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October 22 2011

Innenminister Friedrich diskutiert auf Google+ über den Bundestrojaner

Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ist eine andere Frage.

Aktuell wird dort über ein Interview Friedrichs mit der Mitteldeutschen Zeitung “Es geht nicht gegen den Bürger” diskutiert. Ich habe dort zusammen mit einigen anderen bereits kommentiert. Vielleicht wollt Ihr / wollen Sie ja auch noch einsteigen?

June 26 2011

Bayern-Trojaner kam fünfmal zum Einsatz

Unter Berufung auf die morgen erscheinende Print-Ausgabe des Spiegel berichtet Heise-Online, dass der sog. Bayern-Trojaner insgesamt fünfmal zum Einsatz gekommen sei, um Straftaten aufzuklären.

Dieses Vorgehen ist im Bereich der Strafverfolgung, anders als der insoweit missverständlich Heise-Artikel nahelegt, keineswegs rechtlich umstritten, sondern evident rechtswidrig. In der StPO existiert noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine derartige Onlinedurchsuchung.

In einem lesenswerten Aufsatz führt Albrecht hierzu ergänzend aus, dass sich die Beamten, die die Online-Durchsuchung durchführen bzw. veranlassen, regelmäßig auch nach § 202a Abs. 1 StGB strafbar machen. Straftaten, die freilich von bayerischen Staatsanwaltschaften nicht verfolgt werden.

Der nach Art. 34d BayPAG – allerdings unter sehr engen Voraussetzungen – zulässige,  verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme (Onlinedurchsuchung), der im Bericht von Heise ebenfalls erwähnt wird, bietet für den Bereich der Strafverfolgung ohnehin keine einschlägige Rechtsgrundlage, sondern betrifft vielmehr nur den (präventiven) Bereich der Gefahrenabwehr.

Reposted byfreundeundhelfermondkroetebrightbytesciphexsofiascoloredgrayscaleMadMaid
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