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November 13 2013

Manager-Gehälter – SPD und Union wollen FDP-Vorschlag umsetzen

Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück. Von Jens Berger.

Die Hauptversammlung der Aktionäre entscheidet schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist, die meist von den Gewerkschaften gestellt werden. Folgt man dem Vorschlag von SPD und Union, würde also künftig ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während bislang hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. 

Die Möglichkeit, die Gehälter und Boni des Top-Managements festzulegen, besitzen die Aktionäre übrigens schon heute – wenn auch nur indirekt. Seit 2009 können die Aktionäre explizit über das Vergütungssystem abstimmen. Interessanterweise scheinen die Aktionäre jedoch mit den „Gehaltsexessen“ keine nennenswerten Probleme zu haben. Es ist bis dato nur ein einziger Fall bekannt (HeidelbergCement), bei dem die Hauptversammlung der Aktionäre das Vergütungssystem des Vorstands gekippt hat. Das ist aber auch nicht sonderlich überraschend. Bei der Hauptversammlung der Aktionäre haben schließlich nicht die Kleinaktionäre das Sagen, sondern die großen Anteilseigner, darunter die Banken und Fonds, an die die allermeisten Kleinaktionären ihr Stimmrecht automatisch abtreten.

Da stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, was SPD und Union mit ihrem Vorschlag überhaupt bewirken wollen? Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Aktionäre, die auch bislang (mit einer einzigen Ausnahme) jedes mal dem vorgeschlagenen Vergütungssystem zugestimmt haben, anders entscheiden würden, wenn sie nicht nur dem Vergütungssystem, sondern auch der im Vergütungssystem festgelegten Höhe der Gehälter und Boni zustimmen dürften. Von den Aktionären von VW oder der Deutschen Bank gab es beispielsweise auch in der Vergangenheit keine nennenswerte Kritik an den achtstelligen Bezügen der Vorstandsvorsitzenden Winterkorn und Ackermann. Und der Bonus von 80 Millionen Euro, den der Investmentbanker Christian Bittar von seinem Arbeitgeber Deutsche Bank erhalten hat, wäre durch die geplante Gesetzesinitiative noch nicht einmal berührt, da Bittar in keinem der Organe der AG sitzt, sondern ein normaler Angestellter ist.

Was SPD und Union heute mit einer Hoffnung auf eine „gewisse Zurückhaltung bei der Festlegung der Gehälter“ verkaufen, wurde von der FDP vor wenigen Monaten mit dem Argument lanciert, man wolle die „Eigentumsrechte stärken“. Auf eine gewisse Weise ist es schon tragisch, dass eine schwarz-rote Koalition ein Gesetz umsetzen will, das im Kern auf einer FDP-Forderung basiert. Und ob die Gehälter und Boni des Top-Managements zurückgehen, wenn künftig die Arbeitnehmerseite gar nicht mehr mitbestimmen darf und stattdessen ausschließlich die Kapitalseite das Sagen hat, darf zumindest bezweifelt werden.

Dabei ginge es auch anders. Es wäre bei einer Regulierung der Manager-Gehälter vor allem wichtig, die Höhe der Boni gesetzlich zu begrenzen. Die diesbezügliche EU-Initiative, weist hier den richtigen Weg. So sollen Boni verboten werden, die mehr als doppelt so hoch sind wie das Festgehalt. Würde man diese Initiative in Deutschland umsetzen, wäre dies ein richtiger und wichtiger Schritt nach vorn. Und dabei geht es weniger um die absolute Höhe der Bezüge, sondern vielmehr um fragwürdige Anreize, die durch die Boni geschaffen werden. Wenn sich die Boni auf kurzfristige Ziele, wie den Aktienkurs oder die Quartals- bzw. Jahresbilanz, beziehen, so widerspricht dies einer nachhaltigen und langfristigen Strategie, bei der oft kurz- und mittelfristig schlechtere Zahlen in Kauf genommen werden müssen.

Wenn es um die Höhe der gesamten Bezüge geht, greift ohnehin nur das Steuersystem als wirkungsvolle Regulation. Sollte der Gesetzgeber beispielsweise der Ansicht sein, dass kein Manager mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienen solle, könnte er hier gleich doppelt ansetzen: Auf Seiten des Arbeitgebers könnte er eine Regelung verabschieden, nach der Managerbezüge von mehr als 500.000 Euro steuerlich nicht mehr als Ausgaben absetzbar sind. Dies hätte zweifelsohne einen Lenkungseffekt, da die hohen Gehälter dann direkt aus der Rendite der Aktionäre abfließen würden. Und selbstverständlich könnte der Gesetzgeber sich zusätzlich auch noch über die Einkommensteuer einen Großteil der Top-Gehälter zurückholen. Bei einem Spitzensteuersatz von 75%, wie er in Frankreich umgesetzt werden soll, würden drei Viertel der Gehaltssumme, die eine bestimmte Schwelle überschreitet, dem Fiskus zugeführt. Bei einer solchen Steuerquote wären exzessive Gehälter kein gesellschaftliches Problem mehr. Doch davon wollen weder die SPD noch CDU etwas wissen.

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September 12 2013

Uns könnte es besser gehen

Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet. Von Jens Berger.

Die Frage, ob es den Deutschen wirtschaftlich gut geht, ist nicht nur eine Frage von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Auch Arbeitnehmer, deren Einkommen weit über der Niedriglohnschwelle liegen, sind von den politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts betroffen. Nach Berechnungen des WSI sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt um 0,8 Prozent gesunken, während sie im gleichen Gesamtzeitraum nicht nur im vermeintlich „unsoliden“ Olivengürtel, sondern auch in Ländern, die durchaus mit Deutschland vergleichbar sind, deutlich gestiegen sind. So konnten beispielsweise im letzten Jahrzehnt die Arbeitnehmer in den als grundsolide geltenden Staaten Niederlande (12,4 Prozent), Schweden (17,9 Prozent), Finnland (18,9 Prozent) und Dänemark (19 Prozent) deutlich höhere Reallohnsteigerungen erzielen. Auch Großbritannien liegt mit 26,1 Prozent deutlich vor Deutschland. Für einen deutschen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Nettogehalt von aktuell 2.000 Euro bedeuten diese Zahlen, dass er bei einer Lohnentwicklung wie in den Niederlanden jeden Monat 248 Euro mehr in der Tasche hätte – bei einer Lohnentwicklung wie in Dänemark wären es sogar stolze 380 Euro. Und diese Zahlen betreffen die Reallöhne, etwaige Kostensteigerungen sind also schon berücksichtigt.

Die Zahlen sind recht eindeutig. Dem unteren Viertel der Einkommensbezieher geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren, dem oberen Viertel geht es deutlich besser und die Einkommen der großen Mitte, die rund die Hälfte der Arbeitnehmer umfasst, stagnieren seit Jahren. Diese Stagnation der deutschen Reallöhne bedeutet, dass die Arbeitnehmer seit mehr als einem Jahrzehnt vom volkswirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt sind. Dem Durchschnittsverdiener geht es rein wirtschaflich summa summarum heute genau so gut oder schlecht wie vor zehn Jahren. Das ist sicher keine Botschaft, die man in einer „Uns-geht-es-doch-gut-Kampagne“ transportieren sollte.

