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November 26 2013

Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse

Deutschland ist stolz. Stolz auf seine Fußballnationalmannschaft und seine Exportüberschüsse. Dieser Stolz versperrt jedoch leider auch sehr oft die Fähigkeit zur Selbstkritik. Immer wenn von innen oder von außen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen gibt, reagieren die Wortführer aus Politik und Medien wie angeschossene Pawlowsche Hunde. Es zwingt doch niemand die Ausländer, deutsche Produkte zu kaufen! Man kann ein Land doch nicht für seine wirtschaftliche Stärke bestrafen! Das ist freilich alles richtig, geht jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei. Von Jens Berger.

Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und am letzten Freitag in der Printausgabe der taz erschienen.

Zunächst einmal: Wenn man die deutschen Exportüberschüsse kritisiert, kritisiert man damit nicht die deutsche Wirtschaft oder gar deren Produkte. Es geht auch nicht um die Menge der Exporte, sondern einzig und allein darum, dass Deutschland wesentlich mehr Güter exportiert als es importiert. Und wenn es um Exportüberschüsse geht, liegt Deutschland weltweit unangefochten an der Spitze.

Man könnte Exportüberschüsse auch genauso gut als Importdefizite bezeichnen, auch wenn sich dies freilich nicht so positiv anhört, denn wir haben ja gelernt, dass Überschüsse etwas Gutes und Defizite etwas Schlechtes sind. Exportüberschüsse entstehen immer dann, wenn die Löhne – in Relation zu den Handelspartnern – einerseits zu niedrig und andererseits ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu. Wenn die Löhne steigen und die Ungleichverteilung der Einkommen sinkt, steigt auch der Konsum der Bevölkerung und somit die Menge der Importe. Man muss schon ziemlich ignorant sein, wenn man darauf stolz ist, dass man für seine Arbeit schlechter bezahlt wird als der Nachbar. Diese Ignoranz ist in Deutschland jedoch durchaus populär.

Deutschlands Exportüberschüsse sind jedoch kein rein deutsches Problem. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, sind die Überschüsse des einen immer zwingend die Defizite des anderen. Der Welthandel ist nun einmal ein Nullsummenspiel. Wenn Deutschland immer größere Überschüsse anpeilt, so sind diese nur dann realisierbar, wenn andere Länder ihre Defizite ausbauen. Wenn ein Land permanent mehr Güter aus- als einführt, muss es über kurz oder lang den Ländern, die diese Güter kaufen, Geld leihen. Die deutschen Unternehmen haben Auslandsforderungen in Höhe von 722 Milliarden Euro, die deutschen Banken sitzen sogar auf Auslandsforderungen in Höhe von fast zwei Billionen Euro. So gesehen ist die Exportweltmeisterschaft gleich ein doppelter Pyrrhussieg: Die Arbeitnehmer bezahlen diese Weltmeisterschaft, indem sie vergleichsweise niedrige Löhne erhalten, während die Unternehmen und Banken immer mehr Forderungen aufbauen, deren Begleichung alles andere als sicher ist. Womit soll eine chronisch defizitäre Volkswirtschaft auch ihre Schulden bezahlen?

Und hier sind wir beim Kern der Eurokrise angekommen. Es ist unstrittig, dass Volkswirtschaften wie Irland oder Spanien zu hoch verschuldet sind. Um die Verschuldung gesamtwirtschaftlich abzubauen, ist es jedoch notwendig, dass diese defizitären Volkswirtschaften Handelsbilanzüberschüsse erzielen. Ansonsten verteilt man die Schulden und die Forderungen nur von der rechten in die linke Tasche. In einem Nullsummenspiel ist der Abbau von Defiziten jedoch nur dann möglich, wenn auf der anderen Seite auch die Überschüsse abgebaut werden.

Genau aus diesem Grunde hat die EU-Kommission auch neben einem Grenzwert für Handelsbilanzdefizite einen Grenzwert für die Überschüsse eingeführt, der bei +6% liegt. Im ersten Halbjahr 2013 hat Deutschland jedoch einen Überschuss von +7,2% erzielt und erfüllt damit nicht mehr die Stabilitätskriterien der EU. Solange die deutschen Überschüsse nicht sinken, können nämlich spiegelbildlich auch die Defizite anderer EU-Staaten nicht sinken. Auch wenn diese Form der Selbstkritik hierzulande nicht sonderlich populär ist: Die deutschen Exportüberschüsse sind ein elementares Problem für Europa und die Eurozone.

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October 01 2013

Wo bleibt die Lokomotive für die Weltwirtschaft?

Dennis Snower gehört laut FAZ zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. In einem aktuellen Kommentar in der FAZ macht sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Gedanken über die anstehenden „Hausaufgaben für Deutschland“. Snowers Aufsatz belegt dabei eindrucksvoll die Denkfehler vieler deutscher Ökonomen und Politiker. Von Jens Berger.

Ginge es nach Dennis Snower, wäre die dringendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung, den „Wohlfahrtsstaat wettbewerbsfähiger zu machen“. Snower formuliert dies folgendermaßen:

„Intern muss sich Deutschland durch eine umfassende Reform des Wohlfahrtsstaates wettbewerbsfähiger machen. Der Aufstieg Deutschlands vom „kranken Mann“ zur „Lokomotive Europas“ geht nicht allein auf die Reformen der Agenda 2010 zurück, sondern vor allem auf die moderate Lohnentwicklung. Diese Phase ist nun vorbei. Nur durch Flexibilität und hohe Beschäftigungsraten kann Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen.“

Man kann sich vortrefflich darüber streiten, wie eine „Lokomotive“ für andere Volkswirtschaften aussehen sollte. Dass Deutschland eine solche „Lokomotive“ sein soll, ist jedoch ziemlich skurril. Vor der Krise waren die USA die unbestrittene Lokomotive der Weltwirtschaft. Befördert durch die lockere Kreditpolitik der amerikanischen Banken importierten die Amerikaner damals Waren aus allen Wirtschaftsräumen der Welt. Einer der Profiteure des amerikanischen Nachfragebooms war China, das seine Rolle als „Fabrik der Welt“ auch und vor allem durch die steigenden Exporte in die USA begründen konnte. Deutschland profitierte gleich doppelt von dieser Situation. Einerseits konnten die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft selbst mehr Waren in die USA exportieren, andererseits gehörte Deutschland zu den Ausrüstern der chinesischen „Fabrik der Welt“.

Nicht die Agenda 2010, sondern die solide Weltwirtschaft war treibender Faktor für die positive konjunkturelle Entwicklung Deutschlands in den Jahren 2003 bis 2008. Und wenn man schon das Bild der „Lokomotive“ bemühen will, so waren die USA diese Lokomotive, die durch ihre wachsende Nachfrage weltweit Wachstumsimpulse auslöste und so andere Volkswirtschaften anzog. Das Model einer nachfragegetriebenen Lokomotive für die Weltwirtschaft hat jedoch ein entscheidendes Problem: Wenn eine Volkswirtschaft permanent mehr Waren und Dienstleistungen importiert als sie exportiert, verschuldet sie sich gegenüber dem Ausland. Spiegelbildlich bauen Volkswirtschaften wie Deutschland und China, die permanent mehr Waren und Dienstleistungen exportieren als sie importieren, Forderungen gegenüber dem Ausland auf. Mit dem Platzen der Kreditblase wurden die Probleme dieses Models offensichtlich. Es ist wohl einzig und allein der lockeren Geldpolitik der amerikanischen Notenbank zu verdanken, dass die USA auch nach dem (ersten) Platzen der Kreditblase ihre Rolle als „Lokomotive“ wieder aufnehmen konnten. Davon profitiert wiederum an allererster Stelle Deutschland.

Die Exporte in die USA konnten 2012 einen neuen Rekord verzeichnen und damit die wegbrechenden Exporte in die europäischen Krisenstaaten kompensieren. Nachhaltig ist dies jedoch nicht. Der Wunsch der US-Regierung, dass andere Staaten, vor allem Deutschland, künftig auch ihren Teil dazu beitragen, die Weltwirtschaft anzukurbeln, verhallt hierzulande ungehört. Würde sich Deutschland an der Funktion als „Lokomotive“ beteiligen wollen, müsste hierzulande die Nachfrage gestärkt werden und das ist nur dann möglich, wenn die Einkommen der Bevölkerung steigen. Und eben dies, lehnt die deutsche Politik kategorisch ab, da sie um die „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands fürchtet.

China würde liebend gerne die „Lokomotive“ der Weltwirtschaft geben. Die chinesische Lohnentwicklung zeigt dies sehr eindrücklich. Dennoch ist China momentan immer noch ein industrieller Gigant mit einer vergleichsweise schwachen Nachfrage. Bei einer stabilen Weltwirtschaft könnte China künftig ohne weiteres die Rolle einer „Lokomotive“ übernehmen. Bis dahin fließt jedoch noch viel Wasser den Jangtsekiang hinunter und eine lahmende Weltwirtschaft könnte den Wandel von einer exportorientierten zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft mit starker Binnenwirtschaft abwürgen.

Kommen wir zu Dennis Snower zurück. Ohne auf Snowers Vorschläge im Detail einzugehen, lässt sich subsummieren, dass Snower es bei seiner „radikalen Reform des rigiden Wohlfahrtsstaats“ eigentlich um eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge bei der Sozialversicherung geht. Daraus ergeben sich zwei Szenarien: Gleichbleibende Leistungen der Sozialversicherungen und höhere Beiträge für die Arbeitnehmer oder gleichbleibende Beiträge der Arbeitnehmer und sinkende Leistungen der Sozialversicherungen. In beiden Fällen würde das zur Verfügung stehende Einkommen der Bevölkerung sinken, während die Gewinnmargen der Arbeitgeber steigen. Snowers Reformvorschläge laufen also auch darauf hinaus, die Binnennachfrage zu schwächen.

Und nun kommen wir zur „Lokomotive“ zurück. Wie soll eine Volkswirtschaft, die ihre Binnennachfrage schwächt, andere Volkswirtschaften zu mehr Wachstum treiben? Ökonomen wie Dennis Snower haben nie verstanden, dass es auch eine Nachfrageseite gibt, die die produzierten Produkte kauft. Auch Angela Merkel hat diesen Zusammenhang nie verstanden. Das exportorientierte Deutschland weigert sich standhaft, eine harmonische Rolle im Konzert der Weltwirtschaft einzunehmen. Kurzfristigen und kurzsichtigen Renditesteigerungen einiger weniger exportorientierter Unternehmen wird nicht nur die eigene Binnennachfrage, sondern auch die Entwicklung der Weltwirtschaft untergeordnet.

Die Weltwirtschaft krankt momentan vor allem daran, dass die Nachfrage eingebrochen ist. Würde eine große Volkswirtschaft wie Deutschland die Nachfrage weiterhin schwächen, wäre dies für die Weltwirtschaft äußerst unerfreulich. Und wer soll denn bitte schön künftig für Wachstumsimpulse sorgen, wenn nicht die Staaten, die gigantische Exportüberschüsse vorweisen? Dabei wäre es für alle Beteiligten von Vorteil, wenn Deutschland seine Binnennachfrage steigert und so die Rolle einer „Lokomotive“ übernimmt. Denn irgendwann ist Zahltag und dann wird auch die deutsche Volkswirtschaft feststellen, dass der gigantische Berg an Auslandsforderungen, der eine Folge der Exportüberschüsse ist, nichts wert ist, wenn die Schuldner die Forderungen nicht mehr bedienen können.

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June 08 2013

Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF - 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF - 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

  1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
  2. Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

Vor allem stellt sich hier die Frage, wie glaubhaft die Selbstkritik des IWF in diesem Punkt überhaupt ist. Ein Blick in den parallel erschienen Griechenland-Bericht des IWF enttäuscht jede Hoffnung auf eine ernstgemeinte Läuterung. Immer noch werden „Deregulierungen“, „Privatisierungen“ und „Konsolidierungen“ als Medizin angepriesen und immer noch rechnet sich der IWF die Welt auf Basis komplett absurder Rechenmodelle schön. Sämtliche Griechenland-Prognosen des IWF folgen dabei stets dem gleichen Muster: Eine Kurve, die bis zum heutigen Wert steil bergab geht, bestreitet urplötzlich einen Wendepunkt und kehrt sich in der Projektion des IWF ins Positive um. Das war 2009 so, das war 2010, 2011 und 2012 so und wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren so sein. Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich. Um dies zu erkennen, braucht man kein Eingeständnis des IWF. Und da der IWF selbst keine Abkehr von der Austeritätspolitik vorantreibt, ist seine Selbstkritik verlogen.

Quelle: Zero Hedge

Griechenland stellt ein Musterbeispiel für eine Entwicklung dar, die der Ökonom Richard Koo als „Bilanzrezession“ charakterisiert. Wenn die Wirtschaft schrumpft, der Leitzins bereits nahe der Nullprozentmarke liegt, die Geldmenge schrumpft, Deflation vorherrscht und die Verschuldung des Privatsektors immer weiter zurückgefahren wird, bietet die klassische „Lehrbuchökonomie“ keine Lösungen mehr. All dies ist in Griechenland der Fall. Um die griechische Bilanzrezession zu beenden, müsste der griechische Staat sich in der Höhe, in der die privaten Schulden abnehmen, neu verschulden und die wegbrechenden Konsum- und Investitionsausgaben des Privatsektors ausgleichen. 2012 und 2013[*] wird sich die Verschuldung des griechischen Privatsektors zusammengenommen um rund 13,7% des BIP verringern. Der griechische Staat (oder die Troika) müsste also zusätzlich rund 25 Mrd. Euro Schulden aufnehmen und dieses Geld als Konsum und Investitionen in die griechische Volkswirtschaft pumpen. Die bisherigen „Hilfsgelder“ der Troika nutzen Griechenland nur als Durchlauf. Mit jedem neuen Euro „Hilfsgeld“ wird ein alter Kredit der Troika bedient. In Griechenland bleibt davon nichts hängen.

Da zusätzliche kreditfinanzierte staatliche Konsum- und Investitionsprogramme für Griechenland jedoch nach momentaner Lage der Dinge auszuschließen sind, wird Griechenland wohl oder übel noch tiefer in die Rezession absinken. Das weiß auch der IWF. Aber warum sagt der IWF dies nicht?

Schuldenschnitt 2010? Das ist Unsinn

Wenn der IWF nun mäandert, es hätte ja eigentlich bereits im Jahre 2010 (also vor dem ersten Hilfsprogramm) einen Schuldenschnitt in Griechenland geben müssen, so ist dies augenscheinlich Unsinn. Natürlich hätte – ohne Betrachtung der Begleitumstände (ceteris paribus) – es Griechenland geholfen, wenn man bereits im Jahre 2010 die Schuldenlast reduziert hätte. Dies hätte damals jedoch auch panikartige Verkäufe von Anleihen anderer Eurostaaten ausgelöst. 2010 gab es noch keinen ESM und die EZB hatte noch keine Programme, um den Anleihenmarkt durch Aufkäufe zu stabilisieren. Unter Betrachtung der Begleitumstände wäre ein Schuldenschnitt im Jahre 2010 so ziemlich das Dümmste gewesen, was die Troika hätte tun können.

Dennoch wäre bereits damals eine forcierte Antwort auf die steigenden Zinsen bei den griechischen Staatsanleihen möglich gewesen. Hätte die EZB bereits damals ihre Programme zum Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt beschlossen, wäre Ländern wie Spanien, Portugal und Irland womöglich das Schlimmste erspart geblieben. Hätte die EZB damals sogar die griechischen Anleihen vom Markt genommen und dem Staat Griechenland ein Schuldenmoratorium angeboten, hätte es nie eine Eurokrise in der Form, wie wir sie kennen, gegeben. Hätte, hätte, Fahrradkette. Ex-Post-Analysen sind immer eine etwas unfaire Angelegenheit. Wenn der IWF sich jedoch Gedanken zu begangenen Fehlern macht, so sollte man ihm auch die Alternativen der Vergangenheit heute noch vorhalten. Denn so billig darf man den IWF nicht davon kommen lassen.

Avanti Dilettanti!

Liest man zwischen den Zeilen, entdeckt man schnell, dass der IWF gar nicht so fürchterlich selbstkritisch ist, sondern die begangenen Fehler vielmehr Brüssel, Berlin und Frankfurt, also der EU-Kommission, der deutschen Regierung und der EZB, in die Schuhe schieben will. Es steht außer Frage, dass die übrigen Akteure der Troika den IWF in Sachen Borniertheit und Dogmatismus in den Schatten stellen. Daraus zu schließen, der IWF sei – in welcher Form auch immer – progressiv und hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, ist nicht statthaft.

Der IWF wirkt vielmehr wie ein Chirurg, der einem Patienten mit einer Knöchelprellung das Bein amputiert hat. Konfrontiert mit seinem Fehler, macht er nun den Anästhesisten verantwortlich, beharrt jedoch weiterhin darauf, dass eine Amputation notwendig gewesen sei – er habe halt nur das falsche Bein amputiert. Deutschland, die EU-Kommission und die EZB weisen, um in diesem Bild zu bleiben, jeden Vorwurf eines „Kunstfehlers“ weit von sich und erklären, die Amputation des Beines sei – da seien sich die medizinischen Wissenschaften einig – eine zwingend notwendige Maßnahme bei einer Knöchelprellung. Die eigenen Prognosen würden überdies belegen, dass der Patient künftig mit einem Bein schneller laufen könne als mit zwei Beinen. Und sollte die Besserung länger auf sich warten lassen als prognostiziert, müsse man halt auch das zweite Bein amputieren. Welchen dieser beiden Chirurgen würden Sie aufsuchen, wenn Sie sich den Knöchel prellen?

Brüchige Troika

Von den reichweitenstarken Medien wird der Streit zwischen IWF und dem Rest der Troika als offener Bruch interpretiert. Und da mag sogar etwas dran sein, jedoch aus völlig anderen Gründen. Die Mittel des IWF stammen schließlich aus allen IWF-Mitgliedsnationen und es ist sicherlich keine einfache Aufgabe, Ländern wie China, Chile oder Botswana zu erklären, warum man Milliarden und Abermilliarden in politisch wie ökonomisch sinnlose Umverteilungsprojekte in der Eurozone pumpt. Betrachtet man den Geldfluss, wurden mit IWF-Geldern zunächst europäische Banken und angloamerikanische Hedgefonds ausgezahlt, während nun IWF-Gelder das Ausfallrisiko der „Hilfsgelder“ aus Deutschland und anderen Eurostaaten reduzieren. Dies ist nicht die Aufgabe des IWF. Wenn die Eurozone denn partout ihre Krise erst dann beenden will, wenn ganz Euroland Hartz IV eingeführt hat und sich in puncto Wettbewerbsfähigkeit an Südostasien ausgerichtet hat, dann soll sie dafür auch die wirtschaftliche und politische Verantwortung übernehmen.

Dass der IWF beim ersten „Griechenlandpaket“ überhaupt mit ins Boot geholt werden konnte, ist vor allem auf Angela Merkels Mist gewachsen. Es ist nur all zu verständlich, dass der IWF diesen Fehler heute bitter bereut. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – so leicht kommt der IWF nun aber aus seinem Engagement in Griechenland nicht mehr heraus. Dies ist jedoch kein Grund, dem IWF gegenüber irgendeine Art von Mitleid zu empfinden. Wenn man denn Mitleid empfindet, dann bitte für die Griechen, die Spielball in diesem zynischen Experiment sind und deren Schicksal weder dem bösen Bullen (EZB/EU/Deutschland) noch dem guten Bullen (IWF) auch nur ein Jota wert ist.


[«*] nach Schätzungen des IWF

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January 25 2013

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. Von Jens Berger

Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleicher Textbausteine. Vieler der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gewürdigt.

Siehe dazu:

In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:

“Wir wollen in Europa – und darüber sind wir uns in der Europäischen Union auch einig – die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg – ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind. Ich will hier noch einmal betonen, dass für mich beides sehr eng zusammenhängt. Konsolidierung und Wachstum sind im Grunde zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen.”

Da stellt sich freilich die Frage, um wessen Vertrauen es Merkel geht. Geht es ihr um das Vertrauen der Menschen? Oder geht es ihr um das Vertrauen der Märkte? Natürlich geht es ihr um letzteres, ist sie doch auch die Kanzlerin, die die „marktkonforme Demokratie“ zum Leitbild politischen Handelns ausgerufen hat. Aus ökonomischer Perspektive ist Merkels Formel, Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen gingen Hand in Hand, eine glatte und zudem vorsätzliche Lüge. Dies hat erst zuletzt der IWF bei der Diskussion um den Fiskalmultiplikator klipp und klar festgestellt – und der IWF ist jeglicher Form der Sozialromantik nun wahrlich nicht verdächtig. Frau Merkel weiß das. Ihr geht es jedoch auch gar nicht primär um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, diese stellt für sie vielmehr den Hebel dar, um anderen souveränen Staaten überhaupt ihre Agenda aufzuzwingen:

“Es kommt aber auch auf die Frage an, wie stark der politische Wille ist, den Euroraum zusammenzuhalten, wie groß die Reformbereitschaft ist, wie groß die Solidarität im Euroraum ist. Ich glaube, in den letzten zwölf Monaten sind wir an dieser Stelle doch deutlich vorangekommen. [...]
Die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, ist eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass der Faktor Zeit eine bestimmte Rolle spielt. Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen [...] und eine Vielzahl von Strukturreformen auf den Weg gebracht. [...]
Jetzt gilt es sozusagen, diesen Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilitäten entstehen.”

Die Eurokrise ist für die Kanzlerin demnach eine zeitlich begrenzte Gelegenheit (window of opportunity), in der die „Reformbereitschaft“ unserer europäischen Nachbarn aufrechterhalten werden kann. Wen wundert es da, dass Merkel sich vehement dagegen zu Wehr setzt, den Teil der Eurokrise, der etwas mit Staatsanleihen und Staatsverschuldung zu tun hat, durch eine aktivere Politik der EZB zu entschärfen? Nein, Angela Merkels Strategie ist das, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als „Schock-Strategie“ bezeichnet hat – das Ausnutzen einer Katastrophe, um Reformen durchzudrücken, die weder vom Volk noch von den Volksvertretern so gewollt sind. In Davos spricht sie diesbezüglich ausnahmsweise sogar einmal Klartext:

“Auf der anderen Seite ist die politische Erfahrung, dass für politische Strukturreformen oft Druck gebraucht wird. Zum Beispiel war auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen angestiegen, bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen. Meine Schlussfolgerung ist also: Wenn Europa heute in einer schwierigen Situation ist, müssen wir heute Strukturreformen durchführen, damit wir morgen besser leben können.”

Ob Angela Merkel und ihre Zuhörer in Davos durch die „Strukturreformen“ besser leben können, ist offen. Millionen Deutsche, die von Hartz IV leben und/oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, sehen dies sicherlich fundamental anders. Wenn man die negative Sogwirkung des Niedriglohnsektors auf das gesamte Lohngefüge hinzuzählt, kann man vielmehr sagen, dass diese Reformen dazu geführt haben, dass es heute sehr wenigen sehr viel besser und sehr vielen sehr viel schlechter geht. Vertreter dieser Mehrheit waren in Davos jedoch nicht vor Ort. Welch´ Ironie der Geschichte, dass Merkel-Vorgänger Schröder die Motive für seine „Strukturreformen“ am selben Ort acht Jahre zuvor ebenfalls freimütig vorgetragen hat:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Gerhard Schröder in seiner Rede [PDF - 23 KB] vom 28.01.2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Schröder kann wirklich stolz auf seine Nachfolgerin und Schwester im Geiste sein. Was Schröder in Deutschland umgesetzt hat, setzt Merkel nun in ganz Europa um:

“Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. [...]
Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen.”

Europa soll also dem deutschen Modell folgen, die Axt an den Sozialstaat legen und dabei die Lohnkosten drücken. Dass sich Europa damit als Markt desavouiert und stattdessen darauf schielt, den offenen Standortwettbewerb mit Schwellen- und Entwicklungsländern auch über die Löhne zu eröffnen, ist eine Sache. Nebenbei erklärt die Kanzlerin aber auch frank und frei, was sie von einer europäischen Harmonisierung der Lohnstückkosten hält – nämlich nichts. Deutschland, so Merkels Botschaft, habe alles richtig gemacht. Daher wurde Merkels Rede vom Kanzleramt auch unter der provokanten Überschrift „Die Besten als Vorbild“ ins Netz gestellt. Wir sind also die Besten, nun ja.

Es ist erstaunlich, wie lernresistent die Kanzlerin doch ist. Eigentlich ist es selbst unter merkelfreundlichen Ökonomen unstrittig, dass die Eurozone nur dann eine Zukunft hat, wenn sich die Lohnstückkosten und somit die Produktivität innerhalb der Eurozone angleicht. Zum Angleichen gehören jedoch zwingend zwei Seiten. Deutschland müsste sich ebenfalls auf seine Nachbarn zubewegen und beispielsweise durch höhere Löhne für einen ökonomischen Ausgleich sorgen. Doch davon will die Kanzlerin nichts wissen. Ginge es nach ihr, gibt es für die Eurozone nur einen Weg – den Weg nach unten, den Weg der Lohnzurückhaltung, des Abbaus der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen, die Besten als Vorbild.

Wie diese Botschaft bei unseren Nachbarn ankommt, dürfte klar sein. Einen zentralen Blick sollte man zudem auf die Frage werfen, welches Recht Angela Merkel überhaupt beansprucht. Schon Brecht wusste, dass nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen. Die deutschen Kälber mögen ziemlich dumm sein, anders lässt sich der fortwährende Erfolg Merkels nicht erklären. Aber dafür können unsere Nachbarn ja nichts. Europa ist kein deutsches Protektorat, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten und die deutsche Kanzlerin hat kein Mandat, anderen souveränen Staaten ihre Politik zu diktieren – Eurokrise hin, Eurokrise her. Wenn sie jedoch den Anspruch erhebt, in Europa eine „sehr proaktive Rolle zu spielen“, wie es als Zeichen der Kapitulation des Verstandes vor der sprachlichen Verwirrung auf den Internetseiten der Kanzlerin geschrieben steht, hat die deutsche Kanzlerin nicht einmal im Ansatz verstanden, was Demokratie eigentlich heißt.

Um ihre Ziele umzusetzen, spielt sie Hand in Hand mit der Europäischen Kommission. Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, dass nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!

January 23 2013

Prognosen und andere Irrtümer

Muss man eine rosige Zukunft prognostizieren, um ein guter Ökonom zu sein?
Die Jahreswende ist die Zeit, in der Ausblicke auf das vor uns liegende Jahr gegeben und gute Vorsätze gefasst werden, auf dass alles besser werde. Doch mit den guten Vorsätzen ist das so eine Sache. Wer etwas besser machen will, muss die in der Vergangenheit gemachten Fehler erst einmal erkennen, bevor er gegensteuern kann, von der Mühsal der Umsetzung vieler Vorsätze ganz abgesehen. Viel leichter ist das Leben für die, die sich die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit gar nicht so genau anschauen und folglich auch keinen Anlass sehen, etwas zu ändern. Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

So bequem machen es sich alle Jahre wieder einige Ökonomen, die in ihren Wirtschafts-prognosen zu Jahresanfang darlegen, wie das aktuelle und das nächste Jahr verlaufen dürften. Nun ist, wie wir wissen, die Zukunft unsicher und die Prognose ein undankbares Geschäft. Mit Hilfe vorlaufender Indikatoren wie den Auftragseingängen in der Industrie oder den Baugenehmigungen lassen sich vielleicht die nächsten sechs Monate einigermaßen fundiert einschätzen, alles, was darüber hinaus geht, muss man schon gut begründen, will man eine ernsthafte Vorausschau abliefern.

Deutschlands Wirtschaftsleistung war im vierten Quartal 2012 rückläufig, und auch der Start ins neue Jahr sieht nicht rosig aus, weil die vorlaufenden Indikatoren noch immer auf totale Flaute stehen, die Weltwirtschaft mit neuen Problemen kämpft und große Teile Europas in einer tiefen Rezession stecken, die selbst von Optimisten in Brüssel für das Jahr 2013 noch nicht als überwunden angenommen wird. Eigentlich müsste man fragen, ob es noch schlimmer werden kann, doch schon für das zweite Halbjahr schöpfen fast alle Prognostiker zumindest für Deutschland neue Hoffnung und setzen voller Optimismus auf 2014.

Das gilt für den Sachverständigenrat [PDF - 4.7 MB] oder auch für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) [PDF - 1.3 MB], das wie üblich zu Beginn des Jahres seine Prognose für 2013 vorgelegt hat. Bemerkenswert ist aber, welch positive Entwicklung sie für das Jahr 2014 voraussehen. Kein Zweifel, wer weit in die Zukunft schauen will, steht vor einem Dilemma: Harte Daten, die eine Prognose über einen Ein-Jahreszeitraum hinaus nachvollziehbar unterfüttern könnten, gibt es nicht, doch wird der weite Blick oft von den Auftraggebern verlangt. Die gleichen Auftraggeber werden aber die Fähigkeit, so weit in die Zukunft zu schauen, sofort in Zweifel ziehen, wenn eine stark ins Negative tendierende Vorhersage heraus käme, die den Auftraggebern politisch ungelegen wäre. Und das ist regelmäßig der Fall, weil eine Regierung durch negative Wirtschaftsprognosen in Bedrängnis gerät, nicht zuletzt in einem Bundestagswahljahr. Kämen Prognosen auf den Tisch, die klar eine Abwärtsspirale skizzieren, sähen sich die Prognostiker sofort kritischen Nachfragen von Seiten ihrer Zuwendungsgeber ausgesetzt, auf welche harten Fakten sich solche Vorhersagen denn stützten. Blickt man jedoch einigermaßen frohgemut in die fernere Zukunft und sieht zumindest am Ende des Prognosezeitraums eine Aufwärtsbewegung, unterbleiben solche Nachfragen. Das drängt die Prognostiker tendenziell in einen Positiv-Bias.

Natürlich macht man mit Prognosen so gut wie nie eine Punktlandung, trifft oft kaum die Größenordnung bei den einzelnen Aggregaten. Aber dass systematisch Prognosemuster zum Zuge kommen, die einen positiven Ausblick geben, stellt den Sinn solcher längerfristigen Vorhersagen nicht nur in Frage, es hat verheerende politische Folgen. Warum sollten sich die verantwortlichen Politiker in einer kritischen Situation wie derzeit Gedanken über eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik machen, wenn fast alle ihnen vorliegenden Prognosen einen Aufschwung für das Jahr 2014 vorhersagen? Das galt auch schon im Vorjahr: Das DIW hatte in seiner Prognose von Anfang 2012 für das Jahr 2013 natürlich auch einen Aufschwung vorhergesagt, was sonst? Es kam sogar genau auf die gleiche Zahl, 2,2 Prozent, wie sie jetzt für das Jahr 2014 wieder angenommen wird.
Vor einem Jahr glaubte das DIW noch an einen von inländischen Ausrüstungsinvestitionen und einem satten Exportüberschuss getragenen Aufschwung 2013. Es hielt ein Plus bei den Ausrüstungsinvestitionen von knapp 7 Prozent für möglich. Heute geht es von einem Rückgang der Investitionen im laufenden Jahr von 1,5 Prozent aus, hofft aber für 2014 auf einen Boom von gut 11 Prozent. Gleichzeitig soll der private Konsum um gut 1 Prozent dieses und 1,5 Prozent nächstes Jahr zulegen, was zwar im Vergleich zur relativ schwachen Entwicklung der Masseneinkommen eine gewagte Vermutung ist, aber zum prognostizierten Investitionsboom auch wieder nicht recht passen will. Bei der Größenordnung des Außenbeitrags – ein Plus von rund 160 Mrd. Euro für 2013 – hat sich die Einschätzung von vor einem Jahr praktisch nicht geändert. Für das kommende Jahr hält man sogar eine Steigerung des Schuldenbergs des Auslands bei uns auf gut 168 Mrd. Euro für wahrscheinlich.

An diesem Prognosemuster lässt sich ablesen, woher die Ökonomen ihren Optimismus nehmen: Sie glauben an die Wirksamkeit der sog. Angebotspolitik, einer Denkrichtung, die einen Investitionsboom für möglich hält auch ohne Untermauerung durch ein solides inländisches Konsumwachstum – einen Investitionsboom etwa dank großer Exportstärke, dem wiederum keinerlei Grenzen gesetzt sind, nicht einmal dann, wenn die Verschuldungsfähigkeit und -bereitschaft der Abnehmerländer zum Problem Nummer eins der Wirtschaftspolitik aufgestiegen sind.

Nun mag ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs des Auslands bei uns, ja sogar eine Beschleunigung dieses Schuldenwachstums im Bereich des Möglichen liegen (denn um nichts anderes handelt es sich ja bei zunehmenden deutschen Exportüberschüssen). Schließlich ist die de facto Erholung des deutschen Außenbeitrags seit seinem Absturz von rekordverdächtigen 170 Mrd. Euro (2007) auf 117 Mrd. Euro (2009) auf immerhin schon wieder 152 Mrd. Euro im Jahr 2012 erstaunlich genug. Nur sucht der Leser vergeblich nach Hinweisen, mit welchen Risiken eine solche sich 2013 und 2014 fortsetzende Entwicklung verbunden ist. Selbst wenn die erneut zunehmende Schuldenlast des Auslands weniger von den Südeuropäern und mehr von den Asiaten oder den Amerikanern getragen würde, stellt sie ein Pulverfass dar. Denn in einem solchen Fall könnten die Devisenmärkte unmittelbar mit einer Aufwertung des Euro reagieren bzw. die Notenbanken der USA, Japans oder Chinas mit expansiver Geldpolitik dagegen halten. Das träfe Deutschlands Exportsektor, aber – viel schlimmer – träfe es auch alle anderen Euroländer, die ohnehin samt und sonders in der Rezession stecken und dringend auf Nachfrage aus dem Ausland angewiesen sind. Speist sich der prognostizierte deutsche Exportüberschuss jedoch weiterhin zu erheblichen Teilen aus Defiziten der europäischen Handelspartner, lässt das ebenfalls nichts Gutes ahnen. Denn dann wird dort direkt die Chance auf eine Aufwärtsbewegung gemindert, was die gesamte Lage weiter destabilisiert. Dann nähme der politische Druck auf deren Regierungen niemals ab, noch mehr zu sparen, zu reformieren und zu “flexibilisieren”. In beiden Fällen erhält die Abwärtsspirale in Europa neuen Schwung.

Eine seriöse Politikberatung müsste die Bundesregierung also darauf hinweisen, dass eine solche Entwicklung unseres Außenhandels katastrophal wäre, ganz egal, ob sich die Wachstumszahl für 2013 oder 2014 auf diese Weise schön rechnen lässt. Sie müsste von der Wirtschaftspolitik einfordern, einer solchen Entwicklung entgegen zu wirken, und zwar auf zwei Arten: Zum einen durch eine adäquat expansive Fiskalpolitik, zum anderen durch eine klare Stärkung der Lohnpolitik zugunsten der Arbeitseinkommen, vor allem in den unteren und untersten Lohnbereichen – das Thema Mindestlohn und flächendeckender Tarifvertrag lässt grüßen.

Doch für einen solchen Ratschlag müsste man alte, selbst aufgebaute und lang verteidigte Bastionen wie Schuldenbremse, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, motivierende Sozialhilfe etc. räumen, um als Berater glaubwürdig auftreten zu können. Und das ist wohl zu viel verlangt in einem Wahljahr, in dem sich selbst die Opposition nicht in der Lage sieht, die gröbsten wirtschaftspolitischen Fehler ihrer früheren Regierungsjahre einzugestehen und Besserung zu geloben.

Kaum jemand stellt hierzulande die Frage, wie Deutschland wirtschaften will, wenn einmal die Wachstumsbeiträge vom Außenhandel Jahr für Jahr negativ wären (das hieße, die Exportüberschüsse zunächst sänken) und Deutschland schließlich mit Defiziten im Außenhandel leben müsste (dann erst fände ein Abbau der Schulden des Auslands bei uns statt). Ein solcher Gedanke wird einfach durch den Hinweis auf Deutschlands ganz besondere „Exportorientierung“ und “traditionelle Exportstärke” weggewischt und permanent positive Beiträge vom Außenhandel werden zur Normalität erklärt. Die gesamte internationale Diskussion um globale Ungleichgewichte und die Betroffenheit der Schuldnerländer von der von den Gläubigerländern verordneten Austeritätspolitik wird weitgehend ausgeblendet. Doch wehe, jemand käme auf die Idee, den Freihandel in Frage zu stellen. Würden andere Länder auch nur daran denken, den Handel einzuschränken, gäbe es in Deutschland ein enormes Zetermordio.

Seit ihrer Gründung beschäftigen sich die G 20 – das sind immerhin die wirtschaftlich gesehen 20 wichtigsten Länder der Welt und das ist die einzige globale wirtschaftspolitische Diskussion mit politischem Gewicht – mit keinem Thema so ausführlich und kritisch wie mit den permanenten Exportüberschüssen einiger weniger großer Länder dieser Welt. In dem Land, das nach allen Kriterien, die man sich denken kann, derzeit der anerkannt größte Sünder ist, hält man es nicht einmal für nötig, darüber ein Wort zu verlieren. Das ist nicht nur provinziell, sondern gefährlich, weil den deutschen Bürgern vorgegaukelt wird, dass hierzulande mit Fleiß und Könnerschaft alles richtig gemacht wird und nur die anderen nicht zu wirtschaften wissen und lieber die Hand aufhalten, um an schwer erarbeitete deutsche Steuergelder heranzukommen. Mag dieser selbstgerechte Traum auch noch ein Weilchen anhalten, das Erwachen aus ihm wird mit Sicherheit kommen und sehr bitter sein.
Denn wir werden es erleben, dass der Rest der Welt und insbesondere die Länder im Euroraum nicht mehr bereit sein werden, eigene neue Verschuldung hinzunehmen, nur weil Deutschland kein weltwirtschaftsverträgliches Wirtschaftsmodell findet, bei dem die Binnennachfrage so stark wächst, dass trotz negativer Beiträge vom Außenhandel eine befriedigende gesamtwirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Schon jetzt gibt es erste Versuche kompetitiver Abwertungen gegenüber dem Euro, und diese Entwicklung wird sich verstärken. Selbst wenn darunter zuerst wieder die Krisenstaaten in Europa leiden, wird sich auch hier Deutschland längerfristig der Rechnung für seinen Exportwahn nicht entziehen können.

Solche Prognosen wie die des DIW oder des Sachverständigenrates sind politisch natürlich hochwillkommen. Unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaft und scheinbar objektiver Bemühungen, die unsichere Zukunft zu deuten, wird hier vor allem Politik gemacht. Gesellschaftlich bedeuten sie eine massive Gefahr, weil sie systematisch von den großen Themen ablenken und der Politik die Möglichkeit geben, diesen Themen auszuweichen und Partialinteressen nachzugehen, bis der Krug schließlich bricht.

January 10 2013

Der Irrtum der Euroretter und das Schweigen im Blätterwalde

Die vornehmste Aufgabe der Volkswirtschaftslehre ist es, die Politik zu beraten. Auf Basis der Beratung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) verordnete die Politik halb Europa eine selbstmörderische Kürzungspolitik. Doch das neue Jahr begann mit einem Paukenschlag. Einer der einflussreichsten Volkswirte, Olivier Blanchard, seines Zeichens Chefökonom des IWF, gibt plötzlich zu, dass man sich in der Vergangenheit „verrechnet“ habe und die vom Währungsfonds vorgeschlagene Kürzungspolitik womöglich die aktuelle Krise sogar noch verschärft. Dieses Eingeständnis stellt die bisherige Politik der „Euroretter“ komplett in Frage. Eigentlich sollte man nun erwarten, dass Blanchards Offenbarungseid politisches Tagesgespräch Nummer Eins ist. Doch weit gefehlt. Der erste SPIEGEL des neuen Jahrs machte nicht mit dem Thema „Der Irrtum der Euroretter“ auf, sondern fragte sich, ob das männliche Geschlecht mit der modernen Gesellschaft überfordert sei. Über die neuen Rechenkunststücke des IWF verliert der SPIEGEL kein Wort. Auch der Tagesschau war das eingestandene Versagen des IWF keine Meldung wert. Der Dogmatismus der ökonomischen Debatte hierzulande macht offenbar blind. Von Jens Berger.

Bereits im Oktober letzten Jahres sorgte der IWF für Aufregung, als er in einer Randnotiz [PDF - 10.5 MB] anmerkte, dass er die negativen ökonomischen Auswirkungen von staatlichen Ausgabenkürzungen falsch eingeschätzt haben könnte. Zu Beginn des neuen Jahres legt IWF-Chefökonom Blanchard nach und erklärt in einer Studie [PDF - 1.1 MB], dass der IWF sich tatsächlich verrechnet hat. Man habe bei seinen Prognosen einen zu niedrigen „Fiskalmultiplikator“ angenommen.

Exkurs: Was ist ein Fiskalmultiplikator?

Die Haushaltspolitik des Staates hat, das jedenfalls ist unter Ökonomen unbestritten, Auswirkungen auf die Konjunktur. Wenn ein Staat seine Ausgaben erhöht, indem er beispielsweise Personal einstellt oder Investitionen tätigt, hat dies sowohl direkte, als auch indirekte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Um dies zu verdeutlichen, muss man sich nur vorstellen, dass z.B. für einen Lehrer eine Stelle neu geschaffen wurde. Dieser Lehrer bezieht sein Gehalt vom Staat und gibt das Geld freilich auch wieder aus, wovon andere wiederum direkt und indirekt profitieren. Umgekehrt verhält es sich mit Ausgabenkürzungen. Wird der Lohn des Lehrers gekürzt, kann er weniger Geld ausgeben und auch hier gibt es direkte und indirekte Nebeneffekte für andere Wirtschaftssubjekte.

Um zumindest grob einschätzen zu können, welchen konjunkturellen Effekte Ausgabenerhöhungen oder –kürzungen haben, hat der britische Ökonom John Maynard Keynes den „Fiskalmultiplikator“ eingeführt. Dieser Multiplikator ist ein Instrument unter vielen, um der Politik eine Hilfestellung bei haushaltspolitischen Entscheidungen zu geben. Grundsätzlich gilt, dass der konjunkturelle Effekt von staatlichen Ausgabenerhöhungen und –kürzungen umso größer ausfällt, je höher der „Fiskalmultiplikator“ ist. Nimmt man beispielsweise einen hohen Fiskalmultiplikator an, kann sich eine Erhöhung der Staatsausgaben möglicherweise von selbst refinanzieren, da die konjunkturellen (Aufschwung-)Effekte, die von diesem Impuls ausgelöst werden, zu höheren Steuereinnahmen führen. Umgekehrt bedeutet ein hoher Fiskalmultiplikator jedoch auch, dass Fiskalkürzungen die Konjunktur derart schwächen, dass auch die Steuereinahmen überproportional wegbrechen. Ein niedriger „Fiskalmultiplikator“ bedeutet umgekehrt, dass eine Erhöhung der Staatssaugaben konjunkturell verpufft und eine Senkung der Staatsausgaben wiederum ohne große konjunkturelle Folgen bleibt.

Es liegt in der Natur der Dinge, dass neoliberale Ökonomen dazu neigen, den Fiskalmultiplikator zu niedrig anzusetzen. Glaubt man an einen niedrigen Fiskalmultiplikator, so heißt das zugleich, dass der Staat sich generell aus dem Wirtschaftsleben zurückziehen und sich auf seine Rolle als „Nachtwächter“ beschränkt sollte – dies ist seit jeher der Traum wirtschaftsliberaler Ideologen. Für sie sind Staatsausgaben prinzipiell schädlich für die Wirkung der Marktkräfte.

Nun gibt es jedoch keinen fixen Fiskalmultiplikator, der für jedes Land zu jeder Zeit korrekt ist. Der Fiskalmultiplikator misst vielmehr im Nachhinein, wie die Konjunktur auf haushaltspolitische Entscheidungen reagiert hat und dies auch noch ohne andere Faktoren mit einzubeziehen. Ein solcher weiterer Faktor ist beispielsweise der Zinssatz. Eine Grundannahme des Fiskalmultiplikators ist nämlich, dass der Zins positiv mit der Finanzpolitik korreliert, der Zins also sinkt, wenn beispielsweise der Staat seine Ausgaben zurückfährt. Bei einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro, bei der sich das Zinsniveau nicht an fiskalischen Entscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten orientieren kann, ist eine solche Korrelation jedoch kaum möglich und in einer Niedrigzinsphase ohnehin faktisch auszuschließen. Hinzu kommt, dass der Fiskalmultiplikator sich mit der jeweiligen konjunkturellen Lage ändert. In einer Boomphase geht er naturgemäß gegen Null, während er in einer Krise höhere Werte einnimmt. Genau das ist übrigens Grundlage des Keynesianismus, der – vereinfacht ausgedrückt – besagt, dass der Staat in Krisenzeiten seine Ausgaben erhöhen muss, um seine Verschuldung in Boomphasen wieder zurückzufahren. Das ist alles nicht neu, nur wurde es in der neoliberalen Ära vergessen und verdrängt oder durch neue ökonomische Lehren überlagert.

Die Fehler des IWF

Der IWF ging bei seinen bisherigen Schätzungen von einem vergleichsweise sehr niedrigen Fiskalmultiplikator von 0,5 aus. Wer mit einem derartig niedrigen Wert rechnet, kann natürlich rein mathematisch nur zu dem Ergebnis kommen, dass es zum Heraussparen aus der Krise keine Alternative gibt. Wer mit einem solch niedrigen Wert kalkuliert, kommt immer zu dem Ergebnis, dass schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verpuffen müssen und die einzig denkbare Medizin für Krisenzeiten in einer harten Austeritätspolitik bestehen kann. Nun haben die Ökonomen des IWF ihre eigenen Prognosen noch einmal kritisch nachgerechnet und sind – welch Wunder – auf einen wesentlich höheren Multiplikator gekommen. Neuerdings geht der IWF davon aus, dass in der Eurokrise eher mit einem Wert zwischen 0,9 und 1,7 operiert werden müsse. Und selbst diese Schätzung ist eher defensiv, zahlreiche namhafte Ökonomen sehen den Fiskalmultiplikator in Krisenzeiten eher bei 2,5 oder sogar darüber.

Es ist unbegreiflich, mit welcher Beiläufigkeit diese Zahlen diskutiert werden – gerade so, als handele es sich hierbei um unbedeutende Details aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Elfenbeinturm. Die Frage, ob der Fiskalmultiplikator nun bei 0,5 bei 1,5 oder gar bei 2,5 liegt, ist jedoch elementar für eine wirksame Krisenpolitik. Wer von einem zu niedrigen Multiplikator ausgeht, wird (s.o.) die Krankheit immer mit dem Medikament „Kürzungspolitik“ behandeln. Geht man jedoch von einem höheren Multiplikator aus, ist es offensichtlich, dass das Medikament „Kürzungspolitik“ eine Krise nicht kuriert, sondern sogar verstärkt. Wenn man einen Wert von 1,5 oder gar 2,5 annimmt, muss man folgerichtig keine Kürzungen, sondern man muss staatliche Investitionen anordnen. Dies hat übrigens nichts mit Ideologie zu tun, sondern wäre die einzig denkbare Schlussfolgerung aus der Analyse des Fiskalmultiplikators. Ein Arzt greift bei zu hohem und zu niedrigem Blutdruck zu vollkommen unterschiedlichen Medikamenten, von denen das eine eine Medikatur und das andere Gift für die jeweils diagnostizierte Krankheit wäre. Die IWF-Ökonomen erinnern, um im Bild zu bleiben, eher an mittelalterliche Quacksalber, die ihren Patienten stets zum Aderlass bitten, egal welche Krankheit er hat.

Was bedeutet das für die Eurokrise?

Es ist immerhin ein Fortschritt, dass IWF-Chefökonom Blanchard zumindest eingesteht, Fehler gemacht zu haben. Damit ist er seinen deutschen Kollegen schon einmal meilenweit voraus, die nach wie vor den Kopf in den dogmatischen Sand stecken. Ein einfaches mea culpa reicht hier jedoch nicht. Der IWF gehört zur berüchtigten Troika, die ihren Daumen über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der europäischen Krisenstaaten hebt oder senkt und die „Memoranden“ mit diesen Ländern verhandelt, die klare politischen Richtlinien vorgeben. Die katastrophale Arbeitslosigkeit in den Krisenländern ist eine direkte Folge der politischen Vorgaben der Troika. Die Ökonomen des IWF beraten die Politik nicht, sie bestimmen Politik. Und wenn der IWF nun eingesteht, dass er aufgrund von Rechenfehlern nicht nur die falsche, sondern sogar eine kontraproduktive Politik gestaltet hat und damit ganze Volkswirtschaften ins Unglück gestürzt hat, so ist ein simples „sorry“ einfach zu wenig.

Würde der IWF seine Fehler ernst nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen, müsste er die Krisenpolitik in der Eurozone vom Kopf auf die Füße stellen. Er müsste der Kürzungspolitik eine abrupte Absage erteilen und auf sofortige Konjunkturprogramme drängen, die einen solchen Namen auch verdient hätten. Der IWF müsste einen Kurswechsel vollziehen, und stattdessen die Politik umsetzen, die beispielsweise von gewerkschaftsnahen Think-Tanks oder von vielen keynesianisch orientierten Ökonomen seit langem gefordert wird. Dies käme einer Revolution bei der Rettungspolitik gleich.

Doch die Ökonomen scheinen sich der Tragweite ihrer Rechenspiele nicht im Geringsten bewusst zu sein. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf und wenn die Theorie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, muss der Fehler in der Wirklichkeit zu suchen sein. Auch Olivier Blanchard macht da keine Ausnahme. Seine Studie ist alles andere als ein klares Bekenntnis zu einer neuen Politik. Im Gegenteil – wie ein ceterum censeo zieht sich das Glaubensbekenntnis an die grundsätzliche Wunderwirkung der Austeritätspolitik auch durch Blanchards Studie. Theorie und Wirklichkeit …

Er gibt zwar Fehler zu und übernimmt indirekt auch die Verantwortung für seine falschen Prognosen; er vermeidet es dabei jedoch tunlichst, auch für die Folgen seiner falschen Prognosen in Mithaftung genommen zu werden. Kein Wort des Bedauerns über den Irrtum, kein Satz, aus dem sich schließen lässt, dass Blanchard nicht einmal einen indirekten Zusammenhang zwischen seinen früheren Prognosen und der eingeschlagenen Politik erkennt. Der Chefökonom des IWF stiehlt sich vielmehr aus der Verantwortung, indem er die Fehler des IWF lediglich auf die Erstellung von Prognosen bezieht. Was kann denn auch der IWF dafür, dass die Politik diesen Prognosen glaubte und vor allem danach handelte? Dass exakt diese fehlerhaften Prognosen und noch mehr die ihnen zugrunde liegenden grundfalschen Annahmen, die zu solchen (Fehl-)Prognosen führten, direkt verantwortlich für eine Krisenpolitik waren, die dazu führen musste, dass die erwarteten positiven Wirkungen der Prognosen nicht eingetroffen sind, sondern das Gegenteil bewirkt haben, verdrängt der „Chefökonom“ komplett.

Wenn Blanchard sich hier in die Rolle eines unbeteiligten Zahlenakrobaten zurückzieht, der sich nicht für die Folgen seiner Rechenspiele zur Verantwortung ziehen lassen will, so zeugt dies von einem geradezu schändlichen Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Es wäre jedoch billig, dies nur dem „Chefökonomen“ in die Schuhe zu schieben. Nicht der Theoretiker, sondern die praktische Politik ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass sie sich selbst jeglichen Entscheidungs- und Handlungsspielraum genommen hat und das Orakel des IWF als Offenbarung der Wahrheit ansieht. Zahlreiche Ökonomen, wie Krugman, Eichengreen oder auch Flassbeck kritisierten die Rechenmodelle des IWF schon seit langem. War es nicht gerade Angela Merkel, die den IWF unbedingt ins Boot holen wollte? Sie wusste sicher warum: der IWF diente ihr als willkommener Kronzeuge zur Durchsetzung ihrer schon vorab geplanten Austeritätspolitik – nach dem deutschen Agenda-Modell.

Politik und Medien auf Tauchstation

Weder die Politik noch die Medien wollen indes die Implikationen begreifen, die sich aus Blanchards Eingeständnis ergeben. Den großen deutschen Zeitungen und Online-Portalen war die ganze Sache noch nicht einmal eine Fußnote wert. Sicher, die Materie ist trocken und komplex. Das gilt jedoch für Hans Werner Sinns geradezu idiotische Interpretation der Target-2-Salden auch, die jedoch ganz im Sinne Sinns von jeder Dorfpostille widergekäut wurde. Anstatt aufzuklären, hegt und pflegt man stattdessen lieber die Dogmen, denen man seit Jahren , ohne auch nur einen Gedanken zu verschwenden, folgt.

Und wenn der Journalismus seine Aufgaben nicht wahrnimmt und darüber keine öffentliche Debatte aufkommen kann, muss die Politik auch niemanden Rechenschaft geben. Stattdessen wird weiter die Mär von der Wunderkraft der Austeritätspolitik verbreitet und halb Europa ins Unglück gestürzt. Wenn es um Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, geht es hierzulande schon längst nicht mehr um die Sache. Es geht um die Verteidigung von Dogmen und Rationalität spielt bei dogmatischen Diskussionen bekanntlich keine Rolle.

December 18 2012

Angela Merkel ungeschminkt

Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat. Von Jens Berger.

„Wenn Europa heute sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass es künftig sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“

Angela Merkel in der Financial Times

Wie definiert die Kanzlerin eigentlich „Wohlstand“? Der Duden definiert „Wohlstand“ als „Maß an Wohlhabenheit, die jemandem wirtschaftliche Sicherheit gibt“ und trifft damit den Kern. Nimmt man Frau Merkel wörtlich, gefährdet demnach das Sozialsystem die soziökonomische Sicherheit der Bevölkerung. Das ist freilich absurd, doch Angela Merkels ökonomisches Weltbild war auch in der Vergangenheit stets von Absurditäten durchzogen – man muss hier nur an die „schwäbische Hausfrau“ als volkswirtschaftliches Leitbild denken. Angela Merkel begeht hier gleich zwei Denkfehler.

Denkfehler Nummer Eins: Die Tortenanalogie

Offenbar versteht die Physikerin Merkel nicht den Unterschied zwischen absoluten und relativen Größen. Für den Wohlstand des Individuums ist es vollkommen irrelevant, ob andere Volkswirtschaften schneller wachsen als die heimische. Wenn ein deutscher Bürger kaufkraftbereinigt jedes Jahr einen Einkommenszuwachs verbuchen könnte, spielt es in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle, ob die chinesische, die indische oder die brasilianische Volkswirtschaft schrumpft, stagniert oder wächst. Vom relativen Anteil der deutschen Volkswirtschaft am globalen Bruttoinlandsprodukt kann sich niemand etwas kaufen. Wäre es anders, müssten wir Care-Pakete nach Dänemark, Luxemburg oder in die Schweiz schicken, deren Anteil am globalen Bruttosozialprodukt merklich kleiner als der deutsche ist. Das reichste deutsche Bundesland ist ja auch nicht Nordrhein-Westfahlen, sondern Angela Merkels Geburtsort, die Hansestadt Hamburg.

Für Angela Merkel ist die zu verteilende Torte immer gleich groß, es geht lediglich darum, wie groß das eigene Tortenstück im Vergleich zu den anderen Tortenstücken ist. Als Physikerin würde sie wahrscheinlich sagen, dass es ihr ausschließlich um das Bogenmaß des eigenen Tortenstücks geht. Doch so funktioniert Volkswirtschaft nicht. 1950 hatte Westeuropa einen Anteil von 26,3% des globalen Bruttoinlandsprodukts, heute sind es weniger als zwanzig Prozent – dennoch würde niemand, der klaren Verstandes ist, daraus schließen, dass es uns heute schlechter geht als 1950. Wenn man sich einmal den Aufholbedarf von rückständigeren Volkswirtschaften wie China oder Indien vor Augen hält, wäre es auch mehr als bemerkenswert, wenn diese Volkswirtschaften langsamer wachsen würden als das hochentwickelte Westeuropa. Das weiß freilich auch Frau Merkel. Was bezweckt sie also mit ihrem schiefen Vergleich?

Denkfehler Nummer Zwei: Der Sozialstaat gefährdet den Wohlstand

Auch wenn Angela Merkel hohe Zustimmungswerte genießt, hält die Bevölkerung nicht viel von einem Abbau des Sozialstaats. Wer die Axt an den Sozialstaat legen will, ohne politischen Selbstmord zu begehen, muss daher eine Notwendigkeit konstruieren, die so nicht vorhanden ist. Und Angela Merkel ist bekanntlich die Großmeisterin der Alternativlosigkeiten. Was käme da gelegener, als ein Wettbewerb, den Deutschland und Europa gar nicht gewinnen können? Natürlich werden die europäischen Volkswirtschaften auch auf mittlere und lange Sicht langsamer wachsen als die der Schwellenländer. Wer den Sozialstaat abbauen will, muss diese – an sich vollkommen unproblematische – Entwicklung nur als Problem darstellen. Und genau das ist Merkels Ziel.

Merkels These, der Sozialstaat gefährde den Wohlstand und wir könnten ihn uns wegen der aufholenden Volkswirtschaften in den Schwellenländern nicht mehr leisten, entbehrt freilich jeglicher Grundlage. Der Sozialstaat ist nicht der Feind unseres Wohlstands, sondern dessen Basis. Um wessen Wohlstand geht es der Kanzlerin? Um den Wohlstand der oberen Zehntausend? Oder um den Wohlstand der Bevölkerung? Sollte es ihr um den Wohlstand der Bevölkerung gehen, sind ihre Aussagen schlicht abstrus.

Will man der Kanzlerin nicht Dummheit unterstellen, muss man also davon ausgehen, dass es ihr eben nicht um den Wohlstand der Bevölkerung, sondern um den Wohlstand der oberen Zehntausend geht. Ob „Mutti“ immer noch so beliebt wäre, wenn ihre ungeschminkten Ansichten einer breiten Masse bekannt wären?

October 02 2012

Skurriles, makroökonomisch falsches Denken prägt unsere Sprache und damit auch das Denken der Verantwortlichen. Offensichtlich unheilbar.

Im Hinweis Nr. 7 haben wir heute auf ein Interview des Managermagazins mit Joseph Stiglitz (siehe auch Anlage 1) hingewiesen. In diesem Interview gebraucht „mm“ wie auch der interviewte Stiglitz die Worte „Sparkurs“ bzw. „Sparmaßnahmen“. Das ist ein aus der einzelwirtschaftlichen/betriebswirtschaftlichen Betrachtung entnommener Sprachgebrauch. Bei einem einzelnen Wirtschaftssubjekt genügt in der Regel die Sparabsicht, um erfolgreich zu sparen. Volkswirtschaftlich ist das nicht der Fall, wie man heute in Griechenland, in Spanien und übrigens auch bei uns studieren kann. Was dort abgeht ist kein Sparkurs und was den Griechen von der Troika aufgezwungen wird, sind auch keine Sparmaßnahmen. Dennoch hat sich dieser Sprachgebrauch eingebürgert und prägt auch das wirtschafts- und finanzpolitische Handeln. Deshalb weisen wir darauf hin. Vielleicht würde die richtige Politik mit dem richtigen Sprachgebrauch anfangen. Aber vermutlich ist dieses Unterfangen hoffnungslos. Schließlich versuchen wir, ich in meinen Büchern und wir in den NachDenkSeiten, schon spätestens seit 2004 den richtigen Sprachgebrauch zu vermitteln. Albrecht Müller.

In Anlage 2 finden Sie die Links zu drei Beiträgen einer großen Auswahl zum Thema auf den NachDenkSeiten. Der erste Beitrag stammt aus meinem Buch „Die Reformlüge“, das im August 2004 erschienen ist. Dort habe ich 40 Denkfehler Mythen und Legenden abgehandelt. Der Denkfehler Nr. 31 „Wer spart, baut Schulden ab“ gilt dem heute aus aktuellem Anlass wieder behandelten Thema.
Es ist eigentlich zum Verzweifeln, dass die Mehrheit der politisch handelnden Personen wie auch offensichtlich die Mehrheit einflussreicher Journalistinnen und Journalisten eigentlich selbst solche fundamentalen Erkenntnisse nicht erwirbt. Wir weisen trotzdem darauf hin. Vielleicht könnte sich ja auch der berühmte Ökonom Joseph Stiglitz des korrekten Sprachgebrauchs bedienen. Vielleicht hat er das sogar getan. Den englischen Text des Interviews kenne ich nicht.

Anlage 1:

Joseph Stiglitz – “Ein Gang am Rande des Abgrunds”
Das Milliardenloch im griechischen Haushalt wird immer größer, in Athen und in Madrid eskalieren Proteste. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über die schwindende Hoffnung auf eine Euro-Rettung und verzweifelte Belebungsversuche der US-Konjunktur. [...]

mm: In Europa hat die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi zum unbegrenzten Anleihenkauf zumindest kurzfristig für etwas Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt …

Stiglitz: Ich habe wirklich das Gefühl, dass die politisch Verantwortlichen in Europa entschlossen sind, dem Euro zum Erfolg zu verhelfen. Und sie sind bereit, fast alles dafür zu tun – bis auf das, was wirklich nötig wäre. Draghis Ankündigung, unbeschränkt Staatsanleihen zu kaufen, war sehr stark – aber gleichzeitig an zwei Bedingungen geknüpft. Ein Land muss einen Antrag stellen und die Auflagen erfüllen. Und dazu gehörte bislang die Aufgabe wirtschaftlicher Souveränität – etwas, das Politiker in der Regel nicht gerne tun.
Zudem hat die Medizin, die den Ländern in der Vergangenheit verordnet wurde, zu einer wirtschaftlichen Abschwächung und bei Griechenland in die wirtschaftliche Depression geführt. Die Bereitschaft sie zu schlucken ist daher nicht besonders ausgeprägt.

mm: Was wäre die Alternative zum Sparkurs?

Stiglitz: Es gibt keinen Wachstumspakt. Dabei ist die Idee, dass Sparmaßnahmen die Krise verhindert hätten, absurd. Sparmaßnahmen machen alles nur schlimmer – sie schwächen die Nachfrage, erhöhen die Arbeitslosigkeit und die Sozialkosten – und führen in die Rezession. Es gibt keine größere Wirtschaft, die jemals durch Sparmaßnahmen eine Krise überwunden hätte.

Quelle: Manager Magazin

Anlage 2:

Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen

Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung. Von Jens Berger

In den deutschen Massenmedien wird Austeritätspolitik meist fälschlicherweise als Sparpolitik bezeichnet. Der Begriff „Sparen“ ist nun einmal positiv besetzt und legt nahe, dass derjenige, der spart, später mehr Geld zur Verfügung hat. Wer auf der Ausgabenseite spart, macht weniger Verluste und reduziert somit sein Defizit – so zumindest die Theorie, die volkswirtschaftlich betrachtet, intellektuell auf einer Stufe mit Angela Merkels Leitbild der schwäbischen Hausfrau rangiert. Ein Staat ist nun einmal kein Privathaushalt und Ausgabenkürzungen schlagen immer auch auf andere Teilnehmer der Volkswirtschaft zurück. Austeritätspolitik ist jedoch mehr als „nur“ die Kürzung von Ausgaben in den öffentlichen Haushalten. Zu einer echten Austeritätspolitik gehören auch neoliberale Reformen – der Staat zieht sich aus verschiedenen Bereichen zurück und überlasst diese Bereiche „dem Markt“. Zur Austeritätspolitik gehören beispielsweise auch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgabenfelder.

Von Befürwortern der Austeritätspolitik wird oft ins Spiel gebracht, dass die rot-grüne Agendapolitik auch eine Form der Austeritätspolitik war und die Agenda Deutschland nicht geschadet, sondern genutzt hätte. Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar. Einerseits wurden während der Agendapolitik die Ausgaben der öffentlichen Haushalte – anders als vielfach kommuniziert – nicht gekürzt. Andererseits war die weltweite Konjunktur zu Zeiten der Agendapolitik sehr stark, so dass die stagnierende Nachfrage der Privathaushalte durch eine steigende Nachfrage aus dem Ausland kompensiert wurde. Und selbst wenn man die Agendapolitik – gegen alle Logik – als Erfolg wertet, sollte man zumindest eingestehen, dass Deutschland als exportstarke Volkswirtschaft anders auf wirtschaftspolitische Reformen reagiert als Volkswirtschaften mit einer starken Binnenkonjunktur. Welchen Schaden eine Austeritätspolitik anrichtet, hängt somit von vielen Faktoren ab, von denen die globale Konjunktur wohl der wichtigste ist.

Austerität in der Theorie

In der Theorie ist die Austeritätspolitik eine Antwort auf das fehlende Vertrauen der Märkte. Man könnte auch sagen, dass mit der Austeritätspolitik ein Defizit bei der Marktkonformität der Demokratie ausgeglichen werden soll. Wenn die Investoren eine marktkonforme Demokratie vorfinden, so die Theorie, sind sie eher davon überzeugt, dass dieses Land seine Schulden zurückzahlen kann und dass sich Investitionen in diesem Land rentieren. Die Umsetzung einer Austeritätspolitik soll somit vor allem das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und Investoren ins Land holen.

Die Investitionen, die dank des steigenden Vertrauens unternommen werden, sollen dann zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen und mehr Menschen in Lohn und Brot bringen. Dadurch sollen dann die Ausgaben des Staates auch abseits der verabschiedeten Kürzungen sinken, während gleichzeitig die Steuereinnahmen durch die anspringende Konjunktur steigen. Dies führt schlussendlich zu Haushaltsüberschüssen und einem Abbau der Staatsverschuldung, was die Märkte mit sinkenden Zinsen für die Staatsanleihen dieses Landes goutieren. So will es die Theorie.

Austerität in der Realität

Die Befürworter der Austeritätspolitik schaffen es jedoch nicht einmal, den ersten Schritt dieser Kausalkette beweisen zu können – erst recht dann nicht, wenn die Austeritätspolitik während einer globalen Krise stattfindet. Investitionen werden nicht aus ideologischen Gründen, sondern auf Basis einer knallharten Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen. Jede Form der Austeritätspolitik führt zunächst immer dazu, dass die aggregierte Nachfrage zurückgeht. Da die Einkommen der privaten Haushalte zurückgehen, haben diese auch weniger Geld für Konsumausgaben zur Verfügung. Der Staat kann dieses Defizit nicht ausgleichen, da er ja seine Ausgaben kürzt und somit ebenfalls weniger nachfragt. In einer Rezession investieren in der Regel jedoch auch die Unternehmen weniger, da die zurückgehende Nachfrage und die unsichere Zukunft eine Kosten-Nutzen-Analyse negativ beeinflussen. In Zeiten einer starken Weltkonjunktur kann die Nachfrage aus dem Ausland diese Faktoren ausgleichen, in Krisenzeiten ist jedoch das Gegenteil der Fall. Wenn neben der Inlands- auch noch die Auslandsnachfrage zurückgeht, ist dies nicht der Zeitpunkt, an dem Unternehmen investieren. Ausgaben- und Lohnkürzungen verschärfen den ohnehin während einer globalen Krise stattfindenden Rückgang der Nachfrage abermals. Ökonomen sprechen hier von einem „prozyklischen“ Effekt, Konjunkturausschläge werden nicht ausgeglichen, sondern verstärkt.

Dies alles führt in erster Konsequenz zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit und damit auch zu einem Rückgang der Nachfrage. Wenn dieser Rückgang nicht durch „antizyklische“ Wirtschaftspolitik oder durch eine steigende Auslandsnachfrage abgefedert werden kann, befindet sich das Land auf dem Weg in die Rezession. Die steigende Arbeitslosigkeit führt dazu, dass die Staatsausgaben im Sozialbereich weiter ansteigen. Die Steuereinnahmen gehen parallel zurück. Sinkenden Löhne und steigende Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommensteuereinnahmen und auch die Einnahmen aus Verbrauchssteuern gehen aufgrund der sinkenden Nachfrage zurück. Da in einer Rezession auch die Unternehmensgewinne sinken, gehen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer ebenfalls zurück.

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen führen in Folge nicht zu einer Sanierung des Staatshaushalts, sondern zu einem Verfehlen der aufgestellten „Sparziele“ und zu einem weiteren Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsschuldenquote. Am Ende der Kausalkette stehen dann nicht etwa niedrigere, sondern vielmehr höhere Zinsen bei den ausgegebenen Staatsanleihen und im schlimmsten Falle sogar der Staatsbankrott.

Wenn die Empirie der Theorie widerspricht

Die jüngsten Entwicklungen in Spanien und Portugal sind ein weiterer empirischer Beweis dafür, dass die Theorie hinter der Austeritätspolitik nicht (mehr) haltbar ist. Sowohl Spanien als auch Portugal haben sich bis zur Selbstkasteiung dem deutschen Austeritätsdogma unterworfen und damit die Krise zusätzlich verschärft. In Portugal hat sich die Arbeitslosenquote im Laufe der Krise von 7,3% auf heute 15% verdoppelt, in Spanien hat sie sich von rund 8% auf heute 25% mehr als verdreifacht. In beiden Staaten schrumpfen die Steuereinahmen schneller, als die Ausgaben selbst ohne entgegenlaufende Konjunktureffekte gekürzt werden könnten. Jede weitere Ausgabenkürzung führt zu einem noch höheren Defizit bei den Steuereinnahmen und sowohl die absolute Staatsverschuldung als auch – in noch stärkerem Maße – die Staatsschuldenquote steigen.

Die harte Austeritätspolitik in Südeuropa gleicht einem grausamen Feldexperiment, dessen Verantwortliche sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen. Wenn Theorie und Realität nicht zusammenfinden, ist nicht die Realität, sondern die Theorie falsch. Dies einzugestehen, wäre der erste Schritt, um die Krise aufzulösen. Doch davon sind wir anscheinend immer noch weit entfernt.

August 16 2012

Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage

Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zunächst polterte der große Vorsitzende Gabriel aus seiner „Babypause“ lautstark gegen die „Organisierte Kriminalität“ der Banken – Gut gebrüllt, Löwe! Wenige Tage später legte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Sachen Steuer-CDs offen mit der Schweiz und der Berliner Regierung an – Wunderbar, dies ist weit mehr als nur ein Lichtstreif am Horizont. Wer nun jedoch dachte, die SPD wäre in der Sommerpause in sich gegangen und endlich zur Vernunft gekommen, wurde spätestens gestern wieder in die Tristesse der politischen Realität in Deutschland zurückgeholt. Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schaffte es mit einem einzigen Interview das zarte, gerade erst keimende, Pflänzchen der Hoffnung auf eine geistige Gesundung der SPD brachial niederzutrampeln. Von Jens Berger

Glaubt man Schneider, der innerhalb der SPD sowohl Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist, als auch dem karriereorientierten Netzwerk Berlin angehört, haftet der deutsche Steuerzahler im Rahmen der Eurokrise heute schon für „eine Billion Euro“. Das hört sich freilich schneidig an und dürfte sein Ziel, dem Bürger gehörig Angst zu machen, nicht verfehlen. Schneiders Rechnung hält jedoch einer seriösen Überprüfung nicht stand. Es scheint vielmehr so, als habe er sich gleichlautende Äußerungen des berühmt-berüchtigten Stammtischökonomen Hans Werner Sinn zur Vorlage genommen und dessen Argumentation eins zu eins übernommen. Hans Werner Sinn genießt – trotz des Schiffbruchs, den er mit seinem im Juli veröffentlichten „Offenen Brief“ erlitt – in konservativen Kreisen immer noch hohes Ansehen. Daher ist es wohl leider nötig, seine Panikmache, die von Schneider weiterverbreitet wird, einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Wofür haftet der Steuerzahler?

Die publikumswirksame „Billion“, für die der deutsche Steuerzahler“ angeblich bereits haftet, setzt sich aus 310 Mrd. Euro für die Griechenlandpakete und Risiken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF und weiteren 700 Mrd. Euro zusammen, für die angebliche die Bundesbank haftet. Beide Zahlen sind falsch. Richtig ist, dass die EFSF Garantien im Gesamtvolumen von 780 Mrd. Euro vergeben darf [PDF - 711 KB]. Bei einem Kreditausfall der EFSF haften in letzter Instanz die Mitglieder der Eurozone. Nach dem eigentlichen Verteilungsschlüssel haftet Deutschland bei einem Kreditausfall für 27,06% der abzuschreibenden Summe. Da man davon ausgehen kann, dass die EFSF-Kreditnehmer im Falle ihrer eigenen Insolvenz nicht am Verteilungsschlüssel beteiligt werden können, haftet Deutschland im Falle eines Kreditausfalls aller Kreditnehmer (also Irland, Portugal und Griechenland) somit sogar für 29,07% der Verluste. Wenn die EFSF also bis an ihre Kapazitätsgrenze gehen und das Maximalvolumen von 780 Mrd. Euro garantieren würde, müsste Deutschland für 211 Mrd. Euro haften. Von dieser Kapazitätsgrenze ist die EFSF jedoch sehr weit entfernt. Aktuell werden über den EFSF-Mechanismus „lediglich“ Kredite im Gesamtvolumen von 188,3 Mrd. Euro abgesichert. Selbst wann man ein (unwahrscheinliches) Worst-Case-Szenario aufstellt, bei dem diese Kredite zu 100% abgeschrieben werden müssen, müsste Deutschland „lediglich“ mit 54,74 Mrd. Euro haften.

Weitere Risiken schlummern in den Krediten, die im Rahmen des „ersten Rettungspaketes“ von EU und IWF an Griechenland vergeben wurden. Hierbei handelt es sich um eine Gesamtsumme von 73 Mrd. Euro, von denen Deutschland nach den Verteilungsschlüsseln bei EU und IWF für 16 Mrd. Euro haften würde. Dies alles sind wohlgemerkt bis dato lediglich Garantien, von denen noch kein einziger Cent aus dem Staatshaushalt abgerufen werden musste.

Reale Verluste sind indes an einer ganz anderen Stelle entstanden. Da der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück bei der „Rettung“ der HypoRealEstate von den Banken gehörig über den Tisch gezogen wurde, haftet der Staat voll für die Risiken, die in den Bilanzen der Bad Bank der HypoRealEstate schlummern. Presseberichten zufolge macht das Griechenland-Engagement dieser Bad Bank 8,9 Mrd. Euro aus. Diese Summe muss man wohl oder übel – dank Peer Steinbrück – zur deutschen Haftungssumme hinzuzählen. Anders als die staatlichen Garantien zählt diese Haftungssumme sogar zu den Risiken, die mit großer Wahrscheinlichkeit fällig werden, da sie als private Kredite gelten und damit vom bereits vollzogenen griechischen Schuldenschnitt betroffen sind.

Milchmädchenrechnung

Addiert man nun die Risiken, die sich aus den bereits vergebenen EFSF-, EU- und IWF-Krediten ergeben und zählt die Risiken der Bad Bank der HypoRealEstate hinzu, kommt man auf 79,6 Mrd. Euro. Das ist zweifelsohne eine erschreckend hohe Summe, die jedoch meilenweit entfernt von den 310 Mrd. Euro sind, die Sinn und sein Faktotum Schneider öffentlichkeitswirksam in den Raum stellen. Wie kommen Sinn und Schneider auf diese wesentlich höhere Zahl? Ganz einfach, sie unterstellen, dass Deutschland nicht nur für die vergebenen Kredite, sondern für das Maximalvolumen haftet. Das ist jedoch unredlich. Staat und Steuerzahler haften nach Adam Riese zwar für die Garantien, die sie vergeben haben. Für Garantien, die niemand in Anspruch nimmt, haftet jedoch auch niemand. Das sollte eigentlich logisch sein.

An dieser Stelle sei jedoch eine andere Frage gestattet. Wo war Carsten Schneider eigentlich, als sein Parteifreund Peer Steinbrück im Herbst 2008 zusammen mit der Kanzlerin mal eben sämtliche Spar- und Sichteinlagen für „sicher“ erklärte? Diese Garantie, auch wenn sie freilich nie ernst gemeint war, hatte ein Gesamtvolumen von fast sechs Billionen Euro [PDF - 107 KB] – eine Steilvorlage für jeden Populisten.

Target-Wirrwarr

Entziehen die 310 Mrd. Euro, für die laut Carsten Schneider die Bundesrepublik im Rahmen der Griechenland-Pakete und des EFSF haften soll, bereits jeglicher seriöser Überprüfung, sind die weiteren 700 Mrd. Euro, mit denen die Schneider die Haftungssumme auf die „magische“ Billionengrenze steigert, geradezu absurd. Diese Summe entspricht dem vielzitierten Target2-Saldo der Bundesbank, der aktuell bei 727 Mrd. Euro liegt. Target2 ist ein Zahlungsverkehrssystem des Eurosystems, Target2-Salden sind Abgrenzungsposten bei den nationalen Notenbanken, die z.B. dann positiv bzw. negativ wachsen, wenn sich die Banken kein Geld mehr untereinander leihen und das Eurosystem Bilanzposten von den Überschussländern wie Deutschland in die Defizitländer wie Spanien umbuchen muss. Target2-Salden stellen jedoch keine Kredite dar, sie sind eher technischer Natur.

Da die Target2-Thematik sehr komplex ist und sich nicht ohne einen sehr tiefgreifenden Ausflug in das Rechnungswesen der Zentralbanken ausreichend vermitteln lässt, empfehle ich den Lesern, die sich intensiver mit der Materie auseinandersetzen wollen, die im kommenden Absatz verlinkten Studien und Aufsätze, die für Leser mit Vorkenntnissen einen tieferen Einblick in die Materie bieten.

Die Target2-Salden sind bekanntlich auch das Steckenpferd von Hans Werner Sinn. Leider ist der deutschen Öffentlichkeit jedoch nicht bekannt, dass Sinn in dieser Frage national und international eine radikale Minderheitsmeinung vertritt. Um es genauer zu sagen – Sinns Thesen werden von nahezu allen Ökonomen, die sich mit näher mit Geldpolitik und Zentralbankpolitik beschäftigen, bestenfalls mit einem unverständigen Kopfschütteln quittiert. Die Liste dieser Ökonomen ist sehr lang und reicht vom Notenbank-Experten Karl Whelan, dem EZB-Fachmann Ulrich Bindseil, dem ehemaligen Wirtschaftsweisen Olaf Sievert, den IWF-Ökonomen Bornhorst und Mody, den Finanzmarktexperten Burgold und Voll [PDF - 1.8 MB] bis hin zur „Grauen Eminenz“ der Monetaristen, Jürgen Stark. Scharfe Kritik an Sinns Thesen kommt dabei nicht nur von einer bestimmten „ökonomischen Schule“, sondern von allen Seiten. Der Wirtschaftsjournalist Olaf Storbeck fasst die Debatte mit dem griffigen Satz zusammen: „Ein VWL-Student, der so [wie Hans Werner Sinn] argumentiert, würde durch Examen fallen“.

Carsten Schneider ist zwar kein vollkommen Laie, er hat immerhin eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert, durch ein VWL-Examen würde er jedoch ebenfalls durchfallen, wenn er dort Hans Werner Sinns Target2-Thesen zum Besten geben würde. Kein seriöser Ökonom (und wohl auch nur die wenigsten unseriösen) würde das Target2-Saldo der Bundesbank ernsthaft als Haftung des deutschen Steuerzahlers im Rahmen der Eurokrise interpretieren. Diese These entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, sondern zudem auch der Logik.

Notenbankverluste sind keine Garantien des Steuerzahlers

Selbst wenn man einmal für einen kurzen Moment annimmt, dass Sinn und Schneider Recht hätten und im Falle eines kompletten Crashs des gesamten Eurosystems, bei dem ausschließlich Deutschland als zahlungskräftiges Land überbleibt (dieses Szenario ist die Grundvoraussetzung für den Rechnungsposten 700 Mrd. Euro), würde nicht der Steuerzahler, sondern die Bundesbank auf Rechnungsposten im Höhe von 700 Mrd. Euro sitzen, die dann (und auch nur dann) als Forderung gegen die Zentralbanken aller anderen Eurostaaten zählen würden. Man stelle sich dieses Szenario einmal bildlich vor: Der Euro zerbricht, alle Eurostaaten kehren zu ihrer Nationalwährung zurück und die Deutsche Bundesbank sitzt nun auf alten Forderungen eines nicht mehr existenten Clearingsystems der Eurozone in Höhe von 700 Mrd. Euro. Sicher, diese Forderungen müssten abgeschrieben werden, da ja nun weder das Clearingsystem Target2, noch die Eurozone mehr existieren. Aber warum sollte die Bundesrepublik in einem solchen Falle 700 Mrd. an die Bundesbank überweisen?

Die Bundesbank ist keine große Sparkasse und ist nicht verpflichtet, Abschreibungen in ihrer Bilanz auszugleichen. Mehr noch, die weit verbreitete Vorstellung, nach der die Bundesrepublik mit Steuergeldern für etwaige Verluste der Bundesbank haften müsste, ist ebenfalls falsch. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu sind eindeutig und auch in der Vergangenheit kam es noch nie vor, dass Verluste der Bundesbank durch Steuergelder ausgeglichen wurden, obgleich die Bundesbank in den 1960er und 1970ern regelmäßig Verluste melden musste. Selbst wenn man das extrem unwahrscheinliche Szenario, dass den Sinn-Schneider-Thesen zugrunde liegt, einmal durchspielt, und daraus die gleichen falschen Schlüsse wie Sinn und Schneider zieht, kann man nicht zum Schluss kommen, dass der Steuerzahler auch nur für einen Cent aus den Target2-Salden haften müsste oder gar würde.

Zum interessanten Thema EZB, Bundesbank und die Abschreibung von Buchverlusten bei den Notenbanken werden sich die NachDenkSeiten in der nächsten Woche noch ausführlich berichten.

Da stellst sich die Frage, was Carsten Schneider eigentlich damit bezwecken will, wenn er Zahlen zur Haftung durch den Steuerzahler in den medialen Orcus schleudert, die nicht nur gigantisch, sondern auch gigantisch falsch sind. Hans Werner Sinn, der Erfinder dieser Zahlen, ist dafür bekannt, in nationalistischen Dimensionen zu denken und die Eurozone lieber heute als morgen kollabieren zu sehen. Ein solcher Kollaps wäre eine denkbare Folge, wenn sich das deutsche Parlament gegen erweiterte Programme zur Bekämpfung der Eurokrise stellen würde. Bis dato zählte die SPD jedoch nicht eben zum Kreis der Eurogegner. Wer weiß, was hinter den Attacken des Seeheimer-Sprechers Schneider steht? Wenn die SPD nun einen Rechtsschwenk vollziehen, mit Nationalismus punkten und dafür bei den Menschen Angst und Panik provozieren will, so ist dies ein fatales Signal. Sicher, die „Seeheimer“ sind selbst in der SPD keinesfalls unumstritten. Umso verwunderlicher ist es jedoch, dass es innerhalb der Sozialdemokraten keinen Proteststurm gegen Schneiders skandalöse Äußerungen gibt. Haben die „Genossen“ etwa schon das schöne alte lateinische Sprichwort „Qui tacet, consentire videtur“ (Wer schweigt, scheint zuzustimmen) vergessen?

August 14 2012

Auch gravierende Fehler und Fehleinschätzungen werden hierzulande nicht bestraft. Beispielhaft: Steinmeier, Steingart und Sinn.

Heute sind die Medien voll von Meldungen (S.a. hier) über einen wahrscheinlichen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands von rund 163 Milliarden €. Damit hat sich seit dem Jahr 2000 ein Leistungsbilanzüberschuss von weit über 1 Billion angesammelt. Das erinnert an Einschätzungen und politische Forderungen zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, die ca. zehn Jahre zurückliegen. Es sind gravierende Fehleinschätzungen, die mitverantwortlich sind für die Ungleichgewichte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere für die Krise im Euroraum. Den falschen Propheten und Falschberatern hat dies nicht geschadet. Das liegt vor allem daran, dass die meisten Medien eng mit der Fehleinschätzung verflochten sind und die Wissenschaft von der Ökonomie unter einem schon des Öfteren beschriebenen Mangel an welfareökonomischer Bildung leidet. Albrecht Müller.

Das Kanzleramtspapier vom Dezember 2002

Steinmeier war Chef des Bundeskanzleramtes, als Ende Dezember 2002 ein Papier das Licht der Welt erblickte, das unter der Chiffre „Kanzleramtspapier“ firmierte. Das Papier war eine Art Einleitung für die dann beginnende Diskussion zur Agenda 2010. Eines der Kernanliegen war offensichtlich der Druck auf die Löhne und auf die Entwicklung der „Lohnnebenkosten“. Im Papier stand zu lesen:

„Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den historischen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück.
Deswegen … ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.“

Zehn Jahre später stellen wir fest, dass diese Politik insgesamt die zuvor schon erkennbare Stagnation der Löhne fortgeführt hat und auch die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Das, was man heute Niedriglohnsektor nennt, kombiniert mit der Erosion der sozialen Sicherungssysteme hat die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und damit zum langsam dramatisch werdenden Ungleichgewicht der internationalen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen beigetragen.
Der Ruf des für das Kanzleramtspapier verantwortlichen Chefs des Bundeskanzleramtes Steinmeier hat darunter genauso wenig zu leiden gehabt wie der Ruf des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Dieser Vorgang ist insofern aktuell und relevant, als der potentielle Spitzenkandidat der SPD vermutlich auch heute nicht über seinen damals angelegten Schatten springen können wird. Wenn man eine solche Fehleinschätzung hinter sich hat, dann braucht man schon sehr viel Charakterstärke, um zuzugeben, dass dies eine Fehleinschätzung mit fatalen Folgen war.

Angesichts der Medienlage muss Steinmeier auch nicht mit Sanktionen von ihrer Seite rechnen. Auch nicht von Seiten der anderen etablierten Parteien und der Mehrheit der Wissenschaft. Sie lagen und liegen bis heute ähnlich falsch.

Gabor Steingart: Der Abstieg eines Superstars (2003)

Der damalige Chef des Spiegelbüros Berlin, Gabor Steingart, veröffentlichte wenige Monate nach Erscheinen des Kanzleramtspapiers, also in der Phase der Einführung der Agenda 2010, ein dramatisch daher kommendes Buch. Er sah den industriellen Kern der Bundesrepublik Deutschland wegschwimmen. Hier ein Auszug aus dem Text der Amazon.de-Redaktion:

“Das Urteil des Autors ist schonungslos: Die deutsche Erfolgsstory ist längst zu Ende. Einst als Musterschüler gepriesen, verabschiedet sich die Bundesrepublik zunehmend aus dem Kreis der führenden Volkswirtschaften.“

Heute ist der Autor Chefredakteur des Handelsblatts, also wahrlich nicht in der Versenkung verschwunden. Seine damalige grobe Fehleinschätzung hat ihm nicht geschadet, vermutlich auch deshalb nicht, weil sein Buch zusammen mit ähnlichen Veröffentlichungen seiner Partner Stefan Aust und Claus Richter die Funktion hatte, den neoliberalen Reformen den Weg zu bereiten und sie publizistisch zu begleiten. Da dies auch eine große Zahl anderer Kolleginnen und Kollegen so hielt, muss er bis heute nicht mit Kritik an seiner groben Fehleinschätzung rechnen.

Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?

Erscheinungstermin: 2003.
Hier der Auszug aus Amazons Kurzbeschreibung:

„Deutschland ist zum kranken Mann Europas geworden. Das Bildungssystem ist miserabel, die Wettbewerbsfähigkeit katastrophal.“

Dem „besten Ökonomen Deutschlands“ ist 2003 gleich ein doppelter Fehler unterlaufen – zum einen die zitierte grobe Fehleinschätzung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu den USA, zum andern die Verwechslung von Exporten und Importen bei der Darstellung der Weltmarktposition der beiden Länder im Vergleich.
Darüber habe ich in „Machtwahn“ berichtet. Dieser Text wurde am 11. Mai 2006 als Auszug aus „Machtwahn“ betreffend Prof. Sinn, Seiten 248-251 wiedergegeben.

Prof. Sinn hat dann mit einem Buch über die „Basarökonomie“ auf der gleichen Linie nach gelegt. Es hat ihm bis heute nicht geschadet, obwohl er auf der Seite der Wissenschaft einer der Hauptverantwortlichen für die Fehlentwicklung ist.

Wer sich etwas ausführlicher mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit und den Einlassungen des Prof. Sinn befassen will, findet einen immer noch aktuellen Text in „Die Reformlüge“. Auch diesen Text haben wir in den NachDenkSeiten wiedergegeben. Siehe hier.

Man konnte alles wissen über die Fehlentwicklung – über das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeiten und die Gefahren für den gemeinsamen Währungsraum, den Euroraum.

Der oben zitierte Text stammt von 2004. Aus dieser Zeit gibt es eine Reihe warnender Texte von Heiner Flassbeck. Ich selbst habe mich in „Machtwahn“ (2006) konkret zu dem absehbaren Problem geäußert. Dort heißt es auf Seite 113 und 114:

„Fazit: Die wirtschaftlichen Folgen der neoliberal bestimmten Wirtschaftspolitik in Deutschland sind jetzt schon gravierend. Man kann in einem Land wie Deutschland nicht eine die Nachfrage abwürgende und nur auf den Export zielende Politik betreiben, ohne die Währungsunion zu gefährden und/oder den Partnerländern eine ähnlich verrückte Stagnationspolitik zuzumuten. Wenn die sich abzeichnenden währungspolitischen Auswirkungen tatsächlich eintreten, könnte sich unsere Situation noch erheblich verschlechtern.“

Dieser Text erschien im März 2006. Nach weiteren sechs Jahren stehen wir vor dem prognostizierten Scherbenhaufen. Und wiederum wird der Wahnsinn von Wissenschaft und Publizistik gedeckt. Ein besonders gravierendes Beispiel für diese Ignoranz findet sich heute in der FAZ:

Außenhandel Ungleichgewichte
FAZ 13.08.2012 ·  Deutschlands Exportüberschuss ist nochmals gestiegen. Jetzt wird wieder über angebliche „Ungleichgewichte“ debattiert. Verfehlt ist eine solche Diskussion vor allem dann, wenn sie Überschüsse und Defizite als gleichermaßen problematisch anprangert.

Von Philip Plickert

Lesen Sie diesen kurzen Text. Nach Meinung des Autors haben die „Marktkräfte“ zu den hohen Überschüssen in Deutschland geführt. Er hat nicht verstanden, dass in der Tat Defizite und Überschüsse die beiden Seiten der gleichen Medaille sind. Und er sieht keinen Grund zur Sorge. Da muss man doch wohl fragen dürfen:

Kann sich die FAZ keine besser ausgebildeten Wirtschaftsredakteure leisten?

Zur besseren Ausbildung würde gehören, dass Ökonomen nicht nur in Geldgrößen zu denken vermögen, sondern auch in „real terms“. Sie müssten die Theorie der Marktwirtschaft von der optimalen Allokation der Ressourcen lernen.

Dann würden sie begreifen, dass auf Dauer angesammelte Exportüberschüsse verschenkter Wohlstand sind. Wir leben gravierend unter unseren Verhältnissen und wir richten in der aktuell gegebene Situation auch noch den Schaden an, dass wir Arbeitslosigkeit exportieren. Wenn man nicht in monetären Größen, sondern in realen Größen denkt, dann weiß man, dass man Forderungen gegen amerikanische Importeure nicht essen kann und sich damit auch nicht kleiden kann. Im Denkfehler Nummer 17 „Wir leben vom Export“ (Die Reformlüge) ist mehr dazu gesagt. Auch diesen Text haben wir ins Netz gestellt.

Es bleibt noch anzumerken, dass die zuvor genannten Personen keinesfalls einzigartig sind. Es gibt zuhauf ähnliche Texte und Einlassungen von Angela Merkel, von Schäuble, von Steinbrück, usw. Fehleinschätzungen sind sozusagen die Regel. Und das Ausbleiben der Strafe/Sanktion gegen Fehlberatung und Fehlentscheidung ist auch die Regel.

Reposted bykrekk krekk

Hurra, wir sind Weltmeister!

Deutschland ist wieder „Exportweltmeister“ und führte zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert sogar mehr Güter nach China aus als es von dort einführte. Wenn man diese Entwicklung als Sieg sehen will, so handelt es sich hierbei um einen Pyrrhussieg. Dies wird deutlich, wenn man sich auch die Kehrseite der Medaille anschaut. Deutschland ist nicht nur Weltmeister bei den Exportüberschüssen, sondern spiegelbildlich auch bei den Importdefiziten. Erkauft wurde dieser Sieg vor allem durch die viel zu niedrigen Löhne in Deutschland. Die Lektionen, die China gelernt hat, scheinen in Deutschland zu verpuffen. Von Jens Berger.

Was die Bundesbank am letzten Freitag zu vermelden hatte, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Juni dieses Jahres kletterte der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr um schwindelerregende 16%. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wird Deutschland damit in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 210 Mrd. US$ erreichen und damit den großen Konkurrenten China, der nur auf 203 Mrd. US$ kommt, hinter sich lassen. In Relation zur Wirtschaftskraft fällt der Unterschied jedoch deutlich größer aus – Deutschland wird 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6% des BIP erreichen, China kommt „nur“ auf 2,5%. Erstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert hat es Deutschland sogar geschafft, Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der „Weltfabrik“ China aufzubauen, also mehr Güter ins Reich der Mitte zu exportieren, als von dort aus zu importieren.

Was ist passiert? Um die Hintergründe dieser Entwicklungen zu verstehen, ist es hilfreich, die betriebswirtschaftliche oder besser angebotsorientierte Sichtweise zumindest für einen Moment auszublenden. Die chinesischen Produkte sind nicht schlechter, die deutschen nicht besser geworden. Wenn in Deutschland die stetigen Handelsbilanzüberschüsse diskutiert werden, neigt man dazu, die Betrachtung ausschließlich auf die Exporte zu fokussieren. Das ist jedoch nicht sonderlich hilfreich und führt meist zu falschen Schlüssen. In absoluten Zahlen steigen sowohl die deutschen als auch die chinesischen Exporte. Erklärungen findet man eher, wenn man auf die andere Seite des Bilanzüberschusses schaut. Ein Handelsbilanzüberschuss entsteht dann, wenn eine Volkswirtschaft mehr Güter exportiert, als sie importiert. Wie viele Güter eine Volkswirtschaft importiert, hängt wiederum vor allem mit den Einkommen ab.

Chinas Arbeitnehmer können seit Jahren stetige Reallohnsteigerungen verzeichnen. Dadurch steigt die Nachfrage nach Importprodukten. Chinas Exporte wachsen von Jahr zu Jahr, Chinas Importe wachsen jedoch ebenfalls von Jahr zu Jahr und dies in einem deutlich höheren Maße als die Exporte. In Deutschland steigen zwar – trotz Eurokrise – die Exporte (aktuell um 7,4% p.a.), dafür sinken jedoch die Importe. Deutschlands Exportbranche ist – nicht zuletzt wegen der zu niedrigen Löhne – sehr erfolgreich, die Arbeitnehmer profitieren jedoch nicht von diesem Erfolg und können sich dafür sprichwörtlich nichts kaufen … auch keine Importgüter. So kommt es, wie es kommen muss: Deutschlands Exportüberschüsse wachsen stetig.

Was für Wirtschaftslobbyisten und Regierungsvertreter offenbar ein Grund zur Freude ist, stellt sich vor allem dann als grandiose Fehlentwicklung heraus, wenn man seine Betrachtung auf die Importe fokussiert. Wenn Deutschland Weltmeister in der Disziplin „Exportüberschüsse“ ist, dann ist Deutschland gleichzeitig auch Weltmeister in der Disziplin „Importdefizite“, nur dass sich dies freilich nicht so gut anhört und von keinem Leitartikler oder Regierungspolitiker gefeiert wird. Kein Wunder, schließlich käme es bei der Wählerschaft nicht so gut an, wenn man es auch noch feiern würde, dass diese sich immer weniger leisten kann. Das ist die Kehrseite der Medaille. Kein Mensch würde sich über steigende Exportziffern beschweren, wenn gleichzeitig die Importe in einem höheren Maße zulegen würden. China ist auf dem besten Wege dazu, während Deutschland mit immer höherer Geschwindigkeit auf den Abgrund zurauscht.

Eine Weltwirtschaft, in der bestimmte Volkswirtschaften stetig Überschüsse und bestimmte Volkswirtschaften stetig Defizite machen, neigt zur Instabilität. In der Regel würden sich solche Außenhandelsüberschüsse und –defizite durch die Tauschverhältnisse der entsprechenden Währungen wieder angleichen. Wenn ein Land stetig mehr exportiert als es importiert, wird seine Währung mittel- bis langfristig gegenüber den Ländern, die mehr importieren als sie exportieren, aufwerten. In Deutschland kennt man dieses Phänomen nur allzu gut, gehörte die D-Mark doch zu den „härtesten“ Währungen der Welt. Durch die Einführung des Euros ist dieses Korrektiv jedoch beschädigt, gleichen nun doch die Defizite der südeuropäischen Länder die deutschen Überschüsse im Handel mit Nicht-Euro-Staaten aus. Auch der zweite Exportgigant, China, ist diesbezüglich ein Problem, da seine Nationalwährung, der Renminbi, nicht frei konvertierbar ist und die chinesische Zentralbank den Tauschkurs nach politischen Vorgaben nach unten manipuliert.

Vor allem innerhalb der Eurozone gelten die deutschen Außenhandelsüberschüsse als der gewichtigste Grund für die heutige Eurokrise. Zu diesem Thema sei hier noch einmal ausdrücklich die fünfteilige Sendung von Kontext-TV mit Heiner Flassbeck als Quelle für Hintergrundinformationen erwähnt.

Vereinfacht lässt sich das Problem folgendermaßen darstellen: Wenn eine Volkswirtschaft ständig mehr exportiert als sie importiert und Währungsauf- bzw. –abwertungen als Korrektiv ausfallen, führt dies zwingend dazu, dass sich die Länder, die stetig mehr importieren als sie exportieren, bei den Ländern, die mehr exportieren als sie importieren, verschulden. Das geht so lange halbwegs gut, wie die Kredite vom Exporteur zum Importeur fließen. China sitzt auf Billionenforderungen gegen die USA, Deutschland hat Billionenforderungen an andere Eurostaaten. Wenn sich am Außenhandelsverhältnis nichts ändert, können beide Schuldnernationen ihre Forderungen wohl langfristig abschreiben.

Während das „dysfunktionale Duo“ China-USA zumindest noch die Möglichkeit hat, über eine Veränderung der Wechselkurse zu einem Ausgleich zu kommen und die stetig höheren Lohnzuwächse in China ebenfalls ausgleichend wirken, sieht die Lage für Deutschland bedeutend düsterer aus. Will die deutsche Volkswirtschaft ihre Forderungen nicht abschreiben, muss sie mittel- bis langfristig ihre Außenhandelsüberschüsse gegenüber den Gläubigerstaaten nicht nur abbauen, sondern sogar gegenüber diesen Staaten ein Handelsbilanzdefizit ausweisen – solange, bis die Forderungen sich ausgeglichen haben. Im gemeinsamen Währungsraum gibt es nur eine einzige Methode, um dies zu erreichen: Die deutschen Löhne müssen stetig stärker steigen als im Rest Europas. Nur dann kann Deutschland sein weltmeisterliches Importdefizit ausgleichen … und den drohenden Konkurs noch abwenden.

August 07 2012

Vergesst die Inflation!

Es gibt Ängste, die sind unausrottbar. Im nationalen Bewusstsein der Deutschen scheint die Urangst vor der Hyperinflation der Jahre 1922 und 1923 allgegenwärtig. Wen wundert es da, dass Politiker oder Kommentatoren nur allzu gerne das Schreckgespenst „Inflation“ beschwören, um ihren politischen Positionen emotionalen Nachdruck zu verleihen? In den letzten Wochen hatte diese Geisterbeschwörung wieder einmal Hochkonjunktur, ging es doch darum, Stimmung gegen verschiedene Vorschläge zu machen, mit denen die EZB aktiver in den Kampf gegen die Eurokrise einbezogen werden sollte. Doch die Angst vor einer bevorstehenden Inflation ist irrational und lenkt nur ab, wenn es darum geht, erfolgreiche Lösungswege aus der Eurokrise zu finden. Von Jens Berger.

Zwei Ökonomen, drei Meinungen – so könnte man auch die theoretische Diskussion über die Entstehung von Inflation zusammenfassen. Im öffentlichen Bewusstsein scheint dabei vor allem die Inflationstheorie der ökonomischen Schule der sog. Monetaristen verankert zu sein, die uns auch pausenlos in den Artikeln der schreibenden Zunft vorgebetet wird. Demnach bestimmt die Geldmenge monokausal den Geldwert. Wissenschaftlicher Hintergrund dieser Annahme ist die Quantitätstheorie, die maßgeblich auf den US-Ökonomen Irving Fisher zurückgeht. Nach Ansicht der Monetaristen kann demnach die Notenbank direkt über die Geldmengenpolitik auch den Geldwert „steuern“. Lässt sie beispielsweise die Leitzinsen steigen – so die Lehre -, wird weniger Geld nachgefragt, die Geldmenge sinkt, und damit sinkt auch die Inflation. Umgekehrt soll eine Senkung des Leitzinses zu einer stärkeren Nachfrage nach Krediten führen, Geld wird „geschöpft“, die Geldmenge – und damit auch die Inflation – steigen. Ein „Schönheitsfehler“ dieser Theorie ist jedoch, dass sie (wenn überhaupt) nur unter der Voraussetzung gilt, dass die Rahmenbedingungen ansonsten gleich sind (also ceteris paribus). Nun ändern sich in der realen Welt die Rahmenbedingungen aber stetig.

Die Unterschiede zwischen der gemessenen Geldmenge und den beobachteten Preissteigerungen des letzten Jahrzehnts sollten die Monetaristen eigentlich verstummen lassen. In den USA wuchs[*] beispielsweise die Geldmenge M3 zwischen dem Jahr 1997 und dem Krisensommer 2008 um durchschnittlich 9,1% pro Jahr, während der Konsumentenpreisindex CPI lediglich durchschnittlich um 2,7% jährlich stieg. Die gleiche Entwicklung war auch leicht zeitversetzt in der Eurozone zu beobachten. Dort stieg die Geldmenge M3 zwischen 2001 und dem Beginn der Finanzkrise im Spätsommer 2008 um durchschnittlich 8,2% pro Jahr, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum nur jeweils um 2,3% stiegen. Während die Geldmenge in den beiden größten Währungsräumen der Welt rasant zunahm, blieben die realen Preissteigerungen offenbar weit dahinter zurück.

Eigentlich könnte man nun denken, dass die Monetaristen sich zu einem Krisentreffen in ihrem Elfenbeinturm zusammenfinden und ihre Theorie für gescheitert erklären. Doch erstaunlicherweise wird die monetaristische Sichtweise trotz ihres offensichtlichen Scheiterns an der Wirklichkeit stattdessen immer populärer und vor allem die deutschen Vertreter dieser Schule (z.B. Jürgen Stark, Axel Weber, Jens Weidmann und Jörg Asmussen) scheinen nicht einmal im Ansatz von Zweifeln geplagt zu sein. Man kennt das ja: Wenn die Theorie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt – umso schlimmer für die Wirklichkeit! Einfacher haben es da die marktliberalen Ultras, wie die Vertreter der „Österreichischen Schule“. Sie definieren die Inflation nämlich unabhängig vom Preisniveau direkt über die Geldmengensteigerung. Fragt sich nur, welchen Nutzen eine solch abstruse Definition von Inflation hat?

Wie kommt es zu Inflation?

Wenn die Erklärung der Monetaristen falsch und die der „Österreicher“ lächerlich ist, wie kommt es denn dann zu Preissteigerungen? Diese Frage lässt sich mit dem gesunden Menschenverstand wohl wesentlich einfacher und besser erklären als mit ökonomischen Modellen. In einer Markwirtschaft bestimmen vor allem Angebot und Nachfrage den Preis. Der Zusammenhang von einem merklich knappen Angebot und steigenden Preisen ist beispielsweise bei Wohnungsmieten zu beobachten. In Gebieten, wo eine ohnehin schon hohe Wohnungsnachfrage weiterhin steigt, steigen auch die Mieten, da das Angebot nun einmal nicht so einfach erweitert werden kann – Beispiele dafür sind begehrte Stadtteile in den Großstädten oder deren berühmte „Speckgürtel“. Diese „Angebotsinflation“ ist jedoch eher die Ausnahme. Meist ist das Angebot variabel und es ist die Nachfrage, die den Preis eines Produkts oder einer Dienstleistung bestimmt.

Wer verstehen will, wie Inflation erzeugt wird[**], könnte sich beispielsweise in die Rolle des Wirtes eines Eiscafés hineinversetzen. Ein solcher Wirt könnte den Preis für seine Eisbecher erhöhen, wenn die Tische vor seinem Eiscafé ständig sehr gut besetzt sind. Realisieren kann er diese Preiserhöhung aber nur dann, wenn seine Gäste auch in der Lage und gewillt sind, höhere Preise zu zahlen. Gesamtwirtschaftlich spielt daher sowohl die Lohnkostenentwicklung als auch die Beschäftigungszahl eine maßgebliche Rolle für Preissteigerungen. Nur wenn mehr Menschen mehr Geld in der Tasche haben, sind sie auch bereit und in der Lage, mehr Geld auszugeben.

Auch andere Preise, wie beispielsweise die Mietpreise, orientieren sich vor allem an den Möglichkeiten. Hätte es beispielsweise in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren saftige Lohnerhöhungen gegeben, könnten auch die Vermieter höhere Mieten realisieren. Da dem nicht so ist, hinkt auch die deutsche Inflation seit der Euroeinführung weit hinter den Inflationszahlen in anderen Ländern, in denen die Löhne merklich gestiegen sind, hinterher.

Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker [PDF - 77,3 KB]

Eine solche „Nachfrageinflation“ ist für fast alle im statistischen Warenkorb enthaltenen Güter maßgeblich. Eine Ausnahme bilden die Güter, bei denen es ein Angebotsoligopol gibt und bei denen der Preis nur einen geringen Einfluss auf die Nachfrage hat – schlicht und einfach weil man diese Güter dringend braucht. Ökonomen sprechen hier von Gütern mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage – dazu zählen beispielsweise Treib- und Brennstoffe oder Strom. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, haben die starken Preiserhöhungen für diese Güter zu einer geringeren Preissteigerung bei anderen Gütern und Dienstleistungen[***] geführt. Würden die Deutschen weniger Geld für Benzin und Strom ausgeben müssen, hätten sie mehr Geld in der Tasche und auch unser Eiscafébetreiber könnte den Eispreis erhöhen.

Je mehr Menschen einen Arbeitsplatz besitzen und je höher die Löhne sind, desto mehr Geld hat die Nachfrageseite in der Hand und desto mehr Spielraum haben die Anbieter von Gütern und Dienstleistungen für Preiserhöhungen. Auch die Vorgänge im Unternehmenssektor lassen sich auf die Nachfrageseite übertragen. Fragt ein Unternehmen Kredite für Investitionen nach, schafft es direkt oder indirekt auch Arbeitsplätze, wodurch die aggregierte Nachfrage gleichfalls gesteigert wird. Hierbei spielt dann auch die Zinspolitik der EZB und die Geldmenge eine Rolle. Je mehr Kredite durch die Realwirtschaft nachgefragt werden, desto mehr Geld landet schlussendlich im Privatsektor, um Güter und Dienstleistungen nachzufragen. Die Geldmenge ist somit eine notwendige – aber keinesfalls hinreichende – Bedingung für Preissteigerungen.

Auch wenn man Preissteigerungen nicht aus der Sicht der Nachfrage, sondern aus der Angebotssicht sieht, die Preise also vor allem über die Kosten herleitet, spielen die Lohnkosten eine entscheidende Rolle, da sie bei den Gesamtkosten bei der Herstellung eines Produkts oder bei der Erbringung einer Dienstleistung eine relevante – allerdings häufig überschätzte – Rolle spielen. Überträgt man diese eher betriebswirtschaftliche Betrachtung auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmen, erkennt man, dass Inflation nicht aus dem luftleeren Raum oder durch die Geldpresse der Zentralbank kommt, sondern durch realwirtschaftliche Prozesse bewirkt wird.

Geldmengenwachstum ohne Inflation

Warum die stark gestiegene Geldmenge des letzten Jahrzehnts nicht zu einer deutlichen Inflation geführt hat, dürfte jeder Leser bei sich selbst bemerkt haben. Oder haben Sie durch den niedrigen Leitzins der EZB und die vermehrte Nachfrage nach Geld durch das Bankensystem mehr Geld in der Tasche, das sie für Miete oder Eis ausgeben können? Nein, und darum haben auch weder Ihr Vermieter noch der Wirt des Eiscafés die Preise um mehr als 8% pro Jahr erhöht (erhöhen können), obgleich die Geldmenge in dieser Höhe gestiegen ist.

Wenn Kredite nachgefragt werden und Geld geschöpft wird, heißt dies nämlich noch lange nicht, dass dadurch auch die Nachfrage am Realgütermarkt gestärkt wird. Um dies wirkungsvoll zu belegen, reicht ein Blick auf den Derivatemarkt. Die 72 größten Banken der Welt halten [PDF - 30,1 KB] Derivate im Marktwert von rund 20.000 Mrd. Euro in ihren Büchern, die sich auf einen Nominalwert von 477.000 Mrd. Euro beziehen. Der Derivatemarkt ist eine Art Wette auf künftige Preis- und Zinsentwicklungen und stellt letztlich ein Nullsummenspiel dar. Ohne diese Zahlen dramatisieren zu wollen, lässt sich daran doch zumindest erkennen, dass die genannten Banken stolze 20 Billionen Euro in einem geschlossenen Markt angelegt haben. Kein Cent dieses Geldes wandert in die Realwirtschaft, wo er eine zusätzliche Nachfrage erzeugen könnte. Auch die jüngeren geldpolitischen Maßnahmen der EZB haben nur zu einem sehr kleinen Teil Geld in die Realwirtschaft gespült. Dies lässt sich zum Beispiel durch die historisch hohen Summen belegen, die das europäische Bankensystem zum Zinssatz von 0,0% bei der sogenannten Einlagefazilität der EZB „parkt“; aktuell sind dies mehr als 300 Mrd. Euro.

Zu einer gestiegenen Inflation hat all dies nicht geführt. Zumindest nicht zu einer Inflation, die relevant ist und den statistischen Warenkorb erfasst. Es mag ja sein, dass die Liberalisierung der Finanzmärkte und die immer größere Einkommens- und Vermögensschere zu einer Art „Luxusinflation“ geführt hat. Die Preise für Gemälde der alten Meister, Villen am Cap d’Antibes und Spitzenjahrgänge des Château Pétrus spielen jedoch bei der Bemessung des allgemeinen Preisniveaus keine Rolle. Volkswirtschaftlich ist es komplett egal, ob eine alte Rotweinflasche ihren Besitzer für einen oder für eine Million Euro wechselt.

Die EZB hat die Geldmärkte in letzter Zeit in der Tat mit gigantischen Summen geflutet. Da in Zeiten der Rezession jedoch sowohl die Unternehmen als auch die Privathaushalte kaum Kredite nachfragen, kann dieses Geld auch nicht auf der Nachfrageseite landen und somit keine Inflation erzeugen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Finanzkrise zu einem sogenannten Minsky-Moment geführt hat – die Gläubiger bewerten die Risiken plötzlich höher und die Schuldner sind bemüht, ihre Schulden rasch zurückzuzahlen und haben dadurch weniger Geld für Investitionen oder Konsum zur Verfügung. Sämtliche Inflationstheorien, die von konstanten Rahmenbedingungen ausgehen, können inmitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der jüngeren Zeit, in der sich so ziemlich alle Rahmenbedingungen binnen Monaten rasant geändert haben, nicht gelten. Das gilt freilich vor allem für die Inflationstheorie der Monetaristen, die sich schon vor der Krise als empirisch nicht belegbar herausgestellt hat.

Können die EZB-Interventionen eine Inflation auslösen?

Glaubt man bayerischen Populisten oder Pop-Ökonomen, sollen auch die momentan heiß diskutierten Pläne, die EZB verstärkt zur Symptombekämpfung der Eurokrise heranzuziehen, angeblich „zu Inflation führen“. Da stellt sich freilich die Frage, wie das denn geschehen soll.

Italienische und spanische Staatsanleihen sind momentan sicher keine Papiere, die sich Kleinsparer in ihr Portfolio nehmen würden. Zu den maßgeblichen Käufern dieser Papiere gehören vor allem italienische und spanische Banken, die das nötige Kapital über eines der verschiedenen Finanzierunginstrumente der EZB (die sogenannten Offenmarktgeschäfte) geliehen haben. Der Unterschied zwischen dem Status quo und einem Anleihenkaufprogramm eines ESM mit EZB-Finanzierung stellt sich dann folgendermaßen dar:

  1. Bank X leiht sich 1.000 Euro von der EZB, kauft dafür höher verzinste Staatsanleihen und tilgt den EZB-Kredit, wenn die Anleihe ausläuft
  2. Der ESM leiht sich 1.000 Euro von der EZB, kauft dafür höher verzinste Staatsanleihen und tilgt den EZB-Kredit, wenn die Anleihe ausläuft

In den Fällen a) und b) erhält der Staat 1.000 Euro frisch geschöpftes Geld. Selbst nach monetaristischer Sichtweise gibt es hier bezüglich der Geldmenge keinen Unterschied. Ein Unterschied läge jedoch vor, wenn im Fall a) keine Bank, sondern beispielsweise ein Privatmann die Anleihe kaufen würde und dafür keinen Kredit aufnehmen würde. In diesem Falle würden durch den ESM in der Tat 1.000 Euro mehr Geld geschöpft. Diese zusätzliche Geldschöpfung findet jedoch ebenfalls statt, wenn der Privatmann als Staatsanleihenkäufer durch eine Bank ersetzt wird. Dies ist in den letzten Jahren vor allem im europäischen Süden massenhaft geschehen. Eine inflationäre Wirkung ist jedoch nicht zu beobachten. Wie denn auch? Wie oben gezeigt, muss das Geld bei der Nachfrageseite landen, um überhaupt Auswirkungen auf den Preis zu haben. Die Fälle a) und b) haben jedoch keine Auswirkungen auf die Nachfrageseite.

Dass Interventionen und Staatsanleihenkäufe die Inflation in Krisenzeiten nicht anheizen, ist zudem empirisch belegbar. Sowohl die amerikanische FED als auch die britische Bank of England betätigen sich bereits seit längerem als Staatsfinanzierer, ohne dass dies nennenswerte Auswirkungen auf die jeweilige Inflation hätte. Warum sollte unser Eiscafébetreiber auch seine Preise erhöhen, wenn ab morgen nicht mehr die UniCredit, sondern ein EZB-finanzierter ESM italienische Staatsanleihen kauft? Allein die Vorstellung davon ist schon reichlich amüsant.

Implizierte Unterstellungen

Wie sich ein Staat finanziert, ist vor allem eine technische Frage, die keine direkte Auswirkung auf die Inflation hat. Wenn Austeritätsbefürworter mutmaßen, dass eine Staatsfinanzierung über die EZB inflationäre Auswirkungen hätte, unterstellen sie dabei meist, ohne dies direkt zu sagen, eine Reihe von Nebeneffekten und Kausalketten. Diese Konstruktion sieht dann folgendermaßen aus: Wenn die EZB billige Staatskredite ohne Risikoaufschläge zur Verfügung stellte, verschuldeten sich die Staaten stärker und nutzen das Geld vor allem dafür, die Konjunktur anzukurbeln. Sollte dann die Konjunktur nicht nur anspringen, sondern sogar überhitzen, hätte der stetige Nachschub von frischem Geld, das über den EZB-Staatsfinanzierungsmechanismus geschöpft wird, in der Tat eine inflationäre Wirkung, da sich dann (und nur dann!) die Nachfrage steigern würde. Die Menschen und Unternehmen hätten also – vereinfacht gesagt – mehr Geld in der Tasche und die Anbieter von Güter und Dienstleistungen hätten dadurch mehr Spielraum bei der Preisgestaltung. In einer Zeit, in der die südeuropäischen Staaten ein gigantisches Kürzungsprogramm nach dem anderen auflegen, die Konjunktur dort förmlich wegbricht und sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen immer weniger Kredite, Güter und Dienstleistungen nachfragen, ist diese unterstellte Kausalkette jedoch reichlich absurd. Europa hat zahlreiche Probleme, eine überhitzte Konjunktur und eine stark steigende Nachfrage gehören ganz sicher nicht dazu.

Solange sich die europäische Konjunktur im freien Fall befindet und die Privathaushalte durch die Wirtschaftskrise und die allgegenwärtige Austeritätspolitik immer weniger Geld zur Verfügung haben, kann es auch keine nennenswerte Inflation geben. Wie denn auch? Egal ob man die Nachfrage- oder die Angebotsseite betrachtet, entdeckt man selbst am Horizont keinen Grund dafür, warum die Preise flächendeckend stärker steigen sollten. Die Austeritätspolitik sorgt dafür, dass die Nachfrageseite nicht nur kurz-, sondern auch mittel- bis langfristig geschwächt wird, die Unternehmen keine Investitionen vornehmen und keine neuen Mitarbeiter einstellen, sondern stattdessen ihr Personal abbauen. Die volkswirtschaftlichen Kennzahlen aus den südeuropäischen Ländern sprechen da Bände. Dies alles sind ganz sicher keine Rahmenbedingungen, bei denen es zu einer höheren Inflation kommen könnte – egal wie groß die Geldmenge ist. Dies sind eher Rahmenbedingungen, in denen es zu einer Deflation kommen kann.

Liebe Politiker, liebe Leitartikler, liebe Pop-Ökonomen – so lange die Löhne nicht flächendeckend steigen, die Arbeitslosigkeit nicht flächendeckend zurückgeht und die Wirtschaft nicht flächendeckend mehr investiert, ist es geradezu abstrus, das Volk zu verunsichern, indem man das Inflationsgespenst heraufbeschwört. Wenn einmal in ferner Zukunft die Konjunktur wieder überhitzt, wir Vollbeschäftigung haben und die Lohnsteigerungen weit über den Produktivitätssteigerungen liegen, können wir uns gerne Gedanken machen, was man gegen eine drohende Inflation unternehmen könnte. Bis dahin sollte man das ganze Geschwätz über eine drohende Inflation jedoch einstellen.


[«*] Eigene Berechnung auf Basis von Daten der EZB, der FED und des Bureau of Labor Statistics

[«**] Eine besondere Form der Inflation ist die Steigerung der Preise aufgrund einer Abwertung der heimischen Währung gegenüber den Währungen der Währungsräume, aus denen viele Güter importiert werden. Diese Form der Inflation ist maßgeblich für die hohen Inflationsraten in Entwicklungs- und Schwellenländern, die keine Exportüberschüsse haben. Für den Euroraum, der zusammen mit dem Dollarraum zu den größten Währungsräumen der Welt zählt, spielt diese Form der Inflation jedoch eine sehr untergeordnete Rolle.

[«***] Eine Ausnahme bilden hier Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Kosten für Treib- und Brennstoffe sowie Strom einen großen Anteil am Endpreis haben.

July 27 2012

„Sparzwang“ in Zeiten des Nullzinses?

Wenn die Bundesrepublik Deutschland neue Schulden aufnimmt, so muss sie dafür nur einen lächerlich geringen Zinssatz zahlen – für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder weniger kriegt sie von den Anlegern sogar eine Prämie dafür, dass diese dem Staat Geld leihen dürfen. Dennoch beherrscht das Mantra, nach dem der Staat immer weniger Schulden aufnehmen sollte, die politische Diskussion. Dies ist ein grandioser Denkfehler, der uns noch sehr teuer zu stehen kommen könnte. Von Jens Berger.

Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Staatsverschuldung von einem „Sparzwang“ die Rede ist, meinen die Diskutanten meist das Falsche. Gesetze, wie beispielsweise die Schuldenbremse oder der künftig geltende Fiskalpakt, verpflichten die öffentlichen Haushalte zwar, die Neuverschuldung unter einem festgelegten Höchstsatz zu halten, sie verpflichten die Politik jedoch nicht – wie man überall liest – zu Kürzungen. Wer seine Neuverschuldung drücken will, kann entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen erhöhen. Wirtschafts- und finanzpolitisch entscheidend sind hier jedoch die Nebenwirkungen dieser Fiskalentscheidungen. Kürzt die Bundesregierung beispielsweise Ausgaben für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Kulturbereich oder das Bildungs- und Sozialsystem, so haben Unternehmen und Arbeitnehmer, die in diesen Bereichen tätig sind, weniger Einnahmen. Die Unternehmen auf diesem Feld investieren weniger, sie machen geringere Gewinne, zahlen weniger Steuern und müssen möglicherweise Angestellte entlassen. Die Arbeitnehmer, die von diesen Kürzungen betroffen sind, zahlen ebenfalls weniger direkte Steuern, geben weniger Geld aus, was wiederum sowohl zu geringeren indirekten Steuern als auch zu weniger Umsatz bei anderen Unternehmen führt, die dann ihrerseits nicht nur weniger Steuern zahlen und weniger investieren, sondern womöglich auch Angestellte entlassen. In der Folgeperiode führen diese Ausgabenkürzungen zu Mindereinnahmen und – in der Regel – zu höheren Ausgaben (z.B. für Zuschüsse zum Sozialsystem und Qualifizierungsmaßnahmen für die Entlassenen). Nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch sämtliche Sozialkassen leiden unter den Nebenwirkungen der Kürzungen, so dass unter Umständen sogar die Beitragssätze erhöht werden müssen.

Diese Politik, die man wohl am besten mit den Begriffen Austeritätspolitik oder Kürzungspolitik umschreiben könnte, ist jedoch keine Sparpolitik, da der Begriff „Sparen“ impliziert, dass man in der Folgeperiode eher mehr und nicht weniger Geld zur Verfügung hat. Der vermeintliche „Sparzwang“ ist bei näherer Betrachtung eine Austeritätsspirale, eine ideologische Scheuklappe, mit der nicht nur die Staatsfinanzen verschlechtert werden, sondern überdies die Konjunktur abgewürgt und das Wachstum behindert wird.

Wenn es einen „Sparzwang“ gibt, so ist er ganz woanders zu verorten: Anbieter privater Altersvorsorgeverträge, wie Lebensversicherungen, Riester- oder Betriebsrenten, sind per Gesetz gezwungen, einen großen Teil ihrer Kundeneinlagen in festverzinsliche Papiere im eigenen Währungsraum anzulegen, die höchste Bonitätsnoten haben. Außer Staatsanleihen der als solide bewerteten Eurostaaten (und bestimmter Bundesländer/Regionen sowie Kommunen) bleibt da jedoch nicht viel übrig. Ohne Staatsverschuldung gäbe es auch keine private Altersvorsorge, keine privaten Krankenkassen und keine private Pflegeversicherung.

Nun bestimmen in einer Marktwirtschaft meist Angebot und Nachfrage den Preis. Staatsanleihen bilden da keine Ausnahme. Die Niedrigzinsen für Staatsanleihen bestimmter Länder sind auch eine Folge dieses „Sparzwangs“. So erklärt sich der niedrige Zinssatz für japanische Staatsanleihen, die trotz der japanischen Staatsschuldenquote von 208% (also mehr als Griechenland) und des eher dürften AA- Ratings seit Jahren unter der 2%-Marke dümpeln. Der mit Abstand größte Gläubiger des japanischen Staates sind die japanischen Pensionsfonds, die – ebenso wie hierzulande – per Gesetz gezwungen sind, die Rücklagen ihrer Versicherten in Staatsanleihen im gleichen Währungsraum anzulegen.

Allein in Deutschland verwalten die Lebensversicherungen ein Anlagevolumen von 1.400 Mrd. Euro – etwas mehr als die Gesamtverschuldung des Bundes. Problematisch wird der „Erfolg“ der privaten Altersvorsorge dann, wenn pro Jahr wesentlich mehr Geld in die privaten Altersvorsorgemodelle eingezahlt wird, als die öffentlichen Haushalte an neuen Schulden aufnehmen. 2011 wuchsen die Ansprüche aus Lebensversicherungen um 48 Mrd. Euro, während der Bund „nur“ 17,3 Mrd. Euro neuer Schulden aufnahm. Wenn sich der Preis (also hier der Zins) für frisch ausgegebene Bundesanleihen durch Angebot und Nachfrage ergibt, ist vollkommen logisch, dass die Zinsen dann unter Druck geraten, wenn die Nachfrage stetig stärker steigt als das Angebot. In der aktuellen Situation kommt verschärfend hinzu, dass neben den Versicherern auch noch verschiedene Akteure aus den Euro-Problemstaaten als Käufer auftreten, die sich so gegen eine – nicht auszuschließende – Währungsreform in diesen Staaten absichern wollen.

Sollte der Bund also seine Ankündigung, langfristig keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen, in die Tat umsetzen, ist absehbar, dass die kuriose Erscheinung der negativen Zinsen für Staatsanleihen zu einem Dauerzustand wird. Dies würde auch dazu führen, dass der Posten „Zinsen und Tilgung“ im Bundeshauhalt eine immer geringere Größe einnähme. Damit erweisen sich die apokalyptischen Szenarien der arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitute der Vergangenheit auf geradezu groteske Art und Weise als falsch. Was oberflächlich ein Grund zur Freude ist, stellt jedoch auch auf vielen Ebenen ein Problem dar. Neben der verzerrenden Wirkung auf den Zinsmärkten sei hier vor allem das Problem angeführt, dass solche Niedrigst- und Negativzinsen vor allem die Kunden privater Altersvorsorgemodelle schädigen, deren Renten- und Versorgungsansprüche dahinschmelzen wie ein Eisberg in der Sahara. Für unsere Volkswirtschaft wäre es wesentlich gesünder, wenn sich die Zinsen für deutsche Staatsanleihen mittel- bis langfristig wieder auf einem gesunden Niveau einpendeln. Um dies zu erreichen, ist es jedoch vonnöten, dass die öffentlichen Haushalte temporär nicht weniger, sondern mehr Schulden machen, da wohl nur eine Ausweitung des Angebots den Preis wieder auf ein verträgliches Niveau zurückführen kann.

Eine solche Ausweitung der Schulden hätte freilich nicht nur die vielfach kolportierten Nachteile, sondern auch volkswirtschaftliche Vorteile. So könnte der Staat beispielsweise durch sinnvolle Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Kultur, Bildung und Soziales die dümpelnde Konjunktur merklich ankurbeln. Die eingangs genannte „Austeritätsspirale“ würde sich in eine „Investitionsspirale“ umkehren, mit der Wachstum erzeugt und damit auch der Staatshaushalt nachhaltig entlastet werden kann. Dies bedeutet freilich nicht, dass der Staat sich über seine Verhältnisse verschulden soll. Sollte die Konjunktur anspringen und die Wirtschaft beispielsweise um 4% pro Jahr wachsen, würde sich die Staatsschuldenquote selbst bei einer saftigen Neuverschuldung von 4% pro Jahr nicht erhöhen, ist sie ja immer in Relation zur Wirtschaftskraft der gesamten Volkswirtschaft zu sehen.

Durch eine solche intelligente Investitionspolitik würde der Staat gleich sieben Fliegen mit einer Klappe schlagen – er würde das Niedrigzinsproblem und das damit verbundene Renditenproblem der privaten Altersvorsorge und konservativer Sparer lösen, die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Niedriglohnproblematik entspannen (eine Folge der gesunkenen Arbeitslosigkeit), die Sozialsysteme stärken und mit all dem schlussendlich den Wohlstand aller seiner Bürger mehren seinen Bürgern einen großen Gefallen tun. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Zinssätze historisch niedrig sind und die Konjunktur auf Talfahrt ist, soll der Staat eigentlich Geld in die Hand nehmen, um die Konjunktur zu stärken? Das Gerede vom Wachstum, aber nicht auf Pump ist volkswirtschaftlich einfach eine Milchmädchenrechnung. Leider hat sich die Politik diesen Weg durch kontraproduktive Gesetze wie der Schuldenbremse oder dem Fiskalpakt ohne Not selbst verbaut und wir müssen – ob wir wollen oder nicht – den durch die Austeritätspolitik verursachten Problemen ratlos ins Auge blicken.

June 11 2012

Eine Anregung: Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …

Den Kampf um den angemessenen, traditionellen Gebrauch des Wortes „Reform“ hat der aufklärende Teil unserer Gesellschaft schon verloren. Reformen sind jetzt anders als noch vor 40 Jahren Veränderungen zulasten der Mehrheit. Auch die Umdeutung der Finanz- und Bankenkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ ist den Profiteuren der Bankenrettung gelungen. Zur Zeit wird mit dem verfälschenden Gebrauch des Wortes „Sparen“ gearbeitet. Schäuble, Merkel, die Troika, SpiegelOnline und nahezu alle anderen Medien gebrauchen selbstverständlich die Worte „Sparen“ und „Sparkurs“, obwohl in der jetzigen Situation mit dieser Politik das Sparen nicht gelingt. Was Deutschland und die Troika zum Beispiel Griechenland aufgezwungen haben, war keine Sparpolitik und kein Sparkurs. Es war und ist nicht mehr als eine Spar-Absichtspolitik. Das Verrückte: Auch die Kritiker der erfolglosen Spar-Absichtspolitik übernehmen den gängig gemachten Begriff Sparen und Sparkurs, obwohl das Wort Sparen theoretisch als auch empirisch falsch angewandt wird. Albrecht Müller.

Wenn über die Forderungen des neuen französischen Präsidenten geschrieben wird, dann wird selbstverständlich berichtet, er wolle den Sparkurs aufgeben. Wenn das neue Buch von Paul Krugman besprochen wird wie am 14. Mai im Deutschlandfunk, dann heißt es: „Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Sparpolitik“ Selbst Ulrike Herrmann von der TAZ oder auch wir in den NachDenkSeiten lassen uns schon auf den Sprachgebrauch der neoliberalen Meinungsführer ein oder verlinken auf Autoren, die das tun.

Zum irreführenden, falschen Gebrauch des Wortes „Sparen“ und den daraus zu ziehenden Folgerungen:

Wenn ein Einzelner oder eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen entscheidet, im Jahr 2000 € zusätzlich zu sparen, dann gelingt das in der Regel. Dann geht man nicht mehr aus, macht keine Ferien. Jedenfalls liegt die Entscheidung über Sparen und Sparerfolg in der Regel in der Hand dieser Personen. Diese Lebenserfahrung wird nun häufig auf eine Volkswirtschaft übertragen und es wird angenommen, dass wenn Finanzminister und Regierung zu sparen beschließen, dann auch der Erfolg einträte.

Man weiß aus der volkswirtschaftlichen Theorie, dass diese Annahme nicht stimmt. Wenn mitten in oder zu Beginn einer wirtschaftlichen Krise zu sparen versucht wird, dann wird sehr oft die Krise verschärft und der Sparerfolg bleibt aus; noch schlimmer: die Verschärfung der Krise führt zu weiteren Steuerausfällen und oft auch zu höheren Zahlungsverpflichtungen an die zusätzlichen Arbeitslosen und zu Zahlungen an in Not geratene Menschen

Man weiß nicht nur aus der Theorie, man weiß aus der Praxis früherer Krisen, aus der Weltwirtschaftskrise wie auch unmittelbar jetzt aus der Erfahrung mit Griechenland und anderen Ländern, dass die Theorie stimmt. Sparabsicht ist nicht gleich Sparerfolg. In kritischen Zeiten für die Spar-Absicht zu einer prozyklischen Verschärfung der Lage und zu weniger Sparen.

Obwohl die Zusammenhänge sowohl theoretisch als auch empirisch belegt sind und auf dem Tisch liegen und sich prominente Ökonomen wie Peter Bofinger dazu aufklärend äußern – siehe hier Prozyklische Wirkung der Sparversuche [PDF - 402 KB] – wird in der öffentlichen Debatte so getan, als gäbe es diesen Befund nicht. Die Vertreter der herrschenden Lehre in der Politik und in der Wissenschaft, in den Medien und bei den internationalen Organisationen sprechen ganz selbstverständlich vom Sparen und vom Sparkurs, obwohl nachweisbar ist, dass das Sparen gar nicht gelingt. In der Anlage sind mehrere Produkte von Medien aus den letzten sechs Wochen wiedergegeben. Es könnten auch hundertmal so viele sein. Immer wieder wird von Sparpolitik und Sparkurs gesprochen, obwohl die Sparpolitik in der Regel gar keine ist.
Die Dokumentation in der Anlage enthält gegen Ende auch einige der Äußerungen aus dem Lager der Gegner des so genannten Sparkurses, die sich dem Sprachgebrauch der herrschenden Kreise angepasst haben.

Es bleibt angesichts des Sprachgebrauchs der herrschenden Kreise und der Medien die Frage, ob man dort diese einfachen Zusammenhänge – den Unterschied zwischen einzelwirtschaftlicher Betrachtung und volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise – nicht mehr erkennt oder bewusst darüber hinwegredet.
Viele Journalisten dürften die Zusammenhänge nicht erkennen und einfach nachsprechen, was ihnen vorgesagt wird. Andere sind in die gängigen PR-Kampagnen zum Thema eingebaut. Diese PR-Kampagnen haben zum Beispiel das Ziel, den Staat immer mehr aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge heraus zu drängen und Felder für Privatisierung zu öffnen und zielen deshalb auf sinkende öffentliche Ausgaben. SpiegelOnline, das Medium, das sich fast umfassend auf den Sprachgebrauch eingelassen hat, ist vermutlich so eng mit der Public-Relations-Maschinerie der herrschenden Kreise verbunden, dass man eine abgesprochene Absicht unterstellen muss. Bei Rolf-Dieter Krause von der ARD, dessen Interview in der Anlage beispielhaft verlinkt und teilweise zitiert ist, bin ich ausgesprochen unsicher. Er war einmal ein aufklärender Kopf. Umso schlimmer ist das, was er jetzt von sich gibt.

Die Absichten hinter der amtlichen deutschen Politik?

Vermutlich sind Angela Merkel und Wolfgang Schäuble intelligent genug zu erkennen, dass ihre Hauptlinie, die angebliche Sparpolitik, den angepeilten Erfolg unter den herrschenden Bedingungen nicht haben kann. Wahrscheinlich sind sie ideologisch aber so sehr festgelegt, dass ihnen die Einengung der Staatstätigkeit zumindest nicht zuwider ist. Ausschlaggebend für die herrschende Linie ihrer Politik scheint mir zu sein, dass es ihnen vor allem um die Mehrheit bei der nächsten Wahl geht. Sie bauen darauf, Mehrheiten mobilisieren zu können, wenn sie ihre Öffentlichkeitsarbeit auf weit verbreitete Legenden und Vorurteile aufbauen. Wenn sie dabei noch dessen sicher sein können, dass die Opposition die Legenden und Vorurteile ähnlich respektiert und nicht widerspricht, umso besser.
Für die Einschätzung, dass es eher Zynismus als Nichtwissen ist, was Schäuble und Merkel an ihrer angeblichen Sparpolitik festhalten lässt, spricht die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel mit „schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen“, wie sie heute sagt, 2008 und 2009 ja gute Erfahrungen gemacht hat.

Wir sollten ihnen dieses zynische weil zerstörerische Geschäft nicht erleichtern. Deshalb die Anregung:
Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch der herrschenden Meinungsführer. Wahrscheinlich ist die Schlacht um den Begriff „Reform“ zwar leider verloren. Beim Begriff „Sparen“ und „Sparpolitik“ wäre aber zu raten, konsequent „Spar-Absichtspolitik“ zu sagen und zu schreiben oder von „Sparversuchen“ oder „angeblicher Sparpolitik“ oder „angeblicher Konsolidierung“ zu sprechen.

Übrigens: Im Kontext sollte man auch tunlichst vermeiden, die Begriffe „schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm“ oder „Beschäftigung auf Pump“. Zu gebrauchen. Das tut Angela Merkel besonders gern.

Anlage:

Dokumentation einiger Medienbeiträge mit Gebrauch des Wortes Sparen

Vorbemerkung: Diese Dokumentation soll Ihnen einen Eindruck vermitteln davon, wie massiv die Begriffe Sparen und Konsolidierung usw. in den deutschen Medien gebraucht werden. Auffallend dabei die Breite der Public Relations Arbeit bei SpiegelOnline.
Es sind nur Auszüge. Einschlägige Passagen sind gefettet. Betrachten Sie das als Kommentar.
Überfliegen reicht, um einen Eindruck von der Penetranz der Indoktrination zu erhalten.

  • Auszug aus Handelsblatt Newsletter von Dienstag, 22. Mai 2012

    … weltweit ist die Kanzlerin mit ihrer Politik der Sparsamkeit isoliert. Aber auf die Spitzen der deutschen Wirtschaft kann Angela Merkel sich verlassen. Konjunkturprogramme und die Einführung von Euro-Bonds lehnen Firmen- und Verbandschefs einhellig ab. Für unsere Titelgeschichte “Wirtschaft stützt Merkel” haben wir mit den maßgeblichen Männern der deutschen Wirtschaft gesprochen. Sie lieben Merkel nicht, aber sie folgen ihr. Interessen sind manchmal wichtiger als Gefühle. …

  • 21. Mai 2012, 19:19 Uhr

    Euro-Streit und Röttgen-Rauswurf

    Merkel verliert ihr Triple A

    Von Philipp Wittrock

    So ernst war die Lage wohl selten für die Kanzlerin: In Europa gerät sie wegen ihres starren Sparkurses immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souveräne Krisenmanagerin wegen des Röttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularität im Volk fürchten?
    Berlin – Eigentlich mag Angela Merkel das internationale Parkett. Hier hat sie stets geglänzt, hier erarbeitete sie sich den Ruf der “Miss World” und “Miss Europe”. Doch ausgerechnet in diesen Tagen, wo ein Gipfel den anderen jagt, läuft es nicht rund für die Kanzlerin. Beim Nato-Gipfel in Chicago gab es Streit über den Afghanistan-Abzug, beim G-8-Treffen in Camp David ließ Frankreichs neuer Präsident François Hollande die Muskeln spielen. Das hat er auch für Mittwoch angekündigt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum Abendessen treffen. Der Sozialist sucht Verbündete, um Merkels Sparkurs in der Euro-Krise zu knacken und für die in Berlin so ungeliebten Euro-Bonds zu werben. Nicht ohne Erfolg, den Deutschen droht die Isolation.

  • 19. Mai 2012, 20:42 Uhr

    G-8-Gipfel

    Merkel setzt Sparkurs durch

    Erste Beschlüsse beim G-8-Gipfel: Angela Merkel beharrt auf ihrer Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise. Es soll keine neuen Konjunkturprogramme geben. US-Präsident Obama boxt eine mögliche Freigabe strategischer Ölreserven im Iran-Konflikt durch.

    Wachstum könne durch drei Anstrengungen erreicht werden, sagte die CDU-Chefin weiter. Erstens durch Haushaltskonsolidierung, zweitens strukturelle Reformen und drittens Zukunftsinvestitionen. “Alle waren sich einig, dass Konjunkturprogramme im Augenblick nicht wiederholt werden können“, sagte sie.
    Merkel stand bei dem Treffen auf dem Landsitz von US-Präsident Barack Obama im Bundesstaat Maryland unter Druck, von ihrem strikten Sparkurs im Kampf gegen die Euro-Krise abzurücken. Obama und Frankreichs neuer Staatschef François Hollande hatten kurz vor dem Gipfel gemeinsam einen stärkeren Fokus auf Wachstum verlangt.

    … Die gemeinsame Erklärung ist entsprechend wachsweich. Sie hält die Tür sowohl für staatliche Wachstumsimpulse als auch für eine strenge Sparpolitik offen. Nationale Alleingänge sind auf alle Fälle gedeckt.

  • 15. Mai 2012, 15:13 Uhr

    Krise in Athen

    Regierungsbildung gescheitert – Neuwahlen in Griechenland

    Es war die letzte Chance auf eine Regierungsbildung in Athen – doch die Vermittlungen von Präsident Papoulias brachten kein Ergebnis. Nun müssen die Bürger des krisengeplagten Landes neu wählen. Dabei könnten die Radikallinken triumphieren, die den Sparkurs rigoros ablehnen.

    Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, kommt nun eine Schlüsselrolle zu. Er fordert ein Ende des griechischen Sparkurses. Syriza war als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervorgegangen. (AM: Ob Tsipras wirklich ein Ende des „Sparkurses“ gefordert hat, oder ob dies eine Formulierung der Medien ist, kann ich nicht feststellen.)

    Auch im Volk wächst der Widerstand gegen das international verordnete Spardiktat.

    … Eine Abkehr von den Sparbemühungen könnte für Griechenland dramatische Folgen haben. In einem solchen Fall würden wohl die Hilfszahlungen von IWF und EU gestoppt, das Land stünde vor der Pleite. Am Wochenende hatten verschiedene Politiker und auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann an Athen appelliert, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen. Andernfalls entziehe sich Griechenland der “Grundlage für weitere Finanzhilfen”, so Weidmann.

    Schäuble besteht auf Athens Sparbemühungen

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut eine Erleichterung der Sparvorgaben im Hilfsprogramm für Griechenland abgelehnt. Das Programm sei “vereinbart und in seinen ökonomischen Bestandteilen überhaupt nicht verhandelbar”, sagte Schäuble in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

  • 07. Mai 2012, 14:58 Uhr

    Wahlen in Frankreich und Griechenland

    Der Tag, der alles ändert

    Der 6. Mai verschiebt die Gewichte in der Euro-Zone: Frankreich und Griechenland rücken nach links, der Sparkurs steht in Frage. Nun könnte die Krise mit voller Wucht zurückkehren – oder aber erstmals effektiv bekämpft werden. Ein rabenschwarzes und ein hoffnungsfrohes Szenario für den Euro.
    Hamburg – An Warnungen besteht kein Mangel am Tag nach dem europäischen Wahlsonntag. In Frankreich hat mit François Hollande ein scharfer Kritiker des gerade erst beschlossenen Fiskalpakts gewonnen. In Griechenland wird das Linksbündnis Syriza zur zweitstärksten Kraft, das sich gegen eine Begleichung der griechischen Staatsschulden ausspricht. Nun fürchten Beobachter, dass der gesamte Sparkurs aufgeweicht wird und die gerade erst abgeflaute Euro-Krise zurückkommt. …

  • 07. Mai 2012, 13:16 Uhr

    Frankreichs neuer Präsident

    Merkel will Hollande das Sparen beibringen

    Von Philipp Wittrock

    Frankreich hat einen neuen Präsidenten, Nicolas Sarkozy ist Geschichte – und damit auch das Duo “Merkozy”. Das deutsch-französische Verhältnis muss neu justiert werden. Viel Zeit bleiben Kanzlerin Angela Merkel und François Hollande nicht, sich aufeinander einzustellen.

    Muss es auch. Bei allem rhetorischen Getöse im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf, bei allen Drohungen und Muskelspielen Hollandes in Richtung Merkel – nun werden sich Frankreich und Deutschland zusammenraufen müssen, das weiß der Präsident genau so wie die Kanzlerin. Viel Zeit bleibt dafür nicht: Die Euro-Krise macht keine Pause, bis sich die deutsch-französische Achse neu justiert hat, das ist schon am Montag zu beobachten: Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Furcht vor dem Ende der Sparpolitik in Europa nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland drückt die Börsen tief ins Minus.
    Das Verhältnis zwischen Berlin und Paris wird nicht einfacher werden, so viel steht fest. Merkel ließ in der CDU-Vorstandssitzung am Montag keinen Zweifel daran, dass sie sich von Hollande nicht von ihrem Kurs abbringen lassen will. Die CDU-Chefin habe klar gemacht, dass es mit ihr “keine konjunkturellen Strohfeuer” geben werde, berichten Teilnehmer. Später, vor den Journalisten, erklärt sie die “grundsätzliche Herangehensweise” in Europa: Man könne nicht nach Wahlen, egal ob in großen oder kleinen Staaten, alles wieder zur Disposition stellen, was zuvor beschlossen worden sei. “So können wir in Europa nicht arbeiten.”
    Zuletzt hatten Merkel und Sarkozy die Europapolitik im Gleichschritt bestimmt, nicht umsonst verschmolz das Duo medial zu “Merkozy”. In den vergangenen Wochen hatte sich die Kanzlerin für eine Wiederwahl Sarkozys stark gemacht. Nun aber zieht ein Sozialist im Elysée-Palast ein, der nicht viel vom deutschen Konsolidierungskurs hält. “Deutschland entscheidet nicht allein in Europa”, hat Hollande im Wahlkampf betont und damit impliziert, dass sich sein Vorgänger von Merkel unterbuttern ließ.

    Dazu kommt in Berlin die Hoffnung, dass Hollande nach seinem harten Wahlkampf schnell in der Realität ankommen wird. Der Börseneinbruch vom Montag muss dem Präsidenten vor Augen führen, wie sensibel die Finanzmärkte reagieren.

    Um Hollande die Abkehr von der harten Wahlkampfrhetorik zu erleichtern und der Gefahr einer Aufweichung des Sparkurses vorzubeugen, hat die Kanzlerin in den vergangenen Tagen und Wochen selbst verstärkt das Thema Wachstum auf die Agenda gehoben, das dem neuen französischen Präsidenten so wichtig ist. Allerdings: Von Wachstum auf Pump, von neuen Schulden will die Kanzlerin nichts wissen. Am Montag hält sie bei der Pressekonferenz fast ein kleines Grundsatzreferat über die notwendige Eindämmung der Neuverschuldung. Statt auf Konjunkturprogramme setzt Merkel auf Strukturreformen, auf gezielteren Einsatz von EU-Mitteln und auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank. Man werde das alles “in sehr freundschaftlicher Art und Weise” mit Hollande besprechen, sagt die Kanzlerin – was wohl heißen soll: Wir werden ihm seine Ausgabenwünsche schon ausreden.

  • 08. Mai 2012, 08:29 Uhr

    Regierungsbildung in Griechenland

    Radikaler Spargegner Tsipras bekommt seine Chance

    Der erste Versuch der Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Konservative Antonis Samaras hat aufgegeben. Jetzt soll der Vorsitzende der Radikalen Linken Tsipras sondieren – ein strikter Gegner des Sparkurses. Er hat nur drei Tage Zeit.

    Samaras hatte sich am Montag zuvor dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, getroffen – ohne konkretes Ergebnis. Der konservative Politiker sprach am Nachmittag auch mit dem linken Tsipras. Dieser sagte danach, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen seiner Partei. Samaras habe schließlich das Sparprogramm unterzeichnet, deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm.

    Tsipras lehnt rigiden Sparkurs ab

    Nach den Vorstellungen von Tsipras soll das hochverschuldete Griechenland in der Euro-Zone bleiben, die maroden Banken verstaatlicht und die Renten erhöht werden. Der linke Politiker lehnt das Sparpaket ab: Der rigide Sparkurs habe das Land in die desaströse Rezession getrieben. Die Staatsschulden will er nicht mehr bezahlen, was auf eine Pleite seines Landes hinauslaufen würde.

    Mehrheit um zwei Stimmen verpasst

    Am 17. Mai muss eine Koalition in Griechenland stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni ein neues Parlament wählen müssen.

    Der Konsolidierungskurs in Athen steht mit dem Scheitern Samaras’ vor dem Aus. Am 19. Mai will die Troika von IWF, EU und EZB die Fortschritte bei den von ihr geforderten Reformen inspizieren. Eine funktionierende Regierung werden die Gesandten in Athen dann nicht antreffen. Griechenland schlittert in die Unregierbarkeit. …

  • Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland

    “Der Fiskalpakt wird bleiben, der Euro überleben”

    tagesschau.de: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland wurden die bisherigen Regierungen abgestraft. Hat Europa den Sparkurs abgewählt?

    Rolf-Dieter Krause: Das sieht jedenfalls so aus. Die Griechen haben aber sehr widersprüchlich gewählt. Nach allen Umfragen wollen drei Viertel von ihnen im Euro bleiben. Trotzdem haben sie mehrheitlich Parteien gewählt, die nicht die Konsequenzen daraus tragen wollen. Eines wird in beiden Ländern deutlich: Es gibt eine Sehnsucht der Menschen, die harten Folgen nicht tragen zu müssen, die die falsche Politik des vergangenen Jahrzehnts nach sich zieht. Aber diese Folgen sind nun mal da, egal wer in Griechenland oder Frankreich regiert.

    tagesschau.de: Welche Auswirkungen wird das Wahlergebnis auf die griechische Wirtschaft haben?

    Krause: Es ist keine eindeutige, handlungsfähige Regierung aus dieser Wahl hervorgegangen. Am wahrscheinlichsten ist eine Regierungsbildung unter Antonis Samaras mit seiner Partei Nea Dimokratia an der Spitze. Aber Samaras hat offenbar auch nichts gegen Neuwahlen. So lange, bis ein Wahlergebnis kommt, das ihm passt.

    Aber das ist ein sehr riskanter Weg. Griechenland muss schon in kürzester Zeit wieder Sparmaßnahmen angehen, und es braucht wieder Geld. Die griechische Bevölkerung bringt schwere Opfer, aber die sind die Gegenleistung für die schweren Opfer, die Europas Steuerzahler für Griechenland bringen. Griechenland braucht dafür eine handlungsfähige Regierung, die die vereinbarten Maßnahmen umsetzt. Wenn es daran fehlt, dann fehlt die Voraussetzung für Europas Solidarität.

    Samaras gilt in Brüssel ohnehin nicht als verlässlicher Partner. Er hat im Wahlkampf immer wieder geäußert, dass er die Vereinbarungen neu verhandeln will, obwohl er ihnen zuvor zugestimmt hatte. Er redet zu Hause anders als gegenüber seinen Partnern. Und wenn er jetzt – wie Hollande – von Wachstumsförderung spricht, von weniger sparen, dann sorgt das wieder für Misstrauen. Beide – Samaras und Hollande – müssen eine entscheidende Frage beantworten: Woher soll das Geld kommen, das sie nicht mehr einsparen wollen?

    “Wenn Griechenland nicht spart, wird nicht gezahlt”

    tagesschau.de: Ist Deutschland denn ein gutes Vorbild, was das Sparen betrifft? Die deutsche Konjunktur sprudelt und trotzdem wird nicht gespart.

    Das Gespräch führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.

  • G8-Gipfel in Camp David:

    Stimulieren oder sparen ?

    Kanzlerin Merkel gerät unter Druck

    Drama um den Euro – Beim G8-Gipfel werden die USA den Druck auf Europa erhöhen, eine Lösung für das Schuldendebakel zu finden. Das trifft besonders die Kanzlerin, die bis dato eisern auf Haushaltsdisziplin pocht.

  • 13. Mai 2012, 16:44 Uhr

    Kritik an der Kanzlerin

    Hollandes Sozialisten greifen Merkel an

    Paris/Berlin – … Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte Parteisprecher Benoît Hamon am Sonntag im französischen Fernsehsender France 3.

    “Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet”, sagte Hamon auf die Frage nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts. Hollande will den Pakt neu verhandeln, was Merkel strikt ablehnt. “Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik“, sagte Hamon. “Die Sparpolitik hat Griechenland zum Misserfolg geführt.”

    Vor Hollandes Antrittsbesuch hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass sie keine Abstriche am europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität zulassen will. Sie bleibt auch bei ihrem strikten Nein zu europäischen Konjunkturprogrammen auf Pump, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende deutlich machten.

  • Ulrike Herrmann – Vernünftiger Linksruck

    Die Wetten laufen, dass Griechenland schon bald den Euro verlassen könnte. Denn jetzt steht das Land ohne Regierung da, Neuwahlen sind bereits angesetzt. Zudem dürfte der nächste Wahlsieger Alexis Tsipras von den radikalen Linken sein, der ein „Schuldenmoratorium“ fordert und sich nicht an die Sparverträge mit EU und IWF halten will. Das sieht wie Chaos aus, wie irrationale Renitenz.

    Doch tatsächlich könnte es eine große Chance sein, wenn Tsipras eine Mehrheit in Griechenland erringt. [...]

    Dabei ist kein Hindernis, dass Tsipras jetzt im Wahlkampf Unmögliches verspricht und den Griechen vermittelt, dass sie alles gleichzeitig haben könnten: den Euro, neue Transferzahlungen und ihren alten Klientelstaat. [...]

    Zudem artikulieren die Wähler von Tsipras eine Erkenntnis, die auch in der restlichen EU um sich greift: Sparen allein reicht nicht. Nach fünf Jahren Dauerrezession benötigen die Griechen eine Perspektive.
    Quelle: taz

  • Paul Krugman, 17.4.2012 Standard/NYTimes Europa begeht ökonomischen Selbstmord

    Apokalyptischer Befund eines keynesianischen US-Ökonomen zur Schuldenkrisenintervention am Beispiel Spanien

    Warum die rigide Sparpolitik der EU den Kontinent in den Abgrund zu reißen droht.

    ….

    Nichtsdestotrotz lauten die Vorgaben aus Berlin und Frankfurt – erraten! – “noch mehr Sparen“. Das ist, ungeschminkt gesagt, einfach hirnrissig. Europa hat bereits einige Jahre harscher Sparpolitik hinter sich und die Ergebnisse belegen exakt das, was geschichtskundige Forscher stets vorhergesagt haben: Solche Programme stürzen darniederliegende Ökonomien noch tiefer in die Depression.

  • DIW: Deutschland darf nicht Dauer-Buhmann werden

    „Der Fiskalpakt muss neu verhandelt werden“, erklärte die Sprecherin der organisierten SPD-Parteilinken, Hilde Mattheis. Mit dem Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande sei die „rigorose Sparpolitik von Angela Merkel in Europa nicht mehr alternativlos“. Europa brauche eine Politik, die Wachstumsimpulse setze, die Finanzmärkte reguliere und den Wohlstand gerecht umverteile. Merkel kündigte Gespräche mit der Opposition an.

May 24 2012

Können sich Volkswirtschaften aus der Krise sparen?

Wir kennen alle die Propaganda von Gesundsparen in Politik und Medien, die allerdings meist wenig konkret ist. Seitens der Wissenschaft wird allgemein eingeräumt, dass Austeritätsprogramme negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung haben – allerdings nur in der sehr kurzen Frist. Angestoßen durch einen Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung “Wie Schweden sich aus der Krise sparte” untersucht Orlando Pascheit die Argumentation von prominenten Vertretern die für ein „Heraussparen aus der Krise“ plädieren.

Wir kennen alle die Propaganda von Gesundsparen in Politik und Medien, die allerdings meist wenig konkret ist. Seitens der Wissenschaft wird allgemein eingeräumt, dass Austeritätsprogramme negative Folgen für Wachstum und Beschäftigung haben – allerdings nur in der sehr kurzen Frist. In einem Artikel der WirtschaftsWoche mit dem Titel „Die Mär vom Kaputtsparen“ resümiert OECD-Ökonom Eckhard Wurzel: „Alles in allem mangelt es also nicht an Sparstrategien, die Wachstum und Beschäftigung nicht behindern oder gar fördern – wenn dies auch nicht gleich im ersten Jahr sichtbar sein mag.“

Auf den zentralen Mechanismus dabei verwies der spätere EZB-Chefökonom Jürgen Stark 2003 in der Welt: „Spart der Staat bei den Ausgaben, um den Haushalt zu konsolidieren, sind durch den Gewinn an Glaubwürdigkeit schon nach kurzer Zeit positive Wachstumseffekte zu erwarten”. Auch Harvard-Ökonom Alberto Alesina kommt in seinen Untersuchungen zum Ergebnis, dass sich Volkswirtschaften manchmal, tatsächlich sogar oft, gut entwickeln würden, selbst wenn das staatliche Defizit rigoros reduziert würde. Das Sparprogramm könne das Vertrauen auf eine Weise steigern, dass dadurch eine Konjunkturerholung ausgelöst würde. Ein nachhaltiger Sparkurs würde angesichts der hohen Schuldenlast die Furcht vor Steuererhöhungen nehmen und die Privaten würden wieder zu investieren beginnen. Hierzu ist auch ein Vortrag von Alesina beim BMF (!) anzuschauen bzw. anzuhören.

Interessant ist, dass Alesina Mitte 2011 in Unkenntnis der späteren Entwicklung von Erfolgen beim griechischen Defizitabbau spricht. Fast witzig ist, dass in Alesinas Vortrag die These einen breiten Raum einnahm, dass Regierungen trotz Konsolidierungskurs keine Abwahl zu fürchten hätten. Unter den Ländern, welche sich durch Sparprogramme erfolgreich entwickelten, nennt der Wissenschaftler auch Schweden. Es stand fast zu erwarten, dass auch die ausgesprochen wirtschaftsliberale NZZ irgendwann ein Beispiel für das Heraussparen aus Krise hervorholen würde. Bei Schweden wurde sie dankenswerterweise fündig. Unter dem Titel „Wie Schweden sich aus der Krise sparte“ schreibt die NZZ: „1993 stand Schweden vor dem Kollaps. Die Genesung des nordischen Landes führte unter anderem über ein grosses Sparprogramm und die Einführung strenger Budgetregeln, deren Säulen ein Ausgabenlimit sowie ein Überschussziel sind.“

Nur liegen die Dinge nicht so einfach, wie dann schon der Untertitel mit dem Ausdruck “unter anderem” zwar angedeutet, aber von Ingrid Meissl Årebo nicht konsequent zu Ende gedacht wird. Niemand leugnet, dass in Schweden ein beachtliches Sparprogramm umgesetzt wurde, allerdings sind einige gravierende Vorbehalte anzumelden, was die Wachstumsursachen und die Übertragbarkeit des schwedischen Modells betrifft. Wenn man den Artikel aufmerksam liest, wird man zunächst feststellen, dass die Schweden intelligent gespart haben. Von vornherein war klar, dass lineare Kürzungen suboptimal gewesen wären (sozusagen ein umgekehrtes Gießkannenprinzip), d.h. einzelne Ausgabenkategorien wurden sehr unterschiedlich behandelt, vor allem aber wurde auch die Einnahmeseite des Staates gestärkt. Lohnsenkungen, wie sie die Troika Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aufzwingen möchte, wären für Schweden undenkbar gewesen. Selbst ein wirtschaftsliberaler Ökonom wie Allan Meltzer beweist hier mehr Realitätssinn als Europa: “Wir reden hier von Lohnkürzungen von 20 bis 30 Prozent. Das entspricht etwa dem, was während der Großen Depression geschehen ist – und das zusätzlich zur Wachstumsschwäche der letzten Jahre. … Manche Beobachter hier in den USA glauben, dass es zu sozialen Unruhen kommen kann, dass Regierungen stürzen, ja dass es an manchen Orten Revolutionen geben wird.”

Es soll nicht verschwiegen werden, dass die Ziele der schwedischen Finanzpolitik z.T. weit über Maastricht hinausgehen, wenn z.B. ein Haushaltsüberschusses von einem Prozent vom BIP angestrebt wird. Aber auch hier setzt Schweden Zeichen einer intelligenten Fiskalpolitik, indem dieses Ziel nicht für ein einzelnes Jahr, sondern für den Zeitraum eines Konjunkturzyklus gilt. Defizite sind also möglich. Die Kommunen sollen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Nur was passiert, wenn eine Gemeinde ein entstandenes Defizit nicht innerhalb von den vorgeschlagenen drei Jahren nicht korrigieren kann? Es erfolgt keine Sanktion. Es gibt keine formale Möglichkeit diese Politik mit automatischen Sanktionen durchzusetzen – ganz im Gegensatz zur deutschen Schuldenbremse und zu dem, was im europäischen Fiskalpakt vorgesehen ist. Dennoch wurden diese neuen Regeln im Großen und Ganzen eingehalten. Der bedeutenden Schwedische Ökonom Lars Calmfors schrieb dazu: “Schwedens fiskalische Entwicklung legt nahe, dass Transparenz und eine auf hohem Niveau geführte Debatte über die Wirtschaftspolitik für die Haushaltsdisziplin möglicherweise bedeutender sind als formal bindende Vorschriften.” Bereits hier werden aber auch die Grenzen des schwedischen Modells deutlich. Die breite Akzeptanz solcher Regeln ist einem Europa mit ganz disparaten Traditionen allein im Steuerwesen nicht vorstellbar. Zu unterschiedlich ist aber auch die jeweilige Ausgangslage von Einkommen, sozialer Absicherung oder Ausbildung. Wenn z.B. im Artikel der NZZ auf den Umbau des Rentensystems hingewiesen wird, so muss man wissen, dass im heutigen Schweden den Rentnern immer noch ein größerer Anteil des Bruttoinlandsprodukts zugutekommt als in jedem anderen Land der Welt.
Kommen wir zu dem oben genannten ” unter anderen”. Ganz am Ende des Artikels steht, kurz und knapp: “Die Budgetsanierung war jedoch nur ein Pfeiler der erfolgreichen Überwindung der schwedischen Krise. Die massive Kronenabwertung verlieh der Exportindustrie Flügel, die auch vom allgemeinen Aufschwung der wichtigsten Handelspartner profitierte.” In einer IWF-Studie haben Guajardo, Leigh und Pescatori in Kenntnis älterer Literatur zu diesem Thema eine eindeutige Tendenz nachgewiesen, wonach Sparprogramme die Konsumausgaben verringerten und die Wirtschaft schwächten. Im Grunde wären die Folgen geradezu katastrophal gewesen, wenn Wirtschaftseinbruch und Konsolidierungspolitik nicht dazu geführt hätten, dass die heimische Währungen an den Finanzmärkten abgewertet wurden und dadurch die Exporte des “sparenden” Landes befördert wurden. Dies deckt sich mit einer Untersuchung von Roberto Perotti, der 1997 noch zu dem Schluss gekommen war, dass Haushaltskonsolidierung Wirtschaftswachstum befördern könne, aber 2011 in seiner Arbeit “The Austerity Myth: Gain Without Pain?” [PDF - 1 MB] zwar Beispiele für Länder liefert, die nach einer Konsolidierung einen kurzfristigen Wirtschaftsaufschwung erlebt hatten, er aber auch zu der Erkenntnis kommt, dass dieser Aufschwung mit einer starken Abwertung der Landeswährung einherging, die den Export ankurbelte. Meines Erachtens liegt hier der entscheidende Schwachpunk in der Argumentation Alesinas, auch wenn er einräumt, dass die Folgen eines Sparkurses sehr unübersichtlich seien. Schlussendlich lassen wir den Schweden Calmfors sprechen:
“In Schweden wurde die Haushaltskonsolidierung in den 1990er Jahren von einem hohem Outputwachstum begleitet – ein Umstand, welcher als Beispiel für die expansive Wirkung einer kontraktiven Fiskalpolitik zitiert wurde (Giavazzi und Pagano 1996). Dies ist ein falscher Rückschluss (Fiscal Policy Council 2011), da die schwedische Wirtschaft aufgrund einer starken Abwertung des realen Wechselkurses wuchs: Von 1991 bis 1993 fielen die relativen Lohnstückkosten um 20 Prozent, was größtenteils einer nominalen Abwertung des Wechselkurses geschuldet war. Die Folge war ein Anstieg der Nettoexporte (siehe Abbildung 1). Die dadurch entstandenen stimulierenden Effekte, Zweitrunden-Multiplikatoreffekte eingeschlossen, erlaubten ein Wachstum der aggregierten Nachfrage zwischen 1994 und 2000 trotz der Haushaltskonsolidierung.”

Dieses “trotz der Haushaltskonsolidierung” sagt eigentlich alles und befördert alle, die da meinen, Sparpolitik befördere Wirtschaftswachstum, in das Aus – erst recht innerhalb einer Währungsunion. Da können Griechenland, Spanien oder Portugal in eine Rezession fallen und sparen ohne Ende, eine Abwertung und daraufhin steigende Exporten sind per definitionem in der Eurozone nicht möglich, worauf auch der oben genannte Perotti hinweist.

Hinzukommt, dass Länder wie Griechenland oder Spanien z.B. im Verhältnis zu Schweden kaum mit einer wettbewerbsfähigen Industrie ausgestattet sind, was sich u.a. an der Exportquote (Exporte als Anteil am BIP) ablesen lässt. Die Exportquoten im Warenhandel lagen 2011 für Griechenland bei 11, 5 Prozent, für Spanien bei 20,4 Prozent und für Schweden bei 35,5 Prozent. Wer sich über die schwache industrielle Basis Griechenlands genauer informieren möchte, kann sich bei der UNIDO informieren.

So hatte beispielsweise Schwedens Wertschöpfung in der verarbeitenden Industrie (Manufacturing Value Added) einen EU-Anteil von 3,2 Prozent im Jahre 2000, von 3,9 Prozent im Jahre 2005 und von 4,2 Prozent im Jahre 2010, während Griechenland 2000 auf 0,8 Prozent, 2005 auf 0,9 Prozent und 2010 auf 1 Prozent kam. Portugal hat sich im selben Zeitraum von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent verschlechtert. Das weitaus größere Spanien sank von 6,6 Prozent (2000) auf 5,9 Prozent (2010). Ähnlich sieht es aus, wenn man beispielsweise die Wertschöpfung pro Beschäftigten in den einzelnen Branchen ansieht. Über die UNIDO-Statistik lassen sich sogar die Lohnstückkosten in einzelnen Branchen berechnen. Selbst dort wo die Wertschöpfung hoch und die Lohnstückkosten niedrig sind, ist zu beachten, wie groß der Anteil der verarbeitenden Industrie (Anteil am BIP) in einem Land ist: Griechenland: 9 Prozent, Portugal: 13 Prozent, Spanien: 12 Prozent, Schweden: 20 Prozent. – Für Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, die ihre externen Schulden über Exporteinnahmen bedienen sollen, bedarf es, ob nun in der Währungsunion oder außerhalb, einer Verbreiterung der industriellen Basis, welche allerdings nicht in der kurzen Frist herzustellen ist. Konjunkturprogramme bringen hier wenig, gefragt sind, auch vonseiten der europäischen Union, Investitionsprogramme z.B. für den jeweiligen Mittelstand – das geht nicht ohne Geld, wie uns die Rede von den sogenannten „Strukturreformen“ weismachen will [PDF - 50 KB].

D.h. aber letztlich, dass diese Länder an ein Tabu des marktgläubigen, europäischen Binnenmarktprojekts rühren müssen, indem sie Industriepolitik betreiben, indem sie öffentliche Mittel einsetzen, um bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern oder nationale Industrien zu schützen. Es genügt eben nicht, dass wir nun alle Feta und Olivenöl kaufen. – Natürlich hat das Exportkapital Kerneuropas nur wenig Interesse daran, dass die europäische Peripherie industriell aufrüstet und sich zur Konkurrenz entwickelt. Da ist es doch viel schöner, wenn der europäische Steuerzahler Transfers in diese Länder finanziert und das Kapital diese über seine Exporte wieder abschöpft.

May 11 2012

Irrungen, Wirrungen, Vermögensabgabe

Die Vorstellung, die Vermögenden wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung der Folgekosten der Finanzkrise heranzuziehen, ist – vollkommen zu Recht – populär. Neben einer einmaligen Vermögensabgabe gehört auch eine Vermögenssteuer zu den Instrumenten, mit denen man die Staatsfinanzierung auf solidere Beine stellen könnte. Nicht nur bei den Detailfragen ist hier jedoch Vorsicht geboten. Eine Fokussierung auf die Geldvermögen, wie sie beispielsweise in regelmäßigen Abständen vom Publizisten Harald Schumann vorgenommen wird ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar, verstößt sie doch gegen das Grundgesetz. Die Diskussion rund um die Besteuerung von Vermögen könnte wesentlich konstruktiver verlaufen, wenn man populäre Denkfehler vermeidet. Von Jens Berger.

Harald Schumanns Vorschlag zur Lösung der Eurokrise mag auf den ersten Blick sehr verlockend sein. In seinem Artikel „Die Eurozone braucht eine Vermögensabgabe“ schreibt der Tagesspiegel-Autor folgendes:

Wie kann die Überschuldung zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Die Antwort ist naheliegend, aber noch immer ein politisches Tabu. Wo es „zu viele“ Schulden gibt, da gibt es zwangsläufig auch „zu viel“ Vermögen. Denn das eine ist immer der Spiegel des anderen. Wenn also Schulden getilgt werden sollen, ohne dass damit die Nachfrage auf breiter Front einbricht, dann kann dies nur über eine Abgabe auf die Geldvermögen geschehen, die in hohem Maße bei einem kleinen Teil der Bevölkerung konzentriert sind. [...] Allein drei Millionen von 500 Millionen Europäern verfügen über mehr als eine Million Dollar liquide Geldanlagen. Zusammen besitzen sie gut zehn Billionen, mehr als doppelt so viel wie die Schulden der fünf Krisenstaaten zusammen.. Würde man diese Vermögen, die zu mindestens vier Fünfteln Bürgern aus der Euro-Zone gehören und ohnehin nur Nachfrage nach Finanzanlagen erzeugen, mit einer zweiprozentigen jährlichen Abgabe belegen, ließe sich damit der von Deutschlands Wirtschaftsweisen vorgeschlagene gemeinsame Schuldentilgungsfonds der Euro-Zone planbar und auf lange Frist abtragen.

Gut gebrüllt Löwe! Leider fehlt diesem Vorschlag jedoch die Substanz. Um Schumanns Denkfehler zu erkennen, sollte man sich zunächst vor Augen halten, was Geldvermögen eigentlich sind. Die „zehn Billionen Dollar“ der europäischen Millionäre sind beispielsweise kein Geldvermögen[*], da die Summe den Immobilienbesitz beinhaltet.
Das Geldvermögen ist nur ein Teil des Gesamtvermögens. Beispielsweise tauchen weder das geerbte, noch das selbst finanzierte und abbezahlte Haus im Geldvermögen auf. Auch andere Güter, die einen, mal mehr, mal weniger klar definierten Tauschwert haben, tauchen im Geldvermögen nicht auf; weder Unternehmensanteile noch Goldbarren, Edelsteine, Gemälde oder Münzsammlungen. So kann es durchaus sein, dass einige der wohlhabendsten Bürger dieses Landes überhaupt kein nennenswertes Geldvermögen haben, das für eine Abgabe oder eine Steuer herangezogen werden könnte.

Wenn Harald Schumann eine Vermögensabgabe auf das Geldvermögen erheben will, konzentriert er sich dabei nur auf einen Teil der Vermögenswerte. Wer Anleihen besitzt, muss Schumanns Abgabe zahlen, wer stattdessen beispielsweise Mietshäuser besitzt, kommt ungeschoren davon. Wer Teilhaber einer Aktiengesellschaft ist, muss zahlen, wer Teilhaber einer GmbH oder KG ist, bleibt außen vor. Damit greift Schumann – wahrscheinlich ohne es zu wissen – die überwunden geglaubte Aufteilung in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital auf. Eine solche Aufteilung ist jedoch heutzutage nicht zweckdienlich, vor allem dann nicht, wenn es um die Besteuerung von Vermögen geht.

Wer einen Vermögensberater hat, der seinen Titel nicht in einem Schnelllehrgang bei Maschmeyers AWD hinterhergeworfen bekommen hat, kann die angedachte Vermögensabgabe auf Geldvermögen spielend leicht umgehen. Man gründe einfach zusammen mit seiner Frau oder einem beliebigen Strohmann eine KG, die das eigene Geldvermögen verwaltet und schon zählt das eigene Vermögen nicht mehr zum abgabepflichtigen Geldvermögen. Wem das zu banal sein sollte, der findet in Luxemburg, Liechtenstein, Singapur oder der Schweiz ganz sicher ohne Probleme vorgefertigte Lösungen, mit denen er sein Geldvermögen in andere Vermögensformen umwandeln kann.

Eine Vermögensabgabe, die nur die Geldvermögen als Besteuerungsbasis vorsieht, ist somit vor allem eines – ungerecht. Es ist nicht logisch zu verstehen, warum man eine Vermögensform besteuern sollte, während man andere Vermögensformen außen vor lässt. Aus diesem Grund würde eine solche Abgabe auch sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert. 1995 erklärten die Verfassungsrichter die alte Form der deutschen Vermögenssteuer für verfassungswidrig, da sie Immobilienvermögen bei der Besteuerung besser stellte als andere Vermögensformen. Schumanns Vermögensabgabe stellt Immobilien-, Grund- und Firmenanteilsvermögen nicht nur besser, sondern schließt diese Vermögensformen sogar komplett von der Erhebung aus. Es lohnt sich nicht, über eine Form der Vermögensabgabe zu diskutieren, die derart offensichtlich mit dem Grundgesetz kollidiert.

Sowohl eine einmalige Vermögensabgabe als auch eine dauerhafte Vermögenssteuer sind sehr sinnvolle Instrumente, um die Staatsfinanzen auf eine solidere und vor allem gerechtere Basis zu heben. Dann muss die Berechnungsgrundlage jedoch ebenfalls solide und gerecht sein und vor allem alle Vermögensformen beinhalten. Im Zivilrecht gibt es beispielsweise den „Offenbarungseid“[**], der selbstverständlich nicht nur die Geldvermögen erfasst. Die Basis einer Vermögensabgabe/-steuer sollte sich daher am „Offenbarungseid“ orientieren. Natürlich gibt es auch bei der Umsetzung Detailfragen, die diskutiert werden müssen. Wie ist beispielsweise eine Privatperson zu besteuern, deren gesamtes Vermögen ein selbstgeführter Betrieb ist, der zur Zeit der Abgabenbemessung keine Überschüsse erwirtschaftet hat? Es kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, wenn die Vermögensbesteuerung zu einem kontraproduktiven Zwangsverkauf von Vermögenswerten führt. Man sollte jedoch das Fell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Zunächst einmal sollte es darum gehen, den politischen Willen für eine solide und gerechte Besteuerung von Vermögen zu schaffen.

Geistige Schnellschüsse wie eine Geldvermögensabgabe sind da jedoch kontraproduktiv, diskreditieren sie doch das wichtige politische Ziel einer Vermögensbesteuerung ohne Not. Vielleicht will Schumann eigentlich auch etwas ganz anderes. Die Argumentationsführung für seine Geldvermögensabgabe klingt eher so, als plädiere er für einen teilweisen Schuldenerlass für die Eurostaaten. Wenn er dies meint, sollte er es jedoch auch genau so schreiben. Alles andere dient nicht der Aufklärung, sondern nur der weiteren Verwirrung.


[«*] Schumanns Quelle ist der World Wealth Report von Cap Gemini, dessen Methodik sich nicht an der volkswirtschaftlichen Definition von Vermögenswerten orientiert, sondern Vermögensberatern einen Überblick über besonders vermögende Kunden verschaffen soll. Aus der Methodik wird ferner nicht klar, ob es sich bei den Angaben um Brutto- oder Nettovermögen handelt, ob die Schulden also abgezogen worden oder nicht.

[«**] juristischer Ausdruck: „Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben“

February 15 2012

Fatale Weichenstellung – Brüssel erklärt das deutsche Modell zum Vorbild für Europa

Um ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen, baut die EU-Kommission in diesem Jahr ihren Stabilitätspakt aus und erweitert dabei die Zahl der Indikatoren von zwei auf zehn. Künftig spielen beispielsweise auch Außenhandelsüberschüsse eine Rolle bei der Bewertung, ob ein Land die ökonomische Stabilität der EU gefährdet. Was sich in der Theorie ursprünglich sehr gut anhörte, ist jedoch dank der massiven Einflussnahme Deutschlands in der Praxis zu einer einzigen Farce geworden, wie der gestern veröffentlichte „Alarmbericht“ [PDF - 127 KB] zeigt. Anstatt Ungleichgewichte abzubauen, nutzt die EU-Kommission die zehn Indikatoren dazu, die Mitgliedsstaaten anzuhalten, Löhne zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Einfluss des Staates immer weiter zurückzufahren. Europa soll keine Ungleichgewichte abbauen, sondern deutscher werden. Von Jens Berger.

Auf den ersten Blick erscheint es so, als hätte es sich mittlerweile sogar bis zur Europäischen Kommission herumgesprochen, dass die EU nur dann zu einem erfolgreichen und vor allem stabilen Wirtschaftsraum werden kann, wenn es der Politik gelingt, die wirtschaftlichen (makroökonomischen) Ungleichgewichte abzubauen. Der erste Blick täuscht jedoch. Wenn man sich die Grenzwerte der zehn Indikatoren des Frühwarnsystems der Kommission anschaut, kommt man nicht um die Erkenntnis herum, dass hier Ungleichgewichte sehr einseitig ausgelegt werden. So gilt beispielsweise ein Leistungsbilanzdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandprodukts als problematisch, während auf der anderen Seite ein Leistungsbilanzüberschuss erst ab sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts als Problem gesehen wird. Diese willkürliche Aufstellung der Grenzwerte ist natürlich kein Zufall, Deutschland gilt mit seinen 5,9% dank des erhöhten Grenzwerts für Überschussstaaten gerade noch als unproblematisch. Dass es überhaupt zu einer derart grotesken Verschiebung der Grenzwerte kommen konnte, ist einzig und allein der massiven Einflussnahme Wolfgang Schäubles zu verdanken, der der EU-Kommission bereits im letzten November die Pistole auf die Brust gesetzt hat.

Dazu: Ungleichgewichte nach Lesart der EU

Auf dem einen Auge blind

So kam es denn auch, dass der erste Alarmbericht der EU-Kommission ganz nach dem Geschmack von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ausgefallen ist. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse wurden nicht angemahnt, dafür müssen sich nun ganze neun Staaten[*] mit Leistungsbilanzdefiziten einer näheren Prüfung durch die Kommission unterziehen. Dabei macht es für die Stabilität der EU einen gewaltigen Unterschied, ob die mit Abstand größte Volkswirtschaft einen Überschuss von fast sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes erzielt, oder ob ein ökonomischer Zwerg wie Malta ein Defizit von 5,4% hat – der deutsche Überschuss ist in absoluten Zahlen mehr als vierhundertmal so hoch wie das maltesische Defizit. In Summe stehen die deutschen Überschüsse der Hälfte aller Defizite der EU-Staaten gegenüber und sind in absoluten Zahlen (rund 150 Milliarden Euro) exakt so hoch, wie die Defizite aller neun verwarnten Defizitstaaten zusammengenommen.

Gesamtwirtschaftlich gesehen sind Überschüsse und Defizite zwei Seiten ein und derselben Medaille. Will ein Staat seine Defizite abbauen, muss zwingend immer auch ein anderer Staat seine Überschüsse abbauen. Von daher macht es auch gar keinen Sinn, einseitig die Defizitsünder ins Gebet zu nehmen und die Überschusssünder ungeschoren zu lassen. Diese Einseitigkeit ist jedoch im Alarmbericht Methode. Auch die anderen Indikatoren weisen eine sehr einseitige Sicht auf das Problem der Ungleichgewichte auf. Warum stellt beispielsweise laut EU-Kommission ein negatives Nettoauslandsvermögen von mehr als 35% des BIP ein Ungleichgewicht dar, während es für positive Nettoauslandsvermögen überhaupt keinen Grenzwert gibt? Neben Belgien und dem kleinen „Bankenstaat“ Luxemburg weist nur Deutschland ein positives Nettoauslandsvermögen von mehr als 35% des BIP auf. Wie schon bei der Leistungsbilanz kann es jedoch auch beim Auslandsvermögen nur dann (zu hohe) Defizite geben, wenn es auf der anderen Seite (zu hohe) Überschüsse gibt. Staaten wie Deutschland sind mit ihren hohen positiven Auslandspositionen zweifelsohne massiv von der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern mit negativen Auslandspositionen abhängig. Kracht es dort, können die Deutschen einen Teil ihrer Forderungen und Vermögenswerte im Ausland abschreiben, was natürlich auch negative Folgen für die heimische Volkswirtschaft hätte. Es ist daher auch nicht ersichtlich, warum der Indikator Auslandsvermögen nur einen einseitigen Grenzwert aufweist.

Sinkende Exportanteile – wie ein Paradoxon zur Groteske wird

Analog verhält es sich beim Indikator Exportanteile. Dort gilt lediglich ein Rückgang von mehr als sechs Prozent (innerhalb von fünf Jahren) als Problem, während ein Anstieg gleich welcher Größe als unproblematisch gilt. Dieser Indikator ist jedoch nicht nur wegen seiner Einseitigkeit ein Problem, sondern auch deshalb, weil er nur relative Änderungen beobachtet, die Basis aber außer Acht lässt. Nicht nur innerhalb der EU gibt es riesige Unterschiede bei der ökonomischen Basis. Will man die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die Lebensqualität in Europa angleichen, müssen ärmere Volkswirtschaften, wie die baltischen Staaten oder die neuen Mitgliedsstaaten auf dem Balkan, wesentlich höhere Wachstumsraten aufweisen als die reichen Volkswirtschaften im Zentrum Europas. Wenn diese Staaten mit Hilfe des Exports aufholen wollen, ist es vollkommen normal, dass sie auch einen größeren Anteil an den Exporten aufweisen. Wenn sie einen größeren Anteil an den Exporten aufweisen, müssen andere Staaten jedoch zwingend auch einen kleineren Anteil aufweisen. Die Größe eines Tortenstücks kann man nun einmal nicht nur ausschließlich an seinem Winkel bemessen – auch der Radius der Torte muss beachtet werden. Wenn Deutschland nun Exportanteile verliert, ist dies per se erst einmal ein positives Zeichen, da andere Volkswirtschaften nur so ihren relativen Rückstand abbauen können. Wenn die Torte als Ganzes wächst, kann auch ein Tortenstück, das nun einen kleineren Winkel aufweist, größer sein als zuvor. Genau dies ist bei den deutschen Exporten der Fall. Im letzten Jahr haben sie erstmals die Billionenmarke überschritten – dennoch ist Deutschlands relativer Anteil an den Exporten in den letzten fünf Jahren um 8,3% zurückgegangen.

Somit stellen die Exportanteile neben der Staatsverschuldung den einzigen Indikator dar, bei dem Deutschland die Grenzwerte der EU-Kommission überschreitet. Es ist schon mehr als paradox, dass ausgerechnet der Exportweltmeister dafür ermahnt wird, dass seine Exportanteile rückläufig sind. Nun hat es die deutsche Regierung schwarz auf weiß – nicht etwa die Leistungsbilanzüberschüsse, sondern der rückläufige deutsche Exportanteil stellt ein Problem für die Stabilität Europas dar. Dies wird man in Berlin gerne hören, ist diese Sichtweise doch derart grotesk, dass sie wunderbar zur grotesken deutschen Position passt und sich sogar als „Argument“ ins Feld führen lässt, die Binnennachfrage weiterhin zu ignorieren.

Der Alarmbericht als Blaupause für neoliberale Reformen

Der Alarmbericht lässt bereits durch seine Wortwahl keinen Zweifel daran, was er eigentlich bezwecken will. Wenn die EU-Kommission steigende Löhne und eine Verschiebung der Außenhandelsbilanz zugunsten der Importe kommentiert, spricht sie von einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und von steigenden Lohnstückkosten. Sinken die Löhne und verschiebt sich die Außenhandelsbilanz zugunsten der Exporte, ist dies nach Sprachregelung der Kommission etwas Positives und geht mit einer steigenden Wettbewerbsfähigkeit und sinkenden Lohnstückkosten einher. Zwischen den Zeilen kritisiert man sogar die Lohnsteigerungen im bitterarmen Bulgarien und bezeichnet sie als mittel- bis langfristiges Hemmnis für den „Aufholprozess“. Natürlich muss an dieser Stelle die Frage gestattet sein, auf welcher Ebene die Bulgaren denn überhaupt aufholen sollen? Wenn dieser Prozess nicht mit einer Steigerung der Löhne, die ja gemeinhin auch eine Steigerung der Lebensqualität mit sich bringt, einhergehen soll, scheint er ziemlich sinnlos zu sein.

Während Griechenland, Irland, Portugal und Rumänien ohnehin bereits im „Rettungsmechanismus“ der EU verankert sind und sich den Vorgaben aus Brüssel beugen müssen, stehen nun als Ergebnis des Alarmberichts auch Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Slowenien, Finnland, Schweden und Großbritannien auf der Beobachtungsliste der EU-Kommission. All diesen Ländern wird im Bericht empfohlen, ihre Verschuldung (über alle Sektoren) zurückzufahren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, um die „Export-Performance“ zu steigern. Europa soll deutscher werden. Aber wer soll eigentlich noch die deutschen Exporte kaufen, wenn Europa deutscher wird und seine Bevölkerung immer weniger Geld in der Tasche hat?


[«*] Bulgarien, Griechenland, Spanien, Zypern, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei

December 08 2011

Angela Merkel schwimmt auf einer Welle dumpfer Vorurteile und clever gemachter Propaganda – und viele Opfer schwimmen mit

Für Ökonomen ist schwer auszuhalten, was zur Zeit in Deutschland und Europa abläuft und dessen Triebfeder im wesentlichen Deutsche unter Anleitung der Bundeskanzlerin sind. Immerhin, die geharnischten Klagen einiger Medien über diesen Zustand und die möglichen bösen Folgen sind bemerkenswert, weil in dieser Fülle und Klarheit neu. Ich mache den Versuch, einige der wichtigsten Vorurteile und Denkfehler, Dummheiten und Kampagnen zu beschreiben und einzuordnen. Albrecht Müller.

Merkel und Gefolge bedienen sich der gängigen Vorurteile und sie verstärken sie zugleich durch Variationen zu den entsprechenden Sprüchen. Die politische Führung hat es, weil sie sich auf die fortwährende Gültigkeit der Vorurteile verlassen kann, nicht nötig, nach Lösungen für die schwierigen Probleme zu sorgen. Das ist das eigentlich Fatale. Da die politische Sanktion ausbleibt, ist die Führung nicht zur Korrektur gezwungen. Einzelne Rufer sind, selbst wenn sie in anerkannten Medien erscheinen, dennoch wie verhallende Rufer in der Wüste.

Sparen Sparen Sparen

Auch ich bin für den sparsamen Umgang mit Ressourcen und befürworte eine rigorose und zugleich sachliche Kontrolle des Ausgabeverhaltens der öffentlichen Hände. Aber um diese Frage, die des Nachdenkens fähiger Kräfte würdig wäre, geht es in der jetzigen Situation nicht. Die Appelle zum Sparen treffen Völker, die sich entweder am Anfang oder schon mitten in gefährlichen Rezessionen befinden. In dieser Situation führt weiteres Sparen nur zu einer Verschärfung. Das ist seit dem Beginn der Griechenland-Krise schon empirisch nachweisbar. Die Sparmaßnahmen von 2010 haben die Krise verschärft. Dennoch kann die deutsche Seite – unberührt von diesen Fakten – weitermachen mit den populären Sparappellen und damit mit einer gefährlichen prozyklischen Politik.

Dass das so möglich ist und dass es bei Medien wie auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen so populär ist, ist auch das Ergebnis eines massiven Schwunds an ökonomischem Denken und Denkvermögen. Die handelnden Personen übertragen die einzelwirtschaftlich richtige Erfahrung, dass man mit Erfolg sparen kann, wenn man sparen will, auf eine Volkswirtschaft. Dort stimmt es eben nicht, wenn die Volkswirtschaft am Rande einer Rezession steht. Dann verschärft der Wille und die Sparabsicht den Misserfolg des Sparens.

Staatsverdruss als Basis der Schuldenbremse, Schuldensünder

Schon allein der Gebrauch des Begriffes „Schuldensünder“ muss bei einigermaßen aufgeklärten Menschen ein Schaudern über den Rücken jagen. Das ist die Übernahme des religiös angehauchten und meinetwegen auf einzelne Personen anwendbaren Begriffs „Sünder“ auf Gesellschaften und Staaten.

Dass öffentlich bestellte Repräsentanten des Volkes eine Automatik zur Bestimmung ihres eigenen Verhaltens installieren, grenzt an Wahnsinn. Es ist die öffentliche Bestätigung der eigenen Unzulänglichkeit. So etwas ist nur möglich, ohne dass ganz Europa in Lachen ausbricht, weil solche Forderungen auf Misstrauen gegenüber öffentlichen Händen, auf Staatsverdruss aufbauen. Auch hier wird zum einen diese Vorurteilswelt genutzt und zum andern wird sie verstärkt. Keine guten Aussichten für demokratische Verhältnisse. Es ist die Entmannung der Politik, die Politiker kastrieren sich selbst.

Inflationsangst

Fast jeder zweite Deutsche habe Angst vor Inflation, ergab eine Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Allianz Bank (siehe hier). Ein großes Wunder ist das nicht, weil die angebliche Inflationsangst der Deutschen ständig durch Medien und durch Politiker befördert wird. Die gängigen Sprüche, Inflation schade den Rentnern und den Arbeitnehmern und den Sparern mehr als alles andere, werden ständig wiederholt. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Meinungsmache auf der Basis von behaupteten historischen Zusammenhängen und auf der Basis von falschen Analysen immer weiter befördert wird.

Im konkreten Fall gerät alles durcheinander:

  • Es wird die Inflation von 1923 mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 verwechselt und beflissen übersehen, dass wir heute näher an der Wirtschaftskrise von 1929, also an einer massiven Rezession, stehen, als an einer Inflation, wie es Deutschland Anfang der Zwanzigerjahre erlebt hat. Hier wird also auch historisch unsauber gearbeitet. Hauptsache, es dient der Aufregung.
  • Ich bin gegen eine Inflation mit hohen Preissteigerungsraten. Aber die Panik über gelegentliche Preissteigerungen von 2, 3, 4 oder 5 % und die Behauptung, dies sei ein soziales Übel, ist sachlich falsch. Wenn gleichzeitig vorübergehend die Löhne, die Renten und die Zinsen im gleichen Maße steigen, dann ist das keine soziale Katastrophe. Real sind alle – die Arbeitnehmer, Rentner und die Sparer genauso dran wie ohne die Steigerung von Preisen, Renten, Zinsen und Löhnen. Wenn man den „Geldschleier“ wegnimmt, dann zeigt sich die reale Lage nicht schlechter als ohne die Verschiebung der Geldgrößen. – Aber die Mehrheit der Menschen ist bei diesem Thema so verrückt eingestimmt, dass viele einen solchen Text nicht einmal lesen können, ohne die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen. Damit dies nicht allzu häufig geschieht, wiederhole ich: ich bin gegen Inflation, die diesen Namen verdient. Ich bin strikt dafür, dass man bei zeitweiligen Preissteigerungen immer dafür sorgt, ein Ausufern einzufangen. In der Realität ist dies in der Regel gelungen. Ich rede nicht von 1923.
  • Die Vorstellung, wir stünden vor einer Inflation, und die damit verbundene Angst, wird von einer Denkweise befördert, die früher bei der so genannten Deckung des Geldes durch Goldbestände und heute an der „Deckung der Geldmenge durch produzierte Güter“ ansetzt. Im zuvor erwähnten Spiegel online Artikel heißt es:

    „Einige Ökonomen fürchten, dass die Preise bald schneller steigen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge der Krisenbekämpfung zu viel Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpt.“

    Das ist eine abenteuerliche Vorstellung. Preise bestimmen sich, wenn der Markt einigermaßen funktioniert, im Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Die in einer Volkswirtschaft vorhandene Geldmenge ist dafür ziemlich irrelevant. Jedenfalls gibt es keinen Mechanismus, der erkennen ließe, dass die Erhöhung der Menge von Bargeld oder Giralgeld auch nur halbwegs automatisch zur Inflation führt.

    Wie absurd diese Vorstellung ist, erkennt man auch daran, dass hier eine so genannte Bestandsgröße, also die zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessene Geldmenge, verglichen wird mit einer so genannten Stromgröße, also der in einem Zeitraum von einem Jahr gemessenen Produktion von Gütern und Dienstleistungen, dem Bruttoinlandsprodukt. Die seltsam die dahinter stehenden Befürchtungen sind, kann man sich leicht klarmachen, wenn man sich vorstellt, wie man die Dramatik noch erhöhen könnte, ohne dass sich an der Sache etwas geändert hat: man könnte das Bruttoinlandsprodukt in Monaten zählen. Dann wäre es ein zwölftel des heutigen BIP und wir müssten uns große Sorgen machen, weil diese Gütermenge nun wirklich nicht mehr ausreicht, um die „Geldmenge zu decken“. Die letzten Sätze müsste ich alle in Anführung und Abführung setzen. „Decken“ kann man eine Nachfrage, wenn man diesen Sprachgebrauch überhaupt wählen will. Die Nachfrage kann ungebührlich angeheizt sein. Aber dies ist heute nicht unsere Lage, weder hierzulande noch in Europa insgesamt. In Südeuropa ist sie völlig konträr. Sie ist massiv von Rezession geprägt.

Schuldenkrise bei den andern; Exportweltmeister als Leistungsbeweis

Das besondere Ansehen der deutschen Politik und Angela Merkels ist nahezu vollständig das Ergebnis von Propaganda. Da ist die Rede von „Schuldenkrise“ und „Schuldensündern“ und allein dadurch, dass dieser Vorwurf von deutscher Seite an die Südeuropäer gerichtet worden ist, wurde dort das Etikett angeheftet und man selbst stand glänzend da. Von den Fakten ist es nicht gedeckt. Spanien (2007:42,1; 2011: 73,6 %), Irland (2007:28,8; 2011:120,4 %), Portugal (2007:75,4; 2011: 110,8 %) zum Beispiel hatten vor Beginn der neuen Finanzkrise im Jahre 2007 einen geringeren Staatsschuldenstand als Deutschland (2007:65,3; 2011: ca. 83 %).

Der deutschen Politik und den damit verbundenen Medien ist es gelungen, über diese Fakten mehrheitlich hinweg zu wedeln und ein anderes Kriterium zum Erfolgsbeweis zu installieren: Exportweltmeister. Dabei wird außer acht gelassen, dass es zum Schaden einer Volkswirtschaft und eines Volkes ist, wenn auf Dauer Leistungsbilanzüberschüsse und damit Forderungen gegenüber anderen Ländern angehäuft werden. Real lebt dann ein Volk über längere Zeit unter seinen Verhältnissen und arbeitet für die Welt drumherum. Trotz dieses realen Misserfolgs wird die Exportweltmeisterschaft als riesiger Erfolg dargestellt. Das zeigt die Dumpfheit, die hierzulande gängige ist.

Hinzu kommt, dass diese Exportweltmeisterschaft zugleich, wie wir das schon oft dargestellt haben, zum großen Problem der Eurozone geworden ist. Die meisten Völker haben zu sehr über ihren Verhältnissen gelebt, die deutschen und einige wenige andere Völker haben zu sehr unter ihren Verhältnissen gelebt. Bei einer einigermaßen nüchternen Betrachtung hätte man sich sehr schnell darauf verständigen können und Lösungen für die jetzigen Probleme gefunden. Aber die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Gefolge haben auch hier nicht auf sachliche Lösungen sondern auf Propaganda und ihre Selbstdarstellung gesetzt. Das ist nicht nur zynisch, es ist kriminell, wenn man die möglichen Folgen eines Auseinanderbrechens der Eurozone bedenkt.

Die Märkte, die Finanzmärkte, die Knechte der Croupiers im Finanzcasino

Die Finanzmärkte sind ein Teil der Volkswirtschaft. Ihre eigentlichen Funktionen sind der Zahlungsverkehr und die Vermittlung zwischen Sparern und Investoren. Wie viel Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes auf einen solchen, der Sache verpflichteten Wirtschaftssektor zurückzuführen wäre, wenn es das Spielcasino nicht gäbe, kann ich nur schätzen: 2 % vielleicht. In Spitzenzeiten sind jedoch 5 % des gemeinsam Arbeiteten von diesem Sektor gekommen, genauer müsste ich sagen: 5 % des Volkseinkommens sind von diesem Sektor in Anspruch genommen worden. In Großbritannien waren es in Spitzenzeiten 10 %, in den USA waren es 9 %.

Das ist Ausdruck einer unangemessenen Dimensionierung dieses Sektors. Seine Bedeutung ist weit überschätzt. Wir reden seit Monaten, ja seit Jahren nur noch von diesem einen Sektor, der nichts weiter ist als ein Dienstleister für die Gesamtökonomie, wie das Transportwesen oder die Steuerberater oder die Kindergärtnerinnen auch. Nicht mehr und nicht weniger.

Was uns heute beschäftigt, ist weit überdimensioniert. Und es ist die Folge einer gezielt betriebenen Kampagne zur Bedeutung dieses Sektors. Hier waren clevere Leute mit viel Geld am Werk, die unentwegt Propaganda gemacht haben für Aktien und Aktienkultur, für Geldanlage und für die besondere Bedeutung der Anleger, für shareholder value und New Economy. Die Propaganda läuft seit den achtziger Jahren unentwegt und von den Medien befördert. Börsensendungen sind billige Programmteile und garantieren Werbespots.

Die Bundesregierung und auch die europäische Kommission hat nichts Nachhaltiges getan, um den Finanzsektor auf seine eigentlichen Aufgaben zurückzuführen und der Spekulation den Garaus zu machen. Die in der NachDenkSeiten wie auch z.B. in der FAZ mehrfach geäußerte Befürchtung, dass unsere Politik an den „Drähten“ der Finanzwirtschaft hängt (Habermas in der FAZ) oder „in den Fängen“ der Finanzwirtschaft ist (AM in FAZ und NachDenkSeiten) hat sich als richtig erwiesen. Das ist das eigentliche Elend unserer Zeit.

Die deutsche Seite hat mit ihrer zögerlichen schrittweisen Politik auch im Falle der Finanzkrise Griechenlands und anderer europäischer Länder systematisch die Spekulation befördert. Mit der Weigerung, die EZB in dieser Situation zum Staatsfinanzierer zu machen und damit der Spekulation das Futter zu entziehen, fördert die deutsche Seite die Fortführung der Spekulation – mehr als alle anderen Länder in Europa.

Dieses miese und auch für uns schädliche Verhalten wird nicht sanktioniert, weil die Propaganda mit den zuvor erwähnten Vorurteilen vorzüglich läuft. Dieses Element der Meinungsmache wird in anderen kritischen Beiträgen zur Lage oft übersehen. Dann wundern sich die Kommentatoren zum Beispiel über ein Bundeskanzlerin, die eigentlich „spinnt“. Aber sie könne nicht erklären, warum sie trotzdem so gut politisch überlebt.

NachDenkSeiten- und Meinungsmache-Leser wissen mehr.

April 21 2011

Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. – seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte

Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist dafür die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung? – Vor einiger Zeit schon habe ich es übernommen, in den NachDenkSeiten etwas zur aktuellen Wachstumsdiskussion und Wachstumskritik zu schreiben und dabei auch Position zu beziehen zu Begriffsbildungen wie „Postwachstum“ und „Wachstumszwang“ und zu Aktivitäten wie dem Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverständlichen Sprache geführt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich. Albrecht Müller.

I. Ein Meer von Problemen, die unsere konzentrierte Aufmerksamkeit verlangen würden

30 Jahre Regentschaft von Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb haben uns einen Berg von Problemen hinterlassen, deren Lösung unsere gesamte Aufmerksamkeit verlangen würde:

  1. Der Ausstieg aus der Atomenergie.
  2. Der sparsame Umgang mit den begrenzten Ressourcen.
  3. Die Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft, wie sie in der dramatischen Auseinanderentwicklung von Vermögen und Einkommen sichtbar wird.
  4. Die politische Korruption. Sie beherrscht wichtige politische Entscheidungen.
  5. Wie retten wir die Sozialstaatlichkeit unseres Landes?
  6. Die Konzentration von Macht in wenigen Händen und die schleichende Entdemokratisierung.
  7. Das Versagen der Medien als kritischer Instanz.
  8. Die Gängelung der Politik durch die Finanzwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Pharmaindustrie.
  9. Die Unfähigkeit zu einer durchdachten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und die dahinter steckenden Vor- und Fehlurteile.
  10. Die systematische Verarmung des Staates einschließlich der absurden Schuldenbremse.
  11. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen einschließlich der Kliniken. Wie können wir diese Tendenz stoppen und umkehren?
  12. Die Verlagerung auf ökologisch erträgliche Verkehrssysteme, die Verkehrsvermeidung und die damit verbundene stärkere Regionalisierung des Wirtschaftens.
  13. Die berufliche Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher und Erwachsener.
  14. Die Versorgung von Menschen und Familien, die wirtschaftliche Sorgen haben, mit den zum Überleben notwendigen Diensten und Gütern.
  15. Die oft ausweglose Verschuldung und Überschuldung vieler Menschen.
  16. Die Integration der hier lebenden und zu erwartenden Ausländer und Flüchtlinge.
  17. Das Eindringen rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Denkweisen in bürgerliche Kreise (Fall Sarrazin z.B.).
  18. Die Abkehr von der Militärpolitik als scheinbares Mittel zur Lösung von Konflikten und zur Befreiung von überall in der Welt geknechteten Menschen,

und vieles mehr.

Über alle diese Fragen und einige mehr würde ich sehr gerne nachdenken, über die Frage „Jenseits des Wachstums?!“ oder über Begriffe wie „Postwachstumsgesellschaft“ und „Wachstumszwang“ nicht. Von „Begriffsnebel“ sprach eine befreundete Wählerin der Grünen nach Lektüre der einschlägigen Texte. Man kann eine solche Debatte führen, wenn man viel Zeit hat, oder Zeit und Geld, oder Zeit und das Geld von Stiftungen, oder wenn man ein Profilierungsthema braucht, oder wenn man sich ein neues Mäntelchen umhängen will, wie das einige tief im Neoliberalismus verankerte CDU-Leute brauchen und mit dem Thema Wachstumskritik versuchen. Es haben sich in dieser Debatte nämlich erstaunliche Koalitionen zwischen rechtskonservativen, bisher neoliberal geprägten und bisher als fortschrittlich bekannten Zeitgenossen/innen gebildet.

II. Eine kleine Auswahl einschlägiger wachstumskritischer Texte

Zu Ihrer Information und als beispielhafte Textbelege für meine Analyse und Kritik der Wachstumsdebatte habe ich nach bestem Wissen und Gewissen zehn Texte ausgewählt. Sie dürften typisch sein für die gängige Debatte. Sie sind auch sprachlich markant. Hier, in Kapitel II werden die Überschriften, die Autoren und der Link genannt. Wenn Zeit und Kapazität reichen, werden später einige Auszüge aus den Texten wiedergegeben und kommentiert. Sie werden jedoch auch ohne eine solche Handreichung bei genauer und kritischer Lektüre die Eigenarten der wachstumskritischen Texte erkennen:

  1. Anders Wirtschaften – Wohlstand ohne Wachstum von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 6 | 4 | 2011. Eine Art Besprechung des Buches von Tim Jackson „Wohlstand ohne Wachstum“.
  2. Drei Dokumente von Attac anlässlich des Attac Kongresses „Jenseits des Wachstums?!“ / 20.-22.5.2011 in Berlin
    1. Wirtschaftswachstum als Allheilmittel? Von wegen!
    2. Dort auch ein Aufruf zum Attac Kongress: Aufruf [PDF - 130 KB]
    3. Das nukleare Roulette stoppen – Raus aus dem Wachstumswahn!
  3. „Abschied vom Wachstumszwang“ von Michael Müller
    Gastbeitrag zum Wohlstand, Frankfurter Rundschau vom 14.1.2011
  4. Wachstum und Wachstumskritik – Unbegrenztes Wachstum zerstört begrenzte Systeme
  5. Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft
  6. Rechtskonservative, neoliberal geprägte CDU/CSU-Vertreter entdecken das Wachstumsthema. Treibende Kraft: Meinhard Miegel.
    Hier das Ergebnisprotokoll des 1. Symposiums des Denkwerks Zukunft [PDF - 200 KB] – Stiftung kulturelle Erneuerung vom 10. und 11. Oktober 2008 auf dem Margarethenhof/Tegernsee
  7. Zwischenruf von Angelika Zahrnt, früher einmal Vorsitzende des BUND, bei Miegels Denkwerk Zukunft:
    Postwachstum auf die politische Agenda
  8. Dossier – Nicht weniger. Besser. Zur politischen Ökonomie des Schrumpfens von Mathias Greffrath
    DEUTSCHLANDFUNK 5. März 2010

III. Zentrale und wiederkehrende Botschaften der Wachstumskritiker:

Das folgende ist großenteils eine Zusammenstellung von Originalzitaten aus den zuvor genannten Texten:

  1. „Wirtschaftswachstum ist die heilige Kuh aller Regierungen der Welt.“ (Kaufmann, FR)
  2. „Die Zukunft des Wachstums ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts“ (Attac)
  3. „Die Zukunft einer Wirtschaft ohne Wachstum stellt sich als drängende Jahrhundertaufgabe.” (Attac)
  4. „Die 17 Parlamentarier und 17 Sachverständigen beschäftigen sich mit dem Megathema unserer Zeit: den Grenzen des Wachstums. “(Michael Müller über die Aufgabe der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu ‚Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität’)
  5. „Raus aus dem Wachstumswahn.” „Es ist jetzt an der Zeit, erste Schritte zu gehen, um den Wachstumswahn zu überwinden.” (Attac)
  6. „Postwachstumsgesellschaft“
  7. „Die Jagd nach Wirtschaftswachstum zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ (FR)
  8. „Zwar gilt Wirtschaftswachstum als Antwort auf ökonomische Probleme. Gleichzeitig schafft es neue. Und die werden immer größer.“ (FR)
  9. „Abschied vom Wachstumszwang“ (Michael Müller)
  10. „Wachstumsgesellschaft“, „Wachstumsparadigma“ (Aufruf von Attac)
  11. „In den vergangenen Jahrzehnten war Wachstum die große Maschine, die soziale Integration und gesellschaftlichen Fortschritt möglich gemacht hat.“ (Michael Müller)
  12. „Eine schrumpfende Wirtschaft führt unter den jetzigen Bedingungen zu Verteilungskämpfen um Einkommen, Vermögen und Lasten.“ (Greffrath, DLF)
  13. „Wachstum gilt als Voraussetzung für Demokratie und Wohlstand.” (Michael Müller)
  14. „Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrschte und beherrscht das Denken und die Politik der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme – seien sie keynesianisch, neoliberal oder sozialistisch geprägt. Doch die Versprechungen der Wachstumsbefürworter sind vielfach nicht eingetroffen sondern haben sich nicht selten in ihr Gegenteil verkehrt.“ (Aufruf von Attac)
  15. „Seit Mitte der 1970er Jahre baut sich die Wachstumsfalle auf. Damals stellte der Sozialdemokrat Erhard Eppler die Frage ‚Ende oder Wende?’. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kannte nur eine Antwort: Wachstum.“ (Michael Müller)
  16. Um zu hohen Wachstumsraten zu kommen seien die Weichen für den Finanzkapitalismus gestellt worden. Die Ergebnisse seien spätestens seit der Finanzkrise bekannt. (Michael Müller)
  17. „Zuletzt hat sich die ungebremste Wachstumsdynamik in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen.“ (Aufruf von Attac)
  18. „Trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahrzehnte ist die öffentliche Verschuldung stark gestiegen.“ (Angelika Zahrnt in Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft)
  19. „Trotzdem wird Wirtschaftswachstum weiterhin als Allheilmittel zur Überwindung all dieser krisenhaften Phänomene gepriesen.“ (Aufruf von Attac)
  20. Schneller, höher, weiter. (Michael Müller und BUND)
  21. „Bei einem anhaltenden Wachstum von 3 % verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5 % sogar bereits alle 14 Jahre. Und eine Menge, die exponentiell wächst, vertausendfacht sich jeweils nach der zehnfachen Verdoppelungszeit. Dauerhaftes exponentielles Wachstum einer Wirtschaft ist nicht möglich und führt zwangsläufig zur Selbstzerstörung.“ (BUND)
  22. „Im Zentrum steht die Frage, ob die Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts noch Wohlstand, Lebensqualität und Fortschritt ermöglichen kann oder ob darin eine Ursache für die Krisen unserer Zeit liegt? (Michael Müller)
  23. „Erfordert ein Abschied vom Wachstumszwang auch die Überwindung des Kapitalismus?“ (Michael Müller)
  24. „Sie fordern ein Ende des Wachstums oder eine Schrumpfung der Ökonomie ein. … Sie fordern eine grundlegende Transformation zu einer solidarischen Ökonomie und einer Gesellschaft ohne Wachstum.“ (Aufruf von Attac)
  25. „Man muss einen sinnvollen Wohlstandsbegriff definieren, der nicht auf Wachstum basiert.“ (FR)
  26. „Eine Ökonomie muss ohne Wachstum auskommen“ (Altvater im Text von Greffrath)
  27. „Die materielle Produktion muss schrumpfen“ (Greffrath)
  28. „Um das zu verhindern, muss die Abhängigkeit westlicher Kultur von materieller Wohlstandssteigerung gelöst, zumindest aber gelockert werden. Mit diesem Ziel muss sie aus ihrer derzeitigen materiellen Verengung befreit und verstärkt durch immaterielle Elemente bereichert werden. Dies erfordert einen grundlegenden Bewusstseinswandel der westlichen Gesellschaften. Zu diesem beizutragen und konkrete Vorschläge für eine Erneuerung der westlichen Kultur auszuarbeiten, ist Aufgabe des Denkwerks Zukunft.“ (Meinhard Miegel)
  29. „Bildung ist sowohl Voraussetzung für eine Postwachstumsgesellschaft als auch Selbstzweck.“ (Christine Ax in Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft)
  30. „Ein alternatives Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu schaffen, reicht nicht aus.“ (Attac)
  31. „Wie kann eine Ökonomie jenseits des Wachstums aussehen?“ (Attac)

