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BGH: Aufdruck “DDR” auf T-Shirt keine Markenrechtsverletzung

Mit Urteil vom 14. Januar 2010 (Az.: I ZR 92/08), das heute veröffentlicht worden ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das die auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken zusammen mit dem früheren Staatswappen angebrachte Bezeichnung  “DDR”  vom Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen aufgefasst wird.

Damit wird nach Ansicht des BGH die Marke des Klägers “DDR”, die u.a. für Bekleidung eingetragen ist, nicht verletzt. Parallel hatte der BGH entschieden, dass auch die Aufschrift “CCCP” auf einem T-Shirt keine markenmäßige Benutzung der geschützten Marke “CCCP” darstellt.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl