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August 27 2013

Grenzenlos verwertet – angemessen vergütet?

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein.

Warum gibt es Verwertungsgesellschaften? Die ersten solcher Vereinigungen entstanden im späten 19. und im frühen 20. Jahrhundert in Frankreich: Als Schutz – und Solidargemeinschaften von Komponisten und Bühnenautoren, die sich gegen die für den individuellen Autor nicht kontrollierbare Nutzung ihrer Werke zur Wehr setzten. Dafür gründeten sie Genossenschaften, die einerseits Nutzungsrechte vergeben und andererseits Vergütungen für die Nutzungen der Werke zugunsten der Urheber einziehen sollten.

Zugleich sollten sie die im Künstlerleben erfahrungsgemäß auftretenden Einkommensschwankungen und insbesondere die Altersarmut ausgleichen. Zu diesem Zweck wurde ein Teil der Erlöse an Sozial- und Unterstützungseinrichtungen abgeführt. Beide Ziele gehören in den kontinentaleuropäischen Ländern bis heute zum Auftrag der Verwertungsgesellschaften, während die angelsächsischen Staaten auf vollständiger Ausschüttung der Erlöse bestehen und diese Regelungen ablehnen.

Aus diesen Wurzeln haben sich besonders im Musikbereich starke Verwertungsgesellschaften entwickelt, die den musikalischen Autoren und ihren Verlegern – in den frankophonen Staaten auch den Regisseuren und Film- und Dokumentarautoren – den wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts aus urheberrechtlicher Tätigkeit sichern.

Ein notwendiges, aber nützliches Übel

Das Problem der Rechtsdurchsetzung war und ist, dass die Urheber in den meisten Fällen ihren Primärmarkt außerhalb kollektiver Mechanismen der Rechteverwaltung bedienen. Anders ist es im musikalischen Bereich, in dem Verwertungsgesellschaften auch im Primärmarkt agieren. Der Schriftsteller aber verhandelt individuell mit dem Verleger einen mehr oder weniger befriedigenden Vertrag; die Künstlerin sucht sich einen Galeristen und muss froh sein, wenn zum Anfang ihrer Karriere ihre Werke am Markt angeboten, abgebildet und ins Internet gestellt werden. Für diese Urheber ist ein starkes Urhebervertragsrecht unverzichtbar, denn dem Verwerter stehen sie in den meisten Fällen ebenso wie die audiovisuellen Urheber Aug in Auge und meist als der schwächere Verhandlungspartner gegenüber.

Für die Unternehmen der Kulturwirtschaft sind Verwertungsgesellschaften notwendige, allerdings meist auch sehr nützliche Übel. Einerseits bestehen sie darauf, dass Werknutzungen angemessen vergütet werden und verfügen meist über ausgebaute Kontrollinstrumente, die nicht geregelte Nutzungen erfassen. Andererseits ist es wesentlich einfacher für einen Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke – zum Beispiel den Bildverleger –, diese Rechte im Bündel, in einem Arbeitsgang und zu bekannten und öffentlich zugänglichen Bedingungen verlässlich zu erwerben, anstatt jeden einzelnen Rechteinhaber anzusprechen und mit unterschiedlichen Forderungen und Bedingungen konfrontiert zu werden.

Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht

Grundlage für diese im Großen und Ganzen für beide Seiten fruchtbare Kooperation sind im Kern zwei Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Erstens der Wahrnehmungszwang: Jede Verwertungsgesellschaft muss jeden Urheber oder ausübenden Künstler aufnehmen und dessen Recht vertreten (Paragraf 6). Zweitens der Abschlusszwang: Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann zu angemessenen Bedingungen die vertretenen Rechte einzuräumen (Paragraf 11). Damit wird ausgeschlossen, dass Kreative durch ihre Verwertungsgesellschaft, aber auch von potentiellen Nutzern ihrer Werke diskriminiert werden.

Urheber sind nicht durchweg gezwungen, ihre Rechte durch Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen. Sofern sie allein dazu in der Lage sind, können sie sich selbst um die Wahrnehmung kümmern oder darauf ganz verzichten. Nur wo eine kollektive Rechtewahrnehmung gesetzlich vorgeschrieben ist – wie etwa bei den Regelungen für Kopien in Bibliotheken oder an Schulen und Universitäten – müssen sie einen Wahrnehmungsvertrag abschließen, um an den Vergütungen zu partizipieren.

Auftritt der EU-Kommission

Der Bedeutungsgewinn der Verwertungsgesellschaften im wachsenden Markt der Kulturgüter – vor allem im musikalischen Bereich – ist auch den Dienststellen der EU nicht entgangen. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewidmet. Konkreter Anlass waren unter anderem Beschwerden großer Medienkonzerne, deren Hauptinteresse darin bestand, die Preise für den Erwerb von Musik zu senken. Die Direktion wurde erstmals im Jahr 2005 tätig und erließ eine Empfehlung zur Online-Nutzung von Musik. Sie will die Rahmenbedingungen im wachsenden Binnenmarkt vereinheitlichen und den Rechteerwerb für grenzüberschreitende Nutzungen erleichtern.

Auch Verwertungsgesellschaften sind an diesem Prozess interessiert, weil sie verhindern möchten, dass sich internationale Rechtepools aus Ländern außerhalb der EU in den Mitgliedsstaaten mit niedrigem Regulierungsniveau etablieren. Solche Rechtepools erkennen meist die in den europäischen Verwertungsgesellschaften übliche Teilung der Erlöse zwischen Urhebern oder ausübenden Künstlern einerseits und den Verwertern andererseits nicht an, weil sie in der Regel von Unternehmensseite begründet wurden. Damit unterlaufen sie europäische Standards des Urhebervertragsrechts und höhlen sie aus.

Damit wird nichts gegen neue Formen der Rechteverwaltung gesagt, jedoch die Forderung erhoben, dass im Bereich der kollektiven Rechteverwertung überall in der EU gleiche Rechte für alle gelten müssen, um faire Marktchancen zu etablieren. Dazu gehört auch, dass alle an der Werkschöpfung Beteiligten angemessenen vergütet werden.

Zerschlagenes Porzellan:
Die Kommission und die Online-Lizenzen

Bis zum Jahre 2005 bestand im Musikmarkt ein funktionierendes System, in dem die nationalen Verwertungsgesellschaften es im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen sicherstellten, Lizenzen grenzüberschreitend einzuräumen. Auch Staaten mit mehreren konkurrierenden oder auf bestimmte Kategorien von Rechteinhabern beschränkten Gesellschaften wie die USA waren nahtlos eingebunden. Für solche grenzüberschreitenden Online-Lizenzen war nach langen Verhandlungen ein Vertragswerk geschaffen worden, das bei allen Interessengegensätzen unter den Verwertungsgesellschaften ein funktionierendes, wenn auch umständliches Lizenzsystem schuf („Santiago Agreement“).

Dieses Modell wurde von Radio- und TV-Unternehmen als unzulässiges Kartell kritisiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU griff diese Kritik auf und erließ die „Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden”. Eine Richtlinie dagegen scheute sie noch – wegen der langen Beratungszeit und der erwarteten Interessenkonflikte zwischen kleinen und großen Gesellschaften und den hinter diesen stehenden Staaten. Zwar wurde die Empfehlung als „soft law” ohne Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten verfasst, faktisch erlangte sie jedoch Gesetzesrang und damit eine hohe Verbindlichkeit.

Vorgeblich sollte sie den Urhebern mehr Wahlfreiheit für eine Verwertungsgesellschaft geben. Mit anderen Worten: Der finnische Komponist sollte fortan die Freiheit erhalten, seine Online-Rechte nicht länger seiner Heimatgesellschaft und auf Grundlage ihrer Vertragsbedingungen einräumen zu müssen, sondern hiermit zum Beispiel die portugiesische Verwertungsgesellschaft beauftragen zu können.

Kollektive Rechtewahrnehmung bleibt beschädigt

Nahezu zeitgleich eröffnete die Generaldirektion Wettbewerb ein Kartellverbotsverfahren gegen das System der allgemeinen Gegenseitigkeitsverträge. Im Rahmen der Dachorganisation CISAC wird damit in typisierter Form die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften geregelt. Gegen die Verbotsverfügung, die die Kommission zum Abschluss des Verfahrens erließ, klagten die Verwertungsgesellschaften erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union, das im Jahr 2013 feststellte, dass ihre Verträge nicht gegen das EU-Recht verstoßen hatten.

Dennoch wurde mit Erlass der Verfügung das Netz der Standardverträge gegen den Protest der mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten dauerhaft zerschlagen und durch ein System zahlloser, strikt bilateraler Verträge ersetzt, bei denen die Schwächeren meist den Kürzeren zogen. Das Urteil des Gerichts kann das zerschlagene Porzellan nicht mehr kitten.

Nutznießer der Empfehlung von 2005 waren nicht die finnischen Komponisten, sondern die US-amerikanischen Major-Verleger. Sie nutzten die Empfehlung, um ihre dominanten Repertoires aus den Verwertungsgesellschaften und damit aus der kollektiven Wahrnehmung zu gleichen Bedingungen herauszulösen.

Lizenzerwerb de facto erschwert

Dem wettbewerblichen Geist der Empfehlung folgend, schrieben diese Major-Verleger nun die europaweite Verwaltung ihrer Repertoires unter den großen europäischen Verwertungsgesellschaften aus. Diese Gesellschaften bildeten spezielle Lizenzeinrichtungen unter ihrem Dach heraus, die jedoch den Regeln der kollektiven Wahrnehmung nicht mehr in vollem Umfang unterlagen und teilweise sogar zur Bildung länderübergreifender Konsortien führten, die jeweils das Repertoire eines Verlags europaweit repräsentierten.

Der Lizenzerwerb wurde dadurch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Kommission nicht erleichtert, sondern erschwert. Will etwa eine Radiostation nun Online-Rechte erwerben, muss sie nicht mehr nur mit ihrer nationalen Gesellschaft reden, sondern für jedes Repertoire außerdem mit je einer weiteren, meist in einem anderen Land ansässigen Verwaltungseinheit. Der stets geforderte „One-Stop-Shop“ war damit Geschichte. Dieser Wandel führt als Nebeneffekt auch dazu, dass neuerdings Musik in älteren Filmwerken ersetzt wird, wenn sie online genutzt werden sollen – weil der Nacherwerb der Rechte zu kompliziert oder zu teuer geworden ist.

Es verwundert nicht, dass die Kommission sich diesen Effekt nicht gewünscht hatte. Schon vor Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs und während der Laufzeit des CISAC-Kartellverfahrens unternahm die Generaldirektion Binnenmarkt – argwöhnisch beobachtet von der Generaldirektion Wettbewerb – viele diskrete Versuche, den Geist zurück in die Flasche zu zwingen, aus der er entwichen war. Allerdings bis heute vergeblich.

Der Richtlinien-Entwurf und seine Schwächen

Im Jahr 2012 legte die Kommission einen Entwurf für ihre Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften vor, der zwei Ziele verfolgt: allgemeine Grundsätze für die Arbeit der Gesellschaften aufzustellen und spezielle Regeln für den Bereich der Online – Musikverbreitung zu schaffen. Die vorgesehene Richtlinie versucht, „die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der VGs in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen“. Mit anderen Worten, sie möchte den „One-Stop-Shop“ erneut ermöglichen, den sie 2005 zerschlagen hatte. Nur: Die starken Rechteinhaber haben kein gesteigertes Interesse, zu kooperieren, und die Verwertungsgesellschaften sind auf ihre Kooperation angewiesen.

Insgesamt wurde der erste Kommissionsentwurf seinem anspruchsvollen Auftrag nur zum Teil gerecht. Mehrere kritische Punkte sind hier festzuhalten:

1. Ohne Zulassungspflicht droht Cherrypicking

Der Richtlinien-Entwurf sah keine generelle Zulassungspflicht für Verwertungsgesellschaften vor, wodurch ein unfairer Wettbewerb um die Rechteinhaber zu entstehen droht. Der Entwurf sah stattdessen vielmehr vor, dass auch für Verwertungsgesellschaften die Dienstleistungs-Richtlinie gelten soll. Diese regelt, dass im Dienstleistungsbereich jeder Mitgliedsstaat die Zulassungsvoraussetzungen des Entsendestaates anerkennt und auf eigene zusätzliche Formalien verzichtet. Die Richtlinie auch im Bereich der Rechtewahrnehmung anzuwenden, hätte Tür und Tor für „Cherrypicker“ geöffnet, die als im Ausland legitim tätige, weitgehend unkontrollierte Unternehmen einige starke Rechtsinhaber vertreten hätten, ohne den sonstigen sozialen und Kulturförderverpflichtungen und einer klaren Aufsicht zu unterliegen.

2. Das Solidarsystem braucht exklusive Rechteeinräumung

Zweitens stellte der Entwurf die Exklusivität der Rechteeinräumung an Verwertungsgesellschaften in Frage. Exklusivität bedeutet, dass allein die Verwertungsgesellschaft das ihr eingeräumte Recht vertritt, solange der Wahrnehmungsvertrag besteht. Will der Rechteinhaber es selbst wahrnehmen oder durch einen Dritten wahrnehmen lassen, muss er zunächst deren Zustimmung einholen. Dies ist ebenfalls ein heikler Punkt, insbesondere aus urhebervertraglicher Sicht. Wird diese Exklusivität aufgehoben, könnte das zwar auf den ersten Blick als Befreiung des Urhebers aus der Bevormundung durch eine Verwertungsgesellschaft erscheinen. Die Sache hat aber eine Kehrseite: Wer sein Recht einem Dritten nicht exklusiv eingeräumt hat, kann unter Druck gesetzt und veranlasst werden, die Nutzung seines Rechts zu schlechteren Bedingungen zu gewähren. Damit droht dem Solidarsystem der Verwertungsgesellschaften langfristig der Einsturz.

Allerdings ist den Kritikern dieser Position zuzugestehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn ein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft über sein Werk insoweit verfügen kann, als es sich um karitative oder kostenlose Nutzungen handelt, die er außerhalb der kommerziellen Verwertung ermöglichen will. Sicher wird auch das Creative-Commons-Modell seinen Weg in die Verwaltungspraxis der Verwertungsgesellschaften finden müssen, wenn die Urheber es nutzen wollen. Die Diskussion hierüber wird kontrovers geführt.

3. Fehlender Nachweis über Nutzungen

Drittens legte der Entwurf zu Recht den Verwertungsgesellschaften eine hohe Transparenzpflicht auf. Zu Recht, weil Nutzer von Werken kritisierten, dass die Repertoires einiger Gesellschaften nicht transparent erkennbar seien: Die Erwerber von Kollektivlizenzen fürchteten, die Katze im Sack zu kaufen. Es fehlt jedoch die komplementäre Verpflichtung der Nutzer, ihrerseits als Grundlage für korrekte Abrechnungen die vorgenommenen Nutzungen nachzuweisen und zu dokumentieren.

4. Unterschiede der Verwertungsgesellschaften nicht beachtet

Viertens waren die Vorschriften über die Binnenstruktur der Verwertungsgesellschaften im ersten Entwurf oft praxisfern und entsprachen nicht der Realität. So wurde nicht zwischen Verwertungsgesellschaften unterschieden, die auf der Basis registrierter Titel arbeiten und solchen, die das gesamte Repertoire ihrer Mitglieder nur im Bereich der Zweitverwertung verwalten, aber nicht werkmäßig erfassen können. Das ist zum Beispiel bei Fotografen oder Journalisten der Fall, weil viele primäre Nutzungsverträge ohne ihre Einschaltung abgeschlossen werden.

5. Rückruf zu pauschal geregelt

Der Entwurf sah schließlich extrem kurze und praxisferne Rückrufmöglichkeiten für Rechtsinhaber gegenüber ihren Verwertungsgesellschaften vor, die dem Umstand nicht Rechnung trugen, dass die Verwertungsgesellschaften mit Nutzern oft mehrjährige Verträge abschließen. Diese sind nicht mehr möglich, wenn die Gesellschaft nicht mehr langfristig für ihr Repertoire garantieren kann.

Vor allem dort, wo Verwertungsgesellschaften gesetzliche Vergütungsansprüche wahrnehmen, sind derartige Rückrufmöglichkeiten sinnlos, weil die Bedingungen der Rechtewahrnehmung sich aus dem Gesetz selbst ergeben und dem Autor dadurch jeder Verhandlungsspielraum entzogen wurde. Der Vorwurf an die Verfasser der Richtlinie in diesem und anderen Fällen ist, dass sie nicht unterscheiden, ob Nutzungsrechte oder Vergütungsansprüche verwaltet werden.

6. Online-Musik-Lizenzierung und Rechte-Datenbank

Speziell im Bereich der Online-Musik ist die Hilflosigkeit angesichts der entstandenen Situation die Grundlage dieses Teils des Richtlinienentwurfs. Kleine Verwertungsgesellschaften sollen größere nun verpflichten können, ihr Repertoire mitzuverwalten, um Mehrgebietslizenzen vergeben zu können. Das ist sinnvoll und erforderlich – schon aus Gründen der Erhaltung der kulturellen Vielfalt, zu der sich die EU international verpflichtet hat. Im derzeitigen System besteht die Gefahr, dass kleine, ökonomisch unattraktive Repertoires auf dem Markt unsichtbar werden.

Weiteres Ziel der EU zur Rekonstitution des „One-Stop-Shops“ ist es, eine universelle Datenbank zu entwickeln, mit der die an Lizenzen interessierten kommerziellen Nutzer wenigstens schnell feststellen können, wer ein für sie interessantes Werk verwaltet. Eine solche Datenbank ist freilich hoch brisant und wird deshalb in der CISAC seit langem sehr zögerlich diskutiert. Zum einen sind die Kosten immens und die Vereinbarung gemeinsamer Standards zwischen allen Beteiligten hoch kompliziert, weil ihre Beziehungen von Misstrauen – zum Beispiel der Urheber gegenüber manchen Verlegern – geprägt sind. Zum anderen besteht die Befürchtung, dass eine solche Datenbank, die im besten Fall zu jedem Werk den Rechteinhaber aufführt, Verwertungsgesellschaften langfristig überflüssig macht, da deren größtes Kapital das Repertoire und die exklusive Beziehung zu den Rechteinhabern ist.

Mögliche Folgen des Entwurfs

Damit wären aus der Sicht mancher Marktteilnehmer zwar endlich die Mammuts ausgestorben; aus der Sicht der Rechteinhaber – vor allem der mittleren und kleinen – wäre aber auch die Schutz- und Trutzfunktion starker Verwertungsgesellschaften verloren und sie fänden sich, mangels starken Urhebervertragsrechts, auf verlorenem Posten wieder.

Ob dieser Teil der Richtlinie das Ziel erreicht, den Schaden auszugleichen, den die Empfehlung von 2005 angerichtet hat, ist derzeit nicht abzusehen. Es wird vor allem vom guten Willen und der Bereitschaft der großen Rechteinhaber zur Kooperation abhängen. Viel spricht dafür, dass sie ihre neu gewonnene Freiheit, Lizenzbedingungen auf einem freien Markt auszuhandeln, kaum wieder aufgeben werden, um unter das Dach einer erneuerten kollektiven Wahrnehmung der Online-Rechte zurückzukehren, wenn auch in einer „light”-Version. Auch hier wird erst das Vermittlungsverfahren in Brüssel zeigen, welcher Weg eingeschlagen wird.

Wie geht es weiter mit dem Entwurf?

Der Richtlinienentwurf wurde in einem großen Diskussionsprozess zunächst zwischen der Kommission und den beteiligten Kreisen erörtert. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments für Kultur, Recht und Wirtschaft haben umfangreiche Stellungnahmen mit zahllosen Änderungsvorschlägen vorgelegt, die viele der in den Stellungnahmen aufgeworfenen Bedenken aufgegriffen haben, darunter etwa das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und die Verwertungsgesellschaften selbst. Insbesondere der anfangs kritisierte Vorrang der Dienstleistungsrichtlinie wurde zwar nicht ganz beseitigt, aber doch wesentlich relativiert. Überwiegend stellen die Änderungsvorschläge heraus, dass im Rahmen der Rechteverwaltung gleiche Regeln für alle gelten müssen, seien sie private Dienstleister oder Verwertungsgesellschaften. Ebenso wurde auf die Notwendigkeit einer starken inländischen Kontrolle auch bei grenzüberschreitender Lizenzierung hingewiesen.

Die Beratungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten hat die irische Ratspräsidentschaft in einem ausführlichen Papier vom 31. Mai 2013 zusammengefasst (Interinstitutional File 2012/0180, COD). Sie konnte jedoch in ihrer Amtszeit noch keine Beschlussfassung herbeiführen. Der nächste Schritt ist jetzt der große Kompromissfindungsprozess zwischen Kommission, Rat und Parlament, der nach der Sommerpause 2013 bevor steht. Solange dessen Ergebnis nicht feststeht, kann keine abschließende Bewertung gegeben werden.

Das Resultat bleibt offen

Welcher Kompromiss sich am Ende niederschlagen wird, lässt sich derzeit nur im Kaffeesatz lesen. Zu vielfältig sind die Interessen, selbst die Kommission offenbart starke Interessengegensätze zwischen Binnenmarktregulierung durch leichteren kollektiven Rechteerwerb und dem Ausbau des Wettbewerbs in allen Wirtschaftsbereichen auf Biegen und Brechen.

Soviel scheint immerhin sichtbar zu sein: Die aus mangelnder Kenntnis der Situation resultierenden Fehler des Entwurfs sind erkannt und großenteils beseitigt. Viel wird davon abhängen, wie die Frage des Vorrangs der Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird und ob gemeinsame Standards der Regulierung mit gleicher Wirkung für Verwertungsgesellschaften und private Unternehmen gefunden werden. Ebenso zentral ist die Frage, ob in ein und demselben Land die gleichen Zulassungs- und Kontrollvorschriften für Rechteverwalter unterschiedlicher regionaler Herkunft angewendet werden.

Der Erfolg bei der Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung wird sich an zwei Zielen messen lassen müssen: Zum einen, ob es schnell, verwaltungskostengünstig und möglichst aus einer Hand möglich wird, Rechte dort zu erwerben, wo sie genutzt werden sollen. Zum anderen muss das Ziel aber auch sein, dass Urheber und ausübende Künstler angemessene Vergütungen erhalten – unabhängig davon, in welchem Land der Union und durch welches Unternehmen diese Rechte genutzt werden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die zahlreiche Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Er ist Rechtsanwalt und war bis 2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds in Bonn.

August 21 2013

Github, die GPL und die Wirren der Open-Source-Lizenzen

Ein Großteil an Code wird von Entwicklern ohne Lizenz ins Netz gestellt, etwa bei Github. Das birgt bereits Probleme, doch dahinter steckt eine weitere Entwicklung: Auch Copyleft-Modelle wie das der GPL setzen ein starkes Urheberrecht voraus. Beides ist für viele Entwickler zu unflexibel und damit nicht mehr attraktiv, so Armin Ronacher.

Die General Public License (GNU GPL) war lange der Eckpfeiler der Open-Source-Bewegung – zumindest konnte man diesen Eindruck gewinnen. Bei genauerem Hinsehen bestand die Open-Source-Welt seit jeher aus vielen Lizenzen, die GNU GPL war nur ein kleiner Teil davon. Doch in den letzten Jahren ist immer deutlicher erkennbar, dass viele Entwickler aus verschiedenen Gründen einen offenen Hass für diese Lizenzen aufgebaut haben.

Erstaunlich ist, wie wenig heutzutage über die Lizenz diskutiert wird. Für mich ist das Thema durch Github wieder relevant geworden. Als Quelltext-Hoster ist Github momentan ein Zentrum der Open-Source-Bewegung, doch zugleich findet sich dort mehr zweckwidrig als zweckdienlich lizenzierte Software. Github hat versucht, das zu ändern und eine Lizenzauswahl eingeführt. Ich halte das für eine sehr schlechte Idee – besonders weil es das Thema GPL und alle Folgefragen wieder aufrollt.

Hier geht es daher um die Geschichte der Open-Source-Lizenzen, was sich zu verändern scheint – und darum, was wir tun können, um die Situation zu verbessern.

GPL: Was bisher passierte

Bevor die General Public License in der Version 3 (GPLv3) veröffentlicht wurde, war die GPLv2 die am weitesten verbreitete Copyleft-Lizenz. Copyleft und GNU GPL galten als eine Einheit. Die General Public License ist eine sehr restriktive Lizenz, da sie nicht lediglich eine handvoll Bedingungen festschreibt und den Rest erlaubt, sondern Rechte nach Art einer Whitelist aufführt. Aus diesem Grund wurde die Kompatibilität der GPL stets diskutiert. Bei der Frage der GPL-Kompatibilität geht es darum, eine Lizenz per Downgrade mit der GPL kompatibel zu machen. Bei den meisten Lizenzen war das möglich, aber einige Lizenzen enthalten Klauseln, die es unmöglich machen. Weit bekannt ist das Beispiel der Apache License 2.0, die durch zusätzliche Restriktionen für Patente als GPL-inkompatibel angesehen wurde, ähnlich einige Versionen der Mozilla Public License.

Als 2007 dann eine Version der GPL erarbeitet wurde, gewann die Frage der GPL-Kompatibilität ein weiteres Mal an Komplexität: Durch die Funktionsweise der GPL-Lizenzen sind verschiedene Versionen untereinander nicht kompatibel. Das ist nicht sonderlich überraschend. Sieht man sich aber an, wie das Ökosystem eigentlich funktionieren sollte und wie tatsächlich lizenziert wird, hat es enorme Auswirkungen.

Denn es gibt eine Menge Code, der je nach Betrachtungsweise entweder unter GPLv2 oder GPLv3 steht. Der Grund ist, dass Code bei GPL unter einer bestimmten Version oder „jeder späteren Version” (any later version) lizenziert werden kann. Und wie wird definiert, wie eine spätere Version aussieht? Durch die GPL selbst. Wenn ein Entwickler festlegt, dass für eine Software eine bestimmte Lizenzversion „oder jede spätere Version” gelten soll, haben Nachnutzer die Wahl: Sie können den Bedingungen der jeweiligen Version oder denen der späteren folgen.

Drei Lager in der GPL-Welt

Momentan gibt es daher drei Lager: Das erste, das bei der GPLv2 geblieben ist. Das zweite, das auf die GPLv3 hochgestuft hat. Und das dritte, in dem je nach Kontext entweder die GPLv2 oder GPLv3 genutzt wird. Ärger über die GPLv3 war am stärksten bei Linux und Busybox zu vernehmen: Beide entschieden, dass die einzig anwendbare Lizenz die GPLv2 ist. Auf der anderen Seite wurde ein Großteil des GNU-Codes vor ein paar Jahren auf GPLv3 überführt.

Das Ergebnis ist, dass GNU und Linux inzwischen in verschiedenen Welten leben. Ironischerweise steht „GNU/Linux” jetzt für einen Lizenzkonflikt. Da die meisten der GNU-Projekte unter der GPLv3 stehen und Linux immer bei GPLv2 bleiben wird, kann es kein Codesharing mehr zwischen diesen Projekten geben.

Das vermutlich größte Problem mit GPLv3 für Unternehmen ist ein Bestandteil der Lizenz, der als „Anti-Tivoisierung” bekannt ist. Ein zusätzlicher Abschnitt mit Bedingungen für den Fall, dass Software Teil eines Geräts im Consumer-Bereich wird. Im Kern wird gefordert, dass modifizierte Software auf einem unmodifizierten Gerät laufen muss. Die Lizenz verlangt, dass die Signaturschlüssel offengelegt sind und die Bedienungsanleitung Informationen darüber enthält, wie modifizierte Software installiert werden kann. Und es muss sichergestellt sein, dass modifizierte Software überhaupt auf dem Gerät läuft. Immerhin verlangt die Lizenz nicht, dass der Hersteller die Garantie dann aufrechterhalten muss.

Im Allgemeinen sind die Lizenzbedingungen damit ein großes Problem für Unternehmen. Apple zum Beispiel verkauft mit dem iPad und iPhone Geräte mit einem gesicherten Bootloader. Somit wäre es Apple unmöglich, den GPLv3-Bedingungen nachzukommen, ohne die Sicherheitssysteme komplett entfallen zu lassen. Es betrifft aber nicht nur Apple: In keinem Appstore wird man Software unter der GPLv3 finden. Die Lizenzbeschränkungen sind bei Googles Play Store und ähnlichen Vertriebssystemen ebenfalls inkompatibel zur GPLv3.

Die Anti-GPL-Bewegung

Neben diesen Entwicklungen in der GPL-Umwelt gibt es weitere. Nicht alle hatten vergleichbaren Einfluss, aber sie haben dazu geführt, dass die GPL von vielen Entwicklern in anderem Licht gesehen wird. Android und weitere Projekte versuchen mittlerweile, das ganze System der GPL loszuwerden. Android geht dabei sehr weit und bietet einen GPL-freien Userspace an. In den Lizenzinformationen wird im Grundsatz die Apache License 2.0 bevorzugt, ausgenommen davon sind etwa Kernelmodule.

Warum also gibt es plötzlich so viel Angst vor GPL? Zum Teil liegt es daran, dass GPL schon immer eine radikale Lizenz war, vor allem weil eine Rückübertragung der Rechte fehlt. Es gibt etwa eine Klausel, die als „GPLv2-Todesstrafe” bekannt ist. Sie besagt, dass jedem, der die Lizenzregeln verletzt, automatisch die Lizenz entzogen bleibt, solange nicht ausdrücklich eine neue vergeben wurde. Ohne verbindlichen Rechteinhaber aber hieße das, man müsste jeden, der am Code mitgewirkt hat, nach einer neuen Lizenz fragen.

Darüber hinaus ist mittlerweile deutlich geworden, dass einige sogar der Meinung sind, man könne der Free Software Foundation nicht trauen. Es gibt hier zwei Fraktionen: Erstens diejenigen, die an die Ideologie Richard Stallmans glauben; zweitens diejenigen, die die GPLv2 Lizenz in Ordnung finden, aber nicht mit der Richtung einverstanden sind, in die sie sich entwickelt. Linus Torvalds ist eindeutig ein Vertreter der letzteren Fraktion. Sie existiert, weil die Free Software Foundation stark in ihrer eigenen Welt gefangen ist, in der Cloud Computing Teufelszeug ist, Smartphones nichts anderes als Ortungsgeräte und Android etwas ist, dass durch die GPL verhindert werden muss. Es gibt GPL-Unterstützer, die nicht die aktuelle Sichtweise der Free Software Foundation unterstützen. Selbst einige GNU-Projekte widersprechen den Zielen von GNU und der Free Software Foundation. Das Projekt GnuTLS etwa hat sich im Dezember 2012 von GNU gelöst.

Code ohne Lizenz

Nach einer – nicht wissenschaftlichen – Untersuchung durch Aaron Williamson vom Software Freedom Law Center sind nur bei 15 Prozent aller Repositories Lizenzdateien enthalten; nur etwa 25 Prozent erwähnen die Lizenz in der Readme-Datei. Williamson untersuchte dafür 28 Prozent der ältesten Github-Repositories – nur ein Drittel aller Projekte hatte eine Copyleft-Lizenz. Von den lizenzierten Repositories stand die klare Mehrheit entweder unter MIT/BSD- oder Apache-2-Lizenz.

Das sind keine zufriedenstellenden Ergebnisse: Der Trend, Code ohne Lizenzerklärungen ins Netz zu stellen, ist bedenklich und wirft Fragen auf. Er zeigt aber weniger, dass Entwickler nichts von Lizenzen wissen als vielmehr, dass sie sie für unwichtig und vernachlässigbar erachten. Deshalb sehe ich Githubs neues Lizenzauswahl-Werkzeug als problematisch an. Beim Erstellen eines neuen Verzeichnisses erscheint jetzt ein Lizenzwahl-Dialog; nur ohne Erklärung, was die Lizenz bedeutet. „Apache v2 License”, „GPLv2” und „MIT” werden hervorgehoben. Zwei dieser Lizenzen aber – Apache und GPLv2 – sind nicht untereinander kompatibel.

Screenshot: Lizenzauswahl bei Github

Screenshot: Lizenzauswahl bei Github

Wenn aber Entwickler zuvor keine Zeit damit verbracht haben, eine Lizenz zum Repository hinzuzufügen, dann wird es jetzt dazu führen, dass sie nicht über die Konsequenzen ihrer Wahl nachdenken. Angesichts all der verschiedenen Versionen von GPL und den rechtlichen Implikationen, die mit ihnen einhergehen, fürchte ich, dass das neue Lizenzauswahl-Werkzeug die Lage nur schlechter machen wird.

Wirren der Lizenzkompatibilität

Wenn die GPL ins Spiel kommt, hört der Spaß beim Lizenzieren auf: Zu viele Dinge und Wechselwirkungen sind zu beachten. Bedenkt man die unterschiedlichen Interpretationen der Lizenz, wird es noch schlimmer.

Das aber ist nicht nur ein Problem der GPL: Auch die Apache-Softwarelizenz ist ein ziemlicher Brocken. Ich bin mir sicher, dass nicht jeder, der Code unter die Lizenz gestellt hat, die Implikationen kennt. Die MIT-Lizenz dagegen umfasst gerade einmal zwei Paragraphen und einen Gewährleistungs-Auschluss, doch hier sind die Wechselwirkungen mit verschiedenen Jurisdiktionen nicht jedem klar.

Die implizite Annahme ist, dass irgendwie amerikanisches Recht Anwendung findet, was nicht immer der Fall ist. Open-Source-Entwicklung ist international und nicht jedes Land ist gleich. Deutschland und Österreich etwa haben wenige Bestimmungen zum eigentlichen Urheberrecht und keine Mechanismen, um es zu übertragen. Stattdessen werden Nutzungsrechte übertragen, die der Rechteinhaber unterlizenzieren kann. Da das in den Lizenzerklärungen nicht vorkommt, frage ich mich manchmal, ob mir aus solchen Formalitäten noch einmal jemand einen Strick drehen kann.

Lizenzen für die Mashup-Generation

Ich glaube, zur Zeit passiert etwas Neues in meiner Generation. Und das ist vermutlich der wichtigste Grund, warum es mit der GPL bergab geht: Meine Generation will ein eingeschränkteres Urheberrecht als bisher und kürzere Schutzfristen. Interessanterweise möchte Richard Stallman genau das nicht. Ihm ist schmerzhaft bewusst, dass auch Copyleft auf Copyright basiert und daher nur mit einem starken Copyright im Rücken durchgesetzt werden kann.

Wer Software unter BSD- oder MIT-Lizenz stellt, den würde es vermutlich nicht stören, wenn das Urheberrecht abgeschafft oder stark eingeschränkt werden würde. Richard Stallmans Welt würde zusammenbrechen. Er meinte etwa, dass sich die Piratenpartei als Bumerang für die freie-Software-Bewegung herausstellen werde.

Die neue Generation aber hat eine veränderte Sichtweise auf sharing und auf Geld. Sie will das Teilen von Inhalten und Software einfach machen, aber gleichzeitig eine unabhängige Monetarisierung ermöglichen. Es ist die Generation, die Remixe bei Youtube hochlädt, die kommentierte Walkthroughs für Computerspiele erstellt und auf viele andere Weisen mit den Inhalten anderer zu arbeiten gelernt hat.

Ein Erste-Hilfe-Kasten für Lizenzen

Wir sollten darüber nachdenken, unsere Softwarelizenz-Umwelt zu vereinfachen – weil wir sonst nicht abschätzen können, was in ein paar Jahren auf uns zukommt. Die Implikationen von Softwarelizenzen zu verdeutlichen und Hilfe zu geben, um die für die jeweiligen Ziele geeignete Lizenz auszuwählen, das wäre ein interessantes Vorhaben. Dazu würden zum Beispiel Grafiken gehören, die auf Kompatibilitätsprobleme hinweisen; die klarmachen, wie sich fehlende Erklärungen von Mitwirkenden an Software auswirken; und was passiert, wenn Rechteinhaber sterben oder nicht mehr auffindbar sind.

Ich bin sicher, dass ein guter User-Experience-Designer es schaffen würde, die Lizenzgrundlagen in 10 Minuten einfach erfahrbar zu machen. Die Informationen müssten von einem Rechtsanwalt und Mitgliedern der Community kontrolliert werden, um die Folgen für das Ökosystem fundiert einzuschätzen. Im Moment glaube ich jedenfalls, dass die Lizenzauswahl bei Github eine sehr schlechte Lösung für das Problem ist, dass Code ohne Lizenz veröffentlicht wird. Womöglich ist sie sogar schädlich, solange die Auswirkungen der jeweiligen Lizenzen nicht klar sind.

Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung von Armin Ronachers Posting „Licensing in a Post Copyright World”. Übersetzung: Anne-Christin Mook. Lizenz: CC BY-NC-SA.

August 20 2013

Im Neuland: Die Buchverlage und Creative Commons

Bei vielen Buchverlagen herrschen noch immer Vorurteile über Creative-Commons-Lizenzen. Es raube Einnahmen, alles müsse dann verschenkt werden. Ausnahmen sind selten. Dirk von Gehlen über seine Erfahrungen mit dem neuen Buch „Eine neue Version ist verfügbar”.

Im Wiki von Creative Commons Books gibt es eine Liste von Büchern, die unter Creative-Commons-Lizenz erschienen sind. Die Liste ist nicht besonders lang, sie enthält aber große Namen wie Lawrence Lessig und Cory Doctorow. Anfang September darf ich mich auch in diese Liste eintragen, denn dann erscheint mein Buch „Eine neue Version ist verfügbar” bei Metrolit – unter CC-Lizenz. Das klingt weniger spektakulär als es in Wahrheit ist. Denn auch zehn Jahre nach den ersten Creative-Commons-Lizenzen sind diese für klassische Verlage noch immer eine fremde Welt.

Hartnäckig hält sich das erst unlängst von der GEMA verbreitete Gerücht, wer Creative-Commons-Lizenzen nutze, verzichte damit automatisch auf Vergütung. Es gibt kaum Erfahrungen mit alternativen Lizenzen und wenig Mut, diese auszuprobieren, weil – und hier dreht sich die Spirale der Bewegungslosigkeit – es kaum Erfahrungen damit gibt. Nur wenige Verlage durchbrechen diesen Kreislauf und wagen Experimente. Das ist keine leere Behauptung, sondern meine Erfahrung der vergangenen Monate.

Kultur als Software: Die Probe aufs Exempel

Nach Veröffentlichung meines Buches „Mashup” bei Suhrkamp, in dem ich die digitale Kopie lobe, war ich immer wieder gefragt worden, wie Kultur denn mit der digitalen Kopie funktionieren könne. Ich habe darauf keine Antwort, ich würde mich aber gerne auf die Suche nach einer machen. Deshalb startete ich im Herbst 2012 ein Crowdfunding-Projekt, um mein Buch „Eine neue Version ist verfügbar” gemeinsam mit meinen Lesern zu finanzieren.

Die These des Buches – Kultur wird zur Software – legte es nahe, dies nicht nur zu behaupten, sondern in die Tat umzusetzen und den Lesern Einblick in die Entstehung, also in die Versionierung, des Buches zu geben. 350 Leser nahmen das Angebot an und kauften sowohl ein Buch, von dem noch keine Zeile geschrieben war, als auch den Einblick in dessen Entstehungsprozess. Im Frühjahr dieses Jahres beobachteten sie mich dabei, wie ich ein Buch darüber schrieb, wie die Digitalisierung Kunst und Kultur verändert. Im Mai wurde dieser Prozess mit einer Tagung in der Evangelischen Akademie Tutzing und einer fertigen Buchversion in Exklusiv-Auflage abgeschlossen.

Mythen über Creative Commons

Ich wollte aber noch mehr Leute für meine These interessieren und suchte deshalb nach einem Verlag, der mir als Partner genau dabei helfen sollte. Dazu zählte für mich auch, das Buch mit einer alternativen Lizenz zu veröffentlichen. Die Suche gestaltete sich vergleichsweise einfach, weil ich in Metrolit sehr schnell einen mutigen Partner fand, der die Thesen des Buches und die damit verbundene Haltung unterstützt.

Die Gespräche mit anderen Verlagen zeigten mir aber auch: Dieser Mut ist sehr ungewöhnlich. Der Hauptgrund dafür ist die fehlende Erfahrung im Umgang mit Creative-Commons-Lizenzen. Verlagsmanager denken, sie würden so lizenzierte Werke komplett verschenken, sie nehmen an, sie müssten sie für diese Lizenzierung in eine Liste eintragen oder Referenzausgaben an Creative Commons schicken. Und sie befürchten vor allem: Creative-Commons-Lizenzen raubten ihnen in erster Linie Einnahmen.

Die neue Realität anerkennen

Beispiele, die das Gegenteil beweisen – wie die erwähnten Lessig oder Doctorow – lassen sie meist nicht gelten. Beide sind für sie Ausnahmen, die ihre angenommene Regel nur bestätigen. Die Option, dass eine leichtere Verfügbarkeit von Werken, deren Popularität erhöhen und damit womöglich Verkäufe steigern könnten, kommt für sie also gar nicht erst in Frage. Das ist schade, denn das Netz liefert diese leichtere Verfügbarkeit völlig unabhängig davon, ob Verlagsmanager und Autoren sie gut heißen oder nicht. Sie stellt also eine Realität dar, mit der künftige Kulturproduktion konfrontiert ist.

„Eine neue Version ist verfügbar” versucht Antworten auf genau diese Realität zu finden. Deshalb ist es nur konsequent, dass das Buch unter einer CC-Lizenz erscheint – unter der BY-NC-SA-Lizenz, die für viele Menschen, die mit Creative Commons vertraut sind, als schlechte Variante gilt. In der Welt der klassischen Verlage ist sie aber ein Anfang, ein Versuch neue Wege zu gehen und vielleicht Ansporn, selber Titel zu produzieren, die man dann im CC-Wiki eintragen kann.

Dirk von Gehlens Buch „Eine neue Version ist verfügbar” erscheint Anfang September bei Metrolit.

August 16 2013

Schulbuch-o-mat: Erstes freies Schulbuch Deutschlands veröffentlicht

Seit Dienstag ist mit „Biologie 1, Klasse 7/8 Berlin“ erstmals ein komplettes, Rahmenplan-gerechtes Schulbuch als freies Werk kostenlos verfügbar. Finanziell unterstützt wurde es via Crowdfunding, entstanden ist es in einem Wiki. Durch die Integration von zwar freiem, aber nicht für kommerzielle Verwendung freigegebenem Content gilt es jedoch als nicht ganz OER-konform.

Etwa eine Woche nach Beginn des Berliner Schuljahres 2013/14 liegt die Version 1.0 eines in vieler Hinsicht neuartigen Schulbuches vor. „Biologie 1, Klasse 7/8“, so der Titel, ist das erste freie Schulbuch Deutschlands. Es ist kostenlos und nur digital verfügbar, kann frei genutzt und weitgehend frei verwendet werden – als E-Book oder in der PDF-Version, online oder selbst ausgedruckt, digital wie analog.

Das Buch orientiert sich am geltenden Rahmenplan für Berliner Schulen. „Wir haben den Lehrplan  punktgenau abgearbeitet und die Inhalte unseres Schulbuchs bieten hundertprozentige Deckung“, sagt Hans Hellfried Wedenig von der „Initiative Schulbuch-o-mat“, einer der Initiatoren und Herausgeber.

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Titelseite (CC BY-SA 3.0)

Hinter der Initiative Schulbuch-o-mat stehen der Medienproduzent Hans Hellfried Wedenig und der Biologie- und Sport-Lehrer Heiko Przyhodnik. Für Przyhodnik war die Trägheit schulischer Bildungsmaterialien ausschlaggebender Impuls.

Ein freies Werk, das permanent erweitert und aktualisiert werden kann, sollte Schülern, Eltern und Lehrern einen aktuellen, individuellen und kostenlosen Zugang zu Lehrmaterialien bieten: „Dies schafft eine bisher nicht da gewesene Transparenz des Lerngegenstandes”, ist Przyhodnik überzeugt.

Angepasstes Mediawiki als Autorensystem schreckte viele ab

Für die Realisierung richteten beide im Oktober 2012 eine Crowdfunding-Kampagne auf startnext ein und überschritten Mitte Januar diesen Jahres die Zielmarke von 10.000 Euro, die von insgesamt 236 Unterstützern kamen.

Bei der konkreten Umsetzung diente ihnen das Autorensystem LOOP, eine Entwicklung der Fachhochschule Lüneburg. LOOP ist eine Anpassung der Open-Source-Software Mediawiki, auf der auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia basiert. „Für einen Großteil der von uns angesprochenen und an der Mitwirkung interessierten Lehrer und Fachleute war die Arbeit in einem solchen Wiki jedoch abschreckend und zu komplex. Viele scheuten sich, in bestehende Artikel einzugreifen oder eigene, neue zu schreiben“, erzählt Hans Wedenig.

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Die Schulbuch-o-mat-Initiatoren Hans Hellfried Wedenig, Medienproduzent und Berater, und Heiko Przyhodnik, Biologie- und Sport-Lehrer

Diese Erfahrung hat sie überrascht – und warf ein ernstes Problem auf: Die versprochene Zielvorgabe zum Schulstart nach den Sommerferien 2013 das fertige Buch vorzulegen, wäre mit so wenig Leuten nicht zu erfüllen gewesen. Im Verlauf des Projekts einigten sie sich mit der US-amerikanischen Foundation CK-12, von ihr spezifische Text-Inhalte zu übernehmen, erklären sie in einem Abschluß-Blogeintrag bei Startnext.

CK-12 ist Anbieter freier, speziell für die Zielgruppe der 12- bis 16-Jährigen und für das Medium E-Book konzipierter Biologie-Schulbücher. So floss ein Teil der Crowdfunding-Gelder in die Übersetzung des US-Content, der nun einen gewichtigen Teil des Schulbuches ausmacht. Ob dieser Import eine gute Lösung war, muss sich wohl erst noch beweisen.

Die bei Texten geltende CC „NC“-Lizenz erregt Unmut der OER-Community

Zudem sind die Texte des US-Anbieters zwar prinzipiell frei, dürfen aber nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Daher stehen die Biologie 1-Texte unter der Creative-Commons-Lizenz „CC BY-NC-SA“, können also zumindest kopiert, ausgetauscht, verändert, ergänzt werden (alle Abbildungen stehen unter der Lizenz „CC BY-SA”). Die „NC“-Kennzeichnung der Texte war nicht geplant, räumen Wedenig und Przyhodnik ein. Sie weisen darauf hin, dass die Lizenzen kapitel- oder abschnittsweise definiert seien, so dass einzelne Teile in Zukunft ersetzt und unter eine freiere Lizenz gestellt werden können.

Gleichwohl erregt dieser Kompromiss momentan Unmut in der OER-Community (OER steht für „Open Educational Resources“). Sie setzt sich für komplett freie Bildungsmedien ein und sieht in der NC-Lizenz einen Fallstrick. Die Option, frei verfügbare Inhalte auch in kommerzielle Produkte überführen zu können, ebnet Refinanzierungswege für die oft ehrenamtlich und auf Vorleistungen beruhenden OER-Projekte. Solange die NC-Lizenz steht, sei der Schulbuch-o-mat-Titel kein sortenreines OER-Projekt. Und auch die bis dato vorgesehene Vorstellung des „Biologie 1“-Projekts bei der von Wikimedia veranstalteten OER-Konferenz in Berlin* wäre damit gefährdet, heisst es innerhalb der OER-Community.

Die Schulbuch-o-mat-Macher müssen also auf die nächsten Wochen und Monate und ein Engagement der Lehrer und interessierten Bildungsmedien-Fachleute hoffen: „Wir möchten den NC-Zusatz für Texte Schritt für Schritt entfernen. Bereits für die Version 1.1 ist vorgesehen, ein komplettes Kapitel so auszubauen, dass es ohne NC auskommt.“ Doch ohne neue Mitschreiber wird das nicht gelingen – allerdings fiel es bislang schon schwer, sie davon zu überzeugen, aktiv mitzumachen

Bei Schulbuch-Hacking-Days sollen Schüler das Buch erweitern

Für’s nächste setzen beide nicht nur auf die Lehrer, die für Stoffvermittlung und Themenaufbereitung aus ihrer täglichen Arbeit schöpfen könnten. Vielmehr veranstalten sie im Herbst in Berlin mehrere Schulbuch-Hacking-Days (gefördert von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, mabb). In eintägigen Workshops wollen sie hier zu einzelnen Buch-Abschnitten mit den Schülern neue Inhalte entwickeln, etwa Videos, in denen Schüler sich gegenseitig bestimmte Themen erklären, die sie sich zuvor erarbeitet haben. Zudem sollen die neuen Inhalte innerhalb der Workshops direkt in das aktuelle Werk hinein veröffentlicht werden. Auch das wäre für Schulbücher etwas ganz Neues.

*Hinweis: An der OER-Konferenz Mitte September in Berlin wirken auch Vertreter von iRights.Law als Referenten mit, mehr dazu im Programm

Reposted byphintech phintech

August 14 2013

Creative Commons und C3S: Die Widersprüche der GEMA

Die GEMA hat sich erneut zum Thema Creative-Commons-Lizenzen und zur entstehenden Verwertungsgesellschaft C3S geäußert. Sven Scholz ist Schlagzeuger der Band Singvøgel, sympathisiert mit der C3S-Idee und hat sich die GEMA-Äußerungen näher angesehen. Der folgende Beitrag von ihm erschien zuerst bei venue music und steht unter der Lizenz CC BY-SA.

Am 8. August 2013 veröffentlichte die „Musikwoche” ein Interview mit dem GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller, in dem er um Stellungnahmen zum Thema „Creative Commons” und der sich als GEMA-Alternative anbietenden zukünftigen Verwertungsgesellschaft C3S gebeten wurde.

Ich habe mir dieses Interview jetzt ein paar mal genau durchgelesen und mir verfestigt sich der Eindruck, dass die GEMA tatsächlich nervös zu werden scheint, denn anders kann ich mir manche Aussage nicht erklären. Es ist nicht so, dass man sagen könnte „Der Mann lügt”. Der Mann ist immerhin Jurist, wirklich „falsche” Behauptungen sind da nicht zu erwarten, da wäre er auch ziemlich dämlich.

Aber man kann ja auch Dinge einfach nicht sagen. Und so beschleicht mich der Verdacht, dass die GEMA derzeit versucht, einen bestimmten Spin aufzubauen, der durch geschicktes Weglassen kleiner, aber wichtiger Details und – wie ich unterstellen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass intelligente Menschen vom Fach die „richtige” Reihenfolge nicht erkennen – bewusster Umkehrung von Ursachen und Wirkungen ein Bild malt, das ich als Urheber, Musiker und Kulturinteressierter so nicht stehen lassen will.

Der zentrale Spin, den ich da sehe – nicht nur in diesem Interview sondern auch in einigen anderen Aussagen der GEMA, wie sie in letzter Zeit in Medien zu lesen sind – lässt sich in ein paar Punkten in etwa so zusammenfassen:

  1. Die C3S wird Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Dieses Bild funktioniert, wenn man ein paar Informationen nicht hat oder nicht dazu sagt. Es funktioniert aber ab dem Moment nicht mehr, wenn diese Informationen dazu kommen:

Die C3S ist nicht nur für Creative-Commons-Material

Zu 1.: Die C3S wird – im derzeitigen Gegensatz zur GEMA, auch Creative Commons-lizenzierte Werke zur kommerziellen/gewerblichen Nutzung vertreten. Aber eben auch traditionelles „all rights reserved”-Material. Das heißt, Urheber_innen können bei der C3S für ihre verschiedenen Werken aus verschiedenen Vergütungs- und Lizenzierungsmodellen wählen. Diese Wahlfreiheit haben sie bei der GEMA, soweit ich weiß, so nicht. Wenn ich die Wahrnehmungsverträge der GEMA richtig verstehe, vertritt die GEMA die Werke ihrer Mitglieder alle nach denselben Bedingungen.

Ein weiterer Unterschied, der mir persönlich wichtig ist, auch wenn er in diesem speziellen Zusammenhang nicht so relevant ist: Die C3S vertritt die Werke, die man ihr meldet. Und nur diese. Bei der GEMA tritt man, wenn ich das richtig verstanden habe, dagegen die Wahrnehmungsrechte aller existierenden und zukünftigen Werke ab, da die Wahrnehmung nicht auf einzelnen Werken, sondern auf der Person basiert und somit alle Werke der/des Urhebers/Urheberin, die sie/er je geschaffen hat und noch schaffen wird, nach GEMA-Bedingungen verwertet werden. Für mich entspricht das einem „Total-Buy-Out”, als Urheber gebe ich die Kontrolle über meine Werke für mein Gefühl weit über Gebühr ab.

Ich muss hier mal einen kurzen Einschub machen: Wer sich jetzt fragt, warum ich so vorsichtig formuliere: Ich bin kein Jurist. Ich lese Verträge mit den Augen und dem Verständnis eines normalen Menschen. Ich halte mich für jemanden, der logisch denken kann und auch ein hinreichendes Textverständnis an den Tag legt, so dass ich durchaus der Meinung bin, dass ich „weiß”, was in Texten steht und was das bedeutet.

Logik mit Lücken

Aber ich misstraue Juristen, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie Dinge in ihre Texte hineinschwurbeln. Dass sie einem blöd kommen, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Wenn man sie dann doch in einem Detail „missversteht” und deshalb Dinge als Tatsache behauptet, die formaljuristisch um ein Haar breit anders liegen. Mit meiner Betonung darauf, dass das, was ich aus diesen Texten las, meine subjektive Deutung und Rückschlüsse daraus meine persönliche Meinung und mein persönlicher Eindruck sind, vermeide ich bewusst, dort Tatsachenbehauptungen aufzustellen, wo ich nicht tausendprozentig sicher bin, dass mir jemand mit irgendeinem formaljuristischen Kniff einen Strick drehen könnte. Wer den Abmahnwahnsinn der letzten 15 Jahre Internet beobachtet hat kann das, denke ich, nachvollziehen.

Aber zurück zum Thema. Mit der vollständigen Information versehen, schaut unsere Liste jetzt so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Werke, aber auch Werke unter modernen Lizenzen wie Creative Commons vertreten.
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Das schaut doch jetzt schonmal seltsam aus, denn mit dieser Information alleine ist die vermeintliche logische Kette schon nicht mehr haltbar. Aber es geht noch weiter.

Nicht Creative Commons, das GEMA-Modell erzwingt den Verzicht auf Vergütungen

Zu 2.: Wenn Holzmüller im Interview zunächst Creative Commons korrekt beschreibt und zeigt, dass er die Varianten von „sehr frei” bis „sehr restriktiv” durchaus kennt, verwundert es mich sehr, dass er im weiteren Verlauf des Interviews genau das komplett vergessen zu haben scheint. Er stellt sogar richtig fest, dass „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen [...] der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” benötigen werde. Das Schlüsselbild dessen, das ich einen „Spin” nenne, ist in meinen Augen folgende Aussage:

Für Musikautoren, Komponisten oder Textdichter, die an einer möglichst großen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind, ohne auf den Erlös aus der Rechteverwertung angewiesen zu sein, können freie Lizenzen sinnvoll sein. Rechteinhaber müssen vor Vergabe einer Creative Commons-Lizenz jedoch bedenken, dass sie damit unwiderruflich auch für die Zukunft auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke verzichten.

Was sagen mir diese Sätze, wenn ich nicht so genau hinsehe? Dass ich auf Vergütung meiner Werke verzichte. Genau genommen erscheint mir das schon wie eine Drohung, denn der Verzicht umfasst ja tatsächlich jegliche Vergütung all meiner Werke. Denn es ist die GEMA selbst, die mir faktisch eine Vertretung jeglicher meiner Werke verweigert, wenn ich auch nur ein einziges davon unter Creative Commons setzen will. GEMA-Mitgliedschaft und Creative Commons-Material schließen sich aus.

Ich verzichte nämlich derzeit in der Tat auf Vergütungen. Aber nicht, weil ich das will, sondern weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die sie eintreibt. Denn natürlich habe ich auch Anrecht auf Vergütungen auf Werke, die ich unter Creative Commons lizenziere.

Da die GEMA für Werke ihrer Mitglieder Creative Commons-Lizenzen nicht vorsieht, ich also kein GEMA-Mitglied werden kann, wenn ich auch nur einen Creative Commons-Titel veröffentlichen will, aber die GEMA die derzeit einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland ist, bedeutet das aktuell: Ich habe keine Möglichkeit, für all meine anderen Werke, auch die, die ich traditionell verwerten lassen wollte, Vergütungen über eine Verwertungsgesellschaft eintreiben zu lassen.

Aber die Ursache dafür liegt nicht an Creative Commons, sondern an den engen unflexiblen Bedingungen, die die GEMA vorsieht und daran, dass es neben der GEMA – noch – keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, deren Bedingungen mir Creative Commons-Lizenzen ermöglichen. Für mich ist die Behauptung, ich verzichtete auf Vergütung, wenn ich Songs unter Creative Commons anbieten möchte, eine Umkehrung von Ursache und Wirkung.

Es wird immer absurder

Das jetzt berücksichtigt, zeigt das Bild langsam eine Widersprüchlichkeit in der logischen Kette, die nicht mehr zu übersehen ist:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen.
  3. Wer zur C3S geht, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Und hier ist noch nicht berücksichtigt, dass natürlich auch Creative Commons-Lizenzen selbst zu Vergütungen berechtigen. Ich erinnere an das Zitat, das ich oben schon anführte: „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen benötigt der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” – nur gibt es derzeit eben keine Verwertungsgesellschaft, die diese Vergütungen eintreibt. Aus genau diesem Grund gibt es ja die Initiative, eine solche Gesellschaft zu gründen, so dass auch Creative Commons-Material mit Non-Commercial-Klausel endlich kommerziell genutzt und verwertet und bequem vergütet werden kann. Ich ergänze also noch weiter:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Die Absurdität dieses Bildes wird langsam unübersehbar, oder?

Ist-Zustand und Soll-Zustand

Ich mach’s jetzt kurz: Um den logischen Widerspruch aufzulösen, der entsteht, dass in Punkt 1) und 2) der Ist-Zustand dargestellt wird, aber die Schlussfolgerungen in Punkt 3) und 4) eigentlich erst mit der bereits bestehenden Existenz der C3S sinnvoll in die Kette einzubauen sind, gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Den Ist-Zustand in den Schlussfolgerungen berücksichtigen oder den Soll-Zustand, der für die Schlussfolgerungen nötig ist, in 1. und 2. einzubauen.

Erstere Lösung sieht so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer dennoch in Zukunft nicht auf ihm zustehende Vergütungen verzichten will, muss entweder die GEMA dazu bringen, flexible Lizenzierungen zu ermöglichen oder den Aufbau einer alternativen Verwertungsgesellschaft unterstützen, die das tut. Derzeit bietet sich dafür die C3S an.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die alternative Lizenzen für manche oder alle ihrer Werke wünschen, aber dennoch von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Oder andersherum, also den Zustand angenommen, dass es beide Verwertungsgesellschaften gibt:

  1. Die C3S vertritt traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen.
  2. Ein_e Urheber_in hat die Wahl zwischen einer Verwertungsgesellschaft, die personengebunden alle Werke unter traditioneller Lizenzierung verwertet und einer, die eine werkgebundene Verwertung vornimmt – also nur angemeldete Werke, aber diese mit flexiblen Lizenzierungsmöglichkeiten von traditionell bis Creative Commons vertritt. Erstere ist unflexibel, aber bequem, zweitere ist flexibel, aber etwas aufwändiger für die/den Urheber_in.
  3. Wer zur C3S geht wird über diese sowohl für die Nutzung traditionell lizenzierter Werke als auch für die Nutzung von Werken vergütet, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht sind. Die Vergütungsansprüche ergeben sich aus der jeweils gewählten Lizenz und den damit gewährten Nutzungsungsrechten.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen oder müssen und bereit sind, für deutlich mehr Flexibilität in der Lizenzierung ihrer Werke etwas höheren Aufwand in Kauf zu nehmen.

So oder so: Die Behauptung, die C3S sei keine echte Alternative zur GEMA, lässt sich argumentativ nicht nur nicht halten, sie ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die C3S wird ja genau aus dem Grund gegründet, weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es Künstler_innen ermöglicht, Einkünfte aus Vergütungsansprüchen aus der Nutzung von Werken zu erzielen, die unter alternativen Lizenzen stehen. Weil die existierende Verwertungsgesellschaft ihnen das bis heute verweigert. Und – was ich als dreist empfinde – dann auch noch das Ergebnis dieser Verweigerung den Lizenzen und nicht etwa der eigenen Verweigerung ankreidet, so dass Urheber_innen, die alternative Lizenzen nutzen, auf Vergütungen verzichten müssen,

GEMA und C3S: Es kann zwei geben

Übrigens sind die von mir hier aufgeführten Punkte bei weitem nicht alle Punkte, die man in den Aussagen von Holzmüller in diesem Interview der Musikwoche oder auch der GEMA andernorts zu diesem Thema kritisieren könnte. Stichworte: Wie wird „kommerziell” definiert, wer hat Stimmrecht, wie sehen Verteilungsschlüssel aus, wie und was wird zur Verwertung erfasst, und vieles mehr – denn auch zu diesen Fragestellungen versucht die C3S im Vergleich zur GEMA alternative Antworten zu finden, die für den einen oder die andere je nachdem attraktiver oder weniger attraktiv sein können.

Es geht ja nicht darum, die GEMA abzuschaffen: Die, denen die Bedingungen der GEMA liegen, bietet die GEMA genau das, was sie möchten, die benötigen keine Alternative und sind gut aufgehoben bei der GEMA. Aber es gibt eben inzwischen auch einige Leute, für die diese Bedingungen nicht akzeptabel sind und deshalb nach einer Alternative suchen. Und das sind nicht nur, aber auch die vielen „kleinen” oder Nischenkünstler_innen, die durch die Stichprobenerfassungs- und Pauschalabrechnungspraxis der GEMA bei der Verteilung aus der Erfassung und damit aus der Verteilung rutschen. Oder diejenigen, die nicht die Umsätze oder Verbreitung haben, um überhaupt an der Ausschüttung beteiligt zu werden, aber deren kleine oder wenige Auftritte oder Aufführungen selbstverständlich dennoch GEMA-Gebühren kosten.

Es geht nicht um Konkurrenz im Sinne eines „Es kann nur einen geben” oder „richtig oder falsch”. Es geht um Alternativen, um ein Nebeneinander, aus denen sich jede_r die Möglichkeit aussuchen kann, die ihren/seinen Bedürfnissen und Vorstellungen am ehesten entspricht. Zu behaupten, etwas, das Dinge wirklich anders macht, sei „keine Alternative” zeigt mir, dass die GEMA das noch nicht verstanden hat.

Ich freue mich deshalb über jede_n, die/der hier Ergänzungen machen kann oder will.

Update 13.8.2013: Inzwischen hat die GEMA den Inhalt dieses Interviews mehr oder weniger eins zu eins in eine „FAQ” zu Creative Commons und C3S überführt, in der dieses Narrativ weiterhin unverändert propagiert wird.

Dabei „passieren” der GEMA auch eindeutige falsche Tatsachenbehauptungen, wenn sie schreibt: „Die C3S hingegen beruht auf dem Creative Commons-Konzept, das gerade den Verzicht des Urhebers auf die Vergütung voraussetzt.” Denn freilich „beruht” das C3S-Konzept nicht auf „dem Creative Commons-Konzept”. Die einzige konzeptuelle Gemeinsamkeit, die ich sehe, liegt darin, dass man bei der C3S einzelne Werke zur Verwertung anmelden können wird. Was für beide, C3S wie auch Creative Commons, nur ein zufällig übereinstimmendes Detail ihrer jeweiligen Konzepte ist. Beziehungsweise: Kein Zufall, da dieses Detail der C3S – im Gegensatz zur GEMA – erlaubt, neben traditionellem „all rights reserved” auch Creative Commons-Werke vertreten zu können). Auch, dass der Verzicht auf Vergütung konzeptuelle Voraussetzung von Creative Commons sei, würde ich zumindest in der Pauschalität dieser Aussage doch stark bezweifeln.

Was ich überdies drollig finde: Dass man mir auf Twitter seitens der GEMA vorwarf, hier „Stimmungsmache” zu betreiben mit meiner Reaktion auf die Stimmungsmache der GEMA, mal davon abgesehen, dass ich keinen Hehl daraus mache, dass ich hier meine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen daraus zum Besten gebe und meine Motivation ebenfalls transparent machte. Ebenfalls auf Twitter schwimmt die GEMA gerade kräftig, wenn sie einerseits überraschenderweise verkündet, Creative Commons „schon lange im Programm” zu haben, andererseits aber sofort wieder bekundet, dass Creative Commons und GEMA nicht miteinander „vereinbar” seien.

Auf jeden Fall stelle ich mit einem gewissen Grad an Befriedigung fest, dass die bloße Gefahr, die C3S könnte erfolgreich gegründet werden, die GEMA offenbar so nervös zu machen scheint, dass sie es für nötig befindet, zum einen dieses oben beschriebene Narrativ zu entwickeln und zum anderen (wie ernsthaft auch immer, das wird man noch abwarten müssen) Creative Commons langsam zähneknirschend Ernst zu nehmen scheint. Auch wenn sie der Meinung ist, dass ein globales Werk-Lizenzierungskonzept sich gefälligst ihrem eigenen Personenbezogenen Vollkatalog-Konzept anzupassen habe und ihr die Ironie des Vorwurfs an Creative Commons, „unflexibel” zu sein, nicht aufzufallen scheint.

Jedenfalls, was ich eigentlich sagen wollte: Falls das Interview also irgendwann hinter einer Paywall verschwindet, passt meine Analyse natürlich genauso auch darauf.

Mehr zum Thema bei iRights.info: Doppelt Überkreuz – Die GEMA und Creative Commons.

August 13 2013

OER-Studie: Urheberrecht ist keine Hürde für mehr offene Bildungsmaterialien

In eigener Sache: Offene Lehr- und Lernmaterialien können schon jetzt auf der Basis des geltenden Urheberrechts umgesetzt werden, neue gesetzliche Regelungen sind für diesen Zweck nicht nötig. Das ist eines der Ergebnisse der Studie „Open Educational Resources (OER), Open Content und Urheberrecht”. Till Kreutzer von iRights.Law hat sie im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt.

Untersucht werden die verschiedenen Modelle und Definitionen von Open Educational Ressources sowie die damit verbundenen Vertrags- und Lizenzfragen. Auch wenn die Wahl der Lizenz von der zugrundeliegenden Strategie abhängt, spricht vieles dafür, offene Bildungsmaterialien unter Creative-Commons-Lizenzen zu veröffentlichen und neue Insellösungen zu vermeiden, argumentiert die Studie.

Das Urheberrecht wurde in den letzten Jahren bereits angepasst, um auch freie Lizenzen im geltenden Recht zu verankern und ihre Funktionsfähigkeit zu sichern; etwa mit der Linux-Klausel, nach der Urheber eine unentgeltliche Lizenz für jedermann einräumen können. Die Schrankenregelungen für Forschung und Lehre spielen für den OER-Bereich kaum eine Rolle, weil die Prinzipien von offenen Bildungsmaterialien weit darüber hinausgehen.

„Das Prinzip der Lizenzgebührenfreiheit bedeutet nicht, dass mit Open Content kein Geld verdient werden darf oder kann”, heißt es zum ökonomischen Potenzial von offenen Bildungsressourcen. Im Kern geht es auch bei freien Lizenzen im Bildungsbereich nicht darum, Kosten zu sparen, sondern eine freie Nutzung, Weitergabe und Weiterentwicklung zu ermöglichen, hält die Studie fest.

Die Studie ist beim peDOCS-Server und hier bei iRights.info (PDF) veröffentlicht.

August 01 2013

Zwei Klassen von Kreativen: Die schwierige Solidarität

Kreative Arbeit ist für viele von miesen Honoraren und prekären Perspektiven geprägt. Einige wollen dafür die „Gratiskultur” und die Verteidiger offener und freier Inhalte verantwortlich machen. Ein Irrweg, kommentiert Magdalena Reiter.

In ganz Europa, aber speziell in kreativen Ballungszentren wie Berlin ist eine größer werdende Kluft zwischen zwei Gruppen von Kreativschaffenden zu beobachten. Während auf der einen Seite wenige, bekannt gewordene und gut entlohnte Künstlerinnen und Künstler, Kreativmanagerinnen oder -verwerter stehen, versuchen auf der anderen Seite viele schlecht entlohnte, aber enthusiastisch gebliebene Menschen den Kopf über Wasser zu halten.

Das Phänomen ist natürlich besonders stark in den marktfremderen Disziplinen, die sich nicht gerne ökonomisieren lassen. Gleichzeitig bricht aber auch in angewandten Bereichen der Kreativwirtschaft die Mittelschicht kontinuierlich weg, während die Branche weiter wächst. „Parallel zur wirtschaftlichen Expansion und zur marktlichen Radikalisierung sind die Gesamteinkommen geschrumpft, während der Anteil der Alleinunternehmer beständig wächst“, stellt die Soziologin Alexandra Manske fest.

Falsch verstandene Solidarität

Mittlerweile werden nun Stimmen Kreativer laut, die sich empören und Solidarität fordern. So hat beispielsweise die Facebook-Seite von „art but fairmehr als 11.000 Fans gefunden. Sie entstand als spontane Aktion des deutschen Musical-Produzenten Johannes Maria Schatz. „Die traurigsten & unverschämtesten Künstlergagen und Auditionserlebnisse“ werden hier gesammelt und mit anderen geteilt. Protestiert wird nicht nur gegen die geringe Wertschätzung der Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden, sondern ebenso gegen die (Selbst-)Ausbeutung. Wo sich viele Kreative tummeln, werden auch die Preise gedrückt. Darum ist es ein wichtiger Schritt, den solche Aktionen gehen.

Fatalerweise aber möchten viele dieser Stimmen den Hebel dort ansetzen, wo er die Kreativen ein weiteres Mal entzweit: Sie verlangen Solidarität von jenen, die anderen wirtschaftlichen Spielregeln folgen. Solidarisch sollen jene sein, die ihre Dienstleitungen und Produkte für wenig hergeben müssen, oder dies übers Internet sogar selbstverständlich gratis machen, weil sie freie und offene Inhalte unterstützen und auf andere Weise als mit den im 20. Jahrhundert üblichen Modellen zu monetarisieren versuchen.

Das beruht auf zwei Trugschlüssen: Erstens wird damit denjenigen Kreativschaffenden die Verantwortung zugeschoben, die durch unfaire Entlohnung bereits benachteiligt sind. Zweitens werden neu entstandene Modelle, die digitale Güter im Netz zur Verfügung stellen, in den gleichen Topf geworfen und als „Gratiskultur” abgestempelt. „Die Digital-Köpfe des Silicon Valley erzählten uns, alles solle irgendwie frei sein”, schreibt etwa Suzanne Moore im Guardian.

Alte vs. neue Modelle

Die Digitalisierung hat unsere Wirtschaft in Umbruch gebracht. Zugleich ist sie ein wirksames Werkzeug, um Chancengleichheit herzustellen: Indem ein freier und offener Zugang zu Wissen und Bildung erleichtert wird, indem Transparenz geschaffen wird, um Verteilungsungleichheiten als gesellschaftliches Problem zu erkennen. Es greift zu kurz, kollaborative Produktionsweisen über das Netz nur als „kostenlos” abzustempeln. Mit ihnen geht auch eine Umverteilung von Macht einher.

Damit sich Solidarität in der Kreativwirtschaft entwickeln kann, dürfen tradierte und neue Wirtschaftsmodelle nicht aufeinander gehetzt werden. Wir wissen bereits, wie einfach, effizient und kostengünstig – nicht unbedingt kostenlos – digitale Inhalte geteilt werden können. Nach welchen Kriterien wir begrenzte, reelle Güter fair verteilen können, haben wir dagegen noch nicht gelernt.

Die schlecht bezahlten homines precarii gegeneinander auszuspielen, wird nicht weiterhelfen. Es gibt nur eine Solidarität – und zwar die, in der Kreative, das Kreativmanagement, Fördergeberinnen, Produzenten und Nutzerinnen in gleicher Weise verwoben sind.

Magdalena Reiter hat Design in Linz und Maastricht studiert. Sie befasst sich mit den Bedingungen für reale oder virtuelle Partizipation und hat dazu das Blog Make Design Open gegründet. 2013 veröffentlichte sie die Publikation „Open Design – Wirtschaften mit freien Produkten” (PDF).

July 18 2013

BGH schickt Streit um Gebrauchtsoftware zurück nach München

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben, das dem Händler Usedsoft verboten hatte, gebrauchte Software-Lizenzen von Oracle weiterzuverkaufen. Nachdem inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für den Weiterverkauf entschieden hatte, muss das Oberlandesgericht jetzt neu darüber befinden.

Seit 2006 streiten Oracle und Usedsoft inzwischen darüber, ob der Handel mit Gebrauchtlizenzen von Oracle-Software Urheberrechte verletzt. Vor dem Landgericht München, vor dem Oberlandesgericht München und vor dem Bundesgerichtshof, der sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof gewandt hatte, um die europarechtlichen Fragen prüfen zu lassen. Am Mittwoch hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den Weiterverkauf aufgehoben, das nun erneut darüber befinden muss. Die Entscheidung selbst ist noch nicht veröffentlicht.

Der eigentliche Paukenschlag kam bereits mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr (C–128/11): Auch digital gekaufte Software darf weiterverkauft werden, wenn man mit ihr eine zeitlich unbegrenzte Lizenz erworben hat. Wer eine Software erwirbt, kauft demnach auch im Wortsinn. Softwarehersteller vertreten dagegen die Position, dass der Kunde nur ein Nutzungsrecht erwirbt, das in den AGB oder Endbenutzer-Lizenzverträgen häufig deutlich eingeschränkt wird.

„Erschöpfen” sich digitale Güter?

Rechtlich geht es im Streit vor allem um den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Er besagt, dass das Verbreitungsrecht des Herstellers endet, wenn er einen Kaufgegenstand rechtmäßig auf den europäischen Markt gebracht hat („Inverkehrbringen”). Ein Rechteinhaber kann dadurch nicht den gesamten Lebenszyklus des Produkts kontrollieren, weil das – so die Begründung – den Käufer als Eigentümer, aber auch den freien Warenverkehr übermäßig beschränken würde. Softwarehersteller wiederum befürchten sinkende Umsätze durch einen unkontrollierbaren Gebrauchtmarkt.

Durch den „Erschöpfungsgrundsatz” können Verbraucher Bücher, CDs und andere körperliche Werkexemplare zum Trödelmarkt tragen, für digitale Downloads aber bleibt der Weiterverkauf insgesamt umstritten. Zumindest für Software hatten die Luxemburger Richter klargestellt, dass es keine Rolle spielt, ob die Käufer sie direkt von der Hersteller-Seite herunterladen oder von einer CD-ROM oder DVD kopieren.

Signalwirkung hatte das EuGH-Urteil zwar auch für Musikdateien, E‑Books oder Filme, direkt anwendbar ist es aber nicht: Für Software gibt es eine eigene EU-Richtlinie, die der EuGH ausgelegt hatte. Für andere Inhalte sind vor allem die EU-Urheberrechtsrichtlinie und weitere Regelungen maßgebend.

Wer darf mit digitalen Gütern handeln?

Wer digitale Inhalte weiterverkaufen kann, darüber streiten mittlerweile Rechteinhaber, Plattformbetreiber, Händler und Nutzer. Für Unternehmen ist der Verkauf von überschüssigen Softwarelizenzen zum Beispiel bei Umstrukturierungen und anderen Veränderungen lohnend; Nutzer würden ebenso profitieren, wenn sie Software oder andere Inhalte weiterverkaufen können. Einen Gesetzentwurf „zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare“ hatte letztes Jahr die Linke vorgestellt, Rechteinhaber-Verbände wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels protestierten.

Zugleich setzen Softwarehersteller zunehmend auf Mietmodelle und Cloud-Anbindung für ihre Programme. Auch bei Musik oder Filmen könnte der Zugang per Streaming den Besitz ablösen. Der Weiterverkauf würde dann nur einen kleinen Teil des Marktes betreffen, selbst wenn sich die nutzerfreundliche Rechtsprechung durchsetzt.

Amazon und Apple wiederum haben eigene Weiterverkaufs-Systeme mit entsprechendem Rechtemanagement als Patent angemeldet – ob sie tatsächlich umgesetzt werden, ist offen.

Volumenlizenzen, Updates und Support

Das Oberlandesgericht muss jetzt also erneut entscheiden, ob die Bedingungen für den Weiterverkauf auch im konkreten Fall von Usedsoft erfüllt sind – unter anderem, ob die ursprünglichen Käufer zeitlich unbegrenzte Lizenzen erworben haben. Der Bundesgerichtshof weist außerdem darauf hin, dass der Weiterverkauf nur dann erlaubt ist, wenn der Erstverkäufer seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

Eine weitere offene Frage dürfte sich daraus ergeben, dass Usedsoft auch mit Volumenlizenzen handelt. Der EuGH hatte sich kritisch dazu gezeigt, solche Lizenzbündel aufzuspalten und einzeln zu verkaufen. Anders hatte zuletzt aber das Oberlandesgericht Frankfurt in einem ähnlichen Streit über Lizenzen der Adobe Creative Suite entschieden.

Auch die Frage, wie weit Updates und Support für den Gebrauchtkäufer bereit stehen, könnte die Münchner Richter beschäftigen. Der EuGH hatte nahe gelegt, dass ein Wartungsvertrag nicht zum Gebrauchtkäufer mitwandert, Updates aber zum Kaufgegenstand gehören. Usedsoft steht auf dem Standpunkt, ein Hersteller könne die Wartung nicht verweigern, ohne „schwerwiegende rechtliche Bedenken” hervorzurufen. Für die Münchner Richter bleibt auch nach dem Urteil des EuGH noch Einiges zu prüfen.

July 09 2013

Der Urheberrechts-Troll und Mittel gegen ihn

Im Patentrecht ist er schon länger bekannt, im Urheberrecht ist er erst in den letzten Jahren aufgetaucht: Der Troll. Sowohl Patent- als auch Urheberrechts-Trolle haben es darauf abgesehen, Rechte nur deshalb aufzuhäufen, um gegen vermeintliche oder tatsächliche Verletzungen vorzugehen.

Der Medienrechtsforscher Brad Greenberg hat den Urheberrechts-Troll jetzt genauer untersucht und hält in seinem Aufsatz „Copyright trolls and presumptively fair uses” vier Erkennungszeichen fest:

  1. Streitfälle sind seine wichtigste Einnahmequelle
  2. Er erwirbt Rechte primär, um Verletzungen geltend zu machen
  3. Er bietet kein faires Lizenzangebot
  4. Er nutzt die Drohung mit Schadensersatz und Gerichtskosten, um schnelle Einigungen zu erpressen

Als bekanntester Vertreter des Urheberrechtstrolls gilt die mittlerweile untergegangene US-Firma Righthaven, die Rechte an Zeitungsartikeln erst dann kaufte, wenn Inhalte auf anderen Websites und Blogs zu finden waren. Tatsächlich ist der Troll aber älter als gedacht oder hatte zumindest einen Vorläufer: Der Brite Thomas Wall erwarb bereits in den 1870er Jahren alle möglichen öffentlichen Aufführungsrechte an Theater- und Musikstücken, wartete auf Darbietungen und machte zwei britische Pfund – den damals festgesetzten Schadensersatz – geltend.

Erst mit dem Internet aber entstand dann ein potenzielles El Dorado für Urheberrechts-Trolle: unautorisierte Remixe, Mashups, Fan Fiction oder Foto-Meme – vieles, was halb- oder gar nicht legal ist, aber nur selten verfolgt wird, solange sich kein echter Markt eröffnet. Eine Lücke, in die dann Trolle stoßen. Während es der Patent-Troll auf die Goliaths der IT-Branche wie Apple, Google & Co. abgesehen hat, muss sich der Urheberrechtstroll allerdings mit kleineren Summen zufriedengeben und daher auf Masse setzen.

Die Effekte sind dennoch vergleichbar, argumentiert Greenberg. Nicht nur dem Urheberrecht selbst droht Schaden, abschreckende Wirkung hat die Trollerei auf Innovation und Meinungsfreiheit:

Their methods pose a substantial danger to the copyright system and the creative expression that it aims to engender. As in the patent system, copyright trolls threaten to raise the costs of creation and to frighten some contributors out of the market—both chilling speech and discouraging innovation.

Greenbergs Lösungsvorschlag ist dann zweifache Weise amerikanisch: Die Gerichte sollten die Fair-Use-Regeln für erlaubte Nutzungen von Fall zu Fall weiterentwickeln und die von Trollen verfolgten Nutzungen als solche einstufen. Die Unsicherheit, was im Einzelfall unter fair use fällt, würde umgekehrt, das wirtschaftliche Risiko bei den Trollen liegen.

Einfach zu übertragen sind die Schlussfolgerungen Greenbergs also nicht. Wo die berechtigte Durchsetzung von Ansprüchen endet und die Abmahnindustrie beginnt, bleibt ohnehin schwierig zu entscheiden, solange alltägliche Verhaltensweisen im Netz Urheberrechtsverletzungen mit sich bringen. Über die Situation in Deutschland haben Ronny Kraak, René Walter und Valie Djordjevic von iRights.info zuletzt auf der Re:publica diskutiert:

June 27 2013

Teurer Schadensersatz auch bei Creative-Commons-Bildern

Die Kanzlei Lampmann Habermann Rosenbaum berichtet über einen von ihr vertretenen Fall, in dem ein Fotograf seine Bilder unter Creative Commons veröffentlichte. Ein Unternehmen verwendete eines der Fotos, ohne Urheber und Lizenz zu nennen bzw. zu verlinken:

Da somit die Lizenzbedingungen zur Nutzung des Werks nicht eingehalten wurden, lag eine klare Urheberrechtsverletzung vor, gegen die der Mandant nicht zuletzt deswegen vorgehen wollte, da die Rechtsverletzung nicht etwa von einem Blogger oder Kleinunternehmer begangen wurde, sondern von einem namhaften Unternehmen.

Für die Verwendung einer Landschaftsaufnahme auf mehreren Websites des Unternehmens einigte man sich dann auf einen Schadensersatz von 14.000 Euro. Dennis Tölle bei Recht am Bild zum gleichen Thema:

Bei dem Fall ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine gerichtlich geklärte Streitigkeit handelt, sondern um einen außergerichtlichen Vergleich. Angesichts der Schwere der Rechtsverletzung ist aber nicht auszuschließen, dass auch ein Gericht dem Fotografen eine vergleichbare Summe zugesprochen hätte.

Auch wenn die Kanzlei von einer „Rekordsumme” spricht: Eine Sensation ist das ganze nicht. Rechtliche Schritte, wenn Lizenzbedingungen verletzt werden, sind bei Creative-Commons-Lizenzen ebenso wie beim klassischen „Alle Rechte vorbehalten” möglich. Dass Inhalte unter Creative Commons ohne jede weitere Bedingung weiterverwendet werden können, ist allerdings ein verbreitetes Missverständnis.

Hintergründe und Einführungen von iRights.info zum Thema Creative Commons, Fotos und Websites gibt es hier:

June 25 2013

Warum ich meine Musik nicht mehr verschenke

Werke im Netz zu verschenken ist eine gute Idee, fand der Musiker Bob Ostertag. Doch es ist leichter gesagt als getan. Was heruntergeladen wird, wird deshalb noch nicht gehört. Die Netbots der Plattformen durchsuchen jeden Tonschnipsel auf Urheberrechtsverletzungen. Sie dienen wenigen Stars und behindern viele Künstler.

2006 habe ich angefangen, meine Musik zu verschenken. Ich hatte bereits zu Zeiten von Vinyl und Kassette mit dem Musik machen begonnen; auf CD und LP gab es sie bereits. Ich habe meine Musik dann komplett ins Netz gestellt und als kostenlosen Download angeboten. Heute – sieben Jahre später – weiß ich, dass es weit schwieriger ist, Musik zu verschenken, als ich dachte. Teilweise stellt es sich sogar als unmöglich heraus.

Die Gründe dafür sagen eine Menge aus: Über Kreativität, Eigentum und Macht in einer vernetzten Welt, in der digitale Gemeingüter Konzernen gehören und von Netbots und stochastischen Algorithmen kontrolliert werden.

Meine Musik ist unter einer nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenz verfügbar, die es jedem erlaubt, sie herunterzuladen, zu kopieren, zu remixen, zu kürzen oder zu zerstückeln. Sie darf nicht verkauft und mit ihr Gewinn gemacht werden. Wenn jemand meine Musik in eigene Stücke einbaut, sollte dies vermerkt werden; da es meine Musik als Quellmaterial kostenlos gibt, sollte auch später kein Geld dafür verlangt werden.

Die Musikindustrie hat für die Meisten noch nie funktioniert

Aber eigentlich sind das leere Worte, denn tatsächlich habe ich keine Ressourcen, um diese Bedingungen auch durchzusetzen. Die Probleme, denen ich in diesem Zusammenhang begegnet bin, waren ganz andere: Die Entscheidung, meine Musik kostenlos weiterzugeben, war der einfache Teil, weil die Musikindustrie für mich nie funktioniert hat. Das ist soweit keine große Überraschung. Für die meisten Musiker hat die Musikindustrie noch nie funktioniert.

Überraschend ist eher, wie viele Musiker das anscheinend nicht wissen oder es vergessen haben. Die gesamte Struktur der Musikindustrie stellt Unternehmensinteressen an erste Stelle, die Interessen der Musiker waren stets zweitrangig. Nur die größten Stars werden gut umsorgt; Lady Gaga sollte keinen Grund zur Beschwerde haben. Viele Leute wären schockiert, wenn sie erfahren, wie viele Bands, deren Namen sie kennen und deren CDs sie kaufen, nie einen Cent von den Verkäufen sehen.

Für Musiker wie mich, die „nicht-kommerzielle“ Musik machen, welche sich schwer einem Genre oder einer Marketingkategorie zuordnen lässt, war die Situation von Anfang an hoffnungslos. Mein Einkommen kommt aus Konzerten, nicht aus Aufnahmen. Ich trete seit 1978 weltweit auf. Für den größten Teil meines Publikums war es vor dem Internet schwierig, meine Musik zu bekommen. Meine Konzerte wurden oft von Leuten besucht, die weite Strecken gereist waren, um die Show zu sehen – und die hofften, jene Alben kaufen zu können, von denen sie gehört hatten, die sie aber nie irgendwo finden konnten.

Ein großer Schritt für Radiohead, für mich nur ein kleiner

Auftritt Internet. Plötzlich wurde es für jedermann möglich, Audioaufnahmen zu vertreiben und dabei nur ein paar Buttons zu klicken, wo vorher noch eine Infrastruktur aus Presswerken, LKWs, Schiffen, Flugzeugen, Warenhäusern, Geschäften, Buchhaltern, Anwälten etc. pp. nötig war. Wer braucht da schon die Plattenindustrie? Was für große Namen wie Radiohead eine schwierige, zögerliche und letztendlich unmögliche Entscheidung gewesen sein mag, fiel mir einfach.

Ich schrieb einen Essay „Über den beruflichen Selbstmord eines Studiomusikers”, der viel gelesen und kommentiert wurde. Auch wurde ich eingeladen, dem Vorstand von Question Copyright anzugehören, einer NGO, die sich für ein echtes digitales Gemeingut einsetzt. Nachdem ich meine Musik also befreit hatte, haben tatsächlich viel mehr Menschen auf sie zugegriffen. „w00t” – meine erste Veröffentlichung, mit der ich um die CD-Produktion einen Bogen machte und die als freier und kostenloser Download bereitsteht, wurde etwa 40.000 Mal heruntergeladen. In der Summe sind die Downloadzahlen aller meiner Aufnahmen auf weit über 100.000 angestiegen. (Da inzwischen verschiedene Seiten meine Titel zum Download anbieten, habe ich keine genaue Statistik.)

Wenn ein virtueller Baum umfällt

Dennoch habe ich gelernt, dass Zugang haben und Musik hören zwei verschiedene Dinge sind. Kostenlose Downloads haben einen Typus des hortenden Sammlers hervorgerufen, den es nur im digitalen Zeitalter gibt. In meinen Universitätskursen frage ich Studenten nach ihren Download-Gewohnheiten. Jeder, der Musik liebt, hat herausgefunden, wie man sie kostenlos herunterladen kann; allen Anstrengungen der Musikindustrie zum Trotz. Alle haben viel mehr Musik auf ihren Laptops und iPods, als sie in ihrem gesamten Leben jemals werden hören können. Gigabyte über Gigabyte an bedeutungslosen Daten. Eben diese Studenten sagen aber, dass sie alles, was sie sich an Musik gekauft haben, gehört haben.

Wenn ein virtueller Baum in einem virtuellen Wald fällt und keiner öffnet die Datei, gibt es ein Geräusch? Schwierige Frage. Wenn wir von Gemeingütern oder Commons reden – zum Beispiel über gemeinschaftliches Eigentum an Viehweiden in England – dann reden wir über begrenzte Ressourcen, die als solche geschätzt und von der Gemeinschaft, die sie umgibt, gepflegt werden. Doch wenn wir unter Gemeingut die Serverfarmen verstehen, die ohne Grenzen skalieren, dann sprechen wir von etwas anderem. Habe ich meine Musik unter Wert verkauft, weil ich ihr aufgenommenes Artefakt nicht monetarisiere?

Für die meisten Menschen, die sich für Musik interessieren, sind iTunes, Spotify, Pandora und so weiter zu solchen Gemeingütern geworden; Webseiten, bei denen die Nutzer mit ihrer Lieblingsmusik beginnen und diese dann weiter mit als ähnlich klassifizierter Musik verknüpfen. Studenten und fanatische Sammler sitzen vielleicht bis spät in die Nacht, um herauszufinden, wie sie die Dateien kostenlos bekommen, aber für die meisten Menschen sind die oben erwähnten Dienste der Standardweg, um neue Musik zu entdecken. Und diese Seiten nehmen keine Musik an, die kostenlos ist; sie wollen Geld verdienen. Weil ich meine Musik kostenlos zur Verfügung stelle, habe ich mich offenbar selbst aus diesem „Gemeingut” ausgeschlossen.

Falscher Alarm auf Youtube

Jacques Sirot ist ein unabhängiger französischer Künstler und Filmemacher. Er hat meine Musik als Soundtrack für einen seiner letzten Filme genutzt, weil ich deutlich gesagt habe, dass er (und jeder andere auch) das darf. Um auf Nummer sicher zu gehen, vermerkte er auf Youtube, wo er den Film veröffentlicht hat: „Dieser Creative-Commons-Film nutzt das Lied „Say No More“ von Bob Ostertag, das unter CC-Lizenz steht; die Nutzung wurde zudem vom Künstler persönlich genehmigt.“

Jacques Sirot: Tsunami

Doch kurz nach Veröffentlichung wurde der Film wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt, mit dem Vermerk, „dass er möglicherweise Inhalte enthält, die IODA [Independent Online Distribution Alliance, B.O.] gehören oder von ihr lizenziert wurden”. Jacques widersprach so:

Dieses Video enthält Elemente, die urheberrechtlich geschützt sind, aber mit gültiger Lizenz oder schriftlicher Genehmigung durch den Rechteinhaber verwendet wurden. Bob Ostertag wurde über die Nutzung seiner Musik informiert, die er unter Creative-Commons-Lizenz vertreibt, und hat die Verwendung erlaubt.

Im besten Gewissen glaube ich, dass die Anschuldigungen nicht berechtigt sind, und dass ich aus obenstehenden Gründen die nötigen Rechte an allen Inhalten meines Videos besitze. Ich habe keine vorsätzlich falsche Erklärung abgegeben und nutze dieses Einspruchsprozedere nicht auf missbräuchliche Weise, um Rechte dritter Parteien zu unterlaufen.

Mir ist bewusst, dass das Verbreiten von betrügerischen Anfechtungen zur Sperrung meines Youtube-Accounts führen kann.“

Er erhielt folgende Antwort:

Lieber Jacques Sirot,

IODA hat Ihren Streitfall untersucht und ihre Copyright-Ansprüche zu Ihrem Video „TSUNAMI“ bestätigt. Für mehr Informationen besuchen Sie bitte Ihre Copyright Notice Seite.

Mit freundlichen Grüßen,
das YouTube Team

Tantiemen-Labyrinth

Jacques hat zusammen mit der Wissenschaftlerin Sally-Jane Norman eine beträchtliche Zeit damit verbracht, die Thematik zu untersuchen und mich dann letztendlich kontaktiert. Nachdem auch ich mich weitere Stunden damit beschäftigte, wurde mir klar, was passiert war: Jahre zuvor hatte ich einige CDs bei Seeland veröffentlicht, einem Label, das von der berühmt-berüchtigten Medienguerilla-Gruppe Negativland betrieben wurde. Negativland wurde für die Parodie eines U2-Songs verklagt, was sie zum Sinnbild der Kunstfreiheit und des Widerstands gegen absurd weitreichende Urheberrechtsansprüche machte.

Ich hatte das Label vor einigen Jahren verlassen, als ich meine Musik unter Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt habe. Wie so oft bei kleinen, unterfinanzierten Labels gab es Auseinandersetzungen über die Abrechnung. Negativland behauptete, ich schuldete ihnen Geld für unverkaufte CDs, die von den Geschäften zurückgeschickt wurden. Das war genau der Grund, warum ich nicht mehr mit kleinen Labels arbeiten und meine Musik lieber verschenken wollte. Es stellte sich dann heraus, dass Seeland zudem noch – ohne mich zu informieren – Tantiemen auf diese Musik einbehielt, um die angeblichen Verluste wieder auszugleichen.

Durch einen labyrinthartigen Weg an Verträgen und Rechtevergaben war die Sperrung von Jacques Sirots Video auf Youtube also das Ergebnis einer Buchhaltung, die heimlich Tantiemen aus meiner Musik für ein Label sammelte, das seinen Ruf auf den Widerstand gegen überzogene Urheberrechtsansprüche gründete. Negativland war darüber genauso entsetzt wie ich und hat die Sache nach Bekanntwerden sofort geklärt.

Der Fall Kanye West vs. Etienne Noreau-Hebert

Webseiten wie Youtube, Soundcloud oder Bandcamp erlauben es, freie Musik und Videos zu teilen. Aber selbst diese sind problematisch: Sie werden durch sogenannte Netbots kontrolliert, durch Softwarealgorithmen, die das Internet permanent nach Tönen absuchen, die vermeintlich das Eigentum von jemand anderem sind. Mein Freund Etienne Noreau-Hebert hat kürzliche neue Musik auf Soundcloud hochgeladen, um sie kostenlos mit anderen zu teilen. Er hat diese Antwort erhalten:

Unser automatisches Content Schutzsystem hat festgestellt, dass dein Sound „121223-Muhamarra-v0.3” möglicherweise den folgenden urheberrechtlich geschützten Inhalt enthält: „Love Lockdown (as made famous by Kanye West)” von Future Hit Makers Of America, Eigentum von Big Eye Music. Daher wurde die Veröffentlichung auf deinem Profil gesperrt.

Kanye West ist mit extrem erfolgreichen Platten, Filmen, einer Modelinie und mehr als 30 Millionen bezahlten Downloads natürlich eine Größe im kommerziellen Hip-Hop. Etienne ist ein unbekannter Musiker, der abstrakte elektronische Musik macht, die er kostenlos mit anderen teilen möchte. Nichts an Etiennes Musik erinnert auch nur annähernd an Kanye West.

Aber ein Netbot kam zu dem Schluss, dass Etienne Kanyes Rechte verletzte, und damit wurde seine Komposition von Soundcloud verbannt. Vielleicht gibt es jemanden auf Soundcloud, mit dem Etienne die Sache klären könnte, wenn er sich tief genug durch die Website graben, Mails versenden und durch die Telefonsysteme kommen würde. Vielleicht auch nicht. Aber Etienne vertreibt seine Musik kostenlos – oder vielmehr versucht er erfolglos, seine Musik kostenlos zu vertreiben. Woher soll er die Zeit dafür nehmen?

Wem dienen Netbots?

Die Software, die Soundcloud, Youtube und andere Anbieter im Netz nutzen, begann als Dienstleistung für große Labels, mit deren Hilfe sie Musikinhalte direkt beim Presswerk analysieren konnten, um unerlaubte Vervielfältigungen zu verhindern. Dieses System wird jetzt von allen genutzt. Die großen Labels wollen lieber zu viele Urheberrechtsverletzungen aufspüren als zu wenige. Das Ergebnis ist ein System, in dem die Interessen einer Handvoll Superstars, die keinen Cent ihrer Tantiemenmillionen verlieren wollen, mehr wiegen als die Interessen einer großen Mehrheit von Musikern, die einfach nur wollen, dass ihre Musik gehört wird.

Es geht dabei weniger um „gute” und „schlechte” Musik- oder Videoplattformen; der Punkt ist vielmehr, dass es im Sperr-System der Netbots starke Anreize für falschen Alarm gibt. Bei Youtube gibt es für mutmaßliche Rechteinhaber die Wahlmöglichkeit, urheberrechtsverletzende Videos herunterzunehmen oder Werbung zu schalten. Der Anreiz für falschen Alarm ist hier noch höher. Je mehr falsch-positive Sperrbenachrichtigungen verschickt werden, desto mehr kostenloser Werbeplatz wird generiert, auch wenn ansonsten gar keine rechtliche, künstlerische oder sonstige Verbindung besteht.

Doch kleine Leute wie Etienne sind nicht die einzigen Opfer der Kontrolle durch Netbots. Der Livestream von Michelle Obamas Rede während des letzten Demokraten-Parteitags wurden mitten im Satz durch Youtubes „präventive Inhaltsfilter“ unterbrochen. Zurück blieb nur ein schwarzer Bildschirm mit der Information, dass dieses Video Inhalte von WMG, SME, Associated Press (AP), UMG, Dow Jones, New York Times Digital, The Harry Fox Agency, Inc. (HFA), Warner Chappel, UMPG Publishing und EMI Music Publishing enthalte, von denen einer oder mehrere die Inhalte aufgrund von Urheberrechtsgesetzen für bestimmte Länder gesperrt habe. Wenn man wissen will, wer im Internet das Sagen hat, sind diese Namen ein guter Ausgangspunkt.

Ein Livestream der Hugo-Awards für Science-Fiction-Schriftsteller wurde geblockt, als ein Netbot feststellte, dass der Stream urheberrechtlich geschützte Filmclips enthalte. Das stimmte zwar, aber die Hugo-Awards hatten die Erlaubnis eingeholt, sie zu nutzen. Nur wussten die Netbots davon nichts. Youtubes präventive Filter blockierten auch wiederholt Aufnahmen von der Landung des NASA-Forschungsroboters auf dem Mars, obwohl sie als amtliche Werke gemeinfrei sind.

Fast kostenlos

Mein neuestes Werk heißt „A Book of Hours“ und enthält Aufnahmen der außergewöhnlich talentierten Sänger Shelly Hirsch, Phil Minton, Theo Bleckman und der Saxofon-Legende Roscoe Mitchell. Ich habe mich entschieden, das Album nicht zu verschenken, sondern einen relativ neuen Dienst mit dem merkwürdigen Namen CD Baby zu nutzen. CD Baby wird die Dateien zum Download anbieten, man kann sie wie üblich teilen, kommentieren und so weiter. Wichtiger ist aber, dass sie die Musik auf iTunes, Pandora, Spotify & Co. platzieren. Ich muss für diesen Service bezahlen. Sie akzeptieren meine Musik nicht, wenn ich dafür kein Geld verlange. Ich habe mich für den sehr geringen Betrag von knapp zwei Dollar für fast 60 Minuten Musik entschieden. Meine bisherigen Werke werden weiter kostenlos auf meiner Website stehen.

In gewisser Weise fühlt sich das an wie ein Rückzug von meinem Standpunkt der letzten sieben Jahre, dass Musik flächendeckend frei und kostenlos sein soll. Aber ich versuche in der digitalen Sintflut nur, meinen Kopf über Wasser zu halten.

Zur Person

Bob Ostertag ist Komponist, Interpret, Historiker, Instrumentenbauer, Journalist, Aktivist, Kajak-Lehrer sowie Professor für technokulturelle Studien an der University of California in Davis.

Zuletzt veröffentlichte er das Album „A Book of Hours”, die EP „A Surgeon General” sowie die Bücher „Raising Expectations (And Raising Hell)” und „Creative Life: Music, Politics, People, and Machines”.

Dieser Artikel erschien im englischen Original bei On the Commons (Lizenz: CC BY-SA). Übersetzung: Anne-Christin Mook.

June 19 2013

16-Jähriger entwickelt Krebstest dank Open-Access-Material

Der 16-Jährige US-Amerikaner Jack Andraka hat einen neuen Krebstest entwickelt, der bei 100prozentiger Trefferquote rund 168 Mal schneller und 400 Mal empfindlicher sein soll als bisherige Testmethoden, bei einem  26.000stel der Kosten. Die National Institutes of Health (NIH) präsentieren den Forschungserfolg des Zehntklässlers als direkte Folge von Open Access, da er offenbar vollständig auf frei verfügbaren Forschungsergebnissen beruht.

Der neue Schnelltest für Bauchspeicheldrüsen-, Eierstock- und Lungenkrebs befindet sich in klinischen Tests und ist das Projekt, mit dem der Schüler den International Science and Engineering Fair 2012 gewonnen hat. Der internationale vor-universitäre Forschungswettbewerb wird von Intel gefördert; auch Jugend forscht gehört als deutscher Ableger dazu.

Im Videointerview mit Francis Collins, Direktor der NIH, berichtet Andraka, wie er anhand von Suchbegriffen Material gesichtet und sich durch die Verweise der verschiedenen wissenschaftlichen Publikationen gearbeitet habe. Dabei sei er immer wieder auf Paywalls gestoßen, die bis zu 40 US-Dollar pro Zugriff verlangt hätten. Er habe dann per Suchmaschine oft frei zugängliche Fassungen der Publikationen bei PubMed.gov finden können, dem Open-Access-Verzeichnis der NIH. Alle durch die NIH geförderten Forschungsvorhaben müssen ihre Ergebnisse spätestens 12 Monate nach Erscheinen bei PubMed für den Zugriff freigeben.

Beide sind sich am Ende einig, dass das am 9. Mai 2013 von US-Präsident Obama erlassene Dekret zur standardmäßigen Öffnung aller Regierungsinformationen und die damit verbundene Open-Data-Policy (PDF) in die richtige Richtung weisen. Obama hat darin formlos festgelegt, dass Daten- und Informationsmaterial der Regierungsstellen der USA unter freien Lizenzen, in freien Formaten und in maschinenlesbarer Form frei gegeben werden sollen. Alles andere solle die Ausnahme sein.

April 24 2013

Zugang zu amtlichen Werken: „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”

Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und andere amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – eigentlich. Offen zugänglich sind sie deshalb noch nicht, etwa aufgrund von Verträgen mit privaten Anbietern. Der Anwalt Thomas Fuchs im Interview.

Zur Person: Thomas Fuchs ist Anwalt und Gründer der Rechtsdatenbank lexetius.com. Für den Anbieter Lexxpress verfasste er ein Gutachten über die Rechtsdatenbank Juris (PDF). Website: De legibus.

iRights.info: Zur Idee des Rechtsstaats gehört die Öffentlichkeit der Rechtsprechung. Sind Sie der Ansicht, dass dieser Anspruch eingelöst wird?

Thomas Fuchs: Die Antwort hängt davon ab, was wir unter Öffentlichkeit verstehen. Gegen Entgelt war es stets möglich, Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Sei es über die quasi-amtlichen Entscheidungssammlungen, über Fachzeitschriften oder seit den achtziger Jahren mit der Rechtsdatenbank Juris. Später über Angebote wie die des Beck-Verlags auch durch weitere elektronische Datenbanken.

Für den unentgeltlichen Zugang zu Gerichtsentscheidungen gilt das nicht. Vor dem Jahr 2000 gab es gar keine Angebote. Seitdem hat sich viel getan. Zunächst gingen die Bundesgerichte mit Entscheidungssammlungen ins Netz, später auch Landesgerichte. Inzwischen sind fast alle Bundesländer gut mit frei zugänglichen Datenbanken ausgestattet, darunter seit einem halben Jahr auch Bayern als eines der bisherigen Schlusslichter. Sachsen-Anhalt hat bislang keine frei zugängliche Datenbank und Bremen ist nur mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertreten.

iRights.info: Aber es tut sich etwas. Reicht das nicht?

Thomas Fuchs: Kritikwürdig daran ist zweierlei: Erstens werden nur aktuelle Entscheidungen veröffentlicht. Wir benötigen aber auch den historischen Bestand. Und zweitens sehe ich das größte Problem in der Zersplitterung in Form zahlreicher Einzeldatenbanken. Wer nicht schon weiß, welche Entscheidung er sucht, kann sich auch mit Suchmaschinen nur bedingt behelfen. Da ist es immer möglich, dass gerade die gesuchte Entscheidung nicht indiziert wurde oder im „Datenrauschen“ untergeht.

Für Recherchezwecke sind die staatlichen, frei zugänglichen Datenbanken weitgehend unbrauchbar. Das ist umso bedauerlicher, als bei den Dokumentationsstellen der Bundesgerichte schon jetzt zentrale Datensammelstellen existieren, auch für die Entscheidungen von Landesgerichten. Man müsste diese Daten nur der Öffentlichkeit frei zugänglich machen. Daran besteht seitens der Bundesgerichte aber kein Interesse.

iRights.info: Wo liegt das Problem, wenn der Zugang etwas kostet?

Thomas Fuchs: Die Hürde des Entgelts begrenzt meines Erachtens die Öffentlichkeit auf eine betuchte Fachöffentlichkeit. Wer mit dem Anspruch auf weitgehende Vollständigkeit recherchieren will, muss sich an die Rechtsdatenbank Juris halten. Das dort verlangte Entgelt kann sich nicht jeder leisten. Wenn der Rechtsstaat von jedem verlangt, sich an Gesetz und Recht zu halten, und wir zur Orientierung bei der Auslegung Gerichtsentscheidungen benötigen, dann ist der Staat verpflichtet, diese jedermann so frei zugänglich zu machen, dass er sie mit vertretbarem Aufwand zur Kenntnis nehmen kann. Das ist bis heute nicht der Fall und für einen so reichen Staat wie Deutschland ein rechtsstaatliches Armutszeugnis.

iRights.infoDie Frage nach dem Zugang betrifft aber auch kommerzielle Dienstleister, die die Inhalte nachnutzen. Ist das nicht ein anderer Fall?

Das ist richtig, für kommerzielle Dienstleister ließe sich aus dem Rechtsstaatsgebot allein kein Anspruch auf unentgeltliche Versorgung mit Gerichtsentscheidungen ableiten. Es gibt allerdings auch noch den Gleichheitsgrundsatz. Für die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen ist er im Informationsweiterverwendungsgesetz konkretisiert. Vereinfacht gesagt, ist dort geregelt, dass alle Dienstleister vom Staat gleichbehandelt werden müssen. Wird einer von ihnen zu bestimmten Bedingungen mit Gerichtsentscheidungen versorgt, müssen diese Bedingungen auch anderen gewährt werden. Sollte es so sein, dass ein Anbieter unter dem Strich kostenlos mit Gerichtsentscheidungen versorgt wird, könnte ich es verstehen, wenn andere das auch für sich in Anspruch nehmen.

iRights.info: Der Bund kooperiert bei der Dokumentation von Rechtsprechung, Gesetzestexten und so weiter mit dem Portal Juris. Amtliche Werke sind dem Grundsatz nach frei von Urheberrechten, Juris zahlt dem Bund allerdings Lizenzgebühren. Worauf gründet sich das?

Thomas Fuchs: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Juris GmbH wurden seit 1991 eine Reihe von Verträgen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation” geschlossen. Auf diese Verträge wird von den Beteiligten auch etwas salbungsvoll mit dem Begriff „Bundesvertrag“ Bezug genommen. In diesen Verträgen kommt die unausgesprochene Vorstellung zum Ausdruck, an den Gerichtsentscheidungen würden Exklusivrechte bestehen.

Da aber nicht gesagt wird, welche Rechte das sein sollen, kann ich darüber nur Vermutungen anstellen. Vom Ansatz her denkbar ist – mit Rücksicht auf die Regelungen für amtliche Werke – eigentlich nur das sogenannte Datenbankherstellerrecht. Dieses Recht schützt aber nicht einzelne Entscheidungen, sondern die beim Anlegen einer Datenbank gewonnenen Metadaten. Also die Nebendaten, die zur automatisierten Verarbeitung von Hauptdaten erforderlich sind.

iRights.info: Sie vertreten die Auffassung, Juris sei gemeinfrei. Wie kommen Sie zu dieser Position?

Thomas Fuchs: Sie sprechen damit die Frage an, wer der Datenbankhersteller ist. Wäre es die Juris GmbH als private juristische Person, dann käme dieses Recht für Juris in Betracht. Offensichtlich gehen aber sowohl Juris als auch die Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass Juris nicht selbst Datenbankherstellerin ist – weil der Juris GmbH  ja erst durch den „Bundesvertrag” Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Der Hersteller ist aber nach dem Gesetz derjenige, der die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht erforderliche „wesentliche Investition” tätigt, um den Inhalt zu beschaffen, zu überprüfen oder darzustellen.

Die Juris-Datenbank wurde zunächst mit Kosten von damals 90 Millionen Mark vom Staat selbst aufgebaut. Bis heute erfassen die Dokumentationsstellen der Bundesgerichte die Daten, Juris bietet lediglich technische Unterstützung gegen Entgelt. Allein der Staat trägt also die Kosten. Ich ziehe daraus den Schluss, dass der Staat selbst der Datenbankhersteller ist. Mit anderen Worten: Es handelt es sich um eine amtliche Datenbank. Der Bundesgerichtshof hat im Fall „Sächsischer Ausschreibungsdienst” entschieden, dass eine amtliche Datenbank gemeinfrei ist.

iRights.info: Laut einer kleinen Anfrage hat das Justizministerium im Jahr 2012 Lizenzgebühren in Höhe von 1,3 Millionen Euro von Juris eingenommen. Im Gegenzug zahlt der Bund an Juris für die Bereitstellung der Datenbank. Ist das am Ende ein Nullsummenspiel?

Thomas Fuchs: In den Jahresrechnungen des Bundesministers der Finanzen ist vermerkt, welche Beträge die Bundesrepublik Deutschland an die Juris GmbH zahlt. 2012 waren es knapp 4 Millionen Euro. Wenn der Staat demgegenüber nur Einnahmen von 1,3 Millionen erzielt, ist es wohl eher ein Zuschussgeschäft, wie es für die Daseinsvorsorge nicht ungewöhnlich ist. Daran zeigt sich gerade, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsdatenbank Juris für die Öffentlichkeit genauso gut frei zugänglich vorhalten könnte. Für den Staat würden lediglich Einnahmen von 1.313.000 Euro entfallen.

iRights.info: Zu den amtlichen Werken zählen nur einige Inhalte, die von staatlichen Stellen produziert werden. Daneben gibt es einen großen Graubereich. Was halten Sie von Vorschlägen, amtliche Werke mit einer „Public-Domain”-Markierung, oder, wenn das nicht möglich ist, Creative-Commons-Lizenzen zu versehen?

Außerhalb des Bereichs der amtlichen Werke muss die Entscheidung, wie mit einem urheberrechtlich geschützten Werk umgegangen wird, beim jeweiligen Urheber liegen. Ich befasse mich zum Beispiel mit der historischen Nachvollziehbarkeit von Gesetzesänderungen. Dazu bereite ich Gesetzestexte in von mir so genannten historisch-synoptischen Editionen auf. Das verwendete Datenmaterial ist gemeinfrei, das Ergebnis nicht. Ich halte es unter den Gesichtspunkten der wissenschaftlichen Ausgabe und der Datenbank für urheberrechtlich geschützt.

Bis vor Kurzem habe ich einige meiner Editionen auch als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Das habe ich inzwischen eingestellt, weil sie immer wieder ohne meine Zustimmung weiterverbreitet werden. Wer sich als Urheber dazu entscheidet, sich der Rechte an seinen Werken zu entäußern, ist in seiner Entscheidung vollkommen frei. Eine solche, jeweils individuelle Entscheidung ist ohne Frage ein beachtlicher gesellschaftlicher Beitrag.

March 05 2013

Eigene Texte des Justizministeriums jetzt unter Creative-Commons-Lizenz

Wie das Justizministerium heute per Pressemitteilung vermeldet, werden die eigenen Texte des Hauses zukünftig unter der Creative-Commons-Lizenz verfügbar sein. Genauer: unter der Lizenz „Namensnennung – keine Bearbeitungen 3.0 de” (CC BY-ND 3.0 de). Für Texte der Ministeriums-Website soll das unmittelbar rückwirkend gelten, die verschiedenen weiteren Publikationen wie Broschüren und ähnliches nach und nach umgestellt werden, so die Pressestelle.

Aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen ausgenommen sind Interviews und bestimmte Sonderseiten, allgemein nicht erfasst sind Nicht-Text-Inhalte wie Bilder, da das Ministerium hierfür die Rechte im Zweifel nachverhandeln und teuer bezahlen müsste.

Durch den Umstieg des Ministeriums auf eine Creative-Commons-Lizenz ist es nun – über das Zitatrecht hinaus – allgemein erlaubt, die Texte komplett zu vervielfältigen, online zu stellen und auf andere sonstige Weise zu verbreiten, solange dabei das Ministerium als Quelle benannt wird. Das darf auch kommerziell erfolgen, was vor allem Blogger freuen dürfte, die Werbebanner rund ums Blog haben.

Der Lizenzhinweis des Justizministeriums, durch den die CC-Lizenz gilt und der auf allen so lizenzierten Einzelseiten ganz unten steht (wo er nicht steht, gilt auch keine CC-Lizenz), lässt derzeit noch offen, was genau als „Namensnennung” ausreicht. Sofern kein individueller Autor eines Textes erkennbar ist, ist daher im Zweifel das Ministerium als „Urheber” anzugeben.

February 19 2013

Rettung der Space Night: Ende gut, bitterer Nachgeschmack

Die Sendung „Space Night” ist gerettet und steigt auf freie Lizenzen um. Das ist gut, aber als Vorbild problematisch. Übersehen wird, wie sehr der Fall Wasser auf die Mühlen der Gegner alternativer Lizenzen ist. Und wie deutlich er macht, dass die GEMA selbst mitwirkt, das solidarische Tantiemenmodell aufzulösen.

Anfang des Jahres hieß es „Rettet die Space Night!”. Der Bayerische Rundfunk hatte angekündigt, diese zu später Nachtzeit laufende Sendung – bestehend aus Weltraumaufnahmen unterlegt mit Musik – aus Kostengründen einzustellen. Auslöser waren laut BR Tariferhöhungen der GEMA. Fans der Sendung wandten aber schnell ein, dass alternativ doch frei nutzbare Musik unter Creative-Commons-Lizenzen verfügbar sei, wodurch das Kostenargument wegfiele. Es wurde eine Facebook-Gruppe für den Protest eingerichtet und ein Wiki, in das Interessierte frei lizenzierte Tracks mit genauen Daten eintragen und so für eine Verwendung bei der Space Night vorschlagen können.

Und nun hat sich der Bayerische Rundfunk bewegt, zeigt sich erfreut über die aktive und vor allem konstruktive Fangemeinde und kündigt an, sowohl alte Folgen der Space Night mit Creative-Commons-Musik nachzuvertonen als auch neue Folgen nur noch mit solcher Musik zu produzieren. Doch wer glaubt, dass damit alles ein gutes Ende gefunden habe, der irrt.

1. GEMA-Vermutung schlägt Wiki-Sammlung

Zum einen kann sich der Bayerische Rundfunk nicht einfach ohne Weiteres auf Creative-Commons-Musik verlegen und im selben Umfang automatisch GEMA-Gebühren sparen. Die sogenannte GEMA-Vermutung führt nach deutschem Recht dazu, dass der Nutzer – hier also der Bayerische Runfunk – beweisen muss, dass ein genutztes Musikstück nicht zum GEMA-Repertoire gehört und er deshalb nichts an die GEMA bezahlen muss. Ein offenes Wiki mit gesammelten Angaben dürfte für diesen Negativbeweis kaum ausreichen. Der übliche und letztlich sehr umständliche Weg ist vielmehr, eine Bestätigung von der GEMA einzuholen, dass das betreffende Musikstück tatsächlich keine Rechte von GEMA-Mitgliedern enthält. Dazu müssen für jedes Stück Angaben über alle Mitwirkenden übermittelt und deren Antwort abgewartet werden. Erst dann kann davon die Rede sein, die Musik sei sicher „GEMA-frei”. Es ist nicht ausgeschlossen, dass allein dieser Klärungsaufwand die eingesparten Kosten des Bayerischen Rundfunks wieder auffrisst.

Hinzu kommt, dass die angegebenen Creative-Commons-Lizenzen keinerlei Garantie enthalten. Falls ein Urheber eine solche Lizenz vergeben hat, obwohl er das – möglicherweise ohne es zu wissen – gar nicht konnte, hat die Lizenz keine schützende Wirkung. Ein Beispiel wäre, dass eine fremde Komposition neuartig eingespielt wurde und die oder der Einspielende glaubt, jetzt selbst alleiniger Rechteinhaber der neuen Einspielung zu sein. Geht dann später der Komponist/ die Komponistin des Stücks gegen Nutzer vor, die das Stück aufgrund der freien Lizenz nutzen, können diese sich nicht auf einen „gutgläubigen Erwerb” von Nutzungsrechten berufen. Mit anderen Worten: Den Letzten beißen die Hunde.

Dass entsprechende Garantien fehlen, ist eines der größten praktischen Minenfelder rund um viele der freien Lizenzmodelle. Es gibt aber gute Gründe dafür und in Rechtsordnungen mit Regelungen nach dem Modell des Fair Use entstehen dadurch auch weniger Probleme. Nach deutschem Urheberrecht dagegen entstehen Probleme: Besonders für kommerzielle Nutzer, bei denen „viel zu holen ist”, was beim Bayerischen Rundfunk zweifellos der Fall ist. Also muss der BR letztlich doch wieder bei allen in Frage kommenden Künstlern, die Creative-Commons-Lizenzen einsetzen, nachfragen. Um sicher gehen zu können, wie Rechtsabteilungen das immer tun. Damit entfällt einer der Hauptvorteile von Standardlizenzen wie denen von Creative Commons und das Ganze wird ein wenig zum Gimmick.

2. Preisverfall: Steilvorlage für CC-Kritiker

Der Fall Space Night taugt – zumindest mit etwas Argumentationsgeschick – als Musterbeispiel dafür, dass CC-lizenzierte Musik ein Mittel zum Preis-Dumping bei Musiktantiemen sein kann. Gerade im Bereich der unaufdringlichen Hintergrundbeschallung, der sogenannten Muzak, hat sich viel geändert. Früher gab es schlicht keinen nennenswerten Pool an Musikstücken, die außerhalb der rigiden Verwertungsgesellschaftsmechanik verfügbar waren. Es musste wohl oder übel auch für solche Hintergrundmusik ein nicht ganz billiger GEMA-Tarif bezahlt werden.

Der Rationalisierungsdruck in wirtschaftlichen Kreisläufen führt seit einigen Jahren zwangsläufig dazu, dass Muzak-Anbieter mehr und mehr auf GEMA-freie Stücke umsteigen, weil diese eben verfügbar sind. Das ist für sich genommen nicht verwerflich, es passiert ebenso im Bereich der Stock-Fotografie und anderen Gebieten. Man sollte dieses Problem aber nicht ausblenden, wenn man ernsthaft für freie Inhalte eintritt. Beim Bayerischen Rundfunk wie auch anderswo wird ganz offen darauf hingearbeitet, mittels Creative-Commons-Inhalten die Kosten zu drücken. Denkt man sich den Fall der Space Night tausendfach skaliert, entsteht gegenüber dem unentrinnbaren alten GEMA-System ganz klar ein Preisverfall bei den Tantiemen.

Nun ist der Bayerische Rundfunk aber kein Wirtschaftsunternehmen wie jedes andere, sondern eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie muss nicht am Markt bestehen und dazu die besten möglichen Preise bieten können. Vielmehr zahlen wir alle über den Rundfunkbeitrag astronomische Summen auch an den BR. Und dieser Beitrag wird keineswegs geringer, wenn der Sender es wirklich schaffen sollte, sich in Zukunft die GEMA-Gebühren für die Space Night zu sparen. Das Geld dafür war und ist da. Es wird in Zukunft nur woanders hinfließen, im Zweifel in die Taschen von Künstlern, die ihre Werke nicht freigegeben haben. Ist das ein Grund zum Feiern?

3. Die GEMA leistet Beihilfe zur Entsolidarisierung

In Äußerungen der GEMA wird aus diesem Punkt die Argumentation, Creative-Commons-Musik sei verschenkte Musik und zerstöre die gewachsenen solidarischen Strukturen, in denen Künstler ihre Beteiligung durchsetzen können. Das könnte man fast glauben, wäre es nicht die GEMA selbst, die durch eine strikte Verweigerung gegenüber alternativen Lizenzmodellen das Wachstum externer Angebote befeuert. Nimmt man gewisse Äußerungen hinzu, die GEMA-Vertreter auf öffentlichen Podien gemacht haben, entsteht der Eindruck, dass die GEMA eine Spaltung der Musikschaffenden zumindest wohlwollend geschehen lässt. Auf einem vom Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) veranstalteten Panel hatte schon 2009 ein GEMA-Vertreter gesagt, dass man die „Kaninchenzüchter” unter den GEMA-Mitgliedern gerne loswerden würde. Dazu aber müsse man wohl leider den ganzen Verein auflösen und mit den „Richtigen” neu gründen.

Nicht nur durch ihre strikte Weigerung, ihren Mitgliedern wenigstens nichtkommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu erlauben, schreckt die GEMA viele Kreative ab. Sie verharren dann im Nicht-Organisiertsein, was wohl erst durch eine neue und anders funktionierende Verwertungsgesellschaft behoben werden kann. Auch die hierarchischen Strukturen der GEMA, in der wenige dominieren, tun zusammen mit der kaum noch zeitgemäßen Verteilungsbürokratie ihren Teil. Solange dieser Zustand anhält, wird es für viele Haushälter ein Leichtes sein, zu sagen „Tut uns leid, wir können uns dies und jenes nicht mehr leisten. Es sei denn, wir verwenden kostenlose GEMA-freie Musik”. Dass das nicht der Weg sein sollte, um die Space Night zu retten, wird leider viel zu selten betont.

Foto: A. Diez Herrero, CC BY-NC-SA.

February 14 2013

Information Mining: Aus dem Steinbruch der Wissenschaft

Große Massen an Forschungsdaten werden mit Techniken des „Information Mining” maschinell ausgewertet, um neue statistische Muster zu entdecken. Das wirft technische und rechtliche Fragen und Probleme auf: In PDF-Dateien lässt sich schlecht nach Daten schürfen. Soll Information Mining in der Wissenschaft allgemein erlaubt oder lizenzrechtlich geregelt werden?

In nicht wenigen Wissenschaftsdisziplinen verschwimmen die Grenzen zwischen Text und Software, etwa wenn man living documents betrachtet, die Updates unterliegen, oder dazu übergeht, Texte in Umgebungen wie Github oder Figshare kollaborativ zu entwickeln. Wenn man Texte als eine Art kompilierte Software ansieht, sollte man auch deren Quelltexten, den Forschungsdaten, Aufmerksamkeit schenken. Denn wie Jenny Molloy von der Open Knowledge Foundation resümiert: „Science is built on data“.

Textpublikationen dokumentieren die Schaffung eines Wissensstands, die in Form von Zitaten oder Projektbewilligungen belohnt wird. Die zugrundeliegenden Daten bleiben oft verborgen – es sei denn, man stellt sie im Open Access bereit. Dies birgt gewisse Risiken: Wissenschaftler, die keinen Beitrag zur Erhebung leisteten, könnten die Daten auswerten und den ursprünglichen Datenproduzenten zur Konkurrenz werden.

Andererseits potenziert die offene Zugänglichkeit den wissenschaftlichen Fortschritt und die Verwertung der Daten, da unzählige Wissenschaftler sie auswerten können. Diese Crowd-Komponente der Datennutzung wird ergänzt durch die technischen Möglichkeiten des Data Mining. Digital vorliegendende Forschungsdaten werden automatisiert und rechnergestützt ausgewertet – ob Datenreihen, Tabellen, Graphen, Audio- und Videodateien, Software oder Texte.

Muster in Datenbergen entdecken

Digitale Verfügbarkeit und maschinelle Auswertungen kennzeichnen den Aufstieg der data-driven science, die statistische Muster in schier unendlichen Daten ausmacht, um diese anschließend wissenschaftlich zu erklären. Dieser Ansatz ergänzt die traditionelle theorie- und hypothesengetriebene Wissenschaft, die von Theorien ausgeht, Hypothesen ableitet, Erhebungsinstrumente entwirft, dann Daten erhebt und anschließend analysiert.

Um die Möglichkeiten der neuen Methoden auszuschöpfen, sollten die Daten jedoch offen verfügbar sein. So verlangen es zum Beispiel die Panton Principles, die fordern, dass Forschungsdaten auf jede mögliche Art offen genutzt, ausgewertet und weiterverbreitet werden dürfen, solange die Datenproduzenten genannt werden. Sogar diese Bedingungen entfallen, wenn die Resultate in die public domain, in die Gemeinfreiheit entlassen werden.

Stochern in PDF-Dateien

In der Praxis sind Forschungsdaten zwar teils verfügbar – sei es nur für Subskribenten wissenschaftlicher Journale oder auch für jedermann – offen sind sie jedoch nicht unbedingt: Weder rechtlich, denn selbst Informationen in auslesbaren Formaten stehen längst nicht immer unter einer Lizenz, die Data Mining ausdrücklich erlaubt. Noch technisch, denn oft finden sich Daten in versiegelten PDF-Dateien, die nicht maschinell ausgewertet werden können. Ein Umstand, den die Open-Science-Community pointiert mit der Analogie beschreibt, Daten aus einer PDF-Datei zu extrahieren gleiche dem Versuch, aus einem Hamburger wieder ein Rind zu machen.
Gegen das Text- und Data-Mining positionieren sich kommerzielle Akteure, deren Geschäftsmodell auf der Verknappung von Information basiert: In einer Konsultation (PDF) des Intellectual Property Office in Großbritannien sprachen sich zahlreiche dieser Informationsanbieter gegen eine Blankoerlaubnis zum Content-Mining copyright-belasteter Inhalte zu wissenschaftlichen Zwecken aus – selbst wenn die Institution eines Forschers auf die Inhalte via Subskription zugreifen darf und obwohl die Forschungsergebnisse mit öffentlichen Geldern produziert wurden.

Einige der Informationsanbieter schlugen vor, den Zugang über Lizenzierungen zu regeln, die allerdings vermutlich – dem traditionellen Geschäftsmodell folgend – kostenpflichtig sein dürften. Dem Chemiker Peter Murray-Rust etwa gestattete ein Verlag nach zwei Jahren zäher Verhandlung das Text-Mining von Publikationen, jedoch nur wenn die Rechte an den Resultaten an den Verlag fielen und nicht öffentlich zugänglich gemacht würden.

Nutzen der Offenheit

Volkswirtschaftlich betrachtet haben Data- und Text-Mining jedoch ungeheures Potential: Ihre Anwendung in der Wissenschaft könnte nach einer McKinsey-Studie der europäischen Wirtschaft eine Wertschöpfung von 250 Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Das setzt aber voraus, dass Informationen offen verfügbar sind, denn der Ausschluss kommerzieller Daten-Nutzung verhindert, dass neue Dienste und Produkte entwickelt werden.

Murray-Rust etwa entwickelte Techniken zum Data-Mining kristallographischer Daten, deren Ergebnisse sehr fruchtbar für die Schaffung neuer medizinischer Wirkstoffe sein können. Wenn es nicht erlaubt ist, die ausgewerteten Daten kommerziell zu verwerten, werden Pharmafirmen vor der Verwendung Abstand nehmen. Nicht zuletzt ermöglicht Text- und Data-Mining auch effizienteres Information Retrieval, etwa wenn Forschern Empfehlungsdienste nach einer Analyse relevante Daten oder Texte vorschlagen und aufwändige Recherchen abkürzen.

Ulrich Herb ist Herausgeber des frei verfügbaren Sammelbandes „Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft”, Promovend zum Thema „Open Social Science“, Open Access Experte der Universität des Saarlandes, freiberuflicher Wissenschafts- und Publikationsberater. Foto: Flickr/Born1945, CC BY-SA.

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