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March 28 2013

Können Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Saal übertragen werden?

Das Oberlandesgericht München steht wegen der geringen Anzahl von Saalplätzen für Journalisten beim NSU-Prozess und der Raumplanung massiv in der Kritik.

Mehrere bekannte Juristen wie der Strafrechtler Claus Roxin oder der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem haben gefordert, das Gericht möge die Verhandlung einfach in einen weiteren Saal übertragen, um die Teilnahmemöglichkeiten für Journalisten auszuweiten.

Das hält das Gericht aber für rechtlich nicht zulässig. In einer Pressemitteilung vom 26.03.2013 heißt es dazu:

Die Übertragung der laufenden Hauptverhandlung in einen anderen Raum kann aus Rechtsgründen nach deutschem Recht nicht umgesetzt werden. Eine derartige Übertragung würde eindeutig gegen § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes verstoßen, worauf der Präsident des Oberlandesgerichts München in seinem Statement vom 15.03.2013 bereits ausdrücklich hingewiesen hat.

So eindeutig wie das OLG München tut, ist es jedenfalls nicht. § 169 S. 2 GVG verbietet nur Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung. Es muss also die Frage geklärt werden, ob eine rein gerichtsinterne Übertragung einer öffentlichen Vorführung gleichkommt, oder nicht einfach so zu betrachten ist, als hätte man einen größeren Saal gewählt. An dieser Stelle ist sicherlich auch zu berücksichtigen, dass das BVerfG in der Tendenz eher dazu neigt, die Vorschrift des § 169 S. 2 GVG im Interesse der Öffentlichkeit eng auszulegen.

Der Medienrechtler Christian von Coelln pflichtet laut FAZ dem Oberlandesgericht München bei und hält  Ton- und Bildübertragungen in einen anderen Sitzungssaal für rechtswidrig, weil der Vorsitzende Richter dort nicht die Ordnung aufrecht erhalten könne. Diese Haltung erscheint mir in Zeiten in denen der Gesetzgeber – allerdings nur für das Zivilverfahren – in § 128a ZPO bereits eine Gerichtsverhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht, eher fragwürdig zu sein.

Auch die Angst, dass mit der Zulassung einer solchen gerichtsinternen Übertragung ein Revisionsgrund geschaffen werden könnte, ist übertrieben. Denn der mögliche Verstoß gegen § 169 S. 2 GVG stellt keinen absoluten Revisonsgrund dar, was bedeutet, dass das Revisionsgericht feststellen müsste, dass das Urteil gerade auf dem Rechtsverstoß beruht, es also bei korrekter Gesetzesanwendung anders ausgefallen wäre.

Das OLG München hätte sich also hier durchaus etwas flexibler und pragmatischer verhalten können. Der rechtliche Spielraum dafür ist vorhanden.

May 15 2012

Schreiben dürfen nur die von der Presse

Der Blogger Karl-Otto Donners berichtet darüber, dass ihm das Landgericht Frankfurt verboten hat, im Gerichtssaal Notizen zu machen. Das wirft Fragen auf, denn nach § 169 GVG sind Gerichtsverhandlungen öffentlich, lediglich Ton-, Fernseh-Rundfunk- und Filmaufnahmen sind nach dem Gesetz untersagt. Die Anordnung des Gerichts könnte sich also allenfalls auf das Recht sitzungspolizeiliche Maßnahmen anzuordnen (§ 176 GVG), stützen. Hierzu hat der BGH aber bereits vor 30 Jahren entschieden, dass es Zuhörern nicht verboten werden kann, handschriftliche Aufzeichnungen anzufertigen, selbst wenn “das ständige Schreiben den Richter nervös macht” (zitiert nach: Zöller, GVG, § 176, Rn. 5).

Die Anordnung des Gerichts ist also rechtswidrig. Sie mutet aber noch aus einem anderen Grunde merkwürdig an. Denn wenn ein Blogger über eine Gerichtsverhandlung berichten will, dann stellt sich gerade im Lichte von Art. 5 Abs. 1 GG die Frage, ob er nicht ebenso behandelt werden muss, wie ein klassischer Journalist.

(via lawblog)

 

 

September 13 2011

Landtagsausschuss verbietet einem Zuhörer das Bloggen

Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags hat einem Zuhörer verboten, live aus dem Ausschuss zu bloggen, wie HR-Online berichtet.

Nachdem diese Frage in Hessen gesetzlich nicht geregelt ist, versucht sich der Ausschussvorsitzende, der das Verbot ausgesprochen hat, mit einer Bezugnahme auf das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozessordnung zu rechtfertigen.

Aber selbst das Twittern oder Live-Bloggen aus dem Gerichtssaal dürfte – wenngleich die Frage bislang kaum diskutiert wurde – rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Vielleicht bietet ja dieser Fall aus Hessen die Vorlage für eine gerichtliche Entscheidung.

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