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May 20 2010

Bundesregierung prüft Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat vor einigen Wochen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema “Abmahnmissbrauch im Onlinehandel” gestellt. Die Antworten liegen nun vor. Die Bundesrgeierung erklärt u.a., dass es derzeit zwar keine konkreten Gesetzesvorhaben gebe, dass man aber im Bereich des Wettbewerbsrechts sorgfältig und intensiv prüfe, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen sind.  Wörtlich heißt es dann u.a.:

Die Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“ für den Bereich des UWG ist eine der Möglichkeiten, die von der Bundesregierung derzeit geprüft werden.

Einen ausführlichen Bericht zum Thema gibt es bei Telemedicus.

(PRO)
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