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January 06 2014

Maas will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Ermittlungen, Filesharing-Haftung

Justizminister Maas will mit der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten, die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach einer Anzeige gegen die Kanzlei Urmann + Collegen, ein Anschlussinhaber haftet nach einem Urteil nicht grundsätzlich für Filesharing Dritter. Außerdem im Wochenrückblick: BGH-Urteil „Runes of Magic” im Volltext, Wissenschaftler gegen Massenüberwachung und ein Urteil zum Auktionsabbruch bei Ebay.

Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umzusetzen. Er wolle zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Auch seine Vorgängerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte sich jahrelang gegen eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gewehrt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hatten sich die neuen Regierungsparteien nach der Wahl 2013 jedoch auf eine Umsetzung geeinigt. Vor einer Entscheidung des EuGH wird es vom Bundesjustizministerium jedoch keinen neuen Gesetzesentwurf geben, so Maas.
Weiter bei Golem.

Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren

Die Kanzlei „Müller Müller Rößner“ (MMR) hat Strafanzeige gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen erstattet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am 23. Dezember die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Kanzlei MMR wirft Urmann + Collegen unter anderem Nötigung und Erpressung in besonders schwerem Fall, alternativ besonders schweren Betrug, vor. Des Weiteren steht die Frage im Raum, wer der Rechteinhaber an den Filmwerken ist. Die Rechtekette lässt sich im Moment nur bis zum Hersteller der DVDs verfolgen, der die Filme jedoch nicht produziert. Insoweit ist derzeit unklar, ob das abmahnende Unternehmen The Archive AG überhaupt die Rechte an den betroffenen Filmen hatte.
Die Pressemitteilung der Kanzlei MMR.
Heise zu den möglichen Lücken in der Rechtekette.
iRights.info: Gerald Spindler und Malte Stieper im Interview zur Rechtslage.

OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing

Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang November über die Haftung eines Anschlussinhabers für Filesharing bei mehreren Anschlussnutzern entschieden (Az: 22 W 60/13), wie vergangene Woche bekannt wurde. Danach trifft den Inhaber eines Internetanschlusses keine grundsätzliche Haftung für weitere Menschen, die in seinem Haushalt leben und den Internetanschluss verwenden. In diesem Fall besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass sich ein anderer Geschehensablauf als eine Alleintäterschaft ereignete. Zum Nachweis genüge, wenn der Anschlussinhaber darlegen kann, dass andere Haushaltsmitglieder selbstständig Zugang zum Internetanschluss haben. Den Anschlussinhaber treffe insoweit nur eine sogenannte sekundäre Darlegungslast.
Die Meldung bei Heise Online.
Details bei Thomas Stadler.

BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht

Vergangene Woche ist das BGH-Urteil „Runes of Magic” (Az: I ZR 34/12im Volltext veröffentlicht worden. Darin hatte der Bundesgerichtshof Mitte Juli 2013 dem Betreiber eines Online-Spiels eine Werbeanzeige untersagt, die an Kinder und Jugendliche gerichtet war. Dabei stellte der BGH maßgeblich darauf ab, dass die Adressaten der Anzeige geduzt wurden und Anglizismen verwendet wurden, die typisch für Jugendsprache seien. Die Anzeige stelle daher eine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder dar, die nach Nr. 28 des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (sog. „schwarze Liste”) wettbewerbswidrig sei.
Urteilsbesprechung bei spielerecht.de.
Die BGH-Entscheidung im Volltext.

Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus

In einem offenen Protestaufruf haben sich mehr als 200 internationale Wissenschaftler gegen die massenhafte Überwachung der Telekommunikation ausgesprochen. Die Gruppe mit dem Namen „Academics Against Mass Surveillance” fordert unter anderem die Einstellung von Abhörprogrammen und gezielten Angriffen auf Verschlüsselungstechnologien durch Geheimdienste sowie einen besseren Schutz des Menschenrechts auf Privatsphäre.
Der Aufruf in deutscher Übersetzung bei Spiegel Online.
Die Webseite der Aktion „Academics Against Mass Surveillance”.

OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt

Unterläuft einem Verkäufer bei einer Ebay-Auktion ein Fehler bei der Mindestpreisangabe, ist eine vorzeitige Beendigung der Auktion berechtigt und muss von Bietern hingenommen werden. Das hat das OLG Hamm (Az: 2 U 94/13) Anfang November entschieden. Im konkreten Fall hatte ein junger Mann ein Fahrzeug ohne die Angabe eines Mindestpreises zur Auktion bei Ebay eingestellt. Der mit einem Gebot von 7,10 EUR Höchstbietende klagte auf Herausgabe des angeblich wirksam erworbenen Autos und scheiterte vor dem OLG Hamm.
Die Meldung bei Heise Online.
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Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Diana Spikowius verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

November 11 2013

Koalition verhandelt zu Haftung und Routerzwang, Provider-Abgabe, ZDF-Staatsvertrag

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich netzpolitische Punkte ab, Urheberrechtsabgaben für Provider in Belgien sorgen weiter für Streit, das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag. Außerdem im Wochenrückblick: Namensnennung bei Promi-Kindern, Haftung bei Facebook-Posts und Störerhaftung von Ebay.

Koalitionsverhandlungen: Störerhaftung, Hostprovider, Zwangsrouter

Die Arbeitsgruppe „Digitale Agenda” in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD will die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen und Anbieter öffentlicher Drahtlosnetze den Access-Providern rechtlich gleichstellen. So soll Rechtssicherheit bei Haftungsfragen geschaffen werden. Haftungsverschärfungen hingegen sollen nach den Koalitionsverhandlungen Sharehoster treffen. Ziel ist es, massenhaften Urheberrechtsverletzungen auf Online-Portalen einen Riegel vorzuschieben. Die bisherigen Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz sollen dafür modifiziert werden. Die Internetwirtschaft hat die Pläne kritisch aufgenommen. Außerdem plant die große Koalition, die Zwangsrouter für Provider abzuschaffen, mit der viele Provider ihre Kunden derzeit an ein bestimmtes Endgerät binden.
Nachricht zur Störerhaftung auf golem.de.

Regulierungsbehörde geht gegen belgische SABAM vor

Die Regulierungsbehörde FÖD klagt gegen das belgische GEMA-Pendant SABAM. Anstoß für das Vorgehen: Die SABAM fordert von Internetprovidern eine Abgabe auf jeden Internetanschluss mit dem Argument, Provider verdienten mittelbar an unlizenzierten Inhalten. Nachdem die Verwertungsgesellschaft nunmehr gegen die Provider klagt, will die FÖD wiederum die SABAM gerichtlich verpflichten, das Vorgehen gegen die Provider zu unterlassen. Argument der FÖD: Sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die SABAM hat in den letzten Jahren schon mehrmals die europäische Gerichtsbarkeit beschäftigt.
Zur Nachricht bei heise.de.
iRights.info: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider.

Verfassungsgericht verhandelt über Staatsferne der ZDF-Gremien

Am Dienstag hat die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Staatsferne der ZDF-Gremien begonnen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Normenkontrollklage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg. Sie monieren, die Zusammensetzung der ZDF-Gremien sei nicht mit dem Gebot der Staatsferne gem. Artikel 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz vereinbar und daher verfassungswidrig. Die breite Diskussion um den Einfluss von Politikern auf den Rundfunk kam mit der Causa Brender im Jahr 2009 auf. Der damalige Minsterpräsident Roland Koch hatte eine Vertragsverlängerung des damaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender verhindert. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist im nächsten Jahr zu rechnen.
Bericht zum ersten Verhandlungstag beim Verfassungsblog.
Hörenswert auch der Podcastbeitrag bei Deutschlandfunk.

BGH: Namensnennung von Kindern Prominenter unter Umständen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, unter welchen Umständen eine Zeitung die Namen von Kindern Prominenter nennen darf (Az. VI ZR 304/12). Hintergrund war die Klage der Adoptivtochter eines Fernsehmoderators gegen eine Zeitschrift auf Unterlassung, Name und Alter des Kindes zu nennen. Zwar stellt eine solche Berichterstattung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Der Name des Kindes war aber ohnehin schon vor ein paar Jahren durch Presseberichte der Öffentlichkeit bekannt geworden. In diesem Fall überwiegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Meinungs- und Medienfreiheit der beklagten Zeitung.
Zur Meldung bei Telemedicus.

Landgericht Freiburg: Unternehmen haftet für Facebook-Post seines Mitarbeiters

Ein Unternehmen haftet auch für die private Werbung, die eines seiner Mitarbeiter bei Facebook schaltet. Das hat das LG Freiburg entschieden (Az.: 12 O 83/13). Im konkreten Fall bewarb ein Angestellter eines Autohauses auf Facebook eine Verkaufsaktion. Dabei hatte der Inhaber des Autohauses allerdings keine Kenntnis vom streitigen Post. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah die Werbung als wettbewerbswidrig an und machte gemäß Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb den Verstoß geltend – mit Erfolg: Das Landgericht Freiburg sah die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit trotz Unkenntnis des Unternehmers als gegeben. Der Paragraf setzt eine Kenntnis des Unternehmers nicht voraus; entscheidend ist allein, dass die streitige Handlung „innerhalb des Betriebsorganismus des Betriebsinhabers begangen worden ist”, so das Landgericht Freiburg.
Das Urteil des LG Freiburg im Volltext.
Ausführliche Besprechung bei rechtzweinull.de.

BGH: Gesteigerte Störerhaftung von Ebay bei eigener Produktwerbung

Einen Portalbetreiber wie Ebay trifft eine gesteigerte Störerhaftung, wenn er eigene Produktwerbung betreibt. In einer jetzt im Volltext erschienenen Entscheidung steckt der BGH erneut den Rahmen für die Störerhaftung ab (Az.: I ZR 216/11). Im konkreten Fall hatte eBay für Verkaufsangebote auf seiner Plattform geworben, die gegen das Urheberrecht verstießen. Das Portal haftet nach Ansicht des BGH, weil es durch die Werbung seine neutrale Stellung verlasse. Das Gericht deutet zugleich an, dass ein Portal wie eBay auch im Hinblick auf Unterlassungsansprüche unter das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes fallen kann. Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung steht schon seit längerem in der Kritik. Dieser hatte nämlich bislang die gegenteilige Position vertreten und die aus der E-Commerce-Richtlinie abgeleiteten Haftungsprivilegien für unanwendbar auf Unterlassungsansprüche erklärt. Thomas Stadler interpretiert diese aktuelle Entwicklung als schrittweise Kehrtwende.
Zur Besprechung des Urteils auf internet-law.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

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