Diese Entwicklung ist freilich nicht vom Himmel gefallen. Das Trommelfeuer der arbeitgebernahen Lobbyorganisationen und ihrem politischen Arm in den Regierungsparteien war und ist ja nicht zu überhören. Höhere Löhne, so scheint es der politische Kanon im Lande zu sein, beschädigen den Standort und würden damit gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile mit sich bringen. Früher sagte man „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“, heute appelliert man an eine gesellschaftlich verantwortliche Lohnzurückhaltung, was sich netter anhört, jedoch bei näherer Betrachtung der gleiche Unfug ist. Hätten die Lohnkostenapologeten Recht, müssten ja Staaten wie die Niederlande, Schweden, Finnland oder Dänemark mittlerweile von der Karte der prosperierenden Volkswirtschaften verschwunden sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Von den skandinavischen Ländern will unsere Politik jedoch nichts hören. Die „Unions-Grandezza“ Ursula von der Leyen führt stattdessen regelmäßig Bulgarien ins Feld, um zu belegen, dass selbst deutsche Niedriglöhner relativ hohe Einkommen haben. Dieser Vergleich ist derart schräg, dass es sich gar nicht lohnt, darauf ernsthaft einzugehen. Warum nehmen wir nicht gleich Somalia als Maßstab? Dann könnte man zumindest mit voller Inbrunst und Überzeugung sagen, dass es selbst deutschen Obdachlosen verdammt gut geht. Aber welchen geistigen Mehrwert hätte diese Erkenntnis? Wer die Erfolge und Misserfolge der Politik bewerten will, muss schon einen etwas ambitionierteren Maßstab anlegen. Und es gibt keinen Grund, warum die skandinavischen Staaten kein Vorbild für Deutschland sein sollten. Im Vergleich zu den skandinavischen Staaten schneidet Deutschland jedoch erbärmlich ab. Uns könnte es besser gehen, wenn wir das denn nur wollten.

Wenn man sich fragt, ob es uns gut geht, spielen natürlich auch andere Faktoren als das Gehalt eine Rolle. Aktuell leisten die deutschen Arbeitnehmer beispielweise jedes Jahr 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden. Arbeitsverdichtung, Stress und Burnout sind Begriffe, die vor allem Arbeitnehmern ein Begriff, die als hochqualifiziert gelten und nicht eben schlecht verdienen. So mancher Facharbeiter oder Ingenieur kann zwar problemlos seine Rechnungen bezahlen, hat aber keine Zeit und Energie, um abseits der Arbeit ein zufriedenstellendes Privatleben zu führen. Geht es diesen Menschen gut, Frau Merkel? Auf der anderen Seite wünschen sich – nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes – rund 6,7 Millionen Menschen in diesem Land mehr Arbeit. Auch diesen Menschen geht es nicht gut.

Es gibt zahlreiche Faktoren, die das Wohlbefinden bestimmen und politisch regulierbar sind. Fühlt sich beispielsweise der IT-Fachmann wirklich gut, der von einem befristeten Arbeitsvertrag in den nächsten springt und keine Planungssicherheit hat, um eine Familie zu gründen? Geht es dem jungen Ingenieur gut, von dem eine hohe Mobilität erwartet wird, und der nicht weiß, an welchem Standort seiner Firma er in drei Jahren tätig sein wird? Geht es der alleinerziehende Ärztin gut, die nicht weiß, wie sie ihren Schichtdienst mit dem Zeitfenster der Kitas vereinbaren soll? Geht es dem aufstrebenden Betriebswirt gut, dessen Konto sich Monat für Monat auch deshalb füllt, weil von ihm erwartet wird, dass er so viel arbeitet, dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, ein Privatleben zu führen? All diese Menschen, denen es nicht gut geht, gehören nicht der Gruppe der Niedriglöhner an. Und all diesen Menschen könnte es womöglich besser gehen, wenn die deutsche Politik im letzten Jahrzehnt andere Prioritäten gesetzt hätte. Die Frage sollte daher nicht lauten „geht es und gut?“, sondern „könnte es uns besser gehen?“.

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December 19 2012

“Armut ist politisch gewollt” – oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Zeitgleich zu den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften legte der „Wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministeriums ein Gegengutachten vor. Wie schon beim Armutsbericht der Bundesregierung versucht das „Rösler“-Ministerium erneut, die Wirklichkeit zu verfälschen. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz (nak)[PDF - 2 MB] stellt noch einmal die allseits bekannte traurige Realität dar und resümiert, dass „Armut politisch gewollt sei“. Das eigentlich zur Verharmlosung und zur Ablenkung von der Wirklichkeit gedachte „Gegen“-Gutachten zum Thema „Altersarmut“ des „Wissenschaftlichen Beirats“ [PDF - 110 KB] bestätigt dieses Urteil der nak einer politisch gewollten Armut unfreiwillig nur ein weiteres Mal, indem es die Armut einfach wegdefiniert. Von Wolfgang Lieb

Die Nationale Armutskonferenz (nak) stellt fest:

  • dass die Armutsquote seit Jahren auf dem „skandalös hohen Niveau“ zwischen 14 und 16 Prozent liege, also die deutsche Politik zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen in Armut belasse,

Armutsquote seit Jahren auf dem skandalös hohen Niveau

Quelle: FOCUS Online

  • dass jeder Vierte im Niedriglohnsektor arbeite,

Jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor

Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF - 90 KB]

  • dass 7,6 Millionen Mensch oder 9,3 Prozent der Bevölkerung staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums benötigten.
  • dass eine „dramatische Zunahme“ der Einkommensarmut im Alter absehbar sei.
  • dass die Chancen aus der Armut herauszukommen sich „entscheidend verschlechtert“ hätten. Wer einmal arm sei, habe immer weniger Chancen habe der Armut zu entkommen. Auch nach den jüngsten, vom Bundesverfassungsgericht erzwungen Änderungen bei den Hartz-Regelsätzen von Kindern und durch das sog. Bildungs- und Teilhabepaket hätten diese Kinder aus von Armut betroffenen Familien „keine Chance“ aus dem Armutskreislauf aufzusteigen.

Der Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, Caritas und Diakonie sowie Gewerkschaften wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert als Gegenmittel unter anderem gesetzliche Mindestlöhne, höhere Regelsätze oder Förderprogramme gegen Wohnungsnot. Die nak ist „schockiert“ über die durch das Wirtschaftsministerium geschönte Fassung des regierungsamtlichen „Armuts- und Reichtumsbericht“ [PDF - 5 MB] (hier auch noch einmal in der Fassung des Sozialministeriums [PDF - 12 MB]).

Es seien doch die Gesetze, die zu einer Ausweitung der Niedriglöhne geführt hätten und es sei doch der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro, „der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft“, sagte die nak-Sprecherin Michaela Hofmann.

Soviel zu den keineswegs neuen, traurigen Tatsachen, die immer wieder beiseitegeschoben werden.

Wirtschaftsminister Rösler bringt dagegen seine bezahlten Wissenschaftler in Stellung

Es war sicherlich kein Zufall, dass am gleichen Tag an dem die Nationale Armutskonferenz ihren „Schattenbericht“ vorstellte, das Bundeswirtschaftsministerium mit einem schon am 30. November verabschiedeten Gutachten des von seinem Hause finanzierten „Wissenschaftlichen Beirats“ an die Öffentlichkeit trat.

Der federführende Betreuer dieses „wissenschaftlichen“ Gutachtens, Axel Börsch-Supan – inzwischen zum geschäftsführenden Direktor eines Max-Planck-Instituts „geadelt“- sieht in der Altersarmut derzeit kein großes Problem.

Das hat allerdings für die gegenwärtige Situation auch niemand, auch nicht die nak behauptet. Aber natürlich wurden in den meisten Medien beide Veröffentlichungen in einem Aufwasch behandelt und gegenübergestellt. Das Ablenkungsmanöver vom Grundproblem der zunehmenden Armut insgesamt ist also wieder einmal weitgehend gelungen.

Man muss wissen, dass Börsch-Supan zu den „wissenschaftlichen“ Lobbyisten der privaten Altersvorsorge gehört. Er war neben Bernd Raffelhüschen und Bert Rürup einer der lautstärksten professoralen Mietmäuler für eine Zerstörung der gesetzlichen Rente, damit die Versicherungswirtschaft höhere Anteile an einer privaten Altersvorsorge gewinnen konnte. Dementsprechend war er natürlich auch ein vehementer Verfechter der Rente mit 67.

Es ist deshalb nicht weiter erstaunlich, dass der von Börsch-Supan betreute „wissenschaftliche Beirat“ des Wirtschaftsministers behauptet, dass „die Ursachen der Altersarmut nicht primär in den Rentenreformen der Jahre 2001-2007, sondern in unzureichenden Erwerbsbiographien zu suchen sind“. Und für seine Biografie ist schließlich jeder selbst verantwortlich – wird dabei unter der Hand suggeriert.

Gegen von der Leyen und gegen das Rentenkonzept der SPD

In seinem neuesten „Gutachten“ spricht sich dieser „wissenschaftliche Beirat“ z.B. sowohl gegen die „Lebensleistungsrente“ von der Leyens als auch gegen die „Solidarrente“ der SPD aus. Diese Formen der Absicherung von Altersarmut würden „die ohnehin bestehenden negativen Anreizeffekte auf das Arbeitsangebot verstärken.“

Will sagen, ohne die Drohung mit Altersarmut wären nach Meinung dieses Beirats die Menschen noch weniger bereit Arbeit zu jedem Preis anzunehmen.

Altersarmut wird bekämpft, indem man sie einfach wegdefiniert

Im Übrigen sei der Begriff „altersarm“ sehr „emotionsbesetzt“. Eigentlich bestehe die Gefahr einer zunehmenden Altersarmut gar nicht. Denn: „Altersarmut im Sinne eines Einkommens, das unter dem Existenzminimum liegt (gemessen am Bedarf eines Rentnerhaushalts in Analogie zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Grundsicherungsempfänger) kann es in Deutschland wegen der „Grundsicherung im Alter“ eigentlich nicht geben, da diese ja gerade nach dem Bedarf eines Rentnerhaushalts bemessen ist.“

Dass die bedarfsorientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts – also 374 Euro im Monat für Alleinstehende und 674 Euro für (Ehe-) Paare (nebst Zuschüsse für das Wohnen) – nicht als „arm“ betrachtet wird, ist eine ziemlich eigenwillige Definition von Armut, die allen internationalen Definitionen der Armut widerspricht.

Und wenn man Altersarmut erst am Grundsicherungsniveau misst, dann sind halt ´nur` 2,6 Prozent der über 65-Jährigen derzeit altersarm. Der „wissenschaftliche Beirat“ betrachtet es sogar als Erfolgsmeldung, dass der Anteil der über 65-Jährigen die unter 60% des Medianeinkommens liegen ´nur` bei 15,3 Prozent liegt, während die durchschnittliche Armutsgefährdung 2011 bei 20,0 Prozent lag.

Doch so ganz können selbst diese Experten das Armutsproblem nicht schönschreiben: Es liege aber eben derzeit „eher bei den Jungen: 22,4% der 18-25jährigen sind armutsgefährdet, 37,1% der alleinerzogenen Kinder leben in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster ist die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund. Hier sind 28,5% der Jugendlichen und 49,3% der alleinerzogenen Kinder armutsgefährdet.“

Trotz ihres parteilichen Eintretens für die Renten-„Reformen“ kommen die „Rösler“-Berater nicht um das Eingeständnis herum: „In der Zukunft wird sich das Risiko der Altersarmut erhöhen, wenn im Zuge der Bevölkerungsalterung das Nettorentenniveau vor Steuern bis 2030 voraussichtlich von 51% im Jahr 2005 auf etwa 43% im Jahr 2030 sinken wird.“

Aber das ist für die Experten kein Problem. Sie unterstellen einfach mal, dass bis zum Jahre 2030 die mittlere Lebensarbeitszeit um vier Jahre ansteigen wird und die damit zusätzlich erworbenen Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rentenversicherung knapp zwei Drittel der Absenkung des Netto-Rentenniveaus kompensieren werde. Und um der traurigen Wirklichkeit im Hinblick auf die Beschäftigung älterer Menschen noch eine weitere blauäugige Hypothese hinzuzufügen, führt dieser „Beirat“ seine Luftbuchung fort: „Addiert man eine vollumfängliche Riester- oder gleich hohe Betriebsrente, wird das übrige Drittel ab einer jährlichen Rendite von 1,5% und einer Einzahlungsdauer von etwas über 25 Jahren kompensiert. Eine erhöhte Altersarmut entsteht daher nicht per se aus den rentenpolitischen Maßnahmenpaket der letzten Jahre, sondern nur dann, wenn die Kompensationsmaßnahmen für die Absenkung des Rentenniveaus nicht ergriffen werden oder nicht greifen können.“

Mit solchen Hirngespinsten kann man natürlich eine drohende Altersarmut schlicht und einfach wegdefinieren. Das ist Wissenschaft nach dem Motto, umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unseren Annahmen nicht entspricht. Die Leute sind schließlich selbst schuld, wenn sie nicht länger arbeiten oder wenn nur 45 Prozent der Berechtigten eine Riester-Rente abschließen und wenn es bei den armutsbedrohten Einkommensschichten gar nur 25 Prozent sind.

Zauberformel Bildung

Immer wenn die Beschönigungs-Ideologen selbst eingestehen müssen, dass ihre Ideologie an der Wirklichkeit scheitert, fällt das Zauberwort Bildung: „Das grundsätzlichste Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut besteht folglich darin, möglichst viele Menschen durch angemessene Bildung davor zu bewahren, dass sie in die Gruppe der Geringverdiener geraten.“ Nach der herrschenden Ideologie „jeder ist seines Glückes Schmied“ ist deshalb eine bessere Qualifizierung eines der geeignetsten Mittel „das Übel Altersarmut an der Wurzel zu packen“.

Sicherlich ist Bildung nach wie vor die beste Absicherung vor Arbeitslosigkeit, denn der Arbeitsmarkt wird immer die jeweils Bestqualifiziertesten aufnehmen, aber die Beschöniger tun so, als ob allein durch Bildung Arbeitsplätze geschaffen würden. Ein hohes Bildungsniveau schützt beileibe nicht mehr vor Arbeitslosigkeit und schon gar nicht vor Niedriglöhnen, unbezahlten Praktika oder befristeten Stellen.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Besonders grotesk ist die Begründung dieses „wissenschaftlichen Beirats“ für die Ablehnung eines Mindestlohns. Weil diese Zirkelargumentation so verbreitet ist, hier das ganze Zitat:

„Der Vorschlag, Altersarmut durch einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn zu vermeiden, erweist sich aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive als nicht tragfähig. Um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten, braucht man in den alten Bundesländern 23,2 und in den neuen Bundesländern 26,1 Entgeltpunkte. Dies entspricht während eines 40jährigen Erwerbslebens einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelt von jährlich 18.500 Euro in Westdeutschland und 20.800 Euro in Ostdeutschland. Bei einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 1667 Stunden entspricht dies einem Bruttostundenlohn von 11,10 Euro in West- und 12,50 Euro in Ostdeutschland. Ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichert, läge dementsprechend bei 14,40 Euro je Stunde in den alten bzw. 16,20 Euro in den neuen Bundesländern. Es ist unvorstellbar, dass so hohe Mindestlöhne keine negativen Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen würden, welche die Sicherung der Lohnhöhe durch eine höhere Arbeitslosigkeit wieder konterkarieren.“

Da wird also selbst der Mindestlohn – dessen Höhe im politischen Raum nur zwischen 8.50 und 10 Euro diskutiert wird – abgelehnt, weil er nicht für die von der Arbeitsministerin und von der SPD geforderte Mindestrente von 850 Euro zur Vermeidung von Altersarmut ausreiche, aber im gleichen Atemzug wird die Ausweitung und die Verlängerung der Erwerbstätigkeit als wichtigstes Element zur Bekämpfung von Armut im Alter hervorgehoben. Das aber dann offenbar zu Löhnen, die noch unterhalb des Existenzminimums selbst in jungen Jahren liegen.

Eine Logik ergibt sich daraus nur, wenn man das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum als ausreichende Alterssicherung nach einem lebenslangen Erwerbsleben betrachtet. Und wenn man das so sieht, dann gibt es eben keine Altersarmut mehr.

Wie reimte doch schon Christian Morgenstern:

Und er kommt zu dem Ergebnis:
“Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil”, so schließt er messerscharf,
“nicht sein k a n n, was nicht sein d a r f.”

September 07 2012

Krisenzeiten sind Hochzeiten für Vermögende und Schnäppchenjäger und damit für die weitere Vermögensumverteilung

Unter dem Eindruck von Gesprächen und Beobachtungen in Ländern des ehemaligen Jugoslawiens verweise ich auf die Folgen der Umbrüche und Krisen auf die Vermögensverteilung. Auf dem Balkan läuft eine weitere Welle von Notverkäufen, wie auch in Spanien, Griechenland und anderen Staaten, die von der Krise besonders hart betroffen sind. Menschen, denen Lohn, Einkommen und Rente fehlen oder zusammengestrichen werden, sehen sich gezwungen, ihre Arbeitskraft noch billiger und – falls sie haben – das bisschen Vermögen vom Grundstück bis zum Hausrat zu verkaufen. Vermögende – inländische und ausländische – kaufen billig ein. Wie sehr sie auch auf das Verscherbeln öffentlichen Vermögens, genannt Privatisierung, drängen, haben wir am Fall Roland Bergers im Oktober letzten Jahres notiert. Von Albrecht Müller

Da die Besitzer von großen Vermögen zu den politisch Einflussreichen gehören, muss man davon ausgehen, dass sie zumindest mit Wohlgefallen auf die krisenhafte Entwicklung und die dazu notwendigen Fehlentscheidungen blicken. Ein Teil der Schockstrategie. – Übrigens: die drohende Altersarmut in Deutschland wird eine ähnliche Umverteilungswirkung haben. Auch sie ist, wie die Wirtschaftskrise insgesamt, gemacht und nicht vom Himmel gefallen.

P.S.: Ich mache in diesem Zusammenhang auf die heutigen Hinweise aufmerksam. Sie enthalten – vor allem in den Hinweisen 1 bis 5 – viele Informationen zur Krise.

July 20 2011

IMK zu Reallohnverlusten

Neue Befunde aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), nach denen vor allem Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen in den vergangenen zehn Jahren große Reallohnverluste hinnehmen mussten, haben für große Aufmerksamkeit gesorgt. Mehrere aktuelle Studien und Analysen von Forschern der Hans-Böckler-Stiftung leuchten Hintergründe dieser Entwicklung aus. Eine Mitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Ein wesentlicher Aspekt ist danach die Entwicklung des Tarifsystems. Es stabilisiert die Lohnentwicklung in Deutschland. Die Tariflöhne sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die effektiven Bruttoeinkommen. Allerdings sinkt die Reichweite des Tarifsystems, abzulesen an der Tarifbindung, seit etwa anderthalb Jahrzehnten. Gleichzeitig wuchs der Niedriglohnsektor, atypische Beschäftigungsformen wie Leiharbeit oder Minijobs breiteten sich stark aus. Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Dekade haben dazu erheblich beigetragen und so das Tarifsystem weiter unter Druck gebracht. Die folgenden Links führen Sie zu kurzen Zusammenfassungen relevanter Untersuchungen:

Die Löhne und Gehälter in Deutschland haben sich zwischen 2000 und 2010 weitaus schwächer entwickelt als die Gewinn- und Kapitaleinkommen. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoeinkommen pro Beschäftigtem um vier Prozent zurückgegangen, hat Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, berechnet. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt haben dazu beigetragen, dass sich die Bruttoeinkommen in den Nullerjahren schwach entwickelten. Deutlich besser sieht es bei der Entwicklung der tariflichen Löhne und Gehälter aus, zeigt Bispincks Analyse: Sie lagen am Ende des Jahrzehnts real um knapp sieben Prozent höher als am Anfang. Allerdings blieb auch das Wachstum der durchschnittlichen Tariflöhne in vielen Branchen hinter dem Anstieg von Produktivität und Preisen zurück, die den neutralen Verteilungsspielraum definieren. Und weil zeitgleich die Tarifbindung sank, manche Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten tarifliche Öffnungsklauseln nutzten oder Tarifsteigerungen auf noch vorhandene übertarifliche Lohnbestandteile anrechneten, schlugen Steigerungen der Tarife nur zum Teil auf die Bruttoverdienste durch (Bericht aus Böckler Impuls, Februar 2011).

In vielen Ländern sind die Einkommen heute ungleicher verteilt als vor zwei Jahrzehnten. Besonders deutlich hat sich die Schere in Deutschland geöffnet. Die Mittelschicht schrumpft. Auch bei den Vermögen hat die Konzentration nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen deutlich zugenommen (Bericht aus Böckler Impuls, März 2011, mit Befunden aus dem Buch “Des Reichtums fette Beute” von Gustav A. Horn, aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt zur Vermögensverteilung sowie Forschungsergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).

Zahlreiche europäische Staaten unterstützen eine stabile Tarifbindung, beispielsweise werden viele Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt [PDF - 145 KB]. Die WSI-Forscher Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten analysieren in einem Beitrag für das Magazin Mitbestimmung (neue Ausgabe 7/8 2011), wie sich das Tarifsystem in Deutschland und bei seinen Nachbarn entwickelt hat und was Gewerkschaften, Politik und Arbeitgeber für eine Re-Stabilisierung tun können.

(Bitte beachten Sie den Hinweis am Ende des Absatzes) Manche Ökonomen halten die deutsche Konsumschwäche für überwunden. Tatsächlich geht der Trend nach oben, die Zuwachsrate liegt aber noch weit unter dem langjährigen Durchschnitt. Darauf weist das Institut für Markoökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin. Das IMK sieht einen deutlichen Zusammenhang zur Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der zunehmenden Einkommensungleichheit seit der Jahrtausendwende. Das bedeute auch, dass die Politik einen Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der Konsumschwäche leisten könne. Etwa durch einen Mindestlohn und bessere Regulierung bei der Leiharbeit (PM vom 31.5. 2011; WICHTIGER HINWEIS: Das IMK hat in seinem Prognose-Update vom 27. Juni seine Vorhersage für den privaten Konsum angehoben: Die Konsumausgaben werden 2011 um 1,7 und 2012 um 1,3 Prozent steigen. Die Analyse in der verlinkten PM bleibt gleichwohl aktuell).

July 01 2011

Kirchhof – Wahnsinn in Zahlen

Ein Steuerkonzept ohne Schlupflöcher, sozial ausgewogen, unkompliziert und dazu noch aufkommensneutral – so beschreiben die großen Tageszeitungen das Kirchhof-Modell, für das die Journaille in dieser Woche die ganz große Werbetrommel rührt. Um zu belegen, wie „einmalig sozial“ sein Modell ist, lässt man den Paul Kirchhof öffentlichkeitswirksam Fallbeispiele aus dem Hut zaubern, mit denen belegt werden soll, dass vor allem Geringverdiener von seiner Steuerreform profitieren würden. Wenn man das Kirchhof-Modell einmal mit dem spitzen Bleistift durchrechnet, kommt man jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Von Jens Berger

Steuererklärungen sind sicherlich nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig. Sonderausgaben, Altersvorsorgeaufwendungen, außergewöhnliche Belastungen, Werbungskosten, und so weiter, und so fort – die meisten Steuerpflichtigen nutzen zumindest einen Teil der erlaubten Möglichkeiten, um das steuerpflichtige Einkommen ein wenig zu drücken und so Steuern zu sparen. Daher ist es auch nur mäßig zielführend, die Steuerbelastung unseres geltenden Steuersystems mit all seinen Abschreibungsmöglichkeiten mit der in einem radikalen Steuersystem ohne Abschreibungsmöglichkeiten zu vergleichen. Nichtsdestotrotz werden diese Vergleiche immer wieder angestellt – vor allem dann, wenn die verantwortlichen Redakteure das Kirchhof-Modell oder vergleichbare Radikallösungen propagieren.