IV. Kritische Würdigung der Wachstumsdebatte

Vorbemerkung: Wenn hier kritisch analysiert wird, dann soll damit keinesfalls der gute Wille und die gute Absicht all jener infrage gestellt werden, die die Wachstumsdebatte führen. Den Mitgliedern von attac zum Beispiel, die den Kongress in Berlin geplant und vorbereitet haben, Michael Müller, der seit gut 30 Jahren das Thema Umwelt beackert, und Angelika Zahrnt, die jahrelang den schweren Karren des BUND gezogen hat, und vielen anderen Wachstumskritikern wird die gute Absicht nicht bestritten. Aber auch sie müssen sich fragen, ob sie sich mit der so geführten Diskussion nicht verrannt haben:

  1. Wachstumskritiker sind wie eine verschworene Gemeinschaft

    Die Autoren der verschiedenen zitierten Texte wirken wie eine verschworene Gemeinschaft, die untereinander Botschaften austauscht, ohne dass sie ihre Aussagen belegen und begründen müssen. Michael Müller zum Beispiel muss nicht begründen, warum er von „Wachstumszwang“ spricht und auch nicht erklären, was eine „Wachstumsfalle“ ist, und warum er das Thema für ein „Megathema“ hält. Der Autor der Frankfurter Rundschau Kaufmann kann behaupten, Wirtschaftswachstum sei „die heilige Kuh aller Regierungen der Welt“. Von den Gläubigen wird ihn niemand fragen, wo seine Belege sind. Attac kann verlautbaren, es gäbe einen „Wachstumswahn“ – auch das wird offensichtlich ohne Beleg geglaubt. Die Wachstumskritiker nennen Zusammenhänge ohne den Versuch der Begründung – so zum Beispiel mit der Behauptung im Attac-Aufruf, die „ungebremste Wachstumsdynamik“ habe sich in der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise entladen. Auch andere sehen diesen Zusammenhang ohne jeglichen Versuch der Begründung. Sie verbinden Worte ohne logische Verknüpfung. Das ist nahezu in allen Texten zu beobachten, herausragend die „Thesen für eine Postwachstumsgesellschaft“. Auch für den Gebrauch dieses seltsamen Wortes reicht das emotionale Signal.
    Wer zur Glaubensgemeinschaft der Wachstumskritiker gehört, wird trotz Fehlens logischer Verknüpfungen und trotz des Mangels an Belegen mitgenommen. Es reichen die Signale.

    Die Glaubwürdigkeit des Austausches von Sprachfetzen ist hoch, weil eine wichtige Basis der Kritik zutrifft: Wir können mit den knappen Ressourcen dieser Welt nicht weiter so rücksichtslos umgehen.

  2. In dieser Debatte wird maßlos übertrieben

    Wachstumswahn, Wachstumszwang, Megathema, Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, alle Regierungen der Welt setzen auf Wachstum, Wachstum habe die Finanzkrise verursacht – dies sind allesamt unangemessene Übertreibungen.

  3. Die Bedeutung der Wachstumsrate als politischer Ziel- und Angelpunkt wird überschätzt. Damit wird ein Popanz aufgebaut, auf den sich trefflich einschlagen lässt.

    Es gibt sie, die Leute, die nicht genügend PS unter die Motorhaube packen können, und immer wieder das stärkste und teuerste Auto erwerben.

    Es gibt in der Welt vermutlich Regierungen, die am Ziel einer möglichst hohen Wachstumsrate kleben. Frau Merkel gehört dazu. Aber ist diese Fixierung der jetzigen Bundeskanzlerin repräsentativ für die Mehrheit der Regierenden und politisch Verantwortlichen? Selbst Sarkozy, den Greffrath damit ausführlich zitiert (Siehe II. 8.), klingt heute anders. Ich habe für zwei Bundeskanzler gearbeitet, für Willy Brandt und auch für den von Michael Müller (Siehe II. 3.) auf der Basis einer Erhard-Eppler-Kritik gescholtenen Helmut Schmidt. Dass er so primitiv gewesen sein sollte, einer bestimmten oder möglichst hohen Wachstumsrate hinterher gelaufen zu sein, ist mir entgangen. Helmut Schmidt war ein ziemlich undifferenziert denkender Anhänger der Kernenergie und hat die Auseinandersetzungen um Brockdorf zum Beispiel angeheizt statt mäßigend tätig zu werden. Und er fand die bei seinem Amtsantritt 1974 schon laufende Umweltpolitik der Regierung Brandt übertrieben. Aber seine Wirtschaftspolitik war nicht auf die Erzielung einer bestimmten Wachstumsrate fixiert. Er wollte die Arbeitslosigkeit bekämpfen, Menschen Jobs verschaffen und den Unternehmen Gewinne. Das galt und gilt für die Mehrheit der anderen politisch Verantwortlichen. Ihr Hauptziel ist nicht eine bestimmte oder möglichst hohe Wachstumsrate, auch wenn sie sich, wie jetzt, sogar über eine bescheidene Rate von 2,6% freuen.

  4. Falsche Sicht der Wachstumsrate

    Die Wachstumsrate des BIP wird am Ende einer Periode – in der Regel eines Jahres – statistisch erhoben. In diese Ziffer geht ein, was in dem damit abgebildeten Zeitraum und nach festgelegten Regeln der statistischen Erfassung ökonomisch geschehen ist. Das kann ökologisch hilfreich und ökologisch verheerend gewesen sein. Die Wachstumsrate kann hoch sein, sie kann steigen, wenn ökologisch Vernünftiges gemacht wird. Dafür gibt es in Deutschland in der Vergangenheit und in der Gegenwart gute Beispiele:

    • Als die Bundesregierung in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre mit Konjunkturprogrammen, insbesondere mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm, dem ZIP, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen versuchte, gab es eine beachtliche Erholung der Konjunktur mit einer Wachstumsrate von durchschnittlich 3,8% in den vier Jahren von 1976 bis 1979. Es gibt ohne Untersuchung dessen, was da gewachsen ist, keinen Grund für negative Urteile über dieses Wachstum. Als ich zehn Jahre später zum Bundestag kandidierte, habe ich mich bei Bürgermeistern des Wahlkreises regelmäßig erkundigt, welche Objekte mit dem ZIP finanziert worden waren. Es sind mir dabei nur wenige begegnet, bei denen man hätte sagen können, sie seien ökologisch gesehen schädlich und sachlich nicht berechtigt gewesen.
    • In den sechziger und siebziger Jahren drohte der Bodensee zu „kippen“. „Grund dafür waren Einleitungen ungereinigter Abwässer, die zu einem Nährstoffüberangebot im See und in Folge zu einer massenhaften Vermehrung der Algen führten. Der konsequente Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen im Einzugsgebiet des Bodensees zeigte Erfolg: heute befindet sich der Bodensee wieder in einem ökologisch stabilen Zustand mit Wasserqualitäten wie zu Beginn der 1960er Jahre“. (Zitiert von hier: vorarlberg.at). Dazu bedurfte es großer Investitionen, die sich mit Sicherheit in einer höheren Wachstumsrate niedergeschlagen haben. Müssen wir deshalb dagegen anrennen?
    • Als sichtbar wurde, dass in Nordrhein-Westfalen die Förderung von Kohle und die Erzeugung von Stahl an Bedeutung verlieren wird, haben die Verantwortlichen im Revier begonnen, Wohnwert und Lebensqualität im Ruhrgebiet zu verbessern. Mit Sicherheit hat sich das in einem Anstieg der Wachstumsrate niedergeschlagen. Nach Lesart der Postwachstumsgesellschaftstheoretiker ist dies negativ zu werten. Dem kann ich nicht folgen. Hier nicht und bei vielen anderen Beispielen auch nicht.

    Es ist in jedem Fall sinnvoll, sich einige Ursachen der Veränderungen von Wachstumsraten genau anzuschauen. Ich habe das für die Zeit von 1965-2005 getan und eine Kurzanalyse auf Seite 86 und 87 von „Machtwahn“ dokumentiert. Die in sechs Folien aufgelöste Tabelle zu Ihrer Information im Anhang.

  5. Es gibt auch heute unglaublich viel zu tun, was ökologisch, sozial und ökonomisch sinnvoll ist und sich in einer Steigerung der Wachstumsrate niederschlägt. Gerade die ökologisch und sozial sinnvollen Projekte werden die Wachstumsrate steigen lassen.

    Vom Umbau der Energieversorgung ist das bekannt. Die Investitionen in erneuerbare Energien und ihre Verteilung werden sich in steigenden Wachstumsraten niederschlagen.

    Wenn wir ernsthaft daran gingen, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, würde das neue Investitionen und steigende Wachstumsraten auslösen.

    Und selbst wenn unser Ziel wäre, Verkehr zu vermeiden, müssen wir vermutlich vorübergehend investieren und damit höhere Wachstumsraten schaffen, um die Dezentralisierung von Produktion und Konsum zu organisieren.

    Eine sinnvolle Reform des Bildungswesens und die damit zu verbindende bessere Integration von zugewanderten Menschen wird Wachstum auslösen. Wenn die Lehrer-Schüler-Relation verbessert wird, werden neue Lehrer angestellt und bezahlt. Die Wachstumsrate klettert. – Wenn die Kollegien der Schulen systematisch in besseren Unterrichtsmethoden geschult werden, dann werden damit Werte geschaffen und das Bruttoinlandsprodukt wächst.

    Überall wird sichtbar, dass es wenig Sinn macht, sich auf eine Kritik der Wachstumsraten zu konzentrieren.

    Die Jugendarbeit, die notwendig ist, um Hunderttausenden junger Menschen, die weder einen Platz zur Ausbildung noch zur Arbeit gefunden haben, zu helfen, sich zurechtzufinden und eine berufliche Perspektive zu finden, wird Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.

    Jetzt liegen fast drei Jahrzehnte der systematischen Verarmung des öffentlichen Sektors hinter uns. Entstaatlichung, wie es die neoliberalen Professoren, Politiker und Medien mit einem gewissen Stolz nennen. Wenn wir diese Entwicklung umkehren wollen, wenn wir die öffentlichen Leistungen aus- statt abbauen wollen, wenn wir Schwimmbäder wieder öffnen und Jugendzentren einrichten, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Wasserversorgung grundsätzlich öffentlich organisieren wollen, wenn dazu auch Privatisierungen öffentlicher Unternehmen rückgängig gemacht werden, dann wird sich vieles von dem in der Statistik als steigende Wachstumsraten wieder finden. Dagegen zu polemisieren ist doch nicht angebracht.

    Wenn wir die öffentlichen Leistungen auf das notwendige Niveau heben würden und gleichzeitig damit für bisher arbeitslose Menschen gesicherte Arbeitsplätze schaffen würden, dann läge die Wachstumsrate in den nächsten vier Jahren möglicherweise bei durchschnittlich 4 %. Ist das dann schlimm? „Jenseits des Wachstums?!“ – Was soll diese Parole angesichts der wirklichen Herausforderungen?

    Übrigens: Weil heute so viel liegen geblieben ist, kann die Arbeitszeitverkürzung eine Hilfe aber nicht die Lösung sein.

  6. Die Debatte hat eine beschäftigungs- und arbeitnehmerfeindliche Wirkung.

    Wer heute dafür eintritt, dass die statistisch gemessene Wachstumsrate gleich Null sein müsse oder negativ, also ein Zeichen für eine schrumpfende Wirtschaft, der ist de facto auch gegen beschäftigungsfördernde politische Entscheidungen. Die Wachstumskritiker sind Kritiker einer aktiven Konjunkturpolitik, die in der jetzigen Situation immer eine expansive Wirtschaftspolitik sein muss. Siehe oben 5. Die neoliberalen Kräfte setzen seit fast 30 Jahren darauf, dass ein Heer von Arbeitslosen und Niedriglohnempfängern entsteht und damit Druck ausgeübt wird auf die Löhne insgesamt. Sie waren mit dieser Strategie ausgesprochen erfolgreich. Die Lohnquote ist im gleichen Zeitraum quasi abgesoffen – von über 70% in den 1970ern auf knapp über 60% heute, die Reallöhne stagnieren, die Lohnstückkosten liegen weit unter dem Niveau der europäischen Entwicklung.

    Wer in dieser Situation mit der Forderung kommt, die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft weiter abzuwürgen, der wird die Reservearmee an Arbeitslosen und Besitzern von prekären Arbeitsverhältnissen weiter vermehren und die Position der Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. „Jenseits des Wachstums!“ ist deshalb in der Regel gleichbedeutend mit „Jenseits der Sorge um Arbeitsplatz und berufliche Perspektive!“

    Deshalb verstehe wer will, warum Arbeitnehmerorganisationen, warum Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie auch die Stiftungen von angeblich linken Parteien sich an dieser Debatte fördernd beteiligen. Offenbar hat man dort die Konsequenzen der Wachstumskritik für die Arbeitnehmerschaft in der konkreten wirtschaftspolitischen Situation Deutschlands nicht verstanden.

  7. In vielen Einlassungen wird so getan, als sei die Debatte um die Grenzen des Wachstums eine neue Debatte und vor allem wird so getan, als sei nicht schon einiges passiert und als sei Nachhaltigkeit eine neue Erfindung.

    Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Wachstumsdebattierer die historische Entwicklung als eine Linie der Verweigerung von Einsichten betrachten. Tatsächlich ging es zumindest in Deutschland auf und ab:
    Noch vor dem Club of Rome und seiner Veröffentlichung gab es eine ausführliche Debatte in Deutschland, beginnend mit Willy Brandts Forderung von 1961 „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ und weiter mit einer Konferenz der IG Metall im Frühjahr 1972 in Oberhausen, wo der damalige IG Metall-Vorsitzende Otto Brenner das Thema Lebensqualität und die Berücksichtigung der ökologischen Fragen zum großen Thema auch für eine Arbeitnehmerorganisation wie die IG Metall machte. – Das Programm für eine Steuerreform, das von einer SPD-Kommission unter dem Vorsitz von Erhard Eppler im Herbst 1971 verabschiedet wurde, enthielt ein eigenes Kapitel zum Vorschlag einer Abgabe auf umweltschädliche Produkte, also für eine Ökosteuer. – Im Titel und Inhalt des Wahlprogramms der SPD von 1972 war mit der Forderung „… für eine bessere Qualität des Lebens“ der Abschied von einer rein ökonomischen Betrachtung des Geschehens vorgezeichnet.

    Im August 1972 erschien in verschiedenen Blättern, mit denen die SPD vor allem Multiplikatoren erreichen wollte, also in der Frankfurter Rundschau, in der Zeit, im Spiegel und im Stern die folgende Anzeige. Die Zeichnung stammte von Tomi Ungerer:

    Tomi Ungerer: Die Wirtschaft blüht!

    Der Text ist vor 39 Jahren geschrieben und im gleichen Jahr wie „Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit“ veröffentlicht worden. Man könnte einen ähnlichen Text auch heute finden, allerdings von den Wachstumskritikern mit dem Anspruch versehen, dass die Erkenntnisse gerade neu entdeckt worden sind.

    Noch wichtiger als die mit der Anzeige betriebene Werbung für ökologische Fragen, für besseren Umweltschutz und den sparsamen Umgang mit Ressourcen waren die politischen Entscheidungen. Von ihnen ist auf der Anzeige in der rechten Spalte schon die Rede. In der frühen Zeit der sozialliberalen Koalition wurden ab 1969 über 20 wichtige politische Entscheidungen zum Umweltschutz getroffen, zum Beispiel: zur Gründung des Bundesumweltamtes, zum Benzinbleigesetz, zur Abwasserabgabe und vielem mehr.

    Als Antwort auf die erste Ölpreisexplosion vom Oktober 1973 verabschiedete die sozialliberale Koalition ein Energiesparprogramm. Und kurze Zeit vor der Wende zu Helmut Kohl im September 1982 machte der damalige Verkehrsminister Volker Hauff den Versuch, in der Verkehrspolitik ökologische und nachhaltige Akzente zu setzen. Dieser Versuch wurde dann in einer Gegenbewegung und großen Kampagne des ADAC mit Unterstützung der neuen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP mit dem Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ abgeräumt.

    Dass Politiker der Union, die sich heute gerne als Wachstumskritiker profilieren möchten, von ihrer aggressiven Polemik gegen alles Ökologische heute nichts mehr wissen wollen, ist verständlich. Dass Politiker der Grünen gerne das Erstgeburtsrecht für die Umweltpolitik in Deutschland haben möchten, ist ebenso verständlich.

    Dass der SPD-Politiker Michael Müller in das gleiche Horn bläst und die mühsamen Versuche und politischen Entscheidungen seiner Partei, mit Umweltschutz zu beginnen und dafür zu werben, offensichtlich genauso wie die anderen Akteure vergessen hat und vergessen machen möchte, zeugt von der üblichen Neigung der Sozialdemokraten zur Selbstkasteiung. Aber dies haben die Sozialdemokraten doch nicht nötig, auch wenn unter der Regie des Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) in der öffentlichen Debatte ökologie-kritische Akzente gesetzt worden sind. Mit dieser Polemik und dem unnötigen Versagen Helmut Schmidts sind doch die positiven Entscheidungen anderer in der sozialliberalen Koalition, übrigens einschließlich der für die Umweltpolitik verantwortlichen Innenminister Maihofer (FDP) und Genscher (FDP), nicht hinfällig.

  8. Die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung werden in der wachstumskritischen Debatte deutlich unterschätzt.

    Die Debatte um Ökonomie und Ökologie verlief in den letzten 40-50 Jahren nicht so linear, wie dies in den Verlautbarungen der Wachstumskritiker erscheint. Die Parole „Schneller weiter höher“ verfälscht den Ablauf der Diskussion und auch der politischen Entscheidungen zum Thema. Nur wenn man das Auf und Ab in der Umweltdebatte und in der Umweltpolitik in Rechnung stellt, wird man auch zu den politisch richtigen Schlussfolgerungen kommen. Man wird dann zum Beispiel den Gestaltungsspielraum begreifen können, den es gab und den es gibt, den man benutzt hat und dann wieder verschüttet hat. Mit dem Lambsdorff-Papier und der Wende zu Kohl ist aus dem Auf und Ab eher ein langes Ab geworden. Dies wurde beendet, als Rot und Grün unter Protest der Union und den mit ihr verbundenen Medien und Verbänden im Wahlkampf 1998 die Ökosteuer propagierten und dann mit der Mehrheit der neuen Koalition einführten.

    Auf dem Hintergrund dieser Erfahrung gibt es gute Gründe, skeptisch zu sein gegenüber den Öffnungsversuchen der Union. (Siehe Ziffer IV. 12.) Das ist jene Partei, die den anderen, den Grünen und der SPD, früher immer Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit vorgeworfen hat, wenn diese zum Beispiel die Ökosteuer propagierten. Wer zu spät kommt, muss nicht unbedingt bestraft werden. Er muss aber auch nicht belohnt werden.

  9. Die Ressourcen mögen endlich sein, das Wachstum nicht.

    Es ist immer wieder ein beliebtes Spiel, in der Argumentation auf die Unmöglichkeit eines exponentiellen Wachstum hinzuweisen und im konkreten Fall dies mit dem Hinweis zu verbinden, die Ressourcen seien endlich, also könne es kein unendliches Wachstum geben. Einmal abgesehen davon, dass es ziemlich weit hergeholt ist, sich im Jahre 2011 mit der Unmöglichkeit des unendlichen Wachstums im Jahre 3025 zu beschäftigen, das statistisch gemessene Wachstum ist nicht endlich. Schon die Reparatur der bisher entstandenen ökologischen und sozialen Schäden verlangt auch in der Zukunft Beschäftigung, die man statistisch erfasst und die sich in positiven Wachstumsraten niederschlagen kann.

  10. Unterschwellig spielt die Vorstellung eine Rolle, die Bedürfnisse seien gesättigt und schon deshalb bedürfe es keines Wachstums.

    Das ist die Vorstellung der heute entscheidenden Generation ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen und ihre Bedürfnisse; und außerdem ist die Sättigungsthese typisch für die gut versorgten und tonangebenden Mittelschichten und Oberschichten. Dass die nachwachsende Generation eigene Bedürfnisse haben könnte und beispielsweise nicht unbedingt in den Möbeln der Alten wohnen will, dass es nicht allen so gut geht wie der gehobenen Mittelschicht und viele Menschen und Familien berechtigte Bedürfnisse haben, wird oft vergessen.

  11. Dem Wachstum wird eine überhöhte Bedeutung zugeordnet. Zum Beispiel wird behauptet, nur aus den Zuwächsen einer Volkswirtschaft könne umverteilt werden. Die Lösung der Verteilungsfrage und letztlich auch die Sozialstaatlichkeit seien an positive Wachstumsraten gebunden.

    Dem kann nur schwer folgen, wer begriffen hat, dass die Wachstumsrate das kumulierte statistische Ergebnis von Wirtschaftsvorgängen innerhalb eines Zeitraums ist. Die geläufige Behauptung, nur bei Wachstum lasse sich etwas verteilen, gründet auf dem Denkfehler, das Verteilungsergebnis sei das Ergebnis kollektiven Handelns und wenn das Wachstum bei Null liege, dann sei quasi ein Stoppschild für Verteilungsvorgänge und Verteilungsentscheidungen aufgestellt. Tatsächlich verläuft die Geschichte in Wirklichkeit anders:

    Warum sollte es nicht möglich sein, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine entsprechende Veränderung der Einkommenssteuertabelle wie auch durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine echte Erbschaftssteuer die Verteilung von Vermögen und Einkommen zu verändern, auch bei stagnierender Wachstumsrate. – Wie das geht, das haben uns in anderer Richtung die herrschenden Kreise vorgeführt. Sie haben trotz stagnierender Wachstumsraten in den letzten 15 Jahren die Einkommensverteilung deutlich zu ihren Gunsten verändert: durch Senkung des Spitzensteuersatzes, durch Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte, durch Abschwächung der Erbschaftsbesteuerung, durch Senkung der Körperschaftsteuer, durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Befreiung der so genannten Heuschrecken von der Besteuerung der Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen anfallen.

    Als Basis dieser aktiven Umverteilungspolitik diente der bewusste Verzicht auf eine aktive Beschäftigungspolitik und stattdessen der Ausbau des so genannten Niedriglohnsektors mithilfe von prekären Arbeitsverhältnissen, von Minilöhnen und Leiharbeit.

    Dies alles ging zu Gunsten der Unternehmen und zulasten der breiten Schichten unseres Volkes. Was so herum ging, geht auch anders herum – wenn man will.

    Die Behauptung, zur Finanzierung des Sozialstaats bedürfe es weiteren Wachstums und weil dieses nicht zu vertreten sei, müsse man sich andere Möglichkeiten der „Lebensstandardsicherung“ im Alter, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit ausdenken, wurde in einem der dokumentierten Beiträge (siehe Greffrath II. 8.) zustimmend wiedergegeben. Meinhard Miegel meint, man könne künftig dieses – die soziale Sicherung – nicht mehr bezahlen und fragt deshalb: „Wie organisieren wir eine Gesellschaft, in der viele bereit sind, sich dem kranken Nachbarn zuzuwenden.“ – So sind sie, die konservativen Wachstumskritiker, sie wollen die soziale Sicherung über das Ehrenamt regeln. Grotesk. Aber diese Leute werden ernst genommen. Selbst Autoren wie Mathias Greffrath, vor dem ich bis dahin großen Respekt hatte, berufen sich auf die abstrusen Gedanken eines Meinhard Miegel.

    Ergänzend noch eine Anmerkung zum Komplex „Schrumpfen und Sozialstaat“: Die solidarische Organisationen des Risikoabsicherung fürs Alter, für Krankheit und Pflege lässt sich auch in einer Volkswirtschaft ohne Wachstum oder gar in einer schrumpfenden Volkswirtschaft bewerkstelligen. Es gibt ausreichend Stellschrauben zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme: die Anhebung der Beiträge, die Erweiterung der Basis der Beitragszahler, eine Wertschöpfungsabgabe usw.. Es ist erstaunlich, dass auch progressiv gesonnene Zeitgenossinnen und -genossen auf die Mär herein fallen, die von konservativen Wachstumskritikern erzählt wird.

  12. In den Reihen der Wachstumskritiker zeigen sich eigenartige Koalitionen: Rechtskonservative, neoliberal geprägte CDU/CSU-Vertreter entdecken das Wachstumsthema als willkommenes Image prägendes Element und werden vom ökologischen Urgestein mit offenen Armen empfangen.

    Treibende Kraft der konservativen Bewegung unter dem Wachstumskritikern ist Meinhard Miegel. Miegel ist einschlägig bekannt als Dauerprediger gegen die Sozialstaatlichkeit. Er war Leiter der Zukunftskommission der Ministerpräsidenten Biedenkopf und Stoiber. (Eine einschlägige „Würdigung“ – siehe hier.) Dann hat er mit Biedenkopf ein Institut in Bonn gegründet. Dieses wie auch der Autor Miegel haben penetrant für die Privatisierung der Altersvorsorge geworben. Miegel hat die demographische Veränderung herausragend gegen den Sozialstaat und die soziale Sicherung in Stellung gebracht. Er war dann Gründer eines obskuren Vereins, dessen Finanzierung bis heute im Dunkeln liegt. Hier ein Artikel aus dem Handelsblatt über Miegels Versuch, 2003 einen „Bürgerkonvent“ für die Förderung der neoliberal geprägten Reformen zusammen zu rufen.

    Heute profiliert er sich als Wachstumskritiker mit ökologischen Tönen und immer noch mit einer geschliffenen Agitation gegen die solidarische Sicherung und für die ehrenamtliche Regelung der sozialen Fragen.
    Miegel schafft den Imagewandel, er wird selbst von Linksliberalen kräftig zitiert. Siehe II.8. und die Tatsache, dass eine Person wie Angelika Zahrnt, die frühere Vorsitzende des BUND, bei Miegels Verein, dem Denkwerk Zukunft, auftritt. Sie tun dies, obwohl erkennbar ist, dass es sich um den Versuch handelt, das Image der Union so zu verändern, dass ökologisch Engagierte beeindruckt sind.

    Dass es sich bei diesem Denkwerk Zukunft vor allem um ein Mittel zur Veränderung des Images der Union und damit auch zur Wegbereitung für schwarz-grüne Koalitionen handelt, ist an einem kleinen Detail erkennbar, an der Teilnehmerliste des ersten Symposiums des Denkwerks Zukunft [PDF - 205 KB]: Da tauchen Biedenkopf und Warnfried Dettling und viele andere einschlägig bekannte Konservative auf. Und dann eben auch Peter Radunski. Dieser ist mit Sicherheit nicht als Wachstumskritiker eingeladen, sondern als Spezialist für Imageprägung und Imageveränderung, für Wahlkämpfe und PR.

    Das ist alles legitim. Es ist sogar bewundernswert, wie professionell die konservativen Kräfte vom Schlage eines Meinhard Miegel die linksliberalen Wachstumskritiker einzuseifen vermögen. Also: Hier wird nicht Miegel kritisiert und auch nicht Biedenkopf, und auch nicht Warnfried Dettling oder Peter Radunski. Die Kritik richtet sich gegen die treuherzigen Mitwirkenden unter den wirklich ökologisch engagierten Menschen.

Anhang:

Wirtschaftsdaten 1965 - 2005

Wirtschaftsdaten 1965 - 2005

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Download: Wirtschaftsdaten 1965 – 2005 [PDF - 390 KB]

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