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October 14 2013

Wikimedia-Justiziar Geoff Brigham: „Jeden Tag rufen Streithähne aus aller Welt an, um Inhalte zu entfernen”

Geoff Brigham ist Justiziar der Wikimedia Foundation, der Stiftung hinter der Wikipedia. Im iRights.info-Interview spricht er darüber, was er dort macht, wie die Stiftung mit der Community der Autorenschaft zusammenarbeitet und wie der Autorenschwarm bei politisch-rechtlichen Fragen Entscheidungen trifft.

iRights.info: Was macht ein Justiziar bei Wikimedia?

Geoff Brigham: Nun, unsere Rechtsabteilung gehört zu einer der weltweit bekanntesten Websites. Unsere Aufgaben unterscheiden sich auf den ersten Blick kaum von anderen Rechtsabteilungen, allerdings sind wir nur ein kleines Team von sechs Anwälten. Die meisten großen Plattformen dagegen verfügen über hunderte Anwälte. Bei der alltäglichen Arbeit kümmern wir uns unter anderem um das Vertragswesen, das sind etwa 250 Vorgänge im Jahr. Genauso erteilen wir pro Jahr etwa 200 Mal Nutzungsrechte für unsere Marken. Wir bearbeiten juristische Fragestellungen, die intern – etwa vom Vorstand – oder extern an uns herangetragen werden und sind noch für einiges mehr verantwortlich.

Unsere Rechtsabteilung arbeitet dabei sehr eng mit der Community der Wikipedia und weiterer Projekte zusammen. Die Redakteure, Fotografen, Texter und alle weiteren Mitwirkenden sind eigentlich der Dreh- und Angelpunkt unserer Arbeit. Wenn man von der Community sprechen kann, denn tatsächlich werden durch Wikimedia als Organisation hunderte Projekte, Interessengruppen und Sprachen miteinander vereint.

Geoff Brigham wurde 2011 Justiziar der Wikimedia Foundation. Zuvor arbeitete er als Rechtschef bei Ebay, als Staatsanwalt in Miami, Florida sowie als Rechtsattaché für das US-Justizministerium in Paris.

Geoff Brigham wurde 2011 Justiziar der Wikimedia Foundation. Zuvor arbeitete er als Rechtschef bei Ebay, als Staatsanwalt in Miami, Florida sowie als Rechtsattaché für das US-Justizministerium in Paris. Foto: Myleen Hollero/ Wikimedia, CC BY-SA

Unsere Entscheidungen werden nicht von oben über alle Köpfe hinweg getroffen, sondern immer in Rücksprache mit der Community. Als wir beispielsweise Nutzungsbedingungen entwickelt haben, mussten wir rund 120 Anmerkungen berücksichtigen. Insgesamt haben wir mehr als drei Monate lang mit der Community beraten, Gegenvorschläge durchdacht und Inhalte angepasst. In diesem Jahr bringen wir im gleichen Modus eine Datenschutzerklärung und eine Markenrichtlinie auf den Weg. Wir werden unsere Vorschläge dazu für jeden zugänglich im Netz veröffentlichen. Die finalen Versionen sollen dann in enger Zusammenarbeit mit der Community verabschiedet werden.

Ebenso bewerten wir gemeinsam politische Themen, wie beispielsweise seinerzeit das Gesetzgebungsvorhaben SOPA. Obwohl ich Leiter der Rechtsabteilung bin, wird von mir nie im Alleingang entschieden, wann wir wozu wie Stellung beziehen. Meistens läuft es sogar darauf hinaus, dass die Community mir sagt, wo wir uns einsetzen sollen. Der Wikipedia-Blackout als Protest gegen SOPA ist so ein Fall gewesen. Meine Aufgabe war es lediglich, die Entscheidung am Ende umzusetzen.

Darin unterscheidet unsere Arbeitsweise sich dannn doch sehr von anderen Rechtsabteilungen: Diese müssen sich zwar auch mit ihrer jeweiligen Community auseinandersetzen. Bei uns legitimiert jedoch erst der wechselseitige Austausch unsere Arbeit.

iRights.info: Heißt das, dass sie auch als Anwalt der Wikipedia-Community auftreten? Wird diese Erwartung an Sie herangetragen? 

Geoff Brigham: Nun, unsere Community setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die ich spontan und liebevoll „Wiki-Juristen” nennen würde. Nehmen wir zum Beispiel einen Astrophysiker aus Manchester. Er kennt sich vielleicht besonders gut mit der britischen Panoramafreiheit aus. Formell kann er nicht als Jurist bezeichnet werden, ich würde ihn aber einen Wiki-Juristen nennen, hat er doch ein sehr spezialisiertes Wissen auf diesem Gebiet entwickelt. Das Interesse an Rechtsfragen ist in unserer Community sehr stark verankert.

Ansonsten ist es so, dass Anwälte immer ihre Klienten zu vertreten haben – mein Klient ist die Wikimedia Foundation. Doch das Anliegen der Organisation wiederum ist es, unsere Community zu unterstützen. Für meine Arbeit ist es daher enorm wichtig, mich bei Rechtsfragen mit der Community austauschen zu können. Tatsächlich kommt manchmal diese Erwartung auf, dass wir auch jedermanns Anwalt sind – und muss von mir dann korrigiert werden.

Was wir aber tun können, ist, uns an Diskussionen innerhalb der Community zu beteiligen. Zum Beispiel auf unser Seite Wikilegal. Hier stellen wir vorläufige Überlegungen zur Debatte, die für die Community interessant sein könnten. Das ist dann keine Rechtsberatung, sondern eine interne Diskussion zwischen interessierten Community-Mitgliedern und uns. Wir ermuntern dazu, auf diesem Wege Anliegen und Erfahrungen zu teilen. Denn am Ende sind wir alle ein wenig schlauer als zuvor.

Es kommt nur äußerst selten vor, dass Mitgliedern der Wikimedia-Community mit Rechtsstreit gedroht wird. Es gibt schließlich eine Menge rechtliche und andere Gründe, das bleiben zu lassen. Doch wenn es dazu kommt, stehen Abläufe bereit, um für Community-Mitglieder in geeigneten Streitfällen die passenden Juristen zu finden und zu bezahlen. Wir haben ein Netzwerk von hervorragenden internationalen Anwälten, die dann – statt mir – die Nutzer rechtlich vertreten können.

iRights.info: Wo gibt es denn gerade solche juristischen Schlachten?

Geoff Brigham: Es gibt viele Bereiche in denen wir heftig streiten. Wir haben laufende Verfahren überall auf der Welt und eine ziemlich hohe Erfolgsquote. Letztes Jahr haben wir beispielsweise einen bedeutenden Fall in Italien und zwei Fälle in Deutschland gewonnen. Außerdem konnten wir mit einer amerikanischen Internetfirma, die zwei unserer Nutzer verklagt hatte, eine siegreiche Einigung erzielen. Dies sind wichtige Streitfälle, bei denen wir viel Zeit investieren und unsere strategische Vorgehensweise genau überprüfen.

Welche Arbeit im Alltagsgeschäft sonst noch anfällt, ist für Außenstehende gar nicht erkennbar. Jeden Tag rufen bei uns Streithähne aus der ganzen Welt an, darunter viele Anwälte und Regierungsbeamte, die uns auffordern, bestimmte Inhalte von unserer Site zu entfernen. So lange diese jedoch wahrheitsgemäß und rechtens sind, wird das nicht geschehen. Wir betrachten jeden Einzelfall für sich und gehen sehr gewissenhaft vor, nichts passiert automatisch. Handelt es sich beispielsweise um eine Urheberrechtsverletzung, überprüfen wir zunächst den Vorfall. Bewahrheitet sich der Vorwurf, löschen wir den Inhalt. Aber wir entfernen keinen Artikel, nur weil er einer Person nicht gefällt.

Visualisierung: Anonyme Bearbeitungen in der Wikipedia (László Kozma/lkozma.net)

All diese Anfragen erhalten wir jeden Tag. Ich kann mich glücklich schätzen, ein sehr gutes Team von Juristen um mich zu haben. Sie erläutern externen Anwälten und Regierungsmitgliedern, warum es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, einen wahrheitsgemäßen Inhalt einfach zu löschen. Meistens reagieren sie danach verständnisvoll und respektieren unsere Position.

iRights.info: Wie viele Takedown-Anfragen sind das? 

Geoff Brigham: Etwa 200 im Jahr, offizielle wie auch inoffizielle. Wirklich entfernt wird dann aber nur ein sehr geringer Anteil.

iRights.info: Kann und sollte Wikipedia und die Wikimedia Foundation aus Ihrer Sicht auch politisch aktiv werden?

Geoff Brigham: Lassen Sie mich mit dem beginnen, woran mich unsere Community immer wieder erinnert: Ihr primäres Ziel ist es, eine Enzyklopädie zu schreiben und frei lizenzierte Informationen und Inhalte zu verbreiten. Politisch aktiv zu sein, ist nicht ihr Hauptanliegen.Viele in der Community sehen es nicht als unsere Aufgabe an, wie eine politische Interessengruppe aufzutreten. Hinzu kommt, dass wir als amerikanische Non-Profit-Organisation in dieser Hinsicht nur einen begrenzten Handlungsspielraum besitzen. Nichtsdestotrotz gibt es politische Themen, die sehr nah an unseren Kernaufgaben liegen – etwa Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verbreitung von freien Lizenzen. Hier macht es Sinn, unsere Wirkungsmacht als Bewegung und Community zu nutzen und unsere Position gegenüber den politisch Verantwortlichen zu vertreten.

Das geht meiner Meinung nach am besten über basisdemokratisches Engagement. Bei der Wikimedia Foundation kommt der Community diese tragende Rolle zu. Sie entscheidet, wie wir wirksam unseren Einfluss als Bewegung einsetzen. Wir können weltweit Themen aufspüren, die unsere Community bewegen. Wir haben diverse Kanäle, über die wir aktiv über politische und rechtliche Fragestellungen diskutieren. Vor allem Mailinglisten, über die wir in ständigem Austausch bleiben.

Wenn eine bestimmte Entwicklung unseren Wertvorstellungen widerspricht, dann ist es Aufgabe der Community, gemeinsam unseren Standpunkt zu definieren. Dabei stehen uns vielerlei Möglichkeiten zur Verfügung. Im Fall von SOPA haben wir Petitionen unterzeichnet, die amerikanische Öffentlichkeit angehalten, ihre Kongressabgeordneten zu kontaktieren und Wikipedia zum Prostest einen Tag lang geschwärzt. Mit Erfolg: Der so gut wie beschlossene Gesetzesentwurf wurde gestoppt.

Aber jeder Fall muss von uns aufs Neue bewertet werden. In Russland und Italien zum Beispiel protestiert die Community gegen repressive Zensurgesetze, indem sie unsere Site offline nimmt. Kurz gesagt: All dies sind Beschlüsse der Community, nicht der Stiftung. Hat die Gemeinschaft die führende Rolle inne, ist das in jedem Fall effektiver. Unsere Aufgabe ist es, sie dabei so umfangreich wie möglich zu unterstützen.

iRights.info: Wie genau werden Entscheidungen von der Community getroffen? Wer bestimmt, ob und wie auf eine politische Entwicklung reagiert wird? Kann jeder abstimmen? 

Geoff Brigham: Lassen Sie mich erklären, auf welche Weise die Community uns bei politischen Initiativen unterstützt: Findet eine Diskussion in der Wikipedia statt, ist ein unbeteiligter Administrator dafür zuständig, die Kommentare der Community-Mitglieder zusammenzufassen. Die Administratoren sind bei Wikipedia ehrenamtlich tätig. Ein Administrator versucht nun, eine Lösung zu formulieren, der alle Beteiligten zustimmen können. Erhält diese aber weniger als 70-75 Prozent Zuspruch, ist keine Einigung erzielt worden und es bleibt beim Status quo. Auch beim Protest gegen den SOPA-Gesetzentwurf sind wir so vorgegangen.

Wir haben in anderen Zusammenhängen auch verschiedene andere Abstimmungsmodelle ausprobiert, inklusive projektweiten Referenden. Unsere Lizenzänderung von GNU auf Creative Commons haben wir beispielsweise per Referendum abgestimmt. Auch bei der Wahl unserer Stiftungsratsmitglieder haben wir schon unterschiedliche Abstimmungsverfahren durchgeführt. Hier praktizieren wir heute mit „ein Mensch, eine Stimme” ein eher traditionelles Wahlverfahren.

Das Interview führte John Weitzmann auf Englisch während der Wikimania in Hong Kong. Übersetzung: Anna Mohrdiek.

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