Um die theoretisch zu zahlende, von der tatsächlich veranschlagten, Einkommensteuer abzugrenzen, kann man sich beispielsweise bei den umfangreichen Tabellen des Statistischen Bundesamtes bedienen [PDF - 260 KB]. Diese Zahlen lassen selbstverständlich keine stichhaltigen Modellrechnungen zu, wohl aber eine relativ zuverlässige Schätzung [*].

Bild 1
Bild 3

Kinderlose zahlen drauf

Eine Besonderheit des Kirchhof-Modells, die Sozialverträglichkeit vorgaukeln soll, sind die relativ hohen Freibeträge. Kirchhof beziffert sie mit 10.000 Euro pro erwachsenem Familienmitglied (bei gemeinsamer Veranlagung) und mit 8.000 Euro pro Kind. Während kinderreiche Familien im niedrigen und mittleren Einkommensbereich so erst relativ spät in den zu versteuernden Einkommensbereich kommen, schlägt die relativ hohe Besteuerung in den unteren Einkommensbereichen bei kinderlosen Steuerpflichtigen voll zu. So werden Alleinstehende ohne Kind bis zu einem Jahreseinkommen von etwas mehr als 40.000 Euro durch das Kirchhof-Modell stärker belastet, als durch das aktuelle Steuersystem. Bei kinderlosen Paaren verstärkt wiederum der Wegfall des Ehegattensplittings diese Tendenz, so dass selbst kinderlose Paare mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro beim Kirchhof-Modell schlechter dastehen.

Je mehr Kinder ein Haushalt auf seiner Steuerkarte stehen hat, desto mehr profitiert er vom Kirchhof-Modell. Natürlich profitiert man jedoch nur dann, wenn man ein relativ hohes Einkommen hat. Bei Geringverdienern spielen die Freibeträge des Kirchhof-Modells kaum eine Rolle, da sie auch beim aktuellen Steuersystem von Freibeträgen profitieren und erst relativ spät in die Progressionszonen rutschen, die höhere Grenzsätze aufweisen als das Kirchhof-Modell. Anders als stets kommuniziert, ist das Kirchhof-Modell keine familienpolitischen Wohltat – die vermeintliche Familienfreundlichkeit entpuppt sich bei näherer Betrachtung vielmehr als Nebelkerze, die von den eigentlichen Profiteuren ablenken soll.

Bild 2
Bild 4

Radikale Steuerentlastung für die Superreichen

Doch all diese Unterschiede in den unteren und mittleren Einkommensbereichen sind Makulatur, wenn man die Einkommenstabelle nach oben verlängert. Dies mag auch der Grund sein, warum die obersten Einkommensbereiche bei den Vergleichsrechnungen in den Kirchhof-freundlichen Artikeln grundsätzlich ausgelassen werden. Während sich die Ersparnis durch das Kirchhof-Modell für Normal- und Besserverdiener (unter 80.000 Euro pro Jahr) im günstigsten Fall auf rund 7% des Bruttoeinkommens summiert, profitieren die Spitzenverdiener in schier unglaublicher Größenordnung.

Einkommensmillionäre könnten beim Kirchhof-Modell mit einer Reduzierung der Steuerlast in Höhe von mindestens 18% ihres Bruttoeinkommens rechnen. Spitzenverdiener in der Ackermann-Einkommensliga von 10 Mio. Euro pro Jahr würden durch das Kirchhof-Modell um rund 2 Mio. Euro pro Jahr entlastet. Wer anhand dieser Zahlen behauptet, vom Kirchhof-Modell würden vor allem einkommensschwache Familien profitieren, lügt entweder fahrlässig oder mit Vorsatz.

Wenn man sich einmal verdeutlicht, dass beim Kirchhof-Modell das Gros der einkommensstarken Steuerzahler profitiert, ist es auszuschließen, dass eine solche Steuerreform auch nur im Ansatz aufkommensneutral sein könnte. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestreiten die obersten 10% der Einkommenspyramide mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. Wie soll eine Steuerreform aufkommensneutral sein, die genau diese Klientel stark überproportional entlastet?

Vor diesem Hintergrund lesen sich folgende Sätze wie blanker Hohn:

Niedrige Steuern sind möglich, wenn jeder entsprechend seiner individuellen Leistungsfähigkeit auch tatsächlich zur Kasse gebeten wird. [...] Deshalb brächte ein einfaches Steuerrecht einen Wachstumsschub, und es ergäben sich automatisch Spielräume für Entlastungen, ohne dafür neue Kredite aufnehmen zu müssen. Kirchhof ist kein Ritter von trauriger Gestalt – sondern nur seiner Zeit voraus.

Dorothea Siems – WELT

Paul Kirchhofs Vorschläge erinnern an das Paradies

Andreas Maier – WELT

Kirchhofs Entwurf hat das Zeug zu einem Befreiungsschlag im besten Sinne: Es würde dieses Land zu einem anderen, moderneren, leichteren und leistungsfähigeren machen.

Ulf Poschardt – WELT

Für die vielen Etatisten, Zyniker oder Resignierten [...] dieser Republik mag er ein Biedermann und Brandstifter zugleich sein, für die Konservativen und Liberalen schwierig, da er tatsächlich die Wohlhabenden und Reichen in Haftung nimmt, um wieder jene Idee vom Gemeinwesen einer lebendigen Demokratie zum Leben zu erwecken, die diesen Namen verdient.

Andrea Seibel – WELT

Wer sich fragt, warum Zeitungen wie die WELT zu solch abstrusen Schlüssen kommt, findet die Antwort bei Paul Sethe: “Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.”


[«*] zur Methodik: Für das geltende Steuersystem wurden für jede Einkommensgruppe die jeweils korrespondierenden durchschnittlichen Sonderkosten und Belastungen vom Bruttoeinkommen abgezogen und dann die Steuerlast anhand des Abgabenrechners des Bundesfinanzministeriums bestimmt. Alle Angaben beinhalten den Solidaritätszuschlag. Für das Kirchhof-Modell wurden die Rahmendaten der Gruppe „Bundessteuergesetzbuch“ verwendet, die die Freibeträge mit 10.000 Euro pro Erwachsenem und 8.000 Euro pro Kind beziffern und einen Grenzsteuersatz von 25% vorsehen, der für die ersten 5.000 Euro Einkommen zu 60% (also insgesamt 15%) und die zweiten 5.000 Euro Einkommen zu 80% (insgesamt 20%) veranlagt wird.

June 28 2011

Steuerbäuche und Steuergeschenke – wie der Wähler an der Nase herumgeführt wird

Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der „Mittelstandsbauch“, so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den „Mittelstandsbauch“ abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden. Von Jens Berger

Grundlagen der Einkommensteuer

Vor der Wiedervereinigung wurde der Einkommensteuertarif für die mittleren Einkommen anhand komplexer Formeln ausgerechnet [PDF - 1.2 MB]. Wenn man die Steuertarife anhand einer Kurve abbildete, so hatte diese ihren Scheitelpunkt meist in der Höhe des Durchschnittseinkommens. 1990 vereinfachte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Tarifmodell und führte drei Tarifzonen ein, deren Grundzüge auch heute noch gelten:

  • In der ersten Tarifzone (Nullzone) fällt bis zum Grundfreibetrag gar keine Einkommensteuer an
  • In der zweiten Tarifzone (Progressionszone) steigt der Grenzsteuersatz vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz
  • In der dritten Tarifzone (Proportionalzone) ist der Grenzsteuersatz konstant und entspricht dem Spitzensteuersatz

Wenn Politik und Medien vom „Mittelstandsbauch“ reden, ist damit heute meist die Progression des Grenzsteuersatzes gemeint. Der heutige „Mittelstandsbauch“ geht jedoch auf Gerhard Schröder zurück. Um die Senkung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozentpunkte so zu flankieren, dass zumindest oberflächlich der Eindruck der sozialen Gerechtigkeit entsteht, hatte die rot-grüne Regierung mit ihrer Steuerreform aus dem Jahre 2000 auch den Eingangssteuersatz um 11 Prozentpunkte gesenkt. Wenn man Start- und Endpunkt der linearen Progression um jeweils 11 Prozentpunkte nach unten verschiebt, sollte eigentlich die gesamte Progressionsgerade 11 Prozentpunkte unterhalb der alten Geraden verlaufen. Ein solche „Radikalreform“ wäre jedoch nicht finanzierbar gewesen.

Daher bediente sich Rot-Grün eines einfachen Tricks: Man teilte die Progressionszone in zwei Zonen auf, bei der die erste Zone eine steilere und die zweite eine flachere Steigung aufweist. Die Schrödersche Steuerreform führte so nicht nur dazu, dass die oberen Einkommen wesentlich stärker als die unteren Einkommen entlastet wurden, sondern auch zu einer sehr steilen Steigung des Grenzsteuersatzes bei den niedrigeren Einkommen, die man heute als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet. Eine besondere Bedeutung hat dieser „Mittelstandsbauch“ durch die sogenannte kalte Progression. Da die Eckwerte der Tarifzonen in der Regel fix sind, steigen sowohl der Grenz- als auch der Durchschnittssteuersatz bei jeder Lohnerhöhung automatisch mit. Dies wird – keinesfalls zu Unrecht – von vielen Bürgern kritisiert.

Einkommensteuertarife

Gefühlter Mittelstandsbauch

Die Progression des Grenzsteuersatzes führt paradoxerweise dazu, dass vor allem die Empfänger höherer Einkommen sich als Opfer des „Mittelstandsbauchs“ sehen. Doch dieser Eindruck täuscht. Wenn beispielsweise ein leitender Angestellter, der 5.500 Euro brutto bei Lohnsteuerklasse 1 verdient, eine Gehaltserhöhung von 2% bekommt, steigt sein Bruttoeinkommen um 110 Euro pro Monat. Der Umstand, dass bei Bruttoeinkommen oberhalb von 4.407 Euro* der Spitzensteuersatz greift, führt dazu, dass von der Gehaltserhöhung netto nur 62 Euro übrigbleiben. Die relativ hohen Steuerabzüge gelten nur für den Teil des Einkommens, der oberhalb des Eckwertes liegt. Bezogen auf das gesamte Einkommen beträgt der Durchschnittssteuersatz des leitenden Angestellten lediglich 24,9% – also 1.339 Euro.

Der gleiche Effekt ist auch dafür verantwortlich, dass hohe Einkommen überproportional von der Möglichkeit profitieren, gewisse Dinge von der Steuer abzusetzen. Egal, ob es sich dabei um private Altersvorsorgemodelle, Parteispenden oder Verlustabzüge aus privaten Geschäften handelt – jeder Euro, um den das zu versteuernde Einkommen bei Besserverdienenden sinkt, drückt das Steueraufkommen um ganze 42 Cent. Geringverdiener profitieren von solchen Steuersparmodellen aufgrund des geringeren Grenzsteuersatzes deutlich weniger.

Wenn man heute von einem Bauch im Steuersystem sprechen kann, dann ist dieser eher bei den Geringverdienern zu verorten. Bei Jahreseinkommen zwischen 8.005 und 13.469 Euro (jeweils bei Alleinstehenden) greift die erste Progressionszone, in der der Grenzsteuersatz von 14% auf 24% steigt. Für je 1.000 Euro mehr Jahreseinkommen steigt der Grenzsteuersatz somit um 1,88 Prozentpunkte – in der zweiten Progressionszone sind dies nur 0,62 Prozentpunkte und in der Proportionalzone am oberen Rand der Einkommensschere ist der Steuersatz ohnehin konstant.

Die Bauch-weg-Formel

Wenn eine Regierung also den „Mittelstandsbauch“ abbauen will, müsste sie die Progression in den unteren Einkommensbereichen abflachen. Doch das ist keineswegs so einfach, wie man denken mag.

Um die Progression abzuflachen, gäbe es drei Möglichkeiten:

  • Man könnte den Eingangssteuersatz erhöhen oder den Grundfreibetrag senken.
  • Man könnte den Spitzensteuersatz senken.
  • Man könnte die beiden Progressionszonen auf eine Zone reduzieren.

Da eine Erhöhung des Eingangssteuersatzes und eine Senkung des Grundfreibetrags nicht nur die unteren Einkommensgruppen, sondern alle einkommenssteuerpflichtigen Haushalte belasten würden, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass eine Partei, die wiedergewählt werden will, sich zu so einer sozialpolitisch kontraproduktiven Tat entschließen könnte. Gleiches gilt für die Senkung des Spitzensteuersatzes.

Nicht ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Wesentlich besser zu kommunizieren ist da schon die Verschiebung der Eckwerte der ersten Progressionszone. Wenn man den oberen Eckwert, der momentan bei 13.459 Euro* liegt, zum Beispiel auf 30.000 Euro verschieben würde und die Grenzsteuerprogression oberhalb der 30.000 Euro unangetastet ließe, hätte man den „Mittelstandsbauch“ in der Tat abgeflacht. Ein solches Modell wird momentan von der schwarz-gelben Koalition diskutiert und als große Steuerentlastung für die geringen und mittleren Einkommen verkauft. Die Regierung geht hier jedoch auf Dummenfang aus. Während die unteren Einkommen von einer solchen Reform nur marginal profitieren würden, könnten die höheren Einkommen das Gros der Steuerersparnis für sich verbuchen. Ferner stellt sich die Frage, wie eine solche Steuerreform angesichts leerer Kassen überhaupt zu finanzieren sein sollte. Um den „Mittelstandsbauch“ wirklich abzubauen, wären weitaus mehr als die zehn Milliarden Euro nötig, die momentan von Regierungskreisen ins Spiel gebracht werden.

Wenn man die Progression der Einkommen glätten will, so ist dies nicht ohne eine Verlängerung der Progressionszone nach oben finanzierbar. Würde man beispielsweise den oberen Eckwert, der momentan bei 52.882 Euro* liegt, auf 75.000 Euro erhöhen und den Spitzensteuersatz wieder auf das Niveau von 56% anheben, das zu Helmut Kohls Regierungszeiten bereits Realität war, so könnte man eine einstufige Progressionszone von 14% bei 8.000 Euro bis 56% bei 75.000 Euro seriös gegenfinanzieren. Eine solche Steuerreform würde in der Tat den niedrigen und normalen Einkommen aufgrund der flacheren Progression nutzen, ohne dass dies gleichzeitig die oberen Einkommen über Gebühr entlasten würde.

Dynamik gegen die kalte Progression

Die kalte Progression lässt sich jedoch durch Verschiebungen der Eckwerte und Änderungen der Progressionskurven nicht verhindern. Wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung bekommt, rutscht er bei allen Modellen mit festen Eckwerten in die kalte Progression und unterliegt einem höheren Steuersatz. Dies lässt sich nur durch eine dynamische Anpassung der Eckwerte vermeiden. Wenn die Arbeitnehmer beispielsweise Lohnsteigerungen von einem Prozent verwirklichen können, müssten bei einem solchen Modell der Grundfreibetrag und alle anderen Eckwerte ebenfalls um ein Prozent steigen. Ein solches Modell gibt es zum Beispiel in den USA, wo die „Tax-Brackets“ jedes Jahr an die realen Einkommen angepasst werden. Ein solches Modell hat jedoch Nachteile für die Kommunikationspolitik der Parteien. Eine dynamische Anpassung der Eckwerte nimmt der Politik nämlich ebenfalls den Raum für große Steuersenkungsversprechen, was vor allem der FDP und der CDU überhaupt nicht schmecken dürfte.

Alternative Stufenmodell

Eine weitere Alternative gegen die kalte Progression und den „Mittelstandsbauch“ stellt das Stufenmodell dar. Ein solches Modell gibt es in Deutschland bereits mit der „Reichensteuer“, doch es greift erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro pro Jahr* und leidet vor allem an der viel zu geringen Stufenhöhe von lediglich 3%. Die einzige Partei in Deutschland, die sich für Stufenmodelle erwärmen kann, ist die FDP. Dies hat freilich vor allem den Grund, dass die FDP mit dem Stufenmodell einerseits eine Steuervereinfachung kommunizieren und andererseits die Stufen so niedrig ansetzen kann, dass ihre Klientel davon überproportional profitiert. Das muss aber nicht so sein. Wenn man die Stufen sinnvoll festlegt, wäre mit einem solchen Modell nicht nur eine Steuervereinfachung zu verwirklichen, sondern auch die endgültige Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“ und eine Minimierung der kalten Progression.

Ein solches Stufenmodell ist zum Beispiel in Dänemark im Einsatz. Dort zahlt jeder Arbeitnehmer eine einheitliche Sozialabgabe in Höhe von 8% und eine Gemeinde- und Regionalsteuer, die je nach Wohnort 28,5% bis 36,7% beträgt. Für höhere Einkommen hat das dänische Steuersystem zwei Stufentarife vorgesehen, die 6% für Einkommen über 35.000 Euro und zusätzliche 15% für Einkommen über 42.000 Euro vorsehen. Diese Tarife, die von der deutschen Politik und den deutschen Medien sicherlich als Untergang des Abendlandes gesehen würden, sorgen dafür, dass dänische Staatsbürger, die mehr als 134.000 Euro im Jahr verdienen, tatsächlich durchschnittlich 59,2% ihres Einkommens an den Fiskus abgeben müssen. In Deutschland beträgt die Steuerquote in dieser Einkommensklasse rund 36% bei Alleinstehenden und rund 29% bei Verheirateten.

Wer befürchtet, dass unsere Leistungsträger bei solchen Steuersätzen kollektiv das Land verlassen könnten, sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass fast alle unsere Nachbarländer höhere Steuersätze als Deutschland haben. Wer vor der Einkommenssteuer fliehen will, kann dies schon heute tun. Bulgarien lockt Leistungsträger mit einer Flat-Tax in Höhe von 10% – signifikante Ansiedlungen deutscher Einkommensmillionäre an der Goldküste sind jedoch bisher ausgeblieben.

* alle Angaben beziehen sich auf Lohnsteuerklasse 1

February 18 2011

Luxus pur – auch Symbol unserer Zeit und der schlimm gewordenen Vermögensverteilung

Die Umbrüche in der arabischen Welt sind begleitet von der Offenbarung maßloser Bereicherung der Oberschicht zulasten der Völker. Schauen Sie sich einen Extremfall an [PPS - 1 MB] und lesen dann erst weiter, weil Sie den Eigentümer des Prunks erraten sollen. Albrecht Müller.

Deutschland und Europa ist nicht Afrika. Aber wir haben auch hier neben dem Elend der Armut von Erwachsenen und Kindern auch enorm gewachsenen Reichtum und Luxus. Nicht nur Berlusconi und Maschmeyer erinnern daran. Auch die statistischen Erhebungen zeigen, dass die Vermögen immer unfairer verteilt sind. Dazu nur zwei kurze Hinweise:

Zur Verteilung der Vermögen in Deutschland und in der OECD:

  1. Kommentar von Jens Berger hier:
    Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (Bruttogeldvermögen minus Konsumentenkredite), während alleine die obersten 10% zwei Drittel besitzen. Die untersten 25% besitzen übrigens nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie verfügen sogar über ein negatives Nettogeldvermögen – sprich, sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut DIW über gar kein oder nur ein sehr geringes Nettogeldvermögen.
  2. OECD-Studie „Growing Unequal?: Income Distribution and Poverty in OECD Countries [PDF - 251 KB]
    „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000).“
    „Vermögen ist wesentlich ungleicher verteilt als Einkommen: die obersten 10% besitzen etwa die Hälfte des Gesamtvermögens. Im Vergleich verfügen die reichsten 10% etwa über ein Viertel des Gesamteinkommens.“

Nachtrag:

So kommen Vermögen und Schulden zusammen:
Die Zusammenstellung eines NDS-Lesers:

Arbeiten für Deutschland

Unvollendete Rangliste der Großverdiener (bis auf Hinz und Kunz alles NDS-Plagiate der letzten Tage)

Jahres“verdienste“:

  • Hinz oder Kunz: 9.780 € als HartIV-Empfänger/in (Vollzeitjob mit 350 Bewerbungsschreiben und 30 Vorstellungsgesprächen plus freiwillige Nachbarschaftshilfe)
  • Angela Merkel 283.000 € als Großtante der Wirtschaftlobby (Vollzeitjob)
  • Jens Weidmann 400.000 € als guter Ökonometriker (laut Sarrazin ist Arbeitssoll dienstags erreicht)
  • Monica Lierhaus 450.000 € als kranke „Botschafterin“ der ARD-Fernsehlotterie (wenige TV-Auftritte oder gar nur ein TV-Auftritt)
  • Monica Lierhaus 875.000 € als gesunde Sportschau-Moderatorin (absolut Unwichtiges in Emotionen verpacken)

und außer Konkurrenz:

  • Friedrich Merz 1.500.000 € als bisher erfolgloser Veräußerungsbeauftragter der WestLB (für ein paar Telefonate und 1 DIN-A4-Blatt mit der Aufschrift: Rechnung)

December 15 2010

Zur Diskussion um die wirtschaftliche Bedeutung von Gleichheit und Ungleichheit

Unser sehr produktiver Hinweisgeber Orlando Pascheit hat einige Beiträge zum Thema zusammengestellt und kommentiert. Wir dokumentieren diese zu ihrer gefälligen Information und Diskussion. Albrecht Müller

Die Dokumentation beginnt mit dem Beitrag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner im Tagesspiegel:

Ungleichheit ist besser
Selten ist eine wissenschaftliche Veröffentlichung politisch so euphorisch begrüßt worden wie die Studie „Gleichheit ist Glück“ der britischen Wissenschaftler Kate Pickett und Richard Wilkinson. Sie plädieren für einen neuen Egalitarismus. Der Versuch des Buchs, den Vorrang der Gleichheit vor der Freiheit wissenschaftlich zu belegen, ist gescheitert. Zahlreiche Rezensenten haben methodische Zweifel angemeldet, weil die Vergleichsländer willkürlich ausgewählt wurden und mit der Einkommenssituation nur eine Variable untersucht wird. Aktuelle Untersuchungen des „Zentrums für gesellschaftlichen Fortschritt“ zeigen auch, dass es keine Verbindung zwischen Zufriedenheit und Gleichheit gibt. Auch die ungebrochene Attraktivität der USA als Einwanderungsland mit hoher sozialer Ungleichheit lehrt uns: Menschen verbinden Glück, Fortschritt und Lebenschancen nicht mit Gleichheit – sondern mit Freiheit. Um diese Freiheit sorgen sich Liberale.
Quelle: Tagesspiegel

Dazu die Anmerkung von Orlando Pascheit:

Viele Bürger tendieren dazu, Politiker für dumm und unwissend zu halten, weil sie sich kaum vorstellen können, dass diese auf ahnungslos machen. Dieser Auffassung ist der Doyen der Österreichischen Wirtschaftswissenschaften, Kurt W. Rothschild, wie folgt entgegen getreten: „Dumme kann man gescheit machen. Aber wenn einer ein Interesse hat, da können Sie sich tot reden, der ist gescheit genug zu wissen, was sein Interesse ist und was nicht“. Der Generalsekretär der FDP ist nicht dumm und nicht unwissend, er leugnet schlicht, was ihm in seinem Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie nicht entgangen sein kann. Für die Moderne steht der Wahlspruch: liberté, égalité, fraternité. Und nicht umsonst steht Freiheit an erster Stelle, was nachfolgenden Autoren durchaus bewusst war. So formulieren die Autoren des „Kommunistischen Manifests”, Sozialismus sei “eine Association, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.” Ausgangspunkt ist die Freiheit des Einzelnen. Wo möchte der Magister der Politikwissenschaften eine „Philosophie der Gleichheit“ verorten? Leider lässt er sich darüber nicht näher aus.

