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October 11 2013

Safe-Harbour-Verstöße, Tracking bei Mailprovidern, Cloudspeicher im Selbstbau

Datenschutzverstöße bei „Safe Harbour“, Tracking bei Mailprovidern, Streaming aus Musikerperspektive, Gauck zum Datenschutz, Datenleck bei Adobe und Cloudspeicher im Selbstbau. Die Cloud-Links der Woche:

Safe Harbour: Viele Verstöße gegen Datenschutz-Selbstregulierung

Viele US-Unternehmen verstoßen gegen die selbstauferlegten Verpflichtungen der Safe-Harbour-Vereinbarung, die den Export von Nutzerdaten aus Europa in die USA regelt. Das ist das Fazit eines Berichts (PDF) von Christopher Connoly, Chef der Datenschutzberatung Galexia, im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments. So nennt der Bericht unter anderem 427 Verstöße im laufenden Jahr bei den US-Unternehmen, ein knappes Drittel mehr als 2010. Gänzlich neu ist der Befund Connolys nicht, die Safe-Harbour-Vereinbarung geriet zuletzt jedoch verstärkt in die Kritik. Worum es bei „Safe Harbour” geht, erläutert Jan Schallaböck bei iRights hier genauer.

Deutsche Mail-Provider lassen Tracking zu

Das Magazin c’t hat untersucht, bei welchen Mailprovidern Nutzer vom Absender beim Lesen beobachtet werden können. Technisch gesprochen: welche Anbieter Trackingpixel zulassen. Mit den vor allem von gewerblichen Absendern eingesetzten kleinen Bilddateien können diese nachprüfen, wann, womit und wo eine Mail gelesen wird. Demnach ist die Option bei T-Online, GMX, Web.de, Freenet und 1und1 standardmäßig aktiviert, zumindest beim Webmailer von 1und1 lässt sie sich aber abstellen. Positiv kommen in diesem Fall Yahoo und Google weg, bei denen die Option als Standard abgeschaltet ist. Ebenfalls untersucht wurden gängige Mailprogramme. Heise Security fasst die Ergebnisse zusammen.

Streamingdienste und die Künstler: Anbieter bleiben auf Daten sitzen

Der Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck hat Streamingdienste wie Spotify, Amazon Cloud Drive oder Rhapsody als Einnahmequelle für Künstler untersucht und Statistiken ausgewertet. Sein Fazit: „Realistischerweise können Musikschaffende Streaming nicht als relevante Einkommensquelle ansehen. Nichtsdestotrotz sollten diese Plattformen als wichtiges Promotionstool für die Verbreitung der eigenen Werke angesehen werden.” Perspektivisch würden aber vor allem die von Streamingdiensten gesammelten Daten für Musikschaffende wichtig. Diese behalten jedoch in aller Regel die Plattformen.

Bundespräsident Gauck: Datenschutz so wichtig wie Umweltschutz

In einer Rede zum Tag der deutschen Einheit hat Bundespräsident Joachim Gauck auch das Thema Datenschutz behandelt. „So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie der Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen”, sagte Gauck. Dabei bezog sich der ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen auch auf die Überwachungs- und Spionageaffäre und forderte „Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen”, die dem digitalen Wandel Rechnung tragen.

Adobe: Datenleck bei Kundendaten und Sourcecode

Wie zuerst vom Sicherheitsforscher Brian Krebs berichtet, haben sich Angreifer bei einem Einbruch in das Unternehmensnetzwerk von Adobe Nutzerdaten wie Login-Information, Kreditkartendaten, verschlüsselte Passwörter und Programmcode beschafft. Betroffen sind offenbar Nutzer des Programms Coldfusion sowie Konten für Revel und Creative Cloud. Adobe erklärte, für Nutzer bestehe kein erhöhtes Risiko, betroffene Anwender würden benachrichtigt.

Podcast: Wozu Cloud im Selbstbau?

Marcus Richter hat sich mit dem Mikrorechner Raspberry Pi und der Owncloud-Software einen Cloudspeicher im Selbstbau-Modus zugelegt und eine Anleitung kompiliert. Mit erdgeist vom Chaos Computer Club unterhält er sich gut eine Stunde im Monoxyd-Podcast über die Gründe und Erfahrungen dabei. Hintergründe zum Cloud-im-Selbstbau-Trend auch hier bei iRights.

September 23 2013

Privates, öffentliches und gewerbliches WLAN: Wer haftet wann?

Wer zu Hause, in einem Café oder in einer Jugendeinrichtung ein WLAN betreibt, ist grundsätzlich dafür verantwortlich, was damit geschieht. Wie können sich Anschlussinhaber sichern, damit sie nicht für die Rechtsverletzungen anderer haften?

Viele Internet-Nutzer haben schon Abmahnbriefe aufgrund von Urheberrechtsverletzungen bekommen. Aber nicht immer sind es die Anschlussinhaber selbst, die urheberrechtlich geschützte Dateien ohne Erlaubnis ins Netz hochgeladen haben. Es können auch andere Nutzer sein, die sich über das Funknetzwerk mit dem Internet verbunden haben, wenn es zum Beispiel nicht durch wirksame Passwörter gesichert ist.

Im Zentrum steht hier der Begriff der Störerhaftung. Ein Störer ist jemand, der selbst nicht Täter ist, aber mit seinem Handeln dazu beiträgt, dass Rechtsverletzungen geschehen. Bei Urheberrechts­verletzungen kann das zum Beispiel ein Forumsbetreiber sein, in dessen Forum Nutzer Links zu urheberrechtlich geschützten Dateien veröffentlichen. Auch wenn der Betreiber die Dateien nicht selbst hochgeladen hat, so stellt er doch die Plattform zur Verfügung, über die der Zugang gewährt wird. In diesem Sinne ist jemand, der ein WLAN-Netzwerk betreibt, ebenfalls dafür verantwortlich, was darüber geschieht.

Leider ist die Rechtslage sehr unsicher – es gibt keine eindeutigen gesetzlichen Regelungen in dem Bereich, sondern die einzelnen Fälle werden vor Gericht entschieden. Das ist politisch so gewollt: Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme erklärt, dass eine gesetzliche Haftungsbeschränkung nicht erforderlich ist. Sie sei durch die Rechtsprechung bereits auf klar umgrenzte Sachverhalte eingeschränkt. Praktisch bedeutet das, dass Privatpersonen, die ein WLAN betreiben, aber auch Vereine oder Café-Besitzer, die WLAN für ihre Gäste anbieten wollen, in vielen Fällen rechtlich in Unsicherheit leben.

Die Fälle, die die Gerichte entschieden haben, lassen gewisse Leitlinien erkennen. Aus ihnen kann man Verhaltensregeln ableiten, um im Zweifel auf der sicheren Seite zu stehen.

Privates WLAN – Wer haftet bei ungesicherten Netzwerken?

Hat man selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen, aber sein privates WLAN nicht ausreichend abgesichert und erhält deshalb eine Abmahnung, muss man nach jetziger Rechtsprechung zwar die Abmahnkosten zahlen, aber keinen Schadensersatz. Dieser Unterschied kann viel Geld ausmachen, je nachdem wie hoch der Streitwert angesetzt ist. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil „Sommer unseres Lebens“ entschieden (BGH Az. I ZR 121/08).

Grundsätzlich sind Anschlussinhaber also dafür verantwortlich, was über ihr Netzwerk passiert. Sie müssen sicherstellen, dass dieses Netzwerk nicht von Dritten missbraucht werden kann, also diese etwa urheberrechtlich geschützte Dateien zum Download anbieten können. Die Verantwortung gilt jedoch nicht unbegrenzt, bestimmte Aspekte müssen beachtet werden.

Wann ist mein WLAN ausreichend gegen Missbrauch abgesichert?

Die wichtigste Absicherung ist, den Zugang zum WLAN-Router mit wirksamen Passwörtern zu schützen. Sie müssen ausreichend sicher sein: Voreingestellte Passwörter, die bei allen Routern dieser Marke gleich sind oder Passwörter wie „admin“ oder „1234“, die leicht zu erraten sind, gehören nicht dazu.

Zusätzlich zum sicheren Zugangspasswort sollte man am Router die richtige Verschlüsselung einstellen. Aktuell ist der Standard die sogenannte WPA2-Verschlüsselung und diese sollte man auch benutzen. Ältere Verschlüsselungen wie WEP können Angreifer innerhalb von kurzer Zeit knacken.

Einige Routermodelle kann man schon mit einem individuellen Passwort im Laden kaufen. Das Passwort ist zwar voreingestellt, aber nur einmal für jeden Router vorhanden. Es ist ausreichend lang (bis zu 16 Stellen) und besteht aus einer Kombination von Klein- und Großbuchstaben und Zahlen. Meist ist es auf der Rückseite des Routers aufgeklebt. Nach einem Urteil von Mai 2013, das Udo Vetter im Lawblog kommentiert, gelten solche Passwörter als ausreichend.

Man muss seine Netzwerkeinstellungen nicht ständig überprüfen und auf dem neuesten Stand halten. In dem schon erwähnten Urteil zu „Sommer unseres Lebens“ stellt der BGH fest, dass Privatnutzer ihren Router nur einmal konfigurieren müssen – mit den zu der Zeit aktuellen Sicherheitseinstellungen (siehe dazu den Kommentar bei telemedicus.info). Regelmäßige Updates der Router-Software oder Passwortänderungen sind zwar grundsätzlich empfehlenswert, die Gerichte verlangen sie aber nicht.

Was mache ich, wenn ich abgemahnt werde?

Hat man als Anschlussinhaber diese Sicherheitshinweise beachtet und das WLAN-Netzwerk mit einem sicheren Passwort verschlüsselt, erhält aber trotzdem eine Abmahnung wegen illegaler Uploads, die man selbst nicht begangen hat, so ist man nach der bisherigen Rechtssprechung nicht haftbar. Dazu muss man allerdings glaubhaft darlegen, dass man zu der betreffenden Zeit nichts hat illegal hoch- oder herunterladen können – zum Beispiel, weil man im Urlaub war.

Trotzdem darf man die Abmahnung nicht ignorieren: Man muss schon darlegen, weshalb man meint, dass sie nicht rechtmäßig ist. Tut man das nicht, riskiert man einen Rechtsstreit, bei dem zusätzliche Kosten anfallen. Mehr Infos dazu, wie man sich bei Abmahnungen verhalten soll, finden sich im klicksafe-Text „Post vom Anwalt, was tun? Handlungsoptionen, Rechtslage und Vorgehensweise bei Abmahnungen“.

In der Regel ist solchen Abmahnungen eine Unterlassungserklärung beigelegt, die man unterschreiben muss. Doch Vorsicht: Auf keinen Fall sollte man ohne Weiteres die vorgefertigte Erklärung unterschreiben, die vom Abmahner mitgeliefert wird. Diese ist in der Regel viel zu weitreichend formuliert, so dass man sich unter Umständen zu Dingen verpflichtet, die rechtlich gar nicht nötig sind und eventuell sogar Schuld eingesteht, wo keine ist. Unterlassungserklärungen sind vertragliche Vereinbarungen, die im Zweifel lebenslang gelten. Deshalb sollte man darauf achten, dass man nichts unterschreibt, das einem später Probleme bereiten könnte.

Es gibt im Internet zahlreiche angepasste Unterlassungserklärungen. Fühlt man sich jedoch unsicher, ist eine individuelle Rechtsberatung sinnvoll. Neben spezialisierten Anwälten bieten auch die örtlichen Verbraucherzentralen Beratung bei Urheberechtsverletzungen an.

Zusammengefasst:

  • Hat man sein WLAN ausreichend gesichert, muss man gar nichts bezahlen, wenn man nachweisen kann, dass man selbst die Rechtsverletzung nicht begangen hat.
  • Ist das WLAN ungesichert, ist man als Störer dafür verantwortlich, was Dritte damit machen. Bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter, muss man eine modifizierte Unterlassungserklärung unterschreiben (prüfen lassen!) und die Abmahnkosten übernehmen, aber keinen Schadensersatz leisten.

Gemeinsam genutzte WLAN-Zugänge im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich

Es sind aber nicht immer unbekannte Fremde, die über den eigenen Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen können. Die meisten WLAN-Anschlüsse werden von mehreren Personen genutzt, sei es in der Familie, sei es in Wohngemeinschaften oder Jugendeinrichtungen, Cafés oder Hotels.

Nach den bisherigen Entscheidungen der Gerichte gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen privaten, gewerblichen oder anderen öffentlichen Zugängen. Nach einigem Hin und Her bei den verschiedenen Gerichtsurteilen zeichnet sich inzwischen ab, dass Anschlussinhaber nur begrenzt haftbar gemacht werden können, wenn sie ihren Anschluss mit anderen teilen. Voraussetzung ist allerdings auch bei gewerblich und öffentlich genutzten Netzwerken, dass diese ausreichend gegen Missbrauch gesichert sind. Ansonsten müsste auch hier der Anschlussinhaber (zum Beispiel der Café-Besitzer) zwar die Abmahnkosten zahlen, aber keinen Schadensersatz.

Es gibt bisher leider noch keine grundlegenden Entscheidungen, was zum Beispiel für WLAN-Netzwerke in Cafés eine ausreichende Sicherung ist; ob zum Beispiel jeder Nutzer sein eigenes Passwort haben muss, oder es ausreicht, wenn es eines für das ganze Netz gibt; wie oft die Betreiber dieses Passwort ändern müssen und so weiter. Gerade viele öffentliche Betreiber greifen deshalb auf Drittanbieter zurück, die sich dann auf das sogenannte Providerprivileg berufen (siehe unten).

WLAN in Familien – Haften Eltern für ihre Kinder?

Viele Eltern fragen sich, ob sie für einen illegalen Upload ihres Nachwuchses haften. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 15.11.2012 ZR 74/12 (Morpheus)) zu einem Fall, in dem ein minderjähriges Kind auf dem eigenen PC im Kinderzimmer Tauschbörsen genutzt hat, sprachen die Richter die Eltern von der Haftung frei. Die Eltern hatten glaubhaft erklärt, dass sie ihren Sohn (damals 13 Jahre alt) aufgeklärt haben, dass er keine urheberrechtlich geschützten Dateien zum Download auf Tauschbörsen anbieten darf.

In der Entscheidung stellte das Gericht fest, dass diese Aufklärung im Normalfall ausreicht – Eltern müssen die Rechner ihrer Kinder nicht kontrollieren oder Filtersoftware installieren. Sämtliche Maßnahmen sind nicht hundertprozentig sicher und greifen in das Vertrauensverhältnis in der Familie ein. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Eltern nicht für ihre Kinder haften müssen, wenn sie die Kinder aufgeklärt haben und keinen Grund haben, ihnen zu misstrauen. Ob und inwieweit ein Kind oder ein Jugendlicher haftet und vor allem in welcher Höhe, lässt sich pauschal nicht beantworten, da es hier um Fragen des Schutzes von Minderjährigen geht.

Wohngemeinschaften

Gerichtlich weitgehend ungeklärt ist die Frage, wie es mit der Haftung in Wohngemeinschaften steht. Es gibt zwar inzwischen ein Urteil, in dem der Hauptmieter einer Wohnung nicht für Rechtsverletzungen haften musste, die seine Untermieter über den WLAN-Anschluss begangen haben. Dieses Urteil lässt sich aber nicht auf alle Fälle übertragen, da der Anschlussinhaber zu dem betreffenden Zeitpunkt gar nicht in der Wohnung gewohnt hat.

Wie weit also in Wohngemeinschaften derjenige, auf dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, die Mitnutzer kontrollieren muss; ob es reicht, wenn er sie darüber informiert, dass sie keine Dateien illegal nutzen sollen; ob jeder sich identifizierbar anmelden muss – alle diese Fragen sind nicht abschließend geklärt. In jedem Fall muss das Netzwerk durch ein ausreichend sicheres Passwort und eine entsprechende Verschlüsselung vor Fremdzugriffen von außen gesichert sein.

Schaut man sich weitere Urteile an, die die Überlassung eines Anschlusses an Untermieter behandeln, lässt sich eine gewisse Tendenz erkennen: Wenn Anschlussinhaber ihre Mitnutzer ausreichend aufklären, dass sie über den Anschluss kein illegales Filesharing betreiben dürfen und sich das im Zweifel schriftlich geben lassen, müssen sie nicht unbedingt als Störer haften.

Öffentliches WLAN zum Beispiel in Jugendeinrichtungen oder Schulen

Ähnliches gilt auch für WLAN-Netze in Jugendeinrichtungen, Schulen oder anderen öffentlichen Netzen. Öffentlich heißt nicht offen in dem Sinne, dass sich jeder ohne Nutzernamen und Passwort einloggen kann – dieses wäre im Sinne der oben beschriebenen Störerhaftung problematisch. Gäste und Besucher müssen sich über ein Passwort anmelden, bevor sie das Netz nutzen.

Daneben sollten Betreiber mit ihren Nutzern sogenannte Nutzungsvereinbarungen abschließen, in denen sie darüber aufklären, dass diese keine Rechte verletzen dürfen. Nach aktueller Gesetzeslage kann man annehmen, dass dann die Betreiber weitgehend von der Haftung befreit sind. Eine rechtssichere Auskunft ist das jedoch nicht – denn die höchstrichterlichen Entscheidungen stehen aus.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein bietet auf ihrer Webseite eine Nutzungsvereinbarung als Muster an. Damit können Betreiber die Regeln festschreiben, beispielsweise für die Nutzung eines Schul-WLANs. Dazu gehört, dass Nutzer die gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutzrecht, zum Urheberrecht und zum Strafrecht beachten müssen, keine Tauschbörsen benutzen dürfen, Inhaltsfilter nicht umgehen dürfen und vieles mehr.

Welche Form eine Nutzungsvereinbarung hat, ist nicht vorgeschrieben – eine schriftliche Vereinbarung hat den Vorteil, dass sie nachweisbar ist. Es kann bei kleineren Einrichtungen aber auch nur ein Zettel an der Wand sein, der sichtbar angebracht ist.

Um diesen Problemen aus dem Weg zu gehen, lassen sich viele Einrichtungen WLAN-Zugänge als kostenpflichtige Dienstleistung einrichten. Das hat den Vorteil, dass mögliche Rechtsverletzungen auf den Netzwerk-Anbieter zurückfallen, der die Dienstleistung anbietet, und nicht auf die Einrichtung selbst. Einige Juristen vertreten die Ansicht, dass sich solche gewerblichen Anbieter im Zweifel auf das Providerprivileg berufen können.

Durch diese gesetzliche Regelung sind Unternehmen, die nur einen Zugang zum Netz anbieten, nicht für die Inhalte verantwortlich, die darüber transportiert werden. Das ist vergleichbar mit der analogen Kommunikation: Der Postbote, der einen Erpresserbrief überbringt, ist nicht für die Straftat verantwortlich – er weiß ja schließlich nicht, was er da überbringt. Leider ist es bisher noch nicht gerichtlich geklärt, wer sich auf das Providerprivileg berufen kann und wer nicht.

Zusammenfassung:

  • Man haftet sicher als Störer, wenn man seinen WLAN-Zugang anderen zur Verfügung stellt und diese nicht darüber aufgeklärt hat, dass sie urheberrechtlich geschützte Werke nicht hochladen dürfen. Die Anschlussinhaber sind in diesen Fällen unterlassungspflichtig, müssen Abmahnkosten zahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben. Schadensersatzpflichtig sind sie aber nicht.
  • Daraus folgt: Haben Anschlussinhaber potentielle Mitnutzer darüber aufgeklärt, dass sie keine Rechtsverletzungen verüben dürfen, haften sie in der Regel nicht – jedenfalls wenn man sich die bisherige Rechtsprechung ansieht.
  • Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte man sich auf jeden Fall rechtlich beraten lassen – beim Anwalt oder den Verbraucherzentralen.
  • Vor allem bei Nutzungen außerhalb des privaten Rahmens sollte man die Aufklärung irgendwie dokumentieren. So können die WLAN-Betreiber im Falle eines Rechtsstreits nachweisen, dass die Nutzer Bescheid wussten, was sie machen durften und was nicht.

Die politische Diskussion

Viele Fragen rund um die WLAN-Nutzung sind noch nicht abschließend geklärt. Die vom Gesetzgeber praktizierte Strategie, Nutzungsgrenzen gerichtlich abklären zu lassen, ist sehr langwierig und stellt die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Risiken. Schließlich muss jemand die Prozesse führen, unter Umständen über mehrere Instanzen.

Verschiedene politische Initiativen versuchten schon und versuchen weiterhin, diese Fragen abzuklären und gesetzliche Sicherheiten festzuschreiben. Diese sind aber bisher (Stand September 2013) gescheitert. So lehnte der Wirtschaftsausschuss des Bundestags im Juni einen Antrag der SPD ab, die die Haftungsfragen für WLAN-Hotspot-Anbieter klarer in ein Gesetz fassen wollte.

Auch der Bundesrat rief Ende 2012 die Bundesregierung zu einer solchen gesetzlichen Klarstellung auf. Sie soll zum Beispiel Betreiber offener Netze in Städten und Gemeinden rechtlich absichern. Betroffen sind aber auch offene WLAN-Netze für Kunden von Cafés und Hotels. In der Antwort an den Bundesrat hieß es, dass es die Bundesregierung nicht für nötig hält, die Haftungspflichten für Anbieter gewerblicher WLAN-Netze gesetzlich festzuschreiben, da diese ihrer Meinung nach schon durch die Rechtsprechung ausreichend festgestellt seien. Demnach sei die Verantwortung gewerblicher Hotspot-Anbieter sowieso beschränkt.

Ganz so eindeutig ist die Lage jedoch nicht – vor allem gewerbliche Anbieter wie Cafés und Hotels leiden noch immer unter einer Flut von Abmahnungen. Entscheidungen gibt es bislang nur zu den Fällen, in denen das WLAN selektiv bestimmten Nutzern zugänglich war. Initiativen wie Freifunk, die ein kostenloses Funknetzwerk in Berlin aufbauen, oder andere Projekte, die in den Innenstädten freies WLAN für alle anbieten, sehen sich in einer rechtlich unsicheren Situation, denn hier gibt es weder gerichtliche Entscheidungen noch gesetzliche Regelungen.

Solche Projekte können nur stattfinden, wenn ihre rechtliche Position hinsichtlich der Haftung im Vorfeld geklärt ist. Daher drängen die Initiatoren auf eine politische Lösung. Die Entwicklung geht also weiter – und erst in den nächsten Jahren entscheidet sich, ob es in Deutschland weiter offene Netze geben kann oder nicht.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

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September 09 2013

BGH zu Rapidshare, Playlists bei Spotify, Anhörung zur Spähaffäre

Rapidshare muss Linksammlungen im Netz prüfen, das Label Ministry of Sound klagt gegen Spotify, der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Spähaffäre. Außerdem im Wochenrückblick: Freiheit statt Angst, Google-Suchergebnisse, Fusion von E-Plus und O2. 

Neues Rapidshare-Urteil des BGH im Volltext

Diese Woche ist das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Filehosting-Diensten im Volltext erschienen. Der BGH hatte zu der Frage entschieden, welchen Prüfpflichten ein Sharehoster unterliegt, wenn er von konkreten Urheberrechtsverletzungen Kenntnis erlangt. Es sei sogar zumutbar, dass der Dienst Linklisten überprüft und notfalls Webcrawler einsetzt, sagt der BGH: Dies folge aus der besondere Gefahrgeneigtheit des Angebots, das laut BGH massenhaften Urheberrechtsverletzungen Vorschub leiste.
Der Volltext bei Telemedicus.
iRights.info: Rapidshare muss noch umfassender prüfen.

Urheberrechtlicher Schutz von Playlisten: Ministry of Sounds klagt gegen Spotify

Das britische Musiklabel „Ministry of Sounds” klagt gegen den Streaming-Dienst Spotify. Anlass hierzu ist die Verwendung von Playlisten des Unternehmens. Hieran habe das Label urheberrechtlichen Schutz, behauptet „Ministry of Sounds” und verlangt, dass Spotify die Listen nicht mehr verwendet und Schadensersatz zahlt. Nun muss ein Gericht klären, ob diese Playlists auch tatsächlich unter den urheberrechtlichen Werkbegriff fallen.
Zum Bericht auf Musikexpress.de.
Meldung bei iRights Cloud.

Ausschuss des Europäischen Parlaments tagt zu PRISM/TEMPORA

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat sich gestern im Rahmen einer Anhörung mit dem Überwachungsskandal rund um Edward Snowden und die westlichen Daten-Geheimdienste befasst. Die angehörten Experten ließen keinen Zweifel daran, dass die Dienste öffentliche und nicht-öffentliche Daten in massenhaftem Ausmaß sammeln und auswerten. Einige der angehörten Experten stellten auch einen direkten Bezug zu „Echelon” her, das einen früheren Vorläufer der heutigen Überwachungsprogramme darstellt.
Netzpolitik.org zur Anhörung im Ausschuss.
Aufzeichnung der Sitzung im EP.

Freiheit statt Angst mit Großkundgebung

Gestern haben in Berlin mehr als 10.000 Menschen die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” besucht. Aktueller Anlass: Der diesen Sommer bekannt gewordene Überwachungsskandal. Die Demonstranten warfen vor allem der Bundesregierung Versagen im Umgang mit den Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA vor. Veranstalter waren mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Nach eigenen Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 20.000 Bürger teil; andere Schätzungen liegen darunter. In jedem Fall besuchten die „Freiheit statt Angst 2013” wieder wesentlich mehr Demonstranten als noch die letzte Demonstration dieser Art im Jahr 2012.
Aktuell dazu Heise Online.

Google nicht zur Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge im Suchergebnis verpflichtet

Das Landgericht Mönchengladbach hat sich mit der Frage zu befassen, ob Google persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge aus seinem Suchindex löschen muss. Dies berichtet „Business On”. Eine Verantwortlichkeit Googles für die erfassten Suchergebnisse würden den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinenbetreibers erfassen, teilte das Gericht in einem Hinweis mit: Demnach sei Google weder als Verfasser noch als Seitenbetreiber verantwortlich. Eine endgültige Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach steht noch aus.
Zur Meldung auf „Business On”.

EU-Kommission will Fusion von E-Plus und O2 prüfen

Die EU-Kommission will sich mit dem geplanten Zusammenschluss der Telekommunikationsanbieter E-Plus und O2 beschäftigen. Eine alleinige Zuständigkeit des Bundeskartellamts lehnte die Kommission ab: Der Umsatz der Beteiligten führe dazu, dass die Fusion auf europarechtlicher Ebene kontrollpflichtig ist. Eine vorherige Einschätzung wollte der zuständige Wettbewerbskommissar Almunia nicht geben.
Heise.de mit Hintergründen.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 04 2013

Rapidshare muss noch umfassender prüfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Filehosting-Dienst Linksammlungen unter Umständen regelmäßig kontrollieren muss, wie dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. August zu entnehmen ist (I ZR 80/12). Eine solche regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen im Netz, die auf Dateien beim Filehoster verweisen, sei für einen Dienst dann zumutbar, wenn „sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub” leistet, so der BGH.

Für die Nutzer von Filehostern ändert sich damit nichts, wohl aber für Rapidshare. Der Dienst muss demnach für jedes Musikstück, das bereits auf Rapidshare öffentlich zugänglich gemacht und von der GEMA gerügt wurde, pro-aktive Nachforschungen anstellen. Eine solche Kontrolle geht einerseits über das hinaus, was der BGH in der Entscheidung „Alone in the Dark” feststellte. Auch diese erging gegen Rapidshare. Hier handelte es sich aber nur um die Pflicht, „eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen manuell darauf zu überprüfen”, ob sie auf urheberrechtsverletzende Uploads verweisen.

Mit dem Urteil liegt der Bundesgerichtshof jedoch zugleich auf der Linie früherer Entscheidungen, soweit es um das Geschäftsmodell von Rapidshare und die Maßnahmen geht, die ein Filehoster ergreifen muss: Je mehr ein Dienst Rechtsverletzungen fördert oder gar mehr oder weniger ausdrücklich mit deren Möglichkeit wirbt, desto höher sind die Prüfpflichten, die dem Dienst zugemutet werden können.

Das wurde bereits in der Entscheidung „Cybersky” aus dem Jahr 2007 sehr deutlich. Hier hatte der Anbieter sogar damit geworben, wie einfach und komfortabel es sei, Fernsehsendungen übers Netz zu tauschen – mit anderen Worten: Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Je gezielter ein Dienst darauf ausgerichtet ist, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, desto weniger genießt und verdient dessen Geschäftsmodell den Schutz der Rechtsordnung. Dienste, die gänzlich nur für Rechtsverletzungen genutzt werden können, könnten unter Umständen sogar gänzlich verboten werden.

Ist der Dienst aber – wie im Fall Rapidshare – auch für völlig legale Nutzungsmöglichkeiten bestimmt und geeignet, kommt es auf das Verhältnis von legalen und illegalen Nutzungsmöglichkeiten an. Der Bundesgerichtshof hat im konkreten Fall entschieden, dass das Geschäftsmodell und die Ausgestaltung von Rapidshare ganz erheblich auf Urheberrechtsverletzungen abzielen. Das erscheint soweit plausibel.

Leonhard Dobusch hat in einer Einschätzung zum Urteil bei netzpolitik.org angemerkt, dass neue und wünschenswerte Dienste behindert werden können, wenn über sie nach einem beschränkten, zu unflexiblen Ausnahmekatalog im Urheberrecht geurteilt wird. Er fragt, ob „nicht auch Youtube und Facebook ‚Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub’ leisten?”

Die Frage ist berechtigt, doch dass Gerichte Dienste wie Youtube, Facebook und Co. ebenso einordnen würden, halte ich eher für unwahrscheinlich. Bei diesen Plattformen sind illegale Nutzungen wesentlich untergeordneter für die Attraktivität der Dienste. Bei Diensten wie Pinterest oder Storify, die als Remix-Plattform dienen, könnte es schon wieder anders aussehen, auch wenn im Bildbereich wesentlich mehr freie Inhalte zu finden sind als in der Musik.

Wie auch immer andere Dienste beurteilt werden: Es bleibt festzuhalten, dass die vom BGH auferlegten Prüfpflichten sehr weit gehen.

September 03 2013

„Survey Bay”: Die Vermessung der Filesharer

Die Cybernorms Research Group der Universität Lund hat Umfragedaten über 75.000 Nutzer der Piratebay auf der Website „The Survey Bay” veröffentlicht, die Aufschluss über deren Nutzungsgewohnheiten und Ansichten bieten.

Die Daten stammen aus einer Online-Umfrage, die im April 2011 auf der Filesharing-Plattform verlinkt wurde. Die Forscher sprechen von der bislang größten Erhebung in einer Filesharing-Community. Bemerkenswert an den Daten ist unter anderem der Gender-Gap: Mehr als 93 Prozent der Antworten stammen von männlichen, nur etwa 6 Prozent von weiblichen Nutzern, was sich wohl kaum allein durch Umfrage-Effekte erklären lässt.

Auf der Website lassen sich die Daten nach weiteren Kriterien filtern. So fragten die Forscher etwa danach, ob Nutzer für einen VPN-Dienst zahlen und nach Ansichten über die Entwicklung des Filesharings. Vorbildlich wäre es, wenn die CC-lizenzierte Datenbank auch maschinenlesbar im Sinne offener Forschungsdaten angeboten wird – aber das kann ja noch kommen.

Fundierte Einsichten in die Normen und Regeln von Filesharern gibt es währenddessen noch immer wenig – wohl auch, weil Contentverbände und Politik weiter auf Rechtsdurchsetzung mit der Brechstange schwören und Urheberrechtspolitik weitgehend in der evidenzfreien Zone stattfindet.

Solange werden die Regeln der Filesharer und die Rechtslage auch weiter auseinanderklaffen. In einer Untersuchung (PDF) warnten Måns Svensson und Stefan Larsson von der Forschungsgruppe schon 2009, dass blinde Rechtsdurchsetzung Schaden anrichtet:

If we choose to ignore this discrepancy, we run a clear risk of diminishing younger generations respect for rule of law. (…) As the establishment tries to maintain copyright laws with methods that worked during the analogical era, younger generation’s respect for society’s norms are hollowed out in a manner that in the long run will not benefit anyone. (…) Quite simply, there are no social norms to back up the judicial norms in this field.

Einen genaueren Blick auf die Umfragedaten haben Svensson, Larsson und Marcin de Kaminski in einem Aufsatz über „Professionalization, Gender and Anonymity in the Global File Sharing Community” (PDF) geworfen.

August 26 2013

NSA, GCHQ, Fair Use

Neue Enthüllungen über NSA-Spionage in der UNO und die Zerstörung von Festplatten beim Guardian, Lawrence Lessig klagt nach einem Youtube-Takedown gegen die Plattenfirma Liberation Music. Außerdem im Wochenrückblick: Gegenstandswert beim Filesharing, gefragte Bestandsdaten, Meldepflicht bei Datenlecks, Urteil für Chelsea Manning.

NSA spionierte in der UNO-Zentrale und weltweit in Ländervertretungen

Neue Enthüllungen um die NSA: Der Geheimdienst soll auch die UN-Zentrale in New York abgehört haben. Das berichtet „Der Spiegel” unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die NSA habe demnach im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage eindringen können. Darüber hinaus unterhalte die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, den „Special Collection Service”. Dies geschehe oft ohne Wissen des Gastlandes und sei deshalb unter allen Umständen geheim zu halten.
Bericht bei faz.net.

Britischer Geheimdienst ließ Festplatten mit Snowden-Material zerstören

Der britische Geheimdienst GCHQ hat von der britischen Zeitung „The Guardian” verlangt, dass diese Festplatten mit Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zerstört. Dies sei unter Aufsicht von Mitarbeitern des GCHQ geschehen. Der “Guardian” hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Snowden veröffentlicht. Einem neuem Bericht zufolge geht die Maßahme auf Premierminister Cameron persönlich zurück. Das Vorgehen hatte vor dem Hintergrund der Pressefreiheit international Kritik ausgelöst. Wie ebenfalls bekannt wurde, wurde David Miranda, Partner von Guardian-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, vergangenen Sonntag neun Stunden am Londonder Flughafen festgehalten und verhört. Er hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Gegen eine Beschlagnahme seines Computers erwirkte er nun eine einstweilige Verfügung.
Infos bei Heise Online.

Copyright-Missbrauch: Lawrence Lessig klagt gegen Musikfirma

Der Harvard-Juraprofessor und Creative-Commons-Inititator Lawrence Lessig hat die australische Plattenfirma Liberation Music verklagt. Diese hatte das Video eines Lessig-Vortrags auf YouTube sperren lassen. In dem Vortrag zeigte Lessig kurze Videosequenzen, die Teile eines Musikstückes enthielten. Dagegen ging Liberation Music vor – was nun Lessig zur Klage veranlasste. Er stützt sich auf das „Fair use”-Prinzip des US-Urheberrechts. Danach sind bestimmte Nutzungen von geschütztem Material zulässig, wenn man sie für Zwecke der Kritik, Kommentare, Nachrichtenberichterstattung, Lehre oder Wissenschaft benutzt (Paragraf 107 US Copyright Act).
Die Klage im Volltext (englisch).
Mehr bei Heise Online.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Gericht: Gegenstandswert bei privatem Filesharing 1.000 Euro

Der Gegenstandswert in Verfahren über privates Filesharing ist mit 1.000 Euro ausreichend. Das hat das Amtsgericht Hamburg beschlossen, wie Montag bekannt wurde. Aus der Gesetzesbegründung zum überarbeiteten Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz ergebe sich, dass der Gesetzgeber privates Filesharing gegenüber gewerblicher Tätigkeit privilegieren wollte. Paragraf 97 Absatz 1 Satz 2 berechtigt bei einer berechtigten Abmahnung zum Ersatz der „erforderlichen Aufwendungen”. Aus dem Gegenstandswert ergeben sich auch die Rechtsanwaltskosten: Diese würden dann nur noch etwa 150 Euro betragen. Das erachtet das Amtsgericht Hamburg offenbar für ausreichend erforderlich.
Der Beschluss als Volltext-PDF.
Mehr bei Golem.
iRights.info: Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

Bestandsdatenauskunft: Nutzerinformationen gefragt wie nie

Die Bundesnetzagentur hat letztes Jahr 36,3 Millionen Informationen über Anschlussinhaber angefragt und zur Verfügung gestellt. Das hat die Piratenpartei am Dienstag berichtet: Es handele es sich um so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Über 200 Behörden hätten demnach diese Bestandsdatenauskunft genutzt. Berechtigt sind dazu beispielsweise Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden, Zollfahnder, Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Geregelt ist dieses automatisierte Auskunftsverfahren in Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz. Bereits zum 1. Juli dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft, dass die Bestandsdatenauskunft noch erweiterte.
Bestandsdatenabfragen ufern aus” auf der Webseite der Piraten.
Mehr auch bei Heise Online.

Neue Meldepflicht bei Datenschutzverstößen tritt in Kraft

Am Sonntag ist Verordnung Nr. 611/2013 der EU-Kommission in Kraft getreten. Sie betrifft „Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG”. In der Pflicht stehen „Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste” – also Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister. Wenn diese „Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten” feststellen, müssen sie fortan in der Regel innerhalb von 24 Stunden die zuständige nationale Behörde benachrichtigen. Sind beispielsweise Standortdaten, Internet-Protokolldateien oder Webbrowser-Verläufe betroffen, müssen auch die Teilnehmer informiert werden.
Die Verordnung im Volltext.
Kurzbesprechung bei CRonline.

Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

Bradley Manning muss für 35 Jahre ins Gefängnis. Das hat Militärrichterin Colonel Denise Lind am Dienstag entschieden. Bereits Ende Juli wurde er in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Die Anklage hatte 60 Jahre Haft gefordert. Bei guter Führung könnte sich die tatsächliche Haftzeit auf 18 Jahre reduzieren.
Mehr bei Heise Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 19 2013

C3S mit Förderung, BGH bestätigt Rapidshare-Urteil, NSA-Affäre „beendet”

Nordrhein-Westfalen fördert die entstehende Verwertungsgesellschaft C3S bei genügend Eigenkapital, der Bundesgerichtshof bestätigt die Rapidshare-Rechtsprechung, Innenminister Friedrich und Kanzeramtsminister Pofalla erklären die NSA-Affäre für beendet. Das und mehr im Wochenrückblick:

NRW fördert GEMA-Alternative C3S

Die Initiative Cultural Commons Collecting Society (C3S) hat bei einem Inovationswettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen. Nun hat die sich in Gründung befindende Verwertungsgesellschaft Anspruch auf 200.000 € Fördergelder – vorausgesetzt, C3S stockt bis Ende September sein Eigenkapital auf. Die Verwertungsgesellschaft will vor allem Werke lizenzieren, die unter nicht-kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlicht wurden.
Mehr dazu auf heise.de.
Sven Scholz: Creative Commons und C3S – Die Widersprüche der GEMA.

Bundesgerichtshof bestätigt Rapidshare-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Rapidshare-Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg am Donnerstag zurückgewiesen. Damit bestätigte er das vorinstanzliche Urteil. Laut dem Oberlandesgericht Hamburg berge das Geschäftsmodell von Rapidshare strukturell zwar die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen. Allerdings hafte auch Rapidshare grundsätzlich erst ab Kenntnis als Störer – mit der Folge weitreichender Überprüfungspflichten.
Zum Bericht bei heise.de.
Adrian Schneider mit einer ausführlichen Besprechung des Rapidshare-Urteils des OLG Hamburg.

Friedrich und Pofalla erklären Überwachungsskandal für beendet

Sowohl Bundesinnenminister Friedrich als auch Kanzleramtsminister Pofalla haben diese Woche den NSA-Überwachungsskandal für beendet erklärt. Friedrich behauptete in einem Interview mit der Rheinischen Post, es habe keine massenhaften Grundrechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste auf deutschem Boden gegeben. Ebenso erklärte Pofalla, die NSA halte sich in Deutschland an Recht und Gesetz – die Kritik folgte sofort. Ausgerechnet der für Verfassungsschutz zuständige Innenminister Friedrich hat diesen Sommer bereits mit mehreren zweifelhaften Aussagen zu seinem Grundrechtsverständnis Aufmerksamkeit erregt.
Nachricht auf heise.de.
heise.de: Von PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah.

Syrien: Raketenwarnung über App

Ein syrischer Aktivist bietet eine App an, mit deren Hilfe sich die zivile Bevölkerung vor Rakenteneinschlägen schützen können. Dies geht aus einem Bericht auf Spiegel Online hervor. Demnach sollen Hinweisgeber startende Scud-Raketen und deren Richtung vermerken können. Die App errechnet dann, wann und wo der Einschlag bevorsteht.
Bericht auf Spiegel Online.

Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

Der Steuerrechtler Thomas Koblenzer hat angekündigt, für eine Mandantin Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag einreichen zu wollen. Dies geht aus einer Meldung auf dwdl.de hevor. Koblenzer sieht in dem Rundfunkbeitrag eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Außerdem sei der Rundfunkbeitrag als Steuer zu qualifizieren, sodass die Länder für die Einführung nicht zuständig waren. Zu diesem Ergebnis war Koblenzer auch bereits in einem Gutachten gekommen.
Meldung auf dwdl.de.

OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch die Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit dem dieses die Übernahme von Kabel BW durch den Breitbandanbieter Liberty Global genehmigt hatte. Der Grund sind verschiedene Nebenbestimmungen. Diese sind nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, die wettbewerblichen Nachteile zu kompensieren, die durch die Übernahme entstehen. Diese Entscheidung könnte noch vom BGH im Rahmen einer Beschwerde aufgehoben werden. Anderenfalls müsste das Bundeskartellamt den Zusammenschluss erneut bewerten und genehmigen – oder die Unternehmen müssten ihre Fusion rückabwickeln.
Meldung auf telemedicus.info.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 29 2013

Deutsche Werbewirtschaft plant Selbstverpflichtung gegen Piraterie-Sites

Mit einer Kombination aus Selbstverpflichtung, Beschwerdestelle und „schwarzer Liste“ will die Werbewirtschaft urheberrechtsverletzenden Websites das Geld abdrehen. Die vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft koordinierte Zusammenarbeit könnte Ende dieses Jahres starten. Im Moment prüfe man noch kartellrechtliche Fragen.

Die deutsche Werbewirtschaft arbeitet an Mechanismen, die die Finanzierung von Websites mit gewerblichen Urheberrechtsverletzungen treffen sollen. Eine geplante Selbstverpflichtung formuliert, dass sich die Unternehmen nicht an Werbeschaltungen auf „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites“ beteiligen. Der Mechanismus könnte darin bestehen, entsprechende Websites auf eine Blacklist zu setzen. Über diese Liste würden alle Beteiligten erfahren, dass eine Website nicht mehr mit Werbeschaltungen bedient werden soll.

Gemeint sind damit Plattformen wie etwa 1load.net. Das Downloadportal wurde vergangene Woche nach einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Dresden abgeschaltet. Dessen Betreiber hätten „weit mehr als 100.000 verschiedenen Filme, TV-Serien, Spiele, Ebooks, Musikdateien, pornografische Videos und Anwendersoftware ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich“ gemacht, so die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in einer Mitteilung. Dass solche Webseiten durch die Vermietung von Werbeplätzen „beträchtliche illegale Profite erwirtschaften“ ist kein neues Phänomen.

Vorbild US-Werbewirtschaft

Auch in den USA kündigte kürzlich eine Unternehmens-Allianz an, sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu unterwerfen, die Werbeschaltungen auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern soll. Dieser Initiative schlossen sich unter anderen Microsoft, Yahoo und Google an, außerdem der Verlag Condé Nast, das Werbenetzwerk 24/7 Media und AOL. Auch hier ist das erklärte Ziel, professionellen Urheberrechtsverletzern die Finanzierung über Werbeeinnahmen zu entziehen, um sie so auszuhungern.

„Die in den USA angekündigte Selbstverpflichtung ist ein wichtiger Schritt, den Betreibern von Webseiten, deren Geschäftsmodelle auf Urheberrechtsverletzungen aufbauen, die Werbefinanzierung zu entziehen. Ob die Regelungen weit genug greifen, muss man noch prüfen”, so Bernd Nauen, Geschäftsführer beim Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, ZAW, gegenüber iRights.info.

Unter dem Dach des ZAW formierte sich vor rund zwölf Monaten ein „runder Tisch“ der Werbewirtschaft in Zusammenarbeit mit maßgeblichen Organisationen der Rechteinhaber, berichtet Nauen. Die Zusammenarbeit sei Vorreiter in Europa und könne über die US-Initiative noch hinausgehen: Werbetreibende Unternehmen, Media- und Werbe-Agenturen, Online-Werbe-Vermittler und -Dienstleister sowie Verlage, Medienhäuser und Portalbetreiber seien eingebunden.

Kartellrechtler prüfen „schwarze Listen“ noch

Geplant ist demnach eine Kombination aus Selbstverpflichtung und Beschwerdestelle die als „Charta“ oder „Kodex“ der Branche dienen soll. Die geplante Zusammenarbeit ginge insoweit über den US-amerikanischen Ansatz hinaus, als dort Beschwerden zwar sanktioniert, aber nicht in einer Blacklist geführt werden. In den USA sollen sich Sperranfragen von Rechteinhabern direkt an die jeweiligen Werbenetzwerke richten, während in Deutschland die Einrichtung einer speziellen Beschwerdestelle diskutiert wird. Das dürfte auch den von der GVU geäußerten Vorstellungen nahe kommen. Sie fordert branchenweite Lösungen, die über Einzelfallprüfungen hinausgehen sollen.

Spezifische Angaben zur Selbstverpflichtung und zum Verfahren will der Zentralverband noch nicht machen. „Die Herausforderung könnte sein, dass wenn sich Verbände und die ihnen angeschlossenen Unternehmen einigen, dies als Marktabsprache und damit als Kartellbildung betrachtet werden könnte“, erklärt Thomas Schauf, der beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am „runden Tisch“ mitarbeitet. „Daher lassen wir das Konzept des Kodex derzeit von renommierten Kartellrechtlern prüfen Das daraus resultierende Gutachten erwarten wir für Mitte, Ende September.“ Die branchenweite „Inkraftsetzung“ der Charta wäre dann noch dieses Jahr möglich, so ZAW-Geschäftsführer Nauen.

Vorbild Werberat

Damit eine solche Charta akzeptiert werde und Wirkung zeitige, müssten nicht nur Branchenriesen wie in den USA, sondern alle Teilnehmer am Online-Werbe-Markt mitmachen, betont Bernd Nauen: „Neben den Agenturen, Vermittlern und Dienstleistern auch die Urheber und Rechteinhaber, die ja zum Teil eine Doppelrolle haben – sie alle haben wir  eingebunden.” Vor allem aber müssten die Werbetreibenden mit im Boot sein, denn ihre Werbeschaltung löst den Finanzstrom aus.

Vergleichbare Bespiele für eine Selbstregulierung existieren etwa in Gestalt des Deutschen Werberats oder des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung, bei denen das Vorgehen gegen selbstgesetzte Standards ähnlich institutionalisiert ist. Während Werberat und Datenschutzrat primär Beschwerden von Nutzern offenstehen, die dort beispielsweise die Verletzung von Jugendschutz oder Diskriminierung in der Werbung monieren, dürften bei Werbung auf „strukturell urheberrechtsverletzenden Websites” vor allem Rechteinhaber als Beschwerdeführer in Frage kommen.

In das laufende Vorhaben bezüglich der Online-Werbung seien derzeit 15 deutsche Verbände involviert, erklärt BVDW-Mitarbeiter Schauf. Es dauere jedoch seine Zeit, die unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen, so Hauf mit Hinweis auf Kritik von Rechteinhabern, es würde zu wenig passieren. Und was, wenn die kartellrechtliche Prüfung nahelegt, auf schwarze Listen zu verzichten? „Wir sind zuversichtlich, dass unser Mechanismus gangbar sein wird“, sagt Schauf.

Dazu mag passen, dass Branchenverbände ihre Aktivitäten zur „Gestaltung der Rahmenbedingungen“ gerne mit dem Term „Politikunterstützung“ umschreiben. Sollte die kartellrechtliche Prüfung entscheidende Bedenken ergeben und das Blacklist-Verfahren ausbremsen, würden die Verbände vermutlich direkt auf die Politik zugehen.

July 11 2013

Illegale Fans: Schwedische Untertitel-Seite vom Netz genommen

Die schwedische Polizei hat die Website undertexter.se, auf der Fans Untertitel von Film- und Fersehproduktionen getauscht haben, nach einer Durchsuchung offline genommen und den Server beschlagnahmt. Wie die BBC berichtet, folgte sie damit einem Hinweis von Rechteinhabern.

Fansub-Seiten bieten in der Regel Textdateien an, die die Übersetzungen enthalten oder sammeln die Links darauf. Meistens sind sie damit deutlich schneller als die offiziellen Anbieter.

Drastische Worte findet Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei. Der Fall sei Beleg einer „Zwei-Klassen-Justiz”, in der die Polizei auf Zuruf der Entertainment-Industrie gegen die Fan-Kultur des „gemeinen Volks” tätig werde. Er verweist darauf, dass der Videodienst Netflix ohne vergleichbare Folgen Untertitel von einer Fansub-Seite kopiert habe. Falkvinge:

This war will not end until 1) the copyright industry is dead, or 2) they have complete control over access to the planet’s culture and knowledge. Pick your sides and place your bets.

Nach Ansicht der Rechteinhaber handelt es sich bei Fan-Untertitelungen um Bearbeitungen, die vergleichbar mit unautorisierten Übersetzungen Urheberrechte verletzen. In der Fansub-Welt haben sich währenddessen eigene Regeln für Untertitel-Veröffentlichungen herausgebildet, etwa Verhaltenskodizes darüber, wann und wie Untertitelungen legitim sind.

Motherboard verweist auf vergleichbare Fälle:

It’s not the first time subtitle hosts have come under fire. For example, in 2012, a Norwegian student was fined after a judge ruled there was insufficient case law to support prosecutors’ call for jail time. And way back in 2007, Polish and German police conducted a raid on a Polish subtitle archive. […] It’s not clear if they’ve been charged with a crime yet, but we’ll have to just wait and see.

Auf der ansonsten leeren Website und bei Facebook rufen die Betreiber nun zu Spenden auf, um weiter an der Seite zu arbeiten, außerdem wollen sie eine Art Rechtshilfefonds gründen.

July 09 2013

Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden.

Unter dem Namen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ beschloss der Bundestag eine ganze Reihe von Änderungen mehrerer Gesetze, etwa des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Für das Gesetz stimmte die Koalition, SPD und Linke enthielten sich, die Grünen stimmten dagegen. Zum Paket zählen auch Neuerungen im Urheberrechtsgesetz, die sich auf Abmahnverfahren bei illegalem Filesharing beziehen. Die Änderung regelt zum einen die Höhe von Abmahnkosten neu. So wird der sogenannte Gegenstandswert einer ersten Abmahnung – etwa für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke – unter Umständen nun bei 1.000 Euro gedeckelt, der „Verbraucherpreis” damit auf 155,30 Euro begrenzt.

Die neue, vom Bundesrat noch überarbeitete Regelung soll prinzipiell einen Riegel vor das rege Abmahnwesen schieben, das sich in den vergangenen Jahren als wachsendes Problem erwiesen hat. Allerdings lässt sie auch Ausnahmen zu: Immer dann, wenn beim Beklagten entweder „gewerbliches” Handeln nachzuweisen sei oder der vermeintliche Schaden beim Kläger weit über die 1000 Euro hinausgehe (Paragraf 97a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz). Damit schafft dieser Paragraf nun keineswegs Eindeutigkeit, die jeweiligen Gerichte entscheiden, wann die Regelung greift.

Kein „fliegender Gerichtsstand” mehr

Zum anderen ändert sich durch den neuen Paragrafen 104a die Vorgehensweise, um Urheberrechtsverstöße vor Gericht zu bringen. Konnten Kläger bislang ein Gericht frei wählen, ist nun der Wohnort des Beklagten maßgeblich. Genauer: das entsprechende Bundesland, weil beim Urheberrecht die Gerichte Zuständigkeiten pro Land aufbauen können. Unter den Voraussetzungen der neuen Regelung ist der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Urheberrecht de facto abgeschafft.

Kläger – insbesondere die berüchtigten Massenabmahner – können damit nicht mehr jene Gerichte aussuchen, die häufig zu Gunsten der Klagenden entscheiden. Zweitens müssen Beklagte nicht mehr weite Fahrten durch die Republik fürchten, etwa wenn sie als Norddeutsche zu einem Münchener Gericht müssten. Drittens verringert sich für entsprechende Anwälte die Attraktivität flächendeckender Abmahnwellen, da sie in den einzelnen Bundesländern mit Korrespondenzanwälten kooperieren und mit ihnen zudem die „Einnahmen“ teilen müssten.

Neue Schlupflöcher durch „Gewerbe“-Hintertür?

Die jetzt verabschiedete Novelle des Urheberrechtsgesetzes könnte somit durchaus ein Zurückgehen der wuchernden Abmahnpraxis bewirken. Gerade massenhafte Attacken könnten sich nun weniger lohnen – solche, bei denen die Anwälte darauf setzen, mit möglichst wenig Aufwand möglichst viele „Opfer“ zu finden, die sich nicht wehren, sondern eingeschüchtert bezahlen. Gleichwohl muss sich in kommenden Verfahren zeigen, ob die bei der Abmahnkosten-Obergrenze eingebaute „Gewerbe“-Hintertür womöglich neue Wege für überzogene Klagen durch Anwälte ebnet.

Der neue Paragraf 104a im Wortlaut:

Gerichtsstand
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gerichtausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Der neue Paragraf 97a im Wortlaut

[…] Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 EUR, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Bundesgerichtshof stärkte die Verbraucher

Im April dieses Jahres entschied bereits der Bundesgerichtshof, dass Eltern für etwaige Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, solange sie diese hinreichend aufgeklärt und begleitet haben. Auch dieses intensiv debattierte Urteil stärkte Internetnutzer und Verbraucher und enthob sie des vermeintlichen Generalverdachts, sie würden Urheberrechtsverletzungen billigend in Kauf nehmen. Den Auskunftsanspruch gegenüber Providern bejahte der Bundesgerichtshof hingegen im letzten Dezember auch bei nicht-gewerblichem Ausmaß.

July 03 2013

„Nicht kreativ genug”: Eine Porno-Ente erobert die Schlagzeilen

Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht.

In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde. Der Tenor: Pornofilme seien nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein. In den Schlagzeilen heißt es „Kein Urheberrecht: Pornos fehlt die Schöpfungshöhe”, „Landgericht München spricht Pornos das Urheberrecht ab” oder auch „Primitive Pornos dürfen im Internet getauscht werden”. Man gewinnt den Eindruck, hier sei ein Grundsatzurteil über das Urheberrecht bei Pornos ergangen. Filesharer seien demnach mitunter sogar sicher vor Abmahnungen, wenn sie Pornofilme weiterverteilen.

Tatsächlich aber erging lediglich ein Beschluss (PDF), kein Urteil. Auch haben die Richter des Landgerichts München nicht bewertet, ob Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig sind – weder grundsätzlich noch bezogen auf die beiden Filme, um die es konkret ging. Wahrscheinlich haben sich die Richter die Filme nicht einmal angesehen. Vielmehr ist hier nur das deutsche Prozessrecht am Werk.

Schöpfungshöhe nur pauschal behauptet

Die Prozessregeln im Zivilrecht folgen der sogenannten „formellen Wahrheit”. Sie lassen diejenigen Behauptungen als richtig gelten, die der jeweilige Prozessgegner nicht widerlegt oder wenigstens ausdrücklich anzweifelt – jedenfalls, solange die Wahrheit nicht offensichtlich woanders liegt. Im jetzt bekannt gewordenen Fall war das so: Die Frage, ob und wann Pornofilme ausreichende Schöpfungshöhe haben, um urheberrechtlich geschützt zu sein, ist nicht offensichtlich mit „Ja” oder „Nein” oder „sobald …” zu beantworten. Also müssen die Streitenden argumentieren. Je genauer, desto mehr Gewicht hat das Argument.

In diesem Fall hatten die Abmahner nur pauschal behauptet, dass ihre Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig seien. Die Abgemahnten argumentierten weniger pauschal dagegen an – indem sie genauere Gründe nannten, die gegen den Urheberschutz sprechen. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Düsseldorf haben bereits in den 70er und 80er Jahren entschieden, dass das bloße Abfilmen sexueller Handlungen nicht die für Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreicht.

Abmahner stellten sich tot

Ob ein Film aber möglicherweise über diese „reine Pornografie” hinausgeht und doch Urheberschutz genießt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Doch dazu kam es in München gar nicht, weil die Abmahner auf die Gegenargumente der Abgemahnten gar nicht mehr reagiert hatten, obwohl das Gericht von ihnen weitere Angaben verlangt hatte.

Nach dem Prozessrecht müssen die Richter nun unterstellen, dass die bis dahin eingehender argumentierende Seite richtig liegt. Das waren die Abgemahnten, die gesagt hatten, dass der Film „Flexible Beauty” lediglich „sexuelle Vorgänge in primitiver Weise” zeige. Der Beschluss zugunsten der Abgemahnten ist also aus eher formellen Gründen erfolgt, weil die Abmahner sich gewissermaßen „totgestellt” haben – nicht also, weil die Richter den fraglichen Porno wirklich als besonders primitiv oder gestalterisch minderwertig beurteilt hätten. Über die Schutzfähigkeit von Pornofilmen ist also nichts neu entschieden worden, was nicht auch schon die Oberlandesgerichte entschieden hätten. Nicht einmal bezogen auf die beiden Filme „Flexible Beauty” und „Young Passion”.

Laufbildschutz und Fremdenrecht: Es wird kompliziert

Interessanter ist an dem Fall, dass er eine andere rechtliche Frage ins Blickfeld rückt. Die aber ist eher etwas für Jura-Nerds. Neben dem urheberrechtlichen Schutz gibt es in Deutschland noch den Schutz als Laufbild, der ähnlich wie bei einfachen Foto-Schnappschüssen keine Schöpfungshöhe voraussetzt. Dieser „Laufbildschutz” ist der einzige Schutz, der „reiner Pornografie” seit den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte zugebilligt wird.

Das Landgericht München hat auch diesen – dem Urheberrecht ähnlichen – Schutz verneint, weil formelle Voraussetzungen dafür im Verfahren nicht belegt worden waren. So hatten die angeblichen Rechteinhaber ihre Inhaberschaft nicht glaubhaft gemacht, womit es wiederum an der Aktivlegitimation – der Befugnis, den Anspruch geltend zu machen – fehlte.

Zusätzlich hat sich das Gericht aber mit einer sehr speziellen Frage des sogenannten „Fremdenrechts” befasst. Darin ist geregelt, ob und wann ausländische Werke und Leistungen in Deutschland ebenfalls geschützt sind. Das ist nur dann der Fall, wenn das jeweilige Werk oder Laufbild in Deutschland erschienen ist. Der Begriff „Erscheinen” war ursprünglich auf körperliche Vervielfältigungsstücke wie Videos, DVD und so weiter ausgerichtet. Dass die Filme auf diese Weise in Deutschland vertrieben werden, wurde im Verfahren aber offenbar nicht einmal vorgetragen.

Umstritten – und von den Folgen her möglicherweise weitreichend – ist die Frage, ob eine Netz-Veröffentlichung auch als „Erscheinen” im rechtlichen Sinn gelten kann. Damit würde jedes Online-Stellen von Inhalten zugleich ein Erscheinen in allen Ländern der Erde darstellen. Selbst wenn man das annimmt, muss ein entsprechender Dienst jedoch zusätzlich – so zumindest das Landgericht München – auf Nutzer in Deutschland ausgerichtet sein. Auch das haben die Richter nicht als gegeben angesehen.

Fazit

Meldungen wie „Porno nicht kreativ genug, um geschützt zu sein” sind eingängig, machen schnell die Runde, sind aber ganz klar falsch. Wer Pornos per Filesharing tauscht, für den wirkt der „Laufbildschutz” ohnehin fast genauso wie der durchs Urheberrecht. Inhaltlich spricht die Entscheidung ein paar interessante Punkte zum „Erscheinen” von Werken an, die aber sehr speziell sind und Nutzer nicht unbedingt treffen. Das Ergebnis ist eher uninteressant. Die Abmahner haben den Fall vor allem deshalb verloren, weil sie im Verfahren geschlampt und die notwendigen Informationen nicht beigebracht haben.

June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 17 2013

Reaktionen auf Prism, Open-Data-Richtlinie, Filehoster als Gehilfe

Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku.

Weltweite Reaktionen auf Prism

Die Internetüberwachung durch die USA ruft weiterhin weltweit ein großes Echo hervor. Die EU-Kommission forderte Aufklärung, inwieweit die Rechte von EU-Bürgern verletzt seien. Kommissarin Reding betonte, dass Fragen des Datenschutzes „für uns Europäer sehr wichtig” und dass „die Grundrechte der Bürger nicht verhandelbar” seien. Die Financial Times berichtet im Gegensatz dazu, dass auf Druck der USA aus dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung eine Klausel gegen „NSA-Spionage” gerade erst gestrichen wurde.
Zur Übersicht bei Heise online.
Zur EU-Datenschutzverordnung bei Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie

Am Donnerstag hat das EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen. Öffentliche Daten der Verwaltung dürfen danach zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden. Die Richtlinie regelt ebenfalls, wie die Daten zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie müssen maschinenlesbar sein und es dürfen keine Formate verwendet werden, die das Weiterreichen erschweren.
Pressemitteilung der Europäischen Union.

OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften

Ein Sharehoster haftet bei Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer auch auf Schadensersatz, wenn er eine rechtswidrige Datei trotz Kenntnis über einen längeren Zeitraum online lässt. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem Beschluss von Mitte Mai entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Host-Provider eine Abuse-Meldung eines Rechteinhabers zwar zur Kenntnis genommen, die Datei aber wochenlang nicht entfernt. Das führe zu Vorsatz, so das Gericht – und damit zu einer Haftung nicht nur als Mitstörer, sondern sogar als Gehilfe.
Mehr bei Telemedicus.
iRights.info: Wie legal sind Filehoster?

Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel

Die Telekom hat auf die anhaltende Kritik an ihren Plänen zur Geschwindigkeitsdrosselung reagiert – wenn auch verhalten. Es soll weiterhin gedrosselt werden, sofern ein User ein gewisses Datenvolumen überschreitet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll aber geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Auch die Bevorzugung eigener Dienste, insbesondere des Unterhaltungsangebotes, soll bleiben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat derweil eine Verordnung angekündigt, die genau das verhindern soll.
Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei Heise online.

Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es seit 2006 – erst jetzt prüft der Europäische Gerichtshof, ob sie mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. Am 9. Juli wird der Gerichtshof zu mehreren Vorlageverfahren mündlich verhandeln, die auf diese Frage abzielen. Im Vorfeld der Verhandlung hat das Gericht bereits Fragen an die Verfahrensbeteiligten verschickt. Aus diesem Fragenkatalog ergibt sich, dass der Europäische Gerichtshof vor allem die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie prüfen will. Auch will er prüfen, ob sich der europäische Gesetzgeber bei Erlass der Richtlinie an „objektiven Kriterien” orientiert hatte.
Bericht bei E-Comm.

Landgericht Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden

Anfang des Jahres sorgte eine ARD-Dokumentation über die Arbeitsverhältnisse bei Amazon für großes Aufsehen. Amazon ging zunächst erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk vor. Nun hat das Landgericht Hamburg diese einstweilige Verfügung wieder aufgehoben: Die Äußerungen seien vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Bericht bei Telemedicus.

June 03 2013

Designgesetz, Paypal-Klauseln, kino.to-Uploader

Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht.

Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts vorgelegt. Danach soll schon der Begriff des „Geschmacksmusters” abgeschafft werden und der neuen Formulierung „eingetragenes Design” weichen. Aus dem Geschmacksmustergesetz soll zudem das neue „Designgesetz” (DesignG) werden. Außerdem soll ein Nichtigkeitsverfahren eingeführt werden, mit dem bereits das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs feststellen kann – ein Gerichtsverfahren wäre dann nicht mehr nötig. Auch die interne Besetzung beim DPMA soll geringfügig verändert werden.
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Besprechung im Blog von CMS Hasche Sigle.

Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor

Wie die Berliner Zeitung vergangene Woche berichtet, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage gegen Paypal erhoben. Grund sollen intransparente Klauseln, insbesondere zu Schadensersatz und verschuldensunabhängiger Haftung von Verbrauchern sein. Auch sei nicht immer klar, wie lange Transaktionen von Paypal überprüft werden können. Die Verbraucherzentralen reagierten damit auf Verbraucherbeschwerden, die sich u.a. über das Einfrieren von Konten durch Paypal beklagt hätten.
Bericht der Berliner Zeitung.
Weitere Details bei Heise online.

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei kino.to-Uploader

Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vorgegangen. Vergangene Woche sei das Haus eines Mannes in Schleswig-Holstein durchsucht und ein Rechner sowie mehrere Speichermedien beschlagnahmt worden, berichtet die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Dem Mann wird vorgeworfen, massenhaft Filme und Serien bei kino.to und dem Nachfolgeportal movie2k hochgeladen zu haben. Unterdessen war auch movie2k, das Portal, das die Lücke von kino.to gefüllt hat, zeitweise nicht erreichbar – möglicherweise die Folge weiterer Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die bereits im Fall kino.to ermittelt hatte. Mittlerweile ist das Portal unter leicht geändertem Namen jedoch wieder online.
Weiter bei onlinekosten.de.
Zu den Ermittlungen gegen movie2k bei Welt Online.
iRights.info: Rätselraten um movie2k.

Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts

Die Deutsche Telekom AG plant, bei neuen Tarifen ab einem gewissen Datenverbrauch die Anschlussgeschwindigkeit zu drosseln – und steht deshalb in der Kritik. Vergangene Woche wurden nun der Zeitung „Die Welt” Antworten der Telekom auf eine Anfrage des Bundeskartellamts zugespielt. Darin verteidigt die Telekom ihr Vorhaben. Anders als bislang bekannt, sei jedoch noch nicht entschieden, ob der Datenverkehr des hauseigenen Videoangebotes „Entertain” vom Inklusivvolumen ausgenommen sein soll. Vor allem diese Privilegierung von Diensten der Telekom und ihrer Partner-Unternehmen hatte die Diskussion um gesetzliche Regelungen zum Schutz der Netzneutralität in den letzten Wochen befeuert.
Ausführlich bei Welt Online.

BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht; nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Der BGH begründet in der Entscheidung, dass Google reagieren muss, wenn das Unternehmen auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird. Alle Fragen sind damit jedoch noch nicht beantwortet.
Ausführlich bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. VI ZR 269/12 im Volltext.
Kritische Anmerkungen von Prof. Niko Härting.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 30 2013

Rätselraten um movie2k

Das illegale, aber vielgenutzte Streamingportal movie2k ist seit gestern Abend offenbar aus dem Netz verschwunden. Wer die Seite aufruft, bekommt die Meldung „This domain is registered for our customer” zu sehen, oder die Adresse führt ins Nichts. Eine Zeit lang soll auch eine Weiterleitung auf die Google-Startseite aktiv gewesen sein.

Das szenenahe Blog Torrentfreak schreibt, man habe die Betreiber angefragt, aber nichts vernommen:

TorrentFreak contacted the site’s operators hours ago but we have yet to hear back, which is unusual since they are normally quite responsive.

Zuletzt gab es Auseinandersetzungen über die Präsenz der Website in den Google-Suchergebnissen, letzte Woche wurde der Zugang zur Seite von drei britischen Providern gesperrt. Im Rahmen der Ermittlungen um kino.to kam es letzte Woche auch zu einer Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Uploader aus Schleswig-Holstein. Der Verdächtigte soll, so die Meldung der GVU, zu den „Top-Uploadern” für kino.to, movie2k und andere Portale gehört haben.

Mehr als Spekulationen über mögliche Zusammenhänge gibt es nicht.

May 28 2013

Die Regeln der Filesharer

Filesharing findet, so könnte man denken, in einer Art rechtsfreiem Raum statt; statt analoger Knappheit herrscht digitaler Überfluss. Der Budapester Ökonom und Berkman-Fellow Bodó Balázs kommt in einem bemerkenswerten Aufsatz zu einem anderen Ergebnis. Balázs hat geschlossene, nur für Mitglieder zugängliche Filesharing-Communities untersucht und ist dabei auf ein komplexes Regelwerk gestoßen, mit dem die Mitglieder den gemeinsamen Bestand an Inhalten pflegen, bestimmte Werke knapp halten, andere aber nicht.

Ironie der Geschichte: Dass es solche geschlossenen Plattformen überhaupt gibt – Balázs nennt zum Beispiel ein Peer-to-Peer-Netzwerk für Arthouse-Kino, ein nationalistisches Filesharing-Netzwerk in Ungarn und eine Plattform der ungarischen Minderheit in Rumänien –, ist selbst schon ein Ergebnis der Durchsetzungsstrategien der Rechteinhaber. Nach dem Vorgehen gegen Napster & Co. gab es für die Filesharing-Plattformen zwei Möglichkeiten: Die Flucht nach vorne à la Piratebay oder der Gang in den digitalen Untergrund.

Der Aufsatz in Slides: Bodó Balázs: Voluntary IP regimes in piratical file-sharing communities

Doch während die Nutzer der offenen Plattformen kommen und gehen – downloaden und wieder verschwinden – haben sich um die geschlossenen Peer-to-Peer-Plattformen dauerhafte Communities gebildet, deren Regeln nach Balázs einer Art informellem Schatten-Urheberrecht gleichen. So hat das erwähnte ungarische Filesharing-Netzwerk eine Schutzfrist von sechs Monaten eingeführt, vor deren Ablauf Werke nicht getauscht werden dürfen („um die nationalistischen Künstler zu schützen”). Bei anderen Plattformen steuern die Regeln für die „share ratio” (das Verhältnis von Up- und Downloads eines Nutzers), welche Inhalte leicht erhältlich sind und halten Trittbrettfahrer draußen.

Als Ergebnis solcher und anderer Mechanismen haben die Filesharing-Communities eine neue, künstliche Knappheit eingeführt, die dem Überleben der Plattform und der Erhaltung der gemeinsamen Ressourcen dient. Aber auch informelle Kooperationen mit Urhebern und Rechteinhabern gibt es, wenn etwa bestimmte Werke wieder schnell von der Plattform genommen werden sollen oder die Betreiber zum legalen Kauf der Inhalte auffordern. Obwohl die Plattformen in der Illegalität operieren, haben beide Seiten ein Interesse an Kooperation.

Balázs zieht drei Schlüsse aus seiner Untersuchung:

1.) Es kommt nicht darauf an, was legal ist, sondern was in den Augen der Nutzer ethisch legitimiert ist. So weine kaum jemand Kim Schmitz’ Megaupload eine Träne nach, während sich Sony ein PR-Desaster einhandelte, als das Unternehmen die Preise für Whitney-Houston-Songs kurz nach ihrem Tod ganz legal erhöhte. Blinde Rechtsdurchsetzung würde demnach nur zu neuen Feindseligkeiten führen.

2.) Filesharer bilden Gemeinschaften – nicht nur von Konsumenten, sondern von Konsumenten und Produzenten. Die Trennung von „Fan” und „Urheber“ in der klassischen Kulturindustrie funktioniert nicht mehr, entsprechend auch keine „Wir gegen die“-Haltung im Urheberrecht.

3.) Wer diese geschlossenen Filesharing-Communities trocken legen will, würde nicht nur den gemeinsamen Ressourcenpool, sondern auch ihre Regeln und Kontrollmechanismen zerstören. Dabei könnten gerade diese eine Allianz mit Rechteinhabern ermöglichen, haben sie sich doch nach Balázs’ Ansicht als effiziente Form der „Rechts”-Durchsetzung – wenn auch bislang nur in der Illegalität – erwiesen:

Paradoxical as this may sound, the aforementioned piratical communities may be the enforcement allies that rights-holders have been seeking all this time. In any case, it is apparent that they both have at least one interest in common: a sustainable cultural ecosystem.

Man muss die Schlüsse von Balázs nicht teilen. Aber zukunftsweisender als die hundertste Forderungsrunde zu Warnhinweisen und Netzsperren (diese Woche: Schweiz) sind sie allemal.

April 22 2013

Wochenrückblick: Youtube-Embeds, Filehoster-Sperren, Google-Abmahnung

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Youtube-Embeds, italienische Provider müssen Filesharing-Seiten sperren, Verbraucherschützer mahnen Google wegen eines toten Email-Briefkastens ab. Außerdem im Wochenrückblick: Plätze beim NSU-Prozess, Bilanz der Internet-Enquete, Urteil zum Prepaid-Dispo.

Embedding von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH

Am Freitag hat vor dem Bundesgerichtshof die Verhandlung zum „Framing” (Embedding) von Youtube-Videos begonnen. Beim „Framing” handelt es sich um das Einbinden von Inhalten, die auf fremden Plattformen liegen und auch dort abgerufen werden. Gegenstand der Verhandlung ist ein Werbevideo für Wasserfilter, dessen Rechteinhaber der Kläger ist. Die Beklagten sollen das Video in ihre Webseite eingebunden haben, ohne hierfür die Rechte einzuholen. Nach der Einschätzung des vorsitzenden Richters Bornkamm könnte es sich beim „Framing” um eine Urheberrechtsverletzung handeln.

Streitig ist, ob das „Framing” der fremden Inhalte eine öffentliche Zugänglichmachung (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz) und damit eine zustimmungsbedürftige Handlung darstellt – zumal der Uploader bei Youtube das Einbinden auf fremden Seiten verhindern kann. Kritiker sehen ein neues Abmahnmodell aufkommen, sollte der BGH die Urheberrechtsverletzung bejahen und damit das alltägliche Einbinden von Videos für unzulässig erklären. Bevor es zu einem Urteil kommen wird, wird der BGH vermutlich erst den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Zum Bericht bei golem.de.
Rechtliche Einschätzung von RA Stephan Dirks.
iRights.info: Youtube und Co.: Darf ich Videos in meine Webseite einbinden (einbetten)?

Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren

Italienische Gerichte haben gegenüber Internetzugangsprovidern verfügt, 27 Webseiten von Sharehostern und Streaming-Anbietern zu sperren. Das berichtet die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano”. Dem Blog „Torrentfreak” zufolge handelt es sich um die umfassendste Sperrverfügung seit Jahren. Auslöser war offenbar ein Kinofilm, der auf den betroffenen Seiten zu beziehen war und dessen Rechteinhaber gegen die Verbreitung vorgingen.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

„Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Google abgemahnt. Grund: Google reagiere nicht auf Anfragen über die Mailadresse, die die Kontaktseite des Suchmaschinenbetreibers ausweist („toter Briefkasten”). Lediglich eine automatisch generierte Mail weise darauf hin, „dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können”. Der vzbv sieht darin ein Verstoß gegen das Telemediengesetz: Google komme seiner Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Paragraf 5 Telemediengesetz) nicht nach.
Zur Meldung bei surfer-haben-rechte.de (VZBV).

NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter

Das Oberlandesgericht München führt die Platzvergabe im NSU-Prozess für Pressevertreter neu durch. Das Prozedere dazu hat das Gericht am Freitag in einer Verfügung (PDF) bekannt gegeben. Nunmehr werden Presseplätze per Losverfahren verteilt; dabei müssen mindestens sechs Plätze auf ausländische Pressevertreter fallen, von denen vier der türkischen Presse angehören müssen. Die erneute Platzvergabe erfolgt, um die Vorgaben des Bundesverfassunsgerichts umzusetzen – die türkische Zeitung „Sabah” hatte zuvor eine entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt.
Zur Meldung bei tagesschau.de.

Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz

Der Bundestag hat den Schlussbericht zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verabschiedet. Drei Jahre lang diskutierten 34 Abgeordnete und Sachverständige in zwölf Projektgruppen netzpolitische Themen und brachten die Ergebnisse in die bundespolitische Debatte ein. Die Enquete-Mitglieder ziehen eine positive Bilanz: Mittlerweile sei die Netzpolitik in der Mitte des Parlaments angekommen. Lediglich mehr Bürgerbeteiligung auf der Internetplattform der Enquete habe man sich mehr erhofft. Netzpolitiker fordern jetzt einen ständigen Ausschuss im Parlament als „logische Konsequenz” der Internet-Enquete.
Zur Meldung bei heise.de.
Zum Schlussbericht (BT-Drucks. 17/12550).

Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen Prepaid-Angebote grundsätzlich nicht so ausgestalten, dass ein Minus entstehen kann, das der Kunde ausgleichen muss. Das haben die Landgerichte München und Frankfurt/Main jeweils in einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Zwei Mobilfunkanbieter hatten in ihren Vertragsbedingungen bestimmt, dass Kunden verspätet abgerechnete Gebühren für Roamingtelefonate und Sonderrufnummern ausgleichen müssen – auch, wenn das Guthaben schon vor der Abrechnung aufgebraucht ist. Entsprechende Klauseln hielten einer gerichtlichen AGB-Kontrolle nicht stand; vielmehr liegt nach der Auffassung der Gerichte eine unangemessene Benachteiligung des Kunden (Paragraf 307 Abs. 1 BGB) vor. So sei es gerade nicht Grundwesen eines Prepaid-Angebots, dass durch die Nutzung des Mobilfunkanschlusses ein Negativsaldo entsteht. Dem Kunden kann also nur abgerechnet werden, was er zuvor schon bezahlt hat – das Landgericht München spricht von „voller Kostenkontrolle” von Prepaid-Angeboten.
Zur Meldung bei heise.de.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: m rkt, CC BY-NC.

April 15 2013

Wochenrückblick: Online-Videorekorder, verwaiste Werke, Filesharing-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werke und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorekorder

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorekorder Shift-TV und Save-TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. Offen blieb allerdings, ob die Fernsehsender den Anbietern der Online-Videorekorder eine Lizenz einräumen müssen. Nach § 87 Abs. 5 UrhG können Sendeunternehmen verpflichtet sein, Dritten Lizenzen einzuräumen. Auf diesen Zwangslizenzeinwand hatten sich die beklagten Betreiber berufen, weshalb die Instanzgerichte hätten prüfen müssen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Da dies nicht geschehen war, verwies der Bundesgerichtshof den Streit zurück an das Oberlandesgericht Dresden.
Zur Pressemeldung des BGH.
Hintergründe bei Telemedicus.
iRights.info zu den Hintergründen des Streits.

Kabinett beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes geeinigt, die Regelungen zu verwaisten Werken und einen vorsichtigen Schritt in Richtung Open Access vorsehen. Mit dem Gesetzesentwurf soll die Richtlinie der Europäischen Union über verwaiste Werke in deutsches Recht umgesetzt werden. Danach sollen Werke, deren Urheber nicht mehr auffindbar sind, durch bestimmte Organisationen wie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen genutzt werden dürfen, wenn diese eine sorgfältige Suche nach den Urhebern durchführen. Außerdem sollen wissenschaftliche Werke, die überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert wurden, im Internet zweitveröffentlicht werden dürfen.
Die Meldung zum Beschluss der Bundesregierung bei Heise online.
Eine Besprechung einer früheren, weitgehend identischen Version des Gesetzesentwurfes.
Analyse der Regelungen zu verwaisten Werken bei iRights.info.

Bundesgerichtshof zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing

Bereits im November letzten Jahres hat der BGH über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden. Vergangene Woche hat der BGH nun die Entscheidungsgründe im Volltext veröffentlicht. Als Inhaber eines Internetanschlusses haften Eltern demnach nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen. Dabei seien Eltern jedoch nicht verpflichtet, ihre Kinder ohne konkreten Anlass lückenlos zu überwachen. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht richteten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Wer sein Kind über rechtmäßiges Verhalten im Internet aufkläre, müsse nur dann weitergehende Maßnahmen zur Überwachung seiner Kinder einsetzen, wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass eine solche Belehrung bei dem eigenen Kind nicht ausreicht.
Urteilsbesprechung bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. I ZR 74/12 – Morpheus – im Volltext.

Verfassungsgericht ordnet Plätze im NSU-Prozess an

Das Oberlandesgericht München muss im anstehenden Prozess um die NSU-Terrorzelle zusätzliche Plätze für Pressevertreter ausländischer Medien schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung in der vergangenen Woche entschieden. Türkische Pressevertreter hatten sich in ihren Rechten verletzt gesehen, weil sie bei der Vergabe für das beschränkte Platzkontingent während des NSU-Prozesses leer ausgegangen waren. Das Oberlandesgericht München hatte die Plätze nach dem „Windhundprinzip” an die Journalisten vergeben, die sich am schnellsten akkreditiert hatten. Ob dieses Vergabeverfahren verfassungsgemäß war, ließ das Verfassungsgericht jedoch offen. Es wägte lediglich die Folgen seiner Entscheidung ab.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts im Volltext.
Eine Besprechung der Entscheidung von Jens Ferner.

BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Geschäftsbedingungen

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vom November 2012 im Volltext veröffentlicht, in der er sich mit der Frage befasst, ob eine Einwilligung in Werbeanrufen auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedindungen (AGB) erfolgen kann. Dies sei möglich, so der BGH. Der Gesetzgeber habe ein Opt-In-Prinzip für Werbeanrufer an Verbraucher vorgesehen. Dies setze voraus, dass „im modernen Geschäftsleben praktikable Möglichkeit besteht”, eine erforderliche Einwilligung auch einzuholen. Soweit der BGH bisher anderes entschieden habe, halte er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr fest.
Die Entscheidung des BGH Az. I ZR 169/10 im Volltext.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Horia VarlanCC BY

Reposted byhexxe hexxe

April 11 2013

Bundesgerichtshof: Online-Videorekorder müssen Lizenzen erwerben

Die Online-Videorekorder Shift-TV und Save-TV müssen Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Dienste betreiben wollen. Sie greifen in das Weitersenderecht der Fernsehsender ein, so das erneute Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit der Rekorder-Anbieter mit RTL und Prosieben-Sat1. Offen lässt das Urteil, ob die klagenden Sender solche Rechte verweigern dürfen. 

Online-Videorekorder greifen in das sogenannte Weitersenderecht von Fernsehsendern ein. Das hat der Bundesgerichtshof heute in mehreren, parallel geführten Verfahren zwischen RTL, Prosieben-Sat1 und den Anbietern Shift-TV und Save-TV entschieden. Er bestätigt damit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden, gegen das Shift-TV und Save-TV die Revision erstritten hatten. Ob die Fernsehsender solche Rechte auch einräumen müssen oder das verweigern können, hat er allerdings offen gelassen. Das müssen die Dresdner Richter jetzt erneut prüfen.

Es ist bereits die zweite Runde vor dem Bundesgerichtshof, bei der es um die Voraussetzungen geht, unter denen Online-Videorekorder angeboten werden dürfen. Mit den werbe- und abofinanzierten Diensten können die Nutzer Fernsehsendungen übers Netz aufnehmen und später als Stream oder Download ansehen. 2009 hatte sich der Bundesgerichtshof zum erstem Mal mit dem Streit befasst – vor allem damit, ob die Dienste nach der Privatkopie-Regel erlaubt sind. Insgesamt wird der Streit über Online-Videorekorder seit inzwischen sieben Jahren vor deutschen Gerichten ausgetragen. Zwei Konfliktlinien haben sich herausgebildet:

1. Rechte der Fernsehsender werden verletzt

Bei der jetzigen Entscheidung über die „Weitersendung” geht es um die Frage, ob die Anbieter gegen Rechte der Sender verstoßen, wenn sie deren Signale nutzen. Denn auf einer Zwischenstation – wenn die Dienste das Fernsehsignal abfangen, aufzeichnen und die Dateien in die Onlinespeicher der Nutzer verteilen – verletzten sie Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen; selbst dann, wenn die Kopien beim Nutzer erlaubt sind. Das legte schon das BGH-Urteil von 2009 nahe. Demnach müssen die Anbieter von Online-Videorekordern die Rechte zum Weitersenden des Signals einholen.

Seitdem sich vor Gerichten die Tendenz abzeichnete, dass die Rekorder-Anbieter solche Weitersenderechte benötigen, pochen diese darauf, dass die Sender ihnen die Rechte nicht verweigern dürfen. Für die Rekorderdienste müsse das gleiche gelten wie für Kabelunternehmen, denen die Fernsehsender solche Rechte unter bestimmten Bedingungen nach einer gesetzlichen Regel einräumen müssen. „Das Berufungsgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen”, so der Bundesgerichtshof jetzt. Zur aktuellen Entscheidung gibt es bislang nur die Pressemitteilung, die genaue Argumentation lässt sich erst den Urteilen entnehmen, wenn sie veröffentlicht sind (I ZR 151/11, I ZR 152/11 und I ZR 153/11).

Save-TV etwa hatte schon länger versucht, die Weitersenderechte zu bekommen. Die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media, bis 2010 zur Hälfte RTL-Tochter, hatte das aber verweigert; mittlerweile vermarktet RTL die entsprechenden Rechte selbst. Die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dann gegen eine solche Pflicht entschieden. Die Verwertungsgesellschaft könne die Rechte nicht vergeben; bei Online-Videorekordern handele es sich um eine neue Nutzungsart, für die die Sender die entsprechenden Rechte gar nicht in die VG Media eingebracht hätten. Dieser Streit wiederholt sich jetzt, wenn die Dresdner Richter neu darüber entscheiden müssen.

2. Aufzeichnungen vom Nutzer bleiben Privatkopien

Beim Online-Aufnehmen fallen Kopien an, die in das Vervielfältigungsrecht der Fernsehsender eingreifen. Die Frage ist: Wer stellt die Kopien her? 2009 hatte der Bundesgerichtshof das offen gelassen, aber dem Oberlandesgericht Dresden aufgetragen, die Sache zu prüfen. Das Urteil der Dresdner Richter: Nicht der Onlinedienst, sondern der Nutzer selbst erstellt die Kopien. Programmiert er seinen Online-Videorekorder, wird beim Anbieter nur ein automatisierter Vorgang ausgelöst. Der Anbieter tritt sozusagen an die Stelle des heimischen Videorekorders, hat ansonsten aber keinen Einfluss mehr auf den Kopiervorgang.

Das heißt: Die Online-Aufzeichnung fällt unter die Privatkopie-Regel, zumindest die Nutzer sind aus dem Schneider. Sie dürfen Online-Videorekorder zum privaten Gebrauch demnach genauso verwenden wie die klassischen. Der Anbieter Shift-TV schmückt sich mit dem Urteil gleich auf der Startseite. Allerdings: das Landgericht München hat die Privatkopie-Frage in einem weiteren Streit zwischen Save-TV und Prosieben-Sat1 dann wieder anders beurteilt. Der Anbieter des Videorekorders verletze das Vervielfältigungsrecht, die Privatkopieregel gelte für ihn nicht. Der Streit ist aber in der Berufung und das Urteil vom August 2012 noch nicht rechtskräftig.

Umkämpfte Werbeeinnahmen

Hinter den juristischen Manövern um die sogenannten Zwangslizenzen geht es im Streit über Online-Videorekorder um Geschäftsmodelle und Werbeeinnahmen: Die Videorekorder zählen nicht in der Einschaltquotenmessung. Die Fernsehsender beklagen auch, dass Werbeeinnahmen zu den Onlinediensten abwandern. Zumindest in der Rechnung der Sender stören die Anbieter das Verwertungsmodell, verlässliche Zahlen gibt es aber kaum. Eine gemeinsame Mediathek, von der sich RTL und Sat1 höhere Werbeeinnahmen erhofften, scheiterte 2011 am Einspruch des Bundeskartellamts. Erst gestern gab auch der TV-Streaminganbieter Zattoo bekannt, sich mit RTL geeinigt zu haben – RTL wird es dort jedoch nur in der Pro-Version zu sehen geben, die auf eigene Werbeschaltungen von Zattoo verzichtet.

Die Anbieter der Online-Videorekorder wiederum sehen innovative Dienste ausgebremst und blockiert. Sie können für sich in Anspruch nehmen, dass neuartige Angebote immer wieder den Widerstand von Rechteinhabern herausforderten, etwa beim klassischen Videorekorder und dem legendären „Betamax”-Streit in den USA. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar mehr Klarheit geschaffen, unter welchen Bedingungen das Geschäftsmodell der Online-Videorekorder möglich ist, es betrifft aber nur den jetzigen technischen Stand der Dinge. Mit der weiteren Entwicklung zum internetbasierten Fernsehen werden die Auseinandersetzungen darüber, wer Fernsehsignale wie nutzen darf, wohl eher noch zunehmen.

April 08 2013

Wochenrückblick: Redigi, gewerbliches Ausmaß, Cloud-Überwachung

Ein US-Gericht urteilt gegen den Weiterverkauf von Musikdateien auf der Plattform Redigi, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zum „gewerblichen Ausmaß” bei Filesharing, ein Forschungszentrum von Bundesbehörden untersucht die Überwachung von Cloud-Daten. Außerdem im Wochenrückblick: „Mein Kampf” und die Schutzfrist, Französischer Geheimdienst vs. Wikipedia, Merkel-Hangout und Telefonverträge.

US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten

Ein US-Bezirksgericht hat den Weiterverkauf „gebrauchter” MP3-Musikdateien über den Dienst Redigi verboten. Redigi ermöglicht es, über iTunes legal erworbene MP3-Dateien an andere Nutzer zu verkaufen. Eine Software lädt die Dateien in einen Cloudspeicher und löscht sie auf dem Rechner des Verkäufers. Der Käufer der MP3 kann sie dann aus dem Cloudspeicher laden, die Datei ist dann „migriert”. Dem US-Label Capitol Records war das ein Dorn im Auge – es klagte gegen Redigi und bekam Recht: Im Gegensatz zum Verkauf von Tonträgern (etwa CDs und Schallplatten) ist der Weiterverkauf von MP3-Dateien über Redigi nach Ansicht des Gerichts eine unerlaubte Vervielfältigung. Da über Redigi in jedem Fall eine neue Kopie angefertigt wird, sei es auch unerheblich, dass der Dienst die Originaldatei beim Verkäufer löscht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Meldung auf iRights.info.

Pflicht zur Providerauskunft auch ohne „gewerbliches Ausmaß”

Ein Provider muss bei Filesharing auch dann Auskunft erteilen, wenn Rechte nicht in „gewerblichem Ausmaß” verletzt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Dezember beschlossen, wie nun bekannt wurde. Er bestätigte damit seine jüngere Rechtsprechung. Ein Nutzer hatte ein Hörbuch in einer Tauschbörse angeboten. Darauf war der Hörbuchverlag durch ein vorheriges Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz gestoßen. Der Nutzer wandte sich gegen den Beschluss, der den Provider zur Auskunft über seine IP-Adresse verpflichtete – es läge kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung vor. Darauf komme es laut BGH aber nicht an. Vielmehr sei ein Auskunftsersuchen nach einer Interessenabwägung „in aller Regel ohne weiteres begründet”.
Zum Beschluss des BGH.
Die Meldung bei Internet-Law mit kritischer Diskussion in den Kommentaren.

Bundesregierung prüft Überwachung von Cloud-Daten

Die Bundesregierung interessiert sich für Daten von Nutzern in Cloud-Diensten. Dazu untersuche man im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK), „wie in neuen digitalen Kommunikationsplattformen die Telekommunikationsüberwachung umgesetzt werden kann”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor. In der behördenübergreifenden Kooperationsplattform habe man „die Verschlüsselung im Bereich des Cloud Computing im Allgemeinen behandelt”. Dabei seien allerdings auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie potentielle technische Möglichkeiten für einen Zugriff der Sicherheitsbehörden erörtert worden.
Die Antwort der Bundesregierung als PDF.
Die Nachricht bei Golem.

Regierung prüft Fragen zu Ablauf urheberrechtlicher Schutzfrist von „Mein Kampf”

Die Bundesregierung prüft Fragen zum Ablauf der urheberrechtlichen Schutzschrift von „Mein Kampf”. Nach dem Grundsatz der siebzig Jahre post mortem auctoris ist „Mein Kampf” mit Beginn des Jahres 2016 gemeinfrei und darf damit aus urheberrechtlicher Sicht frei zirkulieren. Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte ist bis dahin der Freistaat Bayern. Der könnte nach Ablauf der Schutzfrist die Verbreitung des Buches urheberrechtlich nicht mehr verhindern. Nach Ansicht der Bundesregierung besteht ein „gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts” – ein ausdrückliches Publikationsverbot müsse man aber an der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG messen.
Zur Meldung bei juris.

Französischer Geheimdienst lässt Wikipedia-Artikel löschen

Der Französische Geheimdienst (hat) versucht, den Wikipedia-Eintrag über eine militärische Funkstation löschen zu lassen. Grund: Der Artikel enthalte vertrauliche Militärinformationen, deren Veröffentlichung gegen französische Strafgesetze verstößt. Nach Ansicht der Wikimedia Foundation sind hingegen alle im Artikel enthaltenen Informationen bereits öffentlich bekannt. Dennoch nahm ein Administrator der Wikimedia-France den Artikel vom Netz, nachdem ihm französische Behörden strafrechtliche Konsequenzen angedroht hatten. Daraufhin stellte ein Administrator der US-Wikimedia den Artikel jedoch wieder online.
Zur Meldung bei heise.de.

Google-Hangout: Bundeskanzlerin im „Rundfunk Internet”

Bundeskanzlerin Merkel will Mitte April per Google-Hangout mit Bürgern diskutieren. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, ob ein solcher Hangout “Rundfunk” sei – dieser könnte dann zulassungspflichtig sein. Nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die unter anderem für Fragen der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Veranstalter zuständig ist, sei der Videochat der Kanzlerin jedoch „nach erster Einschätzung” kein „Rundfunk”. Ein Hangout könne jedoch zulassungspflichtig sein, wenn er journalistisch-redaktionell gestaltet ist und die Verbreitung des Angebots entlang eines Sendeplans erfolgt.
Die Pressemitteilung der ZAK.
Rechtliche Einschätzung bei Internet-Law.

Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen

Ein Telefonprovider darf einzelne Vertragsteile nicht von sich aus kündigen. Das Landgericht Hamburg hat eine entsprechende AGB-Klausel für unwirksam erklärt. Ein Telefonprovider hatte eine Flatrate für Telefongespräche ins Ausland angeboten. Der Provider kündigte die Flatrate bei einigen Kunden und rechnete Auslandsgespräche in der Folgezeit einzeln ab. Nach Ansicht des Gerichts bewirkt die nachträgliche Kündigung einzelner Optionen eine unzulässige Preiserhöhung im Hinblick auf den gesamten Vertrag. Der Kunde eines Telefonanschlusses schließe nicht mehrere Einzel-, sondern einen Komplettvertrag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Zur Meldung bei heise.de.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Guillermo EstevesCC BY-NC-SA.

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