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January 09 2013

December 10 2012

June 10 2012

Dokumentation: Post-ACTA-Konferenz im Europäischen Parlament

Am 07. Juni 2012 hat in der vergangenen Woche auf Einladung des Abgeordneten Josef Weidenholzer die “Allianz der progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament” eine kleine Konferenz unter dem Titel “POST-ACTA – How to protect our digital freedom?” stattgefunden. Gesprochen haben: Joe McNamee von European Digital Rights (EDRI) und Dr. Leonhard Dobusch, Ökonom und Forscher an der Freien Universität Berlin.

In der Ankündigung zur Veranstaltung hieß es:

In den nächsten Wochen fallen im EU Parlament die wichtigen Entscheidungen zu ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Auch wenn das Abkommen abgelehnt wird, ist damit ein freies und demokratisches Internet noch nicht verwirklicht. Wir beginnen deshalb schon jetzt über die Zeit nach ACTA nachzudenken. Wie könnte eine progressive, andere Netzpolitik aussehen und wie können wir die Rechte und den Datenschutz der Menschen “online” sicherstellen?

Die ganze Veranstaltung gibt es hier als Video-Aufzeichnung. McNamee startet in Minute 05:57, Dobusch in Minute 23:52.

Gestern hat die deutsche Bundesministerin der Justiz, Leutheusser-Schnarrenberger, bekannt gegeben, dass sie sich den ACTA-Vertrag ohne die Aspekte zum Urheberrecht vorstellen kann. “Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können”, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”.

Zudem sei auch hier nochmal auf die von iRights.info und Wikimedia Deutschland neu herausgegebene sachliche und informative Broschüre “ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik” hingewiesen.

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