Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 20 2012

BGH legt urheberrechtlichen Streit um elektronische Leseplätze in Bibliotheken an EuGH vor

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mit Beschluss vom 20. September 2012 (Az.: I ZR 69/11) eine der vielen Brennpunktfragen des Urheberrechts zur Entscheidung vorgelegt. Es geht hierbei um die Frage, in welchem Umfang die elektronische Anzeige von urheberrechtlich geschützten Werken an Nutzerterminals (Leseplätzen) in öffentlichen Bibliotheken zulässig ist bzw. die Rechte des Urhebers oder des Verlags beeinträchtigt werden.

Der EuGH wird jetzt zu klären haben, ob Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Infosoc-Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu berechtigt, Bibliotheken das Recht zu gewähren, Druckwerke des Bibliotheksbestands zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke auf den Terminals zugänglich zu machen.

Schließlich hat der BGH dem EuGH auch die Frage vorgelegt, ob es den Bibliotheksnutzern nach der Richtlinie ermöglicht werden darf, auf den Terminals zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen.

September 12 2012

Offene Archive und Open Science – O-Töne aus Linz (Ars Electronica)

Was für ein Traum: Alle öffentlich finanzierten Fernsehsendungen und Radiobeiträge frei verfügbar im Netz. Unbegrenzter Online-Zugang zu den Bibliotheks-Archiven und den Erkenntnissen der Universitäten. Was steht dem eigentlich dagegen?

Wer die Themenschwerpunkte “Digitale Archive” und “Open Science” auf  der Ars Electronica Anfang September in Linz verpasst hat, dem bietet ein Radiofeature des ORF nachträglich den gedanklichen Einstieg – unter anderem mit O-Tönen von Till Kreutzer (iRights).

Auch die Vorträge der Konferenz Archivia 12 im Rahmen der Ars Electronica sind online verfügbar. Nachzuhören sind:

  • Manfred Faßler:  “Archivieren ist nicht gleich Wissen. Oder: Wissen ist kein Geschenk eines Automaten” . Über den Wandel der Wissenskulturen und -infrastrukturen im Zuge der digitalen Revolution(en), die Veränderungen der Kooperations- und Weitergaberegeln für Wissen im Zuge des digitalen Shifts und die Rolle der digitalen Archive im Wandel der Wissensinfrastrukturen.

Manfred Faßler ist Mediensoziologe und Kulturanthropologe, Professor am Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie an der Goethe Universität Frankfurt.

  • Ruth Towse: “Economics of copyright and archiving”. Mögliche Ineffizienzen und wohlfahrtsökonomische Probleme,die durch das Urheberrecht ausgelöst werden.

Ruth Towse ist Professorin für “Economics of Creative Industries” an der Universität von Bournemouth und emeretierte Professorin an der Erasmus Universität Rotterdam.

  • Till Kreutzer (iRights):  “Zugang zum kulturellen Erbe* – Konfliktfeld Urheberrecht und offene Archive”. Über Möglichkeiten der Balance zwischen urheberrechtlichen Schutzansprüchen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz – insbesondere im Kontext der Archivierung und Zugänglichmachung von Rundfunksendungen der Freien Community Radios und der Öffentlich Rechtlichen

 

July 17 2012

England und Europäische Kommission wollen mehr Open Access

The Cost of KnowledgeIllustration: Giulia Forsythe, The Cost of Knowledge, CC BY-NC-SA, [via]

Großbritannien soll ab 2014 auf Open Access in der Wissenschaft umsteigen, gerade hat der Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft, David Willetts, entsprechende Pläne angekündigt, wie unter anderem der Guardian berichtet:

The government is to unveil controversial plans to make publicly funded scientific research immediately available for anyone to read for free by 2014, in the most radical shakeup of academic publishing since the invention of the internet. Under the scheme, research papers that describe work paid for by the British taxpayer will be free online for universities, companies and individuals to use for any purpose, wherever they are in the world.

Grün oder Gold?

In Open-Access-Terminologie geht es dabei um die „Golden Road” zum freien Zugang, also die Erstveröffentlichung von Artikeln und anderen Publikationen. Die Kosten für die Publikation von Artikeln würden also nicht mehr von den Bibliotheken getragen werden, sondern auf die Autorinnen und Autoren – indirekt also auf die Forschungseinrichtungen – umgelegt. Ein Gesetzenwurf ist noch nicht bekannt, das grundsätzliche Argument für Open Access dagegen schon lange: Die öffentliche Hand bezahlt für Forschungsergebnisse doppelt, in dem sie Forschung finanziert und deren Ergebnisse dann von den Wissenschaftverlagen zurückkaufen muss.

Argumentative Rückendeckung für die Regierung (und Anlass für die jüngste Ankündigung) bietet der im Juni veröffentlichte Finch-Report, den ein Team um die Soziologin Janet Finch erarbeitet hat. Dort schlagen die Autoren ebenjenen „goldenen Weg” vor und betonen die volkswirtschaftlichen Gewinne durch Open Access. Die Regierung hat sich den Folgerungen des Berichts nun weitgehend angeschlossen.

Aber auch die Auseinandersetzungen um Wissenschaftsverlage wie Elsevier, die im breit unterstützten Boykottaufruf „The Cost of Knowledge” mündeten, dürften zum Umschwung beitragen haben. Zuletzt gab etwa Winston Hide, einer der Herausgeber des Elsevier-Journals „Genomics”, demonstrativ seinen Rückzug bekannt.

Aus dem Open-Access-Lager gibt es aber auch Kritik am Vorhaben, genauer gesagt: am Weg dorthin. Im Blog „Impact of Social Sciences” der LSE verteidigt Steven Harnard die „Green Road”, also den Weg der Zweitveröffentlichung unabhängig von den Verlagen. Ähnlich äußert sich Peter Suber, der Direktor des Harvard Open Access Project, über den Finch-Report:

One can see the effect of publisher lobbying on the group’s misinformed disparagement of green OA and the group’s high priority to save incumbent publishers from risk.

Eine andere, weiter gehende Kritik am Modell der „Golden Road“ zielt darauf, es würde lediglich die Kosten eines ineffizient gewordenen Systems umverteilen. So schreibt etwa die Historikerin Maria Pretzler in ihrem Blog:

In the end, the question is whether we do need a much more radical overhaul of academic publication. Journals originally were the best (and often the only) way to make research results known to the scholarly community. (…) In the age of the internet, journals are, however, non longer the most efficient mode of disseminating research, and scholars continue to use them because they need the recognition which only publication in a reputable journal can provide.

Auch EU-Kommission will Open Access fördern

Daneben hat heute auch die Europäische Kommission bekannt gegeben, bei den von ihr finanzierten Forschungsprojekten verpflichtende Open-Access-Publikationen einzuführen. Die Presseerklärung spricht von einem „allgemeinem Grundsatz, der zunächst beim Förderprogramm „Horizon 2020” (Gesamtumfang etwa 80 Mrd. Euro) umgesetzt werden soll. Ob grün oder gold, ist der Kommission dabei gleich:

As of 2014, all articles produced with funding from Horizon 2020 will have to be accessible:
- articles will either immediately be made accessible online by the publisher (‘Gold’ open access) – up-front publication costs can be eligible for reimbursement by the European Commission; or
- researchers will make their articles available through an open access repository no later than six months (12 months for articles in the fields of social sciences and humanities) after publication (‘Green’ open access).

Und hierzulande? Passiert nicht viel, obwohl der freie Zugang zu Forschungsergebnissen in der Urheberrechtsdebatte noch das größte Konsenspotenzial haben dürfte. Vom dritten Korb, ursprünglich als Wissenschaftskorb angekündigt, hat man schon lange nichts neues mehr gehört. Übrig geblieben ist im Moment nicht viel mehr als das Leistungsschutzrecht.

May 27 2012

Deutschland braucht digitale Lehrmittelfreiheit

In der deutschsprachigen Wikipedia heißt es zur Begrifflichkeit: “Lernmittelfreiheit oder auch Lehrmittelfreiheit heißt, dass Gegenstände in Bildungseinrichtungen, vor allem Schulbücher, aber auch andere Dinge wie Übungshefte kostenlos bereitgestellt werden.” Diese allgemeine Beschreibung fußt nach der Enzyklopädie auf Forderungen aus der Revolution von 1848. Damals wurde das erste Mal der Ruf nach einkommensunabhängiger Verfügbarkeit von Lehr- und Lernunterlagen laut. In der Folge wurde der Zugang zu Lehrmitteln in Bildungseinrichtungen in Deutschland auf verschiedene Art und Weise geregelt. Heute hat sich eine starke Marktkonzentration weniger Anbieter herausgebildet. So werden in Deutschland beispielsweise 90 Prozent aller Schulbücher von den drei großen Verlagen Klett, Westermann und Cornelsen bereitgestellt.

Durch die Digitalisierung wird aber auch diese Branche nun reagieren müssen. Und nicht nur die, der Ruf nach einer grundsätzlichen Neustrukturierung der Angebotspalette bei Übungs- und Lehrmaterialien wird wieder lauter. Wir stehen am Beginn einer Lehrmittel-Revolution. Diese Revolution beinhaltet drei Freiheiten: Die Freiheit kostenlos auf Lehrmaterialien zugreifen zu können, der flächendeckende Einsatz von freien Lizenzen und der zwingende Einsatz von freien Formaten. Allen die Angst vor allzuviel Freiheit haben, alle die den Text ab jetzt in das Reich der Phantasterei abschieben wollen sei dringend empfohlen weiter zu lesen. Der technische Fortschritt und die Möglichkeiten der Digitalisierung werden die Kultusministerin und die gesamte Gesellschaft zum Umdenken zwingen. Der Widerstand gegen diese Veränderungen bestehender Verlage und Interessensgruppen wird den technischen Fortschritt nicht aufhalten. Deswegen gilt es, diesen zu gestalten. Deutschland verliert hierbei gerade schon wieder den Anschluß. Und dies als selbsternannte Bildungs- und Wissenschaftsnation.

Der Wissenschaftler Dr. Leonhard Dobusch hat nun für das “Zentrum für digitalen Fortschritt – D64″ das White Paper “Digitale Lehrmittelfreiheit – mehr als digitale Schulbücher” (PDF) geschrieben. Tablet PC`s und E-Book-Reader werden die Art und Weise wie in Zukunft gelernt wird grundsätzlich verändern, so Dobusch. Die bisherigen Konzepte zum Einsatz dieser technischer Hilfsmittel beruhten bislang aber alleine auf den alten Konzepten der analogen Welt und schreibe die bestehenden Verhältnisse linear fort. Ein Paradigmenwechsel finde nicht statt. Dobusch entwirft eine Landkarte der bestehenden Konzepte und benennt die aktuellen Einsatzformen. Ein Beispiel ist dabei die Geburt neuer Player wie Apple die in den USA mit proprietären Formaten auf den Schulbuchmarkt drängen.

Dobusch konstatiert:

Lehrmittelfreiheit war immer schon mehr als der kostenlose Zugang zu Lehr- und Lernunterlagen. Es war auch das klare Bekenntnis, dass die möglichst umfassende Bereitstellung von Lehr- und Lernunterlagen eine öffentliche Aufgabe zur Verbesserung der Bildungs- und damit Chancengleichheit in einer Gesellschaft darstellt. Diese Ziele von Lehrmittelfreiheit gilt es in der digitalen Gesellschaft weiterhin anzustreben. Die Bandbreite an Mitteln und Wegen, mit denen sich eine Gesellschaft diesen Zielen annähern kann, ist dank neuer digitaler Technologien allerdings in den letzten Jahren deutlich größer geworden.

