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March 28 2013

Warum DJs für Kopien bezahlen sollen

DJs zahlen bereits an die GEMA, wenn sie Musik, Laptops und USB-Sticks kaufen. Nun kommt eine Gebühr dazu – für das Kopieren zum „Zwecke der öffentlichen Wiedergabe“. Die Szene ist sauer. Ein Überblick. 

Die Protestwelle rollt. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition gegen die sogenannte DJ-Abgabe (VR-Ö) unterzeichnet. Ab dem 1. April sollen DJs dafür an die GEMA zahlen, dass sie ein Set mit Musik-Kopien bestreiten, die sie von ihren legalen Downloads, CDs und Schallplatten angefertigt haben. „Unfassbar“ gehört noch zu den harmlosesten Kommentaren im Netz.

Tatsächlich stellt sich intuitiv die Frage: Warum? DJs zahlen bereits GEMA-Gebühren beim Erwerb von Musik. Außerdem führen sie Abgaben auf Geräte und Speichermedien wie Festplatten, CD-Rohlinge und USB-Sticks ab – auch an die GEMA. Schließlich zahlen auch die Clubs an die GEMA, wenn der DJ auflegt. Warum also auch noch die Kopiergebühr, wenn einfach nur die Urheber vergütet werden sollen, deren Musik im Club gespielt wird?

Laptop-Zuschlag wird zur DJ-Gebühr

Die GEMA kann zunächst für sich in Anspruch nehmen, dass sie Vorgaben ihrer Aufsichtsbehörde folgt, des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Das DPMA hatte vor Jahren gefordert, den Tarif-Dschungel bei Musikveranstaltungen zu entwirren. Bislang zahlten die Clubs und Diskotheken pauschal dafür, dass bei ihren Veranstaltungen Musikkopien verwendet werden. Die DJs hatten damit nichts zu tun. Doch der sogenannte Laptop- oder Digital-Zuschlag der Clubs fällt im Rahmen der GEMA-Tarifreform für Musikveranstalter weg. Darauf einigten sich die Beteiligten in den – noch laufenden – Verhandlungen. Die GEMA machte den Clubs im heftig  geführten Streit um höhere Tarife also ein Zugeständnis.

Jetzt kommt die DJ-Gebühr ins Spiel. Denn im GEMA-Universum ist es selten, dass ein Zahlungsgrund einfach wegfällt. Die GEMA selbst spricht von einer „Lizenzierungslücke“, die sich auftue. Irgendwer muss für die Kopien zum Zweck der Veröffentlichung Lizenzgebühren abführen. Das sind jetzt die DJs.

Ganz einfach ist es nicht zu verstehen, warum es einen kostenpflichtigen Unterschied machen soll, wenn der DJ eine Kopie statt der „Originaldatei” abspielt. Musik ist Musik, könnte man meinen. „Diese Vorgehenswiese hat sich die GEMA nicht ausgedacht“, kontert eine Sprecherin gegenüber iRights.info. „Wir folgen hier nur dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz“.

Wie eine Privatkopie lizenzpflichtig wird

Das Urheberrechtsgesetz sagt: Wann immer ein Titel kopiert wird, erhalten die Urheber von den jeweiligen Nutzern eine Vergütung. Wenn es sich um eine Kopie für private Zwecke handelt, dann gibt es eine Vergütung über die sogenannten Privatkopie-Abgaben – also etwa über die Abgaben auf USB-Sticks und CD-Rohlinge. Voraussetzung für eine Privatkopie ist allerdings, dass sie nicht öffentlich genutzt wird.

Das führt zur Begründung der DJ-Gebühr. Der DJ spielt seine Musik-Kopie in Clubs und Diskotheken – eine sogenannte öffentliche Wiedergabe. Im System des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes findet also eine Verwandlung statt: aus der bereits abgegoltenen Privatkopie wird eine lizenzpflichtige Vervielfältigung, sobald der DJ die Kopie nutzen will.

Wie sieht der neue Tarif im Detail aus?