Worum geht es heute? Weltweit ist eine zunehmende Tendenz zur Ungleichheit zu beobachten. Der Akteur dieser Entwicklung ist ein grenzüberschreitender Geldadel, der mit einer Heerschar von hörigen Managern und Politikern seinen Abstand zur Mehrheit der Bevölkerung halten und ausbauen möchte und damit die Chancen eines jeden von uns, sich nach seinen Fähigkeiten zu entwickeln, schmälert – bis hin zu dem Skandal, dass die Meisten gar nicht mehr dazu kommen, sich zu fragen, was ihre Fähigkeiten seien.

Lindner steht im Dienst dieser Plutokratie. Wie kann er sonst derart hinter die Auffassung eines Urliberalen wie Adam Smith zurückfallen? Es bleibt nur die Erklärung: seine ureigensten Interessen sind ganz andere. Smith ging es um die Benachteiligten, die Armen, wenn er für den intervenierenden Staat eintrat. So schrieb er: “When the regulation is in favor of the workmen, it is always just and equitable; but it is sometimes otherwise when in favor of the masters.” Er trat für eine Besteuerung der Reichen ein: “It is not very unreasonable that the rich should contribute to the public expense, not only in proportion to their revenue, but something more than in that proportion”. Lindner widmet den ganzen letzten Absatz dem vulgären Marktliberalismus, der da heißt: der Markt mache den Menschen frei. Dies hat Adam Smith nie behauptet, er beobachtete die Tendenz freier Menschen zur Markttätigkeit – Freiheit ist der Ausgangspunkt der Marktätigkeit und nicht die Folge. Der Ausgangspunkt der sogenannten Ordoliberalen war die Unfreiheit des vermachteten Marktes durch Kartelle.

Aber Ausgangspunkt des Philosophen Lindner war ja die Studie von Kate Pickett und Richard Wilkinson. Vorweg sei zunächst gesagt, dass gewiss manche Rezensenten Zweifel angemeldet haben, aber so einflussreiche Zeitungen wie der „Economist“ oder die FAZ haben die Schrift positiv gewürdigt. Vor allen geht es den Autoren nicht um den Zusammenhang von Zufriedenheit und Gleichheit, sondern ob sich Ungleichheit bzw. Gleichheit rentiert. Zu diesem Zweck haben die Wissenschaftler anhand von über zweihundert Datensätzen der Industrienationen Lebensqualitätsparameter wie Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Gesundheitszustand der Bürger, Bildungsniveau usw. verglichen und ins Verhältnis zum Grad der materiellen Ungleichheit gesetzt. Die NDS haben auf das Ergebnis, das klar zugunsten egalitärer Gesellschaften ausfällt, hingewiesen. Ein Gleichheitszuwachs vermindert für die gesamte Gesellschaft die Kosten der durch Armut erzeugten sozialen und gesundheitlichen Probleme. Es geht nicht, wie Lindner suggerieren will, einfach um die Zufriedenheit einer Gesellschaft – für den Politiker natürlich naheliegend – , sondern um den Nutzen für die Gesellschaft. Leider wird Lindner dort philosophisch, wo er den Nutzen der Ungleichheit für die Gesamtgesellschaft anhand wissenschaftlicher Literatur nachweisen sollte. Allerding wird der state of the art in den Wirtschaftwissenschaften von empirischen Studien von Persson/Tabellini, Alesina/Rodrik und Birdsall/Londono definiert: Zwischen der Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und wirtschaftlichem Wachstum besteht ein negativer Zusammenhang.

Eine unlängst erschienene Studie konzentriert sich auf Ungleichheit und die aktuelle Finanzkrise:

Laut IWF löste zu stark steigender Reichtum der Superreichen Finanzkrise aus
Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ist die Produktion im Gleichgewicht, wenn die freie Verteilung von Gewinnen auf die Unternehmen dafür sorgt, dass die Ressourcen effizient auf die entsprechenden Marktteilnehmer verteilt werden. Nach dem gleichen Muster sind privater Konsum und Investitionen ausgewogen verteilt, wenn das Einkommen proportional zwischen der breiten Gesellschaft und den Reichen verteilt ist. Wenn allerdings der Reichtum überproportional an die Superreichen geht, ist das Gleichgewicht gestört. Die Superreichen, oder auch die Investorenklasse, verbrauchen nur einen kleinen Teil ihres Einkommens. Stattdessen suchen sie Wege, es zu investieren. Je mehr ihr Reichtum wächst, desto mehr Finanzprodukte fragen sie nach.
Die mittleren und unteren Klassen müssen sich von den Reichen Geld leihen, um vorübergehend ihren Verbrauch aufrechterhalten zu können beziehungsweise mit dem Wirtschaftswachstum Schritt zu halten. Doch ohne eine entsprechende Erhöhung des Realeinkommens können sie ihre Schulden nicht zurückzahlen, die sich dadurch auftürmen und in untragbare Höhen wachsen. Schließlich platzt die Blase, der Finanzsektor gerät in eine Krise und die Realwirtschaft schrumpft. Laut den Ökonomen Michael Kumhof und Romain Rancière, die die IWF-Studie verfassten, hat sich der Anteil der privaten Kredite am BIP in den USA zwischen 1980 und 2007 mehr als verdoppelt.
Quelle:  International Business Times

Inequality, Leverage and Crises
This paper has presented stylized facts and a theoretical framework that explore the nexus between increases in the income advantage enjoyed by high income households, higher debt leverage among poor and middle income households, and vulnerability to financial crises. This nexus was prominent prior to both the Great Depression and the recent crisis. In our model it arises as a result of increases in the bargaining power of high income households. The key mechanism, reflected in a rapid growth in the size of the financial sector, is the recycling of part of the additional income gained by high income households back to the rest of the population by way of loans, thereby allowing the latter to sustain consumption levels, at least for a while. But without the prospect of a recovery in the incomes of poor and middle income households over a reasonable time horizon, the inevitable result is that loans keep growing, and therefore so does leverage and the probability of a major crisis that, in the real world, typically also has severe implications for the real economy.
Quelle 1: IMF [PDF - 980 KB]
Quelle 2: Eine Kurzfsssung bietet Finance & Development December 2010 [PDF - 320 KB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Studie von Michael Kumhof und Romain Rancière beruht auf Modellrechnungen, und eine wesentliche Annahme des Modells ist eine geschlossene Volkswirtschaft. In künftigen Arbeiten beabsichtigen die Autoren das Modell zu einer offenen Volkswirtschaft zu erweitern. Sie gehen davon aus, dass derselbe Mechanismus, nämlich die Ausweitung der Kreditvergabe durch hohe Einkommen, sich dann nicht nur auf inländische Haushalte mit armen und mittleren Einkommen, sondern auch auf ausländische Haushalte erstreckt. Die andere Seite des Kapitalbilanzüberschusses in dem fremden Land wäre eine Erhöhung seines Leistungsbilanzdefizits. Dieser Mechanismus könnte erklären, dass die globalen Leistungsbilanzungleichgewichte durch die Erhöhung der Einkommensungleichheit in den Überschussländern ausgelöst worden seien.

Anmerkung Albrecht Müller zum letzten Satz des Kommentars: Bei aller Sympathie für die analytische Stärke von Orlando Pascheit: Es wäre zwar sympathisch, der schlimmen Entwicklung der Einkommensverteilung die Verantwortung für die Leistungsbilanzungleichgewichte und die Finanzkrise zuschieben zu können. Für schlüssig halte ich das nicht. Sie mag mitverantwortlich gewesen sein. Siehe dazu auch die Diskussion auf den NachDenkSeiten im November 2008 und zu Beginn des Jahres 2009.

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