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May 06 2013

Wem gehören meine Daten?

Soziale Netzwerke sammeln Daten – so weit, so gut. Welche das sind und was mit ihnen geschieht, darüber gibt es Gerüchte und Halbwissen. Facebook ist gegenwärtig das meistgenutzte soziale Netzwerk, deshalb nehmen wir es als Beispiel und stellen dar, welche Daten erhoben werden und was damit passiert.

Das soziale Netzwerk Facebook polarisiert. Auf der einen Seite lässt sich sein Nutzen kaum bestreiten: Freunde und Bekannte tauschen sich über die Plattform aus, teilen Fotos, Videos und Texte, posten und diskutieren Netzinhalte und verfolgen die Aktivitäten ihrer Verbände, Vereine und Parteien. Selbst mit Freunden, die auf der anderen Seite des Erdballs leben, ermöglicht Facebook den täglichen, unkomplizierten Kontakt. Auf der anderen Seite sorgen sich immer mehr Nutzer, weil sie mit ihren Daten für den kostenlosen Dienst bezahlen.

Facebook steht dabei mit seinen Praktiken nicht allein da – auch andere soziale Netzwerke nutzen vergleichbare Technologien, sammeln auf ähnliche Weise Daten und veröffentlichen diese. Da es aber das meist genutzte Netzwerk weltweit ist, schauen wir es uns hier exemplarisch genauer an.

Grundsätzlich werden im Netz allgemein sehr viele Nutzer-Daten gesammelt – nicht nur von Facebook. Wenn man E-Mail-Dienste wie web.de oder gmx.net benutzt, gibt man private Daten aus der Hand. Dabei werden zum Beispiel aus den privaten E-Mails Schlagwörter ausgelesen, um personalisierte Werbung zu schalten – ganz abgesehen davon, dass die Betreiber Zugang zur privaten Kommunikation bekommen. Webtracking, das Nachverfolgen des individuellen Surfverhaltens, ist ebenfalls keine Erfindung von Facebook. Sehr viele Webseiten nutzen Webanalytics-Software und setzen Cookies, um zu verfolgen, auf welchen anderen Websites sich Nutzer bewegen und so weiter. Gerade Webtracking ist datenschutzrechtlich höchst problematisch, wird aber in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig diskutiert.

Positiv betrachtet, hat sich gerade bei Facebook in den letzten Jahren viel bewegt – auch weil Nutzer sich engagiert haben. Dafür muss man aber wissen, welche Daten gesammelt werden und was damit passiert – dann können Nutzer einen gewissen Druck auf Anbieter aufbauen, die ja darauf angewiesen sind, dass Menschen bei ihnen mitmachen.

Viele Anbieter haben ihren Sitz im Ausland – Facebook hat seine europäische Zentrale zum Beispiel in Irland, wo die Datenschutzbestimmungen weniger streng sind als in Deutschland. Facebook Irland ist zuständig für alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada. Deshalb sind europäische Lösungen so wichtig, denn nur dadurch lassen sich Mindeststandards einhalten.

Das Geschäftsmodell von Facebook oder: Wozu verwendet Facebook die Daten?

Zunächst ist festzuhalten: Facebook funktioniert nicht wie eine weltumspannende Detektei, die Dritten (zum Beispiel anderen Unternehmen) einfach so über eine Person Auskunft gibt – das wäre rechtlich kaum möglich. Den Schatz der Nutzerprofile behält das Unternehmen aus eigenem Interesse weitestgehend für sich. Facebooks Geschäftsmodell basiert im Wesentlichen darauf, eine Plattform für personalisierte Werbung zu sein. Je besser Facebook seine Mitglieder kennt, desto besser kann es Firmen Anzeigen verkaufen, die zielgenau auf den Bildschirmen der potentiellen Kunden landen. Folgt man den offiziellen Statements von Facebook, dann dient die umfangreiche Datenerfassung allein zwei mehr oder minder kommerziellen Zwecken: Erstens dem Betrieb und der Verbesserung des Dienstes – und damit der Nutzerbindung und der Gewinnung neuer Mitglieder – und zweitens der Optimierung der Anzeigenschaltung.

Dabei gibt Facebook normalerweise ohne Zustimmung der Nutzer keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter (zu den Ausnahmen siehe weiter unten im Text), sondern sortiert die Nutzer nach Zielgruppen und schaltet die entsprechenden Anzeigen. Die Zielgruppe kann ziemlich spitz definiert werden, zum Beispiel Akademikerinnen in Berlin, die in den letzten vier Monaten beim Onlinehändler Schuhe gekauft haben. Dadurch, dass der Händler ebenfalls ein Facebook-Plugin benutzt, weiß Facebook nämlich über die Einkaufsgewohnheiten Bescheid. Das funktioniert über das schon erwähnte Webtracking, bei dem Daten über verschiedene Webseiten hinweg gesammelt und ausgelesen werden.

Datenschutzprobleme: Wenn Dritte Zugang haben wollen

Es lassen sich viele Szenarien ersinnen, in denen die Datenerfassung durch Facebook problematisch werden könnte. Strafverfolgungsbehörden arbeiten teilweise schon mit den Daten, die sie auf sozialen Netzwerken finden. Nicht nur mit den öffentlich zugänglichen – auch die nur eingeschränkt zugänglichen Daten (die zum Beispiel nur Freunde sehen können) können per Gerichtsbeschluss an Behörden herausgegeben werden. Facebook soll eine eigene Abteilung dafür unterhalten – 2010 wurden die Facebook-Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden inoffiziell veröffentlicht. (Näheres dazu findet sich im Blog-Artikel von Rechtsanwalt Thomas Stadler „ Wie Facebook mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet“)

Auch viele Arbeitgeber wollen gerne Zugriff auf die Daten in sozialen Netzwerken haben. So gibt es aus den USA Berichte (zum Beispiel bei der Huffington Post), dass bei Bewerbungsgesprächen die Bewerber nach ihrem Facebook-Passwort gefragt wurden beziehungsweise von ihnen verlangt wurde, sich mit jemandem aus dem Betrieb auf Facebook zu befreunden. Das ist sicherlich nicht die Regel – und in Deutschland in der Regel nicht erlaubt –, aber diffuse Ängste bleiben bestehen (weitere Informationen finden sich in Text 25 der Themenreihe im Kapitel „Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter ‚googlen’?“). Es gibt allerdings Fälle, in denen Angestellte, die auf ihrem Facebook-Profil ihre Firma oder ihre Vorgesetzten kritisiert hatten, ihren Job verloren. Dabei kommt es aber immer auf den Einzelfall an – nicht alle Kündigungen haben vor Gericht Bestand.

Dadurch, dass soziale Netzwerke Profile von ihren Nutzern erstellen und diese dann zu Werbezwecken gruppieren, können Menschen schon von vorneherein benachteiligt werden, indem sie zum Beispiel gar nicht erst angesprochen werden. So könnten Arbeitgeber auf Facebook Stellenanzeigen schalten – und zwar gezielt nur bei den potentiellen Bewerbern, die ein bestimmtes digitales Profil vorweisen. Menschen mit einem unpassenden Profil würden somit gar nicht erfahren, dass es diese Stelle gibt. Daten aus sozialen Netzwerken könnten auch dazu dienen, die Kreditwürdigkeit bestimmter Nutzer einzuschätzen, und ihnen entsprechend Angebote zu machen oder zu verwehren. So wollte die Wirtschaftsauskunftei Schufa prüfen, inwieweit sie Daten aus sozialen Medien nutzen kann, um die Kreditwürdigkeit einer Person zu beurteilen. Nach heftiger Kritik von Datenschützern wurde das Projekt allerdings fallen gelassen.

Grundsätzlich müssen sich Nutzer entscheiden, inwieweit sie Facebook vertrauen, wenn sie dem Unternehmen ihre Daten preisgeben. Facebook kann sich zwar keine großen Datenschutzskandale erlauben, will es seine vielen Nutzer behalten. Allerdings ist es relativ schwierig, sein soziales Netzwerk zu wechseln, wenn man seine Inhalte und vor allem die Kontakte behalten will. Es ist gar nicht so einfach, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob man seine Daten an Facebook weitergeben will, weil die entsprechenden Unternehmensrichtlinien umständlich geschrieben sind oder unkonkret bleiben – was Datenschützer regelmäßig kritisieren.

Ein anderes Problem besteht darin, dass Facebook bei der Weiterentwicklung des Dienstes die Privatsphäre-Voreinstellungen ohne Einwilligung der Nutzer verändert. Wenn neue Features veröffentlicht werden, sind sie regelmäßig so voreingestellt, dass möglichst viele Nutzer sie sehen – also auf „Öffentlich“ gestellt, auch wenn der Nutzer sonst nur seinen Freunden Zugang gibt. Das bedeutet, dass sich Nutzer aktiv informieren müssen, welche neuen Dienste Facebook freischaltet und in welche Richtung sich die Plattform entwickelt, um bei Bedarf ihre Privatsphäre-Einstellungen zu prüfen.

Welche Daten Facebook sammelt

Die Daten, die Facebook über den einzelnen Nutzer sammelt, lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen. Da sind zunächst die Registrierungsdaten, also der Name, Wohnort, Geburtstag, Geschlecht und E-Mail-Adresse. Ihre Angabe ist Pflicht. Nutzer können freiwillig weitere persönliche Informationen preisgeben, etwa auf welcher Schule sie waren und wo sie arbeiten.

Dazu kommen Daten, die Nutzer durch ihre Handlungen preisgeben, etwa durch „Gefällt mir“-Angaben, Kommentare, Statusmeldungen, das Eingehen von Freundschaften, die Teilnahme an Gruppen und Veranstaltungen, Verlinkungen und Postings (Fotos, Videos, Texte) und die Kommunikation über die Mail- beziehungsweise Chat-Funktion.

Nicht immer sind sich Nutzer bewusst, dass sie Facebook mit ihren Aktivitäten Informationen übermitteln. So speichert Facebook beispielsweise die „Metadaten“ von hochgeladenen Fotos und Videos – also Zeitpunkt und Ort der Aufnahme. Auch erfasst Facebook den Typ des Endgeräts (Smartphone, Tablet, Computer etc.), die IP-Adresse, und den Standort des aktiven Nutzers. Wer also beispielsweise über sein Smartphone dauerhaft auf Facebook eingeloggt ist, verrät dem Unternehmen sein alltägliches Bewegungsprofil.

Cookies und Tracking per „Gefällt mir“-Button und Facebook-ID

Unsere „Gefällt mir“-Angaben verraten überraschend viel über uns. Britische Forscher konnten über eine Auswertung der „Likes“ recht treffsicher abschätzen, ob ein Facebook-Nutzer weiblich oder männlich, homo- oder heterosexuell, christlich oder muslimisch ist. Aber der „Gefällt mir“-Button verrät noch mehr: Wenn Webseiten sogenannte „Social Plugins“ (Facebook-Anwendungen wie „Gefällt mir“- oder „Teilen“-Funktionen) benutzen, werden die Daten der Besucher zu Facebook geschickt. Dafür muss man weder bei Facebook eingeloggt sein oder einen Facebook-Account haben, noch auf den „Gefällt mir“-Button geklickt haben.

Das geschieht deshalb, weil die Buttons über einen sogenannten iFrame von den Facebook-Servern geladen werden. Dadurch erfährt Facebook automatisch, wer die entsprechende Seite aufgerufen hat. Zu den Daten, die übertragen werden, gehören die Spracheinstellungen, der Standort des eigenen Computers, mit welchem Webbrowser man im Netz unterwegs ist, die Bildschirmauflösung und vieles mehr. Außerdem kann die IP-Adresse sichtbar gemacht werden – und diese wird von einigen Experten durchaus als personenbezogen gesehen.

Verknüpft mit anderen Diensten und Daten kann ein recht genaues Nutzerprofil erstellt werden. Die Beobachtung des Nutzers kann potentiell sehr weitreichend sein. Facebook erklärt, man lösche beziehungsweise anonymisiere die erhaltenen Daten innerhalb von 90 Tagen.

Hat man einen Facebook-Account und ist man in diesen eingeloggt, während man surft (dafür muss kein Facebook-Fenster offen sein), wird man zusätzlich über einen sogenannten Cookie identifiziert. Angemeldeten Facebook-Nutzern weist Facebook eine Identifikationsnummer („Facebook-ID“) zu (Facebook erläutert das auf seinen Privatsphäre-Seiten). Wenn sich Nutzer nun auf Internetseiten außerhalb von Facebook bewegen, auf denen „Social Plugins“ integriert sind, dann senden die Tracking-Cookies diese Information an Facebook.

Ist man ausgeloggt, wird diese Facebook-ID entfernt, so dass dann keine personenbezogenen Tracking-Daten gesammelt werden – das meldete der Blogger Nik Cubrilovic, der die Programmierer von Facebook in dieser Angelegenheit angesprochen hat. Es werden nicht alle Cookies gelöscht, sondern nur diejenigen, die erlauben, die Trackingdaten mit dem eigenen Facebook-Account zu verbinden. Das Surfverhalten wird zwar weiterhin mitgeloggt, aber ohne sie mit einer konkreten Person zu verbinden.

Es ist möglich, in den Einstellungen des Webbrowsers festzulegen, dass alle Cookies von Drittanbietern abgewiesen werden. Damit würde der Browser keine Daten mehr an andere Anbieter schicken. Das kann allerdings bedeuten, dass andere Funktionen der Webseite nicht mehr funktionieren.

Abbildung 1: Cookies blockieren am Beispiel des Chrome-Browsers

Abbildung 1: Cookies blockieren am Beispiel des Chrome-Browsers

Datenschützer kritisieren die Einbindung der Social Plugins scharf, speziell wenn offizielle Stellen und Behörden sie einbinden. Soll Facebook etwa mitbekommen, wenn ein Mitglied die Seite einer Drogenberatung besucht? Um das Problem zu entschärfen, setzen Seitenbetreiber zunehmend auf sogenannte „Zwei-Klick-Lösungen“. Hier muss der Besucher eine Social-Plugin-Funktion wie einen „Gefällt-mir“-Button erst mit einem Klick freischalten, bevor Daten an Facebook übermittelt werden.

Daten an Spiele und Anwendungen

Über den Facebook-Account können Nutzer Spiele spielen und Anwendungen abrufen. Hierbei werden kleine Anwendungen zum Facebook-Profil hinzugefügt. Diese Anwendungen werden auch Apps genannt und haben bei Facebook eine eigene Seite – das App-Center. Wenn man eine App oder ein Spiel hinzufügt, gibt Facebook automatisch die öffentlich zugänglichen Nutzerinformationen wie Name, Alter und Geschlecht (allgemeines Profil) sowie die Freundesliste an den Fremdanbieter weiter. Möglicherweise fragen die Anwendungen aber nach mehr Informationen, und verlangen den Zugriff auf Meldungen, Fotos oder „Gefällt mir“-Angaben. Welche Daten dies genau sind, wird während der Installation der jeweiligen Anwendung angezeigt. Bevor Nutzer ihre Erlaubnis erteilen, sollten sie sehr genau überlegen, ob sie dem Anbieter der Anwendung vertrauen.

Abbildung 2: Screenshot Anwendungseinstellungen bei Facebook (vom 24.4.2013)

Abbildung 2: Screenshot Anwendungseinstellungen bei Facebook (vom 24.4.2013)

Welche Zugriffsrechte man den Anwendungen erteilt hat, kann man im Nachhinein in den Privatsphäre-Einstellungen unter „Anwendungen, die du verwendest“ überprüfen. Das sollte man regelmäßig tun, denn es gibt Anwendungen, die tatsächlich missbräuchlich private Daten ziehen. Man muss zwar vor der Installation zustimmen, aber viele Nutzer sind dabei sehr unvorsichtig und überprüfen nicht, welche Rechte sie den Anwendungen geben. Das kann dann bedeuten, dass eventuell Anbieter, über die man noch weniger weiß als über Facebook, personenbezogene Daten von einem erhalten.

Man muss Anwendungen nicht Zugriff auf sein ganzes Profil geben. Viele Apps funktionieren auch, wenn sie nur auf eingeschränkte Facebook-Daten zugreifen dürfen. Im Laufe der Zeit sammeln sich sehr viele Anwendungen an. Hier empfielt es sich zwischendurch immer mal wieder „aufzuräumen“ und Anwendungen, die man nicht braucht, zu löschen.

Abbildung 3: Screenshot Anwendungseinstellungen Beispiel Change.org (vom 24.4.2013)

Abbildung 3: Screenshot Anwendungseinstellungen Beispiel Change.org (vom 24.4.2013)

Ebenfalls kontrollieren sollte man, auf welche Informationen Anwendungen zugreifen dürfen, die Freunde installiert haben. Denn alle Statusmeldungen oder Fotos, die man mit seinen Freunden teilt, können diese den Anwendungen, die sie installieren, zur Verfügung stellen. Will man das nicht, sollte man seine Anwendungseinstellungen bearbeiten und den fremden Anwendungen den Zugriff verbieten. Das kann man ebenfalls unter den Anwendungseinstellungen tun.

Abbildung 4: Screenshot Einstellungen „Von anderen Nutzern verwendete Anwendungen“ (vom 24.4.2013)

Abbildung 4: Screenshot Einstellungen „Von anderen Nutzern verwendete Anwendungen“ (vom 24.4.2013)

Damit können Anwendungen von Freunden aber immer noch die öffentlich zugänglichen Informationen auslesen. Will man das verhindern, muss man Plattform-Anwendungen vollständig deaktivieren (in den Anwendungseinstellungen Abb. 2), kann dann aber selbst keine Spiele und Anwendungen mehr nutzen.

Umgehende Personalisierung und Einmalanmeldung

Zwei weitere Anwendungsbeispiele, in denen Facebook die personenbezogen Daten des eigenen Profils an andere Webanbieter weitergibt, sind zum einen die „umgehende Personalisierung“ und zum anderen die sogenannte „Einmalanmeldung“.

Bei der umgehenden Personalisierung hat Facebook mit bestimmten Anbietern eine Vereinbarung geschlossen, die es erlaubt, Nutzer-Daten aus dem öffentlichen Profil (Name, Nutzernummer, Nutzername, Profilbild, Geschlecht und Netzwerk, Altersgruppe, Sprache, Land und die Freundesliste) auszulesen, so dass diese Anbieter gleich Inhalte (z. B. Werbung) anzeigen können, die auf dem bisherigen Verhalten bzw. auf den Interessen der Nutzer beruhen (zum Beispiel den Likes oder dem Verhalten ihrer Freunde). Für Nutzer hat das den Vorteil, dass sie zum Beispiel relevante Empfehlungen bekommen, dass die Spracheinstellungen richtig eingestellt sind und dass sie sehen, welche ihrer Freunde den Service ebenfalls nutzen. Zu den Angeboten mit umgehender Personalisierung gehören Firmen wie Soundcloud, Scribd, TripAdvisor, aber auch Spieleanbieter wie Zynga oder EA. Will man das nicht, kann man die umgehende Personalisierung grundsätzlich deaktivieren (unter Anwendungseinstellungen > Umgehende Personalisierung). Auf den Seiten, die die umgehende Personalisierung anbieten, wird man ebenfalls darauf hingewiesen und kann sie abschalten.

Die Einmalanmeldung (Single-Sign-on) gibt den Nutzern die Möglichkeit, sich nicht mehr für jede Website ein eigenes Login und Nutzerprofil anlegen zu müssen. Sie können sich bei einem neuen Webdienst mit ihrem Facebook oder Google-Account anmelden. Dafür werden sie auf die jeweilige Seite umgeleitet (also zum Beispiel auf Facebook), wo sie bestätigen müssen, dass sie Facebook erlauben, ihre Daten an den anderen Anbieter zu schicken. Grundsätzlich müssen bei der Einmalanmeldung keine persönlichen Daten übertragen werden, jedoch nutzen viele Anbieter diese Gelegenheit und verlangen, dass die Nutzer genauso wie bei Anwendungen weitere Daten freigeben. Hier sollte man vorsichtig sein und überprüfen, welche Daten man zugänglich macht. Das kann man ebenfalls unter den Anwendungseinstellungen machen, die weiter oben genauer besprochen wurden.

Facebook mit Pseudonym nutzen

Um die anonyme Nutzung von Facebook gibt es immer wieder Streit. Die Facebook-Nutzungsbedingungen verlangen, dass der Nutzer sich unter seinem echten Namen registriert und nicht mit einem Pseudonym (siehe Facebook-AGB, Punkt 4). Nutzer, die gegen diese Regel verstoßen, darf das Netzwerk aussperren, was auch oft passiert.

Gegen den Klarnamenzwang hat das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein“ geklagt. Der Grund: Das deutsche Telemediengesetz (§13 Abs. 6) verpflichtet Anbieter dazu, die anonyme oder pseudonyme Nutzung zu ermöglichen, wenn das technisch machbar und zumutbar ist. Allerdings wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig in zweiter Instanz die Klage im April 2013 ab. Die Argumentation: Das deutsche Telemediengesetz greift nicht, sondern das Recht in Irland, wo die Facebook-Filiale sitzt, die unter anderem für Europa zuständig ist. Und in Irland gibt es kein entsprechendes „Recht auf Anonymität“. Deutschen Nutzern bleibt also nichts anderes übrig, als sich an die Nutzungsbedingungen zu halten oder den Rausschmiss zu riskieren.

Transparenz: Wie erfahre ich, welche Daten Facebook über mich gesammelt hat?

Nach EU-Recht hat grundsätzlich jeder Bürger das Recht zu erfahren, welche personenenbezogenen Daten über ihn gespeichert wurden. Bei Facebook kommen eine Menge Daten zusammen: persönliche Angaben, Fotos, „Gefällt mir“-Angaben, Links, geteilte Inhalte, Kommentare auf dem eigenen Profil und auf anderen, Orte, Webtracking.

Facebook stellt in den „Allgemeinen Kontoeinstellungen“ einen Link zur Verfügung (ganz unten unter „Lade eine Kopie deiner Facebook-Daten herunter.“), mit dem Nutzer sich ihre bei Facebook gespeicherten Daten herunterladen können. Dabei gibt es zwei Optionen: einmal das normale und zum anderen das erweiterte Archiv. Beim Test erhielten wir beim „normalen Archiv“ die persönliche Angaben, die Fotos, die Freundesliste, Veranstaltungen, die wir besucht haben, und alle privaten Nachrichten . Das erweiterte Archiv, das gesondert erstellt und heruntergeladen werden muss, enthält noch weitere Kontoinformationen wie Anmeldungen, Cookies, aktive Sitzungen, Klicks auf Werbeanzeigen, Anwendungen, Chatprotokolle, den letzten Ort, von dem aus man Facebook angeklickt hat und vieles mehr (siehe Facebook-Hilfe-Seite: Zugang zu deinen Facebook-Informationen). Selbst wenn man kein Problem mit der Datensammelwut von Facebook hat, ist es interessant einmal zu sehen, wie viel Details seines Lebens man einem Unternehmen zugänglich und quasi öffentlich gemacht hat.

Auch wenn man kein Konto bei Facebook hat, kann man Facebook eine Anfrage schicken, denn über die Adressbücher von Freunden und andere Webseiten kann es sein, dass Facebook trotzdem die eigene Person betreffende personenbezogene Daten gesammelt hat. Dazu kann man entweder eine E-Mail an „datarequests@fb.com“ schreiben, oder das entsprechende Formular bei Facebook ausfüllen (Stand April 2013).

Dass man überhaupt Zugang zu seinen bei Facebook gespeicherten Informationen hat, geht unter anderem darauf zurück, dass Aktivisten Druck auf Facebook ausgeübt haben – allen voran das Projekt „Europe versus facebook“. Die irische Datenschutzbehörde (die zuständig ist für den Datenschutz der europäischen Nutzer) hat daraufhin in ihrem Untersuchungsbericht von Dezember 2011 genau diese Punkte moniert. Erst im Laufe des Jahres 2012 wurden die genannten Download-Möglichkeiten geschaffen. Man kann davon ausgehen, dass diese Daten keinen vollständigen Überblick geben. Facebook sagt aber, dass die Datensätze nach und nach erweitert werden sollen.

Facebook-Account löschen

Man würde meinen, seinen Facebook-Account zu löschen, sollte kein Problem sein. Doch so einfach ist es leider nicht. Denn Facebook macht einem den Austritt nicht leicht. Auf den ersten Blick bietet das Netzwerk seinen Nutzern nämlich nur die Möglichkeit, den Account zu deaktivieren. Dabei bleiben aber alle Daten und Einstellungen erhalten; sie sind nur nicht mehr zu sehen, weder von Freunden noch von anderen. Aber: Facebook hat die Daten noch. Entscheidet man sich später, Facebook weiter zu nutzen, kann man wieder da anfangen, wo man aufgehört hat. In dem klicksafe-Leitfaden „Einmal bei Facebook, immer bei Facebook? Anmelden, Deaktivieren und Löschen eines Kontos“ (PDF) wird Schritt für Schritt erläutert, wie man sein Konto löschen kann.

Hat man die Löschung seines Accounts beantragt, kann es aber eine Weile dauern, bis er wirklich weg ist. Facebook verzögert die endgültige Löschung um circa 14 Tage, falls man es sich doch anders überlegt. Loggt man sich innerhalb dieser Zeit wieder bei Facebook ein, ist die Löschung gestoppt. Danach kann es noch einmal bis zu 90 Tage dauern, bis wirklich alle zugehörigen Daten gelöscht sind (wobei Facebook sagt, dass es normalerweise schneller geht). Die Kommentare, die man zum Beispiel auf der Pinnwand anderer Nutzer, Seiten oder Gruppen gemacht hat, erscheinen dann unter der ID „anonymer Facebook-Nutzer“. Will man, dass auch diese Spuren verschwinden, muss man das vor der eigentlichen Löschung des Profils „per Hand“ machen.

Trotzdem können noch einige Spuren bleiben. Haben zum Beispiel Freunde die Inhalte geteilt, etwa ein Foto, dann bleibt dieses Foto bei Facebook erhalten. Hier bleibt einem nichts anderes übrig, als die jeweiligen Personen zu bitten, die entsprechenden Fotos zu löschen. Sind keine anderen Rechte verletzt (zum Beispiel das Persönlichkeitsrecht mit dem Recht am eigenen Bild), muss man an den guten Willen der anderen appellieren. Auch direkte Nachrichten, die man anderen geschrieben hat, bleiben in deren Account vorhanden.

Der Ausstieg aus Facebook ist also nicht ganz einfach – aber möglich, jedenfalls zum großen Teil. Auch dies ist der Arbeit von Datenschützern zu verdanken. Viele der beschriebenen Features hat Facebook erst eingeführt, nachdem es Proteste von Nutzern gab oder Datenschützer sich darüber beschwerten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich jeder Nutzer und jede Nutzerin mit diesem Thema beschäftigt – denn nur wenn man informiert ist, kann man diesen wichtigen Bereich des digitalen Lebens mitgestalten.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Dave Rutt, CC BY-NC-SA

April 29 2013

Wochenrückblick: Schutzfristen, Grundstückseigentümer, Facebook-Klarnamen

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen beschlossen. Nach dem Entwurf soll sich die Schutzfrist für Tonträgerhersteller und ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die Änderung setzt eine EU-Richtlinie (PDF) um.
Weitere Informationen bei Urheberrecht.org.
Dossier zur Schutzfristverlängerung von iRights.info und Wikimedia Deutschland (2011).

BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten

Ein Grundstückseigentümer darf allein darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Das hat der BGH Anfang März entschieden, wie nun bekannt wurde. Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die unter dem Titel „Preussische Schlösser und Gärten” bekannt wurde. Geklagt hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur. Dieser untersagte der BGH, weiterhin Fotos auf dem Grundstück der Klägerin zu machen und diese kommerziell zu verwerten. Nach dem BGH besteht ein „Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile” aus dem Zuweisungsgehalt des Grundstücks ziehen darf.
Das Urteil im Volltext.
Mehr dazu bei internet-law.de.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook darf vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren Klarnamen angeben. Grund dafür ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Montag. Es bestätigte damit zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Februar 2013. Das ULD hatte ursprünglich angeordnet, Facebook müsse seinen Nutzern die anonyme Nutzung erlauben – dazu sei das Netzwerk verpflichtet (Paragraf 13 Abs. 6 TMG) verpflichtet. Dagegen wehrte sich Facebook nun zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Weil nur die irische Facebook-Niederlassung Daten verarbeite, sei auch kein deutsches Recht anwendbar. Die Anordnung des ULD ist nun vorerst nicht vollziehbar.
Zur Pressemitteilung des OVG Schleswig.
Mehr Infos bei internet-law.de.

Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an

Die Deutsche Telekom AG will ihre Festnetz-Flatrates mit Volumenbegrenzungen ausstatten – und erntet dafür weiter harsche Kritik. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren, die Telekom würde damit eigenen Angeboten, insbesondere dem TV-Angebot Entertain und Telefonie-Angeboten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Telekom hält dagegen: Durch die neuen Regeln wolle das Unternehmen verhindern, dass Normalnutzer die übermäßigen Ansprüche weniger Heavy User finanzierten. Ausgenommen von der Internet-Drosselung sollen allerdings die hauseigenen Premium-Pakete „Entertain” sein: „’Entertain’ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”, schreibt Telekom-Chef Obermann in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Phillip Rösler.
Interview mit Telekom-Sprecher Phillip Blank bei Dradio.de.
Zusammenfassung der Kritik auf Netzpolitik.org.
Telemedicus zu den Konsequenzen der Drosselung.

Verfassungsgericht: Antiterrordatei war verfassungswidrig ausgestaltet

Die Antiterrordatei ist „ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar”, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig: Teile des Antiterrordateigesetzes verstoßen gegen die Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Einzelne Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot. Insbesondere der von der Datei erfasste Personenkreis sei teils zu weit geraten. Vom Gesetz erfasst seien unzulässigerweise auch Personen, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen”. Ermittlungsbehörden dürfen das Gesetz unter Berücksichtigung der Entscheidung weiter anwenden – der Gesetzgeber muss allerdings bis spätestens Anfang 2015 nachbessern.
Bericht bei der FAZ.
Das Urteil im Volltext.

EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz

Die EU-Kommission hat ein „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt” veröffentlicht. Herkömmliche Rundfunkdienste wachsen immer mehr mit dem Internet zusammen und die Grenzen zwischen Fernsehempfang und Internetdiensten verschwimmen, so die Kommission. Das Grünbuch soll deshalb „eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstoßen”. Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit sollen nun bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte äußern. Die Folgearbeiten auf das Grünbuch könnten insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) betreffen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Grünbuch als PDF.

Meinungsfreiheit: Tierschutz-Kampagnenverbot war erlaubt

Es verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), politische Werbung in Großbritannien zu verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag mit 9 zu 8 Stimmen der großen Kammer entschieden. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation „Animal Defenders International”. Diese startete 2005 eine Kampagne gegen Primaten in Fernsehwerbespots sowie deren Haltung und Zurschaustellung. Dazu wollte man auch einen eigenen Werbespot zeigen. Das damals für die Werbezulassung zuständige Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) stellte fest, dass der Werbespot „hauptsächlich politischer Natur” war – sodass britisches Rundfunkrecht die Ausstrahlung verbot. Dieses Verbot greife zwar grundsätzlich in Art. 10 EMRK ein, sei aber verhältnismäßig.
Das Urteil im englischen Volltext.
Überblick im Verfassungsblog.
Detaillierte Besprechung bei HP Lehofer.

Rundfunkbeiträge: Bayrische Meldebehörden dürfen Daten abgleichen

Im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr darf jede bayrische Meldebehörde vorerst bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermitteln. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof letzten Donnerstag entschieden, wie nun bekannt wurde. Ermano Geuer geht mittels Popularklage vor dem Gerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. In diesem Fall stellte er außerdem einen Eilantrag, den Datenabgleich einstweilen zu stoppen. Genau dies lehnten die Richter nun ab. Im Rahmen einer notwendigen Folgenabwägung überwiege die Notwendigkeit, zunächst am Meldedatenabgleich festzuhalten. Nur so könne man beispielsweise Vollzugsdefizite vermeiden und einer größeren Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragen.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.
Die Nachricht beim IUM.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Horia VarlanCC BY.

April 03 2013

Neue Broschüre „Mein digitales Leben“ veröffentlicht

In eigener Sache: Das Jugendinformationsportal „watch your web“ und iRights.info haben zusammen die neue Broschüre „Mein digitales Leben“ veröffentlicht. Sie soll Jugendlichen Informationen bieten, damit sie sich rechtssicher und selbstbestimmt im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken bewegen können. Komplexe Themen wie Urheberrecht, Verbraucher- und Datenschutz, Persönlichkeitsrecht sowie Werbestrategien von kommerziellen Anbietern im Internet werden anhand praxisnaher Beispiele erklärt.

„Watch your web“ ist ein Angebot der IJAB (Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland), das bereits 2009 ins Leben gerufen wurde und durch das Verbraucherschutzministerium gefördert wird.

Was macht „watch your web“? In der Broschüre heißt es dazu:

Watch your web schult junge, engagierte Menschen darin, eigenständig als Infoscouts in sozialen Netzwerken zu handeln. Dort sollen sie anderen ihr Wissen zur Verfügung stellen und beispielsweise Fragen zu Urheberrecht, Kostenfallen, Smartphone-Sicherheit oder Communities beantworten.

iRights.info kooperiert mit „watch your web“ und hat die Inhalte der Broschüre zu den Themen Urheberrecht und Datenschutz erstellt. Die fünf Rubriken der neue Broschüre beinhalten Tipps zum Umgang mit Daten im Netz, Tipps zur Nutzung von Youtube und sozialen Netzwerken wie Facebook, von Smartphones und dem Betreiben von Fanseiten.

Die Broschüre „Mein digitales Leben“ steht hier kostenlos als PDF zum Download bereit.

Hier kann man direkt reinblättern:

Mein digitales Leben – Rechtliches kurz erklärt

March 21 2013

Geert Lovink: „Facebook ist eine Firma ohne Eigenschaften”

Was steckt hinter der Löschung kirchenkritischer Kommentare auf Facebook? Der Internet-Forscher Geert Lovink sieht „New-Age-Menschen” am Werk, deren Löschpolitik keiner Ethik folgt. Facebook sei als Forum für öffentliche Debatten ungeeignet. 

iRights.info: Die Löschung kirchenkritischer Kommentare des WDR-Moderators Jürgen Domian auf Facebook hat in Deutschland für Wirbel gesorgt. Das Unternehmen erklärte, ein Facebook-Team müsse wöchentlich hunderttausende Inhalte prüfen, um Menschen vor Missbrauch, Hassreden und Mobbing zu schützen, und habe dabei einen Fehler gemacht. Offenbar hatte jemand die Kommentare als Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen bei Facebook gemeldet. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Geert Lovink: Man muss nicht Sigmund Freud studiert haben, um die Bedeutung von Fehlern zu kennen. Aus psychoanalytischer Sicht lehren uns Fehler etwas über den Normalzustand. Und hier erstaunt mich sehr, dass Facebook im Hintergrund wöchentlich offenbar Hunderttausende dieser Meldungen bekommt. Davon bekommen wir ja sonst nichts mit. Facebook ist ein recht geheimnisvolles Unternehmen. Wenn sich die Zahl nur auf Deutschland beziehen sollte, wäre sie unglaublich hoch. Dieses Denunziantentum müsste man dann dringend untersuchen. Der Fall würde für eine Art Blockwart-Mentalität in Deutschland sprechen, die sich online fortsetzt, für echte Probleme mit der Meinungsfreiheit.

„Wichtige Debatten nicht auf privaten Plattformen führen”

iRights.info: Könnte der Lösch-Fehler dafür sprechen, dass letztlich Software die Meldungen automatisiert überprüft?

Geert Lovink: Ich weiß nicht, inwieweit Facebook hier Software, also Bots, einsetzt. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass Facebook genug Mitarbeiter hat, um hunderttausende Meldungen in der Woche persönlich zu prüfen. Bots können sicherlich einzelne Wörter erkennen und sperren, aber meines Wissens komplexe Bedeutungszusammenhänge noch nicht fehlerfrei einschätzen. Es müsste Bots schwer fallen, zwischen einer Diskriminierung und einem Scherz über Diskriminierung zu unterscheiden.

iRights.info: Muss Facebook überhaupt den Zensor spielen?

Geert Lovink: Der entscheidende Punkt ist: Diese Frage hat uns gar nichts anzugehen. Facebook darf als private Firma mit den Inhalten auf den eigenen Servern machen, was es will. Der Dienst ist umsonst, und wir haben als Nutzer kein Recht darauf, dass unsere Inhalte dort bleiben. Ich bin deshalb dagegen, dass gesellschaftlich wichtige Debatten – vielleicht auch zum Papst – auf Plattformen privater Firmen ausgetragen werden. Wir sollten besser öffentliche, gemeinnützige Foren nutzen. Dann könnten die Diskussionsbeiträge auch archiviert werden und durchsuchbar sein. Das geht bei Facebook ja alles nicht.

„Es gibt keine moralischen Prinzipien”

iRights.info: Facebooks Nutzungsbedingungen schreiben unter anderem vor, dass Nutzer keine „irreführenden“ oder „bösartigen“ Handlungen durchführen. Irreführend und bösartig kann je nach Perspektive alles Mögliche sein. Ist Facebooks Löschpolitik letztlich willkürlich?

Geert Lovink: Facebooks Ziel ist die Gewinnmaximierung. Es ist ein ganz normales Unternehmen. Das bedeutet für die Zensurpolitik: Facebook wird Inhalte löschen, die Gewinne gefährden. Wenn zum Beispiel eine große Mehrheit der Nutzer dagegen ist, dass auf Facebook extremistische Inhalte sind, wird das Unternehmen sie löschen. Basta. Wenn nicht, dann nicht. Hinter dieser Zensur steckt keine Ethik, sondern nur ein marktorientiertes Kalkül. Deshalb ändert sich auch die Löschpolitik ständig und man kann die moralischen Prinzipien dahinter nicht verstehen, weil es keine gibt. Es ist eine Firma ohne Eigenschaften und in dem Sinne auch anders als Google, wo die Weltdominanz wenigstens im Zusammenhang mit Ideen steht.

„Sie beschwören das Gute und Positive”

iRights.info: Bisher zeigt sich Facebook recht prüde und löscht Nacktbilder selbst dann, wenn es sich um Kunst von 1940 handelt. Spricht das nicht gegen Ihre These der nicht vorhandenen Moral? Mit etwas mehr Freizügigkeit würde Facebook vielleicht noch eine größere Nutzungsintensität erreichen…

Geert Lovink: Das hat mit Facebooks Hintergrund als US-Firma zu tun. Die Regel „Keine Nacktheit“ haben sie bestimmt nicht ganz freiwillig formuliert, das schreiben ihnen die Anwälte in den USA vor. Auch das zeigt, wie unkreativ und langweilig diese Leute im Grunde sind.

iRights.info: Manche Nutzer in den USA konnten Kommentare gar nicht erst auf Facebook posten. Es erschien die Meldung: „Dieser Kommentar erscheint irrelevant oder unangemessen und kann nicht veröffentlicht werden. Um zu vermeiden, dass Ihre Kommentare blockiert werden, stellen Sie bitte sicher, dass sie in einer positiven Art und Weise etwas zum Beitrag beisteuern.” Die Formulierung klingt wie eine Satire auf die Internetzensur. Fehlt Facebook rein sprachlich das Feingefühl?

Geert Lovink: Nein, diese Formulierung ist ganz typisch für die großen Internetkonzerne. So denken und sprechen diese Unternehmen. Das sind New-Age-Menschen. Sie beschwören das Gute und Positive. Da ist für das Unangemessene und Negative kein Platz. Das ist die kalifornische Ideologie. In den USA kann vielleicht eine solche Meldung erscheinen. In den Niederlanden wären diese Sätze komplett lächerlich, genauso wie Facebooks pathetischer Entschuldigungstext im Fall Jürgen Domian.

„Wenn wir ein öffentliches Internet hätten…”

iRights.info: Ein privates Unternehmen reguliert nun den Kommunikationsraum von rund einer Milliarde Menschen. Müssten die Regeln für diesen Raum gesamtgesellschaftlich diskutiert werden?

Geert Lovink: Ich bin eher dafür, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Facebook verschwindet. Wir könnten es uncool machen, und dafür sorgen, dass vor allem junge Leute es langweilig finden. Der Einfluss dieser Firma ist im Moment noch viel zu groß und führt zu allen möglichen Problemen. Es ist schade, dass das Internet so weit degeneriert ist, dass wir großen Unternehmen so viel Macht geben. Es ist allerdings dumm, sich darüber zu beschweren, wenn private Unternehmen ihre Gewinninteressen verfolgen. Wenn wir ein öffentliches Internet hätten, hätten wir diese Probleme nicht. Die Infrastruktur darf nicht einer privaten Firma gehören.

iRights.info: Soll der Staat soziale Netzwerke und Suchmaschinen finanzieren?

Geert Lovink: Der Staat ist in diesen neoliberalen Zeiten ja leider selbst eine Firma. Er ist eng mit Privatinteressen verbunden und tritt nicht unbedingt für das Allgemeinwohl ein. Der Staat kümmert sich nicht um die Gestaltung und Verwaltung der – auch virtuellen – Öffentlichkeit. Das Internet ist doch das Paradebeispiel. Wir müssen uns selbst um den Aufbau der Commons kümmern, um das digitale Gemeingut.

Zur Person


Der Medienwissenschaftler und Aktivist Geert Lovink beschäftigt sich mit der Netzkultur, Gegenöffentlichkeiten im Internet und den Utopien der Internetwirtschaft. 2004 gründete Lovink mit dem Institute for Network Cultures in Amsterdam ein eigenes Institut. 2010 löschte Lovink im Zuge der Aktion „Quit Facebook Day“ seinen Facebook-Account. Foto: Privat. 
Grafik: Eric Meyer, CC BY-NC-SA.

March 20 2013

Neue Strategie: Flattr ist tot – es lebe Flattr

Der Social-Payment-Dienst Flattr steckt in der Krise. Seit dem Start ist es in den letzten drei Jahren nicht gelungen das System so stark zu etablieren, dass die kritische Masse an Nutzern erreicht wurde. Es ist ein Nischen-Payment-Dienst geblieben, auch wenn teilweise größere Angebote wie die tageszeitung (taz) den Dienst eingesetzt haben. Aufgeben ist aber nicht die Sache der schwedischen Betreiber. Mit einer neuen Ausrichtung gehen sie in die Offensive.

Das Konzept von Flattr sieht vor, dass man ein Guthabenkonto anlegt und so selbst bestimmen kann, wieviel Geld man freiwillig in Kulturgüter bzw. online verfügbare Inhalte investiert. Je nach dem wie oft man dann die Flattr-Buttons beispielsweise unter Artikeln anklickt, wird das monatlich zur Verfügung stehende Guthaben unter den Begünstigten aufgeteilt. Die Macher um CEO Linus Olsson aus Malmö haben jetzt in dem Blog-Beitrag “Launching new Flattr – Add money to your likes” angekündigt, dass Flattr nun auch bei bereits bestehenden und genutzten beliebten Online-Diensten stärker eingesetzt werden kann. Man könnte es als Extended Flattr bezeichnen, da nun Werkzeuge bereitgestellt werden, die es erlauben die Flattr-Zahlungen direkt mit Angeboten wie Twitter, Instagram, Github, Vimeo, Flickr, Soundcloud etc. zu verknüpfen.

Im Blog-Beitrag schreiben die Flattr-Macher zu ihrer Motivation:

Everyday creators post 400 million tweets to Twitter and upload 5 million photos to Instagram. For most of us the internet is our most important source for information and creative work. We are on a mission to help creators get money for the value they create for all of us. We believe that the way people pay must be in line with the way people behave online. If you think about it, we click a lot of links only to realize it wasn’t for us. That’s because we are explorers.

Ab sofort können im Flattr-Mitgliedsbereich die entsprechenden Verknüpfungen mit bereits genutzten anderen Diensten hergestellt werden. Teilweise war das bislang auch schon möglich, nicht aber so einfach und mit so vielen Auswahlmöglichkeiten für unterschiedliche Angebote. Das Blog über Fragen der Internet-Ökonomie Netzwertig.com beschreibt weitere Auswirkungen der aktuellen Änderung im strategischen Konzept von Flattr insbesondere hinsichtlich der möglichen Verlagerung von Zahlungsströmen:

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass sämtliche Flattr-Buttons für externe Websites uneingeschränkt weiterfunktionieren. Zumindest nach dem heutigen Kenntnisstand wendet sich der Dienst nicht von den unter eigenem digitalen Dach kreative Inhalte schaffenden Produzenten ab, sondern verlagert lediglich den Fokus der Kommunikation. Da durch die zusätzlichen angeschlossenen Plattformen mit einer breiteren Streuung der Flattr-Klicks zu rechnen ist, könnte der Vorstoß für Blogger und die wenigen, Flattr einsetzenden größeren Medienangebote wie taz.de zwar kurzfristig mit einem Rückgang der Einnahmen verbunden sein. Gelingt es den Skandinaviern jedoch, endlich auch den Internetmainstream zu erreichen und die breite Masse zum Befüllen ihres Flattr-Kontos mit einer monatlichen Summe zu bewegen, dann würde davon mittelfristig das gesamte Flattr-Ökosystem profitieren.

 

In einem Interview mit PandoDaily kündigt CEO Olsson zudem an, dass auch die entsprechenden Tools für eine Anknüpfung an Facebook bald bereitgestellt würden, es hier aber aktuell noch technische Probleme gebe. Im Interview heisst es:

The only difference is that Facebook is so far conspicuously absent. (Flattr says that’s because of a technical issue related to Facebook’s API, and it is a “high priority.”)

 

In einer einfachen Grafik hat Flaatr hier noch einmal die Funktionsweise des Systems dargestellt:

Es wird spannend sein zu beobachten, ob Flattr mit dieser Offensive vom Mikro- zum Massenphänomen wird und es gelingt, weit über die üblichen Kreise hinaus, ein neues System der freiwilligen Zahlung für kreative Leistungen zu etablieren. Die Hausaufgaben sind nun erst einmal gemacht, jetzt müssen die Nutzer zeigen, ob sie mit den neuen Möglichkeiten zufrieden sind.

February 18 2013

Wochenrückblick: Abmahndeckelung, Meinungsfreiheit, Lobbyplag

Trotz Streitigkeiten soll das Abmahngesetz nach Koalitionsaussagen noch kommen. Außerdem im Wochenrückblick: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof zu Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Lobbyplag startet, Klarnamenpflicht bei Facebook und Arbeitsbedingungen bei Amazon.

Koalition: Abmahngesetz soll noch kommen

Das Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Inzwischen hat sich die Koalition offenbar auf den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz geeinigt. Der Entwurf sieht vor, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen für Privatpersonen auf 1.000 Euro zu begrenzen. In der schwarz-gelben Koalition ist das Thema zwar ein Zankapfel. Es gebe jedoch „keinen vernünftigen Grund, warum das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zustande kommen sollte”, hieß es aus FDP-Kreisen.
Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch
Zur Meldung bei Heise Online.

Europäischer Menschenrechtsgerichthof: Meinungsfreiheit kann Urheberrecht überwiegen

Eine Abwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit ist im Einzelfall möglich. Das geht aus einer Entscheidung des Europäichen Menschenrechtsgerichtshof von Januar dieses Jahres hervor, wie vergangene Woche bekannt wurde. Im Urheberrecht besteht systematisch bedingt für eine Interessenabwägung im Einzelfall sehr wenig Spielraum. Laut EGMR gebe es aber eine Wechselwirkung zwischen dem Urheberrecht und der Meinungsfreiheit. Letztere kann nach Ansicht des EGMR im Einzelfall die urheberrechtlichen Interessen überwiegen. Im konkreten Fall sah der EGMR dies jedoch nicht gegeben. Kurzfristig sind die Auswirkungen des Urteils daher nicht so weitreichend, wie von einigen Medien vergangene Woche behauptet.
Zur ausführlichen Urteilsbesprechung bei Telemedicus.

Neue Plattform: Lobbyplag und der Copy & Paste-Gesetzgeber

Das Projekt Lobbyplag ist vergangene Woche an den Start gegangen. Die Plattform soll die Einwirkung von Lobbyisten auf die Gesetzesentstehung beleuchten: So finden sich im Entwurf zur neuen Datenschutzrichtlinie der EU offenbar große Textbausteine aus Positionspapieren von Internetkonzernen wie Amazon und eBay – wörtlich übernommen. Netzaktivisten sehen dadurch das Ziel der Richtlinie – die Stärkung der Verbraucherrechte – in Gefahr. Durch den „Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel” sei eine Aushöhlung des Datenschutzes in der EU zu befürchten. Mitbegründer von LobbyPlag ist der bekannte Journalist Richard Gutjahr.
Lobbyplag: Der Copy&Paste-Gesetzegeber aus Brüssel
Ausführlich zur juristischen Netzwerkanalyse bei Legal Tribune Online.

Facebook setzt vorläufig Klarnamenpflicht durch

Facebook muss vorerst keine pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerks zulassen. Das hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden: Es hob die sofortige Vollziehung einer Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf. Das ULD hatte versucht, die pseudonyme Facebook-Nutzung per Verwaltungsakt durchzusetzen. Eine Klarnamenspflicht verstoße zwar gegen deutsches Datenschutzrecht, doch erklärte das Verwaltungsgericht deutsches Recht für nicht anwendbar. Wenn User sich unter Pseudonym anmelden, kann Facebook die Profile damit vorerst weiterhin sperren. Das VG folgte damit der Rechtsansicht von Facebook und nicht der des ULD. Das ULD hat angekündigt, gegen den Beschluss des VG vorzugehen.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Zur Meldung bei Heise online.

Arbeitsbedingungen bei Amazon in der Kritik

Eine ARD-Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon hat für Aufsehen gesorgt. In den deutschen Logistikzentren des Internet-Riesen herrschen dem Bericht zufolge mitunter schlechte Arbeitsbedingungen. Besonders heftige Vorwürfe – wie Rassismus und Verletzung der Persönlichkeitsrechte – muss sich ein Amazon-Subunternehmer gefallen lassen: So würden etwa ausländische Leiharbeiter schikaniert und Zimmerdurchsuchungen vorgenommen. Amazon sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt. Aus der Bundes- sowie der hessischen Landesregierung werden inzwischen Stimmen nach Aufklärung laut.
Die gesamte Reportage bei Youtube.
Zum Bericht bei Carta.
Zur Meldung bei Heise.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Horia Varlan, CC BY

February 15 2013

Inhalte auf Facebook veröffentlichen: Was muss ich beachten?

Für viele ist Facebook das digitale Wohnzimmer. So posten und sharen sie nach Herzenslust und vergessen dabei, dass Facebook auch ein öffentlicher Raum ist. Eigene und fremde Inhalte, Links und Videos, Bilder und Töne, alles vermischt sich. Worauf müssen Nutzer achten, damit sie sich keinen rechtlichen Ärger einhandeln?

Liest man die Nachrichten, bekommt man den Eindruck, dass es hoch riskant ist, Facebook zu benutzen. Da flattert einem sofort eine Abmahnung ins Haus, weil andere einem Gummi-Enten-Fotos auf die Pinnwand posten. Andere sorgen sich, dass Freunde peinliche Fotos veröffentlichen, ohne vorher zu fragen. Ein weiteres Problem betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte man als Nutzer aufgibt, wenn man seine eigenen Fotos auf Facebook hochlädt.

Das sind alles hochkomplexe Fragen, auf die es oft keine klaren Antworten gibt: Das Gesetz hat die Probleme nicht vorausgesehen, Gerichtsentscheidungen stehen aus. Die einen sehen in Sozialen Netzwerken ein neues Betätigungsfeld professioneller Abmahnkanzleien, die anderen warnen vor Panikmache. Unser Text behandelt im folgenden Fragen des Urheberrechts, der Nutzungsrechte und des Persönlichkeitsrechts. Denn ein bewusster Umgang mit Rechten auf Facebook kann nicht schaden. Vorangestellt sei eine grundsätzliche Überlegung, die für viele Detailfragen eine Rolle spielt.

Ist Posten auf Facebook öffentlich oder privat?

Soziale Netzwerke werden hauptsächlich dafür benutzt, Bekannte, Kollegen und Freunde auf Inhalte hinzuweisen und sich darüber auszutauschen. Nutzer laden ihre Urlaubsfotos hoch, verlinken auf ihrem Profil einen Presseartikel, drücken auf den „Teilen“-Button unter einem Musikvideo. Wann kann diese Praxis urheberrechtlich zum Problem werden?

Viele Facebook-Nutzer mögen denken: „Was habe ich mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Ich teile hier doch bloß mit meinen Freunden!“ Tatsächlich ist im privaten Rahmen die Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in gewissem Umfang erlaubt, dank der Regelungen zur Privatkopie (auch genannt „Privatkopieschranke“). Doch im Zweifel entscheiden Gerichte über die genauen Grenzen des privaten Rahmens.

In Anwaltskreisen kursierte in analogen Zeiten die Faustregel: Maximal 100 Personen können in glaubwürdiger Weise zum engen Familien- und Freundeskreis zählen. Allerdings halten Menschen in digitalen Zeiten – gerade wegen der sozialen Netzwerke – mit weit mehr Menschen regelmäßig Kontakt. Mehrere hundert Facebook-Freunde sind keine Seltenheit.

Gerichtsentscheidungen darüber, ob und inwieweit der private Rahmen in sozialen Netzwerken anerkannt wird, stehen noch aus. Zwar mag die Beschränkung der Sichtbarkeit auf Freunde ein Stück weit vor der Verfolgung durch Rechteinhaber schützen, grundsätzlich legal ist das Teilen fremder Inhalte im Facebook-Freundeskreis deshalb noch nicht.

Nutzer sollten sich schon deshalb nicht in Sicherheit wiegen, weil es gar nicht so einfach ist, auf Facebook die Kontrolle über die tatsächliche Verbreitung eines Inhalts zu behalten. Viele Nutzer geraten bei den entsprechenden Einstellungen durcheinander. Wenn zum Beispiel die Sichtbarkeit auf „Freunde von Freunden“ gestellt wird, erreicht man schnell zehntausend Personen, wenn man rechnerisch davon ausgeht, dass ein Facebook-Nutzer im Schnitt 100 Freunde hat. Schon mit einem Klick können vormals auf „Freunde“ beschränkte Inhalte allen im Netz zugänglich gemacht werden.

Missgeschicke passieren selbst denen, die es besser wissen müssten. So wählte die Schwester des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg offenbar die falschen Privatsphäre-Einstellungen, worauf sich eines ihrer Familienfotos tausendfach im Netz verbreitete.

Privater Rahmen offenbar unwichtig für Facebook

Unklar bleibt, inwieweit Facebook selbst den Unterschied – Öffentlichkeit und privater Rahmen – macht, wenn es Urheberrechtsverstößen auf Hinweis der Rechteinhaber nachgeht. Man untersage den Nutzern das Posten von Inhalten, die gegen Urheberrechte Dritter verstoßen, heißt es in Facebooks Überblick zum Thema Urheberrecht. Facebook scheint nicht davon auszugehen, dass Nutzer fremde Inhalte (Fotos, Musik, Videos) hochladen, denn an anderer Stelle der Nutzungsbedingungen steht: „Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.“ Mit dieser etwas schwammigen Formel scheint sich das Unternehmen gegen urheberrechtlichen Ärger absichern zu wollen, indem es die Verantwortung dem Nutzer zuweist.

Zugleich bekennt sich Facebook dazu, geistiges Eigentum Dritter zu respektieren. „Wenn wir eine gültige Darstellung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum erhalten, sperren oder entfernen wir den Zugang zu dem vermeintlich verletzenden Inhalt umgehend“, so das Unternehmen. Wiederholungstätern kann das Konto gesperrt werden.

Wer also darauf hofft, dass seine Postings auf Facebook im privaten Rahmen bleiben und geschützte Werke anderer ohne Erlaubnis zugänglich macht, riskiert unabhängig von der Gesetzeslage seinen Facebook-Account. Er hat auch keine großen Chancen, sich dagegen zu wehren. Wie jedes private Unternehmen kann sich Facebook seine Vertragspartner selbst aussuchen und Inhalte und Profile löschen, wie es will.

Urheberrecht: Fremde Inhalte hochladen und posten

Nutzer sollten sich also grundsätzlich überlegen, wie sie fremde Inhalte auf Facebook zugänglich machen. Zwar ist unter Experten strittig, ob ein privates Facebook-Profil rechtlich wie eine eigene Homepage des Nutzers zu bewerten ist. Auf der sicheren Seite ist man allerdings, wenn man handelt, als wäre die Profilseite die eigene Homepage, zumindest im Umgang mit fremden Inhalten.

Nichts falsch machen Nutzer, wenn sie keine fremden Inhalte in ihr Profil hochladen, ohne die Rechteinhaber zu fragen. Hierzu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband auf seinem Portal „Surfer haben Rechte“. Besondere Vorsicht ist vor allem bei Profilbildern angeraten. Sie sind immer „öffentlich“, also für alle im Netz sichtbar. Manche Nutzer nehmen hier zum Beispiel urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Fotos von Stars oder Comicfiguren und gehen damit das Risiko einer Abmahnung ein.

Wer nicht auf das Posten fremder Inhalte verzichten will, kann Werke nutzen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC) stehen. Diese erlaubt eine legale Nutzung ohne Einzelerlaubnis. Beispielsweise kann der Nutzer in der Regel problemlos CC-Fotos in sein Profil hochladen, wenn er den Urheber und die zugrundeliegende Lizenz angibt (siehe auch klicksafe: Fremde Inhalte auf eigenen Seiten). Diese Information kann der Nutzer der Fotodatei mit den gängigen Bildprogrammen zuweisen – etwa in den Dateieigenschaften unter „Copyright“. Facebook zeigt die vom Nutzer markierte Urheberschaft auch dann an, wenn das Foto von anderen geteilt wird. Natürlich kann es auch hier im Einzelfall Schwierigkeiten geben, wenn jemand Inhalte unter einer CC-Lizenz ins Netz stellt, ohne die Rechte hierfür zu haben. Aber aufpassen: Persönlichkeitsrechte sind in den CC-Lizenzen ausdrücklich nicht geregelt.

Verlinken auf fremde Inhalte

Das Verlinken auf fremde Inhalte ist in der Regel kein Problem. Der Nutzer kann hierzu die Adresse einer Internet-Seite (URL) in das Facebook-Eingabefeld „Status“ kopieren, den „Like“-Button unter einem Inhalt (Text, Video, Lied) drücken und diese Aktivität in seinem Profil anzeigen lassen oder Facebooks „Teilen“-Funktion nutzen, die sich unter zahlreichen Videos und Texten auf Webseiten findet.

Sonderfall Vorschaubilder

Streit gibt es im Augenblick um sogenannte Vorschaubilder, die Facebook zunächst automatisch erstellt, wenn der Nutzer einen Inhalt verlinkt. Verweist man zum Beispiel auf einen Presseartikel, erscheint eine Mini-Ausgabe des Original-Fotos neben der Überschrift und dem Vorspann des Textes. Dieses Vorschaubild ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Anfang 2013 mahnte eine Fotografin in Deutschland einen Facebook-Nutzer wegen genau eines solchen Mini-Bildes ab, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah.

Der Ausgang des Streites ist noch offen und wirft eine Vielzahl komplexer juristischer Fragen auf. Manche Experten vergleichen den Fall mit der Bildersuche im Netz: Rechteinhaber, die sich technisch nicht dagegen wehren, dass ihre Fotos als Vorschaubild in Suchmaschinen auftauchen, dürften auch nicht gegen Vorschaubilder bei Facebook vorgehen (siehe Überblick unter www.telemedicus.info). Doch ist das vergleichbar? Zwar können Seitenbetreiber auch Vorschaubilder auf Facebook blockieren, allerdings ist das technisch komplizierter als etwa bei Googles Bildersuche.

Unklar bleibt für den privaten Nutzer, ob etwa große Medienhäuser Nutzungsrechte an den Original-Fotos erworben haben, die auch die Anzeige der Vorschaubilder durch Facebook-Mitglieder abdecken. Ebenfalls zur Debatte steht, ob Facebook mitverantwortlich ist, weil das Vorschaubild automatisch voreingestellt ist, und der Nutzer es aktiv ausschalten muss, um einen etwaigen Urheberrechtsverstoß zu vermeiden. All diese Fragen werden noch vor Gericht zu klären sein. Von einer Abmahnflut in Punkto Vorschaubilder kann im Augenblick jedoch nicht die Rede sein. Nur ein einziger Fall ist bisher bekannt.

Für Privatpersonen empfiehlt sich eine gewisse Gelassenheit. Beschwert sich tatsächlich ein Rechteinhaber, sollten Nutzer die Vorschau ausschalten, um unnötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wenn man unbedingt ein Bild haben möchte, ist es sicherer die Like- oder Teilen-Funktion des Anbieters zu nutzen, denn anders als bei selbstständig kopierten Links kann man hier eher davon ausgehen, dass Rechteinhaber in die Nutzung des Vorschaubildes auf Facebook einwilligen. Wer auf Nummer sicher gehen will, schaltet die Vorschaubilder ganz aus. Dazu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Videos einbetten

Gängige Praxis ist es, fremde Videos auf dem Facebook-Profil einzubetten, so dass sie dort abspielbar sind. Das ist etwa über die Teilen-Funktion auf großen Portalen wie Vimeo und YouTube automatisiert möglich. Es lassen sich zwar Fälle konstruieren, in denen der Facebook-Nutzer mithaften könnte, wenn er fremde Videos in seinem Profil zugänglich macht, die Urheberrechte verletzen. Allerdings wären das Extremfälle.

Videos, die Urheberrechte offensichtlich verletzen (etwa von der Kinoleinwand abgefilmte Hollywood-Blockbuster) sollte der Nutzer generell nicht einbetten, auch nicht auf Facebook. Gleiches gilt für erkennbar strafbare Inhalte, etwa volksverhetzende Propaganda. Mehr zu diesem Thema hat klicksafe am Beispiel von Musikvideos auf YouTube zusammengestellt. Im klassischen Fall eines Musikvideos auf einem der großen Videoportale wie YouTube, Vimeo, Sevenload, MyVideo und ähnlichen ist die Quelle jedenfalls nicht „offensichtlich rechtswidrig“ im Netz – schließlich nutzt etwa YouTube ein Filtersystem und viele Rechteinhaber haben Nutzungsverträge mit den Betreibern der Videoportale.

Haftung für Urheberrechtsverstöße Dritter

Offen bleibt die Frage, ob Facebook-Nutzer als „Störer“ mithaften, wenn Dritte auf ihrem Profil einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der in Deutschland prominenteste Fall, bei dem die Veröffentlichung eines Gummi-Enten-Fotos abgemahnt wurde, ist sehr speziell gelagert. Es ging um ein Detail in einem größeren Streit zwischen kommerziellen Anbietern von Badeartikeln. Zu einer Gerichtsentscheidung in der Sache kam es nicht, die Streitparteien einigten sich außergerichtlich.

Private Facebook-Nutzer können in Punkto Störerhaftung gelassen bleiben und müssen es anderen nicht prinzipiell untersagen, Inhalte auf ihrer Pinnwand zu posten, weil diese dort Urheberrechte verletzen könnten. Erst wenn Nutzer über rechtswidrige Inhalte informiert wurden und sie trotz dieser Kenntnis nicht entfernen, kann sie eine eigene Verantwortung treffen.

Eigene Inhalte: Fremde Rechte beachten

Selbst erstellte Inhalte können Nutzer in der Regel problemlos auf Facebook teilen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, bei denen fremde Rechte verletzt werden können. Klassische Beispiele sind Handyvideos von Konzerten, Theaterbesuchen oder Bundesligaspielen. In der Regel verbieten zum einen die Veranstalter das Filmen oder zumindest die Verbreitung von Live-Mitschnitten, und haben damit das Recht auf ihrer Seite. Zum anderen haben die ausübenden Künstler bestimmte Schutzrechte an ihren Darbietungen, was ihnen eine rechtliche Kontrolle über Mitschnitte ermöglicht.

Persönlichkeitsrecht: Vorsicht bei privaten Fotos und Videos

Ärger droht auch, wenn Nutzer mit ihren eigenen Inhalten die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. In der Praxis relevant ist vor allem das Recht am eigenen Bild (Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes), das vorgibt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Im Fall von Minderjährigen ist die Genehmigung der Eltern einzuholen.

Vor allem das Fotografieren in privaten Räumen anderer kann problematisch sein. Wer unbefugt fotografiert, und dadurch einen „höchstpersönlichen Lebensbereich“ verletzt, macht sich strafbar (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches), auch wenn dieses Delikt nur selten angezeigt und verfolgt wird. Nichts zu befürchten hat derjenige, der die abgelichteten Personen um Erlaubnis fragt, bevor er ein Foto von ihnen auf Facebook teilt.

Die Praxis sieht anders aus. Freunde und Bekannte überraschen sich auf Facebook regelmäßig mit Schnappschüssen voneinander. Meist ist das auch gar kein Problem. Ratsam ist es trotzdem, eine Sensibilität für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (auch von Freunden) zu entwickeln. Lade ich gerade ein sehr unvorteilhaftes, peinliches Foto eines anderen hoch? Sollte ich das Foto wirklich für die Öffentlichkeit freigeben, so dass jeder im Netz es sehen kann? Kann der Arbeitgeber, Lehrer oder die Familie des Betroffenen das Foto sehen, wenn ich es etwa für „Freunde von Freunden“ freischalte?

Vorher nachfragen sollte zum eigentlich guten Umgang gehören, erst recht, wenn die betroffene Person auf dem Foto namentlich markiert wird. Denn inzwischen sorgen sich viele Nutzer um ihren Datenschutz und ihre Privatsphäre im Netz – auch gegenüber dem Unternehmen Facebook.

Mitzudenken ist hier zum Beispiel, dass Dienste wie Facebook über Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügen. Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob und wie Facebook diese Software legal in der EU einsetzen darf – und diese Praxis erst einmal gestoppt hat, manche Menschen wollen einfach nicht, dass Facebook sie theoretisch über biometrische Daten aus seinem Archiv identifizieren könnte. Das sollte man respektieren.

Rein rechtlich kann jeder verlangen, dass sein Foto aus Facebook rausgenommen wird, wenn es dort ohne Erlaubnis steht – es sei denn, es zeigt ihn eher zufällig als „Beiwerk“ zu einer Landschaft oder als Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung (Siehe Paragraf 23 Kunsturhebergesetz). Das lässt sich übrigens auch mit einer entsprechenden Meldung an Facebook durchsetzen.

Kommt es zum Streit, droht Rechtsverletzern die Übernahme von Abmahn- und gegebenenfalls Gerichtskosten. Zugleich stellen solche Rechtsverletzungen auf Profilseiten einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook dar. Facebook behält sich vor, bei gravierenden Verstößen das ganze Profil zu löschen.

Riskant ist es auch, andere über Facebook mit Fotos, Videos und Texten zu beleidigen und zu verleumden. Dieses sogenannte Cyber-Mobbing (auch Cyberbullying genannt) kann Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers (bis zur Kündigung), der Schule (bis zum Schulverweis) oder durch Facebook selbst (bis zur Profillöschung) nach sich ziehen. In vielen Fällen ist es auch eine Straftat.

Welche Rechte gibt der Nutzer an Facebook ab?

Mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit nutzen Facebook inzwischen als Online-Speicher für ihre Werke. Nutzer laden täglich 300 Millionen Fotos hoch, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Es gibt immer wieder Gerüchte, der Nutzer verliere die Urheberrechte an seinen Werken, die er auf Facebook postet. Das ist zunächst falsch. Sein Urheberrecht behält der Nutzer bis zum Tod. Nach deutschem Rechte kann er es im Normalfall gar nicht vollständig auf andere übertragen.

Die Frage ist allerdings, welche Nutzungslizenz der Urheber Facebook einräumt, wenn er dort ein vom Urheberrecht geschütztes Werk (bei Facebook „IP-Inhalt“ genannt) hochlädt. Hier heißt es in der „Erklärung der Rechte und Pflichten“: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“

Hier ist zunächst einmal ungeklärt, inwieweit so formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Privatpersonen rechtlich wirksam sind. Aber einmal angenommen, sie ist vollständig wirksam: Was bedeutet diese Erlaubnis nun konkret?

Geld kann der Urheber danach von Facebook für die weltweite Nutzung seiner Werke nicht verlangen („unentgeltlich“). „Nicht-exklusiv“ bedeutet, dass der Nutzer mit seinen Werken außerhalb von Facebook weiterhin weitgehend machen kann, was er will. Es handelt sich um ein sogenanntes einfaches Nutzungsrecht, das Facebook eingeräumt wird. Der Nutzer darf seine Fotos also woanders veröffentlichen oder die Nutzungsrechte anderen verkaufen, allerdings kann er anderen Personen keine „exklusiven“ oder „ausschließlichen“ Nutzungsrechte mehr übertragen, so lange Facebook das oben genannte einfache Nutzungsrecht besitzt.

Um Exklusivrechte anderweitig zu vergeben, müsste der Nutzer zunächst Facebook das einfache Nutzungsrecht wieder entziehen. Doch das kann kompliziert werden. Zwar endet die IP-Lizenz laut Facebook mit der Löschung des Inhalts, aber nur wenn er nicht mit anderen Nutzern geteilt wurde. Im Klartext: Im Extremfall müsste der Nutzer tausende andere Nutzer, die seine Werke (Fotos, Videos, Musik, Texte) geteilt haben, darum bitten, das geteilte Werk ebenfalls zu löschen. Diese Unsicherheit mag  vor allem für professionelle Fotografen, Musiker und Filmemacher ein Grund sein, ihre Werke nicht auf Facebook zu veröffentlichen, oder jedenfalls keine Werke, deren Nutzungsrechte sie noch exklusiv an Agenturen, Musiklabels und Medien verkaufen möchten.

Schwieriger ist die Frage, was aus den Worten „übertragbar“ und „unterlizenzierbar“ folgt. Theoretisch darf Facebook hierdurch Dritten erlauben, die Werke eines Mitglieds zu nutzen und selbst Lizenzen hierfür erteilen. Wie weit das gehen darf, bleibt aber unklar, da die Nutzungsarten nicht konkret eingeschränkt werden. In diesem Fall greift in Deutschland die Vermutungsregel (siehe Paragraf 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz), wonach sich die Rechteeinräumung durch den Urheber allein auf den Vertragszweck erstreckt.

Doch was ist der Vertragszweck bei Facebook? Es leuchtet ein, dass Freunde die Fotos, die der Nutzer mit ihnen teilt, auch sehen dürfen. Doch dürfte Facebook beispielsweise einem anderen Unternehmen erlauben, ein Urlaubsfoto des Nutzers für eine Werbekampagne zu nutzen? Da wird es schwierig. Auf der einen Seite erteilt der Nutzer die IP-Lizenz über seine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen. Der Nutzer könnte also im Fall der unliebsamen Werbekampagne argumentieren, er wollte das Foto auf Facebook nur mit seinen Freunden teilen, nicht mit irgendeinem Unternehmen.

Auf der anderen Seite teilt der Nutzer das Foto nicht nur mit seinen Freunden, sondern eben auch mit dem Unternehmen Facebook, das sich wiederum eine Unterlizenzierung vorbehält. Ausgehend von der genannten Vermutungsregel dürften jedenfalls all solche Nutzungen für Facebook erlaubt sein, die der Betrieb des Sozialen Netzwerkes üblicherweise mit sich bringt. Aber auch hier ist unklar, was davon genau umfasst ist.

Gültigkeit der IP-Lizenz unklar

Letztlich müssten Gerichte bestimmen, wie weit Facebook gehen darf, wenn es Werke seiner Mitglieder verwendet und ob der anzunehmende Vertragszweck beispielsweise den Verkauf der Nutzungsrechte an Dritte einschließt.

In einem ersten Urteil hat das Landgericht Berlin die zitierte IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook allgemein für unzulässig erklärt. Die Klausel verstoße gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken, so die Richter. Der Umfang der eingeräumten Rechte müsse klar bestimmt sein, was bei Facebook nicht der Fall sei.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die IP-Lizenz nicht geändert. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre hinziehen, die Zulässigkeit der IP-Lizenz in Deutschland bleibt also offen. Im Streitfall müsste auch geklärt werden, ob der normale Nutzer die recht komplexen AGB-Bestimmungen bei Facebook überhaupt durchschauen kann, oder ob sie für den Nicht-Profi „überraschend“ und allein deshalb bereits unwirksam sind.

Eine Frage des Vertrauens

Bis dahin bleibt Facebook-Nutzern nur die Abwägung: Kann ich als Urheber mit den Nutzungsbedingungen in ihrer derzeitigen, recht vagen Form leben oder nicht? Facebook selbst versucht – wohl auch aus Sorge vor einem Proteststurm – die Angst der Nutzer vor einer ungewollten Verwendung ihrer Werke zu zerstreuen. Das Unternehmen nennt bislang recht harmlose Beispiele für Werbung mit Nutzerinhalten.

Markiert der Nutzer beispielsweise eine Werbeanzeige auf Facebook mit dem „Gefällt mir“-Button, wird diese Aktivität mitsamt seinem Profilfoto seinen Freunden angezeigt. Das Werk „Profilfoto“ erscheint also in einem Werbekontext auf Facebook. Zugleich schreibt das Unternehmen zum Thema Werbung: „Wenn ein Foto verwendet wird, handelt es sich dabei um dein Profilbild und nicht um ein Bild aus deinen Fotoalben“. Allerdings beschreibt dieser Satz nur den Ist-Zustand. Facebook könnte theoretisch die Werbenutzung auch auf die Fotoalben ausdehnen.

Es gibt trotzdem gute Gründe anzunehmen, dass Facebook vorsichtig mit den Nutzungsrechten seiner Mitglieder umgehen wird. Als sich das Foto-Netzwerk Instagram, das zu Facebook gehört, Ende 2012 neue Nutzungsbedingungen geben wollte, gab es eine Protestwelle. Die neuen Bedingungen waren so interpretierbar, dass ein Verkauf der Mitglieder-Fotos an Werbekunden durch Instagram nicht ausgeschlossen schien. Schließlich zog das Unternehmen die umstrittenen Formulierungen zurück und sprach von einem Missverständnis.

Facebook selbst weist daraufhin, dass das Vertrauen der Nutzer elementar für das eigene Geschäftsmodell sei: „Wenn du nicht das Gefühl hast, dass du kontrollieren kannst, wer die von dir geteilten Inhalte sehen kann, verwendest du Facebook wahrscheinlich seltener und teilst weniger Inhalte mit deinen Freunden. Das wäre weder im Sinne von Facebook noch in deinem Sinne“, heißt es auf der Unternehmensseite.

Aber Facebook könnte auch den umgekehrten Weg gehen und Geschäftsmodelle prüfen, die auf einer stärkeren Vermarktung der Nutzerinhalte basieren. Als börsennotiertes Unternehmen steht es stets unter Druck, Rendite zu erzielen. Bei kostenlosen Sozialen Netzwerken gilt grundsätzlich: Der Nutzer und seine Daten sind selbst das Produkt.

Eigene Werke im Auge behalten

Es bleibt letztlich dem Nutzer selbst überlassen, ob er darauf vertraut, dass Facebook mit seinen Werken kein Schindluder treibt. Wenn er Angst davor hat, sollte er keine Werke (Fotos, Filme, Musik, Texte) auf Facebook hochladen. Wer sich für eine Veröffentlichung auf Facebook entscheidet, kann zumindest dafür sorgen, dass die Urheberschaft erkennbar bleibt. Das hat den Vorteil, dass er einfacher verfolgen kann, wo seine Inhalte am Ende landen – und sich gegebenenfalls über unerwünschte Verbreitungen beschweren kann. Neben einem Vermerk in den Metadaten der betreffenden Datei („Copyright“) können Inhalte über ein digitales Wasserzeichen markiert werden, das mit kostenloser Software erstellt werden kann. Das Wasserzeichen ist dann im Werk selbst (Foto, Video) sichtbar.

Auch ein regelmäßiger Blick auf die Nutzungsbedingungen und Privatsphäre-Einstellungen von Facebook ist angeraten, um dort die Kontrolle über das eigene Werk nicht zu verlieren. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen und Vorsteinstellungen zur Privatsphäre bereits häufig zum Ärger vieler Verbraucherschützer geändert.

Fazit

Der Facebook-Nutzer sollte sich über den rechtlichen Rahmen seines „digitalen Wohnzimmers“ bewusst sein. Bevor Inhalte auf Facebook hochgeladen werden, sollte man die folgenden Punkte kurz gegenprüfen: Greife ich in fremde Urheber- und Persönlichkeitsrechte ein, wenn ich dort eigene und fremde Inhalte verfügbar mache? Wäre ich mit einer entsprechenden Veröffentlichung  einverstanden? Was sagt der Inhalt über mich aus und könnte er gegegenfalls missverstanden werden? Und schließlich: Möchte ich Facebook unter recht schwammigen Bedingungen eine einfache Nutzungslizenz für meine Werke überlassen?

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Dave Rutt, CC BY-NC-SA

February 11 2013

Wochenrückblick: Videospiele und Kopierschutz, BGH zu Rapidshare, Facebook-Abmahnungen

Der Europäische Gerichtshof muss sich mit Nintendo-Adapterkarten befassen, der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidung im Fall Rapidshare, ein Gericht erklärt automatisierte Facebook-Abmahnungen zur Impressumspflicht für zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Facebook-Gesichtserkennung, Kommissions-Plan zur „Cybersicherheit”. 

Europäischer Gerichtshof soll über Schutz von Videospielen entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen bei Videospielen richtet. Hintergrund des Falles sind die Speicherkarten für Nintendos portable Spielekonsole Nintendo DS. Auf diesen speziell für Nintendo produzierten Speicherkarten werden Spiele für die Konsole ausgeliefert. So soll verhindert werden, dass die Spiele kopiert und weitergegeben werden können. Ein deutsches Unternehmen bot nun Adapter an, mit denen sich auch normale SD-Karten mit dem Nintendo nutzen lassen.

Rechtlich könnte es sich dabei um eine Vorrichtung zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen handeln, die nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 95a Abs. 3) unzulässig ist. Problem: Die entsprechenden Paragrafen (§§ 95a ff. UrhG) gelten nach eben diesem Gesetz (§ 69a Abs. 5) nicht für Software. Der Euopäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob die Vorschriften zum Schutz von Software auch auf Computerspiele anwendbar sind und damit die Regelungen für sonstige Werkarten (§§ 95a ff.) verdrängt werden.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht

Der BGH hat vergangene Woche seine Entscheidung über die Haftung des One-Click-Hosters Rapidshare veröffentlicht (Urteil v. 12. Juli 2012, I ZR 18/11 – Alone in the Dark). Danach muss Rapidshare nicht nur rechtswidrige Dateien bei Hinweis sperren, sondern darüber hinaus auch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass diese Dateien erneut über die Server des Hosters zum Download angeboten werden. Insbesondere sei es Rapidshare zumutbar, mit Wortfiltern die Dateinamen von Uploads zu überprüfen und manuell Linklisten einschlägiger Webseiten zu prüfen, auf denen rechtswidrige Dateien bei Rapidshare verbreitet werden.
Urteilsbesprechung von Thomas Stadler.
Urteilsbesprechung auf Grundlage der Pressemeldung des BGH bei Telemedicus.
iRights.info: Wie legal sind Filehoster?

Gericht entscheidet pro Impressumspflicht bei Facebook

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Regensburg Ende Januar über die Impressumspflicht für Facebook entschieden. Danach müssen auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook ein Impressum vorhalten. Das Fehlen eines solchen Impressums kann demnach als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Weitere Besonderheit des Falls: Die Klägerin hatte innerhalb von acht Tagen 181 Unternehmen wegen fehlenden Impressums bei Facebook abgemahnt. Die Verstöße hatte sie über eine eigens entwickelte Software automatisch ermittelt. Dies sei jedoch nicht rechtsmissbräuchlich, so das Landgericht Regensburg. Da der Aufwand für die Ermittlung der Sachverhalte durch die Software verhältnismäßig gering sei, stünde die Abnahmtätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur übrigen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden.
Bericht bei Spiegel Online.
Das Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 1 HK O 1884/12 im Volltext.

Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein

Hamburgs Landesdatenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das Verwaltungsverfahren gegen Facebook eingestellt. Caspars Behörde hatte im vergangenen Jahr die Gesichtserkennung beim Upload von Fotos bei Facebook förmlich untersagt. Mittlerweile hat Facebook diese Funktion in Europa jedoch eingestellt und dem Hamburger Datenschutzbeauftragten den Programmcode vorgelegt, mit dem die bisher gewonnenen Daten gelöscht wurden.
Die Meldung bei Heise online.
Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten

EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes und EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström haben vergangene Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Damit soll die IT-Sicherheit in der Europäischen Union verbessert werden, indem kritische Dienste von staatlichen und privaten Organisationen besser vor Cyberangriffen geschützt werden sollen. Kern des Sicherheitsplans ist ein Entwurf für eine „Richtlinie über Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Niveaus an Netzwerk- und Informationssicherheit innerhalb der Union”. Diese sieht unter anderem vor, dass Unternehmen besonders schwerwiegende Sicherheitszwischenfälle an eine nationale Behörde melden müssen, die ggf. weitere Maßnahmen einleiten kann.
Ausführlich bei netzpolitik.org.
„Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet”.

 

Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.

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