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December 12 2013

Wie DIW-Präsident Fratzscher den deutschen Exportüberschuss liquidieren will

Jetzt hat Marcel Fratzscher – nach längerer Abwartezeit – seine persönliche Meinung zum Problem der deutschen Exportüberschüsse publiziert. Diese seien ein Problem für Deutschland aber nicht für die Welt [PDF - 88.9 KB]. Es ist höchst aufschlussreich, diese Variante der Problembehandlung des neuen DIW-Präsidenten kurz näher zu zeigen.
Zunächst verwahrt sich Fratzscher gegen den Vorwurf, dass die deutschen Exportüberschüsse „eine Mitschuld“ an der europäischen Krise haben. „Dieser Vorwurf ist falsch.” “Die hohe Sparquote und die Exportüberschüsse haben Deutschlands Wohlstand verschlechtert, nicht verbessert.” Wodurch ist dann die europäische Finanzkrise eskaliert? Hier gelangt Fratzscher bereits “auf dünnes Eis”, denn er ignoriert die Meinung vieler anderer Makroökonomen, um die deutsche Interessenlage im Export “aus der Schusslinie” zu nehmen. Von Karl Mai.

Sein wichtigstes Argument hierfür lautet: “Handel ist kein Nullsummenspiel, bei dem Deutschlands Exporte zu Lasten anderer gehen.“ Mit dem scheinbar logischen Schluss „Handel ist kein Nullsummenspiel“ wird hierbei verschleiert, dass es sich beim Export- und Leistungsbilanzüberschuss nicht nur um einfachen Handel, sondern um ein komplexes gravierendes Ungleichgewicht in der Wirtschaft handelt, das unter der Tarnkappe „Handel“ daherkommt und zugleich eine ganz spezifische Ursachen- und Wirkungskomponente einschließt: die Ungleichgewichte auch der Kapitalbilanzen, die ein Bestandteil der Leistungsbilanzen sind.

Dem eigentlichen Handelsüberschuss eines Staates steht sein eigenes Importdefizit gleicher Höhe gegenüber – und nur diese beiden Seiten der Medaille gleichen sich „zu Null“ aus, sofern man sie je Staat gesondert bemisst. Hier hat Fratzscher natürlich Recht. Aber es geht im Kern nicht hierum, sondern um den komplexen Außenwirtschaftssaldo eines Staates. Bei Fratzscher wird hier im Grunde von den Importdefiziten in einem gegebenen Staat abgelenkt, die bei den laufenden Exportüberschüssen gegenüber mehreren anderen Staaten entstehen – die sich dann nicht gesondert „zu Null“ ausgleichen können, weil dazu noch die jeweiligen Kapitalbilanzdifferenzen hinzukommen. Es ist eigentlich mit zwei verschiedenen Maßstäben auf zwei Ebenen zu messen.

Vom Standpunkt eines „nationalen Kapitals“ werden gerade durch solche Ungleichgewichte auf beiden Seiten hohe Gewinne realisiert – beim Exportüberschuss im Verkauf (auch gegen Bankkredite mit hohen Zinsen); beim Importdefizit gleichfalls durch Senkung des gesamten Binnenbedarfs (infolge der abgesenkten Lohnquote) sowie der zwangsläufigen Ableitung der damit „eingesparten“ Finanzierungsmittel indirekt in den eigenen Kapitalexport.

Dagegen bei Marcel Fratzscher: „Ein Abbau der hohen Exportüberschüsse Deutschlands ist deshalb notwendig. Dies sollten wir nicht durch Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und Reduzierung der Exporte erreichen, sondern durch bessere Rahmenbedingungen und mehr Anreize für Investitionen – eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung“. Sollen diese „mehr Anreize für Investitionen“ vom Staat trotz Fortsetzung der harten fiskalischen Sparpolitik mobilisiert werden? Würde man sich damit nicht jener Finanzierungsmittel geradezu berauben, die man investieren will?

Diese besseren Rahmenbedingungen werden leider durch Fratzscher nicht konkretisiert; aber man kann voraussetzen, dass er hierunter die Fortsetzung, Verbreiterung und sogar Verschärfung der neoliberal intendierten, angebotsorientierten Lohnkostensenkungspolitik in der Bundesrepublik versteht. Diese hat jedoch bisher durch die Duldung und Förderung einer Politik zur Senkung der Lohnquote am BIP stets signifikant die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands erhöht und keineswegs gesenkt.

Leider bemerkt Fratzscher nicht, dass er mit seinem Vorschlag zu „besseren Rahmenbedingungen“ auch künftig „den Bock zum Gärtner“ macht, sofern man der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine Rolle als „Gärtner“ zubilligen will.

Überraschend “systemkritisch” (?) wirkt daher folgender Satz von Fratzscher: „Die hohe Sparquote und Exportüberschüsse haben also Deutschlands Wohlstand verschlechtert, nicht verbessert“, und er begründet dies mit „über 400 Milliarden Euro“ seit 1999 erzielten hohen Verlusten Deutschlands in seinen Exportüberschussländern. Hier schimmert die oft verdrängte Realität der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen und deren Bankenfinanzierung durch, ohne die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Jedoch ist dieser „Verlust“ der Preis für die gleichzeitigen immensen Gewinne der Kapitalbesitzer, die Deutschland insgesamt aus den Ungleichgewichten gezogen hat, wobei dieser Verlust bisher auch vom Staatshauhalt und letztlich vom Steuerzahler zu tragen ist.

Das IMK hat unlängst durch Modellrechnungen nachgewiesen, dass die einseitige Angebotspolitik, die durch die “Reformen” initiiert wurde, im letzten Jahrzehnt sich äußerst nachteilig ausgewirkt hat. “Aber auch in Deutschland wurden durch diesen einseitigen Policy Mix” (der die Nachfragepolitik vernachlässigte) “Wachstum und Beschäftigung verschenkt und eine massive Umverteilung zu Gunsten der Besserverdienenden und Vermögenden betrieben.” (IMK-Report 87, Nov. 2013, S. 19 [PDF - 1.8 MB])

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December 11 2013

Schuldner verzweifelt gesucht – die EZB und die schwäbische Hausfrau

Gibt es sie nun, die schwäbische Hausfrau, die den gesunden Menschverstand verkörpert, oder nicht ? Sei’s drum, wir halten uns an den Verstand, ob er schwäbische Hausfrau heißt oder nicht. Der Verstand sagt uns und der schwäbischen Hausfrau, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, Geld auszugeben (sofern man nicht von Haus aus ein Krösus ist). Entweder es kommt zu einem, oder man besorgt es sich. Das erste heißt Einkommen, das zweite Kredit. Aber aufgepasst: Ohne sicheres Einkommen gibt es auch keinen Kredit, denn schließlich muss er ja irgendwie zurückgezahlt werden. Ein Gastartikel von Erik Jochem.

Was der schwäbischen Hausfrau für ihre eigenen Verhältnisse einleuchtet, das gilt für die Staaten in Euroland tatsächlich genauso. Auch die können seit Einführung des Euro nur ausgeben, was als Steuern zu ihnen kommt oder was sie sich leihen. Stimmt es also, dass der Staat auch nur ein (schwäbischer) Haushalt ist und beide darauf achten müssen, dass möglichst mehr Geld in der Kasse bleibt, als ausgegeben wird? Auf zwei fremden Planeten schon, aber nicht, wenn der Staat und die (schwäbischen) Haushalte in derselben Volkswirtschaft leben.

Der Staat und der Privatsektor verhalten sich in einer Volkswirtschaft nämlich spiegelbildlich zu einander: Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen des anderen und umgekehrt. Die Überschüsse des einen sind die Verluste des anderen. Wenn Sie sich den Zusammenhang merken wollen, denken Sie an die „8“ in einem Koordinatensystem. Oberhalb der waagerechten Achse ist der staatliche Sektor, unterhalb der private. Links von der senkrechten Achse ist der Minusbereich, rechts davon der Plusbereich. Am „Kreuzungspunkt“ (im Ursprung = 0) springen die Vorzeichen der Zahlungsströme um von Minus auf Plus und von Plus auf Minus.

Was immer also der Staat an „Überschüssen“ erzielt, etwa um Schulden zurückzuzahlen, statt sie umzuwälzen (über neue Kredit zu finanzieren) – es fehlt spiegelgleich dem Privatsektor, um Geld für produzierte Güter und Dienstleistungen auszugeben (Nachfrage) oder Sparvermögen aufzubauen.

Angeblich soll es ja auf das Konto der schwäbischen Hausfrau gehen, dass die Staaten in Südeuropa ihre Zahlungen an den Privatsektor – unter anderem durch Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Entlassungen – gekürzt und Steuern erhöht haben. Gegen diese Vereinnahmung aber erheben wir Einspruch. Die schwäbische Hausfrau kennt nämlich die „8“ und sie weiß genau, wer die Zeche für die angebliche Sparsamkeit des Staates zahlen muss: Der Privatsektor und damit auch sie selbst.

Und wer nach einem handfesten Beleg für diese Behauptung sucht, der muss sich nur die verzweifelten Versuche der EZB anschauen, mit Niedrigzinsen den Privatsektor in den Südländern dazu zu bewegen, sich endlich wieder zu verschulden, damit das Geld, dass sich der Staat als angebliche schwäbische Hausfrau absichtlich nicht mehr geliehen hat, durch Verschuldung der Privaten wieder in die Wirtschaft kommt. Schon weiter oben aber hatte die schwäbische Hausfrau den Zusammenhang zwischen Kredit und Einkommen erkannt, der da lautet, dass – wenn alles mit rechten Dingen zugeht – nur der Kredit beantragt und bekommt, der über ein sicheres Einkommen – bei Unternehmen heißt so etwas Profit – verfügt.

Während der Staat immer über ein sicheres Einkommen verfügt und er darüber hinaus auch erhebliches Sachvermögen besitzt, Kredite für ihn also prinzipiell kein Problem darstellen, ist das im Privatsektor ganz anders. Ohne gesicherte Einkommenserwartung für die Zukunft gibt’s keine Kredite und wollen die schwäbische Hausfrau und die Unternehmen auch keine.

Und weil das so ist – dass bei gesunden Verhältnissen Kreditwachstum im Privatsektor die Folge guter Konjunktur und nicht umgekehrt ist – sind die schwäbische Hausfrau und ihresgleichen in Europa das eigentliche Opfer der angeblich in ihrem Namen geführten Politik. Mit staatlicher Kürzungspolitik und restriktiver staatlicher Kreditaufnahme die Krise schüren und mit den Mitteln der Geldpolitik darauf hoffen, dass der Privatsektor über eine höhere Verschuldung die Karre wieder aus dem Dreck zieht – das widerspricht tatsächlich allen Grundsätzen, die eine schwäbische Hausfrau mit gesundem Menschenverstand aufstellen könnte.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der Staat verschuldet sich als erster und erhöht so die Einnahmen des Privatsektors, der daraufhin wieder Kredite aufnimmt und das Wirtschaftswachstum anheizt – was die Staatskassen infolge erhöhten Steueraufkommens wieder füllt. Man nennt das auf allen Seiten Investition in die Zukunft, die aber eben nur in der richtigen Reihenfolge funktioniert.

Und die armen Enkel der schwäbischen Hausfrau, die eines Tages die übriggebliebenen Staatsschulden zahlen müssen? Keine Angst, sagt die schwäbische Hausfrau: Die Leute, die heute in Staatsanleihen investieren, tun das nur, um zukünftig endlich wieder Vermögenssteuern zahlen zu können. Meinen Enkeln aber gehört das Haus, das ich aus unserem abgezahlten Kredit (und unserem Einkommen) finanziert habe. Für sie und mich ist staatliche Kreditaufnahme kein Problem – im Gegenteil: Erst die, dann ich…

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December 09 2013

Albrecht Müller im Gespräch mit NDR Info

„Willy wählen“ –  unter diesem Motto holte die SPD 1972 ihr Rekordergebnis bei einer Bundestagswahl. Der Mann hinter Willy Brandt und Macher des damaligen Wahlkampfs hieß Albrecht Müller. Der Volkswirt und Sozialdemokrat aus Leidenschaft begann seine politische Karriere als Redenschreiber von Wirtschaftsminister Schiller und diente später Willy Brandt und Helmut Schmidt als Planungschef im Kanzleramt. Albrecht Müller war der Chefstratege der sozialliberalen Bundesregierungen in den Meinungsschlachten der 70er Jahre. Heute ist er 75, aber an Ruhestand denkt er nicht. Mit Büchern, Artikeln und einer Internetseite kämpft er für die Verbreitung seiner politischen Werte. Patric Seibel hat Albrecht Müller in seinem Haus in der Südpfalz besucht und mit ihm für den Talk auf NDR INFO gesprochen.

“Brandt aktuell: Treibjagd auf einen Hoffnungsträger”
Albrecht Müller
Westend Verlag, 160 Seiten, 12,99 EUR
ISBN 3864890640

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Wie die Europäische Kommission die Verfahren zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte umsetzen wird – Gefahr ist im Verzug

Heiner Flassbeck weist auf flassbeck-economics.de darauf hin, dass die Kommission bei der Überprüfung der einzelnen Länder im Rahmen des Verfahrens zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte schwerwiegende Fehler macht und sich die Welt zurechtbiegt, wie es ihr passt. Das ist in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unentdeckt geblieben. Wir bringen hier den vollständigen Text, der auf flassbeck-economics im Abonnement erschienen ist. Albrecht Müller.

Wie die Europäische Kommission die Macroeconomic Imbalance Procedure (Verfahren zur Beseitigung makroökonomische Ungleichgewichte) umsetzen wird – Gefahr ist im Verzug

Von Heiner Flassbeck

In einem Artikel vom 15.11.2013 hatte ich darauf hingewiesen, dass die europäische Kommission mit ihrem Beschluss, auch gegen Deutschland ein Verfahren im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) durchzuführen, einen wichtigen Schritt in Richtung einer Korrektur der Ungleichgewichte getan haben könnte, nachdem sie zunächst mit der Sonderbehandlung Deutschlands (Überschussländer werden erst bei 6 Prozent Überschuss verschärft geprüft, während Defizitländer schon bei vier Prozent mit Sanktionen zu rechnen haben) einen schwerwiegenden Fehler begangen hat.

Wenn man sich allerdings näher anschaut, auf welche Weise die Kommission die Länder in ihren Berichten behandelt, muss man wieder erhebliche Zweifel bekommen, dass das Verfahren zu vernünftigen Ergebnissen führt. Zwar sieht das Grundsatzpapier, das gerade in einer neuen Version vorgelegt wurde [PDF - 1.2 MB], vor, dass bei der Prüfung der externen Ungleichgewichte die Lohnstückkosten eine entscheidende Rolle spielen. Schaut man sich aber an, wie die Daten interpretiert werden, muss man leider feststellen, dass die Auswahl der richtigen Indikatoren nicht ausreicht, eine vernünftige Analyse durchzuführen. Ich greife hier das Beispiel Frankreichs heraus, und das Ergebnis kann man nur schockierend nennen.

Im April dieses Jahres schon hat die Kommission in einem ersten Papier Frankreichs [PDF - 867 KB] Wirtschaft analysiert und hatte schwerwiegende Probleme festgestellt. Ein zunehmendes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht und mangelnde Profitabilität der Unternehmen sind die wichtigsten Schwachpunkte von Deutschlands wichtigstem Handelspartner.

Die Kommission nutzt natürlich im Prinzip die gleichen Zahlen wie wir (aus der AMECO Datenbank) und kommt daher – wie man in dem screenshot aus dem Kommissionsbericht sieht – folglich zu Schaubildern, die unseren sehr ähnlich sehen. Äußerst interessant ist es allerdings, zu sehen, wie die Kommission diese beiden Graphiken interpretiert.

“Der Verlust von Marktanteilen im letzten Jahrzehnt ist zusammengefallen mit der Verschlechterung der Wettbewerbsposition gemessen auf der Basis der Veränderung der Lohnstückkosten. Seit dem Jahr 2000 sind die Lohnstückkosten in Frankreich stärker gestiegen als in der Eurozone und insbesondere stärker als in Deutschland (siehe Bild 2.8a) – jedoch nicht so stark wie in Italien und Spanien, die ebenfalls Marktanteile verloren haben … Während der Anstieg der nominalen Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert hat, … war das Wachstumstempo bei den Reallöhnen höher als der Produktivitätszuwachs und hat die Profitabilität der Unternehmen beeinträchtigt”.

“The losses in market share over the last decade have coincided with a deterioration of the cost competitiveness position, as measured through the evolution of unit labour cost (ULC) indicator. Since 2000, nominal ULC increased in France at a faster pace compared to that in the euro area and Germany in particular (see Graph 2.8a) but still not as rapidly as in Italy and Spain, which have also experienced losses in market shares (-18.4% from 2006 to 2011 in Italy and -7.6% in Spain). While the rise in nominal ULC deteriorated cost competitiveness, the previous IDR noted that the upward trend in real wages outpaced productivity to the detriment of firms’ profitability. This development is confirmed by the preliminary data for 2012 included in this year’s vintage (see Graph 2.8b).”

Abgesehen davon, dass der letzte Tatbestand (Löhne steigen stärker als Produktivität) nach den letzten Zahlen, die wir verwendet haben (Stundenlöhne bei uns im Vergleich zu Löhnen pro Kopf bei der Kommission), nicht in einer gleich großen Dimension zu stimmen scheint wie bei den  von der Kommission verwendeten Daten, zeigt genau die Auswahl und die Kommentierung dieser Daten, wes Geistes Kinder in der Kommission, genauer in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen sitzen.

Wer das linke der beiden Bilder schlicht kommentiert nach dem Motto, wer am niedrigsten liegt, liegt am besten, hat ein Weltbild, mit dem sich eine Währungsunion einfach nicht zum Erfolg führen lässt. Wer einen Wettbewerb nach unten bei den Lohnstückkosten veranstalten will, darf gerade keine Währungsunion wollen. Eine Währungsunion kann von vorneherein nur sinnvoll sein, wenn sich ihre Mitglieder auf ein gemeinsames Inflationsziel einigen. Das waren die 1,9 Prozent, die die Europäische Zentralbank zu Anfang der Union festgelegt hat. Es könnte auch ein anderes quantitatives Inflationsziel sein, aber niemals kann bei einem einheitlichen Ziel die Regel bei den Lohnstückkosten lauten, der Niedrigste ist der Beste. Da die Lohnstückkosten die wichtigste Determinante der Preissteigerungsrate sind, empfiehlt die Kommission einen Wettbewerb nach unten, der nur zu Deflation führen kann. Für die Hüterin der Europäischen Verträge ist das ein fatales Versagen.

In ähnlicher Weise katastrophal ist die Kommentierung des zweiten Bildes. Hier schreibt die Kommission:

“Die reale Entlohnung der Beschäftigten ist stärker gestiegen als die Produktivität, besonders im Jahr 2009, was zu einem starken Anstieg der nominalen Lohnstückkosten geführt hat. Während eine ähnliche Entwicklung für viele Mitgliedsländer zu beobachten ist, steht sie doch im Widerspruch zur Entwicklung in Deutschland, wo die Reallöhne zwischen 2000 und 2007 stagnierten oder fielen, was zu einem Druck auf die Lohnstückkosten führte. Während das über fallende Einnahmen den Lebensstandard der Arbeiter beeinträchtigte und zu der zögerlichen Entwicklung der Binnennachfrage beitrug, erlaubten die fallenden Arbeitskosten den deutschen Unternehmen ihre Gewinnmargen zu erhöhen oder die Preise zu senken, um Marktanteile zu gewinnen. Seit 2010 sind allerdings die Reallöhne in Deutschland stärker gestiegen und haben die Lücke zur Produktivität verkleinert.”

“The real compensation of employees has risen quicker than productivity, particularly in 2009, leading to a rapid increase in nominal ULC (see Graph 2.8a-b). While this situation is common to many EU Member states, it is in stark contrast with that of Germany, where real wages stagnated or deflated between 2000 and 2007, resulting in a downward pressure on ULC (see Graph 3.1b). While it affected the revenues of workers, impacting on living standards and contributing to sluggish domestic consumption, the decreasing labour costs made it possible for German companies to simultaneously improve their margins and reduce their prices in order to gain market shares. Since 2010, real wages in Germany have rebounded strongly, closing part of the gap with productivity.”

Im Weltbild der Kommission ist es offenbar auf jeden Fall richtig, dass die Reallöhne hinter der Produktivität zurückbleiben, obwohl auch sie sieht, dass die Reallohndämpfung Nachfrageschwäche im Inland nach sich zieht.

Das aber ist unsinnige Logik, wenn man sich nur vor Augen hält, dass die Kommission mit der Europäischen Währungsunion über eine sehr große und sehr weitgehende geschlossene Volkswirtschaft urteilt. Für die Welt als Ganzes wäre der obige Satz offensichtlich unsinnig, weil es keine Marktanteile zu gewinnen gibt. Dann bliebe der negative Nachfrageeffekt der Lohnsenkung selbst in der Kommissionslogik.

Die geringe Reallohnsteigerung in Deutschland hat die Binnennachfrage nachhaltig geschwächt und somit die Investitionen insgesamt nicht beflügelt. Das deutsche Modell übertragen auf die EWU oder die ganze Welt ist eine wirtschaftliche Katastrophe, weil dem Produktivitätswachstum dann kein Nachfragewachstum entspricht, das dauernd zunehmende Arbeitslosigkeit verhindern könnte.

Zudem scheut die Kommission auch vor glatten Fälschungen nicht zurück, um die eigene Position zu retten. Die Kommission schreibt:

“Der deutsche Fall in den 2000er Jahren zeigt, wie eine Wiederherstellung der Gewinnmargen auch zu einer Belebung der Investitionen beigetragen hat und beleuchtet die Verbindung von Gewinnmargen, Investitionen und Innovation. Die Verringerung der Produktionskosten durch die Arbeitskosten als auch der Kosten für Vorleistungen und die teilweise Auslagerung von Produktion haben über die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit merklich und dauerhaft die Erwartungen der Unternehmen gestärkt und das hat sich in einer Belebung der Investitionen (im Inland und im Ausland) niedergeschlagen, die wiederum die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt hat.”

“The German case in the 2000s illustrates how restoration of profit margins may also have contributed to fostering investment and the possible link between profit margins and investment and innovation. The reduction of production costs through labour costs, as well as intermediate service costs and partial off-shore practices, have significantly and durably restored profit margins from 2000 and may have strengthened entrepreneurs expectations due to improved competitiveness, that has translated into the recovery in investment (domestic and foreign) from 2005 that has led to their spectacular increasing performances in competitiveness.”

Das stimmt aber einfach nicht und das Bild, das die Kommission benutzt, ist eine plumpe Manipulation der Leser, weil man unterschiedliche Skalen auf der vertikalen Achse benutzt und damit den Eindruck erweckt, die Investitionstätigkeit in Deutschland sei besser gewesen als in Frankreich. Das ist falsch, wie wir hier vor Kurzem gezeigt haben (Artikel über Italien vom 31.10.2013, Preview-Version / Abo-Version). Weil in Frankreich durchgängig die Binnennachfrage wesentlich besser lief als in Deutschland, wurde in Frankreich auch vor 2008 viel mehr investiert.

Insgesamt ist der Bericht der Kommission über Frankreich ein schlimmes Dokument, das von neoklassischen Vorurteilen geleitet wird und in dem man sich die Welt zurechtbiegt, wie man sie sich vorstellen möchte. Läuft das gesamte Verfahren so ab, ist es vollkommen sinnlos und wird keine Korrektur der Ungleichgewichte ermöglichen.

P.S.:
Außerdem sind bei flassbeck-economics in den letzten vier Wochen im Abonnement u. a. erschienen:

  • Vor der neuen (großen) Koalition – Wie man auf einfache Art beweisen kann, dass die Agenda-Politik in Deutschland gescheitert ist und ihre Fortsetzung Europa in den Abgrund führt (in zwei Teilen)
  • Drei Artikel zur wirtschaftlichen Lage der USA
  • Ein Artikel über die falsche Einschätzung der Situation in Frankreich durch die OECD
  • Zwei Artikel über die Leistungsbilanzen in Südeuropa und die Tatsache, dass sie kein Ende der Eurokrise signalisieren
  • Eine Artikelserie in drei Teilen über Italien und warum das Land im Vergleich der großen Industrieländer so schlecht abschneidet.

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December 03 2013

Nur alter Wein in neuen Schläuchen – Die großkoalitionären Rentenpläne auf dem Prüfstand

Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert.
Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird Armut als Phänomen abgetan, das „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert hätten. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.

Wie üblich werden Globalisierung und demografischer Wandel – die zwei großen Legenden unserer Zeit – im Koalitionsvertrag als quasinatürliche Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit herangezogen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Regelaltersgrenze zu erhöhen und die Altersrenten zu kürzen. Im schönsten Unternehmensberaterstil konstatieren CDU, CSU und SPD: „Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.“ (S. 71) Keine der früheren Entscheidungen unterschiedlicher Regierungskoalitionen, die das Rentenniveau gesenkt und Altersarmut hervorgebracht haben, wird in Frage gestellt.

Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept

Jeder Koalitionspartner bedient seine Wählerklientel, die Union mit der „Mütterrente“ ältere Frauen und die SPD meist gewerkschaftlich organisierte männliche Arbeitnehmer der Großbetriebe. Ein geschlossenes und in sich schlüssiges Rentenkonzept ist aber nicht zu erkennen. Wie an vielen anderen Stellen klingt der Koalitionsvertrag immer dann vage und verwaschen, wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformmaßnahmen geht.

CDU und CSU haben sich mit ihrem Konzept einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchgesetzt, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und bisher dafür nur je einen Entgeltpunkt (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder) angerechnet erhielten. Die geplante Anrechnung eines zweiten Entgeltpunktes ab 1. Juli 2014, von der hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren, kostet jährlich über 6,5 Mrd. Euro. Von der FAZ bis zur taz wird der Großen Koalition unterstellt, damit die jüngere Generation zu benachteiligen sowie die Rentenkasse „plündern“ und den Beitragszahlern (Versicherten und Arbeitgebern) „in die Tasche greifen“ zu wollen. In Wirklichkeit würde die Steuerfinanzierung von Rentenreformen gar nicht zu mehr, sondern zu weniger Verteilungsgerechtigkeit führen. Kritiker der Beitragsfinanzierung übersehen nämlich, dass die Arbeitgeber – also auch Selbstständige mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie indirekt Beamte und Freiberufler, die Aktionäre sind, noch immer annähernd 50 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge zahlen, während ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen sehr viel geringer ist. Wer – zu Recht – bemängelt, dass Sozialversicherungsbeiträge degressiv wirken, also Besserverdienende weniger stark belasten als Geringverdiener, muss sich statt für den Einsatz von Steuermitteln für die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze einsetzen.

CDU und CSU haben mit ihrer Argumentation recht: Wenn die Erziehung von Kindern als späteren Beitragszahlern seit Konrad Adenauers umfassender Rentenreform 1957 ein Stützpfeiler der umlagefinanzierten Sozialversicherung ist, wie die Unionsparteien behaupten, handelt es sich bei der sog. Mütterrente keineswegs um eine „versicherungsfremde Leistung“, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre[*]. Dasselbe gilt wegen des für jeden Sozialversicherungszweig konstitutiven Solidarprinzips übrigens auch für die Aufstockung von Minirenten der Geringverdiener. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nun einmal keine Privatversicherung, in der das Äquivalenzprinzip, wonach jeder Prämien- bzw. Beitragszahlung eines Versicherungsnehmers die entsprechende Leistung folgt, unbegrenzt gilt.

Auf Drängen der SPD wird die Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitert: Besonders lang Versicherte (45 Beitragsjahre einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) können ab 1. Juli 2014 schon nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Es handelt sich dabei freilich um ein Danaergeschenk, denn das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, steigt parellel zur Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr. Dies bedeutet, dass spätestens im Jahr 2029 als Privileg für verhältnismäßig gut gestellte Rentenanwärter mit extrem langjähriger Versicherungsbiografie gilt, was bisher für alle möglich war: mit 65 eine Altersrente zu beziehen.

Reform der Erwerbsminderungsrente und solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener

Bisher können Erwerbsgeminderte frühestens mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Für jeden Monat, den sie davor in den Ruhestand wechseln, wird ihnen seither die Rente um 0,3 Prozent pro Monat (maximal 10,8 Prozent) gekürzt. Wer vor dem 60. Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nimmt, erhält dafür bestimmte Zeiten gutgeschrieben. Diese Zurechnungszeit richtet sich nach dem Durchschnitt der Beiträge, die man vorher eingezahlt hat. Es wird mithin so getan, als hätten die Betroffenen bis 60 weitergearbeitet. CDU, CSU und SPD wollen die Zurechnungszeit zum 1. Juli 2014 um zwei (von 60 auf 62) Jahre anheben, was zu einer geringfügigen Anhebung der Erwerbsminderungsrenten, ihre Bezieher in der Regel aber kaum aus der Armut führen würde. Denn auch für Erwerbsgeminderte steigt die Regelaltersgrenze schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr. Um den Schutz bei Erwerbsminderung umfassend zu verbessern, müssten die Abschläge gestrichen und die Zurechnungszeit entsprechend verlängert werden.

Die in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2012 im schwarz-gelben Koalitionsausschuss verabredete, aber nie realisierte „Lebensleistungsrente“ und die am 24. November 2012 vom SPD-Parteikonvent beschlossene „Solidarrente“ sind zur „solidarischen Lebensleistungsrente“ vereinigt worden. Das einzig Gute an der „solidarischen Lebensleistungsrente“ – die voraussichtlich ab 2017 erhalten soll, wer 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt und weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht hat – ist der Name. Denn in Zeiten diskontinuierlicher Erwerbsbiografien kommen nur wenig Geringverdiener/innen in den Genuss dieses Rentenzuschusses. Wer ihn erhält, wird angesichts der avisierten Höhe von ca. 850 Euro brutto jedoch nach offiziellen EU-Kriterien (die Armutsrisikoschwelle liegt für einen Alleinstehenden in Deutschland bei 980 Euro netto) weiterhin armutsgefährdet sein. Altersarmut ist jedoch kein Lohn für Lebensleistung, sondern eine bedrückende Zeiterscheinung, die bald zum Massenphänomen wird, wenn ihr die Bundesregierung nicht konsequenter entgegenwirkt.

Die „solidarische Lebensleistungsrente“ stellt eine Grundsicherung „de luxe“ dar. Sie führt jedoch zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft älterer Transferleistungsbezieher/innen und schon gar nicht löst sie das Problem der Altersarmut insbesondere für Frauen, die an den Zugangsvoraussetzungen scheitern. Vielmehr hält eine Bedürftigkeitsprüfung und damit zum ersten Mal seit dem Niedergang der Weimarer Republik ein Element staatlicher Fürsorge wieder Einzug in das Sozialversicherungssystem. Damals trug dies – sicher unter anderen ökonomischen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen als heute – zusammen mit der Kürzung von staatlichen Transferleistungen für Bedürftige und der „Aussteuerung“ von Arbeitslosen zur Zerschlagung des Sozialstaates wie der Demokratie bei.

Aus dem Desaster der rot-grünen Riester-Reform, die Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern hohe Profite bzw. Provisionen gebracht, die Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten jedoch nicht sicherer, sondern teurer gemacht und verkompliziert hat, ziehen CDU, CSU und SPD keine Lehren. Indem sie die private Altersvorsorge zu einer Voraussetzung des späteren Bezugs ihrer „solidarischen Lebensleistungsrente“ erklären, machen sie das „Riestern“ für langjährige Geringverdiener/innen sogar durch die Hintertür zu einer Pflicht und eröffnen der Assekuranz damit ein weiteres Geschäftsfeld. Außerdem kündigt der Koalitionsvertrag an, dass die betriebliche, gleichfalls „kapitalgedeckte“ (genauer: vom Kapitalmarkt abhängige) Altersvorsorge gestärkt, d.h. womöglich gar wie die Riester-Verträge aus Steuermitteln gefördert werden soll. Das erhöht die Rendite von Geschäftemachern, Großaktionären und Millionären, nicht aber die Rente von Millionen abhängig Beschäftigten. Besser wäre es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, ihr Leistungsniveau zu stabilisieren und die sog. Dämpfungs- bzw. Kürzungsfaktoren (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor) aus der Rentenanpassungsformel zu entfernen.

Das eigentliche Kardinalproblem im Bereich der Altersrenten packt die Große Koalition überhaupt nicht an: Seit der Jahrtausendwende ist das Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent des entsprechenden Arbeitseinkommens auf unter 50 Prozent gesunken und fällt weiter auf 43 Prozent im Jahr 2030, wenn diesem Trend nicht entgegengesteuert wird. Auch zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, welche die SPD im Bundestagswahlkampf auszusetzen versprach, sofern nicht mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Da weniger als ein Drittel der Über-59-Jährigen und nur ein Zehntel der 64-Jährigen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, grenzt folgender Satz der Koalitionsvereinbarung an Zynismus: „Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben.“ (S. 10) Für den Sozialstaat, die sog. Kleinen Leute und ihre Alterssicherung verheißt die 3. Große Koalition insgesamt also wenig Gutes.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt hat er das Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“ bei Campus herausgegeben. Gerade erscheint die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ bei Springer VS.


[«*] Kommentar Albrecht Müller:

Manchmal gibt es auch gravierender Differenzen mit befreundeten Autoren. Die im folgenden zitierte Äußerung von Christoph Butterwegge verstehe ich nicht und teile sie nicht:

Wenn die Erziehung von Kindern als späteren Beitragszahlern seit Konrad Adenauers umfassender Rentenreform 1957 ein Stützpfeiler der umlagefinanzierten Sozialversicherung ist, wie die Unionsparteien behaupten, handelt es sich bei der sog. Mütterrente keineswegs um eine „versicherungsfremde Leistung“, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wäre.

Diese Kinderzeugungsideologie der Union kann man sich doch nicht zu eigen machen. Kinder werden weder gezeugt noch erzogen, damit die Renten der Rentner finanziert werden. Diese Ideologie wird auch dadurch nicht richtiger, dass sie in der Öffentlichkeit ständig wiederholt wird und zum Beispiel bei Hans-Werner Sinn und dessen Vorstellung von der Bevorzugung von Rentnern mit Kindern Pate gestanden hat.

Prinzipiell gilt, dass jede Rentnerin und jeder Rentner, wenn sie/er gearbeitet hat, für ihre/seine Rente selbst gesorgt hat. Sie haben Beiträge gezahlt, die für die Renten der Generationen vor ihnen verwendet werden und haben dann auf der Basis des Generationenvertrages Anspruch darauf, dass er oder sie als Rentner dann Renten erhalten, die über die Beiträge der nachwachsenden Generation finanziert werden. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Rentner oder die Rentnerin Kinder großgezogen haben oder nicht.

Es folgt damit auch klar: bei der von der großen Koalition beschlossenen Mütterrente handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung.
Gegen die Instrumentalisierung der Kinder und des Kinderkriegens als Rentenfinanzierer habe ich mich bisher immer gewandt. Dies aus sachlichen Gründen. Ich kann nicht verstehen, wie und warum Christoph Butterwegge jetzt dieser Ideologie folgen will.

Kommentar Jens Berger:
Albrecht Müller hat vollkommen Recht. Auch mir ist es ein Rätsel, wir Christoph Butterwegge zu dieser Einschätzung kommt. Zum interessanten und vielfach nicht wirklich verstandenen Thema der „versicherungsfremden Leistungen” werde ich noch in den nächsten Tagen einen Artikel schreiben.

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December 02 2013

EZB könnte Verluste bei Anleihekäufen locker schultern

Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.

Allein die Absichtserklärung der EZB sorgte für eine sofortige Entspannung auf den Märkten für italienische und spanische Staatsanleihen. Die EZB musste daher keine einzige Anleihe tatsächlich aufkaufen. Doch was wäre gewesen, wenn die EZB tatsächlich Staatsanleihen angekauft hätte, die später nicht zurückgezahlt würden? In diesem Fall stünden kaum vorstellbare Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe im Raum.

Der normale Menschenverstand erwartet, dass hohe Verluste von einer Person oder Institution getragen werden müssen und dass damit schmerzhafte Einschnitte verbunden sind. Viele Menschen gehen deshalb intuitiv davon aus, dass Verluste der EZB bei den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgeladen würden. Viele Ökonomen und Politiker bestärken sie leider noch darin – zu Unrecht.

Aber die Intuition ist bei Zentralbanken und Geldpolitik oft ein schlechter Ratgeber. Denn erstens sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesetzlich ausdrücklich nicht verpflichtet, Verluste von Zentralbanken auszugleichen. Und zweitens kann das Zentralbankwesen des Euroraums auch trotz immenser Verluste fortbestehen. Zentralbanken können ihre Aufgaben auch erfüllen, wenn ihr Kapital durch Verluste komplett aufgezehrt oder sogar negativ wird. Dies eröffnet einen deutlich entspannteren Umgang mit krisenbedingten Maßnahmen der EZB.

Verluste von Zentralbanken sind nicht ungewöhnlich

Verluste von Zentralbanken sind keineswegs selten. Sie resultieren meist aus der Neubewertung von Gold- und Währungsreserven. In den 1960er und 1970er Jahren verlor der Dollar gegenüber der D-Mark stark an Wert und die Bundesbank machte über viele Jahre hinweg große Verluste. Diese Verluste wurden aber zu keinem Zeitpunkt aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen. Ganz im Gegenteil: In dieser Zeit wurden sogar Milliardenlöcher im Bundeshaushalt mit Bundesbankkrediten gestopft.

Auch die EZB hat seit ihrer Gründung mehrfach Verluste erwirtschaftet, die von ihr auf klassische Weise absorbiert wurden. Im Rahmen des laufenden Ankaufsprogramms könnten allerdings weit höhere Verluste entstehen, insbesondere durch den Ankauf und späteren Ausfall spanischer und italienischer Anleihen. Die Rücklagen und das Kapital der EZB und der nationalen Zentralbanken des Euroraums wären schnell aufgezehrt. Daraus entstünde aber nicht automatisch ein Problem.

Zentralbanken sind auch mit negativem Eigenkapital voll funktionsfähig

Wenn die Verluste das Eigenkapital übersteigen, bedeutet das für ein normales Unternehmen die Insolvenz, denn es wäre logischerweise zahlungsunfähig. Da aber eine Zentralbank über das Recht verfügt, Geld zu schaffen, ist sie – quasi per Definition – in eigener Währung stets zahlungsfähig. Negatives Eigenkapital behindert eine Zentralbank daher zunächst einmal nicht und es gibt keine gesetzliche Notwendigkeit, die EZB oder die Bundesbank zu schließen, falls deren Eigenkapital negativ wird.

