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Argentinien- Verschleppte Menschenrechtsprozesse – Richter "Sabotage" vorgeworfen

CELS1-Centro de estudios legales y sociales Von Marcela Valente, Buenos Aires- IPS |- In Argentinien kommen Menschenrechtsverfahren äußerst schleppend voran. So wurden von 1.422 Angeklagten erst 75 rechtskräftig verurteilt. Kritikern zufolge liegt die Schuld nicht zuletzt bei einzelnen Richtern, die mit den Tätern sympathisieren.

Die Menschenrechtsorganisation CELS erhebt deshalb in ihrem jüngsten Bericht den Vorwurf der "Sabotage". So zögerten manche Richter einzelne Verfahren so lange hinaus, bis der Anklagte verstorben sei. Mehr als 40 Verbrechern in Uniform sei es zudem gelungen, sich mehrfach dem Zugriff der Justiz zu entziehen.
Ähnliche Vorwürfe kommen auch vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen.

Der Institution mit Sitz in New York ist ebenfalls aufgefallen, dass Gerichtsverfahren in Mendoza und anderen argentinischen Provinzen verschleppt worden sind. In Argentinien herrschte von 1976 bis 1982 das Militär, dem schwere Menschenrechtsverstöße angelastet werden.

Die Opfer oder ihre Hinterbliebenen konnten erst vor Gericht ziehen, nachdem der Oberste Gerichtshof 2005 sämtliche Amnestiegesetze aus den späten achtziger Jahren für verfassungswidrig erklärt hatte.
2007 wurde auch die von dem früheren Präsidenten Carlos Menem ausgesprochenen Begnadigungen mehrerer hoher Militärs widerrufen. Das Gericht bestätigte damit entsprechende Beschlüsse des Parlaments in der Regierungszeit von Staatschef Néstor Kirchner (2003–2007).

Aufgrund der veränderten Rechtslage konnten sich die Gerichte mit zahlreichen Fällen von ‘Verschwundenen’ befassen. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass während der Diktatur etwa 30.000 Menschen von den Militärs verschleppt und ermordet worden waren.

25 Jahre Haft für Ex-Juntachef Bignone

Aufsehen erregte zuletzt das Verfahren gegen den ehemaligen Juntachef Reynaldo Bignone, der im April zu 25 Jahren Haft in einem regulären Gefängnis verurteilt wurde. Der General, der von 1982 bis zum Ende der Diktatur 1983 an der Spitze der Militärjunta stand, musste sich wegen Folter und illegaler Festnahmen Ende der siebziger Jahre verantworten.

So bedeutsam das Urteil gegen Bignone und andere Offiziere auch sein mag – die für Menschenrechtsfälle zuständige Abteilung der argentinischen Staatsanwaltschaft hält eine Reform der Justizverwaltung für dringend erforderlich, um die Prozesse zu beschleunigen.

Wie die CELS-Direktorin Pochak erklärte, sieht das argentinische Strafrecht bereits die Zusammenfassung von mehreren Verfahren gegen ein- und denselben Angeklagten vor. Ähnliches sei möglich, wenn es sich um dieselben Opfer und denselben Verbrechensort handele. Damit seien allerdings nicht alle Richter einverstanden, vor allem wenn es um Verfahren gegen ehemalige Junta Mitglieder gehe.
Fehlende Räumlichkeiten

Laut CELS kommt die Strafverfolgung in mehr als 70 Prozent der Fälle über die Ermittlungen gar nicht erst hinaus. Manchmal kommen die Verfahren auch deshalb ins Stocken, weil nicht ausreichend Gerichtssäle zur Verfügung stehen. In Buenos Aires finden derzeit an einem Ort zwei größere Prozesse statt.

In einem laufenden Verfahren müssen sich 19 ehemalige Schergen der Diktatur verantworten, die an der Militärakademie ESMA Verbrechen gegen 87 Menschen verübt haben sollen. Tausende Argentinier waren in dieses Folterlager gebracht worden. In einem weiteren Prozess sind 15 Ex-Militärs angeklagt, Straftaten an 184 Personen begangen zu haben. In beiden Fällen werden jeweils mehrere hundert Zeugen angehört.

Links zum Thema:
http://www.cels.org.ar/home/index.php
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/
http://www.ipsenespanol.net/nota.asp?idnews=95213

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