Ab dem 1. April 2013 müssen alle DJs 13 Cent für jedes Musikwerk zahlen, das sie zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe kopiert haben. Die wichtigste Frage in dem Zusammenhang ist stets, wie die Datei auf die Festplatte gelangt ist. Zur Kasse wird man gebeten, wenn man den Inhalt zwecks öffentlicher Wiedergabe auf eine Festplatte, einen USB-Stick oder eine CD kopiert. Das gilt übrigens auch für Gast-DJs, die aus dem Ausland stammen, sofern die Kopien hierzulande angefertigt wurden.

Privatpartys weiterhin kostenlos

Im privaten Rahmen können DJs Kopien weiterhin kostenlos nutzen. Schließlich kommt es hier nicht zur sogenannten „öffentlichen Wiedergabe”. Die private Geburtstagsparty bleibt also beim Tarif „VR-Ö” außen vor.

Ist die Einzelabrechnung nicht viel zu kompliziert?

Man fragt sich natürlich, wie praktikabel es ist, wenn der DJ all seine Kopien durchzählt und der GEMA meldet, welches Lied er wie oft auf seinem Laptop, seinen USB-Sticks und seinen CD-Rohlingen hat. Die GEMA bietet deshalb eine Pauschale. Im Fall einer „Komplettlizenzierung“ des bestehenden Repertoires an Kopien werden 125 Euro fällig. Dann hat der DJ vor der GEMA seine Ruhe. Es sei denn, seine Computer und seine Speichermedien geben den Geist auf und er muss neu kopieren. Dann muss er auch neu lizenzieren.

Ab 2014 kann die Lizenzierung dann nur für eine einmalige Pauschale von 50 Euro für bis zu 500 Werke vorgenommen werden, die im Jahr 2015 auf 55 Euro ansteigt. Alternativ ist immer die Lizenzierung zum Stückpreis für 13 Cent pro Werk möglich.

Wer will das kontrollieren?

Wie man kontrollieren will, ob das GEMA-Repertoire lizenziert wurde, bleibt fraglich. Wollte die GEMA etwa den Laptop und die USB-Sticks des DJs durchsuchen, müsste dieser erst vertraglich einem „Kontrollrecht“ der GEMA zugestimmt haben. Doch was ist, wenn sich die DJs einfach weigern, einen „Kontrollvertrag“ zu unterschreiben? „Wenn sich DJs verweigern sollten, bleibt der GEMA letztendlich nur der Weg, Auskunft auf juristischem Wege zu erlangen“, so die Sprecherin.

Die GEMA müsste also Beweise sammeln und im Extremfall Anzeige erstatten, um eine Laptop-Kontrolle durchzusetzen. Wie die GEMA den Kontrollaufwand personell leisten soll, ist ebenfalls offen. Sollte ein DJ seine Kopien nicht der GEMA melden, und wird erwischt, drohen ihm Schadensersatzforderungen. In ähnlichen Fällen hat der Bundesgerichtshof einen Straf-Zuschlag von 100 Prozent der nicht gezahlten Gebühr als angemessen erachtet.

Was passiert mit Promo-Musik?

Ein häufiger angesprochenes Problem sind auch Promotion-CDs und -Downloads, die Plattenlabels vielen DJs kostenlos zuschicken. In diesem Fall übernehmen die Labels die Lizenzierung. Eine Vereinbarung zur Kompensation der GEMA steht derzeit noch aus. Hier sind die Plattenlabels am Zug, nicht die DJs.

Bekommen Musiker die eigene Gebühr zurück?

Diejenigen DJs, die ihre eigene Musik kopieren, können nicht direkt von der Abgabe profitieren. Denn es ist unerheblich, welche Musik kopiert wird. Auch wenn der DJ keine Pauschale abführt, übermittelt er der GEMA nur die Zahl der Kopien und keine Playlisten. Also hat kein GEMA-Mitglied die Chance, selbst gezahlte Lizenzgebühren um die Ecke zurückerstattet zu bekommen. Die Szene protestiert. Die GEMA antwortet mit der Formulierung: „Bei der Lizenzierung der Vervielfältigungsrechte nach den Vergütungssätzen VR-Ö geht es letztlich nicht darum, was der DJ auflegt, sondern wie viele Werke er zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe vervielfältigt hat – unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung.”

Wem nützt der ganze Aufwand?

Auch wenn sich die GEMA die DJ-Gebühr nicht „ausgedacht“ hat, sie erschließt sich mit den DJs eine völlig neue Gruppe von Lizenzgebührenzahlern. Doch ist noch völlig unklar, ob am Ende die GEMA-Musiker tatsächlich profitieren. Die GEMA-Sprecherin lässt schon einmal durchblicken, dass die DJ-Gebühr die Einnahmen aus der früheren Laptop-Abgabe der Clubs nicht kompensieren wird, im Gegenteil. Rein auf dem Papier mache die GEMA ein Minus.

Hinzu kommen Unsicherheiten: Wie hoch sind die zusätzlichen Verwaltungskosten, wenn nun Tausende DJs mit der GEMA Verträge schließen und Meldung machen? Was kostet es, die Zahlungen der Gebühr zu kontrollieren oder gar auf juristischem Weg durchzusetzen? Was passiert, wenn viele DJs nur noch mit „Original”-CDs, -Downloads und Streaming-Angeboten arbeiten, um sich den ganzen Stress mit den Kopierlizenzen zu sparen?

Trotz der Unwägbarkeiten und des Unmuts hält es die GEMA für richtig, die DJs statt der Clubs zur Kasse zu bitten. „Weil es aus unserer Sicht gerecht ist, dass die Lizenzierung der Vervielfältigungen künftig über denjenigen erfolgt, der sie vorgenommen oder beauftragt hat“, sagt die Sprecherin. Es sei „nicht denkbar”, die Gebühr wieder in den Veranstaltungstarif zu integrieren, heißt es kategorisch in einer Erläuterung zum neuen Tarif.

Wem schadet der ganze Aufwand?

Ganz klar der GEMA. Wie die Reaktionen im Netz zeigen, kann kaum einer die DJ-Gebühr nachvollziehen. Ein neues Kommunikations- und Image-Desaster für die GEMA. Daneben trifft die Abgabe natürlich die DJs. Speziell für die weniger bekannten sind 125 Euro viel.

Wie könnte die GEMA jetzt punkten?

Sie könnte zumindest auf den viel gehörten Vorwurf eingehen, dass die Gebühren gar nicht bei den Musikern landen, die in den Clubs gespielt werden. Dazu rät zumindest der Kölner DJ und Rechtsanwalt Stephan Benn. Speziell die Macher elektronischer Musik beziehen nur geringe GEMA-Tantiemen. Bei einer Maxi-Schallplatte sind es oftmals nicht mehr als 50 bis 100 Euro. Elektronische Musik wird auch selten im Radio gespielt, was die Ausschüttungen weiter drosselt.

Außerdem werden mittlerweile viele Downloads über Downloadshops abgewickelt, die die Lizenzierung im Ausland durchführen und zumeist nicht über die GEMA an die Urheber abgerechnet werden. Laut Benn müsse man im Clubbereich deshalb weg von der pauschalen hin zu einer nutzungsbezogenen Ausschüttung. Eine solche Verteilung könne nur auf einem automatisierten Monitoring der tatsächlichen Musik-Wiedergabe in den Clubs fußen. Derzeit würden solche Monitoringsysteme erprobt, beispielsweise auf Basis einer verifizierten Datenbank mit Fingerprints.

Die GEMA selbst scheint bei der Verteilungsgerechtigkeit keinen Handlungsbedarf zu sehen. Man verteidigt das bisherige System, in ausgewählten „Diskotheken” Stichproben zu machen, um abzuschätzen, welche Musik gespielt wird. „Im Bereich der Diskotheken wird heute nach einem statistisch abgesicherten Monitoring-Verfahren verteilt”, so die Sprecherin. „Somit ist die Verteilung aus Sicht der GEMA-Mitglieder auch leistungsgerecht.”

Foto: audiotecna, CC BY.

December 04 2012

Tarifreform: Die GEMA will warten

Die GEMA bietet an, die geplante Tarifreform für Clubs zu verschieben. Erst einmal bis Ende Juni.

Am Dienstag forderten die Wirtschaftsminister der Bundesländer, die für den 1. April 2013 geplante GEMA-Tarifreform auf Eis zu legen. Die GEMA solle warten, bis die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Streit mit den betroffenen Clubbesitzern und Veranstaltern eine Entscheidung getroffen hat. Hinter der Initiative steht der saarländische Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der vor einer “Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt” warnte.  Bei der von der GEMA geplanten neuen Tarifstruktur seien viele Feste und Veranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet.

Ein GEMA-Sprecher erklärte am Dienstagabend auf Anfrage von iRights.info, die Wirtschaftsminister würden mit ihrer Forderung “offene Türen einrennen”. In einem schriftlichen Statement kommentiert Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA: „Die GEMA freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Hinblick auf die GEMA-Tarifreform. Dieser Vorschlag wurde der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. bereits vergangene Woche in einer Übergangsregelung für das Jahr 2013 unterbreitet. Konkret hat die GEMA in den Verhandlungen für das Jahr 2013 angeboten, bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (spätestens bis Ende Juni 2013) die bisherigen Vergütungssätze des Jahres 2012 weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt.“

Im Klartext: die GEMA ist bereit, die alten Tarife beizubehalten, bis die Schiedsstelle entschieden hat. Und das kann noch bis Ende Juni dauern.

Die neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich (Clubs, Tanzschulen, Feste etc.) sieht vor, dass künftig nur noch 2 statt 11 verschiedene Tarife gelten. Speziell große Clubs sollen mehr zahlen. Club-Betreiber rechnen vor, ihre GEMA-Gebühren würden bis zu 2000 Prozent im Jahr steigen, sollte die geplante Reform kommen. Das sei existenzgefährdend. Die GEMA argumentiert dagegen, die bisherigen Tarife seien ungerecht und man entlaste kleinere Clubs und Veranstalter.

 

Tarifreform: Die GEMA will warten

Die GEMA bietet an, die geplante Tarifreform für Clubs zu verschieben. Erst einmal bis Ende Juni.

Am Dienstag forderten die Wirtschaftsminister der Bundesländer, die für den 1. April 2013 geplante GEMA-Tarifreform auf Eis zu legen. Die GEMA solle warten, bis die zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Streit mit den betroffenen Clubbesitzern und Veranstaltern eine Entscheidung getroffen hat. Hinter der Initiative steht der saarländische Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der vor einer “Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt” warnte.  Bei der von der GEMA geplanten neuen Tarifstruktur seien viele Feste und Veranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet.

Ein GEMA-Sprecher erklärte am Dienstagabend auf Anfrage von iRights.info, die Wirtschaftsminister würden mit ihrer Forderung “offene Türen einrennen”. In einem schriftlichen Statement kommentiert Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA: „Die GEMA freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder im Hinblick auf die GEMA-Tarifreform. Dieser Vorschlag wurde der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. bereits vergangene Woche in einer Übergangsregelung für das Jahr 2013 unterbreitet. Konkret hat die GEMA in den Verhandlungen für das Jahr 2013 angeboten, bis zum Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (spätestens bis Ende Juni 2013) die bisherigen Vergütungssätze des Jahres 2012 weiter anzuwenden. Im Hinblick auf das zweite Halbjahr 2013 wird derzeit noch verhandelt.“

Im Klartext: die GEMA ist bereit, die alten Tarife beizubehalten, bis die Schiedsstelle entschieden hat. Und das kann noch bis Ende Juni dauern.

Die neue Tarifstruktur für den Veranstaltungsbereich (Clubs, Tanzschulen, Feste etc.) sieht vor, dass künftig nur noch 2 statt 11 verschiedene Tarife gelten. Speziell große Clubs sollen mehr zahlen. Club-Betreiber rechnen vor, ihre GEMA-Gebühren würden bis zu 2000 Prozent im Jahr steigen, sollte die geplante Reform kommen. Das sei existenzgefährdend. Die GEMA argumentiert dagegen, die bisherigen Tarife seien ungerecht und man entlaste kleinere Clubs und Veranstalter.

 

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