Weder die Bundesbank noch die EZB haben deswegen einen gesetzlichen Anspruch, dass Verluste durch ihre Anteilseigner bzw. Eigentümer ausgeglichen werden. Die einzige Konsequenz dieser Verluste wäre eine große negative Zahl in den Büchern der Zentralbank. Ungeachtet dessen bliebe der gesetzliche Auftrag an die EZB uneingeschränkt bestehen, nämlich die Geldpolitik in der Eurozone wahrzunehmen.

Geldpolitische Steuerungsfähigkeit der EZB bliebe erhalten

Ganz ohne Risiken ist ein solches Vorgehen natürlich nicht. Denn die Vorstellung, dass man große Verluste ohne dramatische Folgen einfach so in einer Zentralbankbilanz versenken könne, löst tiefe Verunsicherung aus. Für ein Geldsystem, das immer auf Vertrauen basiert, ist dies verständlicherweise ein Problem. Auch Inflationsrisiken müssten kontrollierbar bleiben. Doch die geldpolitische Steuerungsfähigkeit der EZB bliebe auch bei Verlusten im dreistelligen Milliardenbereich erhalten.

Die Hauptgefahr bei Zentralbankverlusten besteht in einer steigenden Geldmenge. Diese bedeutet aber nicht automatisch Inflation. Die EZB hat seit Beginn der Finanz- und Eurokrise zwischenzeitlich 900 Mrd. Euro zusätzlich in Umlauf gebracht und davon 500 Mrd. Euro bereits wieder zurückgeholt. Diese expansive Geldpolitik der EZB – auch gerne bildhaft als „Flutung der Märkte mit billigem Geld“ beschrieben – hat bislang keine erhöhte Inflation ausgelöst. Im Gegenteil: mit Verweis auf eine beunruhigend niedrige Inflationsrate hat die EZB gerade ihre Leitzinsen gesenkt.

Die EZB würde das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen nur starten, wenn sich die Euro-Krise wieder dramatisch zuspitzte. In einem solchen Fall gäbe es sicher einen deutlichen Konjunktureinbruch, sodass fürs Erste keine Inflationsrisiken bestünden. Würden dann auch noch Anleihen nicht oder nur teilweise zurückgezahlt – nur dann könnten der EZB Verluste entstehen –, dürfte die Rezession umso tiefer ausfallen. Die Währungsunion stünde dann vor dem Kollaps. Gerade dann ließe sich eine Verlustübernahme durch die EZB guten Gewissens als stabilisierende Maßnahme begründen. Denn die Alternative dazu wäre entweder der ungeordnete Zerfall des Euro oder aber neue, mit Steuergeldern finanzierte Rettungspakete von vielen hundert Milliarden Euro – beides wäre um ein Vielfaches teurer und politisch gefährlicher.

Selbstverständlich nützt eine Stabilisierung des Euro auf Kosten der EZB nur dann etwas, wenn es endlich zu einer Kehrtwende in der Krisenbekämpfung kommt. Statt sinnloser Sparwut brauchte es eine Investitionsoffensive, statt Disziplinierung der Krisenländer grundlegende Strukturreformen der Währungsunion, die auch das deutsche Wirtschaftsmodell in Frage stellen.

Sollte die Wiederbelebung des Euro gelingen und die Konjunktur in der Eurozone nach einigen Jahren wieder richtig Fahrt aufnehmen, dürfte zur Vermeidung von Inflationsgefahren schon eine Leitzinserhöhung ausreichen. Notfalls könnte die EZB auch noch Wertpapiere oder Gold aus ihren Beständen verkaufen, um darüber die Geldmenge zu verknappen und somit Inflationsgefahren auszuschließen.

Die EZB steht als potenzielles Endlager für die Kosten der Eurokrise bereit

Selbstverständlich sollte niemand leichtfertig dreistellige Milliardenverluste für die EZB riskieren. Schäden in dieser Größenordnung sind aber in Form ausblutender Ökonomien, dramatischer Arbeitslosigkeit und einer Sozialisierung von riesigen Verlusten des Finanzsektors längst eingetreten. Die richtige Frage ist nicht ob, sondern wie derartige Verluste möglichst unschädlich für die Menschen und den Frieden in Europa bewältigt werden können. Wesentliche Teile dieser Schäden in der Bilanz der EZB zu versenken erscheint daher vergleichsweise moderat – verglichen mit den Folgen eines Zusammenbruches der Währungsunion oder gar der Europäischen Union.

Während Verluste bei Rettungskrediten direkt Steuergeld kosten, lassen sich Verluste der EZB einfach bis zum Jüngsten Tag als rote Zahl in der Zentralbank-Bilanz parken. Die Euro-Zentralbanken könnten sogar weiterhin Gewinne an die nationalen Finanzminister ausschütten. Der EZB-Rat müsste dazu nur beschließen, dass die Verluste aus Anleihekäufen ausschließlich auf die EZB als Zentralinstitut fallen, während die nationalen Zentralbanken ihre Gewinne weiterhin an die Nationalstaaten ausschütten könnten. Die EZB würde damit zum Endlager des Eurosystems und die Begehrlichkeiten der nationalen Finanzminister nach Zentralbankgewinnen blieben weitgehend unberührt.

Die Langfassung des Artikels können Sie auf den Seiten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik nachlesen [PDF - 510 KB].

Zum Thema auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?


[«*] Dr. Axel Troost ist MdB der Linkspartei, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Philipp Hersel ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Berlin.

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November 26 2013

Skandalös, pervers oder nur gedankenlos? Wo bleibt das Interesse am Sozialen Wohnungsbau?

Politik und Medien beschäftigen sich intensiv mit dem Auto, dem Verkehr. Genauer gesagt mit der neu einzuführenden Maut auf deutschen Autobahnen.  Auch über den richtigen Sound beim Porsche  wird nicht nur geschrieben, da gibt es den  richtigen Porsche-Sound im Internet und Veranstaltungen  zu diesem Thema. Da gehen Hunderte, wenn nicht Tausende hin. Dies ist ein Zwischenruf des Städteplaners Dr. Ing. Heinrich Schlüter. Albrecht Müller.

Die Maut ist ein für das Zustandekommen der Großen Koalition entscheidendes Thema, aber darüber, dass hundertausende,  einkommensschwache Familien sich keine adäquate Wohnung leisten können, spricht keiner.

Wie wollen Abgeordnete, die den Namen „ sozial“ beanspruchen die Zukunft der nächsten vier Jahre gestalten, wenn sie den sozialen Wohnungsbau vergessen?

Das Thema ist nicht neu. Vor 20 Jahren hat eine Kommission des damaligen Bundesbauministeriums unter den Kapiteln „ Neue Armut- immer mehr verfügen über immer weniger“ und „ Städtebau für die Starken- Benachteiligung schwacher Gruppen im öffentliche Raum“ über all die  Probleme ausführlich geschrieben, die wir heute in verstärktem Maße haben. ( Zukunft Stadt 2000, Bericht der Kommission Zukunft Stadt 2000, Herausgeber Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, 1993)

Die wesentlichen Veränderungen der Sozialstruktur und die daraus entstehenden Probleme sind also seit Jahren bekannt,  nur interessier das keinen. Auch der Bund hat versagt, wenn er wieder besseres Wissen den sozialen Wohnungsbau verkümmern ließ, beziehungsweise diese Aufgabe den Kommunen überließ, die dies allein nicht leisten können.

Vor 20 Jahren wurde erkannt, dass soziale Absicherungsstrategien, wie das Wohngeld, nicht der richtige Weg, sondern nur eine Steigerung der Produktion von Wohnungen die Wohnungsnot überwinden kann.

Getan wurde nichts. Und es sieht nicht danach aus,  dass unsere sozialen und christlichen Abgeordneten  in ihrer Verantwortungslosigkeit dies ändern würden.

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November 21 2013

Der Millennium-„Bambi“ an Bill Gates – Eine Polemik

Donnerstagabend vergangener Woche: Eine weißbekleidete junge Frau mit Halbmeterausschnitt und ein tätowierter Sänger mit irrem Blick eröffnen die diesjährige „Bambi“-Verleihung. Schnitt. Wenn mindestens zweimal im Jahr die öffentlich-rechtlichen Vernebelungsmaschinen vollends auf Anschlag gedreht werden, dann legen entweder „Ein Herz für Kinder“ (als dreiste Spitzenvertreterin aller Fernseh-Wohltätigkeits-Galas) oder der „Bambi“ gezielt zur Gehirnwäsche ihrer arglosen Zuschauer an. Namentlich der „Bambi“, von der ARD gehätscheltes Kind des Kunsthistorikers und Druckerkönigs Hubert Burda, sucht in seiner ungeniert-schleimigen, boulevardesken Zelebrierung des in beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten vorherrschenden konservativ-neoliberalen Weltbilds seinen Meister. Von Mende Tegen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Jahr bekam Bill Gates („Der Welt-Retter von nebenan“ – Huffington Post) den berüchtigten Bambi-Millenniums-Preis für seine „Bill & Melinda Gates-Stiftung”, die sich als mit Abstand finanziell bestausgestattete Privat-Stiftung weltweit für Globale Entwicklung, Gesundheit und Bildung engagiert.

Laudator des Multimilliardärs war “Wer-wird-Millionär”-Moderator Günther Jauch. Jauch, der früher auch schon mal zusammen mit dem Fast-oder-Schon-Milliardär Carsten Maschmeyer auf der Werbe-Bühne stand, löste fürs Publikum denn auch mit Bravour den scheinbaren Widerspruch zwischen steinreichem Unternehmer und Menschenfreund auf und pries den Geehrten als beispielhaft für die segensreiche Kultur des marktkonformen Gebens aus empathischer Milliardärshand. Gezeigt wurde ein mit schwül-pathetischer Streichorchestermusik und bedeutungsschwangeren Bildern unterlegter Einspielfim, der den Weg des Genies Bill Gates vom Studenten-Tüftler, Microsoft-Giganten bis hin zum ebenso gigantischen Wohltäter nachzeichnet, wie er schließlich tief auf Augenhöhe hinuntergebeugt schwarze Kinderhändchen schüttelt. Dann steht das “Bambi”-Publikum auf: Standing Ovations für Bill Gates!

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das, was Bill Gates mit seiner Stiftung, was die Rockefeller-Stiftung, die Clinton-Stiftung, was der Milliardär Warren Buffet (u.a. im Vorsitz der Gates-Stiftung) usw. tun, ist (punktuell) segensreich, ist sehr oft lebensrettend und ist selbstverständlich ungleich besser und hilfreicher, als es nicht zu tun! Gar kein Zweifel. Und natürlich bestimmen in Menschen wie Herrn Gates und seiner Gattin sicher durchweg ehrenwerte, soziale, vielleicht sogar altruistische Motive ihr Handeln. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie sich freilich sowieso als von dieser Motivlage durchdrungen wahr, zuzüglich der nicht unerheblichen Selbstgewißheit, das konkurrenzlos Richtige zu tun, um die Not auf dieser Erde lindern zu helfen.

Doch diese gern “Philanthrokapitalismus” genannte private Wohltätigkeit größeren Stils ändert nichts an den strukturellen Faktoren, die eine (auch nur halbwegs) gerechte Teilhabe aller Menschen an den Ressourcen dieser Welt verhindern. Diese Wohltätigkeit rüttelt nicht an den Verhältnissen, die Armut produzieren. Dasselbe gilt natürlich auch für die populären Mikrokredite und damit auch für Muhammad Yunus, und es gilt für die Initiativen des noch weit populäreren Milliardärs Bono (der in der DATA-Initiative mit Gates’ Stiftung zusammenarbeitet), und es gilt für Bob Geldof usw. Die Armut bleibt logischerweise mit oder ohne solche Edelmänner- und frauen prinzipiell dieselbe.

Doch auch bei diesen Beispielen ist die Frage natürlich mehr als berechtigt, was denn, bitte schön, gegen die geforderte Entschuldung von Entwicklungsländern oder Mikrokredite einzuwenden sei? Nichts natürlich! Die Kritik ist allerdings, dass diese Initiativen den Blick auf die wirklichen Ursachen von Verteilungsungerechtigkeit und der daraus erwachsenden Armut verschleiern, eine kritische Auseinandersetzung mit Ursache und Wirkung – erfolgreich – vermieden bzw. unterdrückt und damit gleichzeitig das Ungerechtigkeit gebierende System gestärkt und stabilisiert wird.

Der Begriff „Philanthrokapitalismus“ wurde Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts von Matthew Bishop geprägt, einem zutiefst neoliberalen amerikanischen Wirtschafts-Journalisten des noch (neo-)liberaleren britischen „Economist“, dem „Blatt der globalen Führungsschicht“, wie selbst die „Zeit“ einmal bemerkte. Der „Philanthrokapitalismus“ behauptet stets, bescheiden wie er ist, soziale Probleme mit kapitalistisch-unternehmerischer Effizienz wesentlich besser lösen zu können als dies jede andere sozialstaatliche, ethisch oder religiös begründete Wohlfahrt leisten könnte. Das Argument liegt dabei gerne auf der zielgerichteten “Ergebnis- und Leistungsorientiertheit” des Unternehmers samt seiner ihm inhärenten Cleverness, gerade so als müssten staatlich-zivilgesellschaftliche Projekte per se ohne jede Effizienz-Kontrolle auskommen (eines der alten Lieder aller Sozialstaatsgegner). Doch dieses Spiel der Eitelkeiten innerhalb der gewohnten kapitalistischen Grundüberheblichkeit (die ja übrigens tatsächlich im Mantel einer irgendwie eigenartigen Bescheidenheit so seltsam stelzig daherkommt), wer wie und was zum Wohle des Menschen besser und effektiver organisieren kann, lenkt von der eigentlichen, nackteren Botschaft ab: Der Kapitalismus soll also das System sein, das die Not dieser Welt nicht nur lindern, sondern eines Tages im Groben sogar ganz beseitigen kann! Diese bescheidene, na ja, nur ein kleinwenig irreführende Behauptung sollte man erst mal so auf sich wirken lassen.

Doch an das Charity-Unwesen gewöhnte Gesellschaften werden wohl wenig Wirkung verspüren und wissen gar nicht, was eigentlich auf sie wirken soll, sie glauben das blind. Der vom neoliberalen Propaganda-Nebel eingeschläferte Bürger wird sich vielleicht schon in der nächsten Generation sowieso nichts anderes mehr vorstellen können als die Privatisierung auch der allerletzten einstmals gesamtgesellschaftlichen, staatlichen Aufgaben. Das globale neoliberale Projekt – das in unterschiedlicher Gewichtung, Ausgestaltung und Dramatik für jeden Staat, ob in der Ersten oder der so genannten Dritten Welt (Bodenschätze) gilt -, das staatliche Fürsorge diskreditiert und den Wettbewerb zum Fetisch, ja geradezu zum Gott erhebt, ein Projekt das Sozialabbau, Lohndumping, prekäre Beschäftigung, Steuerungerechtigkeit oder eben auch die privatwirtschaftliche Ausbeutung von Bodenschätzen, Großgrundbesitz an sich, schließlich den Krieg (der Demokratie wegen!) als legitimes Mittel zur Profitsicherung und last not least die Armut selbst als alternativlos festschreibt und die Politik zu seinem willfährigen Marionetten-Exekutor und/oder Mitprofiteuer macht, dieses Projekt ist, das muss man konstatieren – Respekt wem Respekt gebührt – bisher hervorragend gelungen. Man muss auch mal loben können…

Nun, man kann Bill Gates und Co. freilich nicht vorwerfen, keine kritischen Fragen an das System zu stellen, das ihn und seine potenten Weggefährten so reich gemacht hat. Man kann ihm demgemäß genauso wenig vorwerfen, mit seinem Tun selbstverständlich dazu beizutragen, das per se die Erdbevölkerungsmehrheit ausbeutende kapitalistische System zu zementieren. Man sollte ihm auch nicht unterstellen, den verarmten „Massen“ soweit Wohltätigkeit und symbolischen Anteil am Reichtum dieser Welt haben zu lassen, wie es notwendig erscheint, einen vielleicht dereinstigen unkoordinierten, über alle Grenzen hinweg tosenden Super-Aufstand entfesselter Kapitalismus- und Globalisierungsverlierer gegen das sie kleinhaltende System verhindern zu wollen. Denn vermutlich denken auch Milliardäre über solche Szenarien, über die Implosion des Systems nach und erkennen in ungehemmt wachsender Armut und Ungleichheit eine tickende Zeitbombe für sich selbst. Weiß man’s denn?

Alle anderen Nicht-Milliardäre- und Nicht-Millionäre aber sollten sich diese Fragen nach dem dahinter stehenden System sehr wohl stellen und sich von Bock und Gärtner gleichermaßen kritisch distanzieren. Die soziale Frage muss zurück in die gesellschaftliche Gesamtverantwortung, sie muss zurück in die politische Verantwortung. Wir sind durch ungezählte Spendenaufrufe, durch unsere zunehmende – politisch unterstützte – Benefiz-Kultur inzwischen so konditioniert, dass wir soziales Handeln oftmals nur noch als fallbezogene private Intervention begreifen, so dass soziales Handeln als Grund- und Staatshaltung, als Gerechtigkeits- und Gemeinschaftsfrage in den Hintergrund gedrängt wird.

Nichts gegen die menschlich wunderbare Fähigkeit zum Altruismus und gegen die unverzichtbare gesellschaftliche und private Notwendigkeit des Gebens, Teilens und Spendens! Aber der neoliberale Nebel muss wieder aus den Köpfen geblasen werden und kapitalistisches Wirtschaften (wiewohl auch – auf andere Weise – kapitalistisches Helfen) muss hinterfragt werden, um die dramatischen Folgen dieses durch den Neoliberalismus endgültig losgelassenen Monsters für Mensch und Umwelt zu erkennen und zu benennen.

Veranstaltungen wie der „Bambi“ sind dagegen lupenreine Propagandamaschinen, die einen beschönigenden, anrührenden, menschlichen Kapitalismus zelebrieren und dem Verschleiern und Verwischen der tatsächlichen Auswirkungen dieses herrschenden Systems dienen sollen. Man könnte solche Veranstaltungen auch soweit herunterbrechen, dass sie sich (mit einiger Vergewaltigung des Begriffs!) unter Antonio Gramscis These von der „Kulturellen Hegemonie“ subsumieren ließen, nämlich der erstaunlichen Begabung der „Eliten“ bzw. Herrschenden, ihre einseitig auf Eigennutz fokussierten Interessen und ideologisierte Weltsicht so durchzusetzen, dass die Nicht-Eliten, also das Volk, diese schließlich als ihre eigenen Interessen und Weltsicht wahr- und annimmt und der Überzeugung ist, es bestehe tatsächlich ein gemeinsames Interesse hinsichtlich des jeweils gegenwärtigen Zustands. An einer diese Interessen als Lautsprecher artig nachstammelnden und willfährig umsetzenden Regierungs- und Oppositionsmehrheit (ausgenommen der Linken), ob alt oder in Bälde neualt, fehlt es hierzulande ja nun auch nicht. Genauso wenig mangelt es an einer ebenso willfährigen, sich im tiefen Kniefall vor den Kapitalinteressen beugenden Medienlandschaft.

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„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland? Teil 3

In meiner Darstellung der Situation, die nach dem Mord an zwei Mitgliedern der neonazistischen Chrysi Avgi entstanden ist (NachdenkSeiten vom 4. November und 12. November) , mussten zwei Fragen offen bleiben. Zum einen gab es noch kein Bekennerschreiben, mit dem sich die Täter sichtbar gemacht hätten. Zum anderen gab es noch keine demoskopischen Umfragen, die erkennen ließen, ob die Partei aus ihrer „Opferrolle“ politisches Kapital schlagen kann. Von Niels Kadritzke.

Auf beide Fragen gibt es seit letztem Sonntag zumindest Elemente einer Antwort. Am 17. November wurde den Medien über eine Website (zougla.gr) ein 18-seitiges Bekennerschreiben zugespielt, in dem eine Gruppe namens „Machomenes Laikes Epanastatikes Dynamis“ (Kämpferische Revolutionäre Kräfte des Volkes) die Verantwortung für die bewaffnete Attacke auf das ChA-Büro im Athener Stadtteil Neo Heraklion übernimmt.
An dieser Erklärung sind vier Dinge auffällig.

Erstens benutzt die Gruppe einen ähnlichen Namen wie jene Organisation, die sich zu den Schüssen auf die Parteizentrale der Nea Dimokratia vom 14. Januar dieses Jahres bekannt hatte. Die damalige Aktion war allerdings eher symbolischer Art: Die Attacke auf das ND-Büro erfolgte in den frühen Morgenstunden, konnte also keine Menschenleben in Gefahr bringen. Auch deshalb hatte es im Januar Zweifel gegeben, ob es sich tatsächlich um eine „linksterroritische“ Aktion handelte – oder vielleicht um eine „Provokation“, die Sympathie für die Regierung Samaras erzeugen sollte.

Zweitens spielt die Erklärung der „Volksrevolutionäre“ mit allen Symbolen früherer terroristischer Gruppen, die fast schon klischeehaft anmuten: Die Veröffentlichung wurde auf den 17. November gelegt, das Datum des Athener Studentenaufstandsgegen die Junta-Herrschaft im Jahre 1973. Dieses Datum hatte sich auch die erste linksterroristische Gruppe zu eigen machte, die sie sich „Revolutionäre Organisation 17. September“ nannte und von 1975 bis zu ihrer Zerschlagung 2002 zahlreiche Attentate mit ingesamt 23 Todesopfern verübt hat. Deponiert wurde die Erklärung (auf einem USB-Stick) auf dem Gelände des alten Schießplatzes von Kaiseriani, also an dem Ort, an dem die deutsche Besatzungsmacht zahlreiche griechische Widerstandskämpfer exekutiert hat. Damit stellt sich die Gruppe in zwei Traditionslinien: die des Widerstands gegen die Militärjunta, und die des Widerstands gegen die Nazi-Okkupation Griechenlands (1941-1944).

Drittens ist die Erklärung eine Ansammlung aller erdenklichen linksterroristischen Begriffe und Slogans, die überaus authentisch klingt, aber auch ohne weiteres von einem mäßig intelligenten Kopf aus früheren „revolutionären“ Erklärungen ähnlicher Gruppen kompiliert sein könnte. Besonders auffällig ist die Berufung auf Symbole und Ereignisse des griechischen Bürgerkriegs. Dazu zwei Beispiele: Die „Chrysiavgites“ werden als „Nachkommen“ der alten Nazi-Kollaborateure charakterisiert, die man „ausrotten und in die neuen Brunnen des Typs Meligala werfen“ werde (über Meligala siehe meinen Beitrag vom 12. November). Eine weitere Anknüpfung an die Rhetorik der 1940er-Jahre ist die fast wörtliche Übernahme eines kommunistischen Slogans aus dem griechischen Bürgerkrieg, als die Kommunisten das Symbol von Hammer und Sichel rhetorisch zu konkreten Waffen umgeschmiedet haben. Jetzt heißt es in dem Text der „Volksrevolutionäre“ in einer fast genüsslich brutalen Sprache: „Öffnen wir ihnen (den Neonazis und ihren Helfern) die Köpfe mit dem Hammer, schneiden wir ihnen zur exemplarischen Bestrafung die Hände mit der Sichel ab.“ Wiederholt ist in der Eklärung auch vom „Abschaum der Chrysi Avgi“ die Rede, was derselbe Ausdruck (apovrasmata) ist, den die Neonazis regelmäßig für ihre linken Gegner benutzen. Das ist bezeichnend für die durchgehend „revanchistische“ Tonlage des Textes, der offen nach dem Muster „Auge um Auge“ argumentiert und demonstrativ die „historische“ Konfrontation des griechischen Bürgerkriegs fortschreibt.

Viertens ist auffällig, dass in dem Schreiben nicht ein einziges Detail erwähnt wird, das auf die Attacke von Neo Heraklion Bezug nimmt. In den meisten früheren Bekennerschreiben griechischer Terrorgruppen wurden solche Details erwähnt, um die „Glaubwürdigkeit“ der Verfasser zu unterstreichen.

Besonders der dritte und der vierte Punkt lassen Spielraum für den Verdacht, dass es sich bei dem Schreiben nicht unbedingt um ein „authentisches“ Dokument handeln muss. Manche Beobachter schließen nicht aus, dass die Erklärung von rhetorischen Trittbrettfahrern stammen könnte. Damit wäre allerdings noch nichts über die Täter gesagt, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in linksterroritischen Kreisen zu finden sind. Wobei offen ist, ob es sich um die Reste oder um eine neue Kombination von Gruppen handelt, die sich als zweite oder dritte Generation des originale „17. November“ begreifen. Aber die Öffentlichkeit wird nach diesem Bekennerschreiben noch aufmerksamer als zuvor beobachten, was die offiziellen Untersuchungen über den Fall ergeben.

Was die Wirkung der Mordtaten betrifft, so lassen die drei ersten Umfragen, die das Meinungsbild nach dem 1. November erfassen, eine beunruhigende Tendenz erkennen: Die Neonazis sind wieder im Aufwind. Währens sie unmittelbar nach dem Mord an dem linken Rapper Fissas, als der Täter ein ChA-Mitglied war, an Zustimmung eingebüßt hatten, legten sie im November wieder deutlich zu, ohne allerdings schon die Spitzenwerte vom September 2013 (zwischen 12 und 15 Prozent) zu erreichen. In zwei der Umfragen liegen sie knapp über, in einer knapp unter 10 Prozent.

In jedem Fall gehen die Wahlforscher – und die übrigen Parteien – davon aus, dass die Neonazis trotz ihrer Verfolgung als „kriminelle Vereinigung“ bei möglichen Wahlen mehr als zehn Prozent der Stimmen und damit deutlich über 20 Parlamentssitze gewinnen können. Dabei muss bis auf weiteres offen bleiben, ob dieser Trend durch die neu gewonnene „Opferrolle“ der Chrysi Avgi zu erklären ist, oder aber durch die Tatsache, dass die Parteiführung und die ChA-Parlamentarier seit dem Fissas-Mord „Kreide gefressen“ haben und offensichtlich auch ihre Gefolgschaft von provokatorischen Auftritten abhalten.

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November 19 2013

The Money Trap – Die Geldfalle

Als Griechenland vor fast vier Jahren ins Schleudern geriet, glaubten einige Analysten (so auch ich), dies sei wohl der Anfang vom Ende des Euro, Europas gemeinsamer Währung. Andere waren da optimistischer und meinten, strenge Liebe – an Reformen gebundene temporäre Unterstützung – würde bald zu einer Erholung führen. Keines der Lager bekam Recht. Stattdessen haben wir eine Dauerkrise, die sich irgendwie nie aufzulösen scheint. Immer, wenn Europa abzustürzen droht, finden die Politiker einen Weg, das völlige Desaster abzuwenden. Aber immer, wenn es Anzeichen eines wirklichen Aufschwungs gibt, geht wieder irgend etwas schief. Von Paul Krugman, aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober.

Und jetzt ist es wieder mal so weit. Vor gar nicht langer Zeit wurde von offizieller europäischer Stelle erklärt, der Kontinent habe die Kurve gekriegt, das Vertrauen der Märkte kehre zurück, und es gäbe wieder Wachstum. Aber nun gibt es neuerlichen Anlass zu Beunruhigung, weil ein Großteil Europas vom Gespenst der Deflation bedroht ist. Und die Diskussion darüber, wie damit umzugehen sei, wird zusehends hässlicher.

Zum Hintergrund: Die Europäische Zentralbank oder EZB, Europas Gegenstück zur Federal Reserve, soll die Inflationsrate bei etwa 2 Prozent halten. Warum nicht bei Null? Aus verschiedensten Gründen, aber der wichtigste ist zur Zeit, dass eine allgemeine Inflationsrate zu nahe an der Nullgrenze für die problembelasteten Länder Südeuropas praktisch Deflation bedeuten würde. Und Deflation hat unangenehme Begleiterscheinungen, besonders in Ländern, die schon hoch verschuldet sind.

Deshalb ist es sehr beunruhigend, dass die europäische Inflationsrate weit unter die Zielvorgabe zu sinken beginnt; Im vergangenen Jahr stiegen die Verbraucherpreise nur um 0,7 Prozent, und auch die “Kernverbraucherpreise”, die die unbeständigen Nahrungsmittel- und Energiepreise ausklammern, stiegen nur um 0,8 Prozent.

Es musste etwas geschehen, und so hat die EZB letzte Woche die Zinsen gesenkt. Wie das oft mit politischen Entscheidungen ist, war diese ebenso erforderlich wie unzureichend: Europas Wirtschaft braucht ganz klar einen Anstoß, aber das Vorgehen der EZB wird sich auch im Bestfall nur geringfügig auswirken. Immerhin war es ein Schritt in die richtige Richtung.

Trotzdem war dieser Schritt äußerst umstritten, sowohl innerhalb als außerhalb der EZB. Und die Kontroverse nahm bedenkliche Formen an, bedenklich zumindest für alle diejenigen, die Europas schreckliche Geschichte im Gedächtnis haben. Denn die Argumententation über Europas Währungspolitik ist nicht nur ein Kampf der Ideen; Mehr und mehr klingt sie auch nach einem Kampf der Nationen.

Wer stimmte beispielsweise gegen die Zinssenkung? Die beiden deutschen Mitglieder des EZB-Rats sowie die Präsidenten der holländischen und der österreichischen Zentralbank. Von wem außerhalb der EZB wurde die Vorgehensweise am schärfsten kritisiert? Von deutschen Ökonomen, die das Vorgehen der EZB nicht nur inhaltlich kritisierten, sondern auch dezidiert auf die Nationaltät ihres Präsidenten Mario Draghi hinwiesen, der Italiener ist. Der einflussreiche deutsche Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn erklärte, Herr Draghi versuche, Italien Zugang zu zinsgünstigen Darlehen zu verschaffen. Und der leitende Ökonom der wöchentlich erscheinenden WirtschaftsWoche nannte die Zinssenkung ein “Diktat der neuen Banca d’Italia in Frankfurt”.

Solche Anspielungen sind wirklich unfair Herrn Draghi gegenüber, dessen Bemühungen, die Eurokrise aufzufangen, ja fast schon heroisch sind. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass der Euro ohne seine Führungsrolle in den Jahren 2011 und 2012 wahrscheinlich zusammengebrochen wäre. Aber von einzelnen Persönlichkeiten einmal abgesehen: Was hier so erschreckt, ist, wie sehr dies immer mehr nach so etwas wie Teutonen versus Südländer aussieht, wobei der Euro – der doch Europa zusammenbringen sollte – es eher auseinanderzieht.

Was geschieht hier? Zum Teil geht es um nationale Stereotypisierung: Die deutsche Öffentlichkeit will nun aber auch völlig sichergehen, dass diese faulen Südeuropäer sich nicht mit ihrem schwerverdienten Geld davonmachen. Aber ein reelles Problem gibt es hier auch. Die Deutschen hassen die Inflation geradezu, und wenn es der EZB gelingt, die durchschnittliche europäische Inflationsrate wieder auf ungefähr 2 Prozent anzuheben, dann steigt dadurch die Inflation in Deutschland – das boomt, obwohl andere europäische Länder unter wirtschaftkrisen-mäßiger Arbeitslosigkeit leiden – und zwar steigt sie dann bedeutend höher, womöglich auf 3 Prozent oder mehr.

Das klingt vielleicht schlimm, aber genau so soll der Euro ja funktionieren. Tatsächlich muss er sogar so funktionieren. Wenn man zusammen mit anderen Ländern eine gemeinsame Währung hat, gibt es eben manchmal eine überdurchschnittlich hohe Inflationsrate. In den Jahren vor der Weltwirtschaftskrise hatte Deutschland eine niedrige Inflationsrate, während Länder wie Spanien eine relativ hohe hatten. Jetzt verlangen die Spielregeln einen Rollentausch, und die Frage ist, ob Deutschland diese Spielregeln auch akzeptiert. Die Antwort darauf ist noch nicht klar.

Wobei es, wie gesagt, wirklich traurig ist, dass der Euro Europa doch eigentlich zusammenbringen sollte in substanzieller wie symbolischer Hinsicht, dass er zu engerer wirtschaftlicher Verknüpfung führen und gleichzeitig das Gefühl gemeinsamer Identität stärken sollte, dass wir nun aber ein Klima der Verärgerung und Geringschätzung auf der Seite von sowohl Gäubigern als auch Schuldnern haben. Und da ist das Ende überhaupt noch nicht abzusehen.

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Wer steuert die Hochschulen in Zeiten von Postdemokratie?

Der Begriff „Postdemokratie“ wurde vor allem durch den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch in die Debatte eingeführt. Crouch beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.
In einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Maße, in dem die Politik ihre Macht selbst abgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf andere Machtinhaber gegeben.
Eine solche Verlagerung der Macht bei formaler Fortexistenz demokratischer Institutionen hat es gerade auch an den nach wie vor weitgehend öffentlich finanzierten Hochschulen im Verlauf der letzten 10 Jahre gegeben.
Vorbereiteter Beitrag von Wolfgang Lieb in der Podiumsdiskussion an der Goethe Universität Frankfurt am Main [PDF - 180 KB] (ich habe allerdings frei gesprochen)

Unter dem positiv und vor allem bei den Hochschulangehörigen sympathisch konnotierten Tarnwort „Autonomie“ wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen.

Die staatlichen Hochschulen wurden statt den „Gesetzen“ des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, den anonymen und angeblich objektiven „Gesetzen“ des Wettbewerbs auf dem Wissenschaftsmarkt (Stichwort: Drittmitteleinwerbung) und der Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt (das war der Leitgedanke für die Einführung von Studiengebühren) unterstellt. Die Hochschulen sollen auf Quasi-Märkten agieren und ähnliche Organisationsstrukturen wie Profitunternehmen haben.

Dazu mussten horizontale oder Bottom-up-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung von vertikalen, Top-down-Entscheidungsbefugnissen abgelöst werden.
Wie in einer Aktiengesellschaft soll in diesem Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ das Management von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens – als „Dienstherr“ des „Personals“ (§ 38 HessHG) (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die „Ausbildungsverhältnisse“ (ehemals Studium genannt) – durchentscheiden können. Man braucht dazu sozusagen einen „Chief Executive Officer“ als Präsidenten, gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. (So ist das z.B. auch in § 15 Abs. 2 Ziff. 3 des NRW- Hochschul“Freiheits“gesetzes geregelt.)

Die Qualität einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community – also aus ihrem symbolischen oder ´kulturellen Kapital` (Pierre Bourdieu) -, sondern in der „unternehmerischen“ Hochschule erweist sich Qualität in der „Konkurrenz mit ihresgleichen“ (Pinkwart). Und die Qualität eines wissenschaftlichen Studiums lässt sich aus den Benchmarks von Hochschulrankings ableiten, die Qualität der Forschung aus der Höhe der Drittmitteleinwerbungen – also aus ganz handfestem Kapital.

Damit den Gesetzen des Wettbewerbs gefolgt werden kann, muss – dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend – der Staat aus dem Marktgeschehen möglichst weitgehend herausgehalten werden.
Das Parlament ist allenfalls noch der Zahlmeister, der „Zuschüsse“(!) gewährt.

Dieses Glaubensbekenntnis basiert auf der Überzeugung, dass Wettbewerb und „die Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft“ seien. Indem »die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden«, sollen auch die staatlichen Hochschulen besser geleitet werden. So hat es der verstorbene Bertelsmann-Patriarch, Reinhard Mohn formuliert, der mit seiner Bertelsmann Stiftung und dem 1994 gegründeten Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) einer der wirkungsmächtigsten „Reform-Motoren“ für die Hochschulgesetze war. Das 1994 gegründete bertelsmannsche Zentrum für Hochschulentwicklung (CHE), das die Hochschulrektorenkonferenz mit ins Boot genommen hat, entwickelte sich geradezu im „informellen Bundeswissenschaftsministerium“.

An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als demokratische legitimierte rahmensetzende Organe wurde in der „unternehmerischen“ Hochschule – wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen – der Hochschulleitung ein frei schwebender Aufsichtsrat als „Fachaufsicht“ mit weitgehenden Kompetenzen vorgesetzt.

Die Kompetenzen der Hochschulräte sind in den einzelnen Landesgesetzen unterschiedlich weitgehend geregelt – am tiefgreifendsten im sog. Hochschul-„Freiheits“-Gesetz in NRW.

In Frankfurt werden die elf Mitglieder des Hochschulrats vom Ministerium für einen Zeitraum von vier Jahren bestellt. Weniger als die Hälfte, nämlich fünf Mitglieder werden vom Senat, vier vom Präsidium und eines vom Stiftungskuratorium vorgeschlagen. Hinzu ein Vertreter des Ministeriums.

Anders als etwa bei der Berufung der Rundfunkräte bei den staatsunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, hat das Parlament bei der Bestellung der Hochschulräte durch das Ministerium nichts zu sagen. Mag man bei der Bestellung der Hochschulräte noch von einer teilweisen Legitimation durch den Hochschulsenat und von einer mittelbaren demokratischen Legitimation durch die vom Parlament gewählte Exekutive sprechen, so sind aber die Mitglieder des Hochschulrats nach ihrer Bestellung über ihre gesamte vierjährige Amtszeit keiner auch nur irgendwie demokratisch legitimierten Instanz mehr rechenschaftspflichtig. Sie können für Ihre oft tiefgreifenden und kostenintensiven Entscheidungen von niemand zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb nenne ich die Hochschulräte „freischwebend“.

Auch das hessische Hochschulgesetz billigt dem weder parlamentarisch noch gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtigen und von der Hochschule nicht zur Verantwortung ziehbaren Hochschulrat Kompetenzen und Entscheidungsrechte zu, die dem demokratisch gewählten Parlament und der demokratisch legitimierten Regierung entzogen wurden. Ja noch mehr: Hochschulräten wurden mehr Kompetenzen eingeräumt als der Staat gegenüber den Hochschulen vor dem Systemwechsel je hatte. Sie üben z.B. eine Kontrollfunktion in akademischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten aus, sie stimmen der Entwicklungsplanung zu, sie entlasten das Präsidium, sie entscheiden über den Antrag auf die Abwahl des Präsidenten/in zu.
Die Besonderheit in Frankfurt bildet noch ein vom Hochschulrat gebildeter „Wirtschafts- und Finanzausschuss“ der die alleinige Kontrolle in wirtschaftlichen Angelegenheiten ausübt.

Wenigstens einige dieser Defizite der Hochschulratsstruktur räumen inzwischen sogar die wichtigsten Protagonisten der Einführung von Hochschulräten – nämlich das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft – ein. In einem „Handbuch Hochschulräte“ wird z.B. festgestellt, dass die Ehrenamtlichkeit der Hochschulräte mit ihren zumeist weitgehenden Kompetenzen konfligiere. Statt aber die Kompetenzen der Ehrenamtlichkeit anzupassen, wird vorgeschlagen, dass die Hochschulratsmitglieder für einen “individuellen Versicherungsschutz“ Sorge tragen sollen und etwa eine „Directors and Officers-Versicherung“ abschließen sollten, wie das für das Management von Unternehmen üblich ist. Die Hochschulen sollen die entsprechenden Versicherungsbeiträge übernehmen.

Als Ersatz für eine öffentliche oder parlamentarische Kontrolle, sollen sich die Hochschulräte einer „externen Evaluation“ stellen. Und um die Ehrenamtler für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit zu rüsten, sollen die Ministerien den Hochschulräten zu Beginn ihrer Amtszeit einen Leitfaden „in Form eines „Starter-Kits für Hochschulräte“ – so heißt es wörtlich in dem Handbuch – zur Verfügung stellen.

Ich halte – mit Verlaub – diese Korrekturen eher für kabarettreif als für zielführend. Jedenfalls können sie das Legitimationsdefizit für die Dauer der Amtszeit nicht heilen.

Die Hochschulratsmitglieder mögen zwar viel Engagement und Sympathie für „ihre“ jeweilige Hochschule haben, doch sie müssen keinerlei fachliche oder rechtliche Kenntnisse besitzen, sie müssen noch nicht einmal mit dem Hochschulwesen vertraut sein. Sie sind ehrenamtlich tätig und müssen sich nach der Geschäftsordnung lediglich halbjährlich versammeln. Nach einer empirischen Untersuchung von Macinkowski/ Kohring [PDF - 1 MB] nehmen Hochschulratsvertreter durchschnittlich zwischen 3,7 bis 4,1- mal im Jahr an Sitzungen teil und wenden – nach Eigenangaben – zwischen 50,9 bis 73,2 Stunden im Jahr für ihre Tätigkeit auf.
Die Kontakte zu Hochschulvertretern sind relativ selten und finden ganz überwiegend zur Hochschulleitung statt.

In aller Regel haben Hochschulräte keinen eigenen planerischen Unterbau, der ihnen für ihre tiefgreifenden und weitreichenden Entscheidungen zuarbeiten könnte.

Es bestehen – so auch das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das niedersächsische Modell einer Stiftungshochschule – (wörtlich) „durchgreifende Zweifel“, ob diese Aufsichtsräte die ihnen vom Gesetz übertragenen Kompetenzen fachlich und sachlich ausfüllen können.

In der Praxis stärken Hochschulräte eher die Durchgriffsmacht der mit den Hochschulreformgesetzen ohnehin massiv gestärkten Hochschulleitungen gegenüber den Hochschulangehörigen und den Gremien der Hochschule.

Auf der Basis von Befragungen von Mitgliedern der Hochschulleitungen, von Hochschulratsmitgliedern und Kanzlern kommt eine neuere Studie des bertelsmannschen CHE über das „strategische Management“ [PDF - 1.7 MB] an den Hochschulen zum Ergebnis, dass Hochschulräte zwar kaum „fachlichen Impulse“ geben, aber dafür die Macht hätten, Strategien einzufordern.

Im Blick auf die fachlichen Impulse ergab sich nach dieser Befragung (so wörtlich) „ein klares negatives Urteil“ (S.90)

„Die große Mehrheit der Interviewten berichtete, dass die Hochschulräte (hier vor allem die externen Mitglieder) fachlich wenig zur Strategie der Hochschule beitragen (teils wollen, teils) können…Gleichzeitig herrschte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass es gar nicht wünschenswert sei, dass die Hochschulräte sich inhaltlich in die Strategieentwicklung einschalten würden. Bei den Vertreter(inne)n aus anderen gesellschaftlichen Feldern bestehe ohnehin nur die Gefahr, dass sie Erfahrungen aus ihrem eigenen Umfeld oder ihrer eigenen Branche überbewerteten…“

Wenn aber selbst einer der „Erfinder“ der Hochschulräte“, das CHE, zu dem Befund kommt, dass die Hochschulräte zwar viel Macht haben, aber fachlich eher wenig zu einer Hochschulstrategie beitragen (können), dann stellt sich umso mehr die Frage, warum ihnen in den Hochschulgesetzen nach wie vor die Kompetenz eingeräumt bleibt, über die strategische Ausrichtung einer Hochschule zu entscheiden.

Dass – wie von Hochschulratsmitgliedern immer wieder betont wird – die gesetzlichen Kompetenzen von den Hochschulräten nicht ausgeschöpft werden, sondern diese ihre Funktion eher als „Berater“ oder „Unterstützer“ verstehen, ändert an der Rechtslage nichts. Im Gegenteil, diese Praxis spricht für eine Änderung der Gesetze.

Ich bin selbst Mitglied in einem Hochschulrat einer Hochschule und habe so seit über 10 Jahren Erfahrungen mit einem solchen „Aufsichtsrat“ sammeln können:
Dabei bin ich zur festen Überzeugung gelangt: Ein ehrenamtlicher Hochschulrat ist mit den ihm per Gesetz übertragenen Kompetenzen in aller Regel schlicht überfordert.

In der ganz überwiegenden Zahl der zu treffenden Entscheidungen hat das hauptamtliche Präsidium einen nicht einholbaren Informationsvorsprung und kennt die möglichen Handlungsoptionen erheblich besser als zumindest jedes externe Mitglied des Hochschulrates.

Etliche Präsidenten haben sich dadurch zu Alleinherrschern bzw. zu patriarchalischen Unternehmerpersönlichkeiten entwickelt.

Hochschulräte arbeiten weder öffentlich noch transparent noch sind sie repräsentativ zusammengesetzt.

Nach der jüngsten Erhebung durch Bogumil et al. ordnen sich 41 % der Befragten Hochschulratsmitglieder dem Bereich Wissenschaft zu. Es könne also angenommen werden, dass eine „Orientierung an den Normen und Interessen des Wissenschaftssystems“ bestehe (S. 93f.), dass damit aber eben nicht gesellschaftliche Perspektiven eingebracht werden.

Die am zweithäufigsten vertretene Gruppe bilden Personen aus der Wirtschaft mit 36%, davon wiederum 78% von Großunternehmen. Aber vor allem: „Führungspersönlichkeiten“ aus der Wirtschaft stellen nahezu die Hälfte aller Hochschulratsvorsitzenden. Arbeitnehmer oder andere Repräsentanten anderer gesellschaftlichen Gruppen sind nur zu einem winzigen Bruchteil vertreten. Der Anteil von Ruheständlern ist hoch.

Von einer angemessenen Repräsentanz – wie es in § 86 HessHG so schön heißt – wichtiger Fürsprecher aus den Bereichen „Wissenschaft, Wirtschaft, der beruflichen Praxis oder der Kultur“ kann also kaum die Rede sein.

In Abwandlung zur Kritik an US-Hochschul-Boards „white, wealthy, businessmen“ könnte man bei uns sagen die Aufsichtsräte sind überwiegend „old, wealthy, businessmen, masculine“.

Dem hiesigen Hochschulrat sitzt Dr. Rolf-E. Breuer, Ehemaliger Sprecher des Vorstands und früherer Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Bank AG vor. Weitere Repräsentanten der Wirtschaft sind Gabriele Eick, Executive Communications, Beratung für synchronisierte Unternehmenskommunikation, Prof. Dr. Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS. Auch der als Schatzmeister der Vereinigung von Freunden und Förderer der Frankfurter Uni firmierende Dr. Sönke Bästlein leitet das Corporate Advisory der Mainfirst-Gruppe. Hinzu kommen noch drei Repräsentanten der Landes- und Stadtpolitik und Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen.

Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt hat die Rechtsform einer Stiftungsuniversität. Damit soll wohl an die Tradition der 1914 in Frankfurt am Main mit privaten Mitteln Frankfurter Bürger gegründeten ersten deutschen Stiftungshochschule der Neuzeit angeknüpft werden.
Nach meiner Meinung handelt es sich bei der Umwandlung der Landesuniversität in eine Stiftungsuniversität um eine „funktionelle Privatisierung“ einer überwiegend nach wie vor staatlich finanzierten Hochschule.

Bei der Hochschulratsstruktur ganz allgemein handelt es sich um eine nach dem deutschen öffentlichen Recht singuläre Organisationsform.

Es geht nicht etwa um eine nach dem Verwaltungsrecht übliche Auslagerung einer öffentlichen Aufgabe in eine mitgliedschaftlich organisierte Selbstverwaltungskörperschaft, sondern um eine im demokratischen Verwaltungsstaat bisher unbekannte „Zerfaserung“ von Staatlichkeit bei einer gleichzeitigen „Erosion der klassischen Verbändebeteiligung“ und einer Verschiebung der „Organisationsverantwortung“ hin zu einigen wenigen „Führungspersönlichkeiten“, die niemand rechenschaftspflichtig sind.

Es geht gleichzeitig um eine Machtverschiebung geht zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen und vor allem auch zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Hochschule.

Die einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft nachgebildete Aufsichtsratsstruktur der Hochschulräte kommt einer „funktionellen Privatisierung“ der öffentlichen und staatlich nur noch „bezuschussten“ Hochschulen gleich. Die öffentlichen Hochschulen werden zwar noch staatlich subventioniert, die „Differenz zwischen staatlicher und privater Hochschulträgerschaft“ verliert an Bedeutung.

Das meine nicht nur ich, sondern auch eine Studie des Instituts für Hochschulforschung (HoF) in Halle und selbst eine Studie von McKinsey für den Stifterverband kommen zu diesem Urteil.

In der Ankündigung zu dieser Diskussion wird die Frage gestellt: Ist die Institution Hochschulrat der neuen Autonomie der Hochschulen förderlich?

Das der „unternehmerischen Hochschule“ zugrunde liegende Hochschul-Autonomie-Verständnis bezieht die „Autonomie“ im Wesentlichen auf die „Institution“ Hochschule und dabei faktisch vor allem auf die Leitungsebene. Diese Verengung des grundgesetzlichen Autonomiebegriffs auf die Institution tangiert aber das primäre „subjektive“, Freiheitsgrundrecht der Hochschulangehörigen als eigentliche Träger der Wissenschaftsfreiheit und der daraus abgeleiteten Selbstverwaltungsrechte.

Man müsste sogar nicht nur von einer Verengung der vom Bundesverfassungsgericht in kontinuierlicher Rechtsprechung entwickelten individuellen Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes sprechen, sondern geradezu von einer Umkehrung der verfassungsrechtlichen Begründung dieses subjektiven Freiheitsrechtes. Das höchste Gericht leitet nämlich erst aus dem primären subjektiven Freiheitsrecht aller Hochschulangehörigen (übrigens auch der Studierenden) eine mittelbare „institutionelle Garantie“ der Hochschule ab. Man spricht deshalb auch vom „Doppelcharakter“ der Wissenschaftsfreiheit. Die Hochschule selbst ist wohlgemerkt nicht Grundrechtsträger!

Die institutionelle Autonomie gegenüber dem Staat hat ihre Begründung darin, dass die staatlich finanzierten Hochschulen einen Ort bieten sollten, an dem sich frei von staatlichen oder politischen Interessen die Gesellschaft selbst zum Gegenstand ihres kritischen Denkens macht. Hochschulen sollten, wie Parsons das ausdrückte, als „Treuhänder der Gesellschaft“ fungieren. Und um das leisten zu können sollten sie von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Interessen, die sie ja gerade aufklären sollen, unabhängig sein. Das ist der eigentliche Sinn der Hochschulautonomie.

Das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ wechselt diesen auf die individuelle Wissenschaftsfreiheit und nur mittelbar als „institutionelle Garantie“ auch auf die Hochschule bezogenen Autonomiebegriff und verengt ihn auf die Institution Hochschule, ja noch mehr auf die Hochschulleitung.

Zugespitzt könnte man sagen: Die Institution Hochschule wurde „autonom“ von Staat und Parlament und „heteronom“ einem Hochschulrat unterstellt.

Jedenfalls für das NRW-Modell der Hochschulräte kommt ein in einer Dissertation niedergelegtes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass das die dortigen Kompetenzen der Hochschulräte den Anforderungen, die nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG an eine wissenschaftsadäquate Teilhabe der betroffenen Hochschulangehörigen zu stellen sind, nicht genügt. Die subjektiven Grundrechtsträger hätten keine hinreichende verfahrensbezogene oder inhaltliche Möglichkeit mehr, eine Gefährdung ihrer individuellen Wissenschaftsfreiheit effektiv abzuwehren.
Das Hochschul-„Freiheits“-Gesetz in NRW verstoße auch gegen die in der Landesverfassung verankerte Selbstverwaltungsgarantie. Der Hochschulrat sei materiell kein Selbstverwaltungsorgan. Es fehle ihm das Element der „Betroffenenteilnahme“ und es fehle der legitimatorische Bezug zu den Betroffenen. Es bestehe kein „universitäres Gegengewicht“ mehr, welches einer Entscheidung der externen Hochschulratsmitglieder gegenübersteht.

Jenseits rechtlicher Bewertungen widerspricht aber nach meiner Meinung die „unternehmerische“ Hochschule mit ihrer Aufsichtsratsstruktur den „professionskulturellen“ Bedingungen einer freien und innovativen Wissenschaft. Die wettbewerbsgesteuerte Hochschule ist wissenschaftlicher Kreativität nicht förderlich, sondern konterkariert eher das vorgegebene Ziel wissenschaftlicher Qualität und läuft Gefahr wissenschaftliche Innovation zu erschweren.

Auch das ist nicht nur meine persönliche Meinung sondern das Ergebnis einer Studie mit dem Titel „Das Dilemma der unternehmerischen Universität“ von Klaus Dörre und Matthias Neis an der Friedrich-Schiller-Uni in Jena. Übrigens der bisher einzig mir bekannte empirische Untersuchung, die die ansonsten ständig nur behaupteten Erfolge der neuen Hochschulstruktur in Frage stellt.

Die Studie kommt zum Ergebnis:
„Einseitig an messbaren Effizienz- und Wettbewerbskriterien ausgerichtete Steuerungssysteme, wie sie den Leitbildern der unternehmerischen Universität und eines academic capitalism entsprechen, laufen Gefahr, das Gegenteil von dem zu produzieren, was sie eigentlich beabsichtigen. Sie können Innovationen erschweren, ja geradezu blockieren.“

Denn Innovationen entstünden innerhalb der Universität als Ergebnis weitgehend ungeplanter Prozesse in Nischen, die sich einer direkten Kontrolle entzögen. Sie beruhten auf kollektivem Lernen, setzten Vertrauen und gegenseitige Anerkennung voraus. „Das Regime von McKinsey und Co“ beeinträchtige geradezu die Funktionsfähigkeit der „Herzkammer des Kapitalismus“, nämlich sein Innovationssystem.

Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt der Wissenschaftssoziologe Richard Münch:

„Die unternehmerische Universität entmachtet die wissenschaftliche und die akademische Gemeinschaft und die Fachgesellschaften als Treuhänder des Erkenntnisfortschritts im inneren Kern der Wissenschaft und der Wissensvermittlung und in ihrem Außenverhältnis zur Gesellschaft. Die kollektive Suche nach Erkenntnis als Kollektivgut und der kollektive Prozess der Bildung und des Wissenstransfers in die Gesellschaft in der Hand der wissenschaftlichen und der akademischen Gemeinschaft sowie der einzelnen Fachgesellschaften wird von der privatisierten Nutzung des Erkenntnisfortschritts, der Bildung und des Wissenstransfers durch unternehmerische Universitäten im Wettbewerb um Marktanteile abgelöst“.

Lassen Sie mich am Schluss noch auf eine Tatsache hinweisen, die in der Debatte um die wettbewerbsgesteuerte Hochschule übersehen oder vernachlässigt wird:
In der „unternehmerischen Hochschule“ hat die Lehre gegenüber der Forschung an Boden verloren.

Um mehr Drittmittel einzuwerben, werden z.B. bei Berufungs- und Bleibeverhandlungen immer häufiger deutliche Reduzierungen bei den Lehrdeputaten gewährt. Die erkennbare Gefährdung der Gleichrangigkeit der Lehre hat inzwischen sogar den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und die Kultusministerkonferenz veranlasst den Wettbewerb „Exzellente Lehre“ auszuloben. Die Dotierung mit gerade einmal zehn Millionen Euro hat allerdings bestenfalls symbolische Bedeutung gemessen an der Drittmittelabhängigkeit der Universitäten.

Zwischen 1998 und 2009 sind die Grundmittel nominal zwar von 12,6 auf 15,5 Mrd. Euro, d.h. um 23 Prozent gestiegen, – was allerdings real eher eine Stagnation bedeutet – die Drittmittel haben sich aber von ca. 2,5 auf über 5,3 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Dadurch ist der Anteil der Drittmittel zwischen 1995 und 2009 von 11 auf 26 Prozent des gesamten Budgets der Hochschulen angewachsen (DFG 2012: 29). Bei den universitären Forschungsausgaben dürfte sich das Verhältnis sogar umgekehrt haben, der Anteil der Drittmittel seit 1995 dürfte von einem auf zwei Drittel gestiegen sein.

Drittmittel sorgen nicht mehr dafür, dass man zusätzliches Geld für die Forschung ausgeben kann, wie das früher einmal der Fall war, sie werden mehr und mehr zur Grundbedingung für Forschung überhaupt. (Michael Hartmann)

Damit komme ich zurück auf meine Eingangsfeststellung: dass die staatlichen Hochschulen wurden statt den „Gesetzen“ des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und den Entscheidungen der Selbstverwaltungsorgane, den anonymen und angeblich objektiven den „Gesetzen“ des Wettbewerbs auf dem Wissenschaftsmarkt unterstellt wurden. Mit den auf diesen Wettbewerb ausgerichteten unternehmerischen Leitungsstrukturen ist aber die überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden gemessen an ihren früheren Forschungs- und Lernfreiheiten wesentlich „unfreier“ geworden.

flattr this!

November 18 2013

Runter mit der EEG-Umlage?

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen (Arbeitsgruppe Altmaier/Kraft) dringt über die Medien der eine oder andere Aspekt nach draußen. Allerdings hat man aus den Medienberichten über die Arbeitsgruppe Energie noch nicht den Eindruck, dass bei der anstehenden Reform der künftigen Förderung und der Drosselung der Vergütungssummen und der Entlastung der Stromverbraucher der große Wurf gelingen wird. Ernst E. Neuer gibt einen Überblick über die energiepolitische Debatte. Dabei komme offenbar niemand auf den Gedanken, dass die Deckung der Vergütungssummen nicht zwingend durch eine Umlage erfolgen muss.

Renaissance des Sozialen in der Energiepolitik

SPON: Die Chefverhandler der Energiegruppe demonstrieren Einigkeit: “Sauber, bezahlbar, sicher” (Peter Altmaier, CDU) beziehungsweise “sicher, bezahlbar, ökologisch” (Hannelore Kraft, SPD) müsse die Energiewende sein, sagen beide.

Auffällig an diesen Äußerungen ist:

  1. Die Identität der Kriterien: Die Energiewende, die offenbar alle Koalitionäre weiterhin verfolgen, soll „sauber“ bzw. „ökologisch“, „bezahlbar“ und „sicher“ sein
  2. Die Reihenfolge der Kriterien: Herr Altmaier nennt – als Umweltminister – das „sauber“ zuerst, Frau Kraft – als Ministerpräsidenten von NRW – das „sicher“ zuerst, weil ihr eine hohe Verfügbarkeit für die Industrie wichtig ist und oder weil sie (mit der in ihrem Land ansässigen Stromwirtschaft) das Risiko sieht, dass „in Deutschland das Licht ausgeht“ (RWE-Chef Peter Terium).
  3. Das Auftauchen des Begriffs „bezahlbar“ bei beiden, an zweiter Stelle.

Übrigens hat Ex-RWE Chef Grossmann die gleichen Begriffe wie Herr Altmaier schon 2010 gebraucht. Wenn dies eine negative Image-Kampagne gegen einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien war, ist sie sehr erfolgreich gewesen. Diese Zielformulierung findet sich mittlerweile genauso in Papieren der Grünen und Broschüren der Verbraucherverbände etc., wie eine Internet-Recherche mit den drei Begriffen rasch zeigt.

Das „bezahlbar“ ist historisch gesehen eine Wiederauferstehung, hatte doch die deutsche Energiepolitik das Ziel einer „billigen“ Energieversorgung, das noch zu den im Energiewirtschaftsgesetz von 1935 genannten Zielen gehörte, längst beiseitegelegt. Nachdem die kWh in Deutschland im Vergleich zu einem Ei (ein beliebter Vergleich in der BRD noch in den 1960ern) doch immer billiger geworden war und immer weniger Minuten (berechnet nach dem Verhältnis zum Durchschnitt-Stundenlohns) für eine kWh gearbeitet werden mussten, hatte man in den Energieprogrammen den Begriff „billig“ durch „wirtschaftlich“ ersetzt, was den Ökonomen besser passt, aber etwas anderes bedeutet. Weil nahezu 100% der Haushalte an das Stromnetz angeschlossen waren, verschwand auch der Begriff „ausreichende Versorgung“ aus dem Zielspektrum. Damit war spätestens seit den 1970ern die sozialpolitische Dimension der Stromversorgung nicht mehr politisch relevant.

Nun ist „das Soziale“ in der Energiepolitik wieder da, in Form von „bezahlbar“, und es wird vor allem mit der Energiewende in Verbindung gebracht, genauer gesagt mit dem Förder- und Finanzierungssystem der Erneuerbaren Energien gemäß EEG. Die künftigen Koalitionäre, d.h. die künftige Bundesregierung erklärt damit offiziell, dass es einen Konflikt gibt zwischen sozial und klimapolitischen Zielen – und niemandem fällt das weiter auf!

Die Position der Sozialpolitiker, die bislang den Ausbau der Erneuerbaren befürwortet haben wird immer schwieriger. Verbraucherverbände versuchen das Problem in den größeren Zusammenhang steigender Energiekosten mit dem Ausweg Energieeffizienz zu stellen [PDF - 2.9 MB]. Doch auch der Hinweis auf die relativ höheren Belastungen durch Heizkosten- oder Benzinkostensteigerungen verfängt anscheinend nicht. Die Strompreise bleiben im Fokus der Debatte.

Sozialverbände plädieren glattweg für eine Änderung der Strompreisbildung und für Sozialtarife, da eine Kompensation durch erhöhte Hartz-IV-Sätze nur einen Teil der Betroffenen erreiche.

Seit einigen Monaten werden in den Medien sogar noch die Nutznießer und Zahler des EEG konfrontiert, nämlich gutverdienende Investoren und Landwirte auf der einen und wehrlose Stromkunden auf der anderen. (Capital vom 20.06.2013: Die grünen Glücksritter.) Das EEG verschärft demnach die Einkommensverteilung.

Diese anhaltende Diskussion über Strompreise und die „Bezahlbarkeit“, die auch in der internationalen Presse ihren Niederschlag findet, schadet dem Ansehen der Energiewende im Ausland mehr und mehr. Deutschland war noch vor kurzem das leuchtende Beispiel, dass erneuerbare Energien nicht nur theoretisch substantielle Beiträge zur Stromversorgung liefern können, wenn man nur die Anreize richtig setzt. Mit der beispielhaften Steigerung des Anteils an Erneuerbaren Energien und dem Beitrag zu stark fallenden Solarmodulpreisen und anderen Anlagenkosten hat Deutschland auch die Türen aufgestoßen zum Ausbau der jetzt in vielen Ländern stattfindet. Die Technologien zur Nutzung von Erneuerbaren werden auch in der Entwicklungspolitik beim Ziel des „access to modern energy“ einbezogen unter Beachtung der „affordability“ , z.B. im Rahmen des UN Programms Sustainable Energy for All (SE4All). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit steht dabei an vorderster Front. Sie kann sich aber angesichts der oben dargestellten Diskussion immer weniger auf das Förder- und Finanzierungsmodell in Deutschland berufen und arbeitet vor Ort längst mit neuen angepassten Konzepten.

Da zu der andauernden Strompreisdiskussion noch die Statistik der steigenden Treibhausgasemissionen der deutschen Kraftwerke 2012 und 2013 hinzukommt, wird die deutsche Energiewende sogar zum Ziel von Gespött. So mokierte sich zum Beispiel der Oxford Energie-Ökonom Dieter Helm (Autor von The Carbon Crunch) auf den Weltbank Nachhaltigkeitstagen 2013 in Washington vor einem Publikum von hochrangigen Energiepolitikern aus Entwicklungsländern, dass Deutschland sehr viel Geld ineffizient für Erneuerbare in der Stromerzeugung ausgibt, wobei die Treibhausgas-Emissionen sogar steigen. Man mag sich darüber ärgern und diese typisch angelsächsische Zuspitzung unfair finden, da dies auch damit zusammenhängt, dass Deutschland kurzfristig mehrere Kernkraftwerke stillgelegt hat. Dass die Kohlekraftwerke in Deutschland im Rahmen ihrer Emissionsrechte fahren, darauf weist Helm natürlich nicht kritisch hin.

Fair oder nicht, die derzeitige Entwicklung in Deutschland und die Diskussion darüber liefern Argumente für diejenigen, die immer schon einen Konflikt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gesehen haben, wobei sie jetzt auch noch Klimaschutz und Bezahlbarkeit dagegen stellen. Und so sind die deutschen Vertreter letzter Woche zur Klimakonferenz nach Warschau gefahren, nicht als Vertreter eines strahlenden Vorbildlandes, sondern als Verteidiger einer Energiewende, die besser ist, als sie im Moment scheint.

Wie konnte es dazu kommen?

Um darauf eine kurze Antwort zu versuchen: Das seit über 20 Jahren bestehende System der Einspeiserechte für Strom aus Erneuerbaren Energien bei festen Vergütungstarifen, dessen Finanzierung über eine Umlage auf die verkaufte kWh gesichert wird, hat ein Reihe von Stärken und Vorteilen, die dazu verleitet haben, es immer breiter und mehr zu nutzen und auch auszunutzen. Dabei ist die Kehrseite der Medaille, die Umlage und ihre langfristige Entwicklung zunächst wenig beachtet worden. Nur die Unternehmen haben aufgepasst und Rabatte für die exportorientierte Wirtschaft sichern können.

Als die Umlage sich zu spürbaren Preiserhöhungen zu summieren begann, ist das Thema Strompreissteigerungen (angeblich vor allem aufgrund der Umlage) immer grösser geworden. Die Maßnahmen-Diskussion hat sich aber auf die Vergütungsseite und speziell die Einspeise-Sätze konzentriert, was auch zu deren – zu späten – Änderung geführt hat, die Preissteigerung aber nicht aufhält. Außerdem wurde diese Diskussion überlagert durch die grundsätzliche Diskussion über das Fördersystem Einspeisetarife. Der „Systemwechsel“ der immer wieder verlangt wird (z.B. seitens des RWI, von der Mehrheit des Sachverständigenrats, jetzt auch von der Monopolkommission) verspricht jedoch allenfalls eine Drosselung der Vergütungssummen in der Zukunft. In Bezug auf die Umlageseite selbst geht es seit Monaten nur noch darum, wie stark Großverbraucher beteiligt werden können, was an der Problematik ein wenig, aber nichts entscheidend ändert. Allenfalls diskutiert man kompensatorische Senkungen anderen Belastungen der Verbraucher wie z.B. die Modifikation der Stromsteuer. Auch die NDS haben sich solche Vorschläge kommentiert. (Altmaiers Neuer Versuch)

Niemand kommt anscheinend auf den Gedanken, dass die Deckung der Vergütungs-summen nicht zwingend durch eine Umlage erfolgen muss. Zumindest wird der Gedanke aus welchen Gründen auch immer nicht öffentlich diskutiert. Vielleicht will man die lästige Subventionsdiskussion vermeiden. Ich will ihn trotzdem zur Debatte stellen und auch Begründungen und praktische Vorschläge liefern, wohl wissend, dass die Umsetzung Mut und Energie erfordert. Eine Große Koalition sollte eigentlich in der Lage sein auch größere Veränderungen zu stemmen.

Der Automatismus der Umlage überwindet kritische Widerstände zu leicht; hat zu Freigiebigkeit und Einführung immer neuer Fördertatbestände durch die Politik verleitet. Die Finanzierung über den Staatshaushalt hätte die Förderung in engeren Grenzen gehalten.

Das System der Vergütung und Umlage ist schon im Stromeinspeisegesetz 1990, geschaffen worden, übrigens unter einer schwarzgelben Regierung auf Betreiben von CSU, B90/die Grünen und SPD. Dieses System ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2000 noch einmal festgeschrieben und in allen bisherigen Novellierungen aufrechterhalten worden. Das System ist offensichtlich verfassungsgemäß, obwohl man sich wundern kann, dass der Staat ein Grundbedarfs-Produkt und damit seine Nutzer mit einer Umlage belasten kann, ohne dass es als eine Verbrauchssteuer gilt.

Bemerkenswert ist daran auch, dass die Höhe und damit die jährlichen Steigerungen nicht von einem demokratischen Gremium verabschiedet werden müssen, sondern sich im Wesentlichen automatisch aus der Höhe der Summe der Einspeise-Vergütungen (minus Erlösen aus dem Verkauf des EE-Stroms an der Börse) ergibt. Gesetzlich war von Anfang an eine jährliche (feste) Degression der Einspeisetarife verankert, die dann 2009 geändert wurde, als die gleitende Degression in Abhängigkeit vom Kapazitätsausbau eingeführt wurden. Das ist praktisch und sogar sehr elegant, mag aber auch dazu beigetragen haben, dass es (zu) wenig Widerstand gab bzw. zu wenig Druck, die Vergütungssumme niedrig zu halten durch raschere Senkung der Einspeisetarife bzw. Mengen-Beschränkungen (die es noch im ersten EEG 2000 gab, aber abgeschafft wurde). Die Begrenzung der Umlage hatte lange keine Lobby. Erst neuerdings geht ein Aufschrei durch die Medien, wenn die neuen Vergütungssätze verkündet werden, sinnigerweise nicht von der Regierung, sondern von der mit der Umsetzung des Mechanismus beauftragten Stromwirtschaft. Wenn statt der Umlage die Vergütung steuerfinanziert werden müsste, würden der oder die Finanzminister sich gegen Erhöhungen wehren und den Mechanismus auf Einsparmöglichkeiten absuchen, und sie wäre jedes Jahr Gegenstand der Haushaltsdebatte und Budgetverhandlungen, wo sie noch einmal auf dem Prüfstand gestellt würde.

Ein substantieller Teil der nachhaltigen Vergütungssumme ist auf das unerwartet starke Wachstum der PV-Solarkapazität zurückzuführen, das man je nach Position als überragenden Erfolg oder als klimapolitisch und versorgungspolitisch wenig effizient betrachten kann. Somit ist die Umlage Opfer des Erfolgs der Einspeiseregelung geworden.

In den Jahren seit 2009 sind die Vergütungssumme und die Umlage dramatisch angestiegen, da ein extrem hoher Kapazitätszuwachs an PV-Solaranlagen bei noch hohen Einspeisesätzen stattfand. Alle Welt war fasziniert davon, sodass die Befürchtungen, dass dies noch für lange Zeit die Vergütungssumme hochtreiben würde, wenig Gehör fanden, auch da sie mit der Forderung nach Abschaffung des festen Einspeisetarifsystems verbunden war. Die Diskussion war damit von der Umlage abgelenkt. Die Novellierung des EEG im Jahre 2009 mit der Flexibilisierung war nicht ausreichend um die Zuwachsraten nachhaltig zu mindern, auch weil die PV-Modulpreise schneller fielen als gedacht.

In einer weiteren Konsequenz des sich verselbständigten Gesamtmechanismus sind dann die Einnahmen aus der EE-Stromvermarktung gefallen und der von der Umlage zu deckende Betrag sehr rasch angestiegen.

Die Schöpfer und Bewahrer des Systems (Politiker quer durch die Parteien) hatten nicht vorausgesehen, dass die immer höheren Erzeugungsmengen an Erneuerbaren an der Strombörse nur zu sinkenden Preisen verkauft werden konnten. Damit stieg und steigt der Umlagebedarf, da die Einnahmen aus der EE-Stromvermarktung fielen und fallen, auch wenn die Vergütungssumme selbst nicht mehr rasch anstieg. Hinzukam der Effekt sinkender Börsenpreise durch die Vermarktung von Erzeugungsmengen aus inflexiblen fossilen Kraftwerken, die zur Kapazitätssicherung und Ausgleich von variablen EE Einspeisungen benötigt werden.

Durch die EE Einspeisung entsteht ein weiterer Kostensenkungseffekt an der Börsen, der sogenannte Merit-Order-Effekt, an dem die EE als Verursacher nicht profitieren.

Vor einigen Jahren haben kluge Beobachter festgestellt, dass durch den Verzicht auf die auf der Angebotsseite gemäß Merit Order (dazu hier) teureren Erzeugungskapazitäten eine Senkung der Spotpreise an der Strombörse erzielt wird, von dem Käufer profitieren. Dieser Effekt wird und die vorgenannten Börsenpreis-Senkungseffekte müssten theoretisch zu einer Senkung des Teils der Strompreise geführt haben, der durch die Erzeugung bestimmt wird und daher wieder allen Stromverbrauchen zugutekommen müsste. In welchem Umfang das geschieht, und ob alle Verbraucher daran partizipieren, oder nur die Großabnehmer und diejenigen die den Stromanbieter wechseln, ist nicht klar. Wie dem auch sei, der Vergütungssumme und der Umlage wird das nicht zugute gerechnet, womit die Umlage dann umso mehr als Preistreiber dargestellt werden kann

Schließlich hat die Verwaltung zugelassen, dass immer mehr Wirtschaftsbetriebe in den Genuss von Ausnahmeregelungen gekommen sind, was wie schon erwähnt, die Umlage für die restlichen Abnehmer erhöht.

Die zuständigen Behörden haben in den letzten Jahren zunehmend großzügige Ausnahmen gewährt, die den privilegierten Betrieben eine massive Rabattierung erlauben. Aus 18% des Stromverbrauchs wurden 2011 laut Bundesnetzagentur nur 0,3% Umlage erlöst. Das hat sich angesichts der weiteren Ausnahmeregelungen noch verschärft, sodass Haushalte und nicht-privilegierte Betriebe immer mehr zahlen und immer größere Anteile decken.

Es hat also in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Entwicklungen gegeben, die sich zuungunsten des Umlagebetrags und insbesondere zuungunsten der nicht-privilegierten Stromverbraucher ausgewirkt haben. Diese Wirkungen hat man hingenommen und hat die Kosten weiterer Fördertatbestände noch draufgesattelt.

Dies hat jetzige Umlageregelung erst ungerecht gemacht, so praktisch und elegant sie ist, und stellt die Erneuerbaren Energien an den öffentlichen Dauerpranger. Das gegenwärtige Gesamtsystem der Kostenzuordnung ist auch nicht verursachungsgerecht, da die eigentlichen Verursacher der Klima- und Umweltprobleme, die fossilen Energieträger, nach wie vor in erheblichem Maße direkt subventioniert und nicht mit ihren volkswirtschaftlichen Kosten belastet werden, gerade auch angesichts der sehr niedrigen Preise für Treibhausgas-Emissionsrechte. Dass man, statt die Verursacher (fossile Energieträger) zu belasten, die Problemlösung (die EE durch die EEG-Vergütungen) entlastet, ist zwar kein Verstoß gegen die umweltökonomischen Lehrbuchprinzipien. Da aber die Umlage auf die Stromverbrauchern mittlerweile als Kosten der EE dargestellt werden und nicht als Kosten zur Vermeidung von Klimawandel, von Luftverschmutzung und Vermeidung von Risiken der Kernenergie, und damit doch wieder gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren wirksam werden, funktioniert es nicht mehr lehrbuchmäßig. Zwar wirken die Preissignale für die Investoren im Sektor nach wie vor zugunsten der EE. Die Identifikation der Umlage mit den EE ist jedoch so, dass sie im politischen Raum unter Druck und, wie oben gezeigt, in Schein-Konflikte mit sozialpolitischen und klimapolitischen Zielen geraten – national und international.

Vorschlag:

Man sollte die beschriebenen Entwicklungen Punkt für Punkt analysieren und bewerten, und kompensieren. Wo das nicht im System möglich ist, sollte man Zuschüsse aus dem Staatshaushalt in Betracht ziehen.

In dem Punkte der Privilegierungen von Betrieben scheint die kommende Koalition schon etwas beschlossen zu haben. Was auch immer das ist, es wird nicht reichen, um die Umlage auf den Strompreis für die Haushalte und Betriebe zu senken, allenfalls mag das den Anstieg zu bremsen.

Hinzu kommen sollte ein jährlichen Zuschuss zur Deckung der Vergütungssummen aus Bundes-Steuermitteln, kalkuliert aus der Bewertung der aufgezählten Punkte. Der Gesamtwert kann durchaus über 10 Mrd. Euro liegen, was den künftigen Umlagebedarf in etwa halbieren würde. Damit könnte die Umlage auf den Stromverbrauch für alle deutlich niedriger ausfallen.

Angesichts des Wunschkatalogs von steuerfinanzierten Leistungen und Investitionen der sich gerade in den Koalitionsverhandlungen ansammelt, kommt so ein Vorschlag natürlich jetzt zur Unzeit. Im Unterschied zu den anderen Vorschlägen ist dies jedoch einer der eine Entlastung der Bürger als Stromverbraucher der Belastung als Steuer- Bürger gegenüberstellt.

Man mag dagegen einwenden: dass das ja nur eine „linke Tasche – rechte Tasche“ Transaktion wäre. Dazu wäre zu sagen, dass die Auswirkungen für den einzelnen Haushalt und andere Steuerobjekte davon abhingen, welche Steuer erhöht würde, und wie sich diese Besteuerung im Vergleich zur Umlage auswirken würde. Aus sozialpolitischer Sicht wäre bei einer Mehrwertsteuererhöhung vermutlich nichts gewonnen, da diese die unteren Einkommensschichten möglicherweise noch stärker trifft als die Umlage. Bei einer Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes hingegen schon. Damit würde man die derzeit heiß diskutierte Steuererhöhungsthematik noch einmal befeuern.

In dieser Diskussion darf nicht übersehen werden, dass das System der Einspeiseregelung das Steueraufkommen gerade des Bundes langfristig erhöht, nicht zuletzt durch die Mehrwertsteuer, die ja auch auf die Umlage gezahlt wird. Die weiterlaufenden Einspeise-Vergütungen für bestehende Anlagen erhöhen mittel- und langfristig auch das Aufkommen aus der Einkommensteuer. Wenn, wie vermutet wird, die EE-Erzeugungsanlagen, besonders die in den Jahren 2009 bis 2012 in Dienst gingen, beträchtliche Gewinne für die Betreiber und Eigentümer mit sich bringen, auch indem sie gut funktionieren, dann müsste dafür auch Einkommensteuern fällig werden.

Weitere Einwände gegen den Zuschuss des Fiskus zur Deckung der EEG-Vergütungen beträfen vermutlich den rechtlichen Charakter, Organisation und Zuständigkeiten. Da man möglicherweise einen steuerfinanzierten Mechanismus nicht mehr einfach dem Management innerhalb des Stromsektors überlassen könnte, müsste man u.U. einen Sonderfonds oder Sondervermögen des Bundes einrichten.

Das könnte allerdings wiederum eine Chance sein. Falls die anstehende große Reform der EE-Förderung ein neues (hoffentlich für die Energiewende und den Klimaschutz effektives, kosteneffizientes etc.) System hervorbringt, könnte die Einbringung des bisherigen Systems in einen Sonderfonds, der alle bisher entstandenen Ansprüche deckt und nach deren Deckung auch aufgelöst werden kann, eine klare Lösung für die nach derzeitigem EEG errichteten Altanlagen darstellen. Dies würde auch erlauben, neben dem Staatszuschuss und der verbleibenden Umlage weitere Ressourcen für Deckungsbeiträge der EEG-Vergütung zu nutzen, wie z.B. die Stromsteuer oder auch Einnahmen aus der Versteigerung der Treibhausgas-Emissionsrechte oder aus einer Kohlenstoffsteuer, falls der EU-Emissionsrechtehandel nicht überleben sollte.

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen (Arbeitsgruppe Altmaier/Kraft) dringt über die Medien der eine oder andere Aspekt nach draußen. Allerdings hat man aus den Medienberichten über die Arbeitsgruppe Energie noch nicht den Eindruck, dass bei der anstehenden Reform der künftigen Förderung und der Drosselung der Vergütungssummen und der Entlastung der Stromverbraucher der große Wurf gelingen wird.

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November 14 2013

Neoliberales Zitierkartell – mit fragwürdigen Zahlen gegen Mindestlöhne

In den letzten Wochen häufen sich Presseartikel und wissenschaftliche Arbeiten, in denen nachdrücklich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Stellung bezogen wird. Man könnte den Eindruck bekommen, dass hier von einer großen Zahl an Akteuren regelrecht eine Kampagne losgetreten wurde. Eines der in vielen Artikeln und Arbeiten immer wiederkehrenden Argumente lautet, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro im internationalen Vergleich sehr hoch bzw. zu hoch sei. Als Beleg dafür wird in vielen dieser Texte, offen oder verdeckt, direkt oder indirekt, auf eine einzige, am Institut der deutschen Wirtschaft entstandene Studie Bezug genommen. Diese Quelle aber ist äußerst kritisch zu sehen. Von Patrick Schreiner[*]

Mindestlöhne – was das Institut der deutschen Wirtschaft sagt

Worum geht es? Seit etwa zehn Jahren wird in Deutschland intensiv über das Für und Wider eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns diskutiert. Je näher 2013 die Bundestagswahl rückte, desto intensiver wurde diese Debatte – mit einem erneuten Höhepunkt im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Seit langer Zeit warnt auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor der Einführung von Mindestlöhnen. Das überrascht nicht: Schließlich ist das IW) ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

Als IW-Experte in Sachen Mindestlohn tritt immer wieder Dr. Hagen Lesch auf, der auf der Webseite des IW als „Leiter Kompetenzfeld Strukturwandel, Verteilung, Lohnfindung“ vorgestellt wird. Dabei äußert er sich regelmäßig kritisch zu Mindestlöhnen, beispielsweise bei der FDP (Video – seine Ausführungen zum Thema dieses Artikels beginnen ab Minute 3:04). Interessant ist für die nachfolgenden Ausführungen eine Studie, die Lesch im Januar 2013 gemeinsam mit zwei Kollegen (Moritz Heumer und Christoph Schröder) erstellt und in der IW-Zeitschrift „IW-Trends“ veröffentlicht hat: „Mindestlohn, Einkommensverteilung und Armutsrisiko“. Eines der Argumente, das Heumer/Lesch/Schröder darin gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn anführen, ist, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergleich mit den allgemeinen gesetzlichen Mindestlöhnen in anderen Ländern ein sehr hohes bzw. zu hohes Niveau bedeuten würde. Um dies nachzuweisen, greifen sie auf den so genannten „Kaitz-Index“ zurück, einen im Grunde durchaus angemessenen Indikator, der die Vergleichbarkeit von Mindestlöhnen gewährleisten soll. Ich zitiere Heumer/Lesch/Schröder 2013, S. 5:

Die Dimension der geforderten Mindestlohnhöhe lässt sich durch einen weiteren internationalen Vergleich darstellen. Der Kaitz-Index gibt Auskunft über den relativen Wert des Mindestlohns (Lesch, 2004; Schulten, 2012). Ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde entspräche (unter sonst gleichen Bedingungen) bei Vollzeitbeschäftigten 53 Prozent des Durchschnittslohns und 58 Prozent des mittleren Lohns (Medianlohns). Bei 7,50 Euro je Stunde läge der Kaitz-Index bei 47 (Durchschnittslohn) und 51 Prozent (Medianlohn). Mit beiden Relationen läge Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze. Frankreich kam 2011 auf 48 und 60 Prozent, das Vereinigte Königreich auf 38 und 47 Prozent sowie die USA auf 28 und 38 Prozent (OECD, 2012). Vor diesem Hintergrund erscheint die derzeit geforderte Mindestlohnhöhe nicht nur recht ambitioniert, sie birgt auch arbeitsmarktpolitische Risiken.

Es ist durchaus richtig und verbreitet, den Kaitz-Index als Indikator zu verwenden (auch wenn er in mancher Hinsicht Schwächen hat). Er gibt, wie Heumer/Lesch/Schröder richtig anmerken, die relative Höhe eines Mindestlohns im Verhältnis zum Durchschnitts- bzw. Medianlohn eines Landes wieder. (Zur Erläuterung: Der Medianlohn bezeichnet denjenigen Lohn, der die Menge aller Löhne in zwei gleich große Hälften teilt, die eine Hälfte mit allen höheren Löhnen, die andere Hälfte mit allen niedrigeren Löhnen). Mathematisch gilt: Je höher der Durchschnitts- bzw. Medianlohn, desto niedriger wird bei gegebenem Mindestlohn der Kaitz-Index ausfallen. Und entsprechend umgekehrt: Je niedriger der Durchschnitts- bzw. Medianlohn, desto höher wird bei gegebenem Mindestlohn der Kaitz-Index ausfallen.

Wenn Heumer/Lesch/Schröder in obigem Zitat behaupten, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei Vollzeitbeschäftigten 53 Prozent des Durchschnittslohns und 58 Prozent des Medianlohns entspräche, so liegt dem die Annahme zugrunde, dass der Durchschnittslohn in Deutschland 16,04 Euro und der Medianlohn 14,66 Euro beträgt. Wissenschaftlich (mindestens) unredlich ist allerdings, dass an keiner Stelle erläutert wird, wie diese Stundenlöhne berechnet wurden. Zwar lässt sich die Datenquelle wohl einigermaßen ableiten, dazu siehe unten, das Berechnungsverfahren aber bleibt unklar. Die Durchschnitts- und Medianlöhne werden noch nicht einmal selbst aufgeführt. Lediglich der Kaitz-Index – 53 Prozent bzw. 58 Prozent – wird genannt und mit dem Kaitz-Index für (allerdings zu wenige) andere Länder verglichen. Und dies mit dem Ergebnis, dass ein deutscher Mindestlohn von 8,50 Euro „im internationalen Vergleich an der Spitze“ liegen soll.

Es bestehen durchaus Zweifel an der Korrektheit dieser Zahlen. Drei Hinweise:

  1. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nennt in seiner Pressemeldung 19/2013 [PDF - 149 KB] einen Median-Stundenlohn für Deutschland; interessant ist diese Berechnung, weil man hier mit dem SOEP die gleiche Datengrundlage verwendet hat, die offenbar auch Heumer/Lesch/Schröder herangezogen haben (dazu siehe unten). Das IWH kommt zu dem Ergebnis, dass 2011 der Median-Stundenlohn in Deutschland 15,00 Euro betragen habe – allerdings ohne Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und ohne Trinkgelder zu berücksichtigen. Würden auch diese einbezogen, so läge der Median-Stundenlohn nochmals deutlich höher. Heumer/Lesch/Schröder gehen dem gegenüber mit ihrem Median-Stundenlohn von 14,66 Euro von einem offensichtlich viel zu niedrigen Wert aus, zumal sie, um Vergleichbarkeit mit den OECD-Daten zu gewährleisten, Sonderzahlungen einbezogen haben müssten. Zusätzlich zu bedenken ist, dass die Löhne seit 2011 gestiegen sind, der tatsächliche Median-Stundenlohn heute also höher liegt.
  2. Wie Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Pressemeldung [PDF - 610 KB] zeigt, wäre ein Mindestlohn von 8,50 Euro auch nach Zahlen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zu anderen Ländern keineswegs hoch. 2011 betrug der Medianlohn für Vollzeitbeschäftigte laut BA 2.829 Euro. Dies entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Median-Stundenlohn von 16,35 Euro. Bei einer 39,1-Stunden-Woche (der tatsächlichen durchschnittlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten laut Statistischem Bundesamt) entspricht dies sogar einem Median-Stundenlohn von 16,73 Euro. Beide Werte sind deutlich höher als die von Heumer/Lesch/Schröder genannten 14,66 Euro. Auch hierbei ist zu bedenken, dass die Löhne seit 2011 nochmals angestiegen sind, der Median-Stundenlohn heute also höher liegt.
  3. Das Statistische Bundesamt weist für das 2. Quartal 2013 für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Stundenlohn von 22,86 Euro aus. In diese Zahl fließen allerdings keine Daten von Betrieben mit weniger als 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, und auch bestimmte Branchen werden nicht berücksichtigt. Da gerade kleine Betriebe in der Regel niedrigere Löhne zahlen, dürfte dieser Durchschnitts-Stundenlohn damit zu hoch sein. Dennoch: Der hohe Wert legt zumindest die Vermutung nahe, dass der durchschnittliche Stundenlohn in Deutschland deutlich höher ist, als Heumer/Lesch/Schröder mit ihrem Durchschnitts-Stundenlohn von 16,04 Euro behaupten.

Wenn Median- und Durchschnittslohn in Deutschland aber höher sind, als Heumer/Lesch/Schröder angeben, so wäre ein Stundenlohn von 8,50 Euro im internationalen Vergleich keineswegs im oberen Bereich oder gar „an der Spitze“, sondern eher im mittleren oder unteren Bereich angesiedelt.

  • Für den Median-Stundenlohn beträgt der Kaitz-Index auf Basis der genannten WSI-Zahlen 52 Prozent bzw. 50,8 Prozent – wohlgemerkt, im Jahr 2011; durch die seither gestiegenen Löhne liegt der Kaitz-Index 2013 tatsächlich nochmals niedriger. Gegenüber den von Heumer/Lesch/Schröder behaupteten 58 Prozent ist dies ein doch sehr deutlicher Unterschied.
  • Der Kaitz-Index für den durchschnittlichen Stundenlohn beträgt auf Basis der genannten Zahlen des Statistischen Bundesamts 37,2 Prozent. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die vom Statistischen Bundesamt berechneten Stundenlöhne überhöht sind, besteht gegenüber den von Heumer/Lesch/Schröder behaupteten 53 Prozent noch genug Spielraum, um letztere zu bezweifeln.

Wie könnte aber die Abweichung der IW-Zahlen zustande kommen? Warum erhalten Heumer/Lesch/Schröder gänzlich andere Ergebnisse? Um diese Frage zu beantworten, wäre es wichtig, die Berechnungsweise der IW-Zahlen zu kennen. Die aber wird in der IW-Studie so gut wie gar nicht offengelegt. Es finden sich lediglich einige methodische Anmerkungen, deren Relevanz für die Berechnung des Kaitz-Index unklar bleibt (ich zitiere Heumer/Lesch/Schröder 2013, S. 3-4):

Grundlage der Lohnschichtung bildet das Sozio-oekonomische Panel (SOEP). Das SOEP ist eine jährlich stattfindende Haushaltsbefragung, an der etwa 20.000 Personen teilnehmen. […] Für die hier interessierenden Fragen ist die Entwicklung am aktuellen Rand entscheidend. Dazu steht die 28. Befragungswelle des SOEP mit Angaben für das Jahr 2011 zur Verfügung (SOEP, 2012). In der hier verwendeten Stichprobe sind alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer enthalten, also auch Studenten oder Rentner, die gegen Entgelt gearbeitet haben – dies sind 9.837 Personen. Die Anzahl der Antworten im SOEP erlaubt die Hochrechnung der Löhne für 32,7 Millionen abhängig Beschäftigte.

Da nur das Monatseinkommen erfragt wird, muss der Stundenlohn errechnet werden. Dies geschieht auf der Basis von Angaben zur regelmäßig geleisteten tatsächlichen Arbeitszeit ohne Fehlzeiten. Für die Verwendung der tatsächlichen Arbeitszeit spricht, dass der effektive Stundenlohn berechnet wird. Dieser kann unter dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn liegen, beispielsweise, wenn unbezahlte Mehrarbeit anfällt und nicht abgegolten wird. Die tatsächliche Arbeitszeit liegt im Durchschnitt um sechs Stunden über der vertraglich vereinbarten. Entsprechend fällt der durchschnittliche Stundenlohn auf Basis der tatsächlichen Arbeitszeit mit 15,09 Euro niedriger aus als der durchschnittliche Stundenlohn bei der vereinbarten Arbeitszeit (16,66 Euro). […] Dabei werden Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende, Arbeitnehmer in Behindertenwerkstätten, Ein-Euro-Jobber, Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder mit Erwerbseinkommen sowie Beschäftigte, die Altersteilzeit mit Nullstunden in Anspruch nehmen, nicht berücksichtigt.

Diese Ausführungen bilden in der IW-Studie ausdrücklich die Grundlage der Berechnung der „Lohnschichtung“, also eines anderen Sachverhalts, gehen aber zugleich unmittelbar der Berechnung des Kaitz-Index voraus. Da – wie oben ausgeführt – Angaben zur Datengrundlage für letzteren fehlen, liegt die Vermutung nahe, dass Heumer/Lesch/Schröder bei der Berechnung der Stundenlöhne zur Bestimmung des Kaitz-Index weitgehend wie bei der Berechnung der „Lohnschichtung“ vorgegangen sind, also insbesondere auch SOEP-Zahlen verwendet haben. Da sie allerdings angeben, für den Kaitz-Index analog zu den internationalen OECD-Daten korrekterweise nur Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt zu haben, müsste mindestens ein Unterschied zwischen der im zweiten Zitat beschriebenen Datengrundlage (die ja auch „Studenten oder Rentner“ sowie offenbar Teilzeitkräfte enthält) und der für den Kaitz-Index herangezogenen Datengrundlage bestehen, nämlich eben die Beschränkung bei letzterer auf Vollzeitbeschäftigte.

Grundsätzlich sind nun mehrere Möglichkeiten denkbar, um einen niedrigen Durchschnitts- und Median-Lohn zu berechnen (und damit zu einem hohen Kaitz-Index zu kommen); die vermutlich wichtigsten sind:

  1. Das oben aufgeführte Zitat zur Datenbasis legt die Vermutung nahe, dass in der IW-Studie nicht das gesamte Jahresgehalt, sondern lediglich das monatliche Grundgehalt (also ohne Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld) herangezogen wurde. Da letztere in Deutschland eine große Rolle spielen und auch die OECD in ihren Daten das gesamte Jahreseinkommen einschließlich Sonderzahlungen zugrunde legt, vergleichen Heumer/Lesch/Schröder möglicherweise Äpfel mit Birnen. Sollte dem so sein, so erreichen sie damit, dass der mögliche Mindestlohn in Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, höher aussieht, als er tatsächlich ist.
  2. Heumer/Lesch/Schröder rechnen – nach E-Mail-Auskunft einer IW-Mitarbeiterin – nicht auf Basis von Stundenlöhnen, sondern auf Basis von Monatslöhnen. Dies erfordert, den angedachten Mindestlohn (8,50 Euro je Stunde) in den entsprechenden Monatslohn umzurechnen. Es ist aber nicht ersichtlich, von wie vielen Wochenstunden bzw. Monatsstunden Heumer/Lesch/Schröder bei dieser Rechnung ausgegangen sind. Sollte mit unrealistisch vielen Stunden gerechnet worden sein, so würde dies zu einem (zu) hohen Kaitz-Index führen.
  3. Sollten Heumer/Lesch/Schröder – entgegen der Auskunft einer IW-Mitarbeiterin – doch auf der Basis von Stundenlöhnen gerechnet haben, so würde das eben wiedergegebene Zitat nahelegen, dass auch zur Berechnung des Kaitz-Index nicht die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit, sondern die tatsächliche (effektive) Arbeitszeit herangezogen wurde. Damit wäre eine Vergleichbarkeit mit den OECD-Zahlen nicht mehr gegeben. Sollte dem so sein, so vergleichen Heumer/Lesch/Schröder einmal mehr Äpfel mit Birnen und erreichen als Ergebnis, dass der mögliche Mindestlohn in Deutschland gegenüber dem Mindestlohn anderer Länder höher aussieht, als er tatsächlich ist.
  4. Unklar ist, wie Heumer/Lesch/Schröder „Vollzeit“ definieren. Auf SOEP-Daten lassen sich grundsätzlich mehrere Definitionen von „Vollzeit“ anwenden, die zu unterschiedlichen Durchschnitts- und Median-Löhnen führen. Dabei ist anzunehmen, dass eine sehr breite Definition von Vollzeit niedrigere Durchschnitts- bzw. Median-Löhne zum Ergebnis hat.
  5. Heumer/Lesch/Schröder verwenden Daten aus dem Jahr 2011. Sie geben keinerlei Hinweis darauf, dass sie die seither eingetretenen Lohnsteigerungen berücksichtigt hätten – als ihr Text im Januar 2013 erschien, war seit 2011 immerhin ein Jahr vergangen. Auf veraltete Daten zurückzugreifen, sorgt aber für (zu) niedrige Durchschnitts- und Median-Stundenlöhne und damit für einen hohen Kaitz-Index.

Zu ergänzen wäre zudem:

  • Heumer/Lesch/Schröder haben das SOEP als Datengrundlage gewählt. Schon diese Wahl lässt einen eher niedrigen Durchschnitts- bzw. Median-Stundenlohn und damit einen eher hohen Kaitz-Index erwarten. Aus verschiedenen methodischen Gründen kommt das SOEP diesbezüglich immer zu niedrigeren Werten als etwa das Statistische Bundesamt oder die Bundesagentur für Arbeit, die im Regelfall die verlässlicheren Daten liefern.
  • Die Zahlen der OECD zum Kaitz-Index der Mindestlöhne verschiedener Länder sind mit großer Vorsicht zu genießen. Eine echte Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Ländern können sie aufgrund ihrer unzureichenden Datenbasis nur eingeschränkt gewährleisten. So ist eine Differenz von wenigen Prozentpunkten ohne Aussagekraft.

Zusammengefasst: Heumer/Lesch/Schröder machen in weiten Teilen nicht transparent, wie sie zu ihren Daten kommen und welche Berechnungsverfahren und Annahmen sie hinsichtlich der genannten Punkte gewählt haben. Es ist schlicht und einfach nicht nachzuvollziehen, wie sie vorgegangen sind. Die Vermutung drängt sich allerdings auf, dass sie möglicherweise in mehrfacher Hinsicht unkorrekt gearbeitet haben.

Um Klarheit in dieser Frage zu erhalten, habe ich am 26. September und am 13. Oktober jeweils eine gleichlautende Mail an Hagen Lesch und eine IW-Kollegin geschrieben. In diesem Schreiben habe ich die Bitte formuliert, mir Auskunft über das Verfahren und die Datengrundlage zur Berechnung der IW-Zahlen zu geben und unter anderem Punkte angesprochen, die ich auch oben aufgeführt habe oder die mit oben aufgeführten Punkten zusammenhängen. Diese Mails blieben unbeantwortet. (Vorausgegangen war ein kurzer Mailwechsel mit jener eben genannten IW-Kollegin, die aber nicht jede meiner Fragen abschließend beantworten konnte und mir für diesen Fall anbot, ich könne Hagen Lesch direkt anschreiben.)

Am 11. November habe ich Hagen Lesch und seine Kollegin erneut angeschrieben und ihnen eine frühere Fassung dieses Artikels vorab per E-Mail zugesandt. Datengrundlage und Berechnungsverfahren hat man auch daraufhin nicht offengelegt.

Das bestätigt den Verdacht, dass man hier intransparent agiert. Und dies bestärkt wiederum den Verdacht, dass hier sogar unkorrekt gearbeitet wurde.

… und andere schreiben ab

Bis hierhin handelt es sich bei meinem Artikel lediglich um einen Bericht über drei Wissenschaftler, die in einer Studie möglicherweise unkorrekt gearbeitet haben und von denen zumindest einer offensichtlich nicht bereit ist, die Datengrundlage und die Berechnungsverfahren transparent zu machen. Und doch geht es hier um mehr als nur das. Dieser Sachverhalt erlangt nämlich dadurch eine besondere Brisanz, dass in einer beachtlichen Zahl weiterer Texte die hier kritisierten Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder – offenbar ungeprüft – übernommen wurden.

(Anmerkung: Es folgt nun eine kommentierte Liste von 12 Texten. Wer es schneller und einfacher mag, überspringe diese Liste und schaue sich die am Ende meines Artikels eingefügte Grafik an.)

1. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), für die das IW eine Webseite „Wirtschaft und Schule – Das Lehrerportal der INSM“ mit Inhalten beliefert. Dort findet sich, als neutral maskiert, ein tendenziöser Artikel über die aktuelle Mindestlohn-Diskussion. Über diesen Artikel, den ich in meinem Blog annotazioni.de schon vor einiger Zeit im Detail analysiert und kritisiert habe, bin ich überhaupt erst auf die IW-Studie von Heumer/Lesch/Schröder gestoßen. Ich empfehle einen Blick auch in die Kommentare zu meinem Beitrag.

2. Aber auch in anderen Veröffentlichungen der INSM werden die obenstehend kritisierten Behauptungen aus Heumer/Lesch/Schröder 2013 wiedergegeben, etwa in einer Pressemeldung vom 1. März 2013 „Mindestlohn im Bundesrat: Gut gemeint, schlecht gemacht, Gegenteil bewirkt“.

2.1 Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb hat in einer zu Protokoll gegebenen Bundestags-Rede [PDF - 81.9 KB] den entscheidenden Satz von den 8,50 Euro als 53 Prozent des durchschnittlichen Lohns, was im internationalen Vergleich ein hoher Wert sei, wortwörtlich aus der eben genannten Pressemeldung der INSM abgeschrieben.

3. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in ihrem „Lexikon der Sozialen Marktwirtschaft“ einen mindestlohnkritischen Artikel von Prof. Lothar Funk veröffentlicht, der sich auf Heumer/Lesch/Schröder bezieht und behauptet, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro 53 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohnes „von fachlich qualifizierten Beschäftigten“ entspreche. Woher er die irrige Einschränkung auf „fachlich qualifizierte Beschäftigte“ nimmt, bleibt das Geheimnis des Autors.

4. Im IW Policy Paper „Mindestlohn – Beschäftigungsrisiken größer als behauptet“ übernahm Prof. Thomas Schuster, laut Wikipedia „Gastforscher“ am IW, die Zahlen zum Kaitz-Index aus Heumer/Lesch/Schröder 2013.

5. Das Institut für Weltwirtschaft (ifw) an der Uni Kiel hat in seinem Konjunkturbericht „Deutsche Konjunktur im Sommer 2013“ [PDF - 1.1 MB] die 58 Prozent als Wert des Kaitz-Index aus Heumer/Lesch/Schröder 2013 übernommen (S. 33).

5.1 Auch in einem mindestlohnkritischen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“, Ausgabe 8/2013, wurden die Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder wiedergegeben. Verfasst wurde er von Dominik Groll und Dr. Stefan Kooths, beide tätig am Institut für Weltwirtschaft der Uni Kiel. Da beide an der unter Punkt 5 genannten Publikation aus dem ifw beteiligt waren, haben sie hier offenbar Inhalte aus ihrem eigenen Beitrag übernommen und wiederverwertet.

Im „Wirtschaftsdienst“ werden regelmäßig aktuelle wirtschaftspolitische Themen aus wissenschaftlicher Perspektive, aber kurz und verständlich dargestellt. In der Leserschaft finden sich viele Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und Journalisten, es handelt sich also um eine durchaus auch außerhalb der Wissenschaft sehr einflussreiche Publikation. Umso bedenklicher ist es vor diesem Hintergrund, was Groll/Kooths dort unter Verweis auf die Quelle Heumer/Lesch/Schröder 2013 schreiben (und dies auch noch durch eine Abbildung illustrieren), ich zitiere Groll/Kooths 2013, S. 545:

Auch wäre der Mindestlohn relativ zum Medianlohn (sogenannter Kaitz-Index) mit 58% sehr hoch. Deutschland stünde im Vergleich der OECD-Staaten hinter der Türkei (71%), Frankreich (60%), Neuseeland (59%) und Slowenien (58%) an fünfter Stelle; in Großbritannien beträgt der Mindestlohn 47% des Medianlohns und in den USA nur 38% […].

Groll/Kooths haben hier schlicht nichts anderes getan, als den fragwürdigen, von Heumer/Lesch/Schröder 2013 berechneten Kaitz-Index (bezogen auf den Medianlohn) für Deutschland zu übernehmen und (zwei Seiten später zusätzlich in Tabellenform) um weitere OECD-Daten zu ergänzen – OECD-Daten, auf die in geringerem Umfang auch Heumer/Lesch/Schröder schon zurückgegriffen hatten, um einen Vergleich mit einem möglichen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland durchzuführen.

In zwei Fällen haben nun wiederum Dritte die fragwürdigen Zahlen und/oder Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder 2013 nicht aus der Originalquelle, sondern allem Anschein nach indirekt aus dem „Wirtschaftsdienst“-Artikel von Groll/Kooths 2013 übernommen:

5.1.1 Dr. Sebastian Braun vom Institut für Weltwirtschaft an der Uni Kiel in einer tendenziell mindestlohnkritischen, wenn auch betont abwägenden Stellungnahme [PDF - 546 KB] gegenüber dem schleswig-holsteinischen Landtag.

5.1.2 Barbara Böttcher, Gilles Moec und Stefan Schneider von Deutsche Bank Research in einer deutlich gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gerichteten Publikation „Mindestlohn von EUR 8,50: Eine falsche Weichenstellung“ [PDF - 290 KB].

Neben Groll/Kooths 2013 sind in zwei weiteren Artikeln die fragwürdigen Zahlen und/oder Behauptungen von Heumer/Lesch/Schröder 2013 offenbar aus dem unter Punkt 5 genannten Konjunkturbericht des ifw übernommen worden:

5.2 In einem mindestlohnkritischen Artikel „Streit um Zahlen: Was kostet der Mindestlohn?“ auf shz.de, einem Portal schleswig-holsteinischer Zeitungen, werden Groll/Kooths wörtlich zitiert mit Einschätzungen zur angeblichen Höhe des Kaitz-Index eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Ob sich dieser Artikel auch in gedruckten Regionalzeitungen fand, konnte ich nicht überprüfen.

5.3 Die Journalistin Silke Wettach in einem mindestlohnkritischen Artikel über den Ökonomie-„Nobelpreisträger“ Christopher Pissarides auf wiwo.de, der Webseite der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. Sie bezeichnet die Zahlen als „Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft“, was nahelegt, dass sie dem Konjunkturbericht des ifw (Punkt 5) entnommen sind.

Von Wettach bzw. aus der „Wirtschaftswoche“ wiederum haben andere abgeschrieben:

5.3.1 Auf evangelisch.de erschien Ende Oktober eine Meldung „Nobelpreisträger Pissarides warnt vor zu hohem Mindestlohn“, in der über den Wettach-Artikel berichtet und auch die Behauptung übernommen wird, die 8,50 Euro Mindestlohn in Deutschland entsprächen 58 Prozent des Medianlohns.Es finden sich also zwölf Texte, die direkt oder indirekt, offen oder verdeckt fragwürdige Zahlen und Daten aus Heumer/Lesch/Schröder übernommen haben. Und das sind gewiss nicht alle entsprechenden Veröffentlichungen, denn meine Recherche beschränkte sich lediglich auf eine rasche Internet-Suche.

Fazit

Auf diese Weise wabert die Behauptung durchs Land, ein Mindestlohn von 8,50 sei im internationalen Vergleich hoch oder sehr hoch, „belegt“ wird sie mit den immer gleichen Zahlen. Diese Behauptung wird kopiert, in wissenschaftlichen Arbeiten zitiert, in Artikeln wiedergekaut, in Politikerreden weiterkolportiert. Einer schreibt vom anderen ab – nicht immer unter korrekter Benennung der eigenen Quelle, aber offensichtlich immer ohne diese Quelle inhaltlich und methodisch zu prüfen. Und ganz am Anfang steht in jedem dieser Fälle ein intransparenter, möglicherweise sogar wissenschaftlich unkorrekter Umgang mit Zahlen und Daten in Heumer/Lesch/Schröder 2013.

Und wem das alles zu kompliziert war:

Zitierte Quellen:

Groll, Dominik / Kooths, Stefan (2013): Vor der Bundestagswahl: Argumente für Mindestlöhne überzeugen nicht. In: Wirtschaftsdienst 8/2013.
Heumer, Moritz / Lesch, Hagen / Schröder, Christoph (2013): Mindestlohn, Einkommensverteilung und Armutsrisiko [PDF - 369 KB]. In: IW-Trends 1 (2013). (Zugriff: 8.11.2013).

(Für weitere verwendete Quellen sei auf die Verlinkungen im Artikel verwiesen.)


[«*] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. In seiner Freizeit betreibt er das private Blog annotazioni.de, das sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen befasst.

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November 12 2013

„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland? Teil 2

Nach dem Überfall auf die Wachen vor dem Parteibüro der Neonazis ist die Unsicherheit, wie es in Griechenland weitergehen soll, noch größer geworden. Wer immer die Täter sind, sie haben den Neonazis eher einen Dienst erwiesen. Erinnerungen an den griechischen Bürgerkrieg kommen hoch. Was ist dran an den Berichten, dass die Neonazis über gute Verbindungen zur Polizei verfügen? Ob das entschlossenere Vorgehen und die Anklage gegen die Parteiführung der Chrysi Avgie („Goldene Morgenröte“) einen Teil ihrer Anhänger verunsichert oder abschreckt, ist eine offene Frage. Würden bei Neuwahlen die Neonazis zurückgedrängt und wo würden deren Anhänger bei Wahlen hinwandern? Wie sieht die politische Strategie der Linken gegenüber der Chrysi Avgi aus? Stehen die eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren gegen die ChA-Führung überhaupt auf sicherem juristischem Grund oder steht am Ende sogar ein Propagandaerfolg der Neonazis. Es fehlt eine Aufarbeitung mit dem ganz „alltäglichen“ griechischen Nationalismus. Mit diesen Fragen beschäftigt sich der zweite Teil des Beitrags über „Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland von Niels Kadritzke.

Aktuelle Einleitung

Ehe ich auf weitere Fragen zu einem möglichen Verbot der griechischen Neonazis eingehe, muss ich zwei Entwicklungen darstellen, die seit dem ersten Teil dieser Analyse eingetreten sind und die miteinander zusammen hängen: Am 7. November besetzte die griechische Polizei in den frühen Morgenstunden den seit Juni autonom funktionierenden ehemaligen Staatssender ERT und „säuberte“ das Gebäude von den alten (gekündigten) Mitarbeitern, die ein Notprogramm über das Internet ausgesendet hatten. Diesen Schlag nahm die Oppositionspartei Syriza zum Anlass, im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Samaras zu beantragen.

Die Räumung des ERT-Gebäudes wurde seit langem erwartet, was gewiss erklärt, warum es vor dem Gebäude zu keinen großen Demonstrationen und zu keiner breiten Solidarisierung mit der alten ERT-Belegschaft kam. Insofern war die Verzögerungstaktik der Regierung erfolgreich; der autonome Sender wurde sozusagen „ausgehungert“. Dies war nur ein weiterer Schlag der Regierung gegen einen aus ihrer Sicht renitenten Sektor des öffentlichen Dienstes, der deshalb als Anlass eines Misstrauensvotums selbst für griechische Verhältnisse ziemlich weit her geholt war.

Für nicht-griechische Beobachter ist das eigentlich Erstaunliche an diesem ganzen Vorgang, dass die Syriza nicht den eigentlichen Skandal bei der ERT-Schließung thematisiert hat: Am 17. Juni hatte das höchste griechische Gericht entschieden, dass der Sender weiter betrieben werden müsse – und zwar nicht nur mit einem Notprogramm – bis die Nachfolgeanstalt mit einer neuen Struktur (und reduziertem Personal) auf Sendung gehen kann. Das bedeutete eine klare Anweisung an die Regierung, mit dem alten Personal weiterzumachen – die allein einen kontinuierlichen Sendebetrieb leisten konnte – und parallel dazu über die neuen Strukturen zu diskutieren und rechtlich zu verankern.

Diese Auflage des höchsten Gerichts hat die Regierung fast fünf Monate lang einfach ignoriert – und niemand fand das empörend, nicht einmal die Oppositionsparteien oder kritische Journalisten. Die Frage spielte auch in der Vouli bei der dreitägigen Debatte über das Misstrauensvotum keine Rolle. Die Abstimmung endete mit einem begrenzten „Sieg“ der Regierung, die 153 ihrer Parlamentarier gegen das Misstrauensantrag mobilisieren konnte. Allerdings ist dabei der Pasok ein weiterer Parlamentssitz abhandengekommen, weil eine Abgeordnete dem Abwahlantrag der Syriza zustimmte und daraufhin sofort aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Die Mehrheit der Regierung hat sich damit auf 154 Stimmen reduziert (bei der Abstimmung vom Sonntag fehlte ein ND-Abgeordneter krankheitshalber), das sind nur drei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit.

Die Syriza könnte argumentieren, dass der „Abnutzungskrieg“ gegen die Koalition sich allmählich auszahlt. Aber so wird es im linken Lager nicht empfunden. Auch die griechische Presse spricht weithin von einer „Niederlage“ der Oppositionsstrategie. Das träfe allerdings nur zu, falls die Parteiführung und Tsipras selbst tatsächlich Neuwahlen angestrebt hätten, die bei einem Abstimmungserfolg unvermeidlich gewesen wären. Das kann aber angesichts der Tatsache bezweifelt werden, dass knapp die Hälfe der potentiellen Syriza-Wähler von Neuwahlen ebenso wenig halten wie die meisten Anhänger der Regierungsparteien ND und Pasok. Und auch viele Parteimitglieder sind sich überhaupt nicht sicher, ob die Syriza ein Programm anbieten kann, das den Wähler eine überzeugende, praktisch durchsetzbare Alternative zumindest vorspiegelt. Wenige Tage vor dem Votum hat selbst der alte, auch außerhalb der Syriza hoch geachtete Parteiveteran Manolis Glezos Bedenken geäußert, ob die Partei ihre reichhaltigen Wahlversprechungen realistisch durchgerechnet hat.

Ein eindeutige Niederlage musste die Syriza jedenfalls „auf der Straße“ hinnehmen: Obwohl Tsipras seine Gefolgschaft dazu aufgerufen hatte, während der Misstrauensdebatte in Massen vor dem Parlament zu demonstrieren (getreu der Parole, dass nur „das Volk“ die Regierung zu Fall bringen könne), konnte die Partei allenfalls 3000 Demonstranten aufbieten. Das war auch für Tsipras selbst eine bittere Enttäuschung – und gleichzeitig die Botschaft, dass der Wunsch nach Neuwahlen in der heutigen Situation nicht besonders ausgeprägt ist. Erstaunlich ist dennoch, dass offenbar nicht einmal der Kern der Parteimitglieder für diese Perspektive zu mobilisieren ist.

Das hängt gewiss auch damit zusammen, dass die Syriza derzeit keinerlei Aussagen über einen möglichen Koalitionspartner machen kann, den sie selbst nach einem relativen Wahlsieg mit Sicherheit zum Regieren brauchen wird. (siehe dazu meine Überlegungen vom 25. Juli 2013) Beim Misstrauensvotum stimmten zwar mehrere Parteien mit der Syriza, aber sie alle sind als Koalitionspartner ungeeignet. Die KKE sagt nach wie vor klar, dass sie keiner „bürgerlichen“ Regierung beitreten wird. Die linkssozialdemokratische Dimar, die sich im Parlament enthalten hat, kämpft um ihr Überleben und ist innerlich zerstritten. Und die populistische Anel, die nach normalen europäischen Maßstäben eine rechtsradikale Partei ist, verbindet mit der Syriza nur eine einzige Forderung: Weg mit dem Memorandum. Ansonsten will sie auch die Migranten genauso entscheiden aus dem Land vertreiben wie die verhasste Troika. Zwar hat Anel-Chef Kammenos für die Kommunalwahlen vom Frühjahr 2014 eine gemeinsame Liste mit der Syriza vorgeschlagen. Aber ein solches Bündnis wäre für die Syriza eine Sprengbombe und würde viele ihrer bisherigen Wähler abschrecken.

Wenn man sich fragt, warum Tsipras ein Misstrauensvotum herbeigeführt hat, das mit hoher Wahrscheinlichkeit schiefgehen musste (weil klar war, dass die Dimar sich enthalten würde), bietet sich nur eine überzeugende Antwort an: Tsipras versucht derzeit alles, um die zentrifugalen Kräfte seiner Partei zusammen zu halten. Nachdem er sich eisern auf die Erhaltung der Eurozone und gegen einen Grexit festgelagt hat, muss er den nach wie vor starken Parteiflügel besänftigen, der das Land über das Ausscheiden aus der Eurozone und der EU retten will. Nachdem er letzte Woche in einem Vortrag an der Universität Austin/Texas sein Bekenntnis zum Euro erneut bekräftigt hat, musste er die befürchteten Reaktion von der Partei-Linken durch eine Initiative neutralisieren, die ihn als entschlossenen Kämpfer gegen die Regierung und für Neuwahlen beglaubigt. Doch diese parteitaktisch geprägte Strategie ist griechischen Öffentlichkeit und bei den Wählern nicht gut angekommen. Vor allem fragen sich viele, ob die extrem kritische Phase, in der sich die juristische und politische Auseinandersetzung mit den Neonazis befindet, die ideale Situation für einen „Lagerwahlkampf“ sein kann, in der sich die Chrysi Avgi neu profilieren kann.

Damit komme ich auf die Erörterung der Fragen zurück, die mit dem (verspäteten) Kampf der politischen Klasse mit den griechischen Neonazis aufgeworfen sind.

Nach dem Überfall auf die Wachen vor dem Parteibüro der Neonazis ist die Unsicherheit, wie es in Griechenland weitergehen soll, noch größer geworden

Bei ihren Ermittlungen über den Überfall auf die Wachen vor dem Parteibüro der Chryi Avgi im Athener Stadtteil Neo Hirakleion hat die „Terrorismus-Abteilung“ der Polizei noch keine heiße Spur. Von den vier Mitgliedern der Neonazi-Partei, die den Eingang des Büros bewachten, wurden zwei getötet und einer schwer verletzt. Ein vierter konnte ins Innere des Gebäudes flüchten. Nachdem die beiden Täter aus etwa 15 Meter Entfernung auf die Gruppe gefeuert hatten, ging einer von ihnen auf zwei der Niedergeschossenen zu und tötete sie mit Kopfschüssen aus einer 9-mm-Pistole. Die Art dieser „Exekution“ ist einer der Gründe, warum die Ermittler ihren Verdacht auf – womöglich versprengte Mitglieder – der linken terroristischen Gruppe „Sekte der Revolutionäre“ konzentrieren, die sich zu zwei Morden in den Jahren 2009 und 2010 bekannt hat; dabei wurden ein Polizist und ein Journalisten aus nächster Nähe erschossen. Allerdings gab es in beiden Fällen Bekennerschreiben, die bei dem Attentat von Neo Heraklion bislang nicht vorliegen. Die Athener Ermittler sprechen jetzt von einer „zweiten Generation“ der Gruppe (Kathimerini vom 5. November) und erwarten ein verspätetes Bekennerschreiben (womöglich unter anderem Namen).

Wer immer die Täter sind, sie haben den Neonazis eher einen Dienst erwiesen. So lautet der Tenor der griechischen Presse, der auch bei den Stellungnahmen der linken Parteien durchklingt. Die Syriza wie die KKE haben, wie alle politischen Parteien des Landes, den Mordanschlag von Neo Hiraklion eindeutig und scharf verurteilt. Was das Attentat vom 1. November verändert hat, und vor welchen Gefahren die Gesellschaft und die politische Klasse womöglich stehen, beschreibt Nikos Konstandaras in der Kathimerini vom 2. November:

„Der Angriff auf das Chrysi-Avgi-Büro in Neo Hiraklion stellt für unsere Gesellschaft, unseren Staat und unser politisches System eine ernsthafte Herausforderung dar. Die Gefahr der Instabilität ist groß, und um die Situation zu beherrschen, müssen wir kühlen Kopf bewahren und uns strikt an das Gesetz und die vorgeschriebenen institutionellen Verfahren halten.

Es ist unbedingt wichtig, dass die Polizei rasch und effektiv handelt und die Mörder aufspürt. Je länger diese und ihre Motive im Dunkeln bleiben, desto mehr werden sich die Verschwörungstheorien breit machen, und der Staat wird nicht mehr so funktionieren können, wie es zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten nötig ist. Sollten die Täter längere Zeit unbekannt bleiben, wird das jetzt schon sehr ernste Thema sogar noch größere Bedeutung bekommen.

Alle politischen Parteien, die Medien und die Gesellschaft müssen den Überfall einhellig verurteilen, ganz ohne spitzfindige Vorbehalte. Die Philosophie der Gewalt und ihre Anhänger an den extremen Polen des politischen Systems können nur besiegt werden, wenn die Gesellschaft deutlich macht, dass jedes Leben gleich wertvoll ist.

Die Attacke rückt die Chrysi Avgi nach mehreren Wochen, in denen die Neonazi-Organisation verunsichert und weitgehend verstummt war, erneut ins Zentrum der politischen Bühne. Jetzt wo ihre Führer in Haft sitzen, der Zufluss staatlicher Gelder unterbrochen ist und ihre Parlamentarier keinen Polizeischutz mehr genießen, könnte eine Sympathie- und Solidaritätswelle ihrer Wähler, die ihr teilweise den Rücken gekehrt hatten, die Partei wieder auf die Beine bringen. Der Staat muss zeigen, dass sich die Anschuldigungen gegen die Chrysi Avgi-Führer auf mutmaßliche kriminelle Aktivitäten und nicht auf ihre Ideen beziehen. Es ist von höchster Bedeutung, dass das Recht erkennbar für Alle gilt, und für ausnahmslos jeden Bürger verpflichtend ist.

Wenn Staat, Polizei und Justiz, wenn unser politisches System und die Medien sich dieser Situation nicht gewachsen zeigen, indem sie seriös und entschlossen reagieren, besteht die große Gefahr, dass unsere Gesellschaft und unser politisches System weiter zerfällt. Und vor allem, dass die Chrysi Avgi-Partei gestärkt aus ihrer Krise herauskommen wird, weil sie sich als Opfer von Ungerechtigkeit und politischer Gewalt darstellen kann. Dann aber wird die Zukunft noch gefährlicher werden.“

Welche Gefahren die Zukunft den Griechen bringt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die öffentliche Meinung artikuliert sich skeptisch bis ängstlich. Bei der der letzten Umfrage des Instituts GPO von Anfang Oktober (also nach der Ermordung von Pavlos Fissas) wurde die Frage „Steht das Land vor der Gefahr einer nationalen Spaltung?“ von 56 Prozent der Befragten mit Ja oder eher Ja, und von 44 Prozent mit Nein oder eher Nein beantwortet. Andererseits gibt es in derselben Umfrage auch ein starkes Zeichen der Stabilität: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung prinzipiell ab. Auf die Frage, „ob Gewaltakte, egal welcher Art und egal aus welcher (politischen) Ecke sie kommen, von der Gesellschaft verurteilt werden müssen“, antworteten 95 Prozent der Befragten mit Ja und nur 4,1 Prozent mit Nein. Nach dem Mord an den „rechten“ ChA-Mitgliedern dürfte sich der Prozentsatz derer, die diese Meinung teilen, eher noch erhöht haben.

Dennoch: Die politische Situation ist mehr denn je durch große Ungewissheit gekennzeichnet. Noch nie seit Beginn der Krisenjahre habe ich in Griechenland eine so fundamentale Unsicherheit bei der Einschätzung der politischen Zukunft erlebt, auch bei den Freunden und Bekannten, auf deren „Durchblick“ ich mich häufig verlassen konnte und von denen ich viel gelernt habe. Jetzt höre ich immer wieder den Stoßseufzer: „Ich weiß einfach nicht, wie es weitergeht, wie es weitergehen soll oder kann.“

Traumatische Erinnerungen an den Bürgerkrieg – Die Machtdemonstration der griechischen Rechten beim „Festival des Hasses“ in Meligala

Unter diesem generellen Vorbehalt soll im Folgenden versucht werden, weitere Fragen über die Zukunft der griechischen Neonazis zu beantworten, aber auch über die politischen – und die juristischen – Probleme der politischen Klasse im Umgang mit dem hausgemachten Rechtsextremismus. Dabei muss ich zunächst, mit Blick auf das Mordattentat auf die ChA-Wachen, noch einmal auf das Stichwort Meligala und den griechischen Bürgerkrieg zurückkommen. Denn die Angst, dass ein Attentat auf Rechtsextremisten von Tätern mit „linksterroristischem“ Hintergrund der Auftakt zu weiteren „Abrechnungen“ sein könnte, weckt in der Tat Erinnerungen an den Bürgerkrieg, die für ältere Griechen immer noch traumatisch ist.

Dass gerade die Neonazis an diese historische Polarisierung – die guten patriotische Griechen gegen die böse vaterlandslose Linke – anknüpfen und dieses Klima wiederbeleben wollen, hat ihr Auftritt in Meligala gezeigt. Der Ortsname der großen Landgemeinde im Zentrum der Peloponnes ist allen Griechen ein Begriff. Hier haben im September 1944, gleich nach dem Abzug der deutschen Besatzungstruppen, lokale Führer der kommunistisch dominierten Widerstandsorganisation EAM-ELAS ein Massaker unter ihren einheimischen Gegnern angerichtet. Dabei wurden Hunderte Mitglieder der rechten „Sicherheitsbataillone“ (Tagmata Asfalias) und anderer Gruppen exekutiert, die mit der deutschen Okkupationsmacht (in unterschiedlichem Grade) kollaboriert hatten. Die Zahl der Toten wird, je nach Quelle, zwischen 800 und 1144 angegeben. Die Leichen der Opfer wurden in einen Brunnen am Rand von Meligala geworfen, der fortan zum Wallfahrtsort der griechischen Rechten wurde. Alle Schulbücher der Nachkriegszeit präsentierten Meligala und den Brunnen voller Schädel als Beweis für die Grausamkeit der „vaterlandslosen Kommunisten“, die man im Bürgerkrieg besiegt und vertrieben hatte.

Über die Rolle der Nazi-Kollaborateure war in diesen Büchern nichts zu lesen. Der formelle Grund der Exekutionen war die Weigerung der „Asfalites“, ihre Waffen abzugeben. Aber wie immer in solchen Situationen war ein wichtiges Motiv auch die „Rache“ am politischen Gegner, wobei der Übergang zur „persönlichen“ Abrechnung und Familienfehden häufig fließend war. Selbst wenn man die chaotische Lage auf der Peloponnes in den Tagen nach dem Abzug der deutschen Besetzung berücksichtigt, war das Massaker von Meligala ein scheußliches Verbrechen. Als solches wurde es auch von der Führung der EAM-ELAS verurteilt. Nachdem sie das Ereignis anfangs noch geleugnet hatte, belastete sie später die regionalen Kommandeure mit der Verantwortung für das Massaker, das den moralischen Anspruch der ELAS schwer beschädigt hat.

Von den heutigen griechischen Linksparteien wird das schreckliche Geschehen in Meligala nicht geleugnet, aber auch nicht als wichtiges historisches Thema gesehen. In linksradikalen Studentengruppen fand man es in den 1980er-Jahren sogar lustig, bei Demonstrationen die „rechten“ Mitbürger mit der rhythmischen Parole „EAM-ELAS – Meligalas“ zu erschrecken. Das war auch eine Reaktion auf das alljährliche „Festival des Hasses“, das die „guten Griechen“ jedes Jahr an ihren Wallfahrtsort veranstalteten. Dieses Festival diente zugleich als Machtdemonstration der jeweils herrschenden Rechten. Das war in der Nachkriegsära bis zum Beginn der Militärdiktatur (1967) das Lager der patriotischen und königstreuen Antikommunisten, danach die Obristen der Junta (bis 1974) und nach dem Fall der Junta die neue reche Sammlungspartei Nea Dimokratia. Diese war gerade auf der Peloponnes (der politischen Heimat von Samaras) durchaus rechtsradikal durchsetzt, was sich auch in den Meligala-Auftritten der lokalen ND-Politiker niederschlug. Bis eben dieses Jahr die Neonazis das Hass-Festival als Podium für die Demonstration ihrer Machtambitionen ausnutzten und sich dabei ganz offen als wahre Erben der Nazi-Kollaborateure aufspielten.

Der verspätete Kampf gegen die Neonazis

Als kleiner Exkurs eine aktuelle Information: Am 6. November hob das griechische Parlament die Immunität von vier weiteren ChA-Abgeordneten auf (für drei Abgeordnete erfolgte dies bereits zwei Wochen zuvor). Dabei wurde der Antrag im Fall von Elias Kasidiáris und Elias Panagiótaros mit der Anklage wegen „illegaler Gewaltakte“ in Meligala begründet. Das wirft natürlich zwei Fragen auf: Warum erfolgte diese Anklage nicht unmittelbar nach der Machtdemonstration der Neonazis am 17. September, sondern erst nach dem Fissas-Mord und dem Beginn der Ermittlungen gegen die ChA wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung? Noch wichtiger ist die zweite Frage: Wenn dieser Aufmarsch der ChA-Truppen den Anfangsverdacht auf „illegale Gewaltakte“ begründet, warum ist die massiv anwesende Polizei nicht schon vor Ort eingeschritten? Damit sind wir bei der Frage, mit der ich an den ersten Teil dieser Analyse (1. November) anknüpfe.

Frage 8: War das Nichteingreifen der Polizei in Meligala symptomatisch? Was ist dran an den Berichten, dass die Neonazis über gute Verbindungen zur Polizei verfügen und überproportional viele Sympathisanten generell bei den Sicherheitskräften haben?

Nach Meinung vieler Beobachter hat die griechische Polizei (Elliniki Astinomia, abgekürzt EL.AS.) eine so starke Affinität zu Chrysi Avgi entwickelt, dass sie kein verlässliches Instrument zum Kampf gegen die Neonazis mehr darstellt. Das musste nach dem Fissas-Mord selbst Innenminister Nikos Dendias einräumen, als er zu einer „Selbstreinigung“ der Polizei- und Sicherheitskräfte aufrief. Dabei gehe es darum, „die ganz wenigen notorischen Eidbrüchigen zu entfernen, die unter dem Einfluss des Neonazismus das Bild und die Ehre der Griechischen Polizei beschmutzen“ (zitiert nach Ta Nea vom 20. September).

Um den Willen zur „Säuberung“ von diesen „ganz wenigen“ Sündern zu demonstrieren, musste der Innenminister allerdings den „Rücktritt“ der beiden höchsten Polizei-Offiziere erwirken und für weitere acht hohe Offiziere eine Strafversetzung auf andere Positionen verfügen. Zu diesen versetzten Leuten gehörten die Leiter der Abteilungen „Sondereinsätze“ und „organisierte Kriminalität“, aber auch der der Abteilung „Explosivstoffe“. Diese letzte Versetzung verweist auf die Befürchtung des Innenministers, dass die ChA-Kader sich womöglich aus dem Arsenal der Polizei bewaffnen konnten.

Auch auf lokaler Ebene wurden Polizeioffiziere suspendiert, die sich bei Einsätzen gegen ChA-Demonstrationen auffällig zurückgehalten hatten. Ein Kommentar auf dem Blog Macropolis (24.September) bewertete die Maßnahmen von Dendias als Anzeichen für „den Grad der Besorgnis darüber, wie stark die rechtsradikale Chrysi Avgi die Polizeikräfte infiltriert hat“. Zugleich wollte man damit der Öffentlichkeit demonstrieren, dass die Regierung endlich gegen die illegalen Aktivitäten der Neonazis vorgeht, „nachdem sie vorher eher weggeschaut hatte“. Dieser Vorwurf wird erhärtet durch die Erklärung von Christos Fotopoulos, Vorsitzender des Verbands griechischer Polizeioffiziere, gegenüber dem TV-Sender Skai: In den vergangenen drei Jahre habe es „viele Fälle“ gegeben, in denen seine Kollegen bei Gewaltakten von ChA-Mitgliedern übermäßig viel „Toleranz gezeigt haben“. Sein Verband habe solche Fälle bei den Polizeichefs und auch im Ministerium gemeldet, aber es habe darauf kaum Reaktionen gegeben (zitiert nach Kathimerini vom 24. September).

Für die „Infiltration“ bzw. die Offenheit der Polizeikräfte für Avancen der Neonazis gibt es deutliche Anhaltspunkte auf drei Ebenen.

  1. Informanten für die ChA im Polizeiapparat

    In den letzten beiden Jahren kam es immer wieder vor, dass ChA-Aktivisten über Aktionen der Polizei vorab gewarnt wurden. Es muss also ein festes Netz von Informanten innerhalb der Polizei-Hierarchie geben. Auch bei den Ermittlungen zum Mordfall Fissas wurden solche Verbindungskanäle aufgedeckt. Wie ein (anonymes) Ex-Parteimitglied gegenüber der Athener Zeitung Ethnos erklärte, hat ein Polizeioffizier der Polizeireviers Nikaia regelmäßig Informationen über bevorstehende Aktionen an das lokale Parteibüro der Chrysi Avgi weitergegeben. Solche Verbindungen der Neonazis mit dem Polizeiapparat reichen übrigens weit zurück: Schon 1999 vermerkte der Bericht einer polizeiinternen Untersuchungsgruppe: „Die Organisation unterhält sehr gute Beziehungen und Kontakte mit aktiven und pensionierten EL.AS.-Offizieren, aber auch mit einfachen Polizisten.“ (Anmerkung: EL.AS.: Griechische Polizei, nicht zu verwechseln mit der im 2. Weltkrieg und oben erwähnten aktiven paramilitärischen Partisanen- bzw. Widerstandsorganisation ELAS.) Bei Demonstrationen linker und anarchistischer Gruppen habe die Polizei sogar Funkgeräte und Schlagstöcke an ChA-Mitglieder verteilt, die dann als „empörte Bürger“ gegen die Linken auftraten (zitiert in Ta Nea vom 24. September).

    Gegenüber dem Guardian (vom 26. Oktober) hat ein hoher Ex-Polizeioffizier (anonym) ausgesagt, dass die Athener Regierung wie die EL.AS.-Spitze seit Jahren von „Nestern des Faschismus“ innerhalb der Polizei wissen, aber bewusst darauf verzichtet haben, diese Gruppen zu isolieren und zu entfernen. Der Staat habe diese Elemente bewusst „in Reserve gehalten“, um sie für seine eigenen Zwecke zu nutzen, zum Beispiel als „agents provocateurs“ gegen linke Demonstrationen. Natürlich wurden die Existenz von faschistischen „Nestern“ vom Sprecher der Polizeiführung empört zurückgewiesen, und zwar mit der interessanten Begründung, es gebe allenfalls „Einzelfälle, wie sie überall und an jedem Arbeitsplatz zu finden sind“.

  2. Wählerrückhalt für die ChA bei den Ordnungskräften

    Auf einer zweiten Ebene ist die Affinität noch klarer nachzuweisen. Bei den beiden Parlamentswahlen vom Mai und vom Juni 2012 lag der Stimmanteil für die Neonazis in Wahlbezirken, in denen besonders viele Sicherheits- und Polizeikräfte abstimmten, bis um das Dreifache über dem nationalen wie auch dem Durchschnitt der umliegenden Bezirke. Zur Erklärung: Es handelt sich um Wahllokale im Raum Athen/Piräus, in deren Nähe das Hauptquartier der Bereitschaftspolizei bzw. ein großes Gefängnis liegt. Hier konnten am jeweiligen Wahlsonntag die Dienst schiebenden Polizeikräfte bzw. Gefängnisangestellten ihre Stimme abgeben. In Wahllokalen im Umkreis des Polizeipräsidiums von Attika (GADA) gewann die ChA zwischen 17 und 23, 8 Prozent der Stimmen (bei einem nationalen Ergebnis von 6.9 Prozent). In einem Stimmbezirk in der Nähe des Athener Korydallou-Gefängnisses kam die Partei sogar auf 27 Prozent. (Daten nach Ta Nea vom 24. September).

    Der Politologe Dimitris Chistópoulos, Vizepräsident der Griechischen Liga für Menschenrechte und Mitbegründer des Forschungszentrums für Minderheitengruppen (KEMO), zitiert in der Wochenzeitung To Vima vom 29. September „Einschätzungen“ von Politologen, die den Stimmanteil für die ChA bei der Polizei auf etwa ein Drittel, bei der Bereitschaftspolizei sogar auf 50 Prozent bemessen. Diese Zahlen scheinen mir methodisch nicht gesichert und mögen übertrieben sein, aber eine weitere beunruhigende Feststellung von Christópoulos ist durch viele Zeugnisse bestätigt: Am anfälligsten für die Ideologie der Neonazis sind bei allen Sicherheitsorganen (Polizei und Armee) die jüngeren Jahrgänge und die niedrigeren Dienstgrade. Das gilt noch verstärkt für die Bereitschaftspolizei (MAT genannt, die Abkürzung für „Einheiten zur Wiederherstellung der Ordnung“), die fast ausschließlich für die „Kontrolle von Demonstrationen“ ausgebildet ist. Für viele MAT-Polizisten stellt die Sympathie mit der ChA offensichtlich eine Art Ausweg aus ihrem beruflichen Grundwiderspruch dar. Dieser Widerspruch besteht darin, dass die martialisch ausgerüsteten „matatsides“ den Staat, also Regierungsgebäude und Parlament, immer wieder gegen Demonstranten schützen müssen, deren Wut über die Sparpolitik sie eigentlich teilen, weil sie selbst ebenfalls zu den Opfern dieser Politik gehören. Wer für 700 Euro seinen Kopf (wenn auch behelmt) für die Herrschenden hinhalten soll, kann leicht das Bedürfnis entwickeln, seine eigene Verbitterung wenigstens als – anonymer – Wähler als Denkzettel in der Wahlurne abzugeben.

  3. Affinität des ChA-Milieus mit dem beruflichen Milieu der Sicherheitsorgane

    Es wäre aber eine Verharmlosung, die für ChA-Propaganda anfälligen Polizisten lediglich als irregeleitete „Wutwähler“ zu sehen. Damit würde man die dritte Dimension der Beziehungen zwischen griechischen Neonazis und Polizei/Militär unterschätzen: die Affinität zwischen ChA und den staatlichen Ordnungskräften, die beim harten Kern der Partei und zumal bei ihren paramilitärischen Schutz- und Stoßtrupps besonders sichtbar ist. Die ChA ist eine klassische Milizpartei (im Sinne der Definition des ehrwürdigen Parteisoziologien Maurice Duverger), die nicht auf Machterwerb mittels des parlamentarischen Systems orientiert ist, sondern die die Machtfrage letztlich „auf der Straße“ entscheiden will. Eine solche Partei wird immer versucht sein, ihren Anhang gezielt unter „Gewaltprofis“ zu rekrutieren. Umgekehrt fühlen sich diese Profis von einer Partei angezogen, die ihre besonderen Fähigkeiten zu schätzen weiß und mit Karriereversprechen – welcher Art auch immer – belohnt.

    Diese wechselseitige Affinität erklärt, warum bei den Wach- und Kampftruppen der ChA überproportional viele Ex-Polizisten und -Soldaten vertreten sind, von denen viele natürlich noch Verbindungen zu ihren Kollegen im aktiven Polizeidienst oder beim Militär halten. Oft waren oder sind diese ausgebildeten Gewaltspezialisten nach ihrem Ausscheiden aus dem Militär oder Polizeidienst bei privaten Sicherheitsfirmen tätig, aber auch als Türwärter in Bars und Discos oder als Rausschmeißer in Nachtlokalen. Viele aus diesem Berufsmilieu haben auch in der kleinkriminellen Szene angedockt, etwa im Bereich der Prostitution oder bei der Schutzgeldmafia. Aus diesem Milieu stammen auffällig viele der ChA-Parlamentsabgeordneten, deren Auftreten im Plenarsaal auch immer wieder an diese Herkunft aus der Halb- und Unterwelt erinnert. Das erklärt auch die physische Erscheinung vieler ChA-Kader (und ihrer Leibwächter), deren „aufgepumpte“ Körper ein optischer Beleg für die enge Verbindung zur Bodybuilding-Szene ist. Diese Szene ist in Griechenland noch stärker als anderswo in den Handel mit Anabolika und anderen Körperdrogen involviert und unterhält entsprechenden Verbindungen zum kriminellen Milieu.

    Ein klarer Hinweis auf die Verschmelzung der beiden Milieus ist dem bereits zitierten Report der Ombudsmann-Behörde (Punkt 5 im ersten Teil dieser Analyse vom 4. November) zu entnehmen. Nach dem Bericht der Ombudsfrau Kalliope Spanou lassen sich von den 281 rassistischen Angriffen, die im Zeitraum Januar 2012 bis April 2013 registriert wurden, 71 direkt den Neonazis zuordnen, während in 47 Fällen aktive Polizisten beteiligt waren. Deshalb wird in dem Report explizit gefordert, die vielen Beschwerden “über rassistisches Verhalten von Polizeibeamten oder deren Beteiligung an rassistischen Überfällen umgehend, in vollem Umfang und auf transparente Weise zu untersuchen“ (die Schlussfolgerungen des Reports in englischer Fassung [PDF - 29.9 KB])

    Angesichts all dessen erinnern wir uns an eine Frage, die sieben Wochen nach dem Mord an Fissas immer noch nicht geklärt ist: Hätten die Polizeikräfte, die bei dem Überfall der ChA-Schläger auf den linken Rapper direkt vor Ort waren, die Mordtat durch ihr Eingreifen verhindern können? Die Freundin von Fissas hat angegeben, dass die anwesende Polizeistreife weder eingegriffen noch Verstärkung angefordert hat. Immerhin hat die EL.AS.- Abteilung für „innere Kontrolle“ eine Untersuchung über das Verhalten dieser Polizisten eingeleitet.

Frage 9: Lässt sich schon abschätzen, ob das entschlossenere Vorgehen und die Anklage gegen die Parteiführung der ChA einen Teil ihrer Anhänger verunsichert oder abschreckt?

Die ersten Umfragen nach dem Fissas-Mord zeigen eine beträchtliche Verunsicherung der potentiellen ChA-Wähler an. In der schon zitierten GPO-Umfrage von Anfang Oktober, die schon die Reaktion auf die Verhaftung der Parteispitze wiederspiegelt, liegt die Neonazi-Partei in der Sonntagsfrage bei knapp 8 Prozent. Das würde einerseits einen Rückgang der Wählerattraktion um mindestens ein Drittel anzeigen (in mehreren Umfragen vom September lag die Zustimmung zur ChA bei 13 bis 15 Prozent). Andererseits aber würde die Partei damit immer noch besser abschneiden als bei den Wahlen von 2012. Sie könnte also statt ihrer bisher 18 Parlamentssitze deutlich mehr als 20 Sitze erringen. Ob die beiden Todesopfer von Neo Heraklion die Sympathien mit den Neonazis verstärkt oder reaktiviert, lässt sich heute noch nicht absehen. Wahrscheinlich ist allerdings, dass potentielle Wähler, die durch die Kriminalisierung der Parteiführung verschreckt wurden, sich jetzt wieder eher zu einer Proteststimme gegen die „Verfolgung“ ihrer Idole entschließen.

In jedem Fall ist die aktuelle Parteiführung erkennbar darum bemüht, die paramilitärischen Kräfte und den harten Kern ihrer Anhänger von extremen Reaktionen abzuhalten, um die schwankende Wähler bei der Stange zu halten. Dabei spielt sie sogar gezielt die „legalistische Karte“ aus, indem sie sich als „Opfer“ von Rechtsverletzungen und Rechtsbeugungen darstellt. Mit Sicherheit wird sie mit dieser Taktik in den nächsten Tagen einen Teilerfolg erringen: Nach dem tödlichen Anschlag auf ihr Parteibüro fordert sie die Regierung auf, für die ChA- Parlamentarier wieder die Leibwächter abzustellen, die man ihnen nach Verabschiedung der Gesetzesänderungen zum Parteiengesetz entzogen hatte (zum Parteiengesetz mehr im Kontext der Frage 13). Der Innenminister hat bereits erklärt, dass er diese Forderung erfüllen werde.

Eine realistische Einschätzung der Möglichkeit, die griechischen Neonazis von der politischen Bühne zu „beseitigen“ – was Samaras als Ziel seiner Regierung formuliert hat – gibt die Kathimerini in einem Kommentar vom 6. November: „Der Angriff auf die Goldene Morgenröte und ihre Kennzeichnung als kriminelle Organisation hat sich nicht wirklich ausgezahlt. Die Tötung von zwei Parteimitgliedern durch Terroristen hat die negativen Folgen (für die Partei) abgeschwächt, die der Mord an Pavlos Fissas durch ein Mitglied der Neonazi-Partei zunächst gehabt hat.“

Frage 10: Gibt es in dieser Situation die Möglichkeit oder den Wunsch, die Neonazis mittels Neuwahlen zurückzudrängen?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich großenteils aus der Einschätzung, dass die ChA bei Neuwahlen mindestens so gut abschneiden würde wie im Juni 2012. Zudem würden alle Parteien – einschließlich der Syriza, die (siehe das oben erwähnte Misstrauensvotum) zumindest durch Reden und Handeln auf Neuwahlen drängt – einen Wahlkampf unter den aktuellen Umständen lieber vermeiden, denn nicht nur die Gefahr von Zusammenstößen zwischen den politischen Lagern auf der Straße und bei Kundgebungen würde sich deutlich erhöhen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor wäre der ungeklärte Status der ChA-Führung. Mit Sicherheit käme es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob ihre inhaftierten oder angeklagten Parlamentsmitglieder erneut kandidieren dürften. Dabei wäre durchaus denkbar, dass ChA-Kandidaten vor Gericht sogar obsiegten, was der Parteiführung zusätzlichen moralischen und politischen Auftrieb geben könnte.

Auch die öffentliche Meinung ist stärker als je zuvor gegen Neuwahlen. Bei der GPO-Umfrage von Anfang Oktober verneinten fast 70 Prozent die Frage, ob „eine Lösung der aktuellen Probleme“ über vorzeitige Neuwahlen angestrebt werden müsse (bei einer Umfrage Anfang September waren nur knapp 60 Prozent gegen Neuwahlen). Diese Abneigung gegen einen Wahlkampf in einer verunsicherten politischen Landschaft dürfte sich inzwischen eher noch verstärkt haben.

Unabhängig von dieser Stimmungslage haben natürlich die beiden Regierungsparteien das geringste Interesse, ihre Koalition durch Neuwahlen zu gefährden. So gesehen kommt die Zuspitzung der Auseinandersetzung um die Neonazis der Regierung Samaras gar nicht ungelegen. Würden allerdings die Umfragen zeigen, dass die Neonazis den größeren Teil ihrer Stimmen verlieren, sähe die taktische Kalkulation für die ND schon anders aus. Dann könnte sich die Samaras-Partei ausrechnen, dass sie trotz einer erstarkten Syriza wieder stärkste Partei werden könnte. Aber diese politische Überlebensgarantie geben die aktuellen Umfragezahlen nicht her, und für die Pasok würden Neuwahlen ohnehin einen weiteren Bedeutungsverlust bringen, da sich nach den Umfrageergebnissen die Zahl ihrer Parlamentsmandate etwa halbieren würde.

Frage 11: Wo würden die heimatlos gewordenen ChA-Wähler hinwandern?

Ein Teil der griechischen Wähler, die in Umfragen der letzten Monate (vor dem Fissas-Mord) ihre Präferenz für die Neonazis erklärt haben, würden zweifellos ND wählen. Wenn aber die ChA genauso abschneiden würde wie im Juni 2012, könnte die ND am rechten Rand des Wählerspektrums kaum Stimmen (gegenüber den letzten Wahlen) dazu gewinnen. Zudem gehen die meisten Wahlforscher davon aus, dass ein größerer Teil der verschreckten ChA-Sympathisanten eher die rechtspopulistische Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (Anel) bevorzugen würden. Die Anel hat in vieler Hinsicht ganz ähnliche Positionen wie die Neonazi-Partei, das gilt vor allem in zwei für rechtsradikale Wähler entscheidenden Fragen: Auch die Anel fordert schärfere Maßnahmen gegen illegale Migranten bzw. ihre radikale Abschiebung; und auch sie betrachtet die Troika in rhetorischer Angleichung an die ChA als „Besatzungsmacht“ und will ihre Repräsentanten (samt der Task-Force der EU-Kommission) des Landes verweisen. Im Übrigen zeigen alle Umfragen über die Meinungen der Wählergruppen bei fast allen wichtigen Themen, dass die Anel-Wähler in ihrem Meinungsprofil deutlich mehr Sympathie mit der ChA zeigen als die Anhänger aller anderen Parteien. Dazu ein Beispiel: Während 77 Prozent aller Befragten die Verhaftung der ChA-Führer für richtig halten, sind es bei den Anel-Wählern nur 58 Prozent. Und während 73 Prozent in den Neonazis eine „Bedrohung der Demokratie“ sehen, sind es bei den Anel-Wählern nur 52 Prozent.

Auch auf der personellen Ebene bieten die „Unabhängigen Hellenen“ für ChA-Wähler die „zweitbeste“ Lösung. Anel-Chef Panos Kammenos ist ein ähnlicher rhetorischer Rabauke wie ChA-Chef Michaloliakos und bedient sich in vielen Fragen derselben Rhetorik wie die Neonazis: etwa wenn er gegen die Migranten hetzt oder die Regierungspolitiker als „Volksverräter“ qualifiziert. Im Übrigen ist die Demagogie, die der aus dem Stalle der ND entlaufene Kammenos fast täglich demonstriert, manchmal noch bizarrer als die Hetze der Neonazis. Zum Beispiel hat er nach der Anklage gegen die ChA-Führung vorgeschlagen, auch die Führer der Pasok wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ anzuklagen. Das ist für die allermeisten Griechen, bei aller Kritik an der Korruption der Pasok-Regierungen, dann doch zu starker Tobak.

Auch zur Frage der Gewalt hat der Anel-Chef ein ähnlich lockeres Verhältnis wie die Neonazis. Nachdem er die Bevölkerung eines Städtischen in Nordgriechenland, wo ein kanadisches Unternehmen eine umweltschädliche Art der Goldförderung plant, zum „Lynchen“ ihres Bürgermeisters aufgefordert hat, läuft auch gegen Kammenos ein Ermittlungsverfahren wegen Aufforderung zu Gewalttaten.

Übrigens halten manche Beobachter halten Kammenos, der in seinem früheren politischen Leben nachweislich für den griechischen Geheimdienst tätig war, ohnehin für einen politischen Provokateur mit eigener Agenda, die letztlich stets die Linke schwächen soll. Dies zeigt sich neuerdings auch in der Taktik, die Erfolgsaussichten und die Glaubwürdigkeit der Syriza dadurch zu beeinträchtigen, dass er in boshafter Weise den Linkssozialisten ein politisches Bündnis vorschlägt. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 will er sogar eine gemeinsame Liste Syriza-Anel aufstellen, um eine Front der „Anti-Memorandum-Kräfte“ zu bilden. Seine Behauptung, dass darüber bereits Kontakte mit dem Syriza-Vorsitzenden Tsipras laufen, ist nichts anderes als ein Sprengsatz, den er ins Lager der Linken schleudert. Denn für den größten Teil der Syriza ist ein Bündnis mit Kammenos und seiner Anel völlig undenkbar, weil die Rechtspopulisten nicht nur rassistisch gegen Migranten polemisieren, sondern auch eine nationalistische Außenpolitik und dazu noch eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik propagieren.

Frage 12: Wie sieht die politische Strategie der Linken gegenüber der Chrysi Avgi aus. Haben linke Parteien oder Gruppen vor dem Fissas-Mord jemals eine strafrechtliche Verfolgung oder ein Parteiverbot gefordert?

Ein Parteiverbot war für die linken Kräfte nie ein Thema. Das ist auch kein Wunder angesichts der griechischen Geschichte, da die Staatsmacht immer nur linke Parteien illegalisiert hat. Die Legalisierung der kommunistischen KKE, die 1974 nach dem Fall der Militärjunta durch die Regierung von Konstantin Karamanlis erfolgte, gilt als eine große demokratische Errungenschaften, die entscheidend zur „Aussöhnung“ der griechischen Gesellschaft und zur Heilung der tiefen Wunden des Bürgerkriegs beigetragen hat. Da sich die KKE nun aber in ihrem Parteiprogramm noch streng marxistisch-leninistisch zur Diktatur des Proletariats bekennt, würde das Kriterium der „Verfassungstreue“ unter griechischen Verhältnissen für die gesamte Linke ein Problem darstellen. In der Tat wäre es auch völlig absurd, eine Partei zu verbieten, die trotz ihres revolutionären Lippenbekenntnisses eine überaus anpasserische politische Kraft ist, die sich damit begnügt, bei Wahlen ihre Schäfchen zusammen zu halten, und deren Führung nicht im Traum daran denkt, auch nur einen konkreten praktischen Schritt in Richtung der von ihr verbal propagierten „Revolution“ in Erwägung zu ziehen.

Am konsequentesten in ihrem Engagement gegen die Neonazis zeigt sich die Dimar. Sie wollte als Koalitionspartner der ersten Samaras-Regierung durch ihren Justizminister ein neues, verschärftes Antirassismus-Gesetz durchsetzen, und blieb auch nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung (aus Protest gegen die Abschaffung der staatlichen Fernsehanstalt ERT) die lauteste Stimme gegen die Neonazis. Zusammen mit der oben erwähnten Griechischen Vereinigung für Menschenrechte haben die Dimar-Abgeordneten beharrlich gefordert, die Gewaltakte, aber auch schon die öffentlichen Aufrufe der Neonazis zu Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. Aber auch für die Dimar war das Instrument des Parteiverbots aus den oben dargelegten Gründen ein Tabu.

Die Linke wird sich gründlich überlegen müssen, ob sie nicht ein Parteiengesetz anstreben sollte, das ein reguläres Verfahren für die Illegalisierung einer Partei vorsieht. Das würde allerdings auch eine juristische Instanz erfordern, also etwa ein Verfassungsgericht, dass es in Griechenland noch nicht gibt. Beide Schritte würden in jedem Fall eine Änderung/Erweiterung der Verfassung voraussetzen, wären also nur im Rahmen einer größeren Verfassungsreform denkbar, die in Zeiten der ökonomischen Überlebenskrise kaum eine Chance hätte. Sollte sich allerdings heraus stellen, dass der jetzt eingeschlagene Weg, eine fraglos verfassungsfeindliche Partei über die Definition als „kriminelle Vereinigung“ zu illegalisieren, auf juristischem Weg scheitert, würde diese Frage automatisch wieder auf die Tagesordnung kommen.

Frage 13: Stehen die eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren gegen die ChA-Führung auf sicherem juristischen Grund? Und wie gerichtsfest sind die weiteren Maßnahmen, die inzwischen gegen die Partei der Neonazis eingeleitet wurden und zum Beispiel deren Finanzierung aus staatlichen Geldern betreffen?

  1. Unsichere Beweislage

    Inzwischen laufen Ermittlungsverfahren gegen neun Abgeordnete und zahlreiche weitere Parteifunktionäre, die sich auf ganz unterschiedliche Tatbestände beziehen (von Beteiligung am Fissas-Mord bis hin zu Geldwäsche und illegalem Betrieb einer Rundfunkstation). Diese einzelnen Fälle können völlig unterschiedlich ausgehen. Für eine Verurteilung wegen Gründung einer „kriminellen Vereinigung“, die der engeren Parteiführung droht, werden zwei Fragen entscheidend sein, nämlich ob sich einerseits die einzelnen strafrechtlichen Vorwürfe sich zu einer systematischen kriminellen Betätigung summieren lassen und ob andererseits bei mehreren Einzelfällen eine durchgehende Befehlsstruktur bis hin zu Parteichef Michaloliakos nachzuweisen ist. Dass die Staatsanwaltschaft derzeit zuversichtlich ist, die nötigen Beweise zusammen tragen zu können, sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten ihrer Anträge vor den Gerichten. Die Schwierigkeiten mit einer solchen Beweisführung werden sich bereits im Mordfall Fissas zeigen, der wahrscheinlich am schnellsten vor einem Gericht landen wird. Was die anderen Ermittlungen betrifft, so wird es sehr auf die Qualität der Zeugen und Beweismittel ankommen. Nach den Presseberichten, die bislang über die potentiellen Zeugen publiziert wurden, sind dabei einige Zweifel angebracht. Demnach scheinen sich die Ermittler in erheblichem Umfang auf Aussagen von Ex-Mitgliedern der ChA zu stützen, die in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurden. Deren in einigen Zeitungen dokumentierten wörtlichen Aussagen lassen erkennen (vorausgesetzt sie sind echt), dass sich solche Zeugen sehr auf das Hörensagen berufen können; ein hoch in der Parteihierarchie platzierter „whistleblower“ scheint den Ermittlungsbehörden jedenfalls noch nicht zugelaufen zu sein.

  2. Rechtsstaatlich bedenkliches Parteiengesetz

    Ein juristisch unanfechtbares Urteil gegen die Parteispitze wäre nicht nur wichtig, um die Existenz einer „kriminellen Vereinigung“ nachzuweisen, worauf das ganze Vorgehen gegen die Neonazis basiert. Es wäre vor allem auch die Voraussetzung dafür, dass die bereits erfolgten politischen Maßnahmen gegen die ChA-Parlamentsfraktion durchgehalten werden könnten. Das betrifft vor allem die Änderung des Parteiengesetzes, die vom Parlament am 23. Oktober mit großer Mehrheit (235 von 300 Stimmen) beschlossen wurde. Dadurch wurde es möglich, die Auszahlung von 873.000 Euro an staatlichen Geldern, die den Neonazis nach Maßgabe ihrer Wählerstimmen jährlich zustehen, unverzüglich zu stoppen. Die ChA-Fraktion zog vor der Abstimmung aus dem Plenum aus. Die Abgeordneten der KKE enthielten sich der Stimme ebenso wie die der rechtspopulistischen Anel. Für die Regierungsvorlage stimmten (fast) die gesamte Syriza-Fraktion, obwohl die Parteiführung zunächst wesentliche Änderungen an der Vorlage verlangt hatte.

    Die beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass die staatlichen Zuwendungen an eine Partei ausgesetzt werden können, wenn „die Führung“ einer Partei oder mindestens zehn Prozent ihrer Abgeordneten wegen Beteiligung an einer „kriminellen Vereinigung“ oder wegen „terroristischer Akte“ unter Anklage stehen. Die Syriza hatte zunächst verlangt, dass diese Voraussetzungen strikter gefasst werden: Zum einen dürfe eine bloße Anklage nicht ausreichen, vielmehr müsse eine gerichtliche Verurteilung vorliegen; zum anderen wollte sie die Zahl der inkriminierten Abgeordneten von einem Zehntel auf ein Fünftel der jeweiligen Fraktion anheben. In beiden Punkten gab die Syriza nach. Eine Änderung der Regierungsvorlage konnte sie nur in einem dritten Punkt durchsetzen: Der Gesetzestext stellt jetzt klar, dass sich die Anklagen auf Vergehen beziehen müssen, die „im Kontext von Parteiaktivitäten oder im Namen der Partei“ begangen wurden (was im Grunde eine Selbstverständlichkeit ist).

    Die Zustimmung der Syriza war innerparteilich sehr umstritten; im höchsten Parteigremium sollen über ein Drittel dagegen gewesen sein. Dabei wurden auch rechtliche Einwände vorgebracht, die durchaus plausibel klingen: Im extremen Fall reicht ein „wildgewordener“ Staatsanwalt – oder eine willkürlich agierende Regierung – aus, um durch Erhebung unbegründeter Anklagen den politischen Gegner finanziell zu schädigen (etwa zu Wahlkampfzeiten). Um solchen Missbrauch zu verhindern, wäre die rechtliche Voraussetzung einer Verurteilung (zumindest in erster Instanz) weitaus angemessener.

    Die Zustimmung der Syriza-Fraktion (die nur von einer Abgeordneten verweigert wurde) erklärt sich zweifellos aus dem Wunsch der Parteiführung, in dieser Frage unbedingt in den „Verfassungsbogen“ der demokratischen Kräfte eingeschlossen zu sein – selbst unter Aufgabe rechtsstaatlicher Vorbehalte. Das machte Fraktionssprecher Dimitris Papadimoulis deutlich, als er vor der Abstimmung erklärte, entscheidend sei für die Syriza „die politische Symbolik und die politische Botschaft, die von dem Gesetz ausgeht“. Damit ist zugleich benannt, was die zustimmenden Parteien mit der Gesetzesänderung bewirken wollen – aber eben auf Kosten der rechtsstaatlichen Substanz.

  3. Am Ende könnte ein Propagandaerfolg der Neonazis stehen

    Nach dieser Abstimmung ist die Lage so: Die wahrlich absurde Finanzierung der verfassungsfeindlichen Neonazis aus der griechischen Staatskasse ist zunächst tatsächlich gestoppt, aber wenn die ChA-Führung gute Anwälte findet, hat sie alle Chancen, die neuen Bestimmungen des Parteiengesetzes erfolgreich anzufechten. Ein Propagandaerfolg könnte sich allerdings schon früher einstellen, wenn nämlich die Anklagen gegen die Parteiführung oder gegen ChA-Parlamentarier nicht mit der Verurteilung einer ausreichenden Zahl der Angeklagten enden. Dann müsste die Staatsfinanzierung der Partei sofort wieder einsetzen, womöglich mit Nachzahlungen inklusive entgangener Zinsen.

    An dieser Stelle zeigt sich erneut, dass die fatale Kurzatmigkeit, die die Reaktion der politischen Klasse auch auf vielen anderen Gebieten kennzeichnet und solide durchdachte und rechtsstaatlich abgesicherte Regelungen gerade verhindert. Und nicht nur das: Wenn zu hektische ad-hoc-Maßnahmen sich als juristisch nicht durchsetzbar erweisen sollten, können die Neonazis nachträglich billige Triumphe feiern. Schon jetzt beklagt sich die ChA darüber, dass ihre Parteizentrale von der Finanzpolizei durchsucht wurde, um Belege für einen Missbrauch der Staatsgelder oder für eine unzureichende Buchführung zu finden, während die anderen Parteien in dieser Hinsicht völlig unbehelligt blieben. Und dies, obwohl es klare Anzeichen für finanzielle „Misswirtschaft“ auch bei der Pasok und der ND gibt, die im Übrigen bei den (staatlich kontrollierten) Banken hoch verschuldet sind, ohne in den letzten Jahren auch nur die Zinsen bedient zu haben. Die Gefahr, dass sich die Neonazis erfolgreich als Opfer des verfaulten politischen Systems darstellen können, hat sich darüber hinaus mit der Ermordung der jungen ChA-Aktivisten deutlich erhöht.

  4. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Rechtsextremismus

    Angesichts dieser Gefahr müsste sich die politische Klasse und vor allem die griechische Bevölkerung endlich darüber verständigen, wie sie sich auf juristischer wie auf politischer Ebene mit dem Rechtsextremismus in der eigenen Gesellschaft auseinandersetzt. Auf juristischer Ebene ist wiegesagt eine Diskussion über ein „ordentliches“ Parteiverbotsverfahren nach einwandfrei rechtsstaatlichen Regeln unabdingbar. Das aber ist aus zwei Gründen in der jetzigen Situation besonders schwierig: eine „rationale“ Auseinandersetzung über die Wurzeln des ChA-Rassismus und –Chauvnismus in der eigenen Gesellschaft wird zum einen durch die rapide materielle Verelendung blockiert. Zum anderen behindert der seit Beginn der Krise vorherrschenden Diskurs über die zweifellos vorhandene „Schuld“ der anderen (Troika, Merkel) die Reflexion über den eigenen Anteil an der griechischen Misere. Und damit auch die selbstkritische Reflexion über den ganz „alltäglichen“ Nationalismus oder „Patriotismus“, der ein fruchtbarer Wurzelgrund für die Sympathien – aber auch für die frühere Toleranz – gegenüber dem griechischen Rechtsextremismus ist.

Der „alltägliche“ griechische Nationalismus

Dieses Thema ist ein weites Feld, das ich an dieser Stelle nur mit wenigen Pflöcken abstecken kann. Ich habe bereits darauf hingewiesen, welche bedenkliche Nähe die Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (Anel) und vor allem die Positionen des Parteichefs Kammenos gegenüber den Neonazis aufweist, insbesondere in der Frage der „Lösung“ des Migrantenproblems und bei der Definition der internationalen „Feinde“ Griechenlands. In vieler Hinsicht hat die Anel das politische Erbe inzwischen abgestorbenen rechtsradikalen Partei „Laos“ angetreten, die sich erst 2000 als rechtsradikale „Rippe“ aus der rechten Hüfte der Nea Dimokratia verselbständigt hat. Wobei auch die Partei, die in derselben Zeit vom heutigen Regierungschef Samaras aus Protest gegen die „verweichlichte“ Außenpolitik der damaligen ND-Führung gegründet wurde, im politischen Spektrum auf dem extremen rechten Flügel angesiedelt war.

Es gibt also starke Affinitäten – man könnte auch von einer verschwiemelten „Grauzone“ sprechen – zwischen dem rechtsradikalen Milieu und dem rechten Flügel der heutigen Nea Dimokratia. So gesehen ist sehr verständlich, warum Samaras und die ND-Führung so lange gezögert haben, das Anti-Rassismus-Gesetz zu verschärfen und zum strafrechtlichen Instrument gegen die Neonazis auszubauen. Und warum noch im März 2013 die ND-Fraktion gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des ChA-Abgeordneten stimmte, der in einer Fernsehdiskussion auf zwei Abgeordnete (der KKE und der Syriza) eingeprügelt hatte. Für diese Affinität will gibt es viele Beispiele, auf die ich in einem späteren Beitrag zurückkommen werde. An dieser Stelle will ich mich auf eine exemplarische Begebenheit beschränken.

Am 19. September kam es bei der Debatte im Parlament über den Fissas-Mord zu einem denkwürdigen Dialog. Der ND-Fraktionsvorsitzende Makis Voridis wurde von ChA-Fraktionssprecher Christos Papas daran erinnert, dass er in den 1980er-Jahren in der rechtsradikalen Szene verwurzelt war und enge Kontakte mit dem heutigen ChA-Chef Michaloliakos pflegte. Voridis entgegnete knapp, man solle sich nicht mit den alten Zeiten beschäftigen. Die Chance, ein selbstkritisches Wort über seine persönliche Vergangenheit zu sagen, nutzte er nicht. Dabei könnte es durchaus sein, dass Voridis seine schmähliche propagandistische Tätigkeit in der rechtsradikalen Laos heute kritisch sieht. Aber bezeichnend für die Haltung dieser womöglich „geläuterten“ ND-Politiker ist, dass sie ihren Lernprozess keineswegs als Bruch empfinden. In der offiziellen Selbstdarstellung des ND-Parlamentariers, der von Samaras immerhin zum Fraktionschef gemacht wurde, ist noch heute folgender Satz nachzulesen: „Voridis hat sich seit seiner Schülerzeit mit der Politik beschäftigt, und das stets innerhalb des Rahmens der patriotischen Bewegung.“ Die Mitarbeit in einer Gruppe wie der antisemitischen und rassistischen Laos-Partei ist offenbar bis heute keine „Vergangenheit“, derer sich ein „patriotischer“ ND-Politiker zu schämen hätte.

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Gustl Mollath – „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“

Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen. Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. Von Gustl Mollath.

Der Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch „Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss“ (Westend Verlag, 208 Seiten, 12,99 Euro), das heute erschienen ist. Die Autoren, Experten aus Justiz, Psychiatrie, Politik, Medizin und Medien, nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Gesetze in Deutschland sind mitnichten schlecht. Sie sind sogar überwiegend dazu angetan, für ein friedliches Gemeinwesen zu sorgen und vor Übergriffen zu schützen. Nur: Was helfen die besten Gesetze, wenn diese hintergangen und missachtet werden und wenn es keinerlei tatsächlich wirksame Kontrolle gibt, nur Pseudokontrollen?

In vielerlei Hinsicht gelten wir Deutsche als Vorbildnation. Auf unser Land setzen viele Menschen in der Welt ihre Hoffnung. Da darf es doch nicht sein, dass es unter unserem Sofa tatsächlich ganz anders aussieht.

Ich habe immer erwartet und erwarte weiterhin, dass die Institutionen so arbeiten, wie es theoretisch die Gesetze vorgeben. Aber in meinem Fall fand genau das Gegenteil statt.

Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals eine Ärztin empfohlen hat, mich auf meinen Geisteszustand zu überprüfen. Schon war ein Richter vom Amtsgericht Nürnberg zur Stelle, der den entsprechenden Beschluss gefasst hat, gerade so, als wäre es vorher schon abgesprochen gewesen. Damals war mir klar: Nun geht es um alles, nun geht es um mein Leben. Ich konnte mir damals schon vorstellen: Wenn Sie erst einmal in dieses Räderwerk aus Justiz und Psychiatrie hineingeraten, kommen Sie nie mehr raus. Und das, was die Psychiatrie aus Ihnen möglicherweise macht, was sie aus Ihnen machen kann, ist grausam. Am Ende ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre eigene Mutter Sie nicht mehr wieder erkennt.

Wie Sie alle wissen: Ich war in der forensischen Psychiatrie. Dort kommen die Menschen hin, die angeblich Straftaten begangen haben, aber aufgrund einer angeblich psychischen Störung nicht schuldfähig sind.

Die jüngsten Mitgefangenen, die ich während meiner zwangsweisen Unterbringung gesehen habe, waren fast noch Kinder, erst vierzehn Jahre alt. Was ich da mitbekommen musste, was mit diesen »Patienten« gemacht wurde, darüber kann ich nicht schweigen. Diese jungen Patienten wurden missbraucht, misshandelt – und das unter den Augen des Personals und der Ärzteschaft. Wenn diesen Zuständen in der Psychiatrie nicht Einhalt geboten wird, dann handeln wir uns psychische Bomben ein. Die Jugendlichen, die in den Psychiatrien untergebracht sind, kommen teilweise aus diesem völlig destruktiven Kreislauf nicht mehr heraus. Ich habe Mitgefangene, junge Mädchen gesehen, die nicht zuletzt durch diese unsägliche Medikamentengabe zu regelrechten körperlichen und geistigen Monstern aufgedunsen sind, obwohl sie tief im Inneren ganz liebe, verletzliche, gefühlvolle Menschen sind. Wie mit denen über Jahre und Jahrzehnte umgegangen wird, es ist unsäglich.

Oft fängt die Leidensgeschichte der jungen Menschen mit problematischen familiären Umständen an. Zuerst kommen sie zwangsweise in ein Kinderheim, unter Umständen durchs Jugendamt getrennt von der Mutter, von den Eltern, von der ganzen Familie. Je nachdem dauert es nicht lange, bis sie im Alter von zwölf oder vierzehn Jahren kriminalisiert sind und in der Forensik landen. Sie haben dann ein ganz schweres Schicksal, das sich häufig über Jahre hinzieht. Um diese jungen Menschen kümmert sich schließlich niemand mehr.

Sie stecken in einem System, einem geschlossenen System, das über die Deutungshoheit verfügt. Das System bestimmt die Wahrheit. Das System bestimmt, ob die hier Eingeschlossenen gesund oder krank sind. Dieses System ist kein imaginäres Etwas. Dieses System besteht aus vielen Personen, die es durch ihre Zusammenarbeit erst ermöglichen. Systeme der Unterdrückung, Systeme, in denen Menschen über andere herrschen, gab es schon immer. Macht braucht Kontrolle – und zwar wirksame Kontrolle.

Ich will damit nicht sagen, dass man einfach die Anstalten abschaffen soll. Kein Zweifel besteht doch darin, dass es Menschen gibt, die wirklich sehr gefährlich sind, für sich und auch für die Allgemeinheit. Aber auch in diesen Fällen bekleckert sich die Psychiatrie nicht gerade mit Ruhm. Immer wieder passiert es, dass gefährliche Straftäter freigelassen werden und dann schlimme Straftaten begehen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass ganz viele Fehldiagnosen gestellt werden. Einerseits werden Menschen, die eigentlich gesund sind, als krank diagnostiziert, andererseits werden Menschen, die tatsächlich gestört sind, als gesund diagnostiziert. Fast hat man das Gefühl, dass die betreffenden Ärzte, wenn ihre Diagnose dann doch mal passt, einen Glückstreffer gelandet haben.

Wenngleich ich nicht über das Wissen eines studierten Psychiaters verfüge, so habe ich mir mittlerweile aber durchaus Kenntnisse angelesen. Innerhalb der Psychologie und Psychiatrie gibt es einen bekannten Problempunkt. Ich spreche hier vom sogenannten Bestätigungsfehler. Um diesen Bestätigungsfehler mit meinen eigenen Worten zu beschreiben: Sie haben als psychiatrischer Arzt, der eine Diagnose stellen soll, einen »Ersteindruck« vom Patienten. Dieser Ersteindruck mag auf einem Vorurteil beruhen. Aber das Problem ist, dass Sie, wenn auch nur unbewusst, dazu neigen werden, sich im Laufe der weiteren Diagnose und Behandlung Ihren Ersteindruck immer wieder zu bestätigen. Damit will ich sagen: Es ist sehr schwierig für einen Arzt, sich selbst und seine Diagnose kritisch zu hinterfragen.

Dabei ist es doch genau die Fähigkeit zur selbstkritischen Hinterfragung, die einen seriösen Wissenschaftler auszeichnet. Er muss bereit sein, seine eigenen Erkenntnisse, seine eigenen Überzeugungen und seine eigenen Maßstäbe selbst immer wieder kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch neu zu bewerten. Gerade in der Psychiatrie ist das aber kaum der Fall. Am einfachsten kann man sich wohl in der Psychiatrie bewegen, wenn man seine eigenen Diagnosen erst gar nicht kritisch analysiert.

Wissen Sie, ein psychiatrischer Gutachter verdient recht viel Geld, wenn er weiß, was die, die bei ihm Gutachten in Auftrag geben, von ihm erwarten und möchten. Einer dieser Gutachter, der auch in meinem Fall eine Rolle spielt, sagte vor einiger Zeit in eine Fernsehkamera: »Ein Gutachter muss die Sprache der Richter verstehen.« Das können Sie jetzt interpretieren, wie Sie wollen.

Es gibt Gutachter, die verfügen wirklich nur über sehr unzureichende fachliche Fähigkeiten. Wenn sich solch ein Gutachter dann auch noch nicht weiter um Recht und Gesetz schert, wenn ihm der Proband letztlich auch noch als Mensch egal ist und er vor allem darauf erpicht ist, dem Richter nach dem Mund zu schreiben, dann kommt das heraus, was als Gefälligkeitsgutachten bekannt ist.

In meinem Fall gehe ich schon davon aus, dass ich Opfer von Gefälligkeitsgutachten geworden bin. Und ich will Ihnen sagen, wie es ist: In der Psychiatrie gibt es Scharlatane!

Es ist zwingend notwendig, gründlich hinter die Kulissen zu blicken. Man muss die Wahrheit verlangen, um ein höchstmögliches Maß an Transparenz zu erreichen. Geschieht dies nicht, geht es auf unser aller Kosten. Im Moment ist es so, dass jeder Bürger Opfer des psychiatrischen Systems werden kann.

Hinweis: Heute Abend um 19 Uhr stellen der Autor und Wirtschaftskriminologe Hans See und der taz-Redakteur Kai Schlieter das Buch im Berliner taz Café vor.

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November 11 2013

Rezension: „Mit Herz und Verstand“ – Protestantische Frauen im Widerstand gegen die NS-Rassenpolitik

Wir kennen inzwischen die brutalen Macht – Konstellationen des deutschen Faschismus, gefördert von gewissenlosen Industrie-Herrschaften. Wir wissen – historisch belegt – von furchtbaren Fakten über mörderische Soldaten und willige Mittäter im Alltag, fanatische Männer und Frauen. Die entsetzlich bequeme Ignoranz abertausender Mitläufer beiderlei Geschlechts ist uns bekannt. Und wir sollten sie betrauern, im Nachhinein, alle jene Opfer der Willkür unserer Vorväter und Vormütter. Einiges ist inzwischen auch über die wenigen Widerstandskämpfer, z.B. des 20. Juli 1944 geschrieben und analysiert worden. Wenig wissen wir aber über eine vergleichsweise kleine Anzahl von Frauen, die in Deutschland ab 1933 bis 1945 innerhalb der evangelischen „Bekennenden Kirche“ äußerst mutig und tatkräftig sich zur riskanten Rettung jüdischer Mitbürger einsetzten. Von Marianne Bäumler.

Selbst Otto Dibelius und Martin Niemöller, zwei prominente Führungsmänner der Kirchenopposition, hatten noch 1937 verlautbart, „die Frauenbewegung der Weimarer Republikzeit habe die Frauen bedauerlicherweise dazu verleitet, sich für die Politik zu interessieren, sich in weltlichen Vereinen zu betätigen und über Gebühr am öffentlichen Leben teilzunehmen.“

So ernüchternd kennzeichnet Prof. Manfred Gailus als Herausgeber dieses detailgenauen Sammelbandes, den fatalen Hintergrund einer völlig unzureichenden christlichen Opposition im Nationalsozialismus. Was hätte wohl alles an zornigem Widerstand innerhalb der Institution Kirche zur Rettung von Millionen Menschen stattfinden können, wenn auch die weibliche Hälfte dazu ermutigt worden wäre. Wie Manfred Gailus schon in seiner wunderbaren Biographie „Mir aber zerriss es das Herz“ über die posthum als „Gerechte unter den Völkern“ geehrte Lehrerin Elisabeth Schmitz recherchierte, war es jener sowohl kluge als auch empathische Eigensinn, mit dem diese Frau vielen Menschen konkret half.

In ihrer auf Matrizen gefertigten „Denkschrift gegen die Judenverfolgung“ konnte Elisabeth Schmitz 1935 in Berlin wenigstens eine Minderheit über die vernichtenden Resultate des Rassenwahns informieren. Dieser aktuelle Band dokumentiert nun eine Reihe weiterer weiblicher Persönlichkeiten, die durch ihre praktizierte christliche Solidarität Zeugnis ablegten, dass es eigentlich große Spielräume für Humanität gab, wenn sich nur mehr Mitmenschen mutig eingesetzt hätten.

Manfred Gailus, Clemens Vollnhals (Hg.),
Mit Herz und Verstand – Protestantische Frauen im Widerstand gegen die NS-Rassenpolitik,
Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Vandenhoeck & Ruprecht, 280 S.; 29,99 Euro.

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Schwergewicht Deutschland

Ende Oktober löste die Kritik des amerikanischen Finanzministeriums an den deutschen Exportüberschüssen in Berlin Empörung aus.
Doch man sollte dem amerikanischen Finanzministerium dankbar dafür sein, dass es öffentlich zum Ausdruck brachte, was Deutschlands Partner nicht zu sagen wagen: „Deutschland hatte während der ganzen Eurozonen-Finanzkrise große Zahlungsbilanzüberschüsse“. Und genau diese Sachlage „verhinderte die Wiederherstellung gleichgewichtiger Zustände“ in den anderen Euroländern bzw. führte zu einer „Deflationstendenz sowohl für die Eurozone als auch für die Weltwirtschaft“.
Auch der IWF teilt diese Besorgnis. Doch der deutsche Finanzminister wies die amerikanische Kritik zurück und meinte, Zahlungsbilanzüberschüsse seines Landes „seien kein Grund zur Besorgnis – weder für Deutschland noch für die Eurozone noch für die Weltwirtschaft“. Beitrag von Martin Wolf in Le Monde.
Ins Deutsche übertragen von Gerhard Kilper.

Diese Reaktion des deutschen Finanzministers war genau so vorhersehbar wie sie unhaltbar und falsch ist. Der Überschuss Deutschlands, den der IWF in diesem Jahr auf 215 Mrd. Dollar (d.h. 159 Euro, fast genauso viel wie der Überschuss Chinas) beziffert, ist in Wirklichkeit ein riesiges (makroökonomisches) Problem, in erster Linie für die künftige Entwicklung in der Eurozone.

Überschüsse im Export bedeuten nicht nur bessere Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, sie bedeuten auch Überschuss seiner gesamtwirtschaftlichen Produktion im Verhältnis zu seinen Gesamtausgaben. Die Überschussländer importieren dann diejenige Nachfrage, die sie selber nicht generieren können.

Solange die weltweite Nachfrage stark ist, stellte dieser Sachverhalt unter der Bedingung, dass von Defizitländern geborgte Gelder in wirtschaftliche Aktivitäten investiert werden, mit denen eingegangene Schulden bei Fälligkeit zurückgezahlt werden können, kein Problem dar. Leider geschah dies selten, auch weil der Niedrigpreis-Importzufluss die Defizitländer zu Investitionen in (international) nicht austauschbare Aktivitäten verführte, die also nicht zur Schuldenrückzahlung taugen.

Im aktuellen wirtschaftlichen Kontext mit Zinssätzen nahe Null und einer chronisch defizitären weltweiten Güternachfrage ist der Import von Nachfrage durch Überschussländer mit protektionistischer Politik gleichzusetzen. Eine solche Politik des Exportüberschusses verschärft die weltweite wirtschaftliche Schwächephase.

Es ist daher nicht überraschend, dass im zweiten Trimester des Jahres 2013 das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone immer noch um 3,1% niedriger als bei seinem Höchststand vor der Krise war.

Die größte Volkswirtschaft der Eurozone, durch ihre Exportüberschüsse selbst in höchstem Maße zahlungsfähig, untergräbt die Gesamtnachfrage anstatt sie zu begünstigen. Daher ist es auch nicht überraschend, dass die Eurozone in Richtung Deflation gedrückt wird. Die letzte, auf das Jahr bezogene Eurozonen-Inflationsziffer, betrug 0,8%.

Aufgrund ihrer extremen Nachfrageschwäche besteht für die Eurozone das Risiko, in eine deflationistische Falle à la Japan zu geraten und selbst nicht mehr imstande zu sein, ihre erforderlichen internen Wettbewerbsangleichungen durchführen zu können.

Die von der Wirtschaftskrise betroffenen Eurozonenländer sehen sich gezwungen, pure Deflationsentwicklung einfach akzeptieren zu müssen. Dies wird notwendigerweise zu einem hohen Arbeitslosenniveau führen und ihren tatsächlichen Schuldenstand weiter erhöhen.

Mythen

Fatal ist, dass die in unter der Führung Deutschlands durchgesetzte Politik – aufgrund der zerstörerischen Wirkung allgemein betriebener Haushalts-Austeritätspolitik – in der Eurozone zu solchen Ergebnisse führt.

Jan In’t Veld, Ökonom bei der EU-Kommission, schätzt in einem am 21.Oktober 2013 publizierten Text, dass das budgetäre Gürtel-enger-Schnallen zwischen 2011 und 2013 kumulierte Produktionsverluste in einer Größenordnung Hvon 18% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in Griechenland, von 9,7% in Spanien, 9,1% in Frankreich, 8,4% in Irland und von 8,1% des BIP in Deutschland zur Folge hatte.

Da die angeschlagenen Eurozonen-Krisenländer ihre Außenhandelsdefizite reduzieren und da das Hauptgläubigerland Deutschland seine Außenhandelsüberschüsse beibehält, generiert die Eurozone insgesamt Außenhandelsüberschüsse.

Nach Berechnungen des IWF wird sich der Umschlag vom Außenhandelsdefizit zum Überschuss zwischen 2008 und 2015 auf 3,3% des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone belaufen. Was nichts anderes als eine protektionistische Politik der Eurozone gegenüber dem Rest der Welt bedeutet.

Doch wird es für die Eurozone unmöglich sein, (längerfristig) ihr Wachstum auf Exporte zu stützen, für den Erfolg einer solchen Politik ist das wirtschaftliches Gewicht der Eurozone zu groß.

Die Eurozone muss zuvorderst ihre internen wirtschaftlichen Verwerfungen wieder auf Gleichgewichtspfad bringen. Nach Angaben der Wirtschaftlichen Weltperspektiven des IWF vom Oktober 2013 beruhte die bisherige Verbesserung der Eurozonen-Wettbewerbsfähigkeit auf massivem Arbeitsplatzabbau und auf dem Einbruch der Binnen-Nachfrage. Letzterer half zwar den Krisenländern beim Abbau ihrer Außenhandelsdefizite. Aber der „Erfolg“ des Anpassungsprozesses wurde mit einer Wirtschaftskrise und mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit erkauft. Der IWF kann selbst unter diesen Bedingungen keine signifikante Reduktion der Netto-Schuldenlage der Krisenländer erkennen.

All das wird jedoch in der Öffentlichkeit als akzeptabel, wünschenswert und sogar als moralisch angesehen, insgesamt jedenfalls als Erfolg.

Warum?

Weil man an bestimmte Mythen glaubt:

  1. Die Krise sei eher durch staatliches Budget-Fehlverhalten als durch unverantwortliche, grenzüberschreitende Kredit-Zahlungsströme ausgelöst worden.
  2. Die Haushaltspolitik spiele bei der Regulierung der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage überhaupt keine Rolle.
  3. Die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB (als Kreditgeber letzter Hand) stellten Schritte in die Hyperinflation dar.
  4. Und schließlich sei (bessere) Wettbewerbsfähigkeit die Ursache von Außenhandelsüberschüssen und nicht etwa ungenügende (Binnen-) Gesamtnachfrage im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Gesamtangebot.

Diese verbreiteten Mythen sind nicht ungefährlich – weder für die Eurozone noch für die Weltwirtschaft.

Sie drohen für die schwächsten Eurozonen-Länder zur Falle für eine permanente Depression zu werden oder im Zeitablauf gar zur Katastrophe des Zusammenbruchs der EU-Währungsunion selbst.

Im einen wie im anderen Fall wird das europäische Projekt nicht mehr Symbol für Wohlstand, sondern Symbol für Armut sein. Welch eine tragische Entwicklung!

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November 07 2013

Rezension: Ulrike Herrmann, „Der Sieg des Kapitals“

Das Buch ist, anders als sein Titel vermuten lässt, keine Kapitalismuskritik, sondern es will erklären, was Kapitalismus eigentlich ist, wie er entstanden ist und wie er funktioniert. Anders als im angelsächsischen Sprachraum wird der Begriff „Kapitalismus“ bei uns nicht gerne in den Mund genommen, man spricht lieber von „Marktwirtschaft“, das klinge „kuscheliger“. Ulrike Herrmann begründet, warum „Marktwirtschaft“ zur Beschreibung modernen Wirtschaftens unzureichend ist: Märkte gab es schon immer in der Menschheitsgeschichte, schon im Zweistromland, im römischen Reich, im kaiserlichen China, im mittelalterlichen Europa und seit Menschengedenken wurde schwunghafter Handel betrieben. Auch eine Geldwirtschaft existierte schon in der Antike, es gab Banken, schon die Bibel und der Koran beschäftigten sich mit Zinsen, es gab schon vor Jahrhunderten bargeldlosen Zahlungsverkehr und erstaunlich raffinierte „Finanzprodukte“. Und vor allem, es gab auch schon immer Wettbewerb zwischen den Völkern und Kontinenten. Man kannte die Dampfkraft schon bei den Römern und Gewinnstreben sowie Reichtum gab es zu allen Zeiten sowieso. Aber es gab keinen Kapitalismus. Was also ist Kapitalismus? Von Wolfgang Lieb.

Um mein Urteil vorweg zu nehmen: Ulrike Herrmanns neues Buch „Der Sieg des Kapitals – Wie Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ ist ein gutes und interessantes Buch. Es ist lesenswert und dazu auch für den nicht wirtschaftswissenschaftlich Geschulten gut lesbar. Ulrike Herrmann bürstet viele der weit verbreiteten wirtschaftspolitischen Mythen und der gängigen ökonomischen Allgemeinplätze gegen den Strich und öffnet Sichtweisen auf wirtschaftliche Zusammenhänge, die im Laufe der letzten Jahrzehnte durch die vorherrschende Glaubenslehre des sog. „Neoliberalismus“ verstellt wurden. Es ist erhellend, dass wirtschaftliche Wechselbeziehungen einmal nicht an Hand von ökonomischen Modellen oder mathematischen Formeln dargestellt werden, sondern historisch hergeleitet und anschaulich erläutert werden. Auch wenn man nicht allen von Ulrike Herrmann vertretenen Thesen folgen mag, so liefern sie doch wichtige Denkanstöße und bringen verschüttete Alternativen zur angeblichen Alternativlosigkeit wieder ans Licht. Es ist ein Buch, das man eher einem emeritierten Wirtschaftshistoriker als Alterswerk zugetraut hätte, als einer noch relativ jungen Autorin.
Wie ihrem letzten Buch „Hurra, wir dürfen zahlen“, kann man Ulrike Herrmanns „Sieg des Kapitals“ nur viele Leserinnen und Leser wünschen.

„Der Begriff Kapitalismus hat den Vorteil, dass er präzise beschreibt, was die heutige Wirtschaftsform auszeichnet: Es geht um den Einsatz von Kapital mit dem Ziel, hinterher noch mehr Kapital zu besitzen, also einen Gewinn zu erzielen. Es handelt sich um einen Prozess, der exponentielles Wachstum erzeugt.“

(S.9)

Hohe Löhne als Triebkraft des Kapitalismus

Warum nahm Ende des 18. Jahrhunderts – ausgerechnet auch noch vom ärmsten Teil Englands aus – eine Wirtschaftsform ihren Ausgangspunkt, die als Kapitalismus ihren Siegeszug nahezu über den gesamten Globus fortsetzte. Dass zum ersten Mal in der Geschichte Maschinen – also investiertes Geld – menschliche Arbeitskraft ersetzte, das ist für Ulrike Herrmann das Startsignal für die industrielle Revolution.

Doch was war die Triebkraft Arbeit durch Kapital (also durch Technik) zu ersetzen?
Es waren die relativ – also etwa gegenüber der indischen Konkurrenz – hohen Löhne der Textilarbeiter im ländlichen Nordwesten Englands. Der Lohn wurde also zur Peitsche für den technischen und industriellen Fortschritt – und das gilt bis heute.

Doch bis in die aktuelle politische Debatte habe sich das Missverständnis gehalten, dass die Löhne sinken müssten, damit die Wirtschaft im „globalen Wettbewerb“ konkurrenzfähig bleibe. Dabei sei es doch gerade umgekehrt:

„Nicht durch niedrige Löhne wird der Kapitalismus angetrieben, sondern durch hohe. Nur wenn die Arbeitskräfte teuer sind, lohnen sich technische Innovationen, die die Produktivität steigern und damit Wachstum erzeugen.“

(S. 44)

Man mag diese These vom Lohndruck vielleicht als eine zu monokausale Begründung für den Übergang der früheren Wirtschaftsformen zur Epoche des Kapitalismus relativieren, denn schließlich gab es vorher die englische Agrarrevolution, also die Landnahme seitens des niedrigen Adels, die zu höherer Produktivität und größerem allgemeinen Wohlstand führte. Doch Ulrike Herrmann schildert anschaulich, wie es nahezu sämtliche anderen Elemente des Kapitalismus, also angefangen vom Reichtum, Gewinnstreben, über Geld, Kredite, Zins, Ausbeutung, Wettbewerb oder etwa auch technisches Wissen historisch schon gab, ohne dass ein dauerhaftes Wachstum entstanden wäre. In früheren Epochen habe es jedoch keinen Zwang gegeben, in technische Verbesserungen zu „investieren“ und Wachstum zu generieren. Erst die Steigerung des allgemeinen Wohlstandes durch höhere Löhne machte die Ersetzung von Arbeitskraft durch Technik „rentabel“. Und reales Wachstum könne es eben nur durch technischen Fortschritt geben und ohne technischen Fortschritt sei der Kapitalismus am Ende. (S. 83)

Derartige, für manchen überraschende Einblicke in das Funktionieren des Kapitalismus liefert Ulrike Herrmann Kapitel um Kapitel in ihrem neuen Buch. So klärt sie die Missverständnisse auf, etwa dass der Kapitalismus identisch wäre mit einer „Marktwirtschaft“ oder dass der Staat nur Störer des „freien“ Marktgeschehens oder dass Globalisierung etwas „völlig Neues“ sei.

Marktwirtschaft, eine „Fiktion“

Mit den immer höheren Investitionskosten für Eisenbahnen, Bergwerke, Stahlwerke oder Fabriken für die Massenproduktion seien Großkonzerne entstanden, die mehr und mehr marktbeherrschende Stellungen einnahmen gegen deren Größe niemand mehr ankam und die seit mehr als 100 Jahren den Markt bis auf die Nischen für die kleinen Selbstständigen „zementieren“. (S.68) Obwohl heutzutage ständig von „den Märkten“ die Rede sei, von den Finanz- über die Wohnungs- bis hin zu den Heiratsmärkten sei dieses Gerede „eine Fiktion“ (S. 75). Bei genauerem Hinsehen sei es fast unmöglich, in der offiziellen »Marktwirtschaft« namens Deutschland einen echten Markt zu entdecken. (S. 82)

„Der Markt ist eine Spielwiese für die Kleinen. Dominiert wird die Wirtschaft von wenigen Konzernen, die große Teile des Umsatzes kontrollieren.“

(S. 70)

So stammten z.B. von den DAX-Unternehmen fast alle aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Weniger als ein Prozent der größten Unternehmen erwirtschafteten in Deutschland fast zwei Drittel des Umsatzes. (S. 68) Und die Großkonzerne unternähmen alles, um den Wettbewerb möglichst zu vermeiden, indem sie fusionierten, kooperieren oder vertikal integrierten.

„Diese enorme Konzentration hat die neoliberalen Vordenker jedoch nie erschüttert. Unermüdlich predigen sie die Lehre vom freien Wettbewerb, den sie dann auch noch zur Basis der politischen Freiheit adeln.“

(S. 69)

Eine „freie“ Marktwirtschaft gebe es im Übrigen genauso wenig wie eine „Leistungsgesellschaft“, denn es kreisten immer die gleichen Männer durch die Aufsichtsräte und die Spitzenpositionen der großen Unternehmen. Untersuchungen des Eliteforschers Michael Hartmann hätten gezeigt, dass bei den Spitzenmanagern letztlich nicht die Fähigkeit entscheidend für die Erlangung ihrer Führungsrolle sei, sondern vor allem deren Herkunft. 85 Prozent der Vorstandsvorsitzenden der 100 größten deutschen Unternehmen stammten aus dem Großbürgertum oder dem Bürgertum, die gemeinsam nur ganze 3,5 Prozent der Bevölkerung umfassten. (S. 72).

„Die Theorie von der »freien Marktwirtschaft« ist eine sehr mächtige politische Waffe, die wenigen Firmen und ihren Aktionären nützt.“

(S. 84)

Der Arbeitsmarkt, ein Paradox

Die Autorin entzaubert auch die herrschende Lehre vom „Arbeitsmarkt“. Marktwirtschaft könne ja eigentlich nur richtig funktionieren, wenn es keinen Zwang gebe, weil es sonst zu einem einseitigen Preisdiktat komme.

„Daraus folgt unmittelbar: Der »Arbeitsmarkt« kann gar kein echter Markt sein, der von selbst einen fairen Lohn erzeugt. Denn ungeschützt wären die Beschäftigten gezwungen, ihre Arbeitskraft selbst zu niedrigsten Preisen zu verkaufen, weil sie überleben müssen. Es herrscht ein Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie schon Adam Smith weitsichtig beobachtet hat.“

(S. 76)

Der „Arbeitsmarkt“ funktioniere daher erst, seit es Gewerkschaften gibt, die als Kartelle den Preiskampf zwischen den einzelnen Arbeitnehmern unterbunden hätten.

„Es handelt sich also um ein Paradox. Der »freie« Arbeitsmarkt wurde erst möglich, als der Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern eingeschränkt wurde.“

(S. 77)

Es ging um „Solidarität“, was das glatte Gegenteil von marktförmiger Konkurrenz sei. (S. 80)

„Der Durchbruch zur modernen Wohlstandsgesellschaft begann erst ab etwa 1880, als auch die Reallöhne anfingen, deutlich zu steigen. Dies war vor allem den Gewerkschaften zu verdanken, die 1871 in England gesetzlich zugelassen wurden. Es entwickelte sich eine neue Massenkaufkraft, die den Kapitalismus nochmals veränderte. Es entstand die Konsumgesellschaft.“

(S. 49)

Nicht nur an dieser Stelle zieht Ulrike Herrmann aus der historischen Betrachtung konkrete Rückschlüsse auf die gegenwärtige Politik: Der Dammbruch gegenüber dieser Einschränkung des Wettbewerbs zwischen Arbeitnehmern, seien die rot-grünen Hartz-Gesetze gewesen, die die Arbeitslosen gezwungen hätten, fast jeden Lohn zu akzeptieren, ohne dass es gleichzeitig einen gesetzlichen Mindestlohn gebe.

„Seither sind die Arbeitnehmer erpressbar, was nicht nur die unteren Schichten spüren. Auch die Mittelschicht muss erleben, dass ihre Gehälter stagnieren. Zwischen 2000 und 2010 sind die Reallöhne im Mittel um 4,2 Prozent gefallen, obwohl die deutsche Wirtschaft zeitgleich um 14 Prozent gewachsen ist.“

(S. 77)

Ohne Staat keine Marktwirtschaft

Die Wirtschaftskorrespondentin der taz enttarnt einen weiteren „Propagandatrick“ der Lehre von der „freien Marktwirtschaft“ , nämlich dass dem Markt alles Gute, also Freiheit, individuelle Entfaltung, richtige Preisbildung, eine dem Bedarf folgende Güterproduktion und vor allem Effizienz zugeschrieben, während dem Staat alles Schlechte, also Gängelung, Bürokratie, Gleichmacherei, Korruption oder Ineffizienz angelastet werde. (S. 84)
Vor allem seit dem Thatcherismus und den Reaganomics habe sich die Ideologie durchgesetzt, dass der Staat „ausgehungert“ werden müsse („starve the beast“ so lautete damals der Schlachtruf aus dem angelsächsischen Raum und bis heute aus der amerikanischen Tea-Party-Bewegung).

Der Kapitalismus sei jedoch gerade nicht gegen den Staat entstanden, sondern habe immer Staatshilfe genossen. (S. 89)

Eine Schilderung über die sich im Laufe der Entwicklung des Kapitalismus sich wandelnde Rolle des Staates in diesem Buch kann ich mir ersparen. Sie können dieses Kapitel hier als Leseprobe nachlesen.

Globalisierung ist nichts Neues

Ulrike Herrmann stützt, die auch von Albrecht Müller schon 2004 in seiner „Reformlüge“ begründete These (die ihm manche Kritik eingetragen hat), dass „Globalisierung“ historisch betrachtet „nichts Neues“ sei. Als relativ neu würde dieses Phänomen nur deshalb empfunden, weil dieser Prozess der globalen Vernetzung von Handelsströmen und damit der weltweiten Preiskonkurrenz durch die Weltkriege des letzten Jahrhunderts unterbrochen worden sei. (S. 100)

„Neu ist also nicht die Globalisierung – neu ist nur, dass sie als neoliberales Argument missbraucht wurde, um die Löhne zu drücken, die Steuern für die Unternehmen zu senken und die Finanzmärkte zu deregulieren. Aber dies waren keine Sachzwänge, sondern politische Entscheidungen, die ab 1980 einsetzten und die sich wieder korrigieren lassen.“

(S.104)

Die Autorin geht dabei auch auf die Ängste ein, mit der Globalisierung würden Betriebe verlagert, Arbeitsplätze verloren gehen und damit der Wohlstand der „alten“ Industrieländer geschmälert. Auch diese Drohung sei ein Klischee. Heute fürchteten sich die Europäer vor den Chinesen, wie vor 100 Jahren die Engländer das Imitieren von technischen Entwicklungen durch die Deutschen als gefährlich betrachteten. Doch es habe sich gezeigt, dass der weltweite Wohlstand wachse, wenn neue Produzenten hinzukämen – obwohl sie zunächst billiger produzierten als die alten. Die hinzukommenden Konkurrenten würden auch in ihren eigenen Ländern zusätzlichen Wohlstand schaffen und schon Adam Smith habe erkannt, dass nur wo sich Wohlstand entwickle, neue und zusätzliche Nachfrage entstehen könne. (S. 103)

Nicht Geld, sondern Kapital befeuert die Wirtschaft

Ulrike Herrmann wagt sich an die Erklärung des wohl ewig rätselhaften Phänomens des „Geldes“ und gibt eine pragmatische Antwort: „Geld ist, was als Geld akzeptiert wird.“ Geld werde weder durch Gold (ausführlich begründet im 10. Kapitel), noch durch sonst ein Mysterium – schon gar nicht durch „Innovationen“ auf dem Finanzsektor – gedeckt, sondern einzig und allein durch die Wirtschaftsleistung eines Landes.

„Geld ist so viel wert, wie man dafür an realen Produkten kaufen kann.“

(S. 115)

Sie setzt sich dabei kritisch mit den Kritikern des Geldsystems und den „Zinses-Zinstheoretikern“ innerhalb der politischen Linken, also etwa der Occupy-Bewegung auseinander. Die Zinskritiker glaubten genau wie die Spekulanten und Bonusjäger, an die Mystik des Geldes, nämlich dass Geld die Triebkraft der realen Wirtschaft sei. Doch nicht die Geldschöpfung oder Zinsen hätten ökonomische „Zauberkraft“ sondern erst wenn Geld Kapital finanziere, also wenn es produktiv investiert werde, befeure es die Wirtschaft. (S. 118f.) Geld und Kapital seien eben nicht das Gleiche. Geld werde nur zu Kapital, wenn es produktiv investiert werde, um Güter herzustellen. Eine Gesellschaft könne für die Zukunft nur vorsorgen, indem sie heute in die Produktion von morgen investiere.

„Hätten die Zinskritiker recht, wäre es sehr einfach, auf eine Konjunkturdelle zu reagieren: Die Zentralbank müsste nur die Zinsen hochsetzen, um einen »Wachstumszwang« auszulösen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Doch stattdessen geschieht das glatte Gegenteil.“

(S. 131f.)

Das „Sparparadox“

So wäre es nach Ulrike Herrmanns Meinung sinnvoller gewesen, wenn Occupy vor dem Kanzleramt campiert hätte, statt vor der EZB in Frankfurt. Die europäische Zentralbank sei nämlich die einzige Institution gewesen, die in der Eurokrise, dadurch dass sie „Geld druckte“, richtig gehandelt hätte. Nicht die Notenbank, sondern die „Sparpolitik“ der Bundesregierung sei eine echte Gefahr für den Euro. (S .221f.) Die Merkels und Schäubles hingen einem wirtschaftspolitischen Denken nach, dass für die gesamte Volkswirtschaft gut sei, was für ein einzelnes Unternehmen gut sein mag. Sie hätten das vom „moderativ konservativen“ britischen Ökonomen John Maynard Keynes als bittere Lehre aus der Weltwirtschaftskrise abgeleitete „Sparparadox“ nicht verstanden. Sparen könne nämlich gefährlich sein, weil es die Nachfrage und damit die Wirtschaft abwürge. Was für einen privaten Haushalt oder für ein einzelnes Unternehmen, also was betriebswirtschaftlich sinnvoll sein mag, könne volkswirtschaftlich, vor allem wenn die Wirtschaft schwächelt, schädlich sein. Wenn Unternehmen und private Haushalte sparten, dann könne eben nur noch der Staat dieses Paradox auflösen. Der Staat spare nämlich garantiert nicht, denn was an Steuern einlaufe, werde umgehend ausgegeben und könne so die Wirtschaft stimulieren. (S. 177) Genau deshalb sei es sogar im Eigeninteresse der Unternehmen und der Vermögenden, wenn der Staat einen Teil der Ersparnisse absauge, indem die Reichen höher besteuert würden und die öffentliche Hand mit diesen vermehrten Steuereinnahmen als Auftraggeber und Investor agiere und Nachfrage schaffe und damit die Wirtschaft ankurbele, damit die Unternehmen auch wieder mehr Gewinne machen könnten.

Die Autorin begründet in weiteren Kapiteln, warum ohne Schulden die Wirtschaft gar nicht wachsen kann und warum eine (leichte) Inflation (Geldentwertung) segensreicher ist, als eine mit wirtschaftspolitischen Instrumenten kaum mehr steuerbare Deflation („innere Abwertung“). (S. 134ff.)

„Solange die Löhne mit den Preisen mithalten, ist es letztlich gleichgültig, ob ein Ei heute viermal mehr kostet als vor 50 Jahren.“

(S. 139)

Krisenauslösend sei die Inflation erst durch die kreditfinanzierte Spekulation und daraus entstehende Blasen.

Simples buchhalterisches Denken oder die schlichte Logik, müssten doch eigentlich erkennen lassen, dass in einer Volkswirtschaft nicht alle Sektoren gleichzeitig sparen könnten. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen. Wenn jemand spare, dann müsse sich eben ein anderer verschulden, sonst bliebe das Geld auf der Bank liegen (S. 232f.) und Geld könne man ja bekanntlich nicht essen.

Der Unterschied zwischen einer Konjunkturkrise und einer Finanzkrise

Gerade in einem Land wie Deutschland, in dem sich die Hyperinflation der frühen zwanziger Jahre und die Weltwirtschaftskrise ab 1927 als Angsttrauma ins kollektive Gedächtnis der Bevölkerung eingegraben hat, ist es verdienstvoll, dass Ulrike Herrmann die Ursachen dieser Katastrophen zu Beginn des letzten Jahrhunderts anschaulich schildert. Sie arbeitet dabei den Unterschied zwischen einer Konjunkturkrise und einer Finanzkrise heraus. Eine Konjunkturkrise mag zu schmerzhaften Firmenpleiten führen, weil einzelne Firmen insolvent werden, d.h. dass die Gewinne und das Firmenvermögen nicht mehr ausreichen, um die Verluste aufzufangen. Eine Finanzkrise löse jedoch eine Liquiditätskrise aus, d.h. die Firmen oder Banken könnten ihre Zahlungsverpflichtungen eigentlich mühelos erfüllen, wenn nicht das gesamte Geldsystem gelähmt wäre, weil der Geldkreislauf kollabiert sei. Und hier spiele eine Zentralbank als „lender of last resort“ (als Kreditgeber der letzten Instanz) eine entscheidende Rolle.

„Wenn der Geldkreislauf stockt, werden die Banken mit Geld geflutet. Sobald sich die Panik beruhigt hat, wird dieses Geld wieder eingesammelt, indem die Notkredite auslaufen. Die Banken zahlen an die Zentralbank einfach zurück, was sie sich während der Panik geliehen haben. Das war’s schon.“

(S. 157)

In dem Buch werden zahlreiche Beispiele aufgezeigt, wo dieser einfache „Trick“ in der Vergangenheit erfolgreich war. Umso misslicher sei es, dass die Europäische Zentralbank – anders als die britische oder die amerikanische Notenbanken – gehindert sei, in der europäischen Finanzkrise die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz einzunehmen.

In dem Buch wird erläutert, wie Spekulation funktioniert und wodurch sich diese von einer echten Wertsteigerung unterscheidet. Die Aktienmärkte belegten Tag für Tag, dass „Vermögen“ ein flüchtiger Wert seien. Dieser Wert könne dramatisch schwanken, ohne dass sich in der realen Welt viel verändert habe. Der „wahre Wert“ eines Vermögens bemesse sich an den Erträgen, die aus der laufenden Wirtschaftsleistung erbracht würden. (S. 140)

Der Sieg des Neoliberalismus über den Keynesianismus

Ulrike Herrmann erläutert, wie es in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts zum „Scheinsieg“ des Neoliberalismus über den Keynesianismus gekommen ist. Es habe sich etwa mit den Lehren des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman eine „neue Spielanordnung“ des Kapitalismus durchgesetzt. Mit der Deregulierung und „Entfesselung“ der Finanzmärkte seien die Investmentbanken zu den profitabelsten Unternehmen der Welt geworden, während die Gewinne der Realwirtschaft im Vergleich dazu abnahmen. So sei etwa der „Wert“ der Aktien um ein Mehrfaches der jährlichen Wirtschafsleistung angeschwollen.

„Ein riesiger Finanzberg virtueller Werte hatte sich aufgetürmt, und seit dem Jahr 2000 sind Regierungen und Notenbanken nur noch damit beschäftigt, diesen Berg zu stabilisieren, damit er nicht wie eine Lawine niedergeht und die reale Wirtschaft unter sich begräbt.“

(S. 198)

Die Autorin beschreibt auch für den finanzwirtschaftlichen Laien nachvollziehbar, wie es zur Finanzkrise gekommen ist. Letztlich seien Aufseher, Ratingagenturen und Investmentbanker dem Irrtum unterlegen,

„dass sich Risiko ´diversifizieren` ließe. Doch das Risiko nimmt nicht ab, sondern bleibt im System und verteilt sich nur anders.“

(S. 204)

Warum die aufkommende Finanzkrise nicht erkannt wurde

Sie meint auch den wahren Grund gefunden zu haben, warum selbst berühmte Ökonomen die Gefahren dieser keineswegs völlig neuartigen Erscheinung auf den Finanzmärkten unterschätzt hätten.

„Ein Grund: Die Schäden bei den Banken waren gar nicht besonders groß. Der Internationale Währungsfonds schätzte, dass die Verluste bei den Hypothekarverbriefungen etwa 500 Milliarden Dollar betragen würden. Diese Summe klingt enorm, ist in Wahrheit aber eher unbedeutend, denn bei den Banken ist weltweit ein Finanzvermögen von etwa 80 Billionen Dollar geparkt. Viele Ökonomen dachten daher lange, dass die Zusammenbrüche einzelner Banken und Fonds singuläre Ereignisse seien. Sie erkannten nicht, dass es sich um eine Systemkrise handelte. Zu dieser Fehleinschätzung trug bei, dass die eigentlichen Opfer bei einem Crash nie die Banken sind – sondern immer ihre Kunden.“

(S. 206)

Doch selbst dieser „Restposten“ an Verlusten von 500 Milliarden Euro habe viele Bankinstitute überfordert. Die Erklärung sei

„erschütternd simpel: Die Banken hatten viel zu wenig Eigenkapital, um Verluste aufzufangen.“

(S. 207)

Mit der „katastrophalen Fehlentscheidung“, die relativ kleine Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, sozusagen um die anderen Banken zu verwarnen, brach das Chaos aus. Statt einer Verwarnung mussten die Staaten nun für die Banken eine Vollkaskoversicherung übernehmen:

„Um das Chaos zu stoppen, blieb den Regierungen keine Wahl: Sie mussten alle Bankguthaben garantieren.“

(S.209)

Es sei im Übrigen kein Zufall gewesen, dass ausgerechnet deutsche Banken so viele toxische Papier „importiert“ hätten: Das sei eben die Kehrseite der deutschen Exportüberschüsse. (S. 211)

Mit der Bankenkrise sprang die Krise auf die Realwirtschaft über, weil nun eine Deflationsspirale einsetzte, die man schon aus der Wirtschaftskrise 1929 kannte: Die Aktienkurse seien eingebrochen, Investitionen seien aufgeschoben worden, der Konsum lahmte, die Kreditvergabe stockte, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen. (S. 210)

Was Ordoliberale und linke Kapitalismuskritiker gemeinsam haben

Ulrike Herrmann schlägt einen eigenen Weg zur Lösung der Bankenkrise vor, einen Weg, der von dem der konservativen Ordoliberalen aber auch der linken Kapitalismuskritiker deutlich abweicht:

„In der jetzigen Eurokrise ist es erneut sehr populär zu fordern, dass Banken doch ruhig Konkurs anmelden sollen, wenn sie ihre Verluste nicht tragen können. Dabei kommt es oft zu einer seltsamen Allianz zwischen konservativen Ordoliberalen und linken Kapitalismuskritikern: Die Konservativen haben nie verstanden, dass »Finanzmärkte« keine Märkte sind, und verlangen daher, dass Banken wie jedes normale Unternehmen für ihre Verluste haften sollen. Die Kapitalismuskritiker wiederum sehen nicht ein, warum man kapitalistische »Zockerbuden« retten soll. Die Wut darüber, dass die Bankverluste am Ende bei den Steuerzahlern hängenbleiben, ist verständlich. Aber der richtige Weg wäre, die Banken zu retten, sie zu verstaatlichen – und dann die Profiteure zur Kasse zu bitten, indem man die Steuern für die Vermögenden erhöht.“

(S. 210)

Eurokrise, vier Krisen auf einmal

Der Begriff „Eurokrise“ führe in die Irre, solange man ihn im Singular benutze. Man habe es nämlich mit vier Verwerfungen zu tun:

  1. Die Schuldenberge der Krisenländer seien den Kreditblasen geschuldet. (S. 217f.)
  2. Die Währungszone sei falsch konstruiert, weil es an einer „Bremse namens Währungsrisiko“ fehle. (S. 220f.)
  3. Eine „Wettbewerbskrise“, ausgelöst durch die deutsche Agenda 2010 führe zu einer „Deflationsspirale“. (S. 22f.)
  4. Eine „Managementkrise“ durch die Politiker der Eurozone. (S. 226) Die Troika hätte einmal mehr Volkswirtschaft mit Betriebswirtschaft verwechselt. Der eingeschlagene Sparkurs habe noch nirgendwo Probleme gelöst, sondern, weil die Nachfrage fehle, in die wirtschaftliche (und gesellschaftliche) Depression geführt – mit gefährlichen Konsequenzen auch für die Demokratie.

Die Alternative zur Lösung der „Schuldenkrise“ wäre gewesen, dass (wie in Irland) die Zentralbank eingesprungen wäre und die Staatsanleihen aufgekauft oder die Schulden prolongiert hätte. Die Briten hätten diesen „Trick“ schon im 19. Jahrhundert angewandt. (S. 228) Die Europäische Zentralbank müsse endlich zu einer normalen Notenbank werden, sonst sei sie bald überflüssig, weil der Euro auseinanderbreche.

„Genaugenommen gäbe es nur einen einzigen Kostenpunkt: Man muss ein Konjunkturpaket für den Süden auflegen. Griechenland, Portugal und Spanien benötigen Hilfe, um Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit zu bekämpfen. Diese Unterstützung könnte sich die Eurozone mühelos leisten. Der Rest der Rettung wäre umsonst zu haben.“

(S. 229)

Sollte der Euro auseinanderfliegen, wären die Deutschen nicht nur die Hauptverursacher, sondern auch die größten Verlierer: Die neue „D-Mark“ würde rasant aufgewertet, so dass Auslandsvermögen vernichtet und die Exportindustrie schwer geschädigt würden. (S. 230)

Einige Vorschläge für eine echte Zukunftsvorsorge

Ulrike Herrmann beschränkt sich in ihrem neuen Buch nicht auf historische Erklärungen und die Beschreibung ökonomischer Abläufe, sie macht auch konkrete Vorschläge für eine echte Zukunftsvorsorge:

„Erstens: Der Staat darf nicht darauf warten, dass die Firmen investieren – sondern investiert selbst.

Zweitens: Um diese sinnvollen Projekte zu finanzieren, könnte der Staat ruhig Vermögensteuern erheben. Die überflüssigen Ersparnisse der Reichen würden ein wenig abgesaugt – und zudem wäre es nur gerecht…

Drittens: Die deutsche Wirtschaft wird kaum oder gar nicht wachsen, solange die Reallöhne stagnieren. Auch dies ist reine Logik. Wachstum bedeutet, dass mehr Güter hergestellt werden. Aber wer soll diese zusätzlichen Produkte kaufen, wenn die Gehälter nicht steigen?…

Viertens: Da sowieso zu viel gespart wird, ist es äußerst ungünstig, wenn der Staat seine Bürger auch noch zum Sparen zwingt, indem er die private Altersvorsorge forciert. Die Riester-Rente ist eine Vermögensvernichtungsmaschine.

Fünftens: Wenn die Finanzblase nicht platzen soll, muss verhindert werden, dass sie sich weiter aufpumpt. Eine Finanztransaktionssteuer könnte dabei helfen…“
Darüber hinaus müsse das Eigenkapital der Banken und Schattenbanken deutlich steigen, so dass sie Verluste selbst tragen könnten: „Banken können ruhig wieder zu Sparkassen werden.“

(S. 237)

Auch Ulrike Herrmann gerät am Schluss in die Denkfalle des „exponentiellen Wachstums”

Wie schon einleitend gesagt, man kann an manchen Darstellungen der ökonomischen Abläufe oder an mancher journalistischen Zuspitzung Kritik im Detail üben, aber gerade Ulrike Herrmanns Mut, die Dinge so einfach wie möglich zu erklären, machen ihr neues Buch lesenswert und regen zur Auseinandersetzung mit ihren Thesen an. Ihre historische Betrachtung der Entwicklung des Kapitalismus erlaubt es, den durch den Mainstream der ökonomischen Lehre verengten Denkhorizont zu erweitern, ja sogar eine realistische Perspektive für eine alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik zur angeblichen Alternativlosigkeit des derzeitigen politischen Kurses zu öffnen.

Unbefriedigend empfinde ich aus meiner Sicht den Ausblick im Schlusskapitel dieses Buches unter der bezeichnenden Überschrift „Der Untergang des Kapitals“.

Die Autorin verweist zwar selbst darauf, dass seit es den Kapitalismus gibt, auch sein Untergang beschworen wurde, dass sich aber bisher jeder getäuscht habe, der ein Ende des Wachstums vorhersagte.

Ob Ulrike Herrmann sich nicht gleichfalls täuscht, wenn sie dieses Ende des Wachstums und damit des (derzeitigen) Kapitalismus als „unausweichlich“ prognostiziert?

Nicht nur im Schlusskapitel, sondern auch an vielen anderen Stellen ihres Buches verfällt sie unversehens in einen Fehler, den sie an anderer Stelle etwa den Zinskritikern vorhält, sie übernimmt den Jargon der Wachstumskritiker und redet von der Unmöglichkeit „exponentiellen Wachstums“ (S. 9, 10, 18, 20, 131).

Wenn eine bestimmte Größe in der Zeit um einen bestimmten Prozentsatz wächst, bekommt man eine Exponentialfunktion, eine Kurve, die im Himmel endet. Das ist mathematisch unausweichlich und scheint vielleicht deshalb auf den ersten Blick für Viele als so zwingend. Doch woran misst man diese Größe, die wächst? Wachstum, wie es heutzutage gemessen wird, ist eine positive jährliche Veränderung des Bruttosozialprodukts und damit der Messgrößen, die in diese Rechnung eingehen – ein statistischer Wert also. In einer Volkswirtschaft kann jedoch sehr Verschiedenes passieren, was sich in Wachstumsziffern niederschlägt. Natürlich setzen die in der Erdkruste vorhandenen Rohstoffe Grenzen; selbstverständlich kann die Erde und die Luft nicht grenzenlos verseucht und belastet werden, ohne dass sich die Menschheit selbst ausrottet. Aber müssen Ressourcenverzehr und Umweltbelastung auch zwingend die Grenzen für Wachstum sein? Warum sollten Unternehmen nicht etwas unternehmen können, was Ressourcen schont, was die Natur renaturiert? Können selbst unter den Triebkräften des Kapitalismus nicht Werte geschaffen werden, die den allgemeinen Wohlstand mehren, ohne dass man an physikalische Grenzen stoßen müsste?

Mir vielen dazu tausende Projekte ein, volkswirtschaftlich, sozial und ökologisch Sinnvolles zu ´unternehmen` und damit für qualitatives Wachstum zu sorgen. Das finge von der besseren Bildung der jungen Menschen an, ginge über sinnvolle Leistungen zur Integration von Zuwanderern und hörte bei der Altenpflege nicht auf. Dazu gehörte die Ausschöpfung erneuerbarer Energien genauso, wie eine nachhaltige Landwirtschaft oder der Ersatz der derzeitigen Mobilität durch neue, umweltverträglich Kommunikationsformen. Warum sollte es technischen Fortschritt nicht mehr geben, ohne den – wie Ulrike Herrmann selbst schreibt (S.83) – der Kapitalismus am Ende wäre?

Wachstum ist das, was die Gesellschaft wünscht“ (Heiner Flassbeck) und nicht das, was an physischer, ressourcenverzehrender „Ware“ produziert wird.

Aber natürlich – und da bin ich wieder bei Ulrike Herrmann – ginge das nicht ohne den Staat als „Pionierunternehmer“, d.h. ohne die Politik als die Gestaltungsmacht, für das, was sich eine Gesellschaft wünscht. Warum sollte ein veränderter Kapitalismus, der doch angeblich die menschlichen Bedürfnisse am besten befriedigen kann, bei entsprechenden Rahmenbedingungen dies auf lange Sicht nicht gleichfalls leisten können. Ob man diese Form des Wirtschaftens dann noch Kapitalismus nennen würde, ist eine andere Frage.

Das Buch „Der Sieg des Kapitals“ endet mit einer optimistischen Aussage:

„Es wird sich ein neues System herausbilden, das heute noch nicht zu erkennen ist. Aber es wird seine Zeitgenossen genauso überraschen, wie es der Kapitalismus tat, als er 1760 im Nordwesten Englands entstand. Niemand hat ihn erwartet, niemand hat ihn geplant – und trotzdem gibt es ihn. Es gehört zu den faszinierenden Eigenschaften des Menschen, dass er seine eigenen Kulturleistungen weder vorhersieht noch gänzlich versteht. Wo der Mensch ist, ist das Ende offen.“

Wie sich solch ein „neues System“ herausbilden könnte und vor allem, wie man darauf in einer Demokratie, die eine Mehrheit in der Gesellschaft braucht, hinarbeiten könnte, das wäre vielleicht das Thema eines nächsten Buches von Ulrike Herrmann. Das Schlusskapitel ihres jetzt vorgelegten Buches, könnte also die Einleitung für ein neues Werk sein.

Bibliografische Angaben:

Ulrike Herrmann, Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen.
Westend Verlag, Frankfurt a.M., 1913
ISBN: 978-3-86489-044-4
288 Seiten
19,99 Euro

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November 05 2013

Public Private Partnership: Seit 15 Jahren eine Spur des Scheiterns

Die CDU/CSU lehnt bisher in den Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen für die hohen Einkommensbezieher und auf Kapitaleinkommen strikt ab. Wie allerdings die Wohltaten des Betreuungsgeldes oder der Ausbau der „Mütterrente“, wie zusätzliche Investitionen in Bildung und in die zunehmend verrottende Infrastruktur oder wie eine Entlastung der klammen Städte und Gemeinden unter dem Regime der „Schuldenbremse“ finanziert werden sollen, das ist eine offene Frage. Schon in der Vergangenheit war die öffentlich-private Partnerschaft (PPP), eine Form der Privatisierung öffentlicher Investitionen und Leistungen der Daseinsvorsorge, ein häufig eingesetztes Instrument zur vordergründigen Entlastung der verschuldeten öffentlichen Kassen. Eine Große Koalition dürfte auf die schon unter der rot-grünen Bundesregierung vorangetriebene PPP als vermeintlichen Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma zurückgreifen. Werner Rügemer belegt an Hand konkreter Beispiele, wie intransparent, teuer und unflexibel dieses Instrument zur Auslagerung von Schulden aus den öffentlichen Haushalten tatsächlich ist.

Das Privatisierungskonstrukt Public Private Partnership (PPP) wurde von der Tory-Regierung unter Margret Thatcher entwickelt und von Labour unter Tony Blair und Gordon Brown seit 1998 flächendeckend in Großbritannien praktiziert. 2011 bilanzierte ein Untersuchungsausschuss des englischen Parlaments: PPP ist intransparent, teuer, unflexibel wegen der jahrzehntelangen Laufzeiten und ein Instrument zur Auslagerung von Schulden aus den öffentlichen Haushalten. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder übernahm das Modell ab 1999. 2005 wurde ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften“ verabschiedet [PDF - 93 KB]. Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe kamen in einer gemeinsamen Stellungnahme im September 2011 [PDF - 978 KB] zu ähnlichen Ergebnissen wie der englische Untersuchungsausschuss. Trotzdem empfiehlt auch die Europäische Kommission PPP weiter als Heilmittel für die durch die Bankenkrise zusätzlich verschuldeten öffentlichen Haushalte in der EU [PDF - 53.4 KB]. Dagegen wächst selbst in Unternehmenskreisen die Kritik. So hieß es im Wirtschaftsmagazin „impulse“ in der Titelstory „Die Selbstbediener“: „Bei Public Private Partnerships verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen, von dem vor allem sie selbst profitieren – zulasten von Mittelstand und Verbrauchern.“ Die folgenden gescheiterten Projekte sind eine kleine Auswahl. Die meisten waren von der PPP-Lobby mit Preisen („Innovationspreis PPP“ u.ä.) hochgelobt worden.

1999: Berliner Wasserbetriebe (BWB)
Mit dem Verkauf von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an RWE und Veolia beginnt die Geschichte des Scheiterns von PPP-Projekten in Deutschland [PDF - 242 KB]. Für den Verkauf erhielt Berlin 1,6 Milliarden Euro und wollte damit seinen Haushalt sanieren. Im geheim gehaltenen Vertragswerk erwarben die Privaten für 30 Jahre das Recht, die Geschäftsführung zu übernehmen und einen garantierten Gewinn herauszuziehen. Dazu bauten sie mit Zustimmung des Senats 2.000 Arbeitsplätze ab, fuhren die Investitionen zurück und erhöhten die Wasser- und Abwasserpreise zur Spitzenstellung in Deutschland. Wegen der Gewinngarantie schöpften sie wesentlich mehr Gewinne ab als der Mehrheitseigentümer Berlin, sie haben schon jetzt den Kaufpreis herausgeholt. Der Berliner Wassertisch erzwang gegen den Senat und gegen die Großmedien einen Volksentscheid: Das geheime Vertragswerk muss offengelegt werden! Die über 650.000 Berliner machten mit ihrer Mehrheit den Entscheid zum Gesetz. Die Berliner Landesregierung gestaltete allerdings in einem Geheimverfahren den Rückkauf der Investorenanteile zulasten der Steuerzahler.

2000: Warnow-Tunnel Rostock
Beflügelt von der Wende und dem Glauben an die Überlegenheit privater Investoren förderte die Bundesregierung den Bau des Warnow-Tunnels in Rostock [PDF - 246 KB]. Der französische Baukonzern Bouygues und der australische Investor Macquarie sollten den Tunnel bauen, 30 Jahre betreiben und durch die Mautgebühren bezahlt werden. Danach sollte er an die Stadt übergehen. Deutsche Bank und NordLB gaben Kredite, Bundesregierung und Europäische Union subventionieren das Projekt. Professor Hans-Wilhelm Alfen, der deutsche PPP-Guru, schönte die Bedarfszahlen und tat so, als wären die Werften noch genauso ausgelastet wie zu DDR-Zeiten: Statt der „erwarteten“ Zahl der Durchfahrten war es dann nur die Hälfte. Die Investoren erzwangen deshalb die Verlängerung des Vertrags von 30 auf 50 Jahre und verdoppelten die Gebühren. Bouygues stieg aus, nahm seinen Gewinn mit und überließ die Zahlungsverpflichtungen der staatlichen Projektgesellschaft Warnowquerung GmbH & Co KG.

2001: Herren-Tunnel Lübeck
Am 16.10.2001 baggerte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Rohwer (CDU) das erste Loch für den Herren-Tunnel und verkündete: „Das ist ein Modellfall für eine gelungene privatwirtschaftliche Finanzierung.“ Die IHK schwärmte vom „Projekt des 21. Jahrhunderts“. Die Bundesregierung subventionierte allerdings auch diesen Tunnel systemwidrig mit 77 Millionen Mark der 176 Millionen Gesamtkosten. Das kam dem Investoren-Duo der beiden größten deutschen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger Berger zugute: Sie verkündeten, dass die angestrebte Rendite zwischen 12 und 15 Prozent liege. Auch hier sagte PPP-Guru Prof. Alfen gutachterlich Benutzerzahlen voraus, die sich schnell als illusionär erwiesen. Deshalb verdreifachten die Investoren die Maut, sogar die Stadt muss nun für Linienbusse Maut bezahlen, und die Investoren setzten die Verlängerung des Vertrags von 30 auf 40 Jahre durch.

2002: World Conference Center Bonn (WCCB)
Im Februar 2002 schlossen die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung und die Bonner Oberbürgermeisterin einen Staatsvertrag über die Ansiedlung eines Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn, das der UNO und anderen Veranstaltern dienen und die lokale Wirtschaft fördern sollte. Bonn suchte einen privaten Investor, der das Kongresszentrum bauen und 30 Jahre betreiben sollte. Mithilfe von zwei Dutzend Beraterfirmen fand die Allparteienmehrheit im Bonner Stadtrat unter Führung der SPD-Oberbürgermeisterin Dieckmann den koreanisch-amerikanischen Investor SMI Hyundai. Er bekam die Grundstücke geschenkt und Subventionen von Bund und Ländern. Der Investor wurde als „Retter Bonns“ gefeiert. 2008 war Richtfest, 2009 war der Investor pleite, sein behaupteter Zusammenhang mit dem Hyundai-Konzern erwies sich als vorgetäuscht. Kurz vorher gab ihm die Sparkasse KölnBonn noch einen 100 Millionen Euro-Kredit für den Weiterbau, die Stadt bürgte dafür. Die Investoren, die sich selbst bereichert hatten, flüchteten ins Ausland. Im September dieses Jahres mussten der Bund und NRW nochmals 17 Millionen zuschießen um den Bau fertigstellen zu können. Noch immer sitzen Bonner Subunternehmer auf unbezahlten Rechnungen. Einige Mittäter wurden verhaftet und verurteilt. Die gut verdienenden Berater kamen meist ohne Strafe davon.

2003: LKW-Maut (Toll Collect)
Die Projektgesellschaft Toll Collect sollte laut Vertrag mit der SPD-grün geführten Bundesregierung ab 1.8.2003 mithilfe von Satellitentechnik auf den Autobahnen eine streckenbezogene LKW-Maut erheben und durch einen Anteil aus den Mauteinnahmen bezahlt werden. Der 17.000-Seiten Vertrag, ausgehandelt von der Kanzlei Freshfields, ist auch hier geheim. Den Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit sind wichtige Details unbekannt, etwa wie das Konsortium aus Daimler, Telekom und Cofiroute die mautbezogenen Daten weiterverwertet. Als das System zunächst 16 Monate lang nicht funktionierte und im Bundeshaushalt etwa 4 Milliarden fehlten, klagte der Verkehrsminister auf Schadenersatz, Zinsen und Konventionalstrafe. Das 2004 eingerichtete private Schiedsgericht hat bis heute keine Entscheidung gefällt. CSU-Verkehrsminister Ramsauer verhandelt bis heute geheim mit den Investoren und stellte ihnen nach Presseberichten in Aussicht, mindestens 4,5 der insgesamt 7 Milliarden Euro, die in der Bundeskasse fehlen, zu erlassen. Allein für die erfolglose Rechtsberatung zahlte die Bundesregierung bis 2012 97 Millionen Euro an private Berater, teilweise dieselben, die den Vertrag ausgehandelt hatten.

2004: Erlebnisbad Atlantis Dorsten
Im Sommer 2004 ging die Projektgesellschaft Atlantis Freizeit GmbH in die Insolvenz. Der Investor sollte das Freizeitbad sanieren und eine Saunalandschaft anbauen, die Stadt sollte 35 Jahre lang einen Zuschuss zahlen. Der Investor hatte mit geschönten Besucherzahlen und einem viel zu weit gefassten Einzugsgebiet kalkuliert und erhöhte die Eintrittspreise – daraufhin kamen aber noch weniger Besucher. Er hinterließ nach zweieinhalb Jahren eine technisch vielfach mangelhafte Anlage. Dorsten gründete den städtischen Bäderbetrieb Atlantis und musste verlustreich neu anfangen. Seitdem läuft der Betrieb einwandfrei.

2005: 90 Schulen Landkreis Offenbach
Mit allen 90 Schulen des Landkreises Offenbach ist es das größte Schul-PPP-Projekt in Deutschland. Die Investoren Hochtief und SKE (Vinci, Frankreich) sollen von 2005 bis 2020 die Schulen sanieren und betreiben. Die PPP-Lösung sollte um 18,5 Prozent günstiger sein, bescheinigten für etwa 30 Millionen Euro die Berater wie BBD und Ernst & Young, die Kanzlei Freshfields erhielt mindestens 7 Millionen Beraterhonorar. Durch Nachforderungen der Investoren stieg die Anfangsmiete von jährlich 52 Millionen Euro (2005) auf 73 Millionen (2010). Die anfänglich vereinbarte Gesamtsumme aller Mieten würde sich so von 780 Millionen auf 1,3 Milliarden erhöhen. Um die Mieten zahlen zu können, werden u.a. einige hundert Arbeitsplätze in der Landkreisverwaltung abgebaut.

2006 Rathaus Gladbeck
2006 wurde das neue Rathaus der Stadt Gladbeck eröffnet. Es wurde als erstes PPP-Verwaltungsgebäude in NRW gelobt. Nach dem PPP-Muster baute der Investor Hochtief das Rathaus und vermietet es bis 2031 an die Stadt. Damit schnell und billig gereinigt werden kann, dürfen die Beschäftigten im Büro keine Pflanzen aufstellen. Die Mieten im Gesamtwert von etwa 100 Millionen Euro wurden an eine Bank verkauft (Forfaitierung mit Einredeverzicht) und verteuern die Mängelbeseitigung zulasten der Stadt. Für das eingebaute Restaurant fanden sich nacheinander drei Pächter, die alle nach kurzer Zeit aufgaben: Eine ausreichende Zahl an Gästen kam an dieser Stelle nicht zustande. Jetzt stehen die Räume leer, für die die Stadt trotzdem Miete zahlen muss. Wie bei anderen PPP-Projekten muss die verschuldete Stadt für die Bezahlung der Mieten Kredite aufnehmen. Die dafür anfallenden Zinsen gehen nicht in die „günstige“ PPP-Kalkulation ein.

2007 Digitales Bürgerportal Würzburg
Im Mai 2007 unterschrieb die Würzburger CSU-Oberbürgermeisterin den Vertrag mit Arvato, einer Tochtergesellschaft des TV- und Medienkonzerns Bertelsmann. Arvato sollte nach dem Muster e-government ein digitales Bürgerportal installieren, damit die Bürger per Internet mit der Stadtverwaltung bei Anträgen, Dokumentenerstellung usw. kommunizieren. Damit sollten auch Arbeitsplätze eingespart werden. Mithilfe des Modellprojekts wollte Bertelsmann auch bei anderen Städten zum Zuge kommen. Doch die Beschäftigten halfen nicht mit beim Abbau ihrer Arbeitsplätze. Es konnte z.B. nicht geklärt werden, wie sich die Bürger fälschungssicher einloggen. Der Landesdatenschutzbeauftragte stellte fest: Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet. 2010 kündigte den Vertrag und forderte Nachzahlungen. Erst im September 2013 endete der privat und geheim durchgeführte Streit mit einem außergerichtlichen Vergleich. Die Stadt zahlt einen Betrag an Arvato, der öffentlich nicht bekannt gegeben wurde.

2008 Gesundheits- und Bäderpark Leimen
Der PPP-Vertrag umfasste die Sanierung des Freizeit- und des Hallenbads und 30 Jahre Betrieb. Im Mai 2008, bereits ein Jahr nach Eröffnung, erklärte die Tochtergesellschaft des Investors, die s.a.b. aqua balance Gesundheits- und Bäderpark Leimen GmbH & Co KG, gegenüber der Stadt Leimen (Baden Württemberg): Es ergibt sich ein erhebliches Defizit, die Besucherzahlen sind niedriger als „erwartet“. Die Stadt müsse zusätzlich zur vereinbarten Jahresmiete von 420.000 Euro noch 480.000 Euro dazuzahlen. Falls die Stadt nicht zustimme, werde das Bad geschlossen, die Stadt müsse dann das Entgelt auszahlen, das bis 2037 angefallen wäre. Diese Forderung ist möglich auf Grundlage der PPP-üblichen „Forfaitierung mit Einredeverzicht“. Schließlich stieg s.a.b. aus und die Stadt übernahm alle Verpflichtungen. s.a.b. ist nach einigen anderen solcher gescheiterten Bäderprojekte inzwischen pleite. Ex-Verteidigungsminister Scharping, der eine PPP-Beratungsfirma betreibt, war übrigens Mitglied im Beirat von s.a.b.

2009: Messehallen Köln
2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Vertrag der Stadt Köln mit dem Investor, der Oppenheim-Esch-Holding, unwirksam ist und abgewickelt werden muss: Der Auftrag war auf Anraten der Berater von Ernst & Young nicht europaweit ausgeschrieben worden. Köln hatte unter Führung des CDU-Oberbürgermeisters die Bank beauftragt, neue Messehallen zu errichten und 30 Jahre an die städtische Messegesellschaft zu vermieten. Die Miete hätte sich auf insgesamt mindestens 800 Millionen summiert, während eine Eigenrealisierung etwa nur die Hälfte gekostet hätte. Der jetzige SPD-Oberbürgermeister verhandelt die Vertragsauflösung bisher so, dass die vermögenden Anleger des von der Bank gegründeten Immobilienfonds (Madeleine Schickedanz, Thomas Middelhoff, Mitglieder Oppenheim-Familie…) nicht aussteigen und nicht auf ihre Steuervorteile verzichten müssen. So wird die verschuldete Stadt bisher insgesamt mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet.

2010 Autobahn A 1 Hamburg – Bremen
Der auch hier geheime PPP-Vertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Konsortialführer Bilfinger Berger umfasst 36.000 Seiten. Er soll die 72 Kilometer-Strecke erneuern, erweitern und 30 Jahre lang betreiben, dafür erhält er wie bei Toll Collect einen prozentualen Anteil an der LKW-Maut. Der Investor schleuste möglichst viele LKWs durch die schmalen Fahrbahnen der Baustellen, um möglichst viel Maut erheben zu können. So wurde der Autobahnabschnitt zeitweise zur unfallträchtigsten Straße in Deutschland. Da im Vertrag nicht geklärt wurde, wer für die Verkehrsführung und die Verkehrszeichen zuständig ist, übernahm die Bundesregierung die Kosten. Eine neu aufgetragene Fahrbahndecke wurde nach wenigen Monaten bröselig, Gutachter streiten sich. Dies alles zeigte sich schon zwei Jahre nach Baubeginn. Die eigens vom Investor gegründete Projektgesellschaft A 1 Mobil GmbH hat gerade mal 26.000 Euro Eigenkapital und kann die Bundesregierung erpressen: Die Projektgesellschaft geht in die Insolvenz, wenn die Bundesregierung auf Nachforderungen nicht eingeht. Der Bundesrechnungshof monierte die Unwirtschaftlichkeit zulasten des Staates.

2011 Elbphilharmonie Hamburg
Im Oktober 2011 stellte der Investor Hochtief die Bauarbeiten ein. Die Hansestadt wollte nicht mehr auf die bisher über einhundert Nachforderungen eingehen, die von den Hochtief-Anwälten gestellt wurden. Seit Baubeginn haben sich die Kosten für den öffentlichen Teil (Konzertsäle) von 77 Millionen Euro auf 399 Millionen erhöht. Der Senat hatte sich auf das Gutachten der Vergabespezialistin Dr. Jasper aus der Kanzlei Heuking & Partner verlassen, wonach die Verträge wasserdicht seien. Doch das waren sie nicht, was leicht erkennbar gewesen wäre, denn es wurde mit dem Bau begonnen, als die Planung noch unvollständig war. Der Senat hatte die Stararchitekten Herzog & de Meuron herangezogen; neben drei Konzertsälen haben sie ein Fünfsterne-Hotel und 47 Luxuseigentumswohnungen geplant, woraus auf dem Kaispeicher 1 am Hafen eine Attraktion von Weltformat entstehen sollte. Der Renditeanteil für Hochtief ist vertraglich festgeschrieben. Im eigens gebildeten parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde der Konzern Hochtief aufgrund seiner inzwischen mehreren hundert Nachforderungen als „Anwaltskanzlei mit angeschlossener Bauabteilung“ bezeichnet. Als die Stadt nicht noch mehr zahlen wollte, stellte Hochtief die Bauarbeiten für anderthalb Jahre ein und verursachte dadurch zusätzliche Mehrkosten. Nach einer Einigung in Juni 2013 verzichtet Hamburg auf Schadenersatz und muss statt der ursprünglichen 77 Millionen Euro nun 521 Millionen bezahlen. Wann die Philharmonie tatsächlich eröffnet wird, ist unklar.

Siehe dazu auch die Rubrik „Privatisierung“ auf den NachDenkSeiten.

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November 04 2013

„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland

Nach der Ermordung von zwei Aktivisten der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (ChA) durch unbekannte Attentäter am letzten Freitag droht die innenpolitische Situation in Griechenland in eine neue Dimension zu eskalieren. In der griechischen Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit der Vergleich mit den „Weimarer Verhältnissen“ gezogen. Das war bislang eine relativ abgehobene „Historikerdebatte“. Jetzt wird die Angst real. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“ titelt die Athener Tageszeitung Ta Nea. In anderen Blättern werden alle möglichen Theorien über die Täter erörtert, die sich meist an der cui bono-Frage orientieren. Jedoch ist es zunächst durchaus unklar, ob die Neonazis von der Tatsache profitieren werden, dass sie jetzt ihre eigenen „Opfer“ vorweisen können.
Die erste Reaktion aller Parteien und politischen Kräfte war eine einhellige Verurteilung der Mordtat, gespeist aus dem Erschrecken über die möglichen Folgen.
Hier eine Analyse, die lange vor dem Anschlag vom Freitag begonnen wurde. Sie will aufzeigen, was das Phänomen der Neonazi-Partei für die griechische Politik bedeutet, und vor welchen Problemen und Dilemmata sich die Regierung – und die Oppositionsparteien – bei ihrem viel zu spät erklärten Kampf gegen die ChA stehen. Von Niels Kadritzke

Der viel zu späte und zögerliche Kampf gegen den griechischen Rechtsextremismus

Die Entscheidung der griechischen Justizbehörden, eine strafrechtliche Verfolgung der griechischen Neonazis in die Wege zu leiten, war längst überfällig. Aber mit der Untersuchungshaft, die gegen führende Kader der Partei namens „Goldene Morgenröte“ (griechisch: Chrysi Avgi, abgekürzt: ChA) angeordnet wurde, hat die Auseinandersetzung mit dem griechischen Rechtsextremismus erst begonnen.

Dieser Kampf wird nicht leicht zu gewinnen sein, weder juristisch noch politisch. Auf juristische Ebene besteht die Gefahr, dass ein fehlerhaftes und überhastetes Verfahren den Neonazis am Ende in die Hände spielt. Und auf politischer Ebene ist durchaus offen, ob die strafrechtliche Verfolgung der Parteiführer – und die inzwischen beschlossene Unterbrechung der finanziellen Zuschüsse aus der Staatskasse – die Anziehungskraft des ChA auf die Wählerinnen und Wähler entscheidend schwächen kann. Die ersten Meinungsumfragen nach dem Schlag gegen die Partei wecken in dieser Hinsicht starke Zweifel. Zudem stellt sich die Frage, welche Partei die ChA-Wähler, die nach dem Mord womöglich abgeschreckt werden, für sich gewinnen kann und was das für die künftige Regierbarkeit des Landes bedeuten würde.

Fragen zur politischen Bedeutung und der Besonderheiten der griechischen Neonazis

Im Folgenden will ich versuchen, die politische Situation, die in Griechenland seit der Ermordung des linken Aktivisten Fissas durch ein ChA-Mitglied entstanden ist, entlang einiger systematischer Fragen darzustellen. Über die politische Bedeutung und die Besonderheiten der „Goldenen Morgenröte“ werde ich im jeweiligen Kontext eingehen. Vorweg sei nur gesagt, dass eine jederzeit gewaltbereite Neonazi-Bewegung in einem Land, das die Okkupation durch die deutschen Nazis in ihrer bittersten Form erlebt hat, nur bedingt mit rechtsradikalen bzw. rechtspopulistischen Partei in anderen Krisenländern (wie Frankreich, Niederlande, Österreich) zu vergleichen ist.

Das „Phänomen Chrysi Avgi“ kann man nur zu verstehen, wenn man drei spezifisch griechische Faktoren in Betracht zieht. Erstens die Auswirkungen der Austeritätspolitik und der tiefen ökonomischen Krise auf die Gesellschaft. Zweitens der Zustrom von Migranten über die türkisch-griechische Grenze, die aufgrund der Asylpolitik der EU („Dublin 2“-Regelungen) in Griechenland „hängenbleiben“ und zu einer Slumbildung in den Stadtzentren beitragen, die der fremdenfeindlichen und rassistischen Agitation der Neonazis in die Hände spielt. Ein dritter wichtiger Faktor ist die historische „Färbung“ der politischen Kultur – und damit des Alltagsbewusstseins breiter Schichten – durch einen ausgeprägten griechischen „Nationalismus“, der sich in der Rhetorik und Praxis der ChA-Protagonisten allerdings auf besonders extreme Weise äußert.

Vorweg noch eine Leseempfehlung: Detaillierte Informationen über Aktivitäten und Rhetorik des ChA bieten die Berichte des griechischen Journalisten Jiannis Papadopoulos, die in der deutschen Ausgabe der Le Monde diplomatique (Juli 2912 und Juni 2013) erschienen sind.

Frage 1: Was war der Anlass zu dem Schlag der griechischen Behörden gegen die Führungsgruppe der Neonazi-Partei Chrysi Avgi?

Der unmittelbare Auslöser war die Ermordung des linken Aktivisten und Musikers Pavlos Fissas. Der bekannte Rapper wurde am späten Abend des 17. September in einem Stadtteil von Piräus von einem ChA- Mitglied erstochen. Zuvor war er vor einem Lokal von einer etwa 15-köpfigen Gruppe von „Schwarzhemden“ attackiert worden. Die zu dem Lokal beorderten Polizisten griffen nicht ein, weil „die Angreifer zu zahlreich waren“, wie sie zu ihrer Verteidigung anführten.

Der geständige Täter, der LKW-Gahrer Giorgos Roupakiás, wurde noch am Tatort festgenommen. Die von ihm zunächst geleugnete Mitgliedschaft in der Neonazi-Partei steht inzwischen außer Zweifel. Die Auswertung der Mobile-Verbindungen am fraglichen Abend – die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ermöglicht wurde – ergab starke Indizien dafür, dass Roupakiás zusammen mit anderen ChA-Anhängern über die lokale Parteiorganisation für die Aktion gegen Fissas mobilisiert wurde. Auch der Verteidiger von Roupakiás hat inzwischen bestätigt, dass sein Mandat unmittelbar vor der Tat mit dem Leiter der örtlichen „Zelle“ telefoniert hat. (Kathimerini vom 15. Oktober).

Diese mutmaßliche „Befehlskette“ ist zweifellos ein hinreichender Grund, auch führende ChA-Funktionäre der Unterorganisation von Nikaia (dem betreffenden Stadtviertel) zu verhaften. Sie reichte aber nicht als juristische Begründung für den überraschenden Schlag gegen die nationale Parteiführung, den die Generalstaatsanwaltschaft zehn Tage nach dem Tod von Fissas angeordnet hat. Am Morgen des 28. September wurden 32 Funktionäre der ChA, vorweg „Generalsekretär“ Nikos Michaloliákos und sein Stellvertreter Christos Pappás verhaftet, die beide auch im griechischen Parlament, der Vouli sitzen. Insgesamt wurden sechs Abgeordnete festgenommen, die ein Drittel der ChA-Fraktion ausmachen; drei von ihnen wurden allerdings vier Tage später – unter Auflagen – aus der Untersuchungshaft entlassen. Begründet waren die Haftbefehle mit Artikel 187 des griechischen Strafgesetzbuches, der sich auf die Gründung und Betätigung in einer „kriminellen Vereinigung“ bezieht.

2. Was macht die Neonazi-Partei für die Staatsanwaltschaft zu einer „kriminellen Vereinigung“?

In dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren außer dem Mord an Fissas noch weitere zehn Fälle angeführt, in denen ChA-Mitglieder verurteilt wurden oder noch vor Gericht stehen (wegen Mord, Mordversuch, Bandendiebstahl, Attacken mit Explosivstoffen und anderen Vergehen). Über diese gerichtsbekannten Fälle hinaus verweist das Dokument auf weitere 21 Aktionen, mit denen die „kriminelle Vereinigung“ gezeigt habe, dass sie ihre Ziele mit gewaltsamen Methoden durchsetzen will. Ein weiterer Schlüsselsatz ist die Feststellung, die physische Gewalt gegen alle als „Untermenschen“ definierten Personengruppen sei für die Partei nicht Mittel zum Zweck, sondern der Inhalt ihrer „Botschaft“.

Entscheidend für die Zurechnung der angeführten Straftaten zu der Gesamtorganisation Chrysi Avgi bzw. zu deren exekutiver Spitze ist in den Augen der Staatsanwaltschaft das Statut der Partei, das dem „Generalsekretär“ Michaloliakos „gemäß des Hitler’schen Führerprinzips“ die absolute Macht zuschreibt. Ob diese zentrale Begründungsfigur von den Gerichten als beweiskräftig akzeptiert wird, ist allerdings zweifelhaft. Juristische Experten gehen davon aus, dass das Funktionieren des Führerprinzips jeweils im Einzelfall nachzuweisen wäre. Das dürfte etwa im Fall Fissas schwierig werden. Hier ist eine Befehlskette bis zum „Führer“ Michaloliakos bislang nicht belegbar; alle Telefonverbindungen „nach oben“ kamen erst nach dem Zeitpunkt der Mordtat zustande.

3. Wenn die Serie der kriminellen Handlungen von ChA-Aktivisten die „prinzipielle Gewalttätigkeit“ der Partei belegt, die diese zu einer „kriminellen Vereinigung“ macht, warum wurde die Partei nicht schon früher strafrechtlich verfolgt?

Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, müssen wir uns eines klarmachen: Es gibt in Griechenland kein Verfahren für ein Parteiverbot, wie es in Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist. Ebenso wenig gibt es ein Pendant zum Bundesverfassungsgericht, das nach dem Grundgesetz über die „Verfassungsfeindlichkeit“ einer Partei zu befinden hat (§ 13 in Verbindung mit § 43ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mehr noch: Der Begriff „verfassungsfeindlich“ ist in Griechenland politisch irrelevant, weshalb zum Beispiel nicht als anstößig gilt, wenn Abgeordnete der orthodoxen Kommunisten (KKE) im Parlament erklären, dass sie die griechische Verfassung einer bürgerlichen parlamentarischen Demokratie nicht als „die ihre“ ansehen, weil sie die Diktatur des Proletariats anstreben.

Das heißt für den Fall der Chrys Avgi: Deren offen rassistischen Bekundungen und Aktionen, die in Deutschland für ein Dutzend Parteiverbotsverfahren ausgereicht hätten, können nach griechischem Recht im Grunde nur Einzeltätern zugerechnet und als Einzeldelikte verfolgt werden. Eine verbotsähnliche Wirkung ist juristisch also nur zu erzielen, indem man die Führung einer verfassungsfeindlichen Partei zur „kriminellen Vereinigung“ erklärt.

Warum das nicht schon viel früher geschehen ist, wird in der griechischen Öffentlichkeit seit dem 28. September intensiv und kontrovers diskutiert. Zumal man inzwischen weiß, dass die Aktivitäten der Neonazis vom griechischen Geheimdienst EYP seit langem beobachtet und dokumentiert werden. Nach Presseberichten hat der EYP bereits 2010 eine eigene Abteilung für die Beobachtung des ChA eingerichtet, die auch das Material über die illegalen Aktivitäten von Parteimitgliedern (die Rede ist von Waffenhandel, Schutzgelderpressungen und anderen „Unterwelt“- Aktivitäten) gesammelt hat, das jetzt den Anklageverfahren zugrunde gelegt wird.

Die Regierung und ihre Sicherheitsapparate wussten also über die Tätigkeiten – und die Gefährlichkeit – der Neonazis umfänglich Bescheid. Schließlich war ja vielfach, auch in den meisten Medien dokumentiert, dass die Partei eine paramilitärisch uniformierte Truppe (Militärstiefel und schwarze Blusen mit Aufschrift Chrysi Avgi) unterhält, die nicht nur nach der SA benannt ist (griechisch: tágmata efódou), sondern auch nach Art ihres historischen Vorbilds operiert. Auf das Konto dieser Stoßtrupps gingen zahlreiche Angriffe auf „Feinde“ wie etwa linke Gewerkschafter und Migranten, Überfälle auf Läden von Ausländern, oder auch die Besetzung der Ambulanz eines Krankenhauses mit dem Ziel, die Behandlung von „Ausländern ohne Papiere“ zu verhindern.

In mehreren Fällen maßte sich diese griechische SA in aller Öffentlichkeit sogar Hoheitsfunktionen an: In Rafina und in Messolonghi kontrollierten die Schwarzhemden – angeführt von drei Parlamentsabgeordneten – die Ausweispapiere von schwarzen Migranten, die sich in Griechenland als Straßenhändler durchschlagen. Wenn einer von ihnen keine Gewerbelizenz vorzeigen konnte oder wollte, wurde er verprügelt und sein Verkaufsstand demoliert. Die Polizei griff bei diesen demonstrativen Aktionen nicht ein. Diese generelle Zurückhaltung der Ordnungskräfte erzeugte bei den Neonazis das Gefühl der Unantastbarkeit, was wiederum ihre Machtphantasien beflügelte

In einigen Fällen, die jetzt von der Staatsanwaltschaft als Beleg für den kriminellen Charakter der ChA-Führer angeführt werden, ist es nicht einmal zu einer Anklageerhebung gekommen. Der gut vernetzte Journalist Giorgos Papachristou erhielt von einer hochrangigen EYP-Quelle auf seine Frage, warum der Staat trotz seiner umfassenden „Erkenntnisse“ nicht schon früher gegen die griechischen Neonazis tätig wurde, eine doppelte Antwort: „Weil sie zu einer legalen Partei gehören, und weil wir keine entsprechenden Anweisungen bekamen.“ (Ta Nea vom 30. September).

An dieser Auskunft sind beide Punkte interessant. Der „legale“ Status der Partei war sehr viel schwerer in Frage zu stellen, nachdem diese im Mai 2012 ins griechische Parlament eingezogen war. Seitdem genossen 21 bzw. (nach den Wahlen vom Juni 2012) 18 ChA-Abgeordnete nicht nur alle Privilegien (samt der stattlichen Gehälter) von „Volksvertretern“, sondern auch eine parlamentarische Immunität, die nach griechischer „Tradition“ nur in extremen Ausnahmefällen aufgehoben wird. Dadurch fühlte sich die gesamte Parteispitze, die sich hinter ihrem „Führer“ Michaloliakos die besten Listenplätze gesichert hatte, bei ihren propagandistischen Reden im Parlament wie bei ihren provokatorischen Aktionen auf der Straße unverwundbar gegenüber rechtlichen Sanktionen. Auf der anderen Seite hatten die staatlichen “Sicherheitsorgane“, die seit 2010 die Neonazis observiert und ihre Telefone abgehört hatten, den Parteibossen jetzt die Leibwächter zu stellen. In der Presse wurde ein EYP-Vertreter mit dem Satz zitiert: „Bis jetzt haben wir sie überwacht, jetzt müssen wir sie bewachen.“ (Ta Nea vom 1. Oktober)

Der neue parlamentarische Status der Parteispitze ist aber nur der eine Teil der Erklärung, der wichtigere zweite Teil lautet: Es gab keine Anweisungen an die Sicherheitsorgane. Dies ist, wie der britische Griechenland-Beobachter Kevin Featherstone zu Recht bemerkt, „die verstörendste Facette an dem ganzen Vorgang“. Für Featherstone ist es ein unerklärliches Paradox, dass die Behörden „viel Material“ gegen die Neonazis angesammelt haben, ohne „etwas damit zu unternehmen“. (Kathimerini vom 8. Oktober).

4. Warum zeigte die Regierung an der Verfolgung der Neonazis lange Zeit kein Interesse? Welche Rolle spielten dabei die demoskopischen Umfragen, die der ChA ein wachsendes Wählerpotential (von bis zu 15 Prozent) bescheinigt haben?

Nach dem übereinstimmenden Befund vieler Journalisten (aus unterschiedlichen politischen Lagern) erklärt sich die „Beißhemmung“ der Regierung aus dem politischen Dilemma der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der Taktik, die Regierungschef Samaras und seine Berater angesichts dieser Klemme einschlugen. Seit der Regierungsbildung im Juni 2012 – und verstärkt seit der Reduzierung der Koalition auf das Duo von ND und Pasok durch das Ausscheiden der linkssozialdemokratischen Dimar im Gefolge der ERT-Krise (siehe dazu meine Darstellung vom 19. Juni und 21. Juni) – stand die ND-Führung vor einem großen Problem: Die Umfragen zeigten, dass ihr Wählerpotential in der Mitte des politischen Spektrums ausgeschöpft ist, während am rechten Rand die Chrysi Avgi immer stärker wurde. Das bedeutete, dass die ND sich keinen entscheidenden Vorsprung vor der linken Syriza verschaffen konnte, mit dem sie sich seit Sommer 2012 ein demoskopisches „Kopf-an-Kopf-Rennen“ lieferte.

Aber selbst wenn die ND sich als stärkste Partei behaupten sollte, könnte sie es niemals schaffen, den nach dem griechischen Wahlrecht erforderlichen Prozentsatz für eine eigenständige Parlamentsmehrheit zu erringen – es sei denn, sie würde einen wesentlichen Teil der Wähler zurückgewinnen, die nach Auskunft der Demoskopen in wachsenden Scharen zu der rechtsextremistischen Protestpartei abgewandert waren. Folglich galt es, diese zu den Neonazis übergelaufenen Wähler schonend zu behandeln. So setzte sich in den Diskussionen über die Frage, ob man die rechtsextremistische „Konkurrenz“ politisch oder juristisch bekämpfen solle, in den Beraterzirkeln von Samaras die Einschätzung durch, die von einem gut informierten Journalisten so beschrieben wird: „Eine frontale Konfrontation würde uns jene Wähler total entfremden, die ChA gewählt haben und die wir zur ND zurückholen wollen“. (Giorgos Terzis in der Kathimerini vom 6. Oktober). Dieser Ansicht, dass man die alten Wähler nicht zurückholen kann, wenn man sie als Anhänger einer kriminellen Bande „denunziert“, neigte auch Justizminister Charalambos Athanassiou zu. Kein Wunder, dass die (weisungsgebundene) Generalstaatsanwaltschaft nicht auf die Idee kam, aus den strafbaren Einzelaktivitäten der Neonazis den Anfangsverdacht auf eine „kriminelle Vereinigung“ zu begründen.

5. Gibt es in Griechenland keinen strafrechtlichen Tatbestand wie „rassistische Hetze“, der ein Vorgehen gegen die Neonazis, einschließlich ihrer Parlamentsabgeordneten, ermöglicht hätte?

Anders als die meisten deutschen Medien melden, gibt es ein griechisches Anti-Rassismus-Gesetz bereits seit 1978. Und der Schutz vor rassistischer Verfolgung ist sogar in Artikel 5 der griechischen Verfassung verankert. Demnach genießen nicht nur griechische Staatsbürger, sondern alle Personen, die sich im Lande aufhalten, „ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse oder Sprache und religiösen oder politischen Anschauungen den unbedingten Schutz ihres Lebens, ihrer Ehre und ihrer Freiheit“. Gegen diesen Verfassungsartikel hat die ChA seit ihrer Gründung systematisch und ständig verstoßen, sowohl verbal in ihrer Propaganda, auch im Parlament, als auch in ihren täglichen Aktionen auf den Straßen.

Umgesetzt werden sollte die Schutzgarantie der Verfassung durch ein Anti-Rassismus-Gesetz, das allerdings kaum angewendet wurde. Das lag vor allem an der Passivität der Justizorgane, aber auch an schwammigen Formulierungen des Gesetzestextes. Auf die Untätigkeit der Justiz haben griechische NGOs (organisiert im „Netzwerk für die Dokumentation rassistischer Gewaltakte“) seit langem aufmerksam gemacht. Wobei das Netzwerk bei jedem vierten Angriff auf Ausländer eine direkte Beteiligung des ChA nachweisen kann. Auch im jüngsten Jahresbericht des staatlichen Ombudsmanns vom 25. September 2013 wurden für das vergangene Jahr 154 rassistische Übergriffe dokumentiert. In diesem Bericht wird explizit kritisiert, dass die Polizei, die Justiz und die Regierung nicht entschieden genug gegen solche Verbrechen vorgingen. Damit würden „der soziale Zusammenhalt, die Werte und die Fundamente des Rechtsstaates“ untergraben.

Nach Bildung der Drei-Parteien-Koalition unter ND-Parteichef Samaras im Juni 2012 hat vor allem Justizminister Roumpakiotis, der von der linkssozialdemokratischen Dimar nominiert worden war, auf eine Novellierung des Antirassismus- Gesetzes gedrängt. Die Intention wurde auch von der Pasok unterstützt, die beiden kleinen Koalitionspartner scheiterten aber an der harten Linie der ND-Führung, die aus taktischen Gründen (die ich oben dargestellt habe) keine schärferen Kurs gegen die Rassisten fahren wollte.

Roumpakiotis hat deshalb im Mai 2013 aus Protest sein Ministeramt aufgegeben (noch bevor die Dimar die Koalition verließ) und ist heute der Kronzeuge für das fatale Zögern der Samaras-Regierung. In dem Roumpakiotis-Entwurf war unter anderem vorgesehen:

  • den Straftatbestand der rassistischen Hetze zu erweitern und zu präzisieren, sodass er auch die bloße „Aufforderung“ zu Gewalttaten gegen Gruppen oder Menschen umfasst, die „nach ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder sexuellen Orientierung bestimmt werden“;
  • besondere Bestimmungen für führende Parteipolitiker nach wiederholten Verurteilungen auch die staatliche Finanzierung ihrer Partei entzogen werden soll;
  • Abgeordnete, die im Parlament zu Gewalttaten gegen bestimmte Gruppen oder Personen ermuntern oder aufrufen, oder die faschistische Symbole (also zum Beispiel den „Hitlergruß“ zeigen) oder Nazi-Kriegsverbrechen verherrlichen, sollten automatisch die parlamentarische Immunität verlieren; sollten sie anschließend von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden, hätten sie das Recht verloren, sich erneut für einen Parlamentssitz zu bewerben;
  • die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust unter Strafe zu stellen.

Diese und andere Bestimmungen eines verschärften Rassismus-Gesetzes wären unmittelbar auf ChA-Abgeordnete anwendbar gewesen, die in der Vouli zum Beispiel den Arm zum Hitlergruß erhoben, oder die muslimischen Abgeordneten beleidigten oder Migranten als „Untermenschen“ bezeichneten.

Das Scheitern seines Vorhabens erklärte Roumpakiotis gegenüber dem TV-Sender Skai wie folgt: Die ND und Samaras hätten die politische Atmosphäre nicht „polarisieren wollen“, um den ChA-Wählern den Rückweg ins konservative Lager „offen zu halten“.

Es ist von makabrer Ironie, dass die Regierung nach dem Fissas-Mord einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der fast alle wichtigen Punkte des Roumpakiotis-Vorschlags übernahm (Kathimerini vom 1. November). Das Gesetz soll vom neuen Justizminister Athanassiou noch diese Woche dem Parlament zugeleitet und zügig verabschiedet werden. Roumpakiotis hat diesen Gesinnungswandel mit der bitteren Bemerkung kommentiert, es habe wohl erst ein Grieche ermordet werden müssen, ehe die ND-Führung sich zu Aktionen gegen den Rassismus aufraffe (das erste Todesopfer der Neonazi-Gewalt war nebenbei bemerkt im August 2012 ein Iraner).

6. Was ist von der Behauptung zu halten, die vor dem Fissas-Mord zuweilen aus linken Kreisen zu hören war: Dass Samaras und die ND die Neonazis deshalb geschont hätten, weil bei einem ungünstigen Ausgang der nächsten Wahlen der Fall eintreten könnte, dass eine Linksregierung nur noch durch eine Koalition mit der ChA zu verhindern wäre.

Diese Vermutung ist weder durch Fakten noch durch Äußerungen aus maßgeblichen ND-Kreisen zu belegen. Sie ist auch inhaltlich ziemlich abwegig. Einzig der ND-Abgeordnete und ehemalige Innenminister Vyron Polydoras hat diese Idee im Juli in einem Rundfunkinterview vorgebracht, als er mit Hinweis auf die „eine Million Wähler“, die er der ChA zutraute, eine „Zusammenarbeit“ im Rahmen einer „nationalen Verteidigungsfront“ befürwortete. Aber Polydoras steht mit dieser Meinung allein. Kein verantwortlicher ND-Politiker – und sei er noch so rechts und nationalistisch – könnte im Ernst auf eine Bündnisstrategie setzen, die das Land innerhalb der EU und der internationalen Gemeinschaft völlig isolieren würde. Zudem gäbe es für eine solche „Allianz“ bei beiden mutmaßlichen Partnern keinerlei Basis: Die ND kooperiert seit der Regierung Samaras mit der Troika und ist damit auf das „Memorandum“ (Sparprogramm) festgelegt; die Neonazis bekämpfen diese Politik als „nationalen Ausverkauf“ und machen der ND genau mit dieser Politik einen Teil ihrer Wähler abspenstig. Für die ND ist die EU-Zugehörigkeit des Landes eine Selbstverständlichkeit, der Verbleib in der Eurozone ein zentrales Ziel; für ChA ist beides ein Verrat am höchsten Wert der „nationalen Souveränität“.

Im Übrigen geht der Verdacht, die ND bereite sich auf eine „heimliche Allianz“ mit den Neonazis vor, nicht gut mit dem zentralen Vorwurf zusammen, den die griechische Linke gegen die ND-Führung vorbringt. Sowohl die Syriza als auch die KKE beschuldigen Samaras und vor allem dessen „Vordenker“ Lazaridis, eine „Theorie der beiden Extreme“ zu propagieren. Damit werde versucht, die Linke mit der extremen Rechten gleichzusetzen und aus dem sogenannten „Verfassungsbogen“ der demokratischen Kräfte auszugrenzen. Diese „Theorie der beiden Extreme“ – die innerhalb der ND übrigens sehr umstritten ist – schützt die konservative Partei nachgerade vor dem Verdacht, sie werde am Ende mit den einen Extremisten koalieren, um die „Machtergreifung“ der anderen Extremisten zu verhindern.

7. Was war für die Regierung der ausschlaggebende Grund, ihre „Schontaktik“ gegenüber den Neonazis aufzugeben? Gab es außer dem Mord an Fissas noch andere Ereignisse, die den Staat und die Regierung Samaras zum Handeln veranlasst haben?

Nach übereinstimmenden Medienberichten (Vima, Ta Nea, Kathimerini, Efimerida ton Syntakton) sorgten schon vor dem Fissas-Mord zwei Ereignisse in der Regierung für höchste Unruhe und veranlassten Innenminister Nikos Déndias, auf eine härtere Gangart gegen die Neonazis zu drängen. Das erste Ereignis war der Überfall eines ChA-Rollkommandos auf eine Gruppe von KKE-Mitgliedern in Perama (nördlich von Piräus) am 12. September.

An dem Überfall in Perama waren etwa 50 Neonazis beteiligt. Sie attackierten eine Gruppe von Aktivisten der kommunistischen Gewerkschaft PAME, die nachts Streikaufrufe an Hauswände klebten, mit Holzlatten und Eisenstangen. Sechs der Gewerkschafter wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Zeugenaussagen rief der ChA-Anführer: „Wir sind von Chrysi Avgi, hier haben wir das Kommando.“ Dann drohte er den linken Gewerkschaftern, dass man in Piräus noch „historische Rechnungen“ offen habe. Das ist als Hinweis auf den griechischen Bürgerkrieg zu verstehen (1944 bis 1949), der mit der Niederlage der griechischen Kommunisten endete (von denen viele ins Exil in den Ostblockländern gingen, aus dem KKE-Mitglieder erst Anfang der 1980er-Jahre wieder nach Griechenland zurückkehren durften).

Das zweite Ereignis war das demonstrative und provokative Auftreten einer großen Abordnung paramilitärischer ChA-Gefolgsleute bei einer offiziellen Gedenkfeier an ein Massaker der kommunistische dominierten Widerstandsorganisation EAM-ELAS an vermeintlichen oder tatsächlichen Kollaborateuren mit den deutschen Besatzern am 15. September in Meligala, nur zwei Tage vor dem Mord an Fissas.

In beiden Fällen wurde nicht nur die zunehmende Aggressivität der Neonazis deutlich, sondern auch das Versagen bzw. stillschweigende Wegschauen der polizeilichen Organe.

Die Gedenkfeier war stets ein Treffpunkt der „Rechten“, die auf der Peloponnes schon immer sehr stark war. Aber es war eine „staatliche“ und kommunale Veranstaltung, die vor allem von den Familien der Opfer gewünscht und auch gestaltet wurde. Dieses Jahr aber hatten die Neonazis schon im Vorfeld ihre „Truppen“ mobilisiert, mit dem erklärten Ziel, die Veranstaltung zu „übernehmen“. Ihre Ankündigungen hatten Innenminister Dendias derart alarmiert, dass er zwei Bataillone der Bereitschaftspolizei entsandte, um die „Würde der Feier“ zu schützen.

Am Abend jenes Tages konnte der Innenminister im Fernsehen betrachten, wie die Neonazis zu Hunderten aufmarschierten waren, um die Veranstaltung zu ihrer Kundgebung zu machen. Dem Bürgermeister wurde das Mikrofon weggenommen, die Chrysi Avgi-Parolen übertönten alles andere – und die Polizei griff nicht ein. Diese „paramilitärische Machtdemonstration“ macht der schockierten griechischen Öffentlichkeit klar, was Nikos Konstandaras in der Kathimerini (19. September) so beschrieben hat: „Die Ironie besteht darin, dass die laxe Haltung der staatlichen Institutionen die Chrysi Avgi- Leute in Sicherheit gewiegt hat, sodass sie ihre empörende Arroganz und Gewaltsamkeit ganz offen zur Schau stellten – und das gilt für die Parteiführer im Parlament bis zu ihren Straßenkämpfern. Sie glaubten einfach, sie könnten sich jetzt Alles erlauben.“

Die Provokation von Meligala war für die ND-Führung ein doppelter Schock. Sie machte klar, dass die Neonazis auf ihrem erhofften Weg zur Macht als erstes die ND als dominierende Kraft der Rechten ablösen wollen. An diesem Tag muss Samaras und seinen Leuten die Idee, den Rechtsextremismus durch die alte patriotische Rechte zu absorbieren, ziemlich naiv oder gar schamlos vorgekommen sein. Denn die Neonazis sehen es ja genau umgekehrt, und haben dabei weniger Skrupel: Am Wallfahrtsort der alten Bürgerkriegs-Nostalgiker wollten sie zeigen, dass sie die „wahre“ patriotische Rechte sind: „Das war Sinn und Zweck ihres Auftretens in Melgala, wo sie einen Teil ihrer Rhetorik tatsächlich in die Praxis umsetzten“, kommentierte Angelos Stangos in der Kathimerini (29. September).

Es war aber nicht nur die Erkenntnis: „Die meinen ja, was sie sagen“. Der zweite Schock war das „Versagen“ der Polizei. Spätestens an diesem Tag muss Innenminister Dendias klar geworden sein, dass eine gründliche „Isolierung“ der Polizei- und Sicherheitskräfte vom Einfluss der Neonazis ohne eine Illegalisierung der Rassisten nicht möglich ist. Auf die Rolle der Polizei bezieht sich eine weitere Frage, mit der ich diesen Bericht über neonazistische Entwicklungen in Griechenland demnächst fortsetzen werde.

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