Er wirft auch einen Blick auf die internationalen Entwicklungen. Diese können für Deutschland Vorbildcharakter haben. Hinter den Grenzen von Deutschland firmiert die digitale Lehrmittelfreiheit unter dem Begriff “Open Educational Ressources”. Wegweisende Programme hat beispielsweise das Massachusstes Institute of Technology (MIT) in Boston (USA) mit dem Open-Courseware-Program aufgelegt.

Die Relevanz des Thema wird gerade erst bekannt. Dobusch identifiziert die USA, China und Südafrika als Vorreiter der Entwicklungen. Private Stiftungen in den USA wie die Hewlett Foundation oder die Bill & Melinda Gates Foundation haben bereits Millionenbeträge zur Entwicklung von freien Lehrinhalten bereitgestellt. Auch die US-Regierung hat die Relevanz erkannt und Anfang 2011 zwei Milliarden US-Dollar zur Entwicklung von freien Lehrmaterialien zur Verfügung gestellt. Deutschland und der deutschrachige Raum sind bei diesen Veränderungen Entwicklungsland und es droht, dass der Anschluß verloren wird.

Als größte Probleme in Deutschland identifiziert Dobusch:

1. Geringe Bekanntheit unter Lernenden, Lehrenden und Bildungseinrichtungen sowohl von freien Lizenzen im Allgemeinen als auch von OER-Ansätzen im Speziellen.
2. Bislang keine nennenswerten Investitionen der öffentlichen Hand in den Aufbau eines Pools an frei lizenzierten Lehr- und Lernunterlagen, sowie keine Reform von Beschaffungsprozessen in Ländern mit Lehrmittelfreiheit
3. Kaum private Fördergelder für OER im Vergleich mit den USA sowie mit ärmeren Ländern, in denen Einrichtungen wie die Open Society Foundation in diesem Bereich aktiv sind.
4. Hinzu kommt der deutsche Bildungsföderalismus, der es erschwert, Größenvorteile zu nutzen sowie zentrale Initiativen im Bereich OER voranzutreiben.

Der Staat und die Gesellschaft stehen also vor drängenden Herausforderungen. Dobusch definiert drei aufeinander aufbauende konkrete Maßnahmen. Zunächst müsse in allen Bundesländern eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden. Im Fokus stehen dabei folgende Fragen:

1. Welche Schritte in Richtung Open Educational Resources (OER) sind unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglich?
2. Welche gesetzlichen Hürden bestehen für OER und wie können sie abgebaut werden?

Als zweiten Schritt schlägt Dobusch eine Reihe von Pilotprojekten an Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen vor. Auf die Pilotprojekte sollen sich die Einrichtungen im Sinne eines Wettbewerbs bewerben können. Die Pilotprojekte sollen auf den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudien aufbauen. Zudem soll begleitend ein Kompetenzzentrum für offene Bildungsressourcen unter Federführung des Bundesministerium für Bildung und Forschung eingerichtet werden. Dieses solle insbesondere die zentrale Vergabe von Fördermitteln betreuen.

Das White Paper von Dobusch stellt einen Aufschlag für ein Umdenken in Deutschland dar. Gesellschaftliche, wirtschaftliche, bildungspolitische und soziale Gründe sprechen dafür, dass sich die Politik intensiv mit diesem Komplex beschäftigen sollte. Insbesondere muss dabei auch die Frage beantwortet werden, ob man aus Kostenersparnisgründen privaten Unternehmen, inklusive Einsatz von Geräten mit proprietären Systemen, den Erstzugriff auf die Ressource Bildungssystem und Wissenschaftslandschaft geben will oder ob der Staat diesen hochsensiblen Bereich nicht unter seine Obhut nehmen will.

Hier noch einmal der Link zu Dobusch` White Paper (PDF).

May 18 2012

“Störfaktor Urheberrecht” – Museumsbund drängt auf Reform

Die Anliegen der Gedächtnisorganisationen, also der  Museen, Bibliotheken, Mediatheken und Archive, gehen in der aktuellen Urheberrechtsdebatte zwischen Kreativen, Nutzern und Verwertern oft unter. Doch die öffentlichen Institutionen stecken in einem Dilemma. Auf der einen Seite sollen sie das kulturelle und wissenschaftliche Erbe Europas für alle über das Internet zugänglich machen. Auf der anderen Seite behindert das nationale Urheberrecht diesen Auftrag, wie der Historiker Dietmar Preißler in seinem Aufsatz “Störfaktor Urheberrecht” (17. Mai 2012) darlegt.

Preißler ist Sammlungsdirektor der Stiftung Haus der Geschichte und Mitglied der Lenkungsgruppe des Netzwerks Mediatheken. Der Text ist eine überarbeitete Fassung des Positionspapiers “Kulturelles Erbe im Internet sichtbar machen” (Januar 2012) des Vorstandes des Deutschen Museumsbundes.

Der Museumsbund fordert eine Reform des Urheberrechts im Sinne der gemeinnützigen Institutionen. Zum Beispiel die Erlaubnis, das ihnen anvertraute Kulturgut über öffentlich zugängliche Internetdatenbanken in angemessener Form visuell zu präsentieren. Das bisherige Urheberrecht verhindere dies “insbesondere für den reichen Schatz an medialen Überlieferungen, allen voran der großen Massenmedien Fernsehen, Radio und Film”, schreibt Preißler.

Um rechtlich unzulässige Werkwiedergaben “über die Belegfunktion hinaus” auszuschließen, schlägt der Museumsbund technische Beschränkungen vor, etwa Einschränkungen bei der Bildqualität, digitale Wasserzeichen und einen Kopierschutz.

Wie das Urheberrecht den Kulturinstitutionen den “Übergang von analogen zu digitalen Formaten” in der Praxis erschwert, beschreibt der ehemalige Verwaltungsdirektor der Deutschen Kinemathek, Paul Klimpel (heute iRightsLab Kultur) in seinem Essay “Das Urheberrecht verursacht Depressionen” (Januar 2010).

April 01 2012

Bundesregierung will Deutschland zu einem “digitalen Leuchtturm” machen

“Deutschland geht voran, als Land der Dichter und Denker nehmen wir Kreativität ernst und haben das Urheberrecht nun grundlegend modernisiert” so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern am Rande der Pressekonferenz zur Einweihung des “Bundesamtes für verwaiste Werke” gegenüber Journalisten. Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zur Massendigitalisierung abermals 1,6 Milliarden Euro im Etat bereitgestellt.

Seibert betonte, nach Jahren des Kalten Urheberrechtskrieges zwischen herkömmlichen und modernen Strategien um mit der Digitalisierung umzugehen, wolle die Bundesregierung nun als “digitaler Leuchtturm” auch Vorbild für die anderen Staaten in Europa sein. Der EU-Kommissionspräsident Barroso ließ dazu umgehend verlauten, dass gründlich geprüft werde, ob diese Form der Ankurbelung des Arbeitsmarktes für Archivare, Bibliothekswissenschaftler und Programmierer gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei binnen fünf Jahren zu rechnen.

Letzte Woche hatten zudem Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit der Gesetzesvorlage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur umfassenden Novellierung des Urheberrechts zugestimmt. Mit der baldigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird dem kulturellen Wandel umfassend Rechnung getragen. Total-Buyout-Verträge für Urheber fallen zukünftlich als sittenwidriges Rechtsgeschäft unter Paragraph 138 BGB. Auftraggeber die weiterhin den Urhebern alle Rechte wegnehmen wollen, haben mit Strafzahlungen bis zu 200.000 Euro zu rechnen. Zudem wird im Urheberrechtsgesetz eine neue Schranke zur transformativen Werknutzung eingeführt. Private Nutzer müssen nun bei dem Einsatz vom Mash-Up- und Remix-Techniken und der anschließenden Veröffentlichung der neu geschaffenen Werke nicht mehr damit rechnen, dass sie aufgrund von Urheberrechtsverstößen verfolgt werden. Weitere 42 neue Regelungen und Anpassungen werden in das Urheberrechtsgesetz eingeführt. Eine Übersicht dazu findet sich auf der Webseite der Bundeskanzlerin.

Seibert betonte, dies sei kein Sprung ins kalte Wasser, dies sei der Sprung in eine leuchtende Zukunft. Und weiter: “Bereits die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg hat uns gelehrt, dass nur die Adaption und Gestaltung von modernen Kulturtechniken die Zukunftsfähigkeit und die Innovationen in unserem Land sicherstellen kann. Wir waren viel zu lange viel zu zögerlich. Das ändert sich nun.”

February 29 2012

Bibliotheksverband veröffentlicht Positionspapier zu verwaisten Werken

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat ein aktuelles Positionspapier zum Umgang mit verwaisten Werken veröffentlicht. Das Papier wurde an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) versandt. Anlass des Papieres sind die aktuellen Entwicklungen rund um die Verständigung für eine neue europäische Richtlinie. Das Positionspapier des Verbandes ist ein Warnsignal an die Beteiligten, eine praxisgerechte und sinnvolle Lösung für die Art und Weise wie verwaiste Werke einerseits registriert und andererseits genutzt werden können, zu finden. Im Papier heißt es zur aktuell diskutierten Fassung der Richtlinie:

Die Richtlinie würde in der Praxis dafür sorgen, dass die angestrebte Massendigitalisierung des europäischen Kulturerbes nur eingeschränkt umgesetzt werden könnte. Wesentliche Teile des kulturellen Erbes des 20. Jahrhunderts blieben von der Digitalisierung ausgeschlossen.

Und weiter, direkt an die Abgeordneten gerichtet:

Wir bitten Sie, bei Ihren weiteren Beratungen noch stärker zu bedenken, dass in aller Regel bei verwaisten Werken kein Verwertungsinteresse und auch gar kein relevanter Markt besteht – denn sonst hätten die Rechteinhaber diese Rechte schon längst ausgeübt.

Konkret äußert der Verband Kritik an der bisherigen Ausgestaltung der “nicht praxistauglichen sorgfältigen Suche” und dem Problem der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzmodellen zwischen den beteiligten Staaten. Zudem setzt sich der Verband mit der Frage der Dokumentationspflicht für verwaiste Werke auseinander.

December 09 2011

Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Urheberrecht erschienen

Soeben ist der 121 Seiten starke Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema Urheberrecht erschienen (PDF, 2,9 MB). Eine Einschätzung dazu haben wir noch nicht, aber es wird interessant sein zu lesen, wie der Bericht die Diskussionen und Debatten zu einem Thema zusammenfasst, das auch in der Enquete selber heftig umstritten war. Hier einige Erinnerungen daran:

iRights.info-Mitgründer Matthias Spielkamp war am 29.11.2010 als Experte zur Anhörung zur Zukunft des Urheberrechts geladen. Seine Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog haben wir damals in diesem Blog zur Diskussion gestellt:

iRights.info veröffentlicht Antworten auf Enquete-Fragen zum Urheberrecht

December 05 2011

Raus aus den Regalen

Die Politik muss dringend eine gesetzliche Regelung für vergriffene Werke schaffen, fordern die Verleger.

Weiterlesen

November 03 2011

Neuer Leitfaden erschienen: Open Data – Freigabe von Daten aus Bibliothekskatalogen

Wann und unter welchen Bedingungen sind Bibliothekskataloge und ihre Daten urheberrechtlich geschützt?

Weiterlesen

July 04 2011

Der Wochenrückblick: Bibliothekstantieme, ACTA-Beschluss, kino.to-Partner

Bibliothekstantiemen müssen nach einem EuGH-Urteil die Zahl der Leihexemplare berücksichtigen, die EU-Kommission segnet ACTA ab, die sächsische Staa

Weiterlesen

May 11 2011

02mydafsoup-01

Gauquelin_T._memoire_-_sans_image

(PDF, 1.21 MB)

Mémoire de Master 2 - 10/05/2011, Cécile Meynard (Dir.) Liste des fichiers attachés à ce document:
  PDF Gauquelin_T._memoire_-_sans_image.pdf(1.2 MB)


L'impact du développement de l'e-book sur l'organisation des bibliothèques et le métier de bibliothécaire Tiphaine Gauquelin1

Bien plus qu'un simple produit informatique, le numérique fait aujourd'hui partie intégrante de notre quotidien. À l'aube des années 2010, après la musique et la vidéo, c'est au tour du secteur du livre de se voir bouleversé par l'arrivée du numérique. Il s'agira ici de s'interroger sur la manière dont se sont développés les livres électroniques et sur la façon dont ils peuvent s'insérer dans notre société. Cela nous amènera ensuite à réfléchir à l'impact d'un tel changement sur les bibliothèques et sur les possibles attitudes à adopter face à l'arrivée d'e-books dans les collections, aux côtés de documents papier plus traditionnels.


1 :  UFR des Lettres et Arts - Grenoble 3

______________________________________________
original www-site:
http://dumas.ccsd.cnrs.fr/dumas-00592109/fr/

May 05 2011

Gudrun Heute-Bluhm: Das Urheberrecht darf keine künstlichen Barrieren haben

Ideen sind die entscheidende Ressource für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Gute Ideen müssen schnell und effizient dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.

Weiterlesen

March 03 2011

January 26 2011

Repository-Workshop in Osnabrück

Ein Programmhinweis für die Wissenschaftler und Bibliothekare unter unseren Lesern: Das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung veranstaltet am 2. März 2011 im Rahmen der Vernetzungstage einen eintägigen Workshop zum Thema Repositorien. Dabei geht es um (urheber-)rechtliche Fragen, die beim Betrieb eines solchen Dokumenten- und Publikationsservers auftreten können. Es gibt Vorträge von den Jura-Professoren Metzger und Wiebe, aber im Mittelpunkt stehen die Arbeitsgruppen, in denen in kleinerer Runde Fragen zu Autorenverträgen, Haftungsfragen, Vernetzungsfolgen, E-Journals und Zweiveröffentlichung in internationalen Zeitschriften diskutiert werden können. Die Teilnahme ist kostenlos, allerdings muss man sich anmelden.

(Disclosure: Valie Djordjevic ist Projektmitarbeiterin bei IUWIS)

January 17 2011

December 29 2010

Search & Destroy: Klare Worte von Sixtus zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Mario Sixtus hat einen fulminanten polemischen offenen Brief an die deutschen Presseverleger geschrieben. Das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durch massiven Lobbyismus im Gesetzestext unterzubringen, hat keine Legitimation. Das Marktversagen der Presseverlagswirtschaft in der digitalen Welt darf nicht durch eine staatlich garantierte Einnahmequelle auf Kosten der Öffentlichkeit, nahezu aller anderen kulturellen sowie staatlichen Einrichtungen und Unternehmen kaschiert werden.

Sixtus greift auch die kooperierende Gewerkschaft zugespitzt und polemisch frontal an: “Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeitsplatzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt.”

Ein guter Vorsatz für 2011: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in den Papierkorb der Geschichte werfen. Es ist der falsche Weg, liebe Presseverleger, liebe Gewerkschaft, liebe Politik.

Der Artikel steht unter einer CC-Lizenz, deswegen stelle ich ihn hier im Volltext ein:

“Liebe Verleger,
das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen! Niemand hat gesagt: “Mein Internet ist so leer, kann da nicht mal jemand Zeitungstexte oder so was reinkippen?“ Ihr seid freiwillig gekommen, und ihr habt eure Verlagstexte freiwillig ins Web gestellt. Zu Hauf. Und kostenlos. Ihr nehmt keinen Eintritt für die Besichtigung eurer Hyperlink-freien Wörterwüsten, weil ihr genau wisst, dass niemand dafür Geld ausgeben würde. Ihr habt seriöse und un- seriöse SEO-Fritzen mit Geld beworfen, damit Google eure Seiten besonders lieb hat. Ihr seid ohne Einladung auf diese Party gekommen. Das ist okay, ihr könnt gerne ein wenig mitfeiern. Prost! Aber wisst ihr, was gar nicht geht? Dass ihr jetzt von den anderen Gästen hier Geld kassieren wollt. Sogar per Gesetz. Verleger: geht’s noch?

Bitte unterbrecht mich, falls ich etwas falsch verstanden habe mit diesem “Leistungsschutzrecht“, was gut sein kann, denn logisch ist das alles bestimmt nicht. Ihr wollt eine Art Steuer kassieren für all die Arbeit, die es bereitet, Texte online zu publizieren. Das ist die Leistung, die geschützt und bezahlt werden soll. Nicht etwa die Texte selbst sind es, für die ihr honoriert werden wollt, sondern das Zusammentragen und online stellen. Richtig? Wo und wie dieses Geld eingesammelt werden soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber immerhin habt ihr da schon ein paar Ideen. Vielleicht aber könnte man dazu auch Wahnvorstellung sagen. Einer dieser Einfälle, der ein wenig nach Megalomanie, Irrwitz und gekränktem Narzissmus schmeckt, lautet: News-Aggregatoren sollen zahlen. Also Angebote wie Google News. Dafür, dass sie diese Textschnipselchen anzeigen, die als Hyperlinks dienen, die zu euren Verlagsangeboten führen. Google spült euch die Hälfte eurer Besucher auf die Seiten und jetzt sollen sie dafür bezahlen? Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.

Dann ist da noch die Idee, gewerbliche Computernutzer zur Kasse zu bitten. Pauschal und auf Verdacht. Denn sie könnten ja irgendwie davon profitieren, dass ihr umgeklöppelte Agenturmeldungen, Oktoberfest-Bilderklickstrecken und überlaufende Inhalte eures Print-Redaktionssystems ins Web pumpt. Eine Verleger-GEZ wollt Ihr euch zusammenlobbyieren. Einerseits. Auf der anderen Seite droht ihr mit rituellem Selbstmord, wenn die gebührenfinanzierte Tagesschau eine iPhone-App bereitstellt. Wie geht das zusammen? Die Öffentlich-Rechtlichen sind aufgrund ihrer Gebührenfinanzierung eure erklärten Todfeinde, andererseits wollt ihr euch in gebührenfinanzierte Verleger verwandeln? Ja habt Ihr denn überhaupt keinen Stolz?

Die Gewerkschaften habt ihr schon auf eurer Seite. Das ist kein Wunder. Gewerkschaften sind in etwa so fortschrittsfreudig wie die Taliban. Hätte es sie damals schon gegeben, wären sie sicherlich auch gegen die Einführung des Buchdrucks gewesen, da er schließlich zu Arbeits- platzabbau in den klösterlichen Schreibstuben führt. Und die schwarz-gelbe Regierung hat ein wie auch immer geartetes Leistungsschutzrecht sogar schon in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das ist ebenfalls kein Wunder, schließlich hat sich die politische Elite mit der alten Medien-Oligarchie prima arrangiert. Man kennt sich und weiß sich zu nehmen.

Der CTRL-Verlust-Blogger Michael Seemann hat den hübschen Begriff “Leistungsschutzgeld“ erfunden. Eigentlich wollt ihr auch ein “Leitungsschutzgeld“: Wer beruflich eine Internet-Leitung hat, soll zahlen, zu eurem Artenschutz. Wisst ihr was, Verleger? Haut doch einfach ab aus dem Web, wenn es euch hier nicht gefällt. Nehmt eure Texte mit und druckt sie auf Papier oder schickt sie meinetwegen per Fax weg. Denn: Euch hat niemand gerufen.”

Crosspost mit freundlicher Genehmigung des „Magazins für elektronische Lebensaspekte“, De:bug, Ausgabe 148, Creative Commons: CC-BY, gefunden bei Carta.info.

Mehr Hintergrundinformationen zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt es bei iRights.info und bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.

Reposted bykrekk krekk

December 18 2010

Avecsouci: Eigentumsrecht schlägt Panoramafreiheit in Preußen

Ob der Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Prof. Dorgerloh zusammen mit seinem Marketing-Chef Dr. Buri am gestrigen Freitag eine Flasche Champagner geköpft hat, ist nicht überliefert. Zu vermuten ist es aber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass “die Stiftung (…) die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.”

Es ging dabei um nichts weniger als die Frage, welche Rechte die Öffentlichkeit und Gewerbetreibende bei Fotoaufnahmen von Schloss Sanssouci und weiteren 150 historischen Gebäuden und ca. 800 Hektar Parklandschaft haben. Die Stiftung pochte darauf, dass ihr als Verwalterin das ausschließliche Nutzungsrecht an sämtlichen Foto- und Filmaufnahmen zusteht und eine gewerbliche Nutzung von ihrer Genehmigung abhängt. Beklagte waren eine Fotoagentur, eine Internetplattform und der Produzent einer DVD über Potsdam. Das Verfahren läuft bereits seit einigen Jahren. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Potsdam das Ansinnen der Stiftung zurückgewiesen und erklärt, dass das Eigentumsrecht sich alleine auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung beschränke. Die Ablichtung der Sache und die Verwertung von Ablichtungen stellten keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Das Verwertungsrecht stehe vielmehr dem Urheber der Ablichtung zu.

Diese Auffassung hat der für Grundstücksfragen zuständige V. Zivilsenat des BGH nun zurückgewiesen. Danach darf die Stiftung als Grundstückseigentümerin entscheiden, wer wann und für welchen Preis die Gebäude fotographieren und vermarkten darf. Mit einer Einschränkung: wer draußen steht und durch den Zaun knippst, kann damit tun und lassen was er will, allerdings, so die allgemeine Lebenserfahrung, sind die Parkanlagen viel zu weitläufig um auf diesem Wege ein anständiges Foto der meisten Gebäude zu machen. Wer auf dem Grund und Boden der Stiftung steht, muss sich dem nun entstandenen Vermarktungsmonopol beugen.

Im konkreten Fall weißt der BGH darauf hin: “In dem Verfahren V ZR 44/10 lag die Besonderheit darin, dass die Beklagte selbst keine Foto- oder Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin angefertigt hatte und sie auch nicht selbst verwertet, sondern nur einen virtuellen Marktplatz zur eigenständigen Verwertung durch die Fotografen und Fotoagenturen bereitstellt.” Deswegen “muss der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes die dort angebotenen Fotos nur überprüfen, wenn er eine Verletzung von Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin nicht anzusehen ist, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.”

Die Panoramfreiheit ist eine sogenannte Schranke im Urheberrecht, die es erlaubt, Fotographien, beispielsweise von Gebäuden, anzufertigen und zu verwerten, wenn sie von einem öffentlich zugänglich Ort angefertigt wurden. Im Standardkommentar zum Urheberrecht Dreier/Schulze führt der renommierte Rechtsprofessor Thomas Dreier dazu grundsätzlich aus, dass der Aufnahmeort “öffentlich” sei, “wenn er jedermann frei zugänglich ist und im Gemeingebrauch steht; dies gilt auch für privates Gelände, wie Privatwege und Parks, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind.” Dass dies für die strittigen Gebäude und Parkanlagen, die fast sämtlich auf der UNESCO-Weltkulturerbe-Liste stehen gilt, dürfte für den Laien, den interessierten Historiker und den Parkflaneur außer Frage stehen. Der BGH hat diese Definition nun insoweit konkretisiert, man könnte auch sagen eingeschränkt, dass das Recht des Eigentümer schwerer wiegt, als das Recht der Öffentlichkeit die Ländereien der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in dieser Hinsicht zu nutzen.

Kurz vor Weihnachten hat die Stiftung also schon ihr Weihnachtsgeschenk erhalten. Da dieses mit einem Vermarktungsmonopol auch noch sehr üppig ausfällt, sollte auf weitere Weihnachtsgeschenke verzichtet werden. Friedrich dem Großen, Auftraggeber von Schloß Sanssouci, würde die gestrige Entscheidung des BGH bestimmt ebenfalls gefallen, ist doch das schöne Zitat überliefert: “Ich bin mit der Zeit ein gutes Postpferd geworden, lege meine Station zurück und bekümmere mich nicht um die Kläffer, die auf der Landstraße bellen.”

November 25 2010

Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft – Antworten auf die Fragen zur öffentlichen Anhörung Urheberrecht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Hier meine Antworten auf den Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung Urheberrecht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft am 29. November. Für wertvolle Hinweise und Kommentare bedanke ich mich bei Till Kreutzer, Hergen Wöbken, Marcel Weiss, John Weitzmann, Ilja Braun und Philipp Otto.

Eigentlich wollte ich die Antworten bereits in der vergangenen Woche veröffentlichen, um Kommentare und Hinweise aufzunehmen, bevor ich sie an die Kommission schicke. Das habe ich leider nicht geschafft. Dennoch würde ich mich weiterhin über Anmerkungen freuen, die sowohl in die Anhörung, als auch in diese Antworten einfließen könnten. Es spricht nichts dagegen, der Kommission später eine aktualisierte Fassung zu schicken.

Die Nummerierung habe ich angepasst, um eine besser Referenzierung zu ermöglichen, denn hinter den meisten Ziffern verbergen sich mehrere Fragen.

I. Grundlagen – Bestandsaufnahme – Herausforderungen

I.1.a) Haben sich die Motivation zur Produktion und die Kreativität der Urheber mit dem Internet verändert?

Antwort: Der Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig vertritt die These, dass sich unsere Kultur zu einer Read/Write-Kultur verändert. Damit ist gemeint, dass diejenigen, die Zugriff auf Internet und Computer haben, einen größeren Fundus von Werken in elektronischer Form nutzen können, die leichter zu bearbeiten und abzuwandeln sind, als das früher der Fall war. Weiterhin kann man die Ergebnisse dieses Schaffens besser anderen zur Verfügung stellen, indem man sie veröffentlicht – im eigenen Weblog, auf einer Video-Hosting-Site wie Youtube, bei einem Netlabel oder in Social Networks.

Es kommt hinzu, dass die Bedingungen zur Zusammenarbeit sich durch Digitalisierung und Internet völlig verändert haben. Das wird am besten beschrieben von Autoren wie Yochai Benkler in „Wealth of Networks“ oder Clay Shirky in „Here Comes Everybody“.

Im Resultat zeigen Open-Source-Projekte (wie Linux, Firefox, Open Office und viele andere), die Wikipedia, aber auch Musik, Texte, Fotos und Filme unter Creative-Commons-Lizenzen (und ähnlichen Lizenzen für freie Inhalte), dass diese Möglichkeiten nicht einfach nur technische Möglichkeiten sind, sondern neue Formen der kollaborativen Produktion schaffen, die in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß genutzt werden.

I.1.b) Können das Internet und digitale Techniken kreatives Schaffen fördern?

Antwort: Ja. S. I.1.a)

I.1.c) Können das Internet und digitale Techniken die Vermarktung kreativen Schaffens fördern?

Antwort: Ja. Zum einen dadurch, dass die eingeführten Verwerter/Intermediäre sich die Strukturen des Netzes zu Nutze machen, zum anderen dadurch, dass Kreative ihre Werke/Produkte selbst vermarkten, wofür es zahlreiche Beispiele gibt.

I.1.d) Wie lässt sich der Wert kreativer Leistungen bemessen?

Antwort: Die Frage lässt sich ich in dieser Offenheit m.E. nach nicht beantworten. Ein inhärenter Wert einer Ware oder eines Werks existiert nicht. Der Preis eines Werks wird über den Markt gefunden, mit all seinen politischen Voraussetzungen (Eigentumsgarantie, Monopolrechte etc.). Ein anderer Aspekt ist, dass der gesellschaftliche Wert einer kreativen Leistung steigt, je mehr die Gesellschaft mit dieser Leistung arbeiten kann (lesen, hören, weiterverarbeiten etc.). Das heißt, der gesellschaftliche Wert einer bestehenden Schöpfung steigt, je geringer die Schutzrechte darauf sind, weil um so mehr Leute darauf aufbauen können, ohne mit Monopolisten verhandeln zu müssen.

I.1.e) Wie viel sind Nutzer bereit, für Inhalte aus dem Netz zu bezahlen? (CDU/CSU)

Antwort: Darauf lässt sich keine konkrete Antwort geben. Preisfindungsprozesse sind überaus dynamisch und von vielen Faktoren abhängig. So ist z.B. die New York Times mit ihrem Versuch gescheitert, Leser für Inhalte bezahlen zu lassen (TimesSelect), zugleich sind ca. 400.000 Nutzer bereit, zwischen 8 und 9 US-Dollar pro Monat für die Online-Ausgabe des Wall Street Journals zu bezahlen. Ähnliche Spannen gibt es bei Musik und Film.

I.2.a) Gehen mit den neuen Möglichkeiten, die das Internet und die Digitalisierung eröffnen, seinen technischen Gegebenheiten und seiner Dynamik Veränderungen bei Wertmaßstäben der Nutzer einher?

Antwort: Davon ist auszugehen. S. dazu die gerade erschienene Umfrage unter so genannten „Webaktiven“ des IFSE. Darin wird beispielsweise festgestellt,  dass die Bedeutung klassischer Werte wie Verschwiegenheit, Geduld, Höflichkeit, Ehrlichkeit und Disziplin abnimmt. Dafür sind Flexibilität, Toleranz, Solidarität und Gerechtigkeit gefragt. Diese Angaben sind im Abgleich mit weiteren Ergebnissen plausibel.

I.2.a) Wie kann dem begegnet werden? (CDU/CSU)

Antwort: Es müsste erst einmal festgestellt werden, ob einem Wertewandel „begegnet“ werden muss, statt zu fragen, wie ihm begegnet werden kann. Die Formulierung unterstellt, dass einem Mentalitätswandel begegnet werden sollte und zeichnet sich damit nicht durch Offenheit für einen Dialog und ein ernsthaftes Interesse aus.

I.3.a) Lässt sich das System zum Schutz geistigen Eigentums auf das Internet übertragen?

Antwort: Es ist bereits übertragen worden, was insofern problematisch ist, als die Wohlfahrtsgewinne, die Digitalisierung und Internet ermöglichen, dadurch zum Teil zunichte gemacht werden, weiterhin die Akzeptanz des Urheberrechts eher schwindet, da ein Teil der Regulierungen Möglichkeiten behindern, die die „neuen“ Technolgien bieten.

I.3.b) Muss das Verhältnis von Urhebern, Verwerter und Nutzern neu justiert werden?

Antwort: Ja. S. Antwort zu Fragen I.1.a), 9.c) und I.10.b)

I.3.c) Sollte aus Ihrer Sicht der Urheber oder der Nutzer im Mittelpunkt stehen? (CDU/CSU)

Antwort: Weder noch. Es geht darum, eine Balance zu finden zwischen den Interessen der Urheber, der Nutzer und der Verwerter, die hier nicht genannt sind (warum nicht?). In der bisherigen Gesetzgebung sind Nutzerinteressen marginalisiert und die Interessen der Urheber mit denen der Verwerter gleichgesetzt worden. Beides entspricht nicht den Verhältnissen und Problemlagen, wie sie sich derzeit darstellen. S. dazu auch die Antwort auf Frage I.10.b).

I.4. Verändert das Internet die Produktion kreativer Güter in einer Weise, die es empfehlenswert erscheinen lässt, die Strukturen des Urheberrechtes – insbesondere auch im Hinblick auf die Rolle der Werknutzer und die Zuordnung des Werks zum Schöpfer – zu überdenken? (SPD)

Antwort: Ja. Es muss eine Unterscheidung getroffen werden zwischen der gewerblichen / kommerziellen Nutzung von Werken und der nicht-gewerblichen, nicht-kommerziellen. S. auch Antwort zu 1.a)

I.5.a) Verändern sich durch die – insbesondere auch mit dem Aufkommen des Internets verknüpfte – „Informationsgesellschaft“ die Anforderungen an die Informationsordnung in einer Weise, die auch die Ziele des Urheberrechtes und seine Funktion innerhalb dieser Ordnung betreffen?

Antwort: Ja. S. Antworten auf Fragen I.1.a) und I.4.

I.5.b) Besteht ein Zielkonflikt zwischen Informationszugang und Förderung des kreativen Potenzials der Gesellschaft und wie ist er ggf. aufzulösen? (SPD)

Antwort: Es besteht u.U. ein Zielkonflikt zwischen einem sehr restriktiven Informationszugang und der Förderung des kreativen Potenzials der Gesellschaft. Wie er aufzulösen ist, lässt sich nicht zum einen pauschal beantworten – s. Antwort zu 4. Weiterhin lässt er sich individuell abgestimmt auf einzelne Fälle auflösen. So ist es z.B. nicht einzusehen, dass Werke, die zu einem weit überwiegenden Teil aus Steuern finanziert werden, nicht auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen (Stichwort Open Access in den Wissenschaften). Bei anderen Werkarten müssen andere Lösungen gefunden werden.

I.6. Welche technischen Neuerungen, die das Urheberrecht unterminieren könnten und in die Überlegungen der Kommission eingehen sollten, sind bereits jetzt in Sicht, bzw. mittelfristig denkbar (z.B. größere Verbreitung von Streaming)? (SPD)

Antwort: Diese Frage ist meiner Ansicht nach falsch gestellt. Es geht darum, Wege zu finden, wie das Urhberrecht den technischen Entwicklungen so angepasst werden kann, dass ein möglichst gerechter Ausgleich der Interessen aller betroffenen Akteure – Urheber, Verwerter, Nutzer – gefunden wird.

I.7.a) Sind Sie der Meinung, dass das geltende Urheberrecht die Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern im digitalen Zeitalter angemessen ausgleicht?

Antwort: Nein. S. Antwort zu Fragen I.1.a), 9.c) und I.10.b)

I.7.b) Wo liegt aus Ihrer Sicht Konfliktpotential, wo besteht Änderungsbedarf?

Antwort: Konfliktpotential liegt dort, wo es Digitalisierung und Internet ermöglichen, Daten verlustfrei und nahezu kostenlos zu vervielfältigen und zu verbreiten, also im Grunde bei allen digitalen Gütern. Bisher existiert das Interesse der Allgemeinheit in der Gesetzgebung nur sehr vermittelt: ihr soll dadurch gedient sein, dass durch den Schutz des Urhebers sein Schaffen angereizt wird. Und auch diese Überlegung spielt im kontinentaleuropäischen Urheberrecht eine untergeordnete Rolle. In erster Linie folgt es weiterhin dem Schöpfergedanken und spricht dem Urheber daher sehr starke Rechte zu.

I.7.c) Sind Sie der Meinung, dass die Interessen von Bildung und Forschung ausreichend berücksichtigt werden? (DIE LINKE.)

Antwort: Nein. Hier verweise ich auf die Analysen und Forderungen des „Aktionsbündnisses ‚Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft’“. http://www.urheberrechtsbuendnis.de/index.html.de

I.8.a) Sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Mediennutzer (Verbraucher) in ausreichendem Maße gewahrt?

Antwort: S. Antworten zu den Fragen I.8. b) – d)

I.8.b) Besteht beim Abschluss urheberrechtlicher Lizenzverträge mit Telemedienanbietern ein hinreichender Schutz?

Antwort: Nein. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind meist so lang und für Laien unverständlich, dass nicht von ausreichender Information, geschweige denn Transparenz ausgegangen werden kann. Prominentes Beispiel dafür sind die AGB der Firma Apple für ihren iTunes Musicstore (ITM), die seit 2008 Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sind. Der vzbv hat gegen Apple in Deutschland Klage erhoben, weil seiner Ansicht nach die Geschäftsbedingungen der Firma Verbraucher benachteiligen. Über die Klage ist bis heute nicht abschließend entschieden.

I.8.c) Wird das Instrument der strafbewehrten Unterlassungserklärung (Abmahnung) Ihres Erachtens missbräuchlich eingesetzt?

Antwort: Ja. Es sind zahlreiche Beispiele dokumentiert, bei denen Nutzer wegen Lappalien oder sogar ohne entsprechende Rechtsgrundlage abgemahnt wurden – in der Hoffnung, dass die Betroffenen aus Unkenntnis dennoch die geforderten Gebühren zahlen. Ein Vertreter der Forschungsstelle Abmahnwelle berichtet, es gebe Kanzleien, die pro Jahr auf rund 50 000 Aktenzeichen für Abmahnungen kommen.

I.8.d) Besteht hier oder in verwandten Feldern Regelungsbedarf? (DIE LINKE.)

Antwort: Zumindest kann festgestellt werden, dass die bisherigen Regelungen wenig bis nichts genützt haben. Der Gesetzgeber hatte sich im Jahr 2008 entschlossen, Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen in sehr eng definierten Fällen auf eine Pauschale von maximal 100 Euro zu begrenzen. Diese Deckelung gilt aber nur, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung handelt, einen einfach gelagerten Fall und eine nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Das eigentliche Problem wird durch § 97a UrhG nicht gelöst. Es liegt in der Bemessung des Gegenstandswertes (§ 3 ZPO), der den Abmahnkosten zugrunde liegt. Dieser ist bei Immaterialgüterrechtsverletzungen, v. a. Unterlassungsansprüchen, kaum konkret zu bemessen und Einfallstor für Wertungen nicht nur der Abmahnenden, sondern auch der Gerichte. In vielen Gerichtsentscheidungen wurde ein hoher Gegenstandswert gerade bei Internet-Rechtsverletzungen mit generalpräventiven Erwägungen gerechtfertigt, die jedoch – da sich die Höhe allein nach der wirtschaftlich zu bemessenen Beschwer des Verletzten richten darf – hier völlig sachfremd sind.

Eine Alternative zum Schutz vor Abmahnmissbrauch, die gegenüber der Deckelung im Urheberrechtsgesetz im Zweifel effektiver wäre, läge darin, die Möglichkeit zu schaffen, den Gegenstandswert bei Rechtsverletzungen von Verbrauchern zu mindern. Danach wirkt es sich wertmindernd aus, wenn die Kostenbelastung einer Partei nach dem vollen Wert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint. Die Regelung setzt dabei keine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Lage voraus.

I.9.a) Wie beurteilen Sie das geltende Urheberrecht im Hinblick auf derivatives Werkschaffen, (z.B.Remixes, Mash-​ups)?

Antwort: Als sehr restriktiv, da zum einen keine Unterscheidung getroffen wird zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Nutzung, zum anderen nicht zwischen reinem Kopieren und einer kreativen/künstlerischen Auseinandersetzung mit einem vorliegenden Werk.

I.9.b) Würden Sie im Bereich nicht-​kommerzieller, kreativer Werknutzung die Reduktion des Ausschließlichkeitsrechts auf einen Vergütungsanspruch für vertretbar halten?

Antwort: Ja.

I.9.c) Wie stehen Sie in dieser Hinsicht zum Vorschlag einer Entkopplung von Urheberpersönlichkeitsrechten und Verwertungsrechten im Sinne einer Trennung von Urheber- und Werkschutz? (DIE LINKE.)

Antwort: Das ist der Ansatz, der die weiteren Überlegungen zur Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft bestimmen sollten. Das Urheberrecht sollte, so z.B. Kreutzer, nicht mehr Auftrag haben, „die Interessen des Urhebers oder der Verwertungsindustrie zu schützen, sondern einen multipolaren Schutzauftrag[...]. Die Interessen der Urheber und Verwerter sollen also nur insoweit geschützt werden, wie sie auch gerechtfertigt sind – gemessen an den Interessen der Allgemeinheit.“ Um das zu erreichen wäre es denkbar, in erster Linie Vergütungsansprüche zu gewähren: „Bloße Vergütungsansprüche sind, was die Innovation und den kulturellen Fortschritt angeht, viel weniger einschneidend als Verbotsrechte. Trotzdem können sie die Interessen der Berechtigten durchaus wahren. Häufig entsprechen sie den Interessen der Urheber mehr, als Ausschließlichkeitsrechte. Denn viele Kreative wollen ja gar nicht, dass vor jeder Nutzung eine Vereinbarung geschlossen und Rechte eingeholt werden müssen. Sie wollen vielmehr, dass sich ihre Werke möglichst weit verbreiten können und sie für die Nutzungen angemessen vergütet werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die meisten Urheber selbst Nutzer sind, die auf Nutzungsmöglichkeiten ohne unzumutbaren Aufwand angewiesen sind.“

I.10.a) Wie haben sich die Einnahmen von UrheberInnen, VerwerterInnen und Verwertungsgesellschaften aus urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen in den letzten zwanzig Jahren entwickelt?

Antwort: Das wüsste ich auch gern.

I.10.b) Welche Tendenz lässt sich zwischen dem Einkommen aus sogenannter Erst- und Zweitverwertung etwa durch Verlage insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Buy-​Out-Verträge feststellen? (B’90/ DIE GRÜNEN)

Antwort: Die Frage, welchen Einfluss urheberrechtliche Regulierungen auf die wirtschaftliche Lage von Freiberuflern haben, ist äußerst schwer zu beantworten. Der bisher methodisch am weitesten entwickelte und damit aufschlussreichste Versuch wurde von Kretschmer und Hardwick unternommen, die in einer vergleichenden Umfrage unter britischen und deutschen „writers“ (im Folgenden „Autoren“) herauszufinden versuchten, welcher Anteil am Einkommen der Autoren auf der Basis des Urheberrechtsschutzes zustande kommt.

Die Umfrage unter 25.000 Autoren in Deutschland und Großbritannien ergab für  professionelle Autoren (definiert als Autoren, die mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Schreiben verbringen) in Deutschland im Jahr 2005 folgende Ergebnisse (Auswahl):

  • Sie erzielten ein mittleres Einkommen von 12.000 Euro („median income“, also der Wert, der die Stichprobe in zwei Hälften teilt, nicht zu verwechseln mit dem Durchschnittseinkommen). Das entsprach 42 Prozent des mittleren Nettoeinkommens aller deutschen Erwerbstätigen.
  • Das Einkommen aus tatsächlicher urheberrechtlicher Nutzung (aus Tantiemen der VG Wort) ist stärker verzerrt als alle anderen Einkommensarten: der Gini-Koeffizient1 für das Einkommen aus Autorentätigkeit ist 0,52, für das vollständige individuelle Einkommen ist 0,43 und für das Haushaltseinkommen ist 0,42. Der Gini-Koeffizient für das aus der VG-Wort-Ausschüttung erzielte Einkommen liegt bei 0,67. Das legt nahe, dass die momentane Urheberrechtsregulierung das Risiko der Ungleichverteilung verschärft, so Kretschmer und Hardwick. Die VG Wort hat im Jahr 2005 46.100.528 Euro an 94.101 Autoren ausgeschüttet, was ein Durchschnittseinkommen von 490 Euro und ein mittleres Einkommen von 197 Euro bedeutet.
  • Autoren, die mit ihren Verlagen bzw. Produzenten über das Honorar verhandeln, verdienen etwa das Doppelte dessen, was andere Autoren einnehmen. Die Ursache dafür kann nicht genau geklärt werden; Kretschmer und Hardwick gehen davon aus, dass es sich um ein „two way relationship“ handelt: Publishers or producers may only listen to authors with bargaining power – but equally, engaging in bargaining may increase the author’s bargaining power. (Verlage hören unter Umständen nur auf Autoren mit einer gewissen Verhandlungsmacht – gleichzeitig kann zu einer verbesserten Verhandlungsposition führen, überhaupt erst Verhandlungen zu führen.)
  • Verstärkte Verwertung im Internet hat nicht dazu geführt, dass Autoren mehr verdienen. 14,7 Prozent der britischen und 9,2 Prozent der deutschen Autoren haben Zahlungen für Internetverwertungen ihre Werke erhalten.
  • Das typische Einkommen der Autoren ist seit dem Jahr 2000 gefallen (sowohl in Deutschland, als auch in Großbritannien).

Es stellt sich also heraus, dass das Einkommen aus urheberrechtlicher Nutzung zum einen gering ist, zum anderen stark zugunsten der stärksten Marktteilnehmer verzerrt. Dabei ist zu beachten, dass Kretschmer und Hardwick unterscheiden zwischen Urheberrechts- und Nicht-Urheberrechtseinkommen („copyright and non-copyright earnings“), und Urheberrechtseinkommen als den Teil des Einkommens definieren, der aus Zahlungen der Verwertungsgesellschaften für abgabepflichtige Zweitnutzungen rührt, nicht jedoch vertraglich vereinbartes Einkommen. Diese Einschätzung kann vor allem aufgrund der Analysen zu Urhebervertragsrecht und AGB-Regelungen geteilt werden, da sie nahe legen, dass das Urheberrecht – zumindest derzeit – die Verhandlungsposition der Autoren nicht stärkt.

II. Vertriebsformen und Vergütungsmodelle

II.1.a) Ist die Pauschalvergütung, eingeführt als Kompensation für Privatkopien mittels analogen Aufnahmemedien, heute noch zeitgemäß?

Antwort: So lange kreative Leistung so vergütet wird wie bisher, ist sie weiterhin zeitgemäß. Verwerter fordern seit langem eine Einzelabrechnung pro Nutzung und argumentieren, dass damit eine Pauschalvergütung überflüssig werde. Das setzt allerdings ein so genanntes „hartes“ Digital Rights Management (DRM) voraus (Kopierschutz). Dieses harte DRM ist zum einen in seinen bisherigen prominenten Ausführungen am Widerstand der Kunden gescheitert (z.B. beim Einzelverkauf von Musikstücken), zum anderen setzt seine Durchsetzung starke Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte voraus, von individueller Mediennutzungskontrolle bis hin zur Möglichkeit der Unterhaltungsindustrie, auf die Geräte der Kunden zuzugreifen (Stichwort „Trusted Computing Platform“). Das ist nicht akzeptabel.

II.1.b) Gibt es Alternativen zu dieser Pauschalabgabe – z.B. eine Kulturflatrate – und wenn ja, in welchem Umfang ist der Urheber zu entschädigen?

Antwort: S. Antworten zu II.5.a) – c)

II.1.c) Hat sich das Schrankensystem im Urheberrecht bewährt?

Antwort: Zumindest ist es in vielen Belangen nicht mehr zeitgemäß. S. Antworten auf Fragen II.7.c) und II.9.c)

1.d) Hat sich die Regulierung der kollektiven Rechtewahrnehmung – letzteres insbesondere im europäischen Kontext – bewährt? (CDU/CSU)

Antwort: S. Antwort auf II.5.a) – c) und e)

II.2.a) Was kann getan werden, um ein möglichst innovatives Umfeld für neue Geschäfts- und Lizenzmodelle nach den Prinzipien des geltenden Urheberrechts im Internet zu schaffen?

Antwort: Das Urheberrecht muss in wichtigen Teilen grundlegend reformiert werden; s. Antworten auf Fragen 7.c) und 9.c). Zudem sollte der Gesetzgeber grundsätzlich davon absehen, neue Immaterialgüterrechte einzuführen, ohne vorher eine genaue Analyse der Wohlfahrtsverluste bzw. -gewinne vorgenommen zu haben. Beispielhaft ist hier das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu sehen, das ohne eine derartige Prüfung als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und nach Einschätzung einer großen Mehrheit unabhängiger Experten unter anderem dazu führen könnte, die Entwicklung genau der neuen Geschäftsmodelle zu behindern, die gefordert werden.

II.2.b) Was kann getan werden, um dabei vor allem die Urheber noch besser zu fördern?

Antwort: Das Urhebervertragsrecht muss durchsetzungsfähig gestaltet werden.

Beispielhaft die Situation freiberuflicher Journalisten: die Nutzungsrechte an den Werken, die sie an die Verwerter lizenzieren, sind ihr Kapital. Doch das Urheberrecht schützt sie derzeit in keiner Weise vor einer Übervorteilung durch ihre Auftraggeber. Das Ungleichgewicht in der Verhandlungsmacht zwischen Autoren und Verwertern, das vom Gesetzgeber als Begründung für die Reform des Urhebervertragsrechts vorgebracht wurde, ist sieben Jahre nach Inkrafttreten des „Stärkungsgesetzes“ unverändert.

Auch das AGB-Recht entpuppt sich als stumpfes Schwert. Zwar konnten die Vertreter der Journalisten einen Teilerfolg gegen den Axel-Springer-Verlag und seine Geschäftsbedingungen erzielen, von dem sie hoffen, dass er auf andere Verlage ausgedehnt werden kann. Angesichts der Gesetzeslage ist die Hoffnung darauf, dass das gelingen kann, allerdings gering.

Nicht zuletzt muss es als unrealistisch angesehen werden, über Nachbesserungen bei Geschäftsbedingungen substanzielle Honorarerhöhungen durchzusetzen. Sollten z.B. Gerichte im Sinne von Journalisten entscheiden, dass es rechtswidrig ist, wenn Verwerter sich einen weiten Katalog von Nutzungsrechten abtreten lassen, gäbe das den Autoren die Möglichkeit, die Lizenzierung dieser Rechte neu zu verhandeln. Es ist ebenso wenig vorstellbar, dass Verwerter bereit sein werden, mehr als einen Aufschlag von 10 Prozent zu zahlen, wie es vorstellbar ist, dass die Journalisten in der Lage sein werden, sie dazu zu zwingen.

Aber selbst ein Aufschlag, der erheblich über dem derzeit gezahlten Honorar liegt, würde bei Zeilenhonoraren von 70 Cent bei großen regionalen Tageszeitungen (wie dem Berliner Tagesspiegel) bis zu 30 Cent und weniger bei Regionalzeitungen, nicht entfernt zu Honoraren führen, die es Journalisten ermöglichen, vom Journalismus allein ein Einkommen zu erzielen, das in die Nähe der in der Branche tarifvertraglich vereinbarten Gehälter kommt.

Einzige Hoffnung für freiberufliche Pressejournalisten, vor allem solchen, die bei Tageszeitungen arbeiten, war eine Einigung auf eine angemessene Vergütung. Die Einigung, die nach sechs Jahre währenden Verhandlungen zwischen dju/DJV und BDZV getroffen wurde, hat nicht zu einer angemessenen Vergütung geführt.

Daher muss das allzu unverbindliche Schlichtungsverfahren auf den Prüfstand gestellt werden. Können sich die Berufsverbände nicht einigen, sollte die Möglichkeit bestehen, den Rechtsweg zu beschreiten und ein Gericht über den Abschluss der gemeinsamen Vergütungsregel entscheiden zu lassen. Diese Regelung war zunächst von der Bundesregierung vorgeschlagen worden, dann auf Druck der Rechteinhaber wieder verworfen worden. Das schwächt die Verhandlungsposition der Urheber in einem so großen Maß, dass das eigentliche Ziel der Reform verfehlt wurde.

Nicht zuletzt sollte stärker darüber nachgedacht werden, wie alle Betroffenen ihre Position in den Verhandlungen über angemessene Vergütungen vertreten können (Stakeholder-Modell). Derzeit verhandeln darüber nur die Tarifpartner, was dazu führt, dass die Positionen vieler Betroffener nicht – oder nicht ausreichend – repräsentiert sind.

II.2.c) Worin liegen die konkreten Hemmnisse und gibt es Vorbilder in anderen Ländern? (FDP)

Antwort: S. Antwort auf 2.b)

II.3.a) Auf welche neuen Nutzungsarten müssen wir uns – vor dem Hintergrund der Digitalisierung – einstellen?

Antwort: Es wäre Spekulation, hierauf zu antworten.

II.3.b) Wie lassen sich diese neuen Nutzungsarten Verwertungsrechten zuordnen? (FDP)

Antwort: S. Antwort auf II.3.a)

II.4. Empfiehlt es sich, angesichts des mit dem Internet verbundenen Wandels die Regelungskonzeption des Urheberrechtes grundlegend zu verändern (etwa modulares „Taylormade-Urheberrecht“, Flexibilität durch Generalklauseln)? (SPD)

Antwort: S. Antworten auf Fragen II.7.c) und II.9.c)

II.5.a) Welche Vornachteile sehen Sie in kollektiven Vergütungsmodellen wie der Kulturflatrate für Urheber und Nutzer?

Antwort: Die Vorteile für die Nutzer lägen darin, eine Handlung, die von einem großen Teil der Bevölkerung als legitim betrachtet wird, auch tatsächlich zu legalisieren und damit den Forderungen vieler Rechteinhaber, bürgerliche Freiheitsrechte (Netzsperren, Überwachung) den Boden zu entziehen. Zugleich müsste ein entsprechendes Modell dafür sorgen, dass die Kreativen für ihr Schaffen entlohnt werden.

II.5.b) Welche Nachteile sehen Sie in kollektiven Vergütungsmodellen wie der Kulturflatrate für Urheber und Nutzer?

Antwort: Es gibt weiterhin viele offene Fragen, die zu klären sind, bevor beurteilt werden kann, wie Erfolg versprechend eine Kutlurflatrate umgesetzt werden kann. Das ist kein Nachteil des Modells, aber ein Nachteil in der Debatte, der so schnell wie möglich behoben werden sollte.

II.5.c) Was wären aus Ihrer Sicht die wichtigsten Anforderungen, die solche Modelle erfüllen sollten?

Antwort: Ein entsprechendes Modell müsste fair, transparent und flexibel sein, vor allem aber müsste dafür gesorgt sein, dass die EInnahmen tatsächlich in einem substanziellen Ausmaß den Urhebern zugute kommen. Das sind sehr allgemein formulierte Anforderungen, doch es ist unmöglich, die Komplexität der Debatte und die bisher vorgebrachten Vorschläge hier abzubilden.

Es sollte vor allem vermieden werden, die Kulturflatrate als One-size-fits-all-Lösung für alle Werkgattungen bzw. alle Märkte kultureller Güter zu verstehen. Das Modell ist ursprünglich entwickelt worden, um die Frontstellungen in der Musikindustrie aufzubrechen, mit der Option, sie evtl. auch auf den Filmmarkt zu übertragen. Nun wird von einigen Befürwortern dafür plädiert, sie als das zu verstehen, was der Name auch nahelegt: Als Vergütungsmodell für alle Güter, die irgendwie als „Kulturgüter“ bezeichnet werden können – also zB. auch den Buchmarkt, den Journalismus, Computerspiele etc. M.E. wird damit der zweite Schritt vor dem ersten getan. Es gibt abgegrenzte Märkte, in denen die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz eines solchen Vergütungsmodells erprobt werden kann, etwa im Musikmarkt. Sollte das funktionieren und die Entwicklung in anderen Märkten es als wünschenswert erscheinen lassen, dieses Modell zu übertragen, kann das immer noch gemacht werden.

Ich verweise daher auf folgende exemplarische Texte:

II.5.d) Welche Gefahren würde es vor allem zu vermeiden gelten?

Antwort: S. Antworten zu II.5.a) / b) / c)

II.5.e) Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund das Vergütungsverfahren der VG WORT für „Texte in Online-​Medien“, insbesondere im Hinblick auf seine technischen Voraussetzungen, den Verteilungsschlüssel und die Transparenz?

Antwort: Das System ist kompliziert, unausgereift und kann dazu führen, dass Autorinnen und Autoren gerade nicht die ihnen zustehende Vergütung bekommen. Die Gründe dafür sind komplex, daher hier lediglich der Verweis auf den Beitrag Die VG Wort stellt sich taub (http://www.irights.info/index.php?q=node/852), der die Situation analysiert. Es ist mir nicht bekannt, dass sie sich geändert hat, seit der Artikel erschienen ist.

II.5.f) Inwiefern stehen Modelle kollektiver Vergütung in Konkurrenz zu Creative-​Commons-​Lizenzen? (DIE LINKE.)

Antwort: Sie stehen – entgegen Behauptungen mancher Verwertungsgesellschaften – nicht in Konkurrenz, sondern können sich ergänzen. Die Annahme bzw. Behauptung etwa der GEMA, dass Werke, die unter einer CC-Lizenz veröffentlicht werden, nicht kommerziell verwertet werden können und damit die GEMA auch die Rechte an diesen Werken nicht wahrnehmen kann, ist falsch. Werke, die unter einer CC-nc-Lizenz (für nicht-kommerziell – jede kommerzielle Nutzung bedarf damit einer weiteren Lizenzierung) veröffentlich werden, erlauben die kommerzielle Verwertung und damit auch eine Wahrnehmung durch die GEMA.

II.6.a) Wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Abrechnungsformen der VerwerterInnen und die Ausschüttungen an die UrheberInnen aus?

Antwort: Diese Frage verstehe ich nicht.

II.6.b) Wie lässt sich die Theorie der öffentlichen Güter mit den Interessen der berechtigten UrheberInnen in Einklang bringen?

Antwort: Wahrscheinlich ist mit der Frage gemeint, wie Urheber finanziert werden können, wenn ihre Werke durch Digitalisierung und Internet den Charakter öffentlicher Güter bekommen. Ein Antwort darauf könnte die Kulturflatrate sein (s. Antworten auf ), eine andere ein bedingungsloses Grundeinkommen.

II.6.c) Wie kann rechtlich und tatsächlich gewährleistet werden, dass alle mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Werke der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden? (B‘90/ DIE GRÜNEN)

Antwort: Diese Frage kann nicht generell beantwortet werden, sondern nur differenziert nach den Arten von Werken, um die es geht. So liegen z.B. unter dem Stichwort “Open Access” verschiedene Vorschläg vor, wie dafür gesorgt werden kann, dass Urhebern wissenschaftlicher Beiträge, die in Periodika (journal articles) veröffentlicht werden und überwiegend im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind, ein unabdingbares Recht zur Zweitveröffentlichung eingeräumt wird. S. dazu die Vorschläge von Hansen (Zugang zu wissenschaftlicher Information – alternative urheberrechtliche Ansätze, PDF) und in der Petition des Aktionsbündnisses Urheberrecht zum Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler. Das allein wäre jedoch selbst in den Wissenschaften nicht ausreichend und nur ein erster Schritt, weil außerdem darauf hin gearbeitet werden müsste, dass Universitäten und andere mit öffentlichen Mitteln finanzierte Einrichtungen der Wissenschaftsförderung dafür Sorge tragen, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungsergebnisse (und Rohdaten) auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

In anderen Feldern hat eine entsprechende Diskussion gerade erst begonnen, etwa bei der Frage, wie mit Filmen umgegangen werden soll, die mit Mitteln der Filmförderung finanziert werden.

II.7.a) Ist das heutige Schutzregime des Urheberrechts zielführend für eine Verfügbarmachung vor dem Hintergrund der enormen Bestände an verwaisten und vergriffenen Werken?

Antwort: Nein. Zu Lösungsansätzen s. den Vorschlag der Deutschen Literaturkonferenz und die Kritik dran.

II.7.b) Ist das heutige Schutzregime des Urheberrechts zielführend für eine angemessene Vergütung von UrheberInnen?

Antwort: Nein. S. Antwort auf Frage II.2.b)

II.7.c) Welche Konsequenz hat der Anspruch einer angemessenen Vergütung heute für die Persönlichkeitsrechte des/der UrheberIn?

Antwort: Keine.

II.7.d) Welche Konsequenz hat der Anspruch einer angemessenen Vergütung heute für das Recht zur Veröffentlichung?

Antwort: Keine.

II.7.e) Welche Konsequenz hat der Anspruch einer angemessenen Vergütung heute für die benötigte Zustimmung von UrheberInnen zur Bearbeitung? (B‘90/ DIE GRÜNEN)

Antwort: Keine.

II.8.a) Ist eine Tendenz in Bezug auf die Einnahmequellen in der Kulturwirtschaft feststellbar? Verlagern sich die Einnahmequellen von UrheberInnen etwa von gespeicherten Werken hin zu Live-Auftritten?

Antwort: Es gibt wenig belastbare Zahlen, um diese Frage zu beantworten. Im Musikmarkt etwa ist es so, dass schon relativ lange bekannte Musiker mehr Geld durch Konzerte, als durch den Verkauf von Tonträgern verdienen. (s. Robert A. Gehring, Branchenportrait Musikwirtschaft, in: Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt) (http://irights.info/fileadmin/texte/material/Abschlussbericht.pdf) Andererseits ist der Umsatz des Veranstaltungsmarkts (inkl. Musikveranstaltungen) von 3,872 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 3,173 Mrd. Euro im Jahr 2009 gesunken.

II.8.b) Welche dieser Veränderungen wurden speziell durch Digitalisierung vorangetrieben? (B‘90/ DIE GRÜNEN)

Antwort: Diese Frage kann ich nicht beantworten.

III. Lösungsansätze

III.1. Welche Maßnahmen sind anzuraten, um Aushöhlungen des Ausschließlichkeitsrechts der Urheber (durch gesetzliche Lizenzen, Zwangslizenzen, Verwertungsgesellschaftenpflichtigkeit) abzubauen? (FDP)

Antwort: Keine.

III.2.a) In welchem Umfang sollten staatliche Einrichtungen (inkl. Politik, Verwaltung) intensiver auf Open Access und Creative-​Commons-​Lizenzen hinarbeiten?

Antwort: Als Leitlinie für den Umgang mit Daten können die 10 Prinzipien offener Regierungsinformationen dienen. Es sollte untersucht werden, inwieweit Politik und Verwaltung Creative-Commons-Lizenzen und andere Free Content Licenses dafür verwenden können, Daten besser nutzbar zu machen. Der Status vieler Daten aus Politik und Behörden, mithin der öffentlichen Hand, ist unklar, wenn es darum geht, wie sie weiter verwendet/verarbeitet werden dürfen.

III.2.b) Wie gut werden solche Angebote bislang angenommen? (FDP)

Antwort: Das Open Data Network zeigt zahlreiche Beispiele dafür, wo eine Nutzung bereits stattfindet, aber auch, wo sie verhindert wird.

III.3. Unter welchen Maßgaben kann bei Urheberrechtsverstößen durch erweiterte Vermutungsregeln zugunsten der Urheber die Nachweispflicht reduziert werden? (FDP)

Antwort: Ich sehe keine solchen Maßgaben, noch dazu, weil bei Übertragungen von Nutzungsrechten kein gutgläubiger Rechteerwerb möglich ist. Eine stärkere Rechtsposition der Urheber (ich habe den Eindruck, die Frage zielt eher auf die Verwerter) ist schwer vorstellbar.

III.4.a) Wären grundlegende Änderungen im Urheberrecht bzw. anderen Rechtsgrundlagen, wie z.B. Providerhaftung oder Pauschalvergütung, auf nationaler Ebene noch effektiv?

Antwort: Die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Jede Regulierung, die das Internet betrifft, muss wegen seines grenzüberschreitenden Charakters auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

III.4.b) In welchen Bereichen muss eher europäisch bzw. global gedacht werden?

Antwort: S. Antwort auf III.4.a)

III.4.c) In welchen Bereichen kann man national aussichtsreich agieren? (SPD)

Antwort: S. Antwort zu III.4.a)

III.5.a) Kann der urheberrechtliche Anspruch auf angemessene Vergütung nach §32 UrhG in der Praxis durchgesetzt werden, oder besteht hier Nachbesserungsbedarf?

Antwort: S. Antwort zu III.2.b)

III.5.b) Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund Modelle der freiwilligen Selbstverpflichtung (two strikes) oder des graduated response (three strikes)?

Antwort: Beide Varianten wären schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerrechte und somit als Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen völlig unverhältnismäßig.

III.5.c) Tragen die vorgeschlagenen Verfahren zur Stärkung der Interessen von Urhebern bei?

Antwort: Das ist äußerst unwahrscheinlich. Zuerst einmal muss davon ausgegangen werden, dass derartige Verfahren nicht greifen. Doch selbst wenn sie es täten, könnte nur von einem sehr mittelbaren Zusammenhang ausgegangen werden. Die meisten Urheber müssten darauf hoffen, dass Mehreinnahmen, die die Verwerter als Folge solcher Maßnahmen verdienen, dazu führen, dass sie höhere Honorare aushandeln können, oder – bei Festangestellten – ihre Arbeitsplätze gesichert würden. Für beide Szenarien gibt es historisch wenig Anhaltspunkte. Die wenigen Urheber, die ihre Rechte selbst wahrnehmen, etwa indem sie Musik, Texte oder Fotos direkt vertreiben, wären wahrscheinlich damit überfordert zu versuchen, ihre Rechte auf diese Art durchzusetzen.

III.5.d) Erkennen Sie Gefahren für die Informationsfreiheit? (DIE LINKE.)

Antwort: Ja. Denn es ist schlicht keine Technik vorstellbar, bei der Zugriffe auf Websites umgeleitet werden können – egal, ob auf ein „Stoppschild“ oder einen Warnhinweis –, ohne vorher festzustellen, dass ein solcher Zugriff erfolgen soll. Die Mechanismen, die dazu nötig wären, sind mit denen vergleichbar, die Länder wie China oder Saudi-Arabien nutzen, um zu verhindern, dass Netz-Nutzer auf Websites mit Informationen zugreifen, die Informationen enthalten, deren Verbreitung die Regierungen verhindern wollen. Einen Zugriff auf eine bestimmte Website verhindern, ohne den Datenverkehr zu kontrollieren, das könnte nur der Betreiber dieser Website – indem er selber einen derartigen Warnhinweis schaltet. Da das nahezu ausgeschlossen ist, weil es den Interessen des Website-Betreibers natürlich völlig zuwider laufen würde, bleibt kein anderer Weg: Internetprovider müssten gezwungen werden, zu beobachten, welche Seiten ihre Nutzer aufrufen wollen, um sie dann umzuleiten.

III.6.a) Gibt es zum gegenwärtigen Ansatz der VerwerterInnen alternative, durch die Digitalisierung begründete, Abrechnungsmodi, um eine angemessene Vergütung von UrheberInnen zu ermöglichen?

Antwort: S. Antworten zu III.5.a) – c)

III.6.b) Welche dieser Modi werden durch die Digitalisierung begünstigt? (B‘90/ DIE GRÜNEN)

Antwort: S. Antworten zu III.5.a) – c)

July 13 2010

Anhörung des BMJ zum 3. Korb der Urheberrechtsnovelle – Open Access

Das Bundesjustizministerium veranstaltet heute die zweite Anhörung zum so genannten 3. Korb der Urheberrechtsnovelle. Ich werde versuchen, die wichtigsten Diskussionspunkte mitzubloggen, so lange es um Open Access geht.

Hubert Weis vom BMJ führt ein, warum das Thema Open Access auf die Tagesordnung gekommen ist. Er nennt die Stichworte Publikationskrise, Anbietungspflicht, Zwangslizenz, Zweitverwertungsrecht. Hintergrund hier.

These sei, dass es gibt keine ausreichende freie Publikation von Forschungsergebnissen gebe. Weis: “Fragen wir un erster Runde die Wissenschaftsverlage, ob es in ausreichendem Maß freien Zugang zu wiss. Publikationen gibt.”

Los geht’s:

Christian Sprang vom Börsenverein des deutschen Buchhandels: Ich erlaube mir eine kleine Korrektur: es kann nicht sein, dass es um kostenfreien Zugang zu wissenschftl. Publikationen geht. Das ist der Fall bei der Golden Road, die es bei den meisten Verlagen gibt. Der Autor oder sein Arbeitgeber trägt die Publikationskosten, dann ist der Beitrag unentgeltlich verfügbar. Unentgeltlich kann nicht bedeuten, dass etwas kostenlos angeboten wird, wofür der Verlag selber eine Leistung erbringt, die nicht von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Selbstverständlich kostenlose Angebote, wenn die Kosten bezahlt sind, nicht, wenn der Verlag selber eine Leistung

Barbara Kalumenos, Director of Public Affairs bei STM, einem Verband wissenschaftlicher Verlage. Sie weist darauf hin, dass  es heute “neue Entwicklungen wie HTML, mobile Computing” gebe, da muss es für die Verlage die Chance geben, dass Verlage die Investitionen wieder verdienen.

Rainer Kuhlen vom Aktionsbündnis für Urheberrecht und Wissenschaft weist darauf hin, dass es keine Institutionen gibt, die Wissenschaftler über eine Publikationspflicht dazu verpflichten will, ihre Erstveröffentlichungen Open Access zu publizieren. Es gehe lediglich um eine Anbietungspflicht für Zweitveröffentlichungen, wenn die Erkenntnisse mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Niemand habe etwas dagegen, dass Autoren in kommerziellen Verlagen publizieren. Das sei aber eine andere Frage, ob der Gesetzgeber Geschäftsmodelle der Verlage über das Urheberrecht zu schützen.

Oberländer, Repository Uni Konstanz:

Vertreter Deutscher Bibliotheksverband: Wir beobachten so etwas wie Marktversagen. Best. Titel sind Monopolstrukturen. Keine Bibliothek kann auf diese Titel verzichten, das zeigt sich in der Preisgestaltung. Der Gesetzgeber muss diese Monopolstrukturen aufbrechen

Vertreter des Open Access-Arbeitskreises der Helmholtz-Gemeinschaft: In der Wissenschaft sind Autoren gezwungen, bei bestimmten Publikationen zu veröffentlichen. Sie sind gezwungen, in einem der so genannten Core Journal des Verlags Thomson Reuters zu publizieren. Es gibt zwar inzwischen gute OA-Journals, aber das reicht nicht aus.

Timo Ehmann Aktionsbündnis Urheberrecht: Es besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Beispiel: GRUR, Auflage 3500 Exeomplare, Einzelheft 44 Euro, pro Ausgabe mehr als 120.000 Euro Umsatz, ich habe etwas veröffentlicht, dafür gab’s 350 Euro, d.h. ca. 1-3% Autorenhonorare in den Produktionskosten. Aber es geht nicht nur um Ökonomie, es bestehen auch sehr lange Wartezeiten, bis etwas veröffentlicht wird.

Christoph Fiedler, VDZ: Finde es problematisch zu sagen, das Urheberrecht soll dem Verleger nicht ermöglichen zu entscheiden, wie er etwas veröffentlichen will. Die Vorschläge laufen auf ein Parallelveröffentlichungsrecht hinaus. Da muss man vorher sehen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt.

Lipp: Leiterin Informationsversorgung, DFG: Es gibt einen Handlungsbedarf dort, wo der Grüne Weg unterstützt werden soll, also die Veröffentlichung des Originalformats nach  einer gewissen Frist. Derzeit müssen Autoren fast immer ausschließliche Verwertunsgrechte abtreten. Nach einer gewissen Embargofrist soll das einfach Verwertungsrecht an den Autoren zurückfallen. Zweck der Publikation ist Verbreitung, nicht Kommerzialisierung.

Werner, Wissenschaftsministerium Sachsen und KMK: Auch die Länder sehen Handlungsbedarf. Es muss schnelle Verbreitung gewährleistet sein. Das allein über Verlage zu ermöglichen, geht nicht, es ist ein Zweitveröffentlichungsrecht einzuräumen. Horrende Preissteigerungen lassen große Probleme entstehen.

Weis (BMJ): Soll es eine Anbietungspflicht geben?

Kuhlen: Veröffentlichung soll vertraglich so geregelt werden, dass nach Peer Review Publikationen zur Verfügung stellen, also eine Art Minus-Embargo. In der Berlin-Brandenburgsichen Akademie der Wissenschaft hat das offenbar über eine einfache Änderung der Arbeitsverträge Vor Jahren hat man ähnliches bei der Patentierung getan durch das Arbeitnehmererfindergesetzes. Der Aufschrei, das sei das Ende des Abendlandes, Wissenschaflter werden nicht mehr erfinden, wenn es das gibt – nichts ist passiert. Wenn es dann keine Geschäftsmodelle der Verlage gibt, tant pis – dann gibt es eben keine.

DFG: Anbietungspflicht widerspricht Grundsätzen der Wissenschaft. Es darf keinen Zwang geben, weder zu Erst-, noch zu Zweitveröffentlichungsrecht.

Wolfgang Schimmel, verdi: Anbietungspflicht hat im Urheberrecht nichts zu suchen, das ist rein Sache von Arbeits- und Tarfiverträgen.

VDS Bildungsmedien: Anbietungspflicht muss im Hochschulrecht Es steht jedem Wissenschaftler frei, sein Werk der Universität anzubieten. Vermischt wird die Frage nach der Informationsfreiheit und ob ich in einem renommierten Journal veröffentliche Beiträge weiter verwerten darf.

Kuhlen: In anderen Ländern ist sehr deutlich, dass es Anbietungspflichten gibt in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit nicht bedroht ist, z.B. in den USA, aber auch in Förderrichtlinien der EU.

Sprang: Wäre ein eindeutiger Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.

Helmholtz-Gemeinschaft: Muss dem widersprechen. Die Gemeinschaft schreckt vor Anbietungspflicht zurück, weil sie keine Spitzenwissenschftler mehr anziehen können, da die Wissenschaftler gezwungen sind, in Zeitschriften mit Monopolstrukturen zu veröffentlichen und daher keine Bedingungen akzeptieren.

Pflüger, Wissenschaftsministerium Stuttgart: Anbietungspflicht ist ganz klar nicht verfassungswidrig.

Jetzt Frage nach Zwangslizenzierung: keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt

Also TOP 3: Zweitverwertungsrecht (Änderung des §38 UrhG) – Hintergrund: Gerd Hansen: Zugang zu wissenschaftlicher Information – alternative urheberrechtliche Ansätze (PDF)

Dt. Bibliotheksverband: Ministerin hat bei Berliner Rede die

Sprang: Urhebern unbenommen, mit Verlag zu verhandeln, wie er Beiträge zweitvertwerten kann und ob er einen Verlag haben will. Wenn er das tut, wird er es mit Blick auf optimale Sichtbarkeit tun. Wenn das ein Verlagspartner ist, muss er in Sichtbarmachung investieren, und diese Inv. muss er verdienen, in einem harten Wettbewerb. Das setzt voraus, dass der Verlag Rechtspositionen rechtssicher erwerben kann. Aus Sicht des Verlags kann es nicht von vornherein so sein, wann seine Veröffentlichung zum Freigut wird. Dann hätten wir nicht nur eine Schranke im UrhG des Urhebers, die in der EU nicht verankert ist, sondern auch noch eine Enteignung der Verlage. Dort rentieren sich bisweilen schon jetzt Publikationen nicht mehr. Letzlich würde es dem Autor schaden, weil er keinen Partner mehr finden kann. Sprang spricht davon, dass der Autor “frei kontrahieren” kann.

Gabriele Beger, Dt. Bibliotheksverband: Änderung des §38 will Wissenschaftler genau nicht zwingen, etwas zu tun, was er nicht will. Es muss stattdessen genau der Urheber sein, der gestärkt werden soll. Er darf nicht mehr in einer schwächeren Situation sein, und es soll auch nichts parallel veröffentlicht werden. Veröffentlichungen in Zeitschriften sind nach einem halben Jahr ohnehin oft obsolet. Es geht nicht um eine Zwangslizenz und Druck auf Urheber. Er kann, wenn er es will, darauf verzichten. Aber Monopolisten können keinen Druck mehr ausüben.

Anke Nordemann-Schiffel, Bundesrechtsanwaltskammer: Diskussion um Open Access zieht die Diskussion vom Nutzer her auf. Es geht um ein Zweitverwertungsrecht, nicht um Zweitverwertungspflicht. Hat aber mit Open Access nichts zu tun. Es geht nicht um Stärkung der Autorenrechte.

Kuhlen: §38 hat mit Schrankenregelungen nichts zu tun. Natürlich wissen wir, dass Elsevier und andere schon Zweitveröffentlichungen erlauben, aber das ist eine Art Gnade, die jederzeit wieder entzogen werden darf, und auf die wir Wissenschaftler uns nicht verlassen wollen. Mit §38 ist nicht geholfen.

Till Jaeger, ifross: §38 ist keine OA-Regelung. Aber er ist als Missbrauchsschutzregelung erforderlich. Er sollte auch nicht nur auf Wissenschaftspublikationen gelten. Die kleinen Verlage haben damit überhaupt kein Problem. Das tatsächliche Problem ist die Internationalisierung der Verlagsszene. Publikationen sind in Zukunft nur noch online über u.U. sehr teure Repositorien zugänglich, d.h. §38 kann Schutz davor bieten, dass Werke gar nicht mehr zugänglich sind.

Dt. Bibliotheksverband: Wissenschaftler sind verunsichert, welche Verträge sie unterschrieben haben. Es wäre eine große Hilfe, wenn die Universität sicher wüsste, was der Status ist.

Ehmann: Müssen kollisionsrechtliche Bedenken ausklammern, denn wenn wir im dt. Recht etwas regeln, dann machen wir das im dt. Recht. Mit dem hohen Lied auf die maximale Freiheit, das Herr Sprang singt, könnte man das gesamte Arbeitsrecht abschaffen mit dem Hinweis darauf, jeder Arbeitnehmer kann sich den Arbeitgeber, der ihn ausbeutet, selber aussuchen.

Schimmel, verdi: Wer nicht bei einem renommierten Verlag publizieren kann, kommt nicht voran. Das nutzt der Verlag aus in Richtung auf Autoren und Käufer (Bibliotheken). Ich wundere mich über die Treuherzigkeit, mit der die Wissenschaftler immer wieder zu denen laufen, die sie ausbeuten. Der Gesetzgeber sollte mit den mildesten Mitteln herangehen. §38 bietet da eine gute Möglichkeit. Das hausgemachte Problem darf nicht damit gelöst werden, dass man das Selbstbestimmungsrecht der Urheber beschränkt. Gehen sie in die Bibliothek, da haben sie Open Access.

Sprang: Kollisionsrechtliche Probleme bestehen schon mit der Schweiz, worauf Hilty und Peukert hingewiesen haben. §38 ist eben doch eine Schranke. Der Urheber kann seine Rechte nicht mehr uneingeschränkt auf den Verlag übertragen, damit ist eine Entscheidungsfreiheit genommen. Schauen sie doch mal bei Subito nach, wann dort Zeitschriftenbeiträge bestellt werden. Ein Großteil der Erlöse wird erst spät erwirtschaftet.

Jaeger, ifross: Kollisionsprobleme gibt es schon so lange wie das Urheberrecht, man denke nur an Urheberpersönlichkeitsrechte, die es in anderen Ländern nicht gibt.

Barbara Kalumenos, STM: Wir haben durchschnittlich drei Autoren pro Artikel. Embargozeit: Es ist nicht richtig zu sagen, nach sechs Monaten wird nicht mehr genutzt, bei Life Sciences ist das so, aber in der Mathematik sind es drei Jahre.

Pelzer, Justiziarin Leipniz-Gemeinschaft: Wenn Wissenschaftler einheitlich Zweitverwertungsrecht hätten, hätten wir einen größeren Handlungsspielraum. Wir sind für Embargofrist, Unterscheidung nach Dsiziplinen ist nicht sinnvoll wg. interdisziplinärer Forschung. Wir müssen weg von den Knebelverträgen der Wissenschaftsverlage.

Weis (BMJ) weist darauf hin, dass man in der Kollisionsfrage nicht immer defensiv sein muss, man könne auch mit Gesetzesinitiativen Vorreiter sein. Aber für den Gesetzgeber ist es schon eine Frage wert zu fragen, mit einem Zweitverwertungsrecht 5% deutsche Verlage zum Adressaten macht, aber 95% des Marktes (ausländische Verlage) nicht. Allein die Tatsache, dass man von der Richtigkeit des eigenen Konzeptes überzeugt ist, reicht nicht aus.

Pflüger, Wissenschaftsministerium BaWü: Aus Romeo-Sherpa-Liste ist zu entnehmen, dass Großteil int. Verlage Zweitverwertung zulassen.

Kuhlen: Man bringt dt. Urheber in bessere Vertragsposition. Man muss aber auch deutlich solche Regelungen in andere Länder zu tragen. Da hilft es immens, wenn Deutschland Vorreiter wäre. Wir haben dazu ja auch das European Network for Copyright in Support of Education and Science gegründet. Sammelbände und Proceedings sollten mit eingeschlossen werden in Regelung, nicht nur Zeitschriften, evtl. auch Bücher.

Schluss.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.
Get rid of the ads (sfw)

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl