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December 28 2013

Willkommen in der Sackgasse: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Welche Auswirkungen wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für Verleger, IT-Dienstleister, Nutzer und Journalisten haben? Bei den Antworten auf häufige Fragen zeigt sich: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, dafür aber viel Schaden anrichten.

Der deutsche Gesetzgeber hat 2013 nach langer Diskussion ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Letztlich haben die Presseverleger gegen den massiven Widerstand der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Teilsieg errungen. Das Gesetz ist am 1. August in Kraft getreten. Es herrscht viel Unsicherheit darüber, was es bedeutet, wer betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Der Gesetzestext enthält eine Vielzahl vager Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.
Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht wird in einem neuen Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes geregelt. Es findet sich zukünftig in den Paragrafen 87f-87h. Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist fortan ein Presseverleger, dem das Recht zusteht. Presseerzeugnisse in diesem Sinne sind nicht nur Zeitungen, Zeitschriften oder Webseiten von Verlagen. Auch Betreiber von journalistischen Blogs oder Webseiten können nach dem neuen Gesetz Verleger sein und damit Leistungsschutzrechte haben. Ob das so ist, hängt davon ab, ob die jeweilige Publikation der gesetzlichen Defini­tion eines Presseerzeugnisses entspricht.

Nach der Gesetzesbegründung (PDF) sind das Veröffentlichungen, in denen regelmäßig journalistische Beiträge erscheinen und die „als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind“. Reine Nachrichtenzusammenstellungen – gemeint sind wahrscheinlich Pressespiegel oder reine Linklisten – sind ebenso wenig Presseerzeugnisse wie ausschließlich Werbezwecken oder der Kundenbindung dienende Informationsquellen. Das belässt eine Grauzone, die in langwierigen Prozessen durch die Rechtsprechung geklärt werden muss. Vor allem der Begriff „verlagstypisch“ wird im Gesetz mit keinem Wort erläutert.

Klar dürfte sein, dass Blogs, in denen regelmäßig journalistisch publiziert wird, Presseerzeugnisse sind. Damit dürften bekannte Blogs wie zum Beispiel netzpolitik.org oder stefan-niggemeier.de ebenso Presseerzeugnisse sein, wie die Angebote von Spiegel Online, welt.de oder Heise Online. Auch die Nachrichtenseiten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen wie tagesschau.de oder heute.de fallen unter diese Defini­tion. Presseerzeugnisse können nach der Gesetzesbegründung auch der reinen Unterhaltung dienen. Somit dürfte das Leistungsschutzrecht auch für Angebote gelten, die sich der politischen Satire verschrieben haben, wie etwa den Postillon. Voraussetzung ist, dass sie in gewisser Weise Angeboten von Verlagen ähneln. Was das genau bedeutet, ist unklar. Ob hierfür ein redaktioneller Ablauf mit mehreren Personen erforderlich ist oder das Merkmal lediglich erfordert, dass regelmäßig Beiträge veröffentlicht werden, liegt im Auge des Betrachters und unterliegt im Zweifel der Entscheidungsmacht der Gerichte.

Was tun, wenn man weiterhin gefunden werden will?

Ob sie es wollen oder nicht – die Inhaber der Leistungsschutzrechte stehen nun vor einer Herausforderung. Werden sie nicht aktiv, laufen sie Gefahr, in Suchmaschinen oder News-Aggregatoren nicht mehr oder nur noch unter Anzeige nackter Links gelistet zu werden. Denn das Leistungsschutzrecht schreibt den Anbietern solcher Dienste vor, dass sie Rechte einholen müssen, wenn sie Auszüge aus dem Presseerzeugnis (Snippets) anzeigen wollen. Ob und unter welchen Umständen die Regelung greift, ist unklar. Das Recht anbieterseitig einfach zu ignorieren, wäre dennoch unklug. Denn Inhaber dieses Rechts können mit Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen gegen unbefugte Nutzungen vorgehen. Und nicht jeder kann es sich leisten, sein Vorgehen in Gerichtsverfahren zu verteidigen.

Google hat bereits reagiert. Wer zukünftig in Google News gelistet sein will, muss dies durch eine elektronische Erklärung bestätigen – auch wenn er zuvor bereits gelistet war. Darin erklärt der Webseitenbetreiber, dass seine Veröffentlichungen weiterhin bei Google News erscheinen sollen und er dafür kein Geld verlangt. Viele – auch große – Verlage haben sich bereits angemeldet. Die wenigen, die sich dagegen entschieden haben, tauchen seit dem 1. August bei Google News nicht mehr auf.

Dieses Verfahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Google News und nicht auf die allgemeine Suchfunktion. Hier soll offenbar alles beim Alten bleiben. Heißt: Es gibt kein Geld für Snippets, aber man bleibt weiterhin gelistet. Wie sich andere Anbieter von Suchmaschinen und News-Aggregatoren verhalten werden, ist bislang unklar. Yahoo hat sich in seiner Nachrichtensektion von Snippets verabschiedet. Hier werden nur noch reine Links ohne Vorschautext angezeigt.

Hieran zeigt sich, dass es zu Googles Vorgehensweise kaum attraktive Alternativen gibt. Der Suchanbieter kann journalistische Angebote großflächig aus seinem Index werfen; versuchen, um das Leistungsschutzrecht herumzukommen; abwarten, bis er verklagt wird oder von einer zukünftigen Presseverleger-Verwertungsgesellschaft aufgefordert wird, Lizenzverträge zu unterzeichnen und zu zahlen. Oder er zeigt – wie Yahoo – einfach gar keine Vorschautexte mehr an. Ob eine solche Suchfunktion dann noch einen Nutzen für den Suchenden hat (und sich dementsprechend für den Anbieter lohnt), ist allerdings mehr als fraglich.

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Screenshot: Links ohne Vorschautext bei Yahoo News.

Verwertungsgesellschaft für Presseverleger als Allheilmittel?

Die Verlegerverbände planen, ihre Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einzubringen. Ähnlich der GEMA im Musikbereich könnten hier Dienstanbieter die notwendigen Rechte erwerben. Voraussetzung ist, dass alle Presseverleger Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, also mit ihr Wahrnehmungsverträge abschließen. Dass dadurch sämtliche Unwägbarkeiten ausgeräumt werden können, ist aber unwahrscheinlich. Das Leistungsschutzrecht kann, muss aber nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Selbst wenn ein spezialisierter Anbieter eines News-Aggregationsdienstes einen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen hat, läuft er Gefahr, von Presseverlegern, die keine Mitglieder sind, abgemahnt und verklagt zu werden. Eine praktikable One-Stop-Shop-Lösung wird damit nicht erzielt.

Disclaimer und Erklärungen auf der Webseite als Lösung?

Das schadet vor allem den vielen Inhalte-Anbietern, die plötzlich gegen ihren Willen Leistungsschutzrechte besitzen. Die meisten Anbieter von journalistischen Blogs oder Verlagswebseiten werden schließlich wollen, dass ihre Angebote weiterhin indexiert, gefunden und mit Snippets in Suchmaschinen angezeigt werden. Verschiedene große Seiten haben sich bereits durch Erklärungen dafür ausgesprochen, à la: „Wir möchten gern weiterhin indexiert und auch unter Verwendung von Snippets gelistet werden.“ Solche Hinweise haben den Vorteil eines klaren Statements. Sie haben aber den Nachteil, dass sie von den Software-Bots der Suchmaschinen nicht ausgelesen werden können. Suchmaschinen-Anbieter können schwerlich tausende von Webseiten per Hand auf solche Hinweise untersuchen und entscheiden, wer wie gelistet wird. Es bedürfte technischer Lösungen, die bislang jedoch nicht in Sicht sind.

Hauptadressat: Suchmaschinen

Adressaten des Leistungsschutzrechts sind zunächst die Anbieter von Suchmaschinen. Das sind die großen Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft, aber auch die unzähligen Anbieter kleiner Suchmaschinen. Hier ist die einzige Grenze dadurch gesetzt, dass der Anbieter gewerblich handeln muss. Dieses Merkmal ist aber – wie auch sonst im Urheberrecht – im Zweifel eher weit zu verstehen. Dass tatsächlich Gewinne gemacht werden, wird nicht erforderlich sein, auch nicht, dass der Anbieter eine GmbH oder eine andere juristische Person ist. Ob einzelne Werbebanner für eine Gewerblichkeit ausreichen, werden letztlich die Gerichte klären müssen.
Suchfunktionen auf der eigenen Webseite

Weiterhin ausgenommen sind – laut Gesetzesbegründung – webseiteninterne Suchfunktionen. Offen ist dabei aber, ob in die eigene Webseite implementierte Suchfunktionen („powered by Google“), mit denen man neben dem eigenen Datenbestand auch allgemein im Web suchen kann, hierunter fallen. Genauer gesagt stellt sich die Frage, ob in solchen Fällen der Webseitenbetreiber zum Suchmaschinenanbieter wird oder ob sich etwaige Ansprüche auf den Suchmaschinenbetreiber (zum Beispiel Google) beschränken. Eine Antwort gibt es darauf derzeit nicht. Im Zweifel wird es sich bis auf Weiteres empfehlen, solche Funktionen zu deaktivieren.

Horizontale Suchdienste und soziale Netzwerke als Adressaten

Neben vertikalen Suchdiensten, die das ganze Netz indexieren, sollen auch horizontale Dienste vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Gemeint sind themenspezifische Suchfunktionen wie vor allem News-Aggregatoren. Das Gesetz nennt sie „Dienste, die Informationen ähnlich [wie Suchmaschinen, Anm. des Autors] aufbereiten“. Auch diese Formulierung eröffnet großen Interpretationsspielraum. In der Gesetzesbegründung ist die Rede von „systematischen Zugriffen“ und Diensten, die nach „Art einer Suchmaschine ihre Treffer generieren“. Hiermit ist lediglich gesagt, dass nur automatisch operierende Suchtechnologien unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wer Quellen manuell auswählt, zum Beispiel Linklisten erstellt, braucht sich darum nicht zu kümmern.

Wie verhält es sich aber beispielsweise mit Anbietern von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter? Immerhin können auch in sozialen Netzwerken themenbezogene Suchen durchgeführt werden. Ob diese Funktionen suchmaschinenartig sind, werden die Gerichte entscheiden müssen. Hier werden sich im Zweifel die Anbieter der Netzwerke herumstreiten müssen. Dass ein Facebook-Nutzer, der Links mit Snippets postet, darunter fällt, ist wohl auszuschließen. Er betreibt keine Suchmaschine oder ähnlichen Dienst.

Achtung: Es ist unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten!

Weiß man, dass man eine Suchmaschine oder einen ähnlichen Dienst in diesem Sinne betreibt, gehen die wirklich schwierigen Fragen erst los. Denn eines sollte deutlich sein: Es ist derzeit für einen Suchdienst unmöglich, das Leistungsschutzrecht einzuhalten, also Rechte für die Anzeige von Snippets einzuholen. Das würde erfordern, mit allen Anbietern von Webseiten, die nach der Definition des Gesetzes Presseerzeugnisse sind, einzeln Verträge zu schließen. Abgesehen davon, dass es keine zentrale Stelle für die Lizenzierung gibt, dürfte diese Vorgehensweise daran scheitern, dass es unmöglich herauszufinden ist, welche Webseiten unter den Begriff des Presseerzeugnisses fallen.

Die einzige Strategie ist – und das macht die Ironie dieser Gesetzesnovellierung besonders deutlich –, sich um das Leistungsschutzrecht herumzudrücken. Mit anderen Worten: Den Anbietern von Suchdiensten bleibt nur übrig, ihre Angebote so zu gestalten, dass sie nicht unter das neue Recht fallen.

Wie können Vermeidungsstrategien aussehen?

Möglich ist zunächst, pauschal jede Publikation, die entfernt an ein Presseerzeugnis erinnert, auszulisten. Naheliegender wird der Versuch sein, die Suchergebnisse so auszugestalten, dass sie gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sind. Das Gesetz schließt „nackte Links“ aus. Wie jedem bekannt sein dürfte, sind sie jedoch als alleiniges Suchergebnis unnütz.

Weil das so ist, hat der Gesetzgeber selbst einen Vermeidungsmechanismus geschaffen. In einer letzten Iterationsschleife (vulgo: Schnellschuss) hat er schließlich davon Abstand genommen, jede Art Snippet zu schützen. Sinngemäß heißt es im Gesetz: Das Leistungsschutzrecht ist irrelevant, wenn nur der Link sowie eine „knappe, aber zweckdienliche“ Beschreibung in Form einzelner Worte oder „kleinster Textausschnitte“ angezeigt werden. Nur wer mehr anzeigen will, läuft in das Dilemma, sich unmöglich rechtskonform verhalten zu können.

Was aber ist ein kleinster Textausschnitt? Der Bundestag konnte sich nicht einigen, dies konkreter zu fassen, die Begründung beschränkt sich auf die vage Erläuterung:

Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen. [...] Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel ‚Bayern schlägt Schalke’, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechts. Die freie, knappe, aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken.

Andere Juristen vertreten, dass die elf bis fünfzehn Worte des durchschnittlichen Snippets in der allgemeinen Google-Suche die Grenze des gesetzlichen Vermeidungsmechanismus darstellen. Wieder andere sagen, dass ein Snippet immer ein „kleinster Teil“ ist. Und schließlich gibt es die Meinung, dass die Beurteilung des „kleinsten Teils“ von der Länge des Beitrags abhängt, auf den verlinkt wird. Damit wäre die zulässige Länge eines Snippets Einzelfallfrage, was wiederum den Tod effizienter, automatisierter Suchdienstleistungen bedeuten würde.

Angesichts der Entstehungsgeschichte des gesetzlichen Vermeidungsmecha­nismus ist meines Erachtens davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Snippets in der derzeit üblichen Länge vom Leistungsschutzrecht ausnehmen wollte. Momentan kann aber niemand diese Frage mit hinreichender Sicherheit beantworten. Der Gesetzgeber hat ein neues Betätigungsfeld für Anwälte und Gerichte geschaffen. Man kann nur hoffen, dass dies unter den großen Anbietern wie Google und Springer ausgetragen wird und nicht auf dem ­Rücken der kleinen.

Bedeutung für Journalisten

Das Leistungsschutzrecht kann für Journalisten in zweierlei Hinsicht bedeutsam sein. Einerseits stellt sich die Frage, ob sie hierdurch einen Nachteil erleiden könnten, zum Beispiel weil sie daran gehindert werden, ihre Beiträge ein zweites Mal zu verwerten. Zum anderen ist zweifelhaft, ob sie von etwaigen Einnahmen der Verleger profitieren können.

Der Gesetzgeber hat versucht, jegliche beeinträchtigende Wirkung für Journalisten auszuschließen. Auf der einen Seite sind sie – sofern sie nicht ausnahmsweise eine Suchmaschine oder einen News-Aggregator betreiben – nicht Adressat der Ansprüche. Sie müssen also zumindest für ihre eigenen Blogs und Webseiten keine Rechte einholen oder sich mit Vermeidungsstrategien beschäftigen.

Andererseits kann das Recht nach dem Gesetzeswortlaut nicht „zum Nachteil des Urhebers [...] geltend gemacht werden“. Was das bedeuten soll, ist unklar. So wäre es gerade für freie Journalisten ein Nachteil, wenn ein Verlag, für den sie schreiben, die Einwilligung für Google News nicht abgibt. Denn dann würden ihre Beiträge dort nicht gelistet und sie würden Aufmerksamkeit und Reichweite verlieren. Dass ein Journalist aus diesem Grund einen Verlag dazu zwingen könnte, sich bei Google News anzumelden, ist aber höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei der Formulierung um ein Relikt aus einer früheren Gesetzesversion handelt, die in der überarbeiteten Fassung nicht entfernt wurde.

Auch in Bezug auf die Einnahmeseite der Journalisten sind noch viele Fragen offen. Der Gesetzgeber hat immer wieder hervorgehoben, dass auch die Urheber wirtschaftlich vom Leistungsschutzrecht profitieren sollen. Im Gesetz heißt es daher, dass die Urheber an der Vergütung „angemessen zu beteiligen“ sind. Auch hierüber wird man sich trefflich streiten. Kommt es wie prognostiziert, werden ohnehin keine Einnahmen erzielt. Selbst wenn das aber der Fall sein sollte, haben verlagsnahe Juristen bereits eine Antwort: Im Zweifel wird Beteiligung der Urheber bei Null liegen.

Fazit

Andere als die Anbieter von Suchmaschinen und Aggregatoren sind durch das Leistungsschutzrecht nicht betroffen. Es kann also – ohne Rücksicht auf die neuen Regelungen – weiterhin gebloggt, verlinkt und zitiert werden – natürlich nur in dem vom Urheberrecht gesetzten Rahmen.

Im Vorfeld waren sich fast alle unabhängigen Beobachter der Causa Leistungsschutzrecht einig: Das neue Recht wird kaum einen Nutzen haben, aber viel Schaden und Rechtsunsicherheit verursachen. Genau diese Folge ist jetzt eingetreten. Zwar hat sich der Gesetzgeber überzeugen lassen, den Anwendungsbereich so klein zu halten, dass er kaum noch feststellbar ist. Wenn man bedenkt, dass am Anfang zur Debatte stand, mehr oder weniger jede berufstätige Person, die gesamte deutsche Wirtschaft und jeden Blogger mit dem Leistungsschutzrecht zu belasten, ist dies immerhin ein Erfolg.

Dennoch: Das nunmehr in Kraft tretende Rudiment wird nichts als Kollateralschäden anrichten. Google hat mit seinen Maßnahmen schon jetzt deutlich gemacht, dass es sich nicht dazu zwingen lässt, für Snippets zu bezahlen. Andere Dienstanbieter werden vorwiegend auf Vermeidungsstrategien setzen. Dabei werden sie mit ihren offenen Fragen und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit allein gelassen.

Die einen wissen nicht, ob und wie sie zukünftig noch über Suchtechnologien auffindbar sind und wie sie es anstellen sollen, dass ihre Reichweite und Publizität nicht beschädigt wird. Die anderen werden an der Frage verzweifeln, wie sie ihre Dienste rechtskonform – wohlgemerkt abseits vom Leistungsschutzrecht! – ausgestalten sollen. Sie werden auslisten, nur noch nackte Links anzeigen, ihre Dienste einstellen oder gar nicht erst auf den deutschen Markt kommen. Die Lose-Lose-Situation, die ich schon lange vorher prognostiziert hatte, hat sich damit in vollen Zügen realisiert.

foto_till-kreutzerTill Kreutzer ist Rechts­anwalt, Rechtswissenschaftler und Publizist. Er lebt in Berlin. Er ist Partner beim iRights.Lab und Anwalt bei iRights.Law. Foto: Jana Pofalla


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Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

November 25 2013

Creative Commons in Version 4.0 verfügbar: Was sich ändert und was nicht

Die Jedermann-Lizenzen von Creative Commons erscheinen heute in neuer Version 4.0. Während sich am grundlegenden Aufbau des Lizenzbaukastens nichts ändert, gibt es einige bemerkenswerte Neuerungen im Detail. CC-Rechtschef John Weitzmann erläutert, was sich ändert – und was gleich bleibt. 

Es hat länger gedauert als gedacht, ziemlich genau doppelt so lang, aber am heutigen 25. November 2013 wird sie endlich vorgestellt: Die Version 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen, abgekürzt auch CCPL4 genannt. Bei der schon bekannten Einteilung in sechs verschiedene Lizenztypen mit den jeweils unterschiedlich kombinierten Elementen „Namensnennung“ (BY), „keine kommerzielle Nutzung“ (NC), „keine Bearbeitungen“ (ND) und „Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ (Share Alike) bleibt es. Die neuen Lizenzen haben aber eine völlig neue Textstruktur bekommen. Sie sind stärker gegliedert, was dem Textwüsteneindruck entgegenwirken und der Übersichtlichkeit dienen soll. Davon abgesehen gibt es aber auch inhaltlich und von den Funktionalitäten her diverse Neuerungen.

Das ändert sich mit der Version 4.0:

1. Die neue Version lizenziert Datenbankrechte mit

Diese Änderung betrifft zumindest die für Europa angepassten Fassungen (Ports) direkt, denn in Version 3.0 war darin schlicht auf Datenbankrechte verzichtet worden. Die Elemente wie BY oder NC blieben daher bisher ohne Wirkung hinsichtlich der Nutzung von Datenbanken. Künftig sind die Bedingungen wie „Namensnennung“ und so weiter auch dann zu beachten, wenn außer Datenbankrechten keine weiteren Rechte (wie etwa Urheberrechte) an den Inhalten bestehen. Anders als einige spezielle Datenbanklizenzen fordert die CCPL4 diese Bedingungen allerdings nur in denjenigen Ländern ein, in denen es ein gesetzlich verankertes Datenbankrecht überhaupt gibt. In der EU gibt es ein solches in jedem Mitgliedsstaat, in den USA dagegen nicht. US-amerikanische Nutzer müssen sich daher an keine der Bedingungen halten, wenn nur Datenbankenrechte im Spiel sind.

2. Data Mining ist ausdrücklich keine Bearbeitung

In der neuen Version wird klargestellt, dass aus Sicht der Lizenzen keine Bearbeitungen entstehen, wenn Data Mining und Text Mining auf die lizenzierten Inhalte angewandt werden. Das gilt zwar in vielen Rechtsordnungen weltweit ohnehin, in einigen ist es jedoch zweifelhaft oder es wird sogar über Data Mining als eigene Nutzungsart diskutiert. Nutzer könnten daher aus Vorsicht davon abgehalten werden, Content auszuwerten, der unter einer CC-Lizenz steht, die keine Bearbeitungen erlaubt (Bedingung „No Derivatives“, ND). Der neue Lizenztext sorgt hier für klare Verhältnisse.

3. Verwandte Schutzrechte allgemein umfasst

Da immer wieder in einzelnen Ländern neue sogenannte „verwandte Schutzrechte“ eingeführt werden, wie kürzlich auch in Deutschland mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage, enthalten die CC-Lizenzen der Version 4.0 nun eine abstrakte Umschreibung dieser Rechte. Dadurch soll erreicht werden, dass der Strauß mitlizenzierter Rechte flexibel dem entspricht, was jeweils gerade im Urheberrecht vorgesehen ist. Das Ziel dabei ist, stets möglichst alle relevanten Rechte mit zu erfassen und freizugeben, damit möglichst wenig an weiterer Rechteklärung nötig ist.

4. Neue Heilungsfrist bei Lizenzverstößen

Bisher führte selbst ein versehentlicher Lizenzverstoß dazu, dass die jeweilige CC-Lizenz für den verstoßenden Nutzer entfiel. Nun wurde eine Klausel eingefügt, die es ähnlich auch in anderen Standardlizenzen gibt und die die Lizenz automatisch wieder aufleben lässt, wenn der Verstoß innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntwerden abgestellt wird.

5. Share Alike: Letzte vergebene Lizenz zählt

Wird ein Werk mehrfach bearbeitet und gemäß Share Alike wieder neu lizenziert, reicht es künftig aus, die letzte (rechtmäßig) vergebene Lizenz einzuhalten. Hintergrund ist, dass streng genommen immer nur der Beitrag der oder des Bearbeitenden neu lizenziert wird und ansonsten die für frühere Bearbeitungen vergebenen Lizenzen daneben weiter bestehen und weiter zu beachten sind. Dadurch können sich viele Schichten zu beachtender Lizenzen um ein mehrfach bearbeitetes Werk herum bilden.

Solange es sich dabei um denselben Lizenztyp handelt, etwa CC Namensnennung – Share Alike 3.0 de, sind einfach nur mehrere Vorbearbeiter zu nennen und sonst die bekannten Bedingungen dieses Lizenztyps einzuhalten. Da aber im Rahmen von Share Alike auch ähnliche, kompatible Lizenzen vergeben werden können und vor allem auch andere Länderportierungen und spätere Versionen desselben Lizenztyps (um im Beispiel zu bleiben: CC Namensnennung – Share Alike 4.0 international), kann es schnell sehr komplex werden. Dann wären nämlich eigentlich nebeneinander all diese ähnlichen, aber doch in Details unterschiedlichen Lizenzen zu beachten.

Ein Beispiel: Ein Foto wird unter CC BY-SA 3.0 de veröffentlicht, anschließend von Bearbeiterin A verändert und – gemäß Share-Alike-Regel zulässig – unter CC BY-SA 3.0 Unported neu veröffentlicht, dann von Bearbeiter B in eine Collage eingefügt, die unter CC BY-SA 4.0 International ins Netz kommt. Möchte jemand das Werk in dieser letzten Form nutzen, müsste er im Normalfall drei leicht verschiedene Lizenzen einhalten und entsprechend vorher für sich prüfen. Wären das Foto und die Bearbeitungen unter derselben Lizenz freigegeben, bestünde das Problem nicht, aber es gibt nun einmal innerhalb der Share-Alike-Regel mehr als eine Option für die Wiederveröffentlichung.

Dass die früheren urheberrechtlichen Beiträge auch in Form eigener „Lizenzschichten“ bestehen bleiben, versteht kaum jemand. Vielmehr denken die meisten, dass die Lizenz, die die/der letzte Veröffentlichende mit dem Werk verknüpft hat, die entscheidende ist. Auch Bearbeiter machen oft den Fehler, dass sie abweichende frühere Lizenzen nicht zusätzlich mit angeben. Sie sind vielmehr vollauf damit beschäftigt, selbst eine nach den Share-Alike-Regeln zulässige Lizenz zu wählen und die Namensnennung hinzubekommen. Dieser Wirklichkeit soll die Lizenzmechanik nun angepasst werden. Entsprechend gilt ab 4.0 nun die zeitlich letzte vergebene Lizenz stets als allein maßgeblich, auch wenn sie sich im Detail von den übrigen am Werk bestehenden Lizenzen unterscheidet. Dadurch kann es zwar im Endeffekt zu einer nachträglichen Änderung der Regeln kommen, die ein Urheber zu Anfang einmal für das Ausgangswerk festgelegt hatte. Die sind jedoch geringfügig und nach Ansicht der CC-Juristen verschmerzbar, wenn dafür das ganze Share-Alike-System besser funktioniert.

6. Namensnennung auch auf verlinkter Seite möglich

Die laut jedem CC-Lizenztyp erforderliche Angabe, wer Urheber bzw. Rechteinhaber eines CC-lizenzierten Werkes ist (die Bedingung “BY”), wurde etwas vereinfacht. So kann ab 4.0 nun immer per Link auf eine weitere Seite verwiesen werden, die die vollständigen Rechteangaben enthält, wodurch in vielen Anwendungsfällen Platz gespart werden kann, ohne die Rechteinformationen verloren gehen zu lassen. Früher war das nur ausnahmsweise möglich. Zudem können Urheber ab der neuen Version auch dann die Entfernung des eigenen Namens verlangen, wenn ihr Werk unbearbeitet, also eins zu eins genutzt wird. Das war zuvor teils unterschiedlich im Text interpretiert worden.

Einiges hat Creative Commons aber bewusst nicht verändert beim Übergang zu 4.0 und dürfte so wohl auch ein paar Hoffnungen enttäuschen:

1. „Nicht kommerziell” bleibt unverändert

Die Definition von „nicht kommerziell“ (Teil der Lizenzbedingung NC) wird nicht verändert, also weder genauer noch weiter gefasst. Die bisherige Definition ist seit Version 1.0 weitgehend unverändert und in tausenden Websites, Backends und sonstigen Systemen und Geschäftsmodellen fest verankert. Wenn nun nach über 10 Jahren eine Änderung vorgenommen werden sollte, so die Ansicht der CC-Juristen, müsste für diese Änderung sehr überzeugend argumentiert werden. Das war im Diskussionsprozess zu Version 4.0 nicht zu erkennen. Vielmehr hielten sich die Lager der Befürworter einer Präzisierung und die einer weiteren Fassung in etwa die Waage.

2. Keine Garantie für Rechtevergabe

Auch die Lizenzen in der Version 4.0 enthalten keinerlei Rechtegarantie. Eine solche Garantie in den Lizenztext aufzunehmen, wurde und wird immer wieder gefordert, weil es im Lizenzrecht keinen gesetzlichen Schutz für gutgläubige Nutzer gibt, die sich fälschlich darauf verlassen, dass die per Lizenz angeblich eingeräumten Rechte vom Lizenzgeber überhaupt eingeräumt werden können.

Angesichts der massenhaften Vergabe von CC-Lizenzen in großen Sammlungen wie etwa den Wikimedia Commons würde eine solche Garantie und der damit einhergehende Prüfungs- und Versicherungsaufwand viele Lizenzgeber jedoch überfordern. Man müsse sich auch vor Augen halten, so die Argumentation weiter, dass es hier um kostenlos eingeräumte Rechte geht, bei denen ein Sicherheitsstandard wie im kommerziellen Rechtehandel weder finanzierbar ist noch ernsthaft erwartet werden kann. Es bleibt aber natürlich weiterhin möglich, parallel zur jeweiligen CC-Lizenz selbständige Garantien zu geben. Auch das spricht dagegen, diese verpflichtend mit in die Lizenzen einzubauen.

3. Kein automatisches Update auf Version 4

Es gibt weiterhin keine Auto-Update-Funktion. In einigen anderen Standardlizenzen ist vorgesehen, dass Nutzer bei Erscheinen einer neuen Lizenzversion ab diesem Zeitpunkt ungefragt nach den Regeln dieser neuen Version nutzen dürfen, dass bestehende Inhalte also automatisch auf die neue Lizenzversion umlizenziert werden. Diese Funktion gab es in den CC-Lizenzen nie, auch wenn einige Leute das immer dachten. Die Grundentscheidung des Urhebers ist in gewissem Sinne heilig. Die von ihm vergebene Lizenz-Version bleibt maßgeblich, auch wenn CC eine neue Version herausbringt. Dadurch soll der besonderen Bedeutung des Urhebers ausreichend Respekt entgegengebracht werden. Wer als Urheber dennoch ein automatisches Update möchte, kann das in seinem Lizenzhinweis vermerken und damit die gewünschte Wirkung erzielen.

4. Persönlichkeitsrechte nicht umfasst

Nach wie vor werden durch die CC-Lizenzen keine Persönlichkeitsrechte lizenziert. Persönlichkeitsrechte sind beispielsweise immer dann zu beachten, wenn echte Personen auf Bildern oder in Videos zu sehen oder in Audiomitschnitten zu hören sind. Zusätzlich hat auch jede Urheberin und jeder Urheber derartige Rechte, die als Teil des Urheberrechts mit jedem Werk zusammenhängen. Da für diese Rechte besondere und weltweit teils sehr unterschiedliche Regeln gelten, wurden sie schon in den ersten Versionen der Lizenzen komplett außen vor gelassen. Das bleibt so und hat zur Folge, dass Persönlichkeitsrechte – so vorhanden – nicht automatisch mit freigegeben, sondern vor der Nutzung zusätzlich zu klären sind.

Übrigens wird nicht nur die Lizenz neu gefasst, sondern auch das Lizenzauswahlprogramm auf der CC-Website erweitert, der sogenannte License Chooser. Er soll zukünftig deutlichere Hinweise dazu geben, welche möglicherweise ungewollten Konsequenzen etwa die Auswahl einer Lizenz mit dem Merkmal „Nicht kommerziell” hat. Wer unter diesem Lizenztyp lizenziert, sorgt damit zugleich rechtlich dafür, dass das Material beispielsweise nicht in die Wikipedia aufgenommen werden kann. Vielen ist diese Konsequenz jedoch verständlicherweise nicht bewusst, wenn sie den gewünschten Lizenztyp auswählen. Daher wird es nun entsprechende Textfelder geben, die darüber informieren.

John Weitzmann gehört als Projektleiter Recht für Creative Commons Deutschland zur Entwicklergruppe der CCPL4, die aus den In-house-Juristen von Creative Commons Inc., Aktiven aus rund 70 CC-Länderprojekten und interessierten Einzelpersonen verschiedener Communities besteht.

November 05 2013

England setzt längere Schutzfristen für Tonaufnahmen um

Aus 50 werden 70 Jahre: Wie „Billboard” berichtet, sind längere Schutzfristen für Tonaufnahmen zum 1. November nun auch in England in Kraft getreten. Die Verlängerung wurde 2011 mit der Richtlinie 2011/77/EU vom Europäischen Parlament beschlossen und wird seitdem in nationales Recht umgesetzt.

Die Regelung betrifft nicht die eigentlichen Kompositionen, sondern die Leistungsschutzrechte an konkreten Aufnahmen. Wie es zur – ursprünglich auf 95 Jahre projektierten – Verlängerung kam, fasst Billboard präzise so zusammen:

The rule changes were the result of a concerted lobbying effort from the international and European recording industry, members of which sought to harmonize European copyright law with that of the United States, which has a copyright term of 95 years.

Der britische Staatssekretär Lord Younger führt in seinem Statement wenig überraschend nicht drei große Plattenfirmen, sondern Künstler als Gewinner der Verlängerung an:

The new rules bring lasting benefits for our world class recording artists. (…) The changes should help ensure that musicians are rewarded for their creativity and hard work throughout their careers.”

Dass Musiker sich nun nachträglich über mehr Schaffensanreize für bereits enstandene Werke freuen können sollen, gehörte zu den vielen Kritikpunkten, die unter anderem in einem Dossier bei iRights.info festgehalten sind. In Deutschland hatte der Bundestag die Verlängerung im April beschlossen, seit dem 6. Juli 2013 ist sie in Kraft.

Interessante Randnotiz: Während die Verlängerung vor allem gut verwertbaren Aufnahmen der 60er Jahre wie den Beatles zugute kommt, hat die späte Umsetzung in England offenbar zur Folge, dass eine einzelne, 1962 erschienene Beatles-Single, von ihr verschont bleibt. Gleich zwei Labels in England haben „Love me do” jetzt neu herausgebracht.

September 26 2013

Alle Macht der VG Wort?

Die VG Wort bietet den Zeitungsverlegern an, das Presse-Leistungsschutzrecht wahrzunehmen. Doch wie sinnvoll ist das – für die VG Wort, aber auch für Autoren und Verlage? Eine Einschätzung.

Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen.

Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen.

Die VG Wort ist eine Verwertungsgesellschaft, die sich auf die Verwertung von geschriebenen Texten spezialisiert hat. Traditionell nimmt sie die Rechte von Buchautoren, Journalisten und Verlagen wahr. Der Vorstand der VG Wort ist nun auf den naheliegenden Gedanken gekommen, dass die Verwertungsgesellschaft auch das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen könnte. In ihrer Pressemitteilung schreibt sie unter anderem:

Der Vorstand der VG WORT hat beschlossen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende November 2013 in München einzuladen, um über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers und des Beteiligungsanspruchs des Urhebers zu beraten. […]

Der Vorstand der VG WORT wird den zuständigen Gremien vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass – falls von den Rechteinhabern gewünscht – in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können. Eine solche gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft bietet sich an, um das neue Recht effektiv durchsetzen zu können.

Damit ist noch nicht vollständig klar, ob die VG Wort das neue Presse-Leistungsschutzrecht tatsächlich wahrnehmen wird. Das Angebot liegt aber nun auf dem Tisch. Für die Presseverlage stellt sich damit die Frage, ob sie die VG Wort mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen sollen.

Was werden die Verlage tun?

Es liegt nun an den Verlagen, sich zu entscheiden. Schlüpfen sie unter den Mantel der VG Wort und überlassen sie dieser ihre Leistungsschutzrechte? Oder gründen sie lieber eine eigene Verwertungsgesellschaft, die „VG Presse“? Für beide Seiten gibt es gute Argumente.

Gegen einen Beitritt zur VG Wort spricht, dass dort die Rechte einer vielfältigen Landschaft von Rechteinhabern wahrgenommen werden; unter anderem auch von vielen Journalisten. Die Verlage sind aber Verwerter von Autorenrechten – und damit in einem strukturellen Interessengegensatz zu den bei ihnen angestellten Journalisten. Häufig gibt es Streitigkeiten zwischen den Journalisten-Vertretungen (DJV, Verdi, Freischreiber) und den Verlagen über die Frage, ob Journalisten gut genug bezahlt werden. Ein solcher Konflikt lauert auch unmittelbar im Leistungsschutzrecht: Falls die Presseverlage nämlich Erlöse aus dem Leistungsschutzrecht erzielen, müssen sie die Journalisten hieran „angemessen beteiligen“ (§ 87h UrhG). Der Streit zu der Frage, was eine angemessene Beteiligung ist, steht im Raum.

Auf der anderen Seite kann aber die Rechtewahrnehmung in einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auch helfen, solche Konflikte zu schlichten: Statt sie zwischen Verwertungsgesellschaften (und dann später vor Gericht) auszutragen, kann man die Verwerter und die Produzenten unter ein Dach holen und die Konflikte „hausintern“ lösen. Gerade die VG Wort hat unter ihren Mitgliedern schon seit jeher auch Verlage (was, da diese Verlage bisher nicht originäre Rechteinhaber waren, ein Problem für sich ist). In jedem Fall: Die VG Wort ist den Spagat zwischen Autoren- und Verlagsinteressen gewohnt.

Die VG Wort bringt durch ihr Vorgehen die Verlage in eine Zwickmühlenposition: Kommen die Presseverlage zu ihr, kann sie ihnen das „Konfliktmanagement“ als Serviceleistung anbieten. Gehen die Verlage mit ihrem Leistungsschutzrecht aber zu einer eigenen „VG Presse“, würde die VG Wort zum Gegner (beziehungsweise Geschäftspartner) dieser Verwertungsgesellschaft. Denn in diesem Fall würde die VG Wort die „angemessene Beteiligung“ der bei ihr vertretenen Journalisten gegen die „VG Presse” geltend machen. Die strategisch denkenden Verlage werden diese Sachlage einbeziehen: Die Wahl der Verwertungsgesellschaft entscheidet zwischen Feind und Freund, zwischen Feind-meines-Feindes und Freund-meines-Freundes.

Die VG Wort und Google: Eine lange Geschichte

Für die VG Wort spricht außerdem, dass sie viel Erfahrung mit der Vertretung von Wortrechten mitbringt – gerade gegenüber Google. Die VG Wort hat die Rechte der deutschen Textschaffenden und Verlage auch schon (weitgehend erfolgreich) gegen „Google Books Search“ verteidigt.

Auf der anderen Seite wieder würde eine „VG Presse“, im Unterschied zur VG Wort, viel deutlicher und akzentuierter die Interessen der Presseverlage vertreten. Dies ist kein ganz unwichtiger Faktor: Der Streit mit Google ist nicht vorbei, sondern geht gerade erst los. Fast alle Tatbestandsmerkmale des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sind offen, über vieles wird wahrscheinlich prozessiert werden. Auch kartellrechtliche Untiefen lauern. Für die Verlage ist es in dieser Situation wichtig, dass sie von ihrer Verwertungsgesellschaft nicht nur eine simple Rechtewahrnehmung erwarten können, sondern auch ein strategisches Vorgehen – und vor allem den Willen, in einen Streit mit Google gegebenenfalls erhebliche Ressourcen zu investieren. Hier könnte eine kleinere, nur an die Interessen der Presseverlage gebundene Vertretungsgesellschaft Vorteile haben.

Wie geht’s weiter?

Die Entscheidung darüber, welche Verwertungsgesellschaft das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnimmt, wird voraussichtlich in den Chefetagen der einzelnen Verlage fallen. Deren Verbände (BDZV, VDZ) müssen sich an dieser Stelle zurückhalten: Eine Verbandsempfehlung, das heißt die Empfehlung eines Branchenverbandes an seine Mitglieder, das eigene Marktverhalten in die eine oder andere Richtung auszurichten, wird schnell zu einem Verstoß gegen § 1 GWB. Denn wenn zum Beispiel der VDZ seinen Mitgliedern die Gründung einer eigenen „VG Presse“ empfiehlt, dann sieht das aus Sicht der VG Wort wie ein Boykottaufruf aus.

Vermutlich wird es aber ohnehin anders kommen. Christoph Keese vom Springer-Verlag hat vorletzte Woche bereits gesagt, der Springer-Verlag stehe „in fortgeschrittenen Verhandlungen” mit einer bereits bestehenden Verwertungsgesellschaft über die Wahrnehmung der Springer-Rechte: Damit kann eigentlich nur die VG Wort gemeint gewesen sein. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die gut vernetzte Verlagsbranche ohnehin schon auf die VG Wort eingeschossen hat – auch ohne Verbandsempfehlung. Wenn die wichtigsten Verlage sich für die VG Wort entscheiden, dann fehlt den kleineren Verlagen das Kapital und die Organisation, um eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen.

Auf den ersten Blick sieht es für die VG Wort also ganz gut aus. Ob die Mitgliederversammlung der VG Wort die Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts beschließt, und ob die Verlage dieses Angebot annehmen, ist aber noch offen. Für die Beobachter am Spielfeldrand heißt es also erst einmal: abwarten.

Update, 25.9.2013:
Wie ich gerade erfahre, mutmaßt die „Initiative Urheberrecht”, Christoph Keese habe mit seiner Ankündigung, sich in Gesprächen mit einer Verwertungsgesellschaft zu befinden, nicht die VG Wort gemeint, sondern die VG Media. Die VG Media nimmt bisher die Rechte bestimmter Fernsehprogrammveranstalter wahr, vor allem aus der ProSieben/Sat.1-Gruppe. Telemedicus wird berichten, sollten sich die Mutmaßungen in die eine oder andere Richtung konkretisieren.

Dieser Artikel wurde am 23. September 2013 bei Telemedicus veröffentlicht unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-SA 3.0 Deutschland.

September 10 2013

Crowdfunding-Projekt will sämtliche Chopin-Aufnahmen befreien

Frédéric Chopin starb am 17. Oktober 1849, zu seiner Beerdigung erklang der von ihm komponierte Trauermarsch aus der Klaviersonate Nr. 2. Später begleitete der Marsch so unterschiedliche Figuren wie John F. Kennedy, Leonid Breschnew und Margaret Thatcher ins Grab. Auch das „Darth Vader Theme” aus Stars Wars scheint deutlich davon inspiriert.

Chopins Kompositionen sind so bereits seit 164 Jahren gemeinfrei, die konkreten Einspielungen der Kompositionen aber sind es deshalb noch nicht. Der Grund sind die Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen – die Rechte derjenigen, die Werke einspielen oder aufzeichnen. In Europa wurden sie erst kürzlich von 50 auf 70 Jahre verlängert.

Das Projekt Musopen hat nun das Crowdfunding-Projekt „Set Chopin Free” gestartet. Kommen mindestens 75.000 Dollar zusammen, sollen sämtliche Werke neu eingespielt werden, ohne dabei auf weitere Rechte zu bestehen. Die Aufnahmen könnte dann jeder ohne weiteres verwenden, zum Beispiel, um Filme zu vertonen.

Warum die Wahl auf Chopin fiel, erklärt Initiator Aaron Dunn auf Kickstarter:

Among the most enduringly popular composers, Chopin stands out. He also composed an amount of music which is manageable for us to record. If we had chosen Mozart, our funding goal would have to have another zero at the end. We also wanted an artist that would be versatile, enabling many projects to make use of his music. It doesn’t hurt that he just celebrated his 200th birthday three years ago. This is a belated gift but one we think he would appreciate.

Im Moment sieht es gut aus für die Initiatoren: Gut 42.000 Dollar haben sie bereits gesammelt. Auch in einer ähnlichen Crowdfunding-Runde im letzten Jahr war das Projekt erfolgreich. Ein Orchester in Prag spielte dann eine Woche lang gemeinfreie Aufnahmen ein – damals ausgewählte Werke etwa von Bach, Beethoven und Mendelssohn. Hier kann man dabei zuhören:

July 03 2013

„Nicht kreativ genug”: Eine Porno-Ente erobert die Schlagzeilen

Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht.

In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde. Der Tenor: Pornofilme seien nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein. In den Schlagzeilen heißt es „Kein Urheberrecht: Pornos fehlt die Schöpfungshöhe”, „Landgericht München spricht Pornos das Urheberrecht ab” oder auch „Primitive Pornos dürfen im Internet getauscht werden”. Man gewinnt den Eindruck, hier sei ein Grundsatzurteil über das Urheberrecht bei Pornos ergangen. Filesharer seien demnach mitunter sogar sicher vor Abmahnungen, wenn sie Pornofilme weiterverteilen.

Tatsächlich aber erging lediglich ein Beschluss (PDF), kein Urteil. Auch haben die Richter des Landgerichts München nicht bewertet, ob Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig sind – weder grundsätzlich noch bezogen auf die beiden Filme, um die es konkret ging. Wahrscheinlich haben sich die Richter die Filme nicht einmal angesehen. Vielmehr ist hier nur das deutsche Prozessrecht am Werk.

Schöpfungshöhe nur pauschal behauptet

Die Prozessregeln im Zivilrecht folgen der sogenannten „formellen Wahrheit”. Sie lassen diejenigen Behauptungen als richtig gelten, die der jeweilige Prozessgegner nicht widerlegt oder wenigstens ausdrücklich anzweifelt – jedenfalls, solange die Wahrheit nicht offensichtlich woanders liegt. Im jetzt bekannt gewordenen Fall war das so: Die Frage, ob und wann Pornofilme ausreichende Schöpfungshöhe haben, um urheberrechtlich geschützt zu sein, ist nicht offensichtlich mit „Ja” oder „Nein” oder „sobald …” zu beantworten. Also müssen die Streitenden argumentieren. Je genauer, desto mehr Gewicht hat das Argument.

In diesem Fall hatten die Abmahner nur pauschal behauptet, dass ihre Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig seien. Die Abgemahnten argumentierten weniger pauschal dagegen an – indem sie genauere Gründe nannten, die gegen den Urheberschutz sprechen. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Düsseldorf haben bereits in den 70er und 80er Jahren entschieden, dass das bloße Abfilmen sexueller Handlungen nicht die für Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreicht.

Abmahner stellten sich tot

Ob ein Film aber möglicherweise über diese „reine Pornografie” hinausgeht und doch Urheberschutz genießt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Doch dazu kam es in München gar nicht, weil die Abmahner auf die Gegenargumente der Abgemahnten gar nicht mehr reagiert hatten, obwohl das Gericht von ihnen weitere Angaben verlangt hatte.

Nach dem Prozessrecht müssen die Richter nun unterstellen, dass die bis dahin eingehender argumentierende Seite richtig liegt. Das waren die Abgemahnten, die gesagt hatten, dass der Film „Flexible Beauty” lediglich „sexuelle Vorgänge in primitiver Weise” zeige. Der Beschluss zugunsten der Abgemahnten ist also aus eher formellen Gründen erfolgt, weil die Abmahner sich gewissermaßen „totgestellt” haben – nicht also, weil die Richter den fraglichen Porno wirklich als besonders primitiv oder gestalterisch minderwertig beurteilt hätten. Über die Schutzfähigkeit von Pornofilmen ist also nichts neu entschieden worden, was nicht auch schon die Oberlandesgerichte entschieden hätten. Nicht einmal bezogen auf die beiden Filme „Flexible Beauty” und „Young Passion”.

Laufbildschutz und Fremdenrecht: Es wird kompliziert

Interessanter ist an dem Fall, dass er eine andere rechtliche Frage ins Blickfeld rückt. Die aber ist eher etwas für Jura-Nerds. Neben dem urheberrechtlichen Schutz gibt es in Deutschland noch den Schutz als Laufbild, der ähnlich wie bei einfachen Foto-Schnappschüssen keine Schöpfungshöhe voraussetzt. Dieser „Laufbildschutz” ist der einzige Schutz, der „reiner Pornografie” seit den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte zugebilligt wird.

Das Landgericht München hat auch diesen – dem Urheberrecht ähnlichen – Schutz verneint, weil formelle Voraussetzungen dafür im Verfahren nicht belegt worden waren. So hatten die angeblichen Rechteinhaber ihre Inhaberschaft nicht glaubhaft gemacht, womit es wiederum an der Aktivlegitimation – der Befugnis, den Anspruch geltend zu machen – fehlte.

Zusätzlich hat sich das Gericht aber mit einer sehr speziellen Frage des sogenannten „Fremdenrechts” befasst. Darin ist geregelt, ob und wann ausländische Werke und Leistungen in Deutschland ebenfalls geschützt sind. Das ist nur dann der Fall, wenn das jeweilige Werk oder Laufbild in Deutschland erschienen ist. Der Begriff „Erscheinen” war ursprünglich auf körperliche Vervielfältigungsstücke wie Videos, DVD und so weiter ausgerichtet. Dass die Filme auf diese Weise in Deutschland vertrieben werden, wurde im Verfahren aber offenbar nicht einmal vorgetragen.

Umstritten – und von den Folgen her möglicherweise weitreichend – ist die Frage, ob eine Netz-Veröffentlichung auch als „Erscheinen” im rechtlichen Sinn gelten kann. Damit würde jedes Online-Stellen von Inhalten zugleich ein Erscheinen in allen Ländern der Erde darstellen. Selbst wenn man das annimmt, muss ein entsprechender Dienst jedoch zusätzlich – so zumindest das Landgericht München – auf Nutzer in Deutschland ausgerichtet sein. Auch das haben die Richter nicht als gegeben angesehen.

Fazit

Meldungen wie „Porno nicht kreativ genug, um geschützt zu sein” sind eingängig, machen schnell die Runde, sind aber ganz klar falsch. Wer Pornos per Filesharing tauscht, für den wirkt der „Laufbildschutz” ohnehin fast genauso wie der durchs Urheberrecht. Inhaltlich spricht die Entscheidung ein paar interessante Punkte zum „Erscheinen” von Werken an, die aber sehr speziell sind und Nutzer nicht unbedingt treffen. Das Ergebnis ist eher uninteressant. Die Abmahner haben den Fall vor allem deshalb verloren, weil sie im Verfahren geschlampt und die notwendigen Informationen nicht beigebracht haben.

April 26 2013

Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

John Weitzmann schrieb bei iRights.info über den EU-Beschluss zur Verlängerung:

Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.

Reposted bymofo mofo

April 11 2013

Bundesgerichtshof: Online-Videorekorder müssen Lizenzen erwerben

Die Online-Videorekorder Shift-TV und Save-TV müssen Lizenzen erwerben, wenn sie ihre Dienste betreiben wollen. Sie greifen in das Weitersenderecht der Fernsehsender ein, so das erneute Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit der Rekorder-Anbieter mit RTL und Prosieben-Sat1. Offen lässt das Urteil, ob die klagenden Sender solche Rechte verweigern dürfen. 

Online-Videorekorder greifen in das sogenannte Weitersenderecht von Fernsehsendern ein. Das hat der Bundesgerichtshof heute in mehreren, parallel geführten Verfahren zwischen RTL, Prosieben-Sat1 und den Anbietern Shift-TV und Save-TV entschieden. Er bestätigt damit Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden, gegen das Shift-TV und Save-TV die Revision erstritten hatten. Ob die Fernsehsender solche Rechte auch einräumen müssen oder das verweigern können, hat er allerdings offen gelassen. Das müssen die Dresdner Richter jetzt erneut prüfen.

Es ist bereits die zweite Runde vor dem Bundesgerichtshof, bei der es um die Voraussetzungen geht, unter denen Online-Videorekorder angeboten werden dürfen. Mit den werbe- und abofinanzierten Diensten können die Nutzer Fernsehsendungen übers Netz aufnehmen und später als Stream oder Download ansehen. 2009 hatte sich der Bundesgerichtshof zum erstem Mal mit dem Streit befasst – vor allem damit, ob die Dienste nach der Privatkopie-Regel erlaubt sind. Insgesamt wird der Streit über Online-Videorekorder seit inzwischen sieben Jahren vor deutschen Gerichten ausgetragen. Zwei Konfliktlinien haben sich herausgebildet:

1. Rechte der Fernsehsender werden verletzt

Bei der jetzigen Entscheidung über die „Weitersendung” geht es um die Frage, ob die Anbieter gegen Rechte der Sender verstoßen, wenn sie deren Signale nutzen. Denn auf einer Zwischenstation – wenn die Dienste das Fernsehsignal abfangen, aufzeichnen und die Dateien in die Onlinespeicher der Nutzer verteilen – verletzten sie Leistungsschutzrechte der Sendeunternehmen; selbst dann, wenn die Kopien beim Nutzer erlaubt sind. Das legte schon das BGH-Urteil von 2009 nahe. Demnach müssen die Anbieter von Online-Videorekordern die Rechte zum Weitersenden des Signals einholen.

Seitdem sich vor Gerichten die Tendenz abzeichnete, dass die Rekorder-Anbieter solche Weitersenderechte benötigen, pochen diese darauf, dass die Sender ihnen die Rechte nicht verweigern dürfen. Für die Rekorderdienste müsse das gleiche gelten wie für Kabelunternehmen, denen die Fernsehsender solche Rechte unter bestimmten Bedingungen nach einer gesetzlichen Regel einräumen müssen. „Das Berufungsgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen”, so der Bundesgerichtshof jetzt. Zur aktuellen Entscheidung gibt es bislang nur die Pressemitteilung, die genaue Argumentation lässt sich erst den Urteilen entnehmen, wenn sie veröffentlicht sind (I ZR 151/11, I ZR 152/11 und I ZR 153/11).

Save-TV etwa hatte schon länger versucht, die Weitersenderechte zu bekommen. Die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media, bis 2010 zur Hälfte RTL-Tochter, hatte das aber verweigert; mittlerweile vermarktet RTL die entsprechenden Rechte selbst. Die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dann gegen eine solche Pflicht entschieden. Die Verwertungsgesellschaft könne die Rechte nicht vergeben; bei Online-Videorekordern handele es sich um eine neue Nutzungsart, für die die Sender die entsprechenden Rechte gar nicht in die VG Media eingebracht hätten. Dieser Streit wiederholt sich jetzt, wenn die Dresdner Richter neu darüber entscheiden müssen.

2. Aufzeichnungen vom Nutzer bleiben Privatkopien

Beim Online-Aufnehmen fallen Kopien an, die in das Vervielfältigungsrecht der Fernsehsender eingreifen. Die Frage ist: Wer stellt die Kopien her? 2009 hatte der Bundesgerichtshof das offen gelassen, aber dem Oberlandesgericht Dresden aufgetragen, die Sache zu prüfen. Das Urteil der Dresdner Richter: Nicht der Onlinedienst, sondern der Nutzer selbst erstellt die Kopien. Programmiert er seinen Online-Videorekorder, wird beim Anbieter nur ein automatisierter Vorgang ausgelöst. Der Anbieter tritt sozusagen an die Stelle des heimischen Videorekorders, hat ansonsten aber keinen Einfluss mehr auf den Kopiervorgang.

Das heißt: Die Online-Aufzeichnung fällt unter die Privatkopie-Regel, zumindest die Nutzer sind aus dem Schneider. Sie dürfen Online-Videorekorder zum privaten Gebrauch demnach genauso verwenden wie die klassischen. Der Anbieter Shift-TV schmückt sich mit dem Urteil gleich auf der Startseite. Allerdings: das Landgericht München hat die Privatkopie-Frage in einem weiteren Streit zwischen Save-TV und Prosieben-Sat1 dann wieder anders beurteilt. Der Anbieter des Videorekorders verletze das Vervielfältigungsrecht, die Privatkopieregel gelte für ihn nicht. Der Streit ist aber in der Berufung und das Urteil vom August 2012 noch nicht rechtskräftig.

Umkämpfte Werbeeinnahmen

Hinter den juristischen Manövern um die sogenannten Zwangslizenzen geht es im Streit über Online-Videorekorder um Geschäftsmodelle und Werbeeinnahmen: Die Videorekorder zählen nicht in der Einschaltquotenmessung. Die Fernsehsender beklagen auch, dass Werbeeinnahmen zu den Onlinediensten abwandern. Zumindest in der Rechnung der Sender stören die Anbieter das Verwertungsmodell, verlässliche Zahlen gibt es aber kaum. Eine gemeinsame Mediathek, von der sich RTL und Sat1 höhere Werbeeinnahmen erhofften, scheiterte 2011 am Einspruch des Bundeskartellamts. Erst gestern gab auch der TV-Streaminganbieter Zattoo bekannt, sich mit RTL geeinigt zu haben – RTL wird es dort jedoch nur in der Pro-Version zu sehen geben, die auf eigene Werbeschaltungen von Zattoo verzichtet.

Die Anbieter der Online-Videorekorder wiederum sehen innovative Dienste ausgebremst und blockiert. Sie können für sich in Anspruch nehmen, dass neuartige Angebote immer wieder den Widerstand von Rechteinhabern herausforderten, etwa beim klassischen Videorekorder und dem legendären „Betamax”-Streit in den USA. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof zwar mehr Klarheit geschaffen, unter welchen Bedingungen das Geschäftsmodell der Online-Videorekorder möglich ist, es betrifft aber nur den jetzigen technischen Stand der Dinge. Mit der weiteren Entwicklung zum internetbasierten Fernsehen werden die Auseinandersetzungen darüber, wer Fernsehsignale wie nutzen darf, wohl eher noch zunehmen.

August 27 2012

July 16 2012

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