Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 06 2014

Felix Trumpke, wie kann Norwegen alle seine Bücher ins Netz stellen?

Die norwegische Nationalbibliothek arbeitet daran, alle im Land erschienenen Bücher im Netz lesbar zu machen. Der Max-Planck-Urheberrechtsforscher Felix Trumpke erläutert im iRights.info-Interview die rechtlichen Hintergründe und die Funktionsweise des Modells „Extended Collective Licensing”.

Hintergrund: Seit 2006 hat die norwegische Nationalbibliothek ihr Digitalisierungsprogramm schrittweise ausgeweitet. Erklärtes Ziel ist es, nicht nur gemeinfreie Werke, sondern alle bis zum Jahr 2000 in Norwegen erschienenen Bücher in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu digitalisieren. Über die Plattform Bokhylla.no sind seit 2009 Digitalisate im Netz zugänglich – jedenfalls für Nutzer, die eine norwegische IP-Adresse haben und mit einigen Einschränkungen. Grundlage bildet ein Abkommen, das die Nationalbibliothek mit der Verwertungsgesellschaft Kopinor geschlossen hat.

iRights.info: Herr Trumpke, in Norwegen bildet das sogenannte „Extended Collective Licensing” die rechtliche Basis, um die Bestände der Nationalbibliothek zu digitalisieren. Wir kennen in Deutschland die „kollektive Rechteverwertung” als Grundmodell von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA oder der VG Wort. Worin besteht die Erweiterung beim „Extendend Collective Licensing“ (ECL)?

Felix Trumpke: Verwertungsgesellschaften werden von ihren Mitgliedern, also den Rechteinhabern, mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Gewöhnlicherweise können diese Verwertungsgesellschaften einem Nutzer nur die Rechte ihrer Mitglieder einräumen. Die Besonderheit des skandinavischen „Extended Collective Licensing” liegt nun darin, Kollektivvereinbarungen zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Nutzer per Gesetz auf sogenannte „außenstehende Rechteinhaber“ erstrecken zu können. Neben Norwegen sehen ein solches Modell auch Schweden, Dänemark, Finnland und Island vor.

Das heißt, es werden nicht nur die Rechte der Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft an den Nutzer lizenziert, sondern die Rechte aller Rechteinhaber eines bestimmten Bereichs. Voraussetzung ist, dass die Verwertungsgesellschaft repräsentativ agiert. Das heißt, dass sie bereits eine substanzielle Anzahl an Rechteinhabern vertritt.

iRights.info: Können Sie das an einem Beispiel erläutern?

Felix Trumpke: Ja, nehmen wir eine Bibliothek, die mit einer entsprechenden Verwertungsgesellschaft eine Vereinbarung über die Nutzung von – sagen wir – Schriftwerken geschlossen hat. Sie wäre aufgrund der erweiterten kollektiven Lizenzen (ECL) berechtigt, nicht nur die Werke der Rechteinhaber zu nutzen, die Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, sondern aller denkbaren Rechteinhaber; beispielsweise auch ausländischer Rechteinhaber.

Hierfür gelten die in der Vereinbarung niedergelegten Bedingungen. Einem „außenstehenden“ Rechteinhaber räumt so eine ECL-Vereinbarung dabei verschiedene Rechte ein: Etwa auf Gleichbehandlung mit den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft, auf individuelle Vergütung und manchmal auch auf Widerspruch gegenüber der Nutzung, womit er sein Werk dem Zugriff entziehen kann.

iRights.info: Wie verhält sich dieser „skandinavische Weg“ zum EU-Recht? Gibt es Konflikte, wenn Norwegen und andere Länder das „Extended Collective Licensing” umsetzen?

Felix Trumpke: Das ist ein interessanter Punkt. In der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001, die bestimmte Aspekte des Urheberrechts in den Mitgliedstaaten harmonisiert hat, finden sich im Artikel 5 zahlreiche sogenannte „Ausnahmen und Beschränkungen“. Diese haben zur Folge, dass die Staaten keine weiteren „Schranken“ in das nationale Recht einführen dürfen.

Gleichzeitig ist den Regelungen der Richtlinie ein Erwägungsgrund vorangestellt, konkret der Erwägungsgrund 18. Er besagt, dass die Richtlinie „die Regelungen der betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen“ nicht berührt.

Dies haben die skandinavischen Gesetzgeber nun so verstanden, dass sie berechtigt sind, an der ECL festzuhalten und diese sogar auszuweiten, weil es vom europäischen Recht nicht tangiert werde. Ob das so zutrifft oder nicht, mag eine andere Frage sein und würde jetzt auch an dieser Stelle zu weit führen.

Um es also kurz zu sagen: Ja, wegen Erwägungsgrund 18 der Richtlinie können sie die ECL umsetzen, ohne in Konflikt zu den europäischen Vorgaben zu treten.

iRights.info: Norwegen will auf diesem Weg praktisch große Teile des digitalisierbaren kulturellen Erbes frei zugänglich machen – könnte das ECL für so ein Vorhaben generell eine Art „Königsweg“ sein?e

Felix Trumpke: An dieser Stelle muss man etwas genauer hinschauen: Die Regelung in Skandinavien ist keine revolutionäre Erfindung. Die Länder wenden die ECL in unterschiedlichen Anwendungsbereichen seit den 1960er Jahren bereits an. Auch Schweden hat jüngst eine ähnliche ECL-Vorschrift wie Norwegen zugunsten von Bibliotheken und Museen in sein Urheberrechtsgesetz eingeführt.

Auch das Bokhylla-Projekt der norwegischen Staatsbibliothek läuft schon einige Jahre. Es handelt sich aber nicht um ein unbegrenztes und kostenloses Zuverfügungstellen des kulturellen Erbes Norwegens. Zunächst ist ja eine Vergütung ausgehandelt worden: pro Seite, die zugänglich gemacht wurde, zahlt die Bibliothek einen kleinen Betrag an die entsprechende Verwertungsgesellschaft „Kopinor“.

Hinzu kommt, dass es „nur“ Werke betrifft, die vor dem Jahre 2000 in Norwegen veröffentlicht wurden, einschließlich der übersetzten Literatur. Die Werke können auch nur am Bildschirm betrachtet werden, ein Ausdrucken oder Herunterladen ist nicht möglich. Zudem ist ein Abruf nur über eine norwegische IP-Adresse möglich – das ist aufgrund der territorialen Anwendung des nationalen Rechts notwendig.

iRights.info: In Norwegen soll sich mit dem ECL auch eine Vergütungs-Mechanik etablieren, die Rede ist von 0,04 Euro pro online aufgerufener Textseite. Gibt es bezüglich eines solchen Systems rechtliche Bedenken?

Felix Trumpke: Meines Erachtens nicht. Man darf freilich nicht vergessen, dass die Vergütung alle paar Jahre neu ausgehandelt wird. Bei solchen digitalen Nutzungen lassen sich die einzelnen Vorgänge, also wie viele Seiten zugänglich gemacht wurden, recht leicht erfassen und damit die Vergütung sehr präzise berechnen.

iRights.info: Das klingt doch alles, als hätten die Norweger mit der ECL einen guten rechtlichen Kniff gefunden, den freien Zugang für alle zu digitalem Wissen in großer Fläche zu öffnen.

Felix Trumpke: Ich wäre zunächst mit der Formulierung „freier Zugang für alle“ vorsichtig, da man damit immer gewisse Kritiker schnell auf den Plan ruft. Die ECL ermöglicht die Umsetzung großer Digitalisierungsvorhaben in sehr funktionsfähiger Weise. Sie ermöglicht aber keine umfassende kostenfreie Nutzung für alle von allem.

Doch ohne Zweifel ist sie ein ausgesprochen brauchbares Instrument in Fällen von Massennutzungen und großen Digitalisierungsprojekten. Denn im Gegensatz zu etwa den schmalen Lösungsansätzen der EU – zuletzt etwa die Richtlinie bezüglich einer zulässigen Nutzung verwaister Werke – lassen sich über die ECL umfassend alle erforderlichen Rechte aus einer Hand lizenzieren.

Aber es wird sehr oft übersehen, warum die ECL in den skandinavischen Ländern so gut funktioniert: In Skandinavien besteht ein ausgesprochen hoher Organisationsgrad der Urheber, das heißt, eine große Anzahl an Organisationen. Seit vielen Jahren sind die Rechteinhaber dort gewöhnt, bestimmte Nutzungshandlungen über Kollektivvereinbarungen zu lizenzieren, wohingegen andernorts Schranken vorgesehen sind, so auch in Deutschland.

Hinzu kommt, dass ein solches Modell die Bereitschaft der Rechteinhaber voraussetzt, sich darauf einzulassen. Es benötigt also Zeit, sich zu entwickeln.

iRights.info: Ließe sich das ECL-basierte Verfahren aus Norwegen trotz dieser Bedenken in Deutschland anwenden?

Felix Trumpke: Grundsätzlich wäre es denkbar, ein solches Modell auch hier in Deutschland einzuführen. Allerdings sind dabei zwei Punkte zu bedenken:

Zum einen der bereits erwähnte Organisationsgrad, der in Deutschland bei weitem nicht so stark ausgeprägt ist wie in Skandinavien, der aber in entscheidender Weise zum Funktionieren der ECL beiträgt. Zum anderen wurde jüngst eine Vermutungsregelung zugunsten der Verwertungsgesellschaft mit Bezug auf die Nutzung von vergriffenen Werken in Deutschland eingeführt (Paragraf 13d Urheberrechtswahrnehmungsgesetz).

Im Grunde ist das ein ähnlicher Mechanismus: Auch hier werden letztlich die Rechte der Außenseiter durch die Verwertungsgesellschaft lizenziert. Der Ansatz ist allerdings viel zu schmal, denn von der Regelung werden einzig vergriffene Werke erfasst. Insofern halte ich die Chancen für eine Umsetzung der ECL in Deutschland eher für gering.

iRights.info: Sie schreiben gerade an einer Doktorarbeit über die ECL. Was halten Sie persönlich vom „skandinavischen Weg“?

Felix Trumpke: Ich halte die ECL für eine ausgesprochen charmante Lösungsmöglichkeit, der bisher in der Wissenschaft erstaunlich wenig Beachtung geschenkt wurde. Das will ich mit meiner Arbeit darüber ändern.

Man darf aber zum einen nicht die einzelnen Problemstellungen übersehen, die mit der ECL einhergehen, zum anderen darf man nicht vergessen, aus welchem Umfeld sie stammt. Insofern halte ich die der ECL mancherorts entgegengebrachte und teilweise übertriebene Begeisterung nicht unbedingt für gerechtfertigt.

Felix Trumpke ist Doktorand am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb (ehemals Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht) und forscht dort zum Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union und im globalen Rahmen. Derzeit arbeitet er an einer Dissertation über „kollektive Rechtewahrnehmung und Erweiterte Kollektive Lizenzen“.

September 23 2013

VG Wort, verwaiste Werke, NSA-Skandal

Die VG Wort könnte das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen, der Bundesrat billigt mehrere Reformen im Urheberrecht, die Bundesregierung hält sich bei einer Anfrage zum NSA-Skandal bedeckt. Das und mehr im Wochenrückblick.

VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen

Die VG Wort erwägt, das im August in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrzunehmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der VG Wort hervor, in der sie ankündigt, eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema einzuberufen. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung soll entschieden werden, ob die VG Wort ihr Wahrnehmungsportfolio um das Presse-Leistungsschutzrecht erweitern wird. Ziel sei die effektive Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft, die sowohl Verlage wie auch Autoren unter einem Dach vereinigt. Letzteren steht eine angemessene Beteiligung bei Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht gesetzlich zu. Telemedicus wird hierüber morgen ausführlich berichten.
Pressemitteilung der VG Wort.
Meldung bei Internet-Law.de.
iRights.info: FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das die Nutzung verwaister und vergriffener Werke regelt. Verwaiste Werke sind solche in Paragraf 61 des Urheberrechtsgesetzes neuer Fassung aufgezählte Werke, deren Rechtsinhaber „auch durch eine sorgfältige Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden” kann. Öffentlichen Einrichtungen wird eine nichtkommerzielle Nutzung solcher Werke nunmehr erlaubt sein. Außerdem macht die Gesetzesänderung einen Schritt in Richtung Open Access: Sie räumt Urhebern wissenschaftlicher Publikationen ein Zweitverwertungsrecht ein. Kritiker halten die Neuregelung jedoch für unzureichend, weil sie ein Jahr Karenzzeit nach Erstveröffentlichung vorsieht. Außerdem sei der Kreis der Adressaten des Zweitverwertungsrechts zu klein, da es nicht das gesamte wissenschaftliche Personal an Hochschulen umfasst. Zudem hat der Bundesrat die Reform der Abmahndeckelung durchgewunken.
Überblick zu den Reformen bei iRights.info.
Telemedicus ausführlich zur Neuregelung.

NSA-Skandal: Kleine Anfrage, Schriftsteller-Brief

Das Überwachungsprogramm der NSA ist nach wie vor Gegenstand der netzpolitischen Berichterstattung. Während Schriftsteller hierzulande vor dem Bundeskanzleramt gegen die umfassenden Überwachungsmaßnahmen protestierten und Bürgerrechtler die Auflösung des Verfassungsschutzes fordernhält sich die Bundesregierung zum politischen Umgang mit dem NSA-Skandal weitgehend bedeckt. So beantwortete sie eine kleine Anfrage der Grünen zu einem Großteil „aus Gründen des Staatswohls” nicht – darunter auch die Frage, was der BND gegen die Erfassung des deutschen Datenverkehrs unternehme und an welchen physikalischen Punkten die NSA ihn anzapft. Die Bundesregierung deutet aber an, dass auch rein innerdeutscher Datenverkehr durch ausländische Geheimdienste überwacht werden kann.
Ausführlich bei Heise online.
iRights.info: Neu als E-Book – „Überwachte Gesellschaft – Recht, Technik und Politik nach Prism und Tempora”

US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre

Das US-Gericht „Foreign Intelligence Surveillance Court” (FISC) hat entschieden, dass Telefon-Verbindungsdaten nicht unter die US-verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre fallen: Kunden wüssten, dass Anbieter ihre Verbindungsdaten speichern; sie könnten daher nicht erwarten, dass Behörden keinen Zugriff auf die Daten bekommen, so das FISC laut heise.de. Der Fall betraf einen Teil des US-Spionageprogramms, der auch Gegenstand der NSA-Affäre ist. Danach kann die US-Regierung Verbindungsdaten 90 Tage nach deren Anfallen von Telefonanbietern einfordern. US-Bürgerrechtler kritisieren Auffassung des FISC. Der US-Regierung sei damit erlaubt, „Aufzeichnungen in der bloßen Erwartung einer Ermittlung zu sammeln”. Unterdessen wurde bekannt, dass US-Telefonanbieter in keinem Fall Anfragen der NSA über Verbindungsdaten verweigert haben.
Mehr Informationen auf heise.de.

Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor

Die Bundesnetzagentur hat zwei Unternehmen die Rechnungslegung bzw. Eintreibung von Telefonkosten für Warteschleifen verboten. Die Fälle betrafen die Servicehotline eines Textilunternehmens und eine Erotikrufnummer, für die bis September rechtswidrige Abrechnungen erfolgten. In beiden Fällen waren für Bandansagen rechtswidrig Kosten entstanden. Seit Juni 2013 dürfen für solche Warteschleifen aber keine Kosten mehr erhoben werden (Paragraf 66g Telekommunikationsgesetz). Die Verfügungen der Bundesnetzagentur gelten rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung, ergo zum 1. Juni 2013.
Die Meldung bei golem.de.

ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht

ARD und ZDF sind von ihrem Plan abgerückt, eine gemeinsame kommerzielle Videoplattform zu starten. Der Grund für das Aus liegt nach einer Mitteilung der WDR Media Group in den Vorgaben des Bundeskartellamtes zum Betrieb einer solchen Plattform: Würde man den Vorgaben gerecht, sei der wirtschaftliche Erfolg der Plattform nicht gesichert. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Frühjahr Bedenken geäußert, unter anderem weil gebührenfinanziert produzierte Inhalte den Video-on-Demand-Markt verfälschen könnten. ARD und ZDF hatten „Germany’s Gold” im Jahr 2011 als kostenpflichtiges bzw. werbefinanziertes Programmarchiv mit deutschen Kino- und Fernsehinhalten angekündigt.
Pressemitteilung der WDR Media Group.

Urteil: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig

Das Zeigen einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Mai 2011 auf Sat.1 war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Zwar ist nach dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Produktplatzierung im privaten Rundfunk unter bestimmten Voraussetzungen – etwa der Einhaltung einer Hinweispflicht – zulässig. Im streitigen Fall hielt sich Sat.1 nach Auffassung des Oververwaltungsgerichts jedoch nicht im Rahmen zulässiger Produktplatzierung: Die Sendung habe das Produkt der Brauerei zu stark herausgestellt. Zu dem Urteil kam es, nachdem Sat.1 gegen eine Beanstandung der zuständigen Landeszentrale für Medien gerichtlich zunächst erfolgreich vorging, in der Berufung aber doch die Landeszentrale Recht bekam.
Zur Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 20 2013

Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch

Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 155,30 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute mehreren Gesetzesänderungen zugestimmt, die die schwarz-gelbe Koalition auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hatte sich Zeit gelassen: Die Deckelung der Abmahnkosten hing lange fest; von weiteren, als „Dritter Korb” angekündigten Reformen blieb kaum etwas übrig. Zwar hatten die Länder an den neuen Regelungen Kritik geäußert, am Ende aber stimmten sie diesen nun zu. Drei Regelungen haben damit den Weg durch den Bundesrat genommen.

1. Die Abmahndeckelung

Um die Abmahnindustrie beim Filesharing einzudämmen, will das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” die Kosten deckeln: Der Streitwert bei der ersten Abmahnung wird auf 1000 Euro begrenzt, Nutzer müssten dann höchstens 155,30 Euro zahlen, sofern es beim außergerichtlichen Verfahren bleibt. Landet der Fall vor Gerichten, gilt die Regel nicht.

Weitere Änderungen kommen hinzu: Der „fliegende Gerichtsstand” bei Urheberrechtsabmahnungen wird eingeschränkt. Bislang konnten sich Abmahner ein für sie als günstig bekanntes Gericht aussuchen; jetzt wird der Wohnort des beklagten Nutzers maßgeblich sein. Pauschalsummen sind in Filesharing-Abmahnungen nicht mehr erlaubt: Was Anwaltsgebühr und was Schadensersatz ist, müssen die Abmahner einzeln aufschlüsseln. Bei Missbrauch soll der Nutzer einen Gegenanspruch erhalten.

Wenn & Aber: „Besondere Umstände”

Ganz neu ist die Idee der Abmahndeckelung nicht. Tatsächlich ist eine ähnliche Regelung schon seit 2008 in Kraft. Auch diese sollte Abmahnungen eindämmen, blieb aber de facto wirklungslos. Die große Koalition hatte die Anwaltskosten sogar auf 100 Euro begrenzt – in „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs”. Doch was im Gesetz als Ausnahme erschien, wurde zur Regel: Die Gerichte sahen Filesharing-Fälle meist nicht als „unerheblich” an und unterstellten „gewerbliches Ausmaß”.

SPD, Linke und Grüne kritisieren, auch das neue Gesetz weise Hintertüren auf. Denn die 1000-Euro-Regel zum Streitwert gilt nicht, wenn „dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist, wie es im Gesetz heißt. Auch wo urheberrechtlich geschützte Werke für „gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit” verwendet werden, gilt sie nicht. Der Bundesrat wollte das eigentlich ändern. Seine Vorschläge: 500 Euro Streitwert, keine Hintertür für besondere Umstände; sonst werde das Problem nicht behoben, sondern lediglich in neuem Gewand fortgeschrieben – heißt es in einem Beschluss im Mai (PDF). Nun stimmte er dennoch zu.

2. Verwaiste und vergriffene Werke

Für Digitalisierungsprojekte wie die Europeana und die Deutsche Digitale Bibliothek ist es ein häufiges Problem: Sie können Werke, deren Rechteinhaber nicht bekannt oder nicht mehr auffindbar sind, nicht nutzen. Sie dürfen sie daher weder digitalisieren noch online stellen. Die Bundesregierung setzt mit der Regelung für verwaiste Werke eine EU-Richtlinie um, die letzten Herbst beschlossen wurde. Öffentliche Einrichtungen wie Archive, Bibliotheken oder öffentlich-rechtliche Sender dürfen verwaiste Werke nun im Netz verfügbar machen, sofern sie „sorgfältig” nach Rechteinhabern gesucht haben. Auch vergriffene Werke, die vor 1966 erschienen sind, werden von der neuen Regelung umfasst. Die Rechte für diese Werke werden bei Verwertungsgesellschaften gebündelt, auch für solche, bei denen das ursprünglich nicht vereinbart war.

Wenn & Aber: Wer ist dabei, was ändert sich?

Die Grundzüge des Gesetzes sind durch die EU-Richtlinie vorgegeben, für wesentliche Änderungen durch die Koalition war es damit bereits zu spät. Eine der Kritiken: Die Regelung hält den Kreis der „privilegierten Institutionen”, die die Werke nutzen dürfen, klein. Kommerzielle Nutzungen – darunter in der Wikipedia – sind nicht erlaubt. In der Praxis werde sich an den Problemen von Archiven, Bibliotheken und Museen wenig ändern, schrieb etwa Paul Klimpel bei iRights.info. Die Änderungswünsche des Bundesrats im ersten Durchgang beschränkten sich auf Details (PDF).

3. Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler

Auch das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler wurde bereits seit vielen Jahren diskutiert. Haben Wissenschaftler die Rechte für Veröffentlichungen an einen Verlag abgetreten, dürfen sie ihre Artikel nicht gleichzeitig auf der Website der Universität oder bei einem Online-Repository anbieten. Das neue Zweitveröffentlichungsrecht erlaubt Wissenschaftlern diese Nutzung unter bestimmten Bedingungen. Es beschreitet damit die sogenannte „Green Road“ für Open Access. Bei der „Golden Road” steht bereits die Erstveröffentlichung in einem Journal unter Open-Access-Konditionen.

Wenn & Aber: Nicht für alle, ein Jahr warten

Mit der jetzt verabschiedeten Regelung hat sich die Koalition wenig Freunde gemacht: Gleich von zwei Seiten schlägt ihr Widerstand entgegen. Während Wissenschaftsverlage ihr Geschäftsmodell bedroht sehen und mit der Wissenschaftsfreiheit argumentieren, sehen sich in der Wissenschaftscommunity viele mit Minimalfortschritten abgespeist. Das „Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ forderte zuletzt sogar, ganz auf die Regelung zu verzichten. „Eine Ablehnung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Chance, in der nächsten Legislaturperiode das Zweitverwertungsrecht neu zu formulieren und in einen größeren Kontext zu stellen”, hieß es in einer Erklärung. Das stieß jedoch auch auf Kritik; nicht alle Wissenschaftsorganisationen unterstützen die Position.

Kern der Kritik aus der Wissenschaft: Das neue Recht gilt nicht für alle Wissenschaftler, sondern nur für Arbeiten aus drittmittel-finanzierter und außeruniversitärer Forschung, sofern öffentliche Gelder dahinterstehen. Wenn aber das Zweitveröffentlichungsrecht von der Drittmittel-Quote der Einrichtungen und Fachbereiche abhänge, dann entstehe eine Dreiklassengesellschaft, kritisierte der Bundesrat im Mai (PDF) und wollte das Recht auf alle Wissenschaftler an öffentlich finanzierten Hochschulen ausweiten.

Ebenfalls sollte die Embargofrist von 12 auf 6 Monate verkürzt werden, neben Zeitschriftenartikeln auch Sammelbände von der Regel umfasst sein. Am Ende empfahl der Rechtsausschuss dennoch die Zustimmung, wenn auch mit zusätzlicher Forderung nach wissenschaftsfreundlicheren Regelungen. Dem hat sich der Bundesrat nun angeschlossen.

August 17 2013

Dimitar Dimitrov, was macht ein „Wikimedian in Brussels”?

Dimitar Dimitrov ist seit Mitte des Jahres als Kundschafter und Botschafter in Brüssel für Wikimedia tätig, dem Verein hinter der Wikipedia. Während der internationalen Wikimania-Konferenz in Hongkong sprach John Weitzmann mit ihm über seine Aufgaben und die nächsten Ziele der Anhänger des freien Wissens. 

iRights.info: Sie sind für Wikimedia in Brüssel tätig. Als was denn?

Dimitar Dimitrov: „Wikimedian in Brussels“, angelehnt an Wikimedian in Residence. Wir haben extra einen leichten Titel gesucht, damit das jetzt noch keine Fragen aufwirft wie: Wer hat Dir erlaubt, da in Brüssel irgendwas zu machen. Das wird noch eine Riesendiskussion eines Tages.

iRights.info: Wie kam es dazu?

Dimitar Dimitrov

Dimitar Dimitrov, hier am Neusiedlersee, ist Politikwissenschaftler und langjähriger Wikimedia-Aktivist. Geboren in Bulgarien und nach zahlreichen Stationen in europäischen Hauptstädten lebt er derzeit in Brüssel. Foto: CC BY-SA

Dimitar Dimitrov: Ich war nach Brüssel gezogen und hatte mir gedacht, man sollte auch auf der politischen Schiene arbeiten, wenn man schon mal da ist. Darum habe ich an Wochenenden und Nachmittagen mit einem Monitoring der dortigen Geschehnisse angefangen und das an Wikimedia-Mailinglisten geschickt. Daraufhin ist Wikimedia Deutschland auf mich zugekommen und wir haben festgestellt, dass wir im Grunde dasselbe vorhaben. Also haben wir gesagt: Wollen wir nicht zusammenarbeiten?

Wir haben dann im April 2013 ein großes Treffen in Brüssel organisiert, an dem Community-Mitglieder aus diversen europäischen Ländern teilnahmen. An einem Wochenende diskutierten wir, was wir erreichen wollen, was unsere Ziele sind, und wie wir das in der Wikimedia-Welt organisiert kriegen – was eigentlich der schwierigere Teil der Angelegenheit ist.

Wir waren uns am Ende einig, dass da etwas mehr Arbeit investiert werden muss, für die die Wochenenden nicht genügen. Darum habe ich jetzt ein erstmal sechsmonatiges „Stipendium“ erhalten, mit dem ich versuche, das Ganze durchzuführen.

iRights.info: Welche Aufgaben haben Sie in Brüssel?

Dimitar Dimitrov: Aufgabe Nummer eins ist das Komplett-Monitoring der ganzen EU-Prozesse, was ja schon einiges an Arbeit ist und leider nicht immer konkrete Ergebnisse hervorbringt. Ich bin quasi dafür verantwortlich, dass wir von Anfang an darüber Bescheid wissen, wenn irgendwo ein Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch kommt oder besprochen wird. Das ist für uns sehr wichtig.

In der Vergangenheit wurden wir von einigen Entwicklungen komplett überrascht. Unsere Vereine und unsere Community kriegen von manchem Vorhaben oft erst dann etwas mit, wenn es schon in den Medien ist. Was wiederum heißt, dass in Brüssel darüber schon seit zwei bis drei Jahren gesprochen wurde. Dann ist es meist schon zu spät, noch sinnvolle Veränderungen durchzubringen.  Und auch wegen des Blackouts der Wikipedia rund um SOPA, PIPA und ähnlicher Vorkommnisse haben wir uns gedacht, dass jetzt der Zeitpunkt für ein Monitoring im Detail gekommen ist.

Aufgabe Nummer zwei ist, möglichst viele lokale Sektionen von Wikimedia und Community-Mitglieder für dieses Projekt zu begeistern, sodass es langfristig nicht ein von ein oder zwei Sektionen durchgeführtes Projekt bleibt, sondern eines wird, bei dem Freiwillige relativ leicht einsteigen und aktiv sein können. Unser langfristiges Ziel ist es, ein System für „crowdsourced Lobbying“ zu schaffen.

iRights.info: Welche Entwicklungen verfolgen Sie gerade?

Dimitar Dimitrov: Im Moment ganz aktuell ist die europäische Verwertungsgesellschaften-Richtlinie. Sie enthält einige Passagen darüber, ob Künstler auch einzelne ihrer Werke unter eine freie Lizenz stellen dürfen oder nicht. Das ist jetzt dreimal raus- und wieder reingerutscht in den Richtlinien-Entwurf. Die Kommission hatte das zunächst nicht drin. Dann hatte es die Berichterstatterin hineingeschrieben. In einem Kompromiss ist es dann herausgefallen, dann aber durch einen Veränderungsvorschlag des Abgeordneten Christian Engström wieder hereingekommen. Nun geht der Entwurf in den Rat und auch dort könnte es wieder ein Hin und Her geben.

Für uns ist diese Regelung ganz wichtig, denn es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass Künstler – selbst ein Bono von U2 – sagen: Ich werde einen Song von mir für meinen Wikipedia-Artikel stiften. Wenn sie aber vor der Wahl ständen, „alle Songs stiften oder keinen“, dann könnten sich die Künstler das natürlich nicht leisten. Dieser Komplex nimmt derzeit die meiste Zeit bei mir in Anspruch.

Darüber hinaus haben wir uns drei Ziele gesetzt: Wir wollen europaweit Panoramafreiheit (auch Straßenbildfreiheit genannt), die klar und liberal definiert ist; wir wollen, dass staatliche Werke frei nutzbar sind, entweder unter freien Lizenzen oder ganz ohne Urheberrecht; und die Richtlinie zu „verwaisten Werken“ hat uns nicht wirklich überzeugt und sollte noch einmal überarbeitet werden.

Letztere kann natürlich sinnvoll erst in einigen Jahren angesprochen werden, aber bis dahin müssen wir schonmal Grundlagenarbeit leisten, so dass wir eines Tages auch verwaiste Werke in Wikimedia-Projekten nutzen können. Speziell die Einschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzung muss weg.

iRights.info: Wo sehen Sie, bezogen auf Wikipedia, derzeit die größten Schwachstellen bei der Bewegung für freies Wissen?

Dimitar Dimitrov: Es hapert bei uns im Moment an der Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Communities in den einzelnen Ländern. Dieses Problem lässt auch nicht allzu schnell lösen, denn genau dafür hatten wir das Projekt einer „World Chapter Association“. Die damit beabsichtigte internationale Kooperation und Koordination der Sektionen ist aber, sagen wir mal so, ein wenig fehlgeschlagen.

Die Lösung wird irgendwann wohl sein, nicht gleich eine Organisation zu schaffen, sondern erst einmal gemeinsame Projekte, wie „Wiki loves Monuments“ und andere global durchzuführen. Ich hoffe zum Beispiel, dass auch mein EU-Policy-Projekt in vielen Ländern funktionieren wird, dass also Communities und Sektionen aus der ganzen EU daran teilnehmen.

Und wenn wir dann einige Projekte wirklich international umsetzen, können wir sagen: Jetzt brauchen wir Strukturen für eine Organisation. Das wird für mich in den nächsten zwei Jahren ein entscheidendes Thema sein, denn im Moment werkelt jeder an kleinen Projekten vor sich hin und sehr oft gehen sehr gute Ideen verloren.

iRights.info: Was hat die Wikimania 2013 in Hongkong aus Ihrer Sicht gebracht?

Dimitar Dimitrov: Da fallen mir zwei Dinge ein: Erstens haben inzwischen große Teile der Community eingesehen, dass wir uns erst einmal auf internationale Projekte statt auf internationale Strukturen konzentrieren sollten. Strukturen folgen Projekten und nicht andersherum.

Zweitens merkt man, dass sich die Denkweise verändert hat. Vor zwei bis drei Jahren noch reagierte die Community geradezu allergisch auf alles, was mit Politik und Advocacy zu tun hatte. Da hieß es noch: Wir schreiben hier unsere Enzyklopädie und wollen gar nicht politisch aktiv sein. Das hat sich spürbar verändert. Das Thema wird nun offen angesprochen und eigentlich nicht mehr wirklich in Frage gestellt.

Für mich ist dies die erste Wikimania, bei der ich viele Leute treffe, die sagen: Dort müssen wir aktiv werden, da haben wir keine Wahl, sondern müssen präsent sein.

July 29 2013

Alexander Peukert, warum erscheint das Urheberrecht heute so unzeitgemäß?

Das Urheberrecht hat einmal eine unabhängige Verlagswirtschaft ermöglicht, mit den digitalen Produktionsweisen ergeben sich jedoch immer mehr Konflikte. Alexander Peukert, Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und internationales Immaterialgüterrecht an der Uni Frankfurt, zeichnet die Entwicklung und aktuelle Probleme im Interview nach.

Andrea Pollmeier: Werden geistige Produkte im digitalen Zeitalter zu einer Art Allgemeingut?

Alexander Peukert: Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich zunächst klarmachen, dass körperliche Gegenstände (Sachen) wie der Bildschirm, an dem dieses Interview gelesen wird, etwas kategorial Anderes als Immaterialgüter sind. Immaterielle Güter kann man nicht anfassen. Sie können wie eine Musikkomposition beliebig häufig reproduziert werden.

Ein Ökonom würde sagen: Sie sind in ihrer Nutzung nicht rivalisierend. Eine Komposition wird nicht zerstört, wenn sie im Internet tausende oder Millionen Male reproduziert wird. Eher geschieht das Gegenteil: Ein Werk wird aufgenutzt; es gewinnt durch massenhafte Nutzung ökonomische, kulturelle und soziale Bedeutung hinzu. Auch für Ökonomen ist irritierend, dass es sich bei Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst um Güter handelt, die nicht mehr knapp sind, wenn sie im Internet verfügbar sind.

Diese faktische Beobachtung sagt jedoch nichts darüber aus, welche normativen Schlüsse man zieht. Das geltende Recht sagt: Du darfst keine Vervielfältigungen vornehmen. Das Urheberrecht verbietet also diese „Aufnutzung“, doch kann das Urheberrecht nicht verhindern, dass diese Aufnutzung möglich ist. Das Gut bleibt ein nicht-rivalisierendes, ein immaterielles Gut.

Es ist fundamental wichtig, den Unterschied zwischen Sachen und Immaterialgütern klar zu erkennen. Leider wird beides in der politischen Diskussion durcheinandergeworfen. So heißt es häufig, Urheberrechtsverletzungen seien Diebstahl oder Raub. Das aber ist juristisch falsch, weil sich die Begriffe Diebstahl und Raub ausschließlich auf körperliche Gegenstände (Sachen) beziehen. Es werden also Kategorien aus dem Recht der Sachen in das Recht des geistigen Eigentums übertragen. Dabei wird – bewusst oder unbewusst – unter den Teppich gekehrt, dass diese Güter ganz unterschiedliche Charakteristika haben.

Andrea Pollmeier: Welche Bedeutung hat es dann, wenn jemand unrechtmäßig eine Kopie macht?

Alexander Peukert: Das ist eine Urheberrechtsverletzung. Wenn man gegen Urheberrechtsverletzungen vorgeht, sollte man dies aber nicht damit begründen, dass es auch verboten sei, Sachen zu stehlen. Dieser Unterschied ist mir sehr wichtig: Es ist eine andere Art von Verhalten, etwas aus dem Internet herunterzuladen oder in einen Laden zu gehen und eine CD zu stehlen.

Andrea Pollmeier: Immaterielle Güter sind für die Allgemeinheit wichtig, der unabhängige Qualitätsjournalismus wird beispielsweise als „systemrelevant“ für die Demokratie bezeichnet und auf  Verfassungsebene geschützt. In welcher Weise haben diese geistigen Werke eine andere Bedeutung als Wasser und Luft?

Alexander Peukert: Wasser und Luft sind nicht unendlich verfügbar und können durch Übernutzung zerstört werden. Bei immateriellen Gütern ist das nicht der Fall – die Tragödie der Allmende gibt es hier nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es unterschiedliche Arten von Gütern gibt, und je stärker die Allgemeinheit auf den Zugang zum betreffenden Gut angewiesen ist, desto eingeschränkter ist das Eigentum. Grundwasser zählt beispielsweise nicht zu den Sachen, die dem Grundeigentümer gehören.

Auch zum Urheberrecht gibt es Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, dass diese Güter besonderer Art sind und dass es Werke und Informationen gibt, die man für die Allgemeinheit zugänglich halten muss – denken Sie an öffentliche Reden oder Gesetzestexte. Diese durchaus wertvollen Güter gehören niemandem. Außerdem ist das Urheberrecht im Gegensatz zum Sacheigentum zeitlich befristet. Die Urheberrechte enden, wenn auch viele Jahrzehnte, nachdem das Werk geschaffen wurde. Dieser Unterschied ist begründungsbedürftig, und die entscheidende Begründung liegt in der unterschiedlichen Natur von körperlichen Gütern einerseits und immateriellen Geistesschöpfungen andererseits.

Andrea Pollmeier: Was hat sich verändert, dass das Urheberrecht heute so unzeitgemäß erscheint?

Alexander Peukert: Das Urheberrecht ermöglicht Geschäftsmodelle. Das ist sein ganzer Sinn und Zweck. Das Urheberrecht ist Anfang des 18. Jahrhunderts begründet worden, um auf privater Ebene marktwirtschaftlich ein Verlagswesen zu organisieren, das nicht mehr von der Krone kontrolliert wird. Es konnte mit Hilfe des Urheberrechts also staatsfern privat verlegt werden. Das Urheberrecht ist der Eigentumstitel, mit dem kapitalistische Produktionsweisen im kulturellen Sektor funktionieren. Nun sind diese Produktionsweisen durch das Internet fundamental verändert worden. Es ist möglich, dass der Urheber sich direkt vermarktet. Die Rolle der Intermediäre ändert sich und manche, wie die Zeitungsverlage, verschwinden vielleicht.

Auch die Rolle des Lesers verändert sich aus urheberrechtlicher Sicht. Das Lesen eines analogen Buches war und ist auch heute noch urheberrechtlich irrelevant. Es ist keine Vervielfältigung und auch sonst keine urheberrechtlich relevante Nutzung. Der Werkgenuss ist frei. Das heißt, in der analogen Zeit war der Endnutzer beim Lesen, Hören oder Schauen vom Urheberrecht gar nicht tangiert. Als man anfing, über Copyshops und Tonbandgeräte private Kopien zu produzieren, wurde auch das gegen pauschale Vergütungssysteme gestattet. Wieder wurde der Endkonsument vom Urheberrecht fern gehalten. Er kaufte seine Bücher, seine Leerkassetten und vielleicht seinen Drucker und bemerkte nicht, dass er beim Erwerb eine Abgabe bezahlte. So existierte das Urheberrecht als Regulierung für den Endnutzer scheinbar gar nicht und zugleich institutionalisierte es den gesamten, vorgelagerten Vermarktungsprozess.

Heute ist jedoch jede Kopie einer Datei, die in den Arbeitsspeicher des Rechners geladen wird, eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung. Auf diese Weise breitet sich das Urheberrecht im privaten Raum aus. Selbst der private Werkgenuss ist nicht mehr urheberrechtsfrei, sondern im Urheberrecht kompliziert geregelt und nur teilweise freigestellt. So ist es beispielsweise erlaubt, eine DVD, die legal erworben wurde, im DVD-Player abzuspielen. Die hierbei anfallenden, vorübergehenden Vervielfältigungen sind erlaubt. Hingegen ist es verboten, sich im Internet ohne Zustimmung des Urhebers oder der Rechteinhaber Inhalte herunterzuladen oder sie auch nur zu streamen.

Andrea Pollmeier: Bislang hatte das Urheberrecht die Funktion, zwischen den drei Bereichen – Autor, Verlag, Leser – einen Ausgleich zu gewährleisten. Der Endnutzer war, wie Sie erklärt haben, kaum tangiert. In der digitalen Welt hat das Urheberrecht faktisch zu einer Verschiebung der Mächteverhältnisse beigetragen, es stärkt jetzt den Verwerter, der Autor wird mit geringen Pauschalzahlungen abgespeist und der Nutzer wird verunsichert und kriminalisiert, er ist in eine schwierige Grauzone hineingeraten.

Alexander Peukert: Im analogen Zeitalter lag das Heft des Handelns bei den Verlagen und anderen Produzenten. Sie erwarben von den Urhebern die Nutzungsrechte im maximalen Umfang. Die hierfür gezahlten Vergütungen wurden schon seit geraumer Zeit für nicht angemessen erachtet. Deshalb wurde 2002 ein zwingender Anspruch auf angemessene Vergütung eingeführt.

Heute geraten die privaten Endnutzer wie erläutert in das Visier der Rechteinhaber. Aus deren Sicht untergräbt die unerlaubte private Einzelnutzung auf Dauer ihr gesamtes Geschäftsmodell. Wenn jeder alles downloadet, dann kann man nichts mehr verkaufen. Also gehen die Rechtsinhaber gegen jeden Urheberrechtsverletzer vor. Über Auskunftsansprüche gegen Internetserviceprovider werden Anschlussinhaber identifiziert, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Das Landgericht Köln am Sitz der Deutschen Telekom ist mit diesen Ansprüchen bereits so überlastet, dass wochenweise einzelne Kammern nur noch Urheberrechtsakten bearbeiten, hunderte nacheinander. Bei dieser Masse von Fällen kommt das staatliche Gerichtssystem an die Grenze der Belastbarkeit.

Andrea Pollmeier: Ärgerlich ist, dass die Verlage mit den Abmahnwellen den Anschein erwecken, sie kämpften für die Rechte ihrer Autoren. In der Regel profitiert jedoch nicht der Urheber, sondern der Intermediär beziehungsweise der Verlag.

Alexander Peukert: So ist es. Inzwischen sagt man sogar, dass auch die Intermediäre das Geld nicht bekommen, sondern zunächst die Anwaltskanzleien, die über diese Aufträge ihr eigenes Geschäftsmodell betreiben. Sie reichen die umgesetzte Schadensersatzsumme natürlich an den Verlag oder an die Plattenfirma weiter. Beim Urheber oder ausübenden Künstler landen die Beträge allenfalls dann, wenn der Vertrag eine dauernde Beteiligung an den Umsätzen vorsieht.

Andrea Pollmeier: Die Beteiligungsregel ist für die Urheber zur Falle geworden. Verleger nutzen ihre Marktmacht aus und zwingen Autoren Verträge auf, die keine dauerhafte und spartenspezifische Beteiligung vorsehen. Gegen diese „Buy-out-Verträge“ wurde vor Gericht gestritten, doch hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit solcher Verträge erlaubt, solange eine „angemessene“ Vergütung festgelegt wird. Angemessen ist das, was am Markt üblich ist, am Markt üblich sind aber immer schwierigere Preissituationen, der Einzelne bleibt nach der jetzigen Rechtsprechung de facto ungeschützt.

Alexander Peukert: Das ist nicht das, was das Urheberrecht sagt. 2002 ist in das Urhebervertragsrecht eine Vorschrift eingefügt worden, die vorsieht, dass die Verwertung eines Werkes angemessen zu vergüten ist. Das Urheberrechtsgesetz verlangt eine Vergütung, die nach Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Wenn die Üblichkeit unredlich ist, dann gilt sie nicht.

Die Erwartungen, die an dieses Gesetz gerichtet waren, sind allerdings nur zum Teil erfüllt worden. Man hatte sich erhofft, dass die Vergütungen der Urheber, insbesondere der Übersetzer – und dazu sind auch die meisten Urteile ergangen – signifikant steigen würden. Man ging davon aus, dass das, was vor 2002 bezahlt worden ist, als unredlich niedrig angesehen wurde. Die Rechtsprechung ist jedoch zurückhaltend darin, Beträge oder Beteiligungssätze zuzusprechen, die deutlich über das hinausgehen, was sowieso schon üblicherweise bezahlt wird. Der Denkfehler dieses Gesetzes könnte sein, dass man glaubte, Richter zu finden, die wissen, was der richtige Preis ist.

Andrea Pollmeier: Wie kann man sich diesem Ziel noch annähern?

Alexander Peukert: Die Vorschrift, dass ein redlicher Betrag zu zahlen ist, geht schon weiter als alles, was mir aus anderen Urheberrechtsordnungen bekannt ist. Das ist also, wenn man das rechtsvergleichend sieht, schon sehr, sehr viel.

Das Problem ist einfach, dass die Richter nicht wissen, was der gerechte Preis ist und viele würden behaupten, keiner weiß das. Wenn man die Urteile liest, stellt man fest, wie schwer sich die Richter tun, die natürlich widersprüchlichen Vorträge zur Frage: „Was ist zu bezahlen, was kann ich bezahlen und was müsste bezahlt werden?“, einschätzen zu können. Der Landrichter oder auch der Richter beim Bundesgerichtshof versteht weder das Geschäftsmodell des Verlages oder anderer Unternehmen noch ist er als Lebenszeitrichter in der Rolle des prekären Textlieferanten, der für seine Leistung angemessen bezahlt werden möchte. Deshalb ist mein Eindruck, dass die Richter heilfroh sind, wenn sie Vergütungssätze absegnen können, die von gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen vereinbart werden.

Bei der Entscheidung für den Berufsbereich der Journalisten ging es außerdem nicht um die Festlegung eines präzisen Preises, der etwa pro Zeile zu bezahlen wäre, sondern um die Frage, ob eine pauschale Abgeltung per se unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das nicht so gesehen, sondern gesagt, dass pauschale Vergütungen zulässig sind. Es ging also nicht um präzise Beträge. Die gilt es am konkreten Fall zu entscheiden und zu fragen: Was ist das für ein Text, in welchem Medium erscheint er usw. Hier sieht man sogleich wieder die Problematik dieses Gesetzes: Alle Umstände müssen berücksichtigt werden, um in diesem oder jenem Segment die richtige Vergütung bestimmen zu können.

Andrea Pollmeier: Gerade dieser Einzelfallbezug macht es dem freien Journalisten besonders schwer und verhindert zugleich die Möglichkeit von Verbandsklagen.

Alexander Peukert: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Produkten, die von vielen Urhebern mit Inhalten gespeist werden, eine pauschale Abgeltung noch als im Prinzip redlich betrachtet wird. In der Tat wird damit die Machtasymmetrie zwischen den wenigen Unternehmen, die printmäßig entgeltliche Produkte absetzen, und den vielen Journalisten, die miteinander konkurrieren, um an diese Unternehmen Textprodukte zu verkaufen, nicht angetastet. Aufgrund einer solchen Asymmetrie ist dann auch ein zwingender Anspruch auf redliche Vergütung dysfunktional. Der Einzelne wird allein schon aus Angst, auf irgendwelche schwarzen Listen zu geraten oder das Prozessrisiko zu tragen, selten den Rechtsweg gehen und sich als pars pro toto exponieren.

Zwar hat der Gesetzgeber diese Problematik gesehen. Das Gesetz sieht vor, dass zwischen den Verwerter- und Urhebergruppen idealerweise gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt werden sollen. Die Vorstellung einer gewissermaßen tarifvertragsähnlichen Situation im freiberuflichen Bereich ist jedoch nicht Realität geworden.

Andrea Pollmeier: Eine zunehmende Rechtsunsicherheit findet man nicht nur bei den Journalisten, sondern auch im literarischen Milieu. Der Autor Thomas Meinecke hat 2012 in der Frankfurter Poetikvorlesung ausschließlich aus Sekundärtexten zitiert, die zu seinen zuvor publizierten Werken von Literaturkritikern, Wissenschaftlern oder Studenten geschrieben worden sind. Kein eigener, neu formulierter Satz fügt die zitierten Passagen zusammen. Er sampelt Texte wie Musik und betritt damit auch aus urheberrechtlicher Sicht Neuland. Die digitale Technik erleichtert solch kreatives Zusammenführen. Die rechtliche Grauzone, in die der Autor beim Nutzen dieser neuen Möglichkeiten vordringt, zeigt, wie widersprüchlich das Urheberrecht selbst aus Autorensicht ist.

Alexander Peukert: Das Urheberrecht kann kreative Freiräume der nachnutzenden Urhebergeneration einschränken. Autoren dürfen mit Geschriebenem nicht uneingeschränkt kreativ umgehen, sondern nur, soweit es das Urheberrecht erlaubt. Das Urheberrecht erlaubt die Nutzung von Zitaten, wenn es entweder – nach klassischer Art – das selbst Gesagte belegt, oder wenn es so frei benutzt wird, dass das übernommene Werk verblasst. Bei Meineckes Vorgehen verblasst das Original nicht, er erstellt eine Textcollage.

Einen vergleichbaren Rechtsstreit gab es zwischen der Brecht-Erbin und Heiner Müller. 1996 war das Theaterstück „Germania 3 Gespenster am toten Mann” veröffentlicht worden, in dem Heiner Müller in erheblichem Umfang – 18 von 75 Seiten – als Fremdtexte gekennzeichnete Brecht-Formulierungen verwendet hatte. Die Brecht-Erbin machte eine Urheberrechtsverletzung geltend. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht. Heiner Müller zitiere nicht, sondern stelle in großem Umfang fremde Texte neben eigene Texte. Er belege nicht, wie beim Zitat, was er selbst sagt. So verblasse das, was von Brecht übernommen worden ist, offensichtlich nicht.

Es musste erst ein anderes Gericht in Karlsruhe einschreiten, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung als verfassungswidrigen Eingriff in die Kunstfreiheit von Heiner Müller eingeordnet und für ungültig erklärt. Die Verschränkung fremder und eigener Texte sei ein zulässiges Stilmittel, wenn sich Fremdes und Eigenes zu einem neuen Ganzen füge. Ob dies der Fall sei oder nur das eigene Werk durch fremdes geistiges Eigentum angereichert werde, sei auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln. Mit dieser Argumentation könnte möglicherweise auch ein vollständig aus fremden Werken bestehender Remix gerechtfertigt werden.

Textcollagen werden also als Kunstform akzeptiert, und zwar interessanterweise durch eine Einschränkung des Urheberrechts unter Berufung auf das Grundrecht der Kunstfreiheit. Bis heute gibt es keine explizite Regelung im Urheberrechtsgesetz, die auf solche Kunstformen reagiert. Man könnte auch sagen, der Gesetzgeber ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen, das Gesetz in transparenter Weise an neue künstlerische Ausdrucksweisen anzupassen. Dieser Fall bestätigt die Intransparenz und gewissermaßen den Konservatismus des Urheberrechts.

Andrea Pollmeier: Auch über das Vorkommen verwaister Werke versperrt das Urheberrecht bis heute den Zugang zu Kulturgütern.

Alexander Peukert: Das Thema der verwaisten Werke ist erst durch die Digitalisierung so richtig aufgekommen. Verwaist ist ein Werk, wenn es wahrscheinlich noch urheberrechtlich geschützt ist, sein Urheber jedoch nicht bekannt oder nicht auffindbar ist. Wenn also ein Schriftwerk, ein Foto oder ein Film um 1920 in die Archive kam, der Urheber aber möglicherweise erst 1950 verstarb, sind die Urheberrechte noch immer in Kraft, da sie erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers enden. Oft weiß man nicht, wer der Urheber zum Beispiel eines Fotos überhaupt ist. Selbst wenn man es weiß, ist dieser eventuell nicht aufzufinden. In manchen Fällen weiß man, dass und wann er verstorben ist, doch sind die Erben unbekannt, die die Rechte an den betreffenden Werken inne haben. In solchen Fällen spricht man von verwaisten Werken.

Die Quote dieser verwaisten Werke in den Beständen von Bibliotheken, Foto- oder Filmarchiven ist erschreckend hoch. Die Schätzungen schwanken zwischen 5 und 40 Prozent, im Fotobereich geht man von bis zu 90 Prozent verwaisten Werken aus.

Andrea Pollmeier: Die unklare Rechtslage machte sich Google zu nutze. 2004 begann Google ohne Zustimmung der Rechteinhaber mit dem Scannen und der digitalen Speicherung von Millionen Bücher aus aller Welt, die für jedermann online abrufbar werden sollten.

Alexander Peukert: Das Projekt Google Books im Sinne der Verfügbarmachung des Weltwissens ist natürlich von kommerziellen Interessen getrieben und wurde von der deutschen und französischen Regierung und teilweise der EU-Kommission erfolgreich bekämpft. Jedenfalls vorläufig wird Google Books außerhalb der USA deshalb nicht realisiert werden. Zugleich hat man auch in Europa eine Regelung für verwaiste Werke geschaffen, die gerade in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die europäische Regelung erlaubt die Digitalisierung verwaister Werke allerdings nur öffentlichen Einrichtungen zu kulturellen und bildungspolitischen Zwecken.

In den USA diskutiert man also darüber, ob ein kommerzielles Unternehmen die verwaisten Werke verwerten und ins Netz stellen darf, während in Europa der Steuerzahler eine kulturpolitische Maßnahme finanzieren soll. Hier werden durchaus tiefgreifende kulturelle Unterschiede zwischen den USA und der EU deutlich. Fraglich bleibt jedoch, ob hierzulande für die massenhafte Digitalisierung und die zwingende Suche nach etwaigen Rechtsinhabern auch das erforderliche Geld vorhanden ist.

Andrea Pollmeier: Der kommerzielle amerikanische Weg ist Ihrer Ansicht nach sinnvoll?

Alexander Peukert: Ich würde sagen, dass es auf diese Weise wenigstens realistisch ist, dass die massenhaft verwaisten Inhalte das Licht der Welt erblicken. Es gibt ein Unternehmen, das diese Investitionen allerdings unerlaubt getätigt hat und glaubt, dass sie sich lohnen werden. Google hatte mit amerikanischen Verlagen und Autorenverbänden eine vertragliche Regelung geschaffen, die eine beachtliche ökonomische Beteiligung vorsah – soweit sich eben jemand meldet.

Die europäische Regelung erlaubt diese Nutzung erst, nachdem eine sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber erfolglos durchgeführt und dokumentiert wurde. Dann darf zum Beispiel die Deutsche Nationalbibliothek verwaiste Werke ins Netz stellen. Erst, wenn ein berechtigter Einspruch erfolgt, muss das Werk von der Seite der Nationalbibliothek gelöscht werden; zudem ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks gilt also, dass verwaiste Werke genutzt werden dürfen und der Urheber oder Rechtsnachfolger widersprechen muss. Anders lässt sich dieses Problem ja auch gar nicht lösen. Die Unterschiede zwischen Google Books und dem europäischen Weg bestehen darin, dass Google ungefragt alles digitalisierte, ohne vorab im Einzelnen zu prüfen, ob es sich überhaupt um verwaiste Werke handelt, und dass die Begünstigten der EU-Lösung nicht kommerzielle Unternehmen, sondern öffentliche Träger des Kulturerbes sind. Ich habe Zweifel, ob der europäische Weg finanzierbar ist.

Andrea Pollmeier: Kulturgüter werden also bei uns weniger als Ware, sondern eher als Gemeingut betrachtet. Legt man sie darum in die Obhut der Allgemeinheit?

Alexander Peukert: Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist das so. 70 Jahre nach dem Tod wird das Werk Allgemeingut und kann von jedermann zu allen legalen Zwecken benutzt werden.

Andrea Pollmeier: … und es erfordert dann einen hohen Idealismus von öffentlicher Seite, wenn es am Leben erhalten werden soll.

Alexander Peukert: Und Geld.

Andrea Pollmeier: Das Urheberrecht ist national, das heißt die Verwertungs- und Verbreitungsrechte enden an den Landesgrenzen. Alles, was über das Internet verbreitet wird, ist jedoch weltweit zugänglich. Wie kann man mit dieser Unstimmigkeit umgehen?

Alexander Peukert: Diese Unstimmigkeit gab es von Anfang an. Urheberrechte waren immer national begrenzte Rechte, doch auch im 18. und 19. Jahrhundert wurden Werke weltweit genutzt. Über die Einräumung der Weltrechte an ein Unternehmen, das dann Unterlizenzen erteilte, hat man es geschafft, diesen Weltmarkt zu bestücken. Verwertungsgesellschaften wie die GEMA verfügen über Gegenseitigkeitsverträge mit anderen Verwertungsgesellschaften, die es erlauben, dass die GEMA und andere Verwertungsgesellschaften das Weltrepertoire für Deutschland lizenzieren können. Es ist also der analogen Welt gelungen, die territoriale Zersplitterung vertraglich zu organisieren.

Im Internetzeitalter ist auch das komplexer geworden. Rechtsinhaber versuchen verstärkt, Märkte territorial aufzuspalten. Die Plattenfirmen zum Beispiel haben kein Interesse daran, dass es nur eine einzige, europaweite Musikplattform gibt, die für einen einheitlichen Preis die ganze EU mit Musik bestückt. Sie wollen lieber unterschiedliche Preise ansetzen und damit die gesamte Kaufkraft abschöpfen.

Dafür gibt es durchaus gute Gründe. Diese territoriale Aufspaltung kann inzwischen auch technisch unterstützt werden, indem zum Beispiel der Zugriff auf bestimmte, ausländische Webseiten gesperrt ist. Solche Sperren können Kenner zwar umgehen, für den normalen User funktionieren sie jedoch. So war es beispielsweise lange Zeit nicht möglich, die Musikplattform Spotify aus Deutschland zu nutzen, bevor sie offiziell für Deutschland lizenziert war. Bei legalen Plattformen, für die man sich zum Beispiel mit der Kreditkartennummer anmelden muss, lassen sich territoriale Aufspaltungen weitgehend durchführen.

An diesem Punkt offenbart sich das digitale Dilemma des Internets und der Digitalisierung: Einerseits ist das Internet ein weltumspannendes Medium, in dem alles gleichzeitig verfügbar ist, zugleich erlaubt es aber auch eine relativ effiziente digitale Rechtekontrolle. Früher war diese Aufspaltung nicht durchsetzbar: Wenn das Buch auf dem Markt war, kam es auch ins Ausland, das war nicht mehr zu kontrollieren. Jetzt erlaubt es die Digitalisierung, diese Ländergrenzen einzuführen und auf diese Weise das Internet zu reterritorialisieren.

Andrea Pollmeier: Bei Youtube fallen Sperren auch regelmäßig auf.

Alexander Peukert: Auch hier zeigt sich die auf dem Recht, insbesondere dem Urheberrecht, basierende, territoriale Zersplitterung des Internets. Ich habe gerade das Problem des Nutzers beschrieben, der manche legale Plattformen nicht nutzen kann. Umgekehrt gibt es Online-Intermediäre wie Google, die gern einen weltweit einheitlichen Standard hätten und überall nach denselben Regeln ihre Plattformen anbieten möchten. Die Rechtslage ist jedoch unterschiedlich, so dass Youtube USA andere Inhalte aufweist als Youtube Deutschland. Für diese großen Anbieter ist die unterschiedliche Rechtslage wie für Rechtsinhaber und Nutzer ein Problem.

Andrea Pollmeier: Vor dem Hintergrund dieser veränderten Geschäftslage wird immer wieder auch das Stichwort Kulturflatrate genannt. Was verstehen Sie darunter?

Alexander Peukert: Eine Kulturflatrate ist eine pauschale monatliche Gebühr, gegen die ohne irgendwelche Differenzierungen alles heruntergeladen werden darf, was im Internet verfügbar ist. Diese Extremstform, diese nicht weiter differenzierte Pauschalgebühr, lehnen jedoch sowohl die Urheber, die Verwerter als auch die Internetserviceprovider ab, die – wie die Telekom – ein viel größeres Interesse haben, das Internet zu partitionieren und Premiumangebote leichter zugänglich zu machen als irgendwelche freien Inhalte.

Andrea Pollmeier: Der Europäische Gerichtshof hat über eine Vergütung von Privatkopien bei Online-Nutzungen entschieden. Rückt damit die Einführung einer Kulturflatrate in Reichweite?

Alexander Peukert: Hierbei geht es um folgendes Phänomen: Urheber machen Texte, Fotos und Filme immer häufiger im Internet verfügbar, ohne sie hinter Paywalls zu verstecken und ohne dafür eine Vergütung zu verlangen. Die Werke stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz oder sie sind ohne jede Erklärung frei zugänglich im Netz. Wenn diese Werke heruntergeladen werden, wird eine Kopie dieser Werke hergestellt. Diese Kopie ist, wenn der Nutzer das für sich zu privaten Zwecken speichert oder ausdruckt, eine in Deutschland zulässige Privatkopie.

Zunächst hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Wer seine Werke frei ins Internet stellt, erlaubt ja die Kopien, also gibt es dafür keine weiteren Vergütungen. Das Bundesverfassungsgericht befand jedoch, diese Regelung sei dem Schutz des geistigen Eigentums nicht gemäß. Es müsse auch für freie Inhalte eine Privatkopievergütung gezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Frage schließlich dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand nunmehr, dass die Privatkopie von Werken, die in dieser Weise im Internet verfügbar sind, vergütungspflichtig ist. Daher haben Online-Autoren, die direkt in Blogs und auf Seiten wie Faust-Kultur publizieren, oder Wissenschaftler wie ich, die ihre wissenschaftlichen Texte ins Netz stellen, einen Anspruch auf angemessene Vergütung für die Privatkopien, die die Internetnutzer von diesen Texten erstellen. Damit ist Onlinekreativität legal verfügbar und wird pauschal vergütet. Die VG Wort hat beispielsweise bereits ein Meldesystem für Onlinetexte installiert.

Andrea Pollmeier: Wie wird diese Vergütung künftig realisiert?

Alexander Peukert: Vergütungspflichtig sind – wie heute teilweise auch schon – alle Geräte, die Kopien oder Downloads ermöglichen, also auch der Computer, das Tablet, das Smartphone. Auszuschütten ist dann eben nicht mehr nur an die Autoren, die im klassischen Verlagswesen veröffentlichen, sondern an reine Netzautoren. Damit wäre eine freiwillige Kulturflatrate realisiert. Der Einzelne hat nämlich die Wahl, in welches System er gehen möchte.

Im Prinzip gibt es zwei Arten, wie man im Internet publizieren und Umsätze generieren kann: Ich kann mich entscheiden, für das, was ich ins Netz stelle, keine individuelle Vergütung hinter einer Paywall zu nehmen. Stattdessen gebe ich mich mit nichts oder dem Wenigen zufrieden, was ich über die Verwertungsgesellschaften als Anteil an der pauschalen Online-Privatkopievergütung erhalte.

Zur Person

Alexander Peukert ist Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Zuvor war er wissenschaftlicher Referent und Leiter des USA-Referats am Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Das Interview hat Andrea Pollmeier für Faust-Kultur geführt, iRights.info veröffentlicht es hier mit freundlicher Genehmigung.

July 01 2013

NSA vs. EU-Einrichtungen, WIPO-Blindenvertrag, EuGH zur Druckerabgabe

Der Abhörskandal um Prism und Tempora zieht neue Kreise, die Vertragskonferenz der WIPO einigt sich auf Urheberrechtsschranken für Blinde, der Europäische Gerichtshof bestätigt die Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs. Außerdem im Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Abmahndeckelung, Recht auf Vergessenwerden und Autocomplete.

Abhörskandal: neue Enthüllungen und Beschwerden

Der internationale Abhörskandal der letzten Wochen schlägt immer neue Wellen. So wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA EU-Institutionen verwanzt und abgehört haben soll. Desweiteren deckte der Spiegel auf, dass allein in Deutschland bis zu 500 Millionen Verbindungen jeden Monat überwacht wurden. Die Bundesregierung hat diese Woche außerdem vergeblich bei der britischen Regierung weitere Informationen wegen des Tempora-Programms angefordert. Die Initiative „Europe vs. Facebook” hat sich bei verschiedenen Datenschutzbehörden über die mögliche Kooperation von Online-Diensten beschwert. Der Hauptinformant des Prism-Programms Edward Snowden befindet sich weiterhin auf der Flucht vor den USA.
Zum Bericht des Spiegel über die Abhörung der EU-Institutionen.
Heise Online mit einem Bericht über die diplomatischen Folgen das Abhörskandals.
iRights.info: Prism und die Folgen – Das Internet ist nicht kaputt
iRights.info: Prism und die Folgen – Die Geheimdienste von Lethargistan

WIPO-Konferrenz: Globale Urheberrechtsschranken für Blinde

Die Vertragskonferrenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat am Donnerstag in Marrakesch beschlossen, dass es weitreichende Urheberrechtsschranken zugunsten von Blinden geben soll. So soll es insbesondere Organisationen erleichtert werden, urheberrechtlich geschützte Werke für Blinde wahrnehmbar zu machen und weiterzugeben. Neu ist nun vor allem, dass es auch länderübergreifend möglich sein kann, Werke weiterzugeben.
Zum Bericht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zur Einigung

EuGH: Urheberrechtsabgabe bei PCs und Druckern

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Urhebern ein gerechter Ausgleich dafür zusteht, dass ihre Werke über Drucker und PCs verfielfältigt werden. Dies ergebe sich aus einer europarechtskonformen Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie. Der Entscheidung ging ein bereits seit Jahren geführter Streit zwischen der VG Wort und mehreren Verwertern voraus. Zuletzt hatte der BGH die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
iRights.info: Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen
Meldung auf urheberrecht.org.
Zum Urteil des EuGH.

Verwaiste Werke: Bundestag verabschiedet Entwurf

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Urhberrechtsgesetzes verabschiedet, die Neuregelungen für verwaiste Werke beinhaltet. Danach soll die nicht-kommerzielle Nutzung von bestimmten Werken möglich sein, die vergriffen sind und für die sich keine Rechteinhaber mehr ermitteln lassen. Die Änderungen beruhen auf den Vorgaben einer Richtlinie. Ziel der Novelle ist vor allem, urheberrechtlich geschützte Werke der Wissenschaft weiter erhalten zu können. Daneben setzt die Gesetzesänderung das geplante Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Publikationen um.
Zur Nachricht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zum Referentenentwurf (3/2013)

Bundestag beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ebenfalls am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das Gesetz führt unter anderem einen Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Abwehr von Abmahnungen ein. Darüber hinaus soll der Streitwert bei Abmahnungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht in vielen Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt werden – was auch zu einer Reduzierung der Abmahnkosten führt. Daneben enthält das Gesetzespaket zahlreiche weitere kleinere Änderungen, die unseriösen Geschäftspraktiken entgegenwirken sollen.
Übersicht zu den Änderungen im Shopbetreiber-Blog.
Weitere Details bei haufe.de.

Generalanwalt Jääskinen: Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Jääskinen sieht nach derzeitigem Recht keine allgemeine Grundlage für einen Löschungsanspruch von Daten, die online durch Suchmaschinen auffindbar sind. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der Generalanwalt in einem Vorabentscheidungsverfahren diese Woche veröffentlichte. Das Gutachten betraf mehrere Auslegungsfragen zur Datenschutzrichtlinie. Unter anderem argumentiert Jääskinen, dass in diesem Fall spanisches Datenschutzrecht anwendbar sei, auch wenn Google nur durch werbende Tochterunternehmen in Spanien auftritt. Die Empfehlungen des Generalanwalts sind für das Gericht nicht bindend – doch häufig schließen sich die Richter seiner Meinung an.
Die Schlussanträge des Generalanwalts.
Telemedicus mit einem Kommentar zum Recht auf Vergessenwerden.

Landgericht München: Einstweilige Verfügung wegen Autocomplete

Mitte der Woche wurde eine einstweilige Verfügung gegen Google bekannt, die das Landgericht München I erlassen hat. Danach darf die Suchmaschine nicht mehr hinter dem Namen des antragsstellenden Unternehmens TV-Wartezimmer als Autocomplete „Insolvenz” vorschlagen. Das Gericht setzte damit dieneueste Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Suchmaschinen für Autocomplete um. Danach haftet Google ab Kenntnis für rechtswidrige Suchergänzungsvorschläge.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
Telemedicus mit einer Analyse des Autocomplete-Urteils des BGH.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. 

June 17 2013

In eigener Sache: „Urheberrecht, Praxis und Fiktion – Rechteklärung beim kulturellen Erbe” erschienen

Das Urheberrecht birgt für Archive, Museen und Bibliotheken viele Probleme, wenn sie Werke nutzen und zugänglich machen wollen. Alle Rechte retrospektiv zu klären, ist etwa bei Filmen mit vielen beteiligten Urhebern fast unmöglich.

In der Praxis sind deshalb an vielen Stellen „Fiktionen” an die Stelle eines lückenlosen Nachweises der Rechtekette getreten: Plausible Vermutungen darüber, wo die Rechte an einem Werk liegen. Eine Bibliothek vermutet zum Beispiel, dass Rechte bei Nachkommen eines Urhebers liegen, was auch falsch sein kann. Zwischen Recht und Praxis entsteht eine Lücke.

Paul Klimpel von iRights.Law hat zu diesem Thema ein Grundlagenpapier für die Nationalbibliothek Luxemburg verfasst und auf dem 2. Europeana Licensing Workshop am 13. und 14. Juni in Luxemburg vorgestellt. Das Papier gibt einen Überblick über die urheberrechtlichen Prinzipien und ihre Folgen, über die Praxis der Rechtezuschreibung; es diskutiert Möglichkeiten, die Lücke zwischen beiden zu schließen und Konsequenzen für die Praxis von Archiven, Museen und Bibliotheken.

Wir veröffentlichen hier das Papier „Urheberrecht, Praxis und Fiktion. Rechteklärung beim kulturellen Erbe im Zeitalter der Digitalisierung” (PDF). Es kann unter Creative-Commons-BY-SA-Lizenz weiterverbreitet und -verwendet werden. Eine englische Fassung wird in Kürze von der Nationalbibliothek Luxemburg veröffentlicht.

April 15 2013

Wochenrückblick: Online-Videorekorder, verwaiste Werke, Filesharing-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werke und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB.

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorekorder

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorekorder Shift-TV und Save-TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. Offen blieb allerdings, ob die Fernsehsender den Anbietern der Online-Videorekorder eine Lizenz einräumen müssen. Nach § 87 Abs. 5 UrhG können Sendeunternehmen verpflichtet sein, Dritten Lizenzen einzuräumen. Auf diesen Zwangslizenzeinwand hatten sich die beklagten Betreiber berufen, weshalb die Instanzgerichte hätten prüfen müssen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Da dies nicht geschehen war, verwies der Bundesgerichtshof den Streit zurück an das Oberlandesgericht Dresden.
Zur Pressemeldung des BGH.
Hintergründe bei Telemedicus.
iRights.info zu den Hintergründen des Streits.

Kabinett beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access

Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes geeinigt, die Regelungen zu verwaisten Werken und einen vorsichtigen Schritt in Richtung Open Access vorsehen. Mit dem Gesetzesentwurf soll die Richtlinie der Europäischen Union über verwaiste Werke in deutsches Recht umgesetzt werden. Danach sollen Werke, deren Urheber nicht mehr auffindbar sind, durch bestimmte Organisationen wie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen genutzt werden dürfen, wenn diese eine sorgfältige Suche nach den Urhebern durchführen. Außerdem sollen wissenschaftliche Werke, die überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert wurden, im Internet zweitveröffentlicht werden dürfen.
Die Meldung zum Beschluss der Bundesregierung bei Heise online.
Eine Besprechung einer früheren, weitgehend identischen Version des Gesetzesentwurfes.
Analyse der Regelungen zu verwaisten Werken bei iRights.info.

Bundesgerichtshof zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing

Bereits im November letzten Jahres hat der BGH über die Haftung von Eltern für ihre Kinder beim Filesharing entschieden. Vergangene Woche hat der BGH nun die Entscheidungsgründe im Volltext veröffentlicht. Als Inhaber eines Internetanschlusses haften Eltern demnach nur, wenn sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzen. Dabei seien Eltern jedoch nicht verpflichtet, ihre Kinder ohne konkreten Anlass lückenlos zu überwachen. Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht richteten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Wer sein Kind über rechtmäßiges Verhalten im Internet aufkläre, müsse nur dann weitergehende Maßnahmen zur Überwachung seiner Kinder einsetzen, wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass eine solche Belehrung bei dem eigenen Kind nicht ausreicht.
Urteilsbesprechung bei Telemedicus.
Die Entscheidung Az. I ZR 74/12 – Morpheus – im Volltext.

Verfassungsgericht ordnet Plätze im NSU-Prozess an

Das Oberlandesgericht München muss im anstehenden Prozess um die NSU-Terrorzelle zusätzliche Plätze für Pressevertreter ausländischer Medien schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung in der vergangenen Woche entschieden. Türkische Pressevertreter hatten sich in ihren Rechten verletzt gesehen, weil sie bei der Vergabe für das beschränkte Platzkontingent während des NSU-Prozesses leer ausgegangen waren. Das Oberlandesgericht München hatte die Plätze nach dem „Windhundprinzip” an die Journalisten vergeben, die sich am schnellsten akkreditiert hatten. Ob dieses Vergabeverfahren verfassungsgemäß war, ließ das Verfassungsgericht jedoch offen. Es wägte lediglich die Folgen seiner Entscheidung ab.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts im Volltext.
Eine Besprechung der Entscheidung von Jens Ferner.

BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe bei Geschäftsbedingungen

Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vom November 2012 im Volltext veröffentlicht, in der er sich mit der Frage befasst, ob eine Einwilligung in Werbeanrufen auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedindungen (AGB) erfolgen kann. Dies sei möglich, so der BGH. Der Gesetzgeber habe ein Opt-In-Prinzip für Werbeanrufer an Verbraucher vorgesehen. Dies setze voraus, dass „im modernen Geschäftsleben praktikable Möglichkeit besteht”, eine erforderliche Einwilligung auch einzuholen. Soweit der BGH bisher anderes entschieden habe, halte er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr fest.
Die Entscheidung des BGH Az. I ZR 169/10 im Volltext.
Ausführlich bei Thomas Stadler.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Horia VarlanCC BY

Reposted byhexxe hexxe

March 05 2013

Verwaiste Werke: Die Regelung kommt, die Probleme bleiben

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken wird an den Problemen von Archiven, Museen und Bibliotheken nicht viel ändern: Die Rechtesituation bei älteren Werken bleibt weiterhin unklar. Doch vor allem wird sie das Problem angemaßter Rechte nicht lösen.

Verwaiste Werke sind urheberrechtlich geschützte Werke, deren Rechteinhaber nicht bekannt oder nicht lokalisierbar sind, so dass sie nach geltendem Recht nicht genutzt – etwa digitalisiert – werden können. Gerade bei älteren Beständen in Archiven, Museen und Bibliotheken sind verwaiste Werke ein häufiges Phänomen. Besonders offensichtlich wurde das bei den großen Digitalisierungsprojekten wie der Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek.

Im Oktober 2012 wurde deshalb nach langer Diskussion die EU-Richtlinie über die Online-Nutzung verwaister Werke verabschiedet. Inzwischen liegt auch ein Referentenentwurf des Justizministeriums (PDF) vor, mit dem es die Richtlinie umsetzen will. Der Entwurf orientiert sich eng an den europäischen Vorgaben und enthält viele Rücksichtnahmen auf mögliche Rechteinhaber. Man kann damit rechnen, dass die Regierung den Entwurf noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wird.

Wer sollte auch etwas dagegen haben, dass das schon lange offenkundige Problem der verwaisten Werke endlich gesetzlich geregelt wird? Das Problem: Für Archive, Bibliotheken und Museen, die ihre Bestände digitalisieren und online stellen wollen, wird sich in der Praxis wenig ändern oder gar verbessern.

Beschränkter Nutzerkreis

Schon die beschlossene EU-Richtlinie wurde im Vergleich zu den zuvor behandelten Entwürfen in einem wesentlichen Punkt eingeschränkt – insbesondere durch die erfolgreiche Lobbyarbeit der französischen Filmindustrie: Die Nutzung von verwaisten Werken soll nur bestimmten öffentlichen Institutionen erlaubt sein. Außerdem dürfen damit keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.

Gerade die kommerzielle Nutzung aber hatte sich als Motor für die Digitalisierung erwiesen. Schränkt man den Nutzerkreis ein, bleibt es den chronisch unterfinanzierten Gedächtnisinstitutionen überlassen, Werke zu digitalisieren. Jenen Einrichtungen also, die oft nicht einmal die Mittel haben, ihre analogen Bestände zu erhalten. Das bedeutet auch, dass die Digitalisate nicht in eine der wichtigsten Recherchequellen des Netzes, in die Wikipedia, einbezogen werden können.

Aber nicht nur der Kreis der Institutionen, die durch die neue Regelung privilegiert werden, bleibt beschränkt. Es wird auch nur die „öffentliche Zugänglichmachung“ erlaubt, also das Online-Stellen von verwaisten Werken. Die Werke in Ausstellungen oder in Büchern zu nutzen, bleibt verboten. Bei Kinofilmen kommt es zu der absurden Konsequenz, dass ein für das Kino gemachter Film dann zwar auf einem Computerbildschirm oder einem Smartphone online betrachtet werden kann, nicht aber im Kino.

Nicht nur wegen dieser Unzulänglichkeiten der Richtlinie, die sich im Referentenentwurf fortpflanzen, wird die neue Regelung in der Praxis Probleme bereiten und im Ergebnis sogar bestehende Fehlentwicklungen verstärken. Es wurde bei der Umsetzung auch nicht versucht, Spielräume zu nutzen, um den Umgang mit verwaisten Werke stärker zu vereinfachen.

Angemaßte Rechte

Verwaiste Werke sind nur die Spitze des Eisbergs. Bei den meisten älteren Werken in den Beständen der Gedächtnisinstitutionen ist die Rechtesituation unklar oder umstritten. Das gilt besonders, wenn Werke digital genutzt werden sollen. Bei Filmen ist das besonders anschaulich. Geht es um ältere Filme, etwa Stummfilme, lässt sich kaum jemals nachweisen, dass alle am Film beteiligten Urheber die Rechte für die – damals noch unbekannte – digitale Nutzung an den Filmhersteller übertragen haben.

Gleichwohl wird es von den Beteiligten oft akzeptiert, wenn jemand die Rechte für solche Filme beansprucht, auch die Rechte für die digitale Nutzung. Tritt beispielsweise eine Firma auf und behauptet, den Filmrechte-Bestand einer anderen, längst nicht mehr am Markt befindlichen Firma übernommen zu haben, dann wird das nicht hinterfragt. Ebensowenig die zweifelhafte Behauptung, zu diesen Rechten gehörten auch die der digitalen Auswertung, etwa auf DVD oder als Video on Demand. Denn ohne Rechteinhaber konnte man diese Filme bislang überhaupt nicht nutzen. Da war es pragmatisch, eine behauptete Rechteinhaberschaft anzuerkennen, selbst wenn man daran Zweifel hegte.

Auch Gedächtnisinstitutionen akzeptierten solche Rechteanmaßungen häufig. Für sie war es bislang der einzige Weg, ihre Bestände nutzen zu können. Sie hatten nicht die Mittel, die Behauptungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. So finden sich die Spuren von betrügerischen Rechteanmaßungen nicht nur in den Abrechnungsunterlagen für ungerechtfertigt gezahlte Lizenzgebühren, sondern auch in den Datenbanken von Museen, Archiven und Bibliotheken, die die fehlerhafte Rechtezuordnung verzeichnet haben.

Zweifelhafte Beweisfunktion

Mit dem jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf schließt sich der Kreis: Eben diese Datenbanken werden als Recherchequellen für mögliche Rechteinhaber verbindlich vorgeschrieben. Sie bekommen damit indirekt eine Beweisfunktion, die angesichts ihrer Fehlerhaftigkeit nicht gerechtfertigt ist. Solche Datenbanken verzeichnen lediglich Momentaufnahmen darüber, wer zum Zeitpunkt der Eintragung in die Datenbank als Rechteinhaber galt. Wurden die Rechte später weiter übertragen, ist das in der Regel nicht mehr dokumentiert.

Eine tatsächlich beweiskräftige Registrierung urheberrechtlicher Nutzungsrechte gibt es leider nicht. Die revidierte Berner Übereinkunft – das grundlegende internationale Urheberrechtsabkommen – hält ausdrücklich fest, dass Rechte nicht an Formalien geknüpft werden dürfen. Am verlässlichsten sind die Datenbanken der Verwertungsgesellschaften, da die Rechteinhaber hier ein eigenes Interesse an richtigen Angaben haben, um an Ausschüttungen partizipieren zu können.

Regelung löst das Problem nicht

Rechteanmaßung bleibt in Deutschland folgenlos. Sie als Betrug zu verfolgen, ist mit kaum zu überwindenden Beweisschwierigkeiten verbunden. Man müsste nicht nur beweisen, dass ein vorgeblicher Rechteinhaber die behaupteten Rechte nicht hat. Man müsste darüber hinaus beweisen, dass er das wusste und vorsätzlich betrogen hat. Das wird – besonders bei historischen Materialien – kaum jemals gelingen. Doch Rechteanmaßung ist kein Randphänomen. Es ist die Regel bei älteren Werken, bei denen sich die aufwändige Suche nach dem „wahren“ Rechteinhaber nicht lohnt.

Die Regelung zu verwaisten Werken wird daran nichts ändern. Es ist sogar zu befürchten, dass sie dieses Phänomen noch verstärkt. Das gilt für solche angemaßten Rechte, deren Spuren sich bereits in den Datenbanken der Gedächtnisinstitutionen finden. Es gilt aber auch für die, die noch folgen: Nach dem Gesetzentwurf (Paragraf 61b) soll ein Rechteinhaber, der nachträglich festgestellt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung haben.

Dabei suggeriert der Referentenentwurf eine klarere Zahlungspflicht für die Gedächtnisinstitutionen als die zugrundeliegende Richtlinie, die lediglich von einem „gerechten Ausgleich“ spricht. An der Formulierung „gerechter Ausgleich“ wird deutlich, dass auch Aspekte wie die kulturelle Bedeutung und der Aufwand der Institutionen für Erhaltung, Restaurierung und Digitalisierung berücksichtigt werden sollen und es nicht darum gehen kann, die Vergütungshöhe auf der Grundlage von Marktpreisen für kommerziell verwertete Inhalte festzulegen.

Besondere Beweisanforderungen bestehen für denjenigen, der die Rechte behauptet, nicht. Es wirkt wie eine Einladung, sich Rechte anzumaßen; vor allem für diejenigen, die zumindest bestimmte Teilrechte mit gewisser Plausibilität behaupten können. Beweispflichtig bleibt ausschließlich die Gedächtnisinstitution, die ihre „sorgfältige Suche” dokumentieren muss.

Risiken bleiben erhalten

Die vorgesehenen Anforderungen für die Recherche nach möglichen Rechteinhabern sind für Museen, Bibliotheken und Archive in ihrer alltäglichen Arbeit nicht zu bewältigen. Aber selbst, wenn sie es schaffen würden, bleibt die Online-Nutzung von Werken, deren Rechteinhaber sie nicht ermitteln konnten, voller Risiken. Sollte später ein Rechteinhaber auftauchen, kann dieser nicht nur verlangen, die Nutzung unverzüglich zu unterlassen, sondern hat darüber hinaus den Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Chronisch unterfinanzierte Institutionen, die ihr Geld zusammenkratzen, um die Bestände zu digitalisieren, gehen dann ein doppeltes Risiko ein: umsonst zu investieren und mit Nachforderungen konfrontiert zu werden. Dabei verbietet ihnen häufig schon ihre kameralistische Haushaltsstruktur, Rückstellungen zu bilden.

So begrüßenswert es ist, dass die Nutzung verwaister Werke endlich geregelt werden soll, so zweifelhaft ist doch, ob die Regelung sich in der Praxis bewähren wird. Letztlich wird viel von der Haltung und dem Mut der Museen, Archive und Bibliotheken abhängen: Werden sie die hohen Anforderungen an die Recherche auf sich nehmen und für diese Recherche effiziente Routinen entwickeln? Werden sie sich bei der Recherche der Hilfe Dritter bedienen, wie es im Gesetz ausdrücklich erlaubt wird? Werden sie das Risiko eingehen, später doch zahlen zu müssen? Wie werden die Gerichte eine „angemessene Vergütung“ festlegen? Und werden Einrichtungen, die Rechteanmaßungen früher noch akzeptierten, um Werke überhaupt nutzen zu können, dieser nun entschiedener entgegentreten?

Foto: dolescumCC BY-NC-SADisclosure: Paul Klimpel berät als Anwalt Museen und Archive. Er engagiert sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Gedächtnisinstitutionen.

February 25 2013

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Leistungsschutzrecht, Auskunftsanspruch

Das Justizministerium stellt einen neuen „Strauß” an Urheberrechtsänderungen vor, Siegfried Kauder übt Kritik am Leistungsschutzrecht, ein Auskunftsanspruch gegen Behörden folgt direkt aus dem Grundgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Italianshare.net, Jugendmedienschutz, Hacker-Angriffe, Kabelmarkt.

Justizministerium mit neuen Änderungen beim Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat einen knapp 30-seitigen Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht eine Erleichterung der Nutzung verwaister und vergriffener Werke vor. Außerdem soll durch ein Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen ein „Open-Access”-Anspruch begründet werden. Der Entwurf lehnt sich an die EU-Richtlinie über verwaiste Werke an. Angesichts der früheren Ankündigungen kann von einem großen Dritten Korb des Urheberrechts nicht die Rede sein. Im Jargon des Ministeriums gehöre der Entwurf zu einem „gewissen Strauß” an Änderungen des Urheberrechts.
Ausführlich bei Heise online.

Vorsitzender des Rechtsausschusses übt Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will das geplante Presse-Leistungsschutzrecht „nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag jagen”. Die Anhörungen im Rechtsausschus wiesen „gravierende Mängel” auf. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir einen großen Teil unserer Hausaufgaben nicht gemacht haben”, so Kauder. Zugleich mahnte er Nachbesserungen am aktuellen Gesetzesentwurf an. In der aktuellen Fassung könne er dem Bundespräsidenten nicht raten das Gesetz auszufertigen. Argumentativ nahm er Bezug auf eine vor kurzem veröffentlichte Studie nach der das Leistungsschutzrecht verfassungswidrig sei. Ursprünglich sollte es am 28. Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Von der Tagesordnung wurde es aber inzwischen wieder gestrichen.
Zur Meldung bei Heise Online.

Bundesverwaltungsgericht: Auskunftsanspruch folgt aus der Pressefreiheit

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Presserechtliche Auskunftsansprüche seien bislang nur in den Landes-Pressegesetzen geregelt. Diese seien auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Das Gericht betonte jedoch die besondere Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staat. Soweit der Bundes-Gesetzgeber von seiner Regelungskompetenz also keinen Gebrauch mache, kann hiernach ein Auskunftsanspruch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit hergeleitet werden.
Zur Besprechung bei Telemedicus.

Italien: Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht

In Italien wurde die höchste Strafe aller Zeiten wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht verhängt. Der Admin des Filesharing-Portals Italienshare.net wurde zu einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Nach Überzeugung der Behörden soll er 580.000 Euro mit Werbung und Verkauf von Nutzerdaten verdient haben. Die italienische Guardia di Finanzia hatte das Forum als einen „Supermarkt für Raubkopien” bezeichnet.
Zur Meldung bei Heise online.

Nächster Anlauf zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die Länder wollen im Herbst einen neuen Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Ein Schwerpunkt soll der technische Jugendmedienschutz sein. Unter anderem solle die Effektivität der Jugendschutzprogramme verbessert werden. Umstritten ist weiterhin wieviele Altersstufen für die Bewertung von Inhalten vorgesehen sein sollen. Eine Novellierung des seit 2003 geltenden JMStV war vor zwei jahren gescheitert, obwohl von mehreren Seiten Reformbedarf angemahnt wird.
Zur Meldung bei Heise online.

Hackerangriffe aus China

Laut Verfassungsschutz hat es im letzten Jahr über 1.000 Hackerangriffe auf deutsche Firmen und Behörden gegeben. Dahinter stecken größtenteils ausländische Nachrichtendienste insbesondere aus China. Besonders betroffen waren die EADS und Thyssen-Krupp. Laut Focus und Spiegel haben die Angriffe inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die Bundesregierung verständigt wurde. Auch in den USA sind die Hacker Angriffe in großem Stil aus China nichts Unbekanntes.
Ausführlich bei Heise online.

Kabel Deutschland darf Tele Columbus nicht übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Kabelanbieters Tele Columbus durch Kabel Deutschland (KDG) untersagt. Die Übernahme hätte dazu geführt, dass speziell in Ostdeutschland keine Alternative zu Kabel Deutschland mehr bestanden hätte. Einen Weiterverkauf der besonders kritischen – weil alternativlosen – städtischen Netze hatte KDG ausgeschlossen. Das ohnehin schon bestehende „bundesweite Oligopol der beiden großen regionalen Kabelnetzbetreiber” Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW wäre durch eine Übernahme so noch verstärkt worden. KDG könnte gegen die Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf vorgehen, erklärte aber bereits die Übernahme als wirtschaftlich gescheitert.
Zur Nachricht bei Heise online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Yi-tao Timo Lee, CC BY-NC.

October 22 2012

October 08 2012

Wochenrückblick: Google Books, Content ID, Verwaiste Werke

Google und die US-Verleger haben sich geeinigt, Youtube verbessert sein Schutzsystem „Content ID”, der EU-Rat billigt die Richtlinie zu verwaisten Werken.

Weiterlesen

September 17 2012

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, LSR-Petition, Copyright-Richtlinie

Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie zu verwaisten Werken, die Piraten starten eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht, EU-Digitalkommisarin Kroes kündig

Weiterlesen

August 31 2012

Kulturelles Erbe unter Verschluss

Filmarchive und andere Gedächtniseinrichtungen können viele Werke nicht zugänglich machen – die rechtliche Lage behindert nicht nur ihre Arbeit, sondern schadet auch de

Weiterlesen

July 25 2012

June 11 2012

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Zitatfreiheit, Abmahmissbrauch

Auf einen neuen Richtlinien-Entwurf für verwaiste Werke haben sich Europäisches Parlament und Rat verständigt, der BGH entscheidet gegen die Verwend

Weiterlesen

March 02 2012

Paul Keller: Die Berner Übereinkunft ist ein Totschlagargument

Die heutzutage in allen EU Staaten geltenden urheberrechtlichen Regelung lassen sich in ihren Grundzügen auf die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst aus dem

Weiterlesen

February 29 2012

Bibliotheksverband veröffentlicht Positionspapier zu verwaisten Werken

Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) hat ein aktuelles Positionspapier zum Umgang mit verwaisten Werken veröffentlicht. Das Papier wurde an alle deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) versandt. Anlass des Papieres sind die aktuellen Entwicklungen rund um die Verständigung für eine neue europäische Richtlinie. Das Positionspapier des Verbandes ist ein Warnsignal an die Beteiligten, eine praxisgerechte und sinnvolle Lösung für die Art und Weise wie verwaiste Werke einerseits registriert und andererseits genutzt werden können, zu finden. Im Papier heißt es zur aktuell diskutierten Fassung der Richtlinie:

Die Richtlinie würde in der Praxis dafür sorgen, dass die angestrebte Massendigitalisierung des europäischen Kulturerbes nur eingeschränkt umgesetzt werden könnte. Wesentliche Teile des kulturellen Erbes des 20. Jahrhunderts blieben von der Digitalisierung ausgeschlossen.

Und weiter, direkt an die Abgeordneten gerichtet:

Wir bitten Sie, bei Ihren weiteren Beratungen noch stärker zu bedenken, dass in aller Regel bei verwaisten Werken kein Verwertungsinteresse und auch gar kein relevanter Markt besteht – denn sonst hätten die Rechteinhaber diese Rechte schon längst ausgeübt.

Konkret äußert der Verband Kritik an der bisherigen Ausgestaltung der “nicht praxistauglichen sorgfältigen Suche” und dem Problem der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzmodellen zwischen den beteiligten Staaten. Zudem setzt sich der Verband mit der Frage der Dokumentationspflicht für verwaiste Werke auseinander.

December 05 2011

Raus aus den Regalen

Die Politik muss dringend eine gesetzliche Regelung für vergriffene Werke schaffen, fordern die Verleger.

Weiterlesen

September 26 2011

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Adwords, Online-Zahlungen

Der Bundestags-Rechtsausschuss diskutiert über verwaiste Werke, fremde Markennamen bei Google Adwords sind zulässig, die Bundesregierung wendet sich gegen anonyme Online-Zahlungen

Weiterlesen

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl