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Bundestags-Gutachten: Informationsfreiheit gilt nicht für Bundestag

Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Fall von Gutachten, die Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit inspiriert haben sollen, entschieden: Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes muss der Bundestag nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, auch Urheberrechte stehen dem nicht entgegen. Ähnlich beim leicht abseitigen Thema „Ufo-Unterlagen“. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Doch soviel Transparenz scheint dem Bundestag offenbar zuviel; so hatte er sich das mit der Informationsfreiheit nicht vorgestellt. So hat er zum Thema ein Gutachten beauftragt, das zum gegenteiligen Schluss kommt: Dokumente der wissenschaftlichen Dienste fielen nicht unter das IFG, so der Verwaltungsrechtler Matthias Rossi darin. Denn die Arbeit der Dienste gehöre zur Mandatsausübung der Abgeordneten, nicht zur Verwaltung des Bundestags. Außerdem gelte:

Das Informationsfreiheitsgesetz zielt nicht darauf, jedem dieselbe Informationsbasis zur Verfu?gung zu stellen wie Abgeordneten.

Auch das Thema Urheberrecht wird im Gutachten gestreift. Immerhin: Einem pauschalen Verweis aufs Urheberrecht, um Veröffentlichungen zu verhindern, erteilt Rossi eine Absage:

Der Zugang zu amtlichen Informationen darf deshalb nicht vorschnell unter pauschalem Verweis etwa auf das Urheberrecht abgelehnt werden. Vielmehr ist im Zweifel eine urheberrechtliche Pru?fung vorzunehmen, die hinreichend zwischen den Urheberperso?nlichkeitsrechten und den Verwertungsrechten differenziert.

Die eigentliche Einschränkung aber kommt danach: Auch wenn Dokumente nicht veröffentlicht werden, sondern Bürgern nur individuell zugänglich gemacht, sei über kurz oder lang dennoch das Veröffentlichungsrecht des Urhebers tangiert:

Das Erstvero?ffentlichungsrecht steht deshalb schon der ersten Preisgabe einer begehrten Information entgegen, auch wenn sie zwangsla?ufig nur an einen einzelnen Antragsteller erfolgt, denn entscheidend ist nicht die tatsa?chliche Kenntnisgabe an eine Vielzahl von Personen, sondern deren abstrakte Mo?glichkeit der Kenntnisnahme.

Das Gutachten über die Anwendbarkeit des IFG auf Bundestags-Gutachten darf allerdings – wiederum – nicht veröffentlicht werden, wie der Bundestag mitteilt. Interessierte können unter fragdenstaat.de aber ihr persönliches Leseexemplar des Gutachtens anfordern.

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Schweinderl