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December 13 2010

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger treibt schon seit einiger Zeit Vertreter der klassischen Medien und Netzgemeinde um – natürlich mit unterschiedlichen Absichten. Während sich die Verleger der klassischen journalistischen Angebote für ein solches Recht einsetzen, fürchten viele Netzexperten, dass ein solches Recht viele Freiheiten einschränken würde. iRights.info hat schon des öfteren darüber berichtet. iRights.info-Redaktionsmitglied und Rechtsanwalt Till Kreutzer hat nun eine Kampagenplattform ins Leben gerufen: IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Unterstützt wird er dabei von Philipp Otto, ebenfalls iRights.info-Redakteur, und John Weitzmann, Legal Project Lead für Creative Commons Deutschland.

In der Presseerklärung erklärt Till Kreutzer, weshalb eine solche Plattform notwendig ist:

Seit über einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für  „Presseerzeugnisse“ einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig, die Verlage erhielten so eine neue, staatlich sanktionierte Einnahmequelle. „Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein ‚geistiges Eigentumsrecht’ weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter“, erklärt Till Kreutzer. „Auf der Plattform IGEL bündeln wir die Interessen all jener, die gegen gravierende Beschränkungen von Freiheitsrechten und eine gesetzliche ‚Quersubventionierung’ der Verlagsangebote auf Kosten aller eintreten.“¶

Mit der neuen Plattform soll auch das Informationsdefizit der deutschen Öffentlichkeit behoben werden, da deutsche Printmedien wenn überhaupt bislang nur einseitig über das Thema berichten. „Die selbsternannten Hüter des ‚Qualitätsjournalismus’ verletzen beim Thema Leistungsschutzrecht ihre eigenen journalistischen Grundsätze“, stellt Till Kreutzer fest. „Wichtige Nachrichten wie die gemeinsame Presseerklärung von 25 Wirtschaftsverbänden gegen ein Leistungsschutzrecht werden in weiten Teilen der deutschen Presse einfach tot geschwiegen.“ Die Plattform IGEL schafft hier Abhilfe und soll insgesamt dazu beitragen, dass auch die Politik die Gefahren eines Leistungsschutzrechtes endlich erkennt.

Mehr Info zur Initiative und Argumente gegen das Leistungsschutzrecht findet man ab heute unter IGEL – www.leistungsschutzrecht.info.

IGEL: Gegen ein Leistungsschutzrecht

Die Verlagslobbyisten propagieren seit mehr als einem Jahr ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse. Hierbei geht es einmal mehr um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe des Gesetzgebers und trotz anderslautender Behauptungen der Lobbyisten um eine Geräteabgabe auf Presseerzeugnisse.

Weil dieser Ansatz aus verschiedenen Gründen falsch und gefährlich ist, hat sich eine  Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) gegründet, die von Rechtsanwalt Till Kreutzer ins Leben gerufen wurde.

Bei der Umsetzung und in der Redaktion wird Kreutzer von Philipp Otto und John Weitzmann unterstützt. Das Portal IGEL, das unter “leistungsschutzrecht.info” abrufbar ist, dient in erster Linie als Informationsplattform um den Sachstand aufzuarbeiten, bestehende Argumente zusammenzufassen und neue zu liefern, warum dieses Leistungsschutzrecht aus politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtsdogmatischen Gründen nicht zu halten sein wird, auch wenn die Presseverlage es sich wünschen.

Zusammen mit derzeit ca. 25 Unternehmen, Organisationen und Bloggern unterstütze ich IGEL, weil ich der Ansicht bin, dass ein Gegenpol zu einer Verlagslobby geschaffen werden muss, die ihre Machtposition dazu nutzt, den Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen so darzustellen, als würde es um den Schutz von Pressevielfalt und Pressefreiheit gehen. Das exakte Gegenteil ist allerdings der Fall. Die Forderung der Verlage gefährdet die Informations- und Meinungsfreiheit, weil sie auf ein Schutzrecht für die Sprache selbst hinausläuft und damit eine Monopolisierung der Sprache droht. Das ist übrigens der Grund dafür, dass auch die äußerst rechteinhaberfreundliche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, e.V. (GRUR) diese Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse kritisiert.

Nach dem Gesetzesentwurf der Verlage soll jeder Nutzer eines gewerblich genutzten Computers eine Geräteabgabe leisten. Die Forderung beinhaltet also nichts weniger als eine allgemeine Zwangsgebühr für Presseerzeugnisse, eine gebührenfinanzierte Presse. Es soll letztlich eine Art GEZ für Verlage geschaffen werden, die die Wirtschaft mit einer Zwangsabgabe auf Computer belastet.

Dieses neue Geschäftsmodell führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Rechte Dritter und stellt eine gesetzliche Quersubventionierung zu Lasten aller dar, erläutert der Initiator Till Kreutzer.

Es wäre schön, wenn möglichst viele Bürger und Unternehmer die Initiative “IGEL” unterstützen.

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