. (Für meinen neuen Film habe ich fast nur Musik von dieser Band verwendet – von Produktionsseite fließt da jetzt Geld, aber das kriegt leider nur die Plattenfirma, weil die Band denen noch was schuldet). Wenn ein Buch, ein Film oder ein Lied mich wirklich berührt, dann berührt es eine ganz andere Abteilung in meinem Kopf als die Finanzverwaltung. Und das ist auch das Geschäftsmodell der Indie-Labels, deren Musik ja das vergangene Jahrzehnt maßgeblich geprägt hat. Die machen Musik, die von Leuten wirklich geliebt wird. Das bewegt sich finanziell immer auf dünnem Eis, aber irgendwie funktioniert es dann doch. Ich empfinde die Musiklandschaft jedenfalls heute als deutlich reichhaltiger und interessanter als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Und um hiermit die eingangs geäußerte Behauptung zu wiederholen: Ich behaupte, daß die meisten Menschen da ziemlich ähnlich funktionieren wie ich. Wenn wir etwas lieben, wollen wir es haben – oder noch besser: Daran teilhaben. Indem wir ins Kino gehen oder ein Konzert besuchen oder ein Buch überallhin mitschleppen. Der ganze Rest ist Hintergrundrauschen, läuft im Radio, steht zufällig im Regal, liegt auf irgendeiner Festplatte herum. Und jetzt kommt bitte nicht an und erzählt mir: Da bist du aber eine Ausnahme, irgendwelche pickligen Jugendlichen laden nämlich längst schon alles herunter und furzen ihrer Lieblingsband dann noch hohnlachend ins Gesicht. Klar, es gibt alles, irgendwie, irgendwo. Aber Extreme sind Extreme, normal ist normal, und ich bin keine Ausnahme.

Denn das ist doch der Unterschied zwischen unserer Arbeit und dem Herstellen eines Tisches. Der Tischler steckt garantiert genausoviel Liebe in seinen Tisch wie ich in ein Drehbuch – aber der Kunde liebt ein Lied mehr als einen Tisch. Deswegen wollen ja so viele Leute was mit Medien machen. Dafür gibt es andererseits eher wenig Geld für verdammt viel Arbeit. Und – Achtung, Knackpunkt – niemand garantiert dir, daß die Liebe, die du in deine Arbeit steckst, am Ende vom Publikum erwidert wird. Du kannst all dein Herzblut in deine Arbeit gießen, und am Ende kann trotzdem Schrott herauskommen. Das ist dein Risiko als Künstler. Augen auf bei der Berufswahl. Du gehst allein in einen dunklen Wald, du singst dabei lauthals ein Lied, und du kannst nur hoffen, daß in dem dunklen Wald Leute wohnen, die dein Lied lieben werden. Und dabei kann auch ein Download ein Liebesbeweis sein. Es gibt nämlich zwei Sorten von illegalen Kopien. Die Liebeskopie, die oft später in einen Kaufakt mündet, und die mir-doch-egal-Kopie, die zu Datenleichen auf der Festplatte führt. Erstere kann ein wirtschaftlicher Schaden für den Künstler sein, kann sich auf lange Sicht aber auch lohnen. Letztere ist kein Schaden, denn der Kopist hätte das Werk ja so oder so nicht gekauft.

Wenn die Piratenpartei nun Schutzfristen verkürzen will – meinetwegen. Ich fände es völlig okay, wenn meine Werke mit meinem Tod ans Universum zurückfallen würden. Da habe ich sie ja schließlich auch her. Es sei denn, ich hätte Frau und Kinder und würde mit 40 den Löffel abgeben, dann könnte man ja den 80. Geburtstag oder sowas nehmen. Die Argumentation, daß man bei jeglichem Schaffen ja ohnehin in erheblichem Maß auf vorbestehendes Material zurückgreifen würde und deswegen das Urheberrecht Blödsinn ist, die ist allerdings, das muß auch mal gesagt werden, tolldreister Quatsch. Genausogut könnte ich einen Architekten nicht bezahlen, weil sein Haus aussieht wie ein Haus. Ein Einfall ist immer ein irrationales, irgendwie gnädiges Ereignis, deswegen heißt er ja Einfall, aber vor und nach dem Einfall liegt ein Ding namens Arbeit.

Wenn ich mich ansonsten in der tobenden Schlacht positionieren soll, dann würde ich erstmal sagen: Regt euch ab, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Filesharing ist mittlerweile eine riskante Sportart, Kino.to und Megaupload sind tot, andere werden folgen. Künstler haben eine lebhafte Phantasie, und Nerds neigen ohnehin zur Paranoia, daher die Hysterie auf beiden Seiten der Debatte. Chillt mal drauf. Kommt runter. Und dann würde ich mir erneut meine gesammelte Lebenserfahrung nochmal angucken und dabei relativ schnell feststellen, daß ich mit vielen Leuten, Firmen und Instanzen zu tun hatte, einige waren cool, andere uncool, aber nur die große Musikindustrie hat Verhaltensweisen an den Tag gelegt, wie ich sie eher von einem betrunkenen Dreijährigen erwarten würde. Menschen verhalten sich meistens ähnlich, nämlich menschlich, also ungefähr so wie ich. Firmen verhalten sich jedoch gern auch mal wie Psychopathen. Ich habe also den leisen Verdacht, daß es für Kunst und Kultur gut sein könnte, wenn einige Dinge sich ganz vorsichtig ein wenig in die Richtung verschieben, wie sie von Netzaktivisten gefordert wird – kürzere Fristen, mehr Freiheiten. Und dabei geht es nicht um die unrealistischen Maximalforderungen, die man in die Debatte hinaustrompetet, sondern um kleine, vorsichtige Schritte. Und dann könnte ich vielleicht in meinem nächsten Film auch ein Nokia-Handy mit dem Nokia-Ton klingeln lassen.

Malte Welding sieht das ähnlich, hat sich aber kürzer gefaßt als ich.

Das Schlußwort möchte ich zwei mit mir befreundeten Drehbuchautoren überlassen, die auch hin und wieder mal Tatorte schreiben und deren Namen ich in der Unterzeichnerliste des offenen Briefs nicht fand. Ich schrieb ihnen und fragte sie, warum sie da nicht stehen. Der eine schrieb zurück:

Ich stehe schon deshalb nicht auf der Liste, weil ich nicht gefragt wurde. Ich hätte mich aber auch schwer getan, ausgerechnet als Tatort-Autor, der von Gebühren bezahlt wird, die auch von Menschen entrichtet werden müssen, die gar keinen Tatort gucken wollen, in diesem Ton zu lamentieren.

Der andere gab kurz und bündig zur Antwort:

 bin kein tatort autor.

(Nachtrag: Gratuliere, Sie haben bis zum Ende gelesen und festgestellt, was ich hiermit selber zugebe – der Titel dieses Textes ist zu 73% irreführend. Aber er ist provokant, ich verspreche mir davon Aufmerksamkeit und vielleicht die eine oder andere autorisierte oder unautorisierte Kopie. So läuft’s Business. Und wenn ich dann so bekannt bin, daß das Publikum denkt: Der hat genug verdient, dem seinen Kram darf man sich aus dem Netz saugen, dann kann ich immer noch überlegen, wie ich meinen Bekanntheitsgrad wieder reduziere.)

(Nachtrag 2: Ich folge hiermit dem Hinweis eines Kommentators und verleihe diesem Text feierlich eine Creative Commons Lizenz namens CC-BY 3.0. Jeder darf damit machen, was er will, sofern er auf das dahinterstehende Originalgenie, also mich, verweist. Gern geschehen.)

Soweit der Text von Brüggemann. Felix Neumann hat bereits darauf reagiert: Dienstleistung auf den Schultern von Giganten

April 02 2012

Save the Date: Einladung zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog

Wir sind der Überzeugung, dass beide Interessengruppen grundsätzlich auf der gleichen Seite stehen und ein gemeinsames Interesse an der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Urheberrechts haben. Werke werden geschaffen, damit sie gesehen, gelesen, gehört und genutzt werden. Nutzer sind nicht Gegner, sondern der Adressat von Werken. Nutzer sind gleichzeitig immer öfter auch Urheber und Urheber sind immer gleichzeitig Nutzer. Leider wird die Diskussion um das Urheberrecht in den letzten Jahren in Form von Kampagnen und öffentlichen Angriffen sehr polarisierend geführt. Wir meinen, dass es Zeit ist, aufeinander zuzugehen und einem gemeinsamen Weg zu suchen, um Lösungen zu finden, die allen Seiten gerecht werden.

Der Urheber-Nutzer-Dialog soll in einem konstruktiven Rahmen das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Einschätzungen und Ansätze fördern, Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Ängste abbauen. Es geht darum, die gemeinsamen Interessen an einer vielfältigen Kultur- und Kreativlandschaft herauszustellen, Nutzungsmöglichkeiten für Werke zu verbessern und Vorstellungen zu entwickeln, wie Urheber finanziell und rechtlich besser abgesichert werden können.

Auf dem ersten Treffen wird gesammelt: Die Beteiligten können ihre Standpunkte deutlich machen und gemeinsam eine detailliertere Agenda entwickeln. Das Verfahren und die Rahmenbedingungen des Dialoges werden gemeinsam vor Ort entwickelt. Es dient auch dazu, Schlüsselthemen zu identifizieren, um die weitere Arbeit vorzubereiten. Das erste gemeinsame Treffen wird öffentlich sein, spätere Treffen können – um eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen – auch im kleineren, nicht-öffentlichen Kreis stattfinden.

Zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog sind Künstler, Kreative, Vertreter von Urheberverbänden, Nutzer und Vertreter von Nutzerinitiativen und -einrichtungen eingeladen. Die Teilnehmer bringen ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen zusammen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu beleuchten und daraus Handlungsmöglichkeiten jenseits bestehender Gräben zu entwickeln. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Bereitschaft, konstruktiv über Lösungen zu diskutieren, wie ein ausgleichendes Urheberrecht in Zukunft aussehen soll.

In diesem Sinne laden wir zum ersten Treffen am

11. Mai 2012 von 14 Uhr bis 17 Uhr in der Homebase (Köthener Str. 44, 10963 Berlin).

Zur besseren Planung bitte wir um Anmeldung zur Veranstaltung an: otto@irights.info

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Otto

für das Team von iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt

April 01 2012

Bundesregierung will Deutschland zu einem “digitalen Leuchtturm” machen

“Deutschland geht voran, als Land der Dichter und Denker nehmen wir Kreativität ernst und haben das Urheberrecht nun grundlegend modernisiert” so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern am Rande der Pressekonferenz zur Einweihung des “Bundesamtes für verwaiste Werke” gegenüber Journalisten. Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zur Massendigitalisierung abermals 1,6 Milliarden Euro im Etat bereitgestellt.

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

March 26 2012

RBB Fritz Trackback, Folge 271: Künstlereinkommen, Störer-WLANs, Regeners Rant, Schriftbau, Julia

Am Samstag war das Urheberrecht Hautpthema in Marcus Richters Sendung Trackback auf Fritz (RBB).

Mit dabei (bei Minute 10:44) iRights.info-Redaktuer Matthias Spielkamp über den Streit zwischen Musikpiraten und VUT (Links dazu: Piraten-Studie zu Musiker-Einkommen: Widersprüchliche Zahlen und Spaß mit Zahlen: Die Musikpiraten und der VUT)

Bei Minute 32:26 erklöärt Fritz Effenberger, warum er Sven Regeners Rant für mehr Urheberrecht für Unsinn hält.

Hier das alles zum Anhören:


MP3 runterladen

March 21 2012

Spaß mit Zahlen: Die Musikpiraten und der VUT

Gestern hatten wir über eine Studie berichtet, die Christian Hufgard, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei und 1. Vorsitzendener des Vereins Musikpiraten, veröffentlicht hat. In unserem Beitrag hatten wir festgestellt, dass die Studie (PDF) methodische Mängel aufweist, sie aber nicht in Bausch und Bogen verdammt.

Das hat heute der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT)  in einer Stellungnahme zur Studie getan, und man sieht geradezu, wie jemand mit Schaum vor dem Mund in die Tasten gehauen hat (Gulli zufolge ist es Mark Chung). Überschrift:

An Unkenntnis, Einfältigkeit und Zynismus kaum zu übertreffen: „Kurzstudie“ des Musikpiraten e.V. zur Einkommensentwicklung Kreativer in Deutschland von 1995

Mal abgesehen von der eher sinnfreien Formulierung (was soll “von 1995″ bedeuten?), zeigt schon die Wortwahl der  Überschrift eindeutig: Die Ergebnisse der Studie können nur vollkommener Quatsch sein.

Auf sechs Seiten (die Studie selber ist neun Seiten lang, inklusive aller Tabellen und Grafiken), arbeitet sich der Autor/ die Autorin dann daran ab, was Hufgard alles falsch gemacht haben soll.

Das Problem daran: Wenn man bei der Piratenstudie Hinweise darauf findet, dass Hufgard zu einem Ergebnis kommen wollte, das ihm ins Konzept passt, so ist es beim VUT völlig offensichtlich, dass Fakten lediglich strategisch eingesetzt werden. Und der VUT somit genau das tut,  was er Hufgard vorwirft.

So schreibt der VUT:

Vorab sei angemerkt, dass die Kernaussage der Studie („30% Einkommenssteigerung für Künstler“) sowohl 16 Jahre Inflation als auch die Einführung deutlich strengerer Kontrollen der KSK Schätzungen 2007 ignoriert. Die Kernaussage bezieht sich außerdem nur auf unzuverlässige Einkommensschätzungen, empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt.

Zwar verwendet Hufgard tatsächlich die Überschrift “Künstler in Deutschland: Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen”, die in die Irre führt, weil sie die Inflation nicht berücksichtigt. In der Studie selber ist allerdings eine einwandfreie Preisbereinigung vorgenommen. Wenn der VUT also schreibt:

Basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, muss leider trotzdem davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur online tausendfach geteilt und „geliked“ wird, sondern dass auch schlecht recherchierende klassische Medien, vor allem die vollkommen unhaltbare Behauptung „Einkommen seit 1995 um 30% gestiegen“ wiedergeben werden.

dann kann man erstens feststellen, dass der VUT den “schlecht recherchierenden klassischen Medien” offenbar nicht einmal zutraut, dass sie die Studie lesen können. Wenn der VUT – zweitens – diese Aussage als “Kernaussage” der Studie hinstellt, tut er natürlich wiederum nichts anderes als das, was er anderen vorwirft. Drittens ist der Einwand “empirisch belastbare Einkommensdaten werden nicht berücksichtigt” insofern irreführend, als er unterstellt, es gebe diese belastbaren Zahlen:

Wenn man zuverlässige Zahlen wollte gäbe es deutlich präzisere Quellen – Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen beispielsweise.

Hufgard wäre wohl sehr daran interessiert zu erfahren, wo denn eine repräsentative Sammlung der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen freischaffender Musiker zu finden ist. Die Zahlen der KSK, deren Aussagefähigkeit wir selbst in Zweifel gezogen haben, werden auch deshalb immer wieder in Untersuchungen verwendet, weil andere eben nicht zur Verfügung stehen. Oder kann der VUT hier aushelfen?

Der VUT schreibt weiter:

Diese Schätzungen sind Grundlage der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge. Ein Schelm wer denkt, diese Schätzunge könnten dadurch beeinflusst werden, dass von ihrer Höhe der zu zahlende Sozialversicherungsbeitrag abhängen wird.

Der VUT schreibt über sich, er

vertritt die Interessen der deutschen Kreativwirtschaft im Bereich Musik. Zu seinen Mitgliedern zählen rund 1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe sowie eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten. Unabhängige Unternehmen erzielen mehr als 60 Prozent der Unternehmensumsätze in der deutschen Musikwirtschaft.

Und offenbar hält er die Musiker, die in diesen Labels veröffentlichen, diesen Verlegern und Produzenten den Rohstoff liefern, mit dem sie ihre Umsätze machen, oder solche, die sich selbst vermarkten, für unehrliche Menschen, die ihre KSK-Meldungen frisieren, um weniger Krankenkassenbeiträge zu zahlen.

Das ist aufschlussreich, was den VUT angeht, aber man muss auch noch ergänzen, was der VUT verschweigt. Ob er das “bedenken- und kenntnisfrei” tut, wie er Hufgard vorwirft, wissen wir nicht, jedenfalls ist rein methodisch festzustellen, dass es durchaus einen großen Anreiz für KSK-Mitglieder gibt, eine realistische Einkomenshöhe anzugeben: die Höhe des Krankengeldes hängt ebenso davon ab wie die Zahlungen in die Rentenkasse, die von der KSK um den “Arbeitgeberanteil” ergänzt wird. Eine bessere Rendite ist nicht zu haben. (Außer vielleicht für Labelbetreiber in den 90er Jahren…)

Aber dem – im Gegensatz zu den “klassischen Medien” gut rechierenden? – VUT unterläuft ein weiterer Fehler. Nicht, weil er auf die Weisheit der Massen setzt, sondern weil er sie offenbar nicht zu interpretieren versteht. Er wirft der Studie vor zu unterschlagen, dass seit 2007 vermehrt Prüfungen der KSK-Beiträge vorgenommen werden. Das hat der VUT aus der Wikipedia:

Ab Mitte 2007 war zusätzlich die Deutsche Rentenversicherung für die Prüfung der rechtzeitigen und vollständigen Entrichtung der Künstlersozialabgabe zuständig“ (Wikipedia).

Offenbar ist den Autoren aber entgangen (oder sie verschweigen es), dass die Deutsche Rentenversicherung nicht die KSK-Mitglieder prüft, sondern ob die Unternehmen ihre KSK-Abgaben zahlen. Das alles mit dem herablassenden Hinweis versehen “Wer KSK versicherte Künstler persönlich kennt” (Deppenleerzeichen im Original) –  so, als sei es ausgeschlossen, dass im Verein Musikpiraten auch KSK-Mitglieder organisiert sind. Dabei vertritt der VUT ja nicht in erster Linie die Musiker, sondern die Unternehmen, die KSK-Abgaben zahlen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auf die Tatsache, dass die KSK selber zu strengeren Prüfungen der Einkommensschätzungen ihrer Versicherten verpflichtet worden ist, haben wir in unserem Beitrag bereits hingewiesen. Die KSK sagte auf Nachfrage, dass sie darin keinen Grund für die höheren Schätzungen sieht.

Die Einschätzung aus der Hufgard-Studie

Am besten steht sogar die Sparte da, deren Rechteverwerter in der Öffentlichkeit am meisten klagen: Musik. Um 5,6 Prozent stieg das Einkommen inflationsbereinigt an.

hält der VUT dann sogar für “zynisch und menschenverachtend” (eine Nummer kleiner geht’s offenbar nicht), denn

angesichts der weltweit entstandenen, zahllosen neuen Radio- und TV Sender, Milliarden zusätzlicher Mobil- und Internetnutzungen von Musik

sei das Jahreseinkommen der Musiker in Höhe von 11.781 Euro doch sehr mager. (Der VUT selber nennt hier fälschlicherweise – ob bedenken- oder kenntnisfrei, kann nicht festgestellt werden - 9.200 Euro, aber das ist das Einkommen zu Preisen von 1995 und müsste eigentlich 9.268 Euro heißen.) In der Tat, zu dem Schluss sind auch wir gekommen. Nur vertritt ja der VUT – wir erinnern uns – in erster Linie  ”1.300 Labels, Verleger, Produzenten, Vertriebe” (und auch, wir unterschlagen es nicht: ”eine zunehmende Anzahl von Künstlern, die sich selbst vermarkten”).

Da stellt sich doch die Frage: Wenn so viele neue Verwertungsmöglichkeiten entstanden sind, warum kommt dann kein Geld bei den Musikern an? Und diese Frage müsste ein Verband der Verwerter doch eigentlich beantworten können.

(Und vielleicht kann uns auch mal jemand – egal, ob Musikpiraten oder VUT – erklären, was das alles mit dem Urheberrecht zu tun haben soll.)

March 11 2012

Niggemeier im Spiegel zur Debatte um das Urheberrecht

“Raubkopie – Das ganze Elend der Urheberrechts-Diskussion steckt in diesem einen Wort”, so lauten Überschrift und Untertitel des Beitrages von Stefan Niggemeier, der in der heutigen Ausgabe des Print-Spiegel erschienen ist. Niggemeier bilanziert die Widersinnigkeit von Begrifflichkeiten, die Interessen der Beteiligten und analysiert das Verhältnis zwischen Kunden und Anbietern. Ein lesenswerter Beitrag und deswegen eine Kaufempfehlung für den heutigen Spiegel.

Zum Begriff “Raubkopie” führt Niggemeier aus:

Das Bild von der Raubkopie ist falsch. Ein Raub ist im Grundsatz das gewaltsame Wegnehmen fremder Sachen. Es lässt sich schon darüber streiten, ob beim ungenehmigten Kopieren jemandem tatsächlich eine Sache weggenommen wird. Ganz sicher aber lässt sich feststellen, dass ihm dabei keine Gewalt angetan wird. Wenn wir von Raubkopierern sprechen, machen wir aus Menschen, die einen Inhalt ungenehmigt nutzen, Gewalttäter.

Erst durch die Verwendung dieses Begriffes sieht der Autor eine gefühlt geschaffene Legitimation für drastische Sanktionen gegen die, die man so bezeichnet. Das Ziel, mit Hilfe der Sprache zu diskreditieren und Sanktionsmaßnahmen mehrheitsfähig zu machen, sei aber vollends gescheitert, denn, vielen Menchen sei durch Kampagnen wie “Raubkopierer sind Verbrecher” bewusst geworden, dass:

Jemand der so offensichtlich unlauter argumentiert, konnte nicht im Recht sein.

Dies sei einer der Gründe dafür, dass der Graben zwischen den Rechteverwertern auf der einen, und dem Publikum auf der anderen Seite so tief sei. Niggemeier kritisiert die Rechteindustrie dafür, dass sie davon ausgehe, ein “gottgebenes Recht” zu haben, den Umgang mit ihren Werken vollständig zu kontrollieren. Sie tue so, “als seien Schwarzkopien verantwortlich für ihren Niedergang”.

Weiter kritisiert der Autor dass die Nutzer als Kunden in der Debatte “an den Rand gewischt werden”. Die Unterhaltungsindustrie habe den alten Leitsatz “Der Kunde ist König” ignoriert, denn:

Sie haben ihre Angebote künstlich verknappt oder das, was der Kunde wollte, nur im Paket mit dem angeboten, was der Kunde nicht wollte. Nicht der Kunde war König, sondern der eigene Profit. Dann kam das Internet.

Nun war der Kunde plötzlich machtvoller Mitentscheider über das was er haben wollte und was nicht. Angebote die dem nicht entsprachen wurden unattraktiv. Niggemeier fasst zusammen:

Es ist nicht so, dass die Menschen im Internet alles kostenlos wollen. Aber sie wollen alles, und zwar sofort. Sie wollen nicht mehr warten bis ihre amerikanische Lieblingsserie mit Monaten Verspätung in Deutschland als DVD oder zum Download angeboten wird. Und wenn sie nicht legal zu bekommen sind, nehmen viele sie auch illegal.

Schärfere Sanktionen als Reaktion seien der falsche Weg, vielmehr müsse aus der Nachfrage der Kunden ein Markt geschaffen werden. Dies zeige nicht zuletzt der Erfolg von Apples iTunes beim Download von Musik. Dies gehe mit einem kontrollierten Kontrollverlust einher. Wie problematisch die Frage der Kontrolle in Zukunft sein wird, deutet Niggemeier mit dem Hinweis auf die “Verwirklichung der kühnsten Kontrollträume der Produzenten und Veranstalter” an. Kontrollverlust um den Markt zu befeuern auf der einen, maximale Kontrolle und Verwertungsmöglichkeiten durch den Einsatz von ausgeklügelten Mechanismen des Digitalen-Rechte-Managements (DRM) auf der anderen Seite, werden in der Zukunft eine der zentralen Fragen der Verteilung und Verwertung von digitalen Gütern sein. Hierzu wären weitere Ausführungen von Niggemeier wünschenswert gewesen, vielleicht ja in einem der nächsten Artikel.

Niggemeier widmet sich auch der sprachlichen Bedeutung und Verwendung des Begriffes ‘Eigentum’ bzw. des ‘geistigen Eigentums’ und betont nochmals den Unterschied des analogen Eigentums durch die Art der Verwendungsmöglichkeit im Unterschied zu den Verwendungsmöglichkeiten von erworbenen Waren des ‘geistigen Eigentums’. Letzterer sei eine “interessensgesteuerte Metapher”.

Am Ende seines Beitrages geht Niggemeier auf die aktuelle Diskussion zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ein. Er schreibt:

Ein Grund warum die Debatten um das Urheberrecht so furchtbar und fruchtlos sind, liegt darin, dass es missbraucht wird. Das geplante Leistungsschutzrecht zeigt es. Mit größter Verbissenheit haben die Verlage dafür gekämpft, als wären Angebote wie Google News für die Probleme der Verlage verantwortlich. Sie sind es nicht, und ein Leistungsschutzrecht wird die Probleme nicht lösen.

Er macht dabei zudem deutlich, dass die “Rechteverwerter keine glaubwürdigen Vertreter der Interessen der Urheber” seien. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage “den Urhebern Verträge zu ihrem Nachteil diktieren wollen, die von Gerichten als gesetzeswidrig kassiert wurden.

Niggemeier schließt mit der Feststellung, dass es nicht Sorge der Industrie sei, dass in Zukunft keine kreativen Werke mehr entstehen, die Sorge sei vielmehr die, dass mit diesen Produkten nicht mehr so viel Geld wie bisher zu verdienen sei: “Sie kämpfen nicht für das Urheberrecht, sondern für ein Profitschutzrecht”.

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