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Paul Krugman: Skandal in Frankreich

Dem französischen Präsidenten Francois Hollande habe ich keine sonderliche Aufmerksamkeit mehr geschenkt, seit sich herausstellte, dass er nicht mit Europas destruktiver, auf Austerität ausgerichteter politischer Orthodoxie brechen würde. Aber was er jetzt getan hat, ist wirklich skandalös.
Natürlich meine ich da nicht seine angebliche Affäre mit einer Schauspielerin, die, selbst wenn sie sich bewahrheitet, weder überraschend (hallo, dies ist Frankreich) noch beunruhigend wäre. Nein, wirklich schockierend ist seine Zuwendung zu längst diskreditierten rechten Wirtschaftstheorien. Das zeigt uns einmal mehr, dass Europas noch immer akute Schwierigkeiten nicht bloß dem üblen Gedankengut der Rechten zugeschrieben werden können. Es stimmt schon, harthäutige, starrköpfige Konservative haben die Politik bestimmt, aber ermutigt und begünstigt worden sind sie von rückgratlosen, wirrköpfigen Politikern der gemäßigten Linken.
Sabine Tober hat für uns einen Beitrag von Paul Krugman, NYT, 16. Januar 2014 übersetzt.

Europa scheint jetzt gerade aus seiner doppelten Rezession herauszukommen und ein bisschen zu wachsen. Aber diese winzige Aufwärtsbewegung kommt nach Jahren katastrophaler Leistung. Wie katastrophal? Man bedenke: 1936, also sieben Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, gab es in einem Großteil Europas ein rapides Wirtschaftswachstum, und das reale BIP pro Kopf erreichte neue Höhen. Heute ist das reale BIP pro Kopf dagegen noch immer weit unter seinem Höchststand von 2007 – mit bestenfalls langsamer Aufwärtstendenz. Eine schlechtere Wirtschaftsleistung als in der Weltwirtschaftskrise hinzubekommen, das, so sollte man denken, ist ja schon recht erstaunlich. Wie haben die Europäer das bloß geschafft? Also, in den 1930er Jahren gaben die meisten europäischen Länder endlich die Wirtschaftsorthodoxie auf: Sie wandten sich vom Goldstandard ab; sie versuchten nicht mehr, die Staatshaushalte auszugleichen und Einige begannen damit, in großem Stil militärisch aufzurüsten, was als Nebenwirkung wirtschaftlichen Auftrieb brachte. Das Ergebnis war von 1933 an, ein starker Aufschwung.

Das heutige Europa steht in moralischer, politischer und menschlicher Hinsicht viel besser da. Eine gemeinsame Verpflichtung auf die Demokratie hat dauerhaften Frieden gebracht. Soziale Sicherheitsnetze haben die Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit abgemildert. Koordiniertes Handeln hat die Bedrohung durch einen Zusammenbruch des Finanzsektors eingedämmt. Leider hat der Erfolg des Kontinents in der Katastrophenvermeidung auch mit sich gebracht, dass die Regierungen an der orthodoxen Politik festhalten. Niemand verlässt den Euro, obwohl der doch eine monetäre Zwangsjacke ist. Es gibt keine Notwendigkeit, die Militärausgaben zu erhöhen, und so bricht niemand mit der haushaltspolitischen Austerität. Alle tun das, was als sicheres und verantwortungsvolles Handeln gilt – und die Rezession geht weiter.

In diesem bedrückten und bedrückenden Raum tut sich Frankreich besonders schwer. Es bleibt ganz klar hinter Deutschland zurück, das Auftrieb durch seinen beträchtlichen Exportsektor bekommt. Trotzdem hat sich Frankreich besser gehalten als die meisten anderen europäischen Länder. Und da meine ich nicht nur die „Schuldenkrisen“-Länder. Das französische Wachstum war stärker als das in solchen erz-orthodoxen Ländern wie Finnland und Holland.

Die neuesten Zahlen zeigen nun, dass Frankreich nicht Teil der allgemeinen Aufwärtsbewegung Europas ist. Die meisten Beobachter, darunter auch der Internationale Währungsfonds, führen diese neue Wirtschaftsschwäche vor allem auf die Austeritätsmaßnahmen zurück. Und jetzt hat Herr Hollande von seinen Plänen gesprochen, den Kurs Frankreichs zu ändern – und man kann ein Gefühl der Verzweiflung fast nicht vermeiden.

Denn als Herr Hollande seine Absicht bekannt gab, die Steuern für Unternehmen zu reduzieren und zum Kostenausgleich (nicht näher ausgeführte) Ausgaben zu kürzen, sagte er: “Wir müssen auf der Angebotsseite handeln“ und dann fügte er hinzu: “Angebot schafft nämlich Nachfrage.“

Oh, boy! Das klingt fast wörtlich wie der schon lange entlarvte Trugschluss, der als Saysches Theorem bekannt ist – die Behauptung, einen allgemeinen Nachfragerückgang könne es gar nicht geben, weil die Leute ihr Einkommen ja für irgendetwas ausgeben müssten. Das stimmt einfach nicht, und in der Praxis stimmt es ganz besonders nicht zu Anfang 2014. Alle Daten zeigen, dass Frankreich über jede Menge Produktionsressourcen verfügt, in Arbeit sowohl als in Kapital, die ungenutzt brachliegen, weil die Nachfrage unzureichend ist. Als Beweis muss man sich nur die Inflation ansehen, die schnell abrutscht. Tatsächlich kommen Frankreich und auch ganz Europa einer Deflation wie in Japan bedenklich nahe.

Was bedeutet also die Tatsache, dass Herr Hollande ausgerechnet jetzt diese diskreditierte Doktrin aufgreift?

Wie gesagt, das ist ein Zeichen der Glücklosigkeit von Mitte-links in Europa. Vier Jahre lang ist Europa schon vom Austeritätsfieber erfasst, und das mit überwiegend katastrophalen Ergebnissen. Es spricht Bände, dass der gegenwärtige kleine Aufschwung bejubelt wird, als sei er ein politischer Triumph. In Anbetracht des durch diese Politik verursachten Elends hätte man erwartet, dass links von der Mitte stehende Politiker energisch für einen Kurswechsel einträten. Aber überall in Europa kam von Mitte-links bestenfalls (wie etwa in Großbritannien) schwache, halbherzige Kritik, und oft hat Mitte-links sich nur unterwürfig geduckt.

Als Herr Hollande an die Spitze des zweitgrößten Euro-Wirtschaftsraums gelangte, hegten Einige von uns die Hoffnung, er werde Stellung beziehen. Stattdessen fiel er in die übliche Duckhaltung – eine Duckhaltung, die jetzt zu geistigem Zusammenbruch geführt hat. Und Europas zweite Depression geht immer weiter.

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