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May 03 2010

Bilanz- und Strategiekonferenz des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" vom 28.- 30. Mai in Jena


Soeben erreichte mich der folgende Newsletter von mailto:kontakt@dresden-nazifrei.com
Ich dachte mir, es könne nichts schaden, wenn ich das Anschreiben mit den zwei Flyers im Pdf-Format (herunterzuladen hier via meinem Evernote-Account) auf soup.io schalte.

Aus muc von oanth - CEST 19.40 20100503

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Liebe UnterstützerInnen,

wir möchten euch auf die Bilanz- und Strategiekonferenz des Bündnisses "Dresden-Nazifrei" vom 28.- 30. Mai in Jena hinweisen. Das Programm steht nun fest, welches ihr den beigefügten Materialien entnehmen könnt.

Bei dieser Konferenz soll es Qualifizierungs- und Diskussionsmöglichkeiten rund um die Organisation und Durchführung von Antinaziblockaden geben.

Ihr könnt euch per E-Mail zu der Konferenz anmelden: konferenz@aktionsnetzwerk.de.
Bitte gebt bei eurer Anmeldung an, mit wie vielen Personen ihr zur Konferenz anreist, ob unter euch Veganer oder Vegetarier sind und ob Kinderbetreuung benötigt wird. Ein Unkostenbeitrag für die Teilnahme an der Konferenz wird nicht erhoben. Dennoch freut sich das Bündnis Dresden-Nazifrei über Spenden der Teilnehmenden.

Im Anhang findet ihr eine Druckvorlage des Flyers. Bei Bedarf können außerdem Flyer unter konferenz@aktionsnetzwerk.de bestellt werden.

Viele Grüße vom Koordinierungskreis "Dresden - Nazifrei"



May 02 2010

02mydafsoup-01
Das wird hart: Monsanto will Schnitzel patentieren

Berlin/Wien (28.4.10): Jetzt dürfte der US-Agrarriese Monsanto den Bogen überspannt haben: Er will Schnitzel, Schinken und alles, was vom Schwein stammt, unter seinem Patenrecht sehen.

Und das Argument ist haarsträubend: Wenn das Schwein ein gentechnisch verändertes Futter aus dem Haus Monsanto gefressen hat, meint der Konzern auch ein Anrecht auf das Schwein und seinen Produkten zu haben. Es droht so eine Kostenlawine für den Konsumenten, wenn das durchgeht.

Letztes Jahr reichte der Agrarmulti bei der Weltpatentbehörde in Genf ein Patent auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403) ein und will damit Landwirte und Verbraucher zur Kasse bitten. Nachdem die Patentierung einer ganzen Schweinerasse kürzlich gescheitert ist, probiert Monsanto es nun auf anderem Wege. Der Konzern führt an, dass die Verfütterung der hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher seien die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns.

Im März 2010 reichte Monsanto eine ähnliche Patentanmeldung (WO 201027788) auf Fische aus Aquakulturen nach: Der Konzern reklamiert alle Fischprodukte für sich, die mit Gen-Futterpflanzen von Monsanto hergestellt wurden.

Greenpeace und rund 300 Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen fordern heute in einem internationalen Appell ein Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln. Der Recherche von Greenpeace und weiteren Organisationen zufolge hat sich auch die Zahl der Patentanmeldungen auf normale Pflanzen und Saatgut zwischen 2007 und 2009 verdoppelt.

Verbraucher, Landwirte, Züchter und Lebensmittelhersteller sind von diesen Patenten gleichermaßen betroffen. Erfahrungen aus den USA zeigen beispielsweise, dass sie zu Marktmonopolen, zu steigenden Preisen und Abhängigkeiten sowie zu einer reduzierten Auswahlmöglichkeit führen. US-Staatsanwälte prüfen derzeit, ob Monsanto gegen Kartellrecht verstößt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Preise für Saatgut und Spritzmittel nach oben getrieben zu haben.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich erst letzte Woche erneut dafür ausgesprochen, dass Patente auf Nutztiere und -pflanzen verboten werden", sagt Then. "Sie muss nun in Brüssel die Neuverhandlung der EU-Patentgesetze einfordern. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen muss endlich eingedämmt werden.

Das wird hart: Monsanto will Schnitzel patentieren: GLOCALIST Medien - Medien für Wirtschaftsethik, Nachhaltigkeit & soziale Verantwortung: Eine andere Information ist möglich
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May 01 2010

Aus dem Maschinenraum (6): Die Heuchelei der Netzversteher | Medien - Feuilleton | Constanze Kurz - FAