Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
02mydafsoup-01
Play fullscreen

Deutsches Wahlrecht ist verfassungswidrig (online audios auf dradio.de)

Beitrag von Claudia Altmann, Gespräche mit den Korrespondentinnen Claudia Altmann und Gudula Geuther, Politikwissenschaftler Frank Decker und Wilko Zicht von wahlrecht.de

Panoramafoto des verfassungsgerichts in karlsruhe

Qual mit der Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 Teile des geltenden Wahlrechts für ungültig erklärt. Der Bundestag hat noch bis zum 30. Juni 2011 Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden.

Teile des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig - so lautete das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. Juni 2008. Der wichtigste Grund: das negative Stimmgewicht. Denn ein Zuwachs an Zweitstimmen kann zu einem Verlust von Mandaten führen, ein Verlust von Zweitstimmen zu einem Gewinn von Mandaten.

Diese Tatsache verstößt gegen die Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl, befanden die Richter und haben den Bundestag verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues Gesetz zu verabschieden.

[...]



Don't be the product, buy the product!

Schweinderl