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May 05 2012

Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dem Titel “Neben der Spur” in ihrer heutigen Ausgabe (SZ vom 5./6. Mai 2012, S. 8 f.) über die “Anatomie eines Staatsversagens” bei der Aufklärung der Morde des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds” und stützt sich dabei u.a. auf interne Unterlagen der Sonderkommission “Bosporus”, die der Zeitung vorliegen sollen.

In dem Artikel heißt es auch, die Ermittler hätten 32 Millionen (!) Handy-, Bank- und Autovermietungsdaten erhoben. Zusätzlich seien 900 000 Haftdaten, 300 000 Hoteldaten und 100 000 Verkehrsdaten eingeholt worden.

Ein Umstand, der aus bürgerrechtlicher Sicht einerseits erschreckend ist, andererseits aber zeigt, dass die Bedeutung technischer Maßnahmen häufig überschätzt wird. Das Scheitern der Ermittlungen der SOKO “Bosporus” – allein die Bezeichnung zeigt die falsche Weichenstellung bereits auf – war auf Mängel bei der klassischen Polizeiarbeit und auf eine unzureichende Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Landes- und Bundesbehörden zurückzuführen.

Man hört in letzter Zeit leider immer häufiger, dass die klassische kriminalistische Arbeit bei der Polizei immer stärker in den Hintergrund tritt und auch nicht mehr so intensiv geschult wird wie in früheren Jahren. Stattdessen verlegt man sich mehr und mehr darauf, mit technischen Mitteln Daten zu erheben bzw. vorhandene Daten aus verschiedensten Datenbanken abzufragen und zu kombinieren.

Möglicherweise ist es also wichtiger, sich auf die klassische kriminalistische Arbeit zu besinnen, als nach immer neuen technischen Befugnissen zu rufen. Vernünftige Polizeiarbeit ist auch bürgerrechtsfreundlich möglich. Wenn es aber an einer solchen soliden Polizeiarbeit fehlt, helfen technische Überwachungsbefugnisse zumeist auch nicht weiter, wie die Morde der sog. “NSU” zeigen.

Reposted bykrekkreturn13IrrbertacidbesenIrrbert

November 23 2011

Warum ein NPD-Verbotsverfahren falsch wäre

Diejenigen, denen als Reaktion auf den erst jetzt bekannt gewordenen rechten Terror, wieder einmal nicht mehr einfällt als die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren, müssen sich die Frage stellen, ob ein früheres NPD-Verbot tatsächlich die Morde verhindert hätte, über die wir jetzt diskutieren. Wenn das nicht der Fall ist – und nichts spricht dafür, dass es so ist – dann ist die Forderung jedenfalls die falsche Antwort auf die Taten der Terrorgruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt.

Der Werdegang dieser “Terrorzelle” spricht ebenfalls nicht für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die Mitglieder dieser Terrorgruppe haben nach einer Phase des offenen Agierens in der rechten Szene den Gang in den Untergrund angetreten und sich dazu entschlossen, ausländische Mitbürger zu ermorden. Es steht zu befürchten, dass es hunderte oder gar tausende Menschen in Deutschland gibt, die ähnlich ticken. Ein NPD-Verbot würde die Radikalisierung dieser Szene vermutlich noch beschleunigen und befördern, sowie die Bereitschaft dieser Leute den Weg des Terrors einzuschlagen, deutlich erhöhen. Wer ein NPD-Verbot fordert, muss sich deshalb darüber im Klaren sein, dass seine Forderung die Gefahr der Zunahme des rechten Terros beinhaltet.

Gegen ein Parteiverbot, auch eines der NPD, sprechen m.E. aber auch ganz allgemeine Erwägungen. Während man in den 50′er Jahren noch gute Gründe für ein Verbot extremistischer Parteien finden konnte, sind diese Gründe mittlerweile entfallen. Die deutsche Demokratie muss als so gefestigt angesehen werden, dass man ihr auch den erfolgversprechenderen offenen Kampf gegen rechte Parteien zutrauen darf.

Ein demokratischer Staat kommt nicht umhin, sich offen und direkt mit seinen Feinden auseinandersetzen. Das betrifft nicht nur Politiker und Polizeibeamte, sondern jeden einzelnen von uns. Wir können uns der Pflicht, unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu verteidigen nicht dadurch entledigen, dass wir es der Politik oder der Rechtsprechung überlassen, Verbote auszusprechen.

Gesinnungen lassen sich nicht verbieten. Sie lassen sich allenfalls zurückdrängen, aber nur indem man aufklärt und eine große Bevölkerungsmerheit gleichzeitig offen zeigt und artikuliert, dass für Nationalsozialismus, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus in diesem Land kein Platz ist. Ein Parteiverbot erscheint da vielleicht als die bequemere Lösung, aber es wäre die Reaktion eines ängstlichen Staates, der sich selbst und seiner Bevölkerung nicht viel zutraut. Diese Haltung entspricht jedenfalls nicht meinem Demokratieverständnis.

Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2001 einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die NPD für verfassungswidrig zu erklären und aufzulösen. Mit Beschluss vom 18. März 2003 hat das Gericht das Verbotsverfahren wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses eingestellt. Das bedeutet, dass sich das Verfassungsgericht mit der Frage, ob die materiellen Voraussetzungen eines NPD-Verbots vorliegen, erst gar nicht befasst hat. Der Grund für die Einstellung war eine Durchseuchung der NPD mit V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute, die Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands sind, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei in der Regel mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren nicht vereinbar ist. Denn die staatliche Präsenz auf der Führungsebene der Partei macht nach Ansicht des BVerfG eine staatliche Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar.

Seit dem Jahre 2003 wurden die V-Leute in den Führungsgremien der NPD aber keineswegs abgezogen oder reduziert, sondern vielmehr noch weiter erhöht. Wenn man jetzt liest, der Bundesinnenminister befürworte ein NPD-Verbotsverfahren ohne vorherigen Abzug aller V-Leute, so dürfte dieses Vorhaben im Lichte der Entscheidung des Verfassungsgerichts von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Die Hoffnung Friedrichs beruht wohl allein darauf, dass ein personell veränderter zweiter Senat die Frage des Verfahrenshindernisses anders beurteilen könnte als 2003. Aber selbst dann wäre damit nur das Verfahren als solches in Gang gesetzt, was noch nichts über seinen Ausgang besagt. Die Bundesregierung müsste nämlich zunächst Beweismaterial vorlegen, das nicht von V-Leuten stammt. Sollte die Begründung des Verbotsantrags wiederum in nicht unerheblichem Umfang auf Äußerungen von Parteimitgliedern gestützt werden, die nachrichtendienstliche Kontakte unterhalten haben, dann ist auch das ein Umstand, der dem Gebot der Verlässlichkeit und Transparenz des Parteiverbotsverfahrens widerspricht.

Die juristischen Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahren sind deshalb, ungeachtet sonstiger schwerwiegender Bedenken, als eher schlecht einzustufen.

Dass die Politik als Reaktion auf die rechten Morde dennoch derzeit ganz vehement ein Verbot der NPD fordert, hat m.E. zwei naheliegende, aber sachfremde Gründe.

Politiker versuchen stets Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, um auf Biegen und Brechen den Eindruck der Hilflosigkeit zu vermeiden. Vielen Politikern erscheint es deshalb offenbar vorzugswürdig, eine bei näherer Betrachtung zweifelhafte Maßnahme zu fordern, als gar keine Lösung anbieten zu können.

Außerdem besteht ganz offensichtlich ein erhebliches Interesse daran, von einem behördlichen und politischen Versagen abzulenken. Der Umstand, dass die Morde über 10 Jahre hinweg nicht aufgeklärt wurden und noch nicht einmal als rechter Terror erkannt worden sind, stellt ein eklatantes Versagen deutscher Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste dar. Dieses Versagen hat auch strukturelle Gründe und fällt deshalb auf die politisch Verantwortlichen in den Bundesländern aber auch im Bund zurück. In dieser Situation ist eine Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren, die die eigentlich zu führende Debatte medial überlagert oder gar verdrängt, natürlich von erheblichem politischen Interesse.

Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren stellt deshalb eine gefährliche politische Camouflage dar, der kein vernunftbegabter Mensch auf den Leim gehen sollte.

 

July 25 2011

Die Logik der Terrordiskussion

Die schrecklichen Terroranschläge in Norwegen haben zunächst reflexartig zu den üblichen medialen Spekulationen über einen islamistischen Hintergrund geführt. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wollte man zunächst unbedingt an eine Tat von Islamisten glauben, weil dies ins Schema gepasst hätte. Von den üblichen Terrorexperten wird nun wortreich begründet, warum sie mit ihrer Einschätzung falsch lagen.

Noch stärker irritiert dürften die innenpolitischen Hardliner sein, die einen Moment lang inne halten mussten, weil es ihnen vor dem Hintergrund dieser Anschläge schwer fällt, ihr übliches, faktenarmes Repertoire abzuspulen. Lange hat es allerdings nicht gedauert, denn schon fordert die Gewerkschaft der Polizei eine Datei mit auffälligen Personen zu schaffen, während Hans-Peter Uhl in seiner üblichen Einfallslosigkeit erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung propagiert.

Aber die Vorzeichen sind diesmal entgegengesetzt. Rechtspopulisten wie Henryk M. Broder – der in Deutschland auch für linksliberale Blätter wie Spiegel oder SZ schreiben darf und regelmäßiger Gast in öffentlich-rechtlichen Talkshows ist – werden im “Manifest” des Täters als Belegquelle zitiert. Damit ist Broder noch nicht mitverantwortlich für die Tat, aber er ist ein Wegbereiter desjenigen Gedankenguts auf das sich der anti-islamistische Terrorist Breivik beruft. Der Ansicht, dass es unfair sei, das Schaffen von Leuten wie Broder in diesen Zusammenhang zu stellen, kann ich deshalb nur bedingt etwas abgewinnen. Denn es war der Täter von Oslo selbst, der das Schaffen einiger dieser Leute in diesen Kontext gerückt hat.

Man sollte nun damit beginnen, logische und naheliegende Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Oslo zu ziehen. Nichts von alledem was uns als Terrorbekämpfung verkauft wurde, bietet den Menschen Schutz vor solchen Anschlägen, weil sich die Taten Einzelner nicht mit Mitteln der Überwachung verhindern lassen. Es ist deshalb auch nicht besonders klug, nach neuen Maßnahmen wie einer Datei mit auffälligen Personen zu rufen. Zumal es auf der Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen schlicht nicht zielführend ist – ganz unabhängig von den rechtsstaatlichen Bedenken – immer noch mehr Heu auf den Haufen zu werfen.

Schutz bietet allenfalls ein Haltung die auf mehr Freiheit und Offenheit ausgelegt ist, denn sie zeigt all den Hetzern, dass ihre Thesen nicht ankommen. Der norwegische Ministerpräsident hat dies in beeindruckender Weise formuliert und damit eine Klarheit und Größe bewiesen, die allen wichtigen Staatslenkern dieser Welt fehlt.

Leider müssen wir speziell in unserer deutschen Angstgesellschaft immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass den innenpolitischen Hardlinern und Rechtspopulisten weiterhin jede Menge Aufmerksamkeit geschenkt wird. Denn die Uhls und Broders betreiben ein Geschäft mit der Angst und das floriert nach wie vor prächtig.

May 02 2011

Hängt ihn höher

Die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod Osama Bin Ladens stimmt nachdenklich. Merkel bringt in dieser Pressekonferenz mehrfach ausdrücklich ihre Freude über den Tod des Terroristen zum Ausdruck. Es ist die Freude darüber, dass Bin Laden von einer amerikanischen Spezialeinheit in den Kopf geschossen wurde, ohne , dass dieser Tötung ein gerichtliches Verfahren voraus gegangen wäre.

Jetzt ist Angela Merkel nicht irgendeine Stammtischschwester, sondern die Regierungschefin eines demokratischen Staates. Und an dieser Stelle wird es schwierig, denn diese Kanzlerin offenbart eine Gesinnung, die tief im Mittelalter verwurzelt ist und mit einer von Freiheit und Demokratie geprägten Geisteshaltung wenig gemein hat.

Man wird in Zukunft niemandem mehr erklären können, dass die Blutrache in Widerspruch zu unseren Grundwerten steht, denn das was Angela Merkel freudig begrüßt, ist nichts anderes als eine archaische Form der Vergeltung. Die Top-Nachricht des heutigen Tages und viele Reaktionen darauf stehen deshalb nicht für einen Triumph der westlichen Demokratien, sondern eher für ihren Niedergang.

Manchmal fürchte ich, dass Juli Zeh mit ihrem Satz

“Das Mittelalter ist keine Epoche, sondern der Name der menschlichen Natur”

Recht behalten wird.

Reposted bykrekk krekk

SPD will neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die SPD drängt auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, schreibt Spiegel Online und fährt mit folgender Aussage fort:

“Im Kampf gegen den Terror sei die Aufzeichnung von Telefonaten und Mail-Verkehr dringend nötig”

Die verwendete indirekte Rede deutet eigentlich darauf hin, dass damit eine Aussage eines SPD-Politikers wiedergegeben werden soll. Nur erfährt man im Text leider nicht, wer das gesagt hat. Egal ob es sich um politischen oder journalistischen Unfug handelt, die Aussage ist sachlich falsch. Denn Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Aufzeichnung von Kommunikationsinhalten. Eine Aufzeichnung von Telefonaten und E-Mails ist mit diesem Instrument nämlich nicht denkbar und auch in der Richtlinie nicht vorgesehen.

Es wäre nunmehr außerdem auch an der Zeit, wenn die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung konkrete Vorschläge zum Inhalt und Umfang der gewünschten Neuregelung auf den Tisch legen und erläutern, wie hierbei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen. Es ist zudem auch die Frage, der Bekämpfung welcher Straftaten eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung dienen soll. Wenn es primär um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ginge – was von Politikern immer wieder behauptet wird – dann wäre eine enge Beschränkung auf entsprechend einschlägige Straftatbestände vorzusehen.

Wenn man allerdings mit Ermittlern, selbst solchen des BKA, spricht, wird sehr schnell deutlich, dass das Hauptaugemerk auf der Bekämpfung von Massenkrminialität wie Betrugsdelikten liegt. Das Terrorargument war in diesem Kontext schon immer ein Vorwand und diente stets der Stimmungsmache.

Sigmar Gabriel reiht sich ein in den Kanon der sicherheitspolitischen Hardliner und stellt mit seinen Aussagen einmal mehr unter Beweis, dass er sich nicht von den Populisten der Union unterscheidet.

Reposted bykrekk krekk

November 23 2010

Vorratsdatenspeicherung und Desinformation

Volker Kauder (CDU) hat gestern in den Tagesthemen wörtlich gesagt:

” Wir müssen bei der Bekämpfung von Terrorismus auch auf Telefongespräche die etwas länger zurückliegen zurückgreifen können”

Nun ist man eigentlich geneigt zu glauben, dass mittlerweile jedes Kind wissen muss, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nur Verbindungsdaten aber nicht Kommunikationsinhalte gespeichert werden. Für die Erfassung des Inhalts von Telefongesprächen, E-Mails oder Telefaxen ist eine TK-Überwachung erforderlich. Herr Kauder scheint dies nicht zu wissen oder er betreibt ganz gezielte Desinformation.

Auch dann, wenn man die Speicherung auf Vorrat wieder einführen würde, könnte man nachträglich nur feststellen, wer mit wem zu einem bestimmten Zeitpunkt telefoniert hat oder an wen eine E-Mail verschickt worden ist. Mehr nicht. Der Inhalt des Geprächs oder der Mail ist nachträglich nicht mehr feststellbar.

Nachdem bereits die Erfolge der Telefonüberwachung, bei der oft über Monate hinweg hunderte von Gesprächen aufgezeichnet werden, allgemein als eher bescheiden bewertet werden – obwohl fast nirgendwo so eifrig abgehört wird wie in Deutschland – kann ein vernünftig denkender Mensch nicht erwarten, aus der Vorratsdatenspeicherung Erkenntnisse gewinnen zu können, die für die Terrorbekämpfung von Nutzen sind. Aber die Vernunft gilt nicht viel in den Tagen der Hysterie. Und die Hauptpanikmacher stammen wieder einmal aus den Reihen der Union.

November 18 2010

Vorratsdaten gegen Terroristen mit Bomben unterm Arm?

Dass die Terrorwarnung des Innenministers die üblichen Panikmacher auf den Plan rufen würde, die mit der ewig gleichen und dümmlichen Rhetorik die Ängste der Menschen schüren, stand zu erwarten.

Ein Highlight bietet Unionshardliner Hans-Peter Uhl, der eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument fordert:

“Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren”

Manche Innenpolitiker verfügen zwar augenscheinlich über eine blühende Phantasie aber leider auch über Defizite in Sachen Denklogik. Herr Uhl meint offenbar, mittels der Erkenntnis, welche Website ein Terrorist vor fünf Monaten aufgerufen hat, lasse sich ein Bombenanschlag vereiteln. So stellt sich das nicht einmal klein Fritzchen vor. Was die Terrorismusbekämpfung angeht, bieten die bestehenden Gesetze bessere und ausreichende Instrumente. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein relevantes Instrumentarium zur Terrorbekämpfung.

De Maiziere musste die Panik also gar nicht selbst schüren, weil dies Demagogen wie Uhl für ihn erledigen.

April 20 2009

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Defending Human Rights in Times of Terror
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U.S. v. Hamdan: Military Commissions Sixty-Six Years after Quirin

January 31 2009

December 21 2008

December 13 2008

November 27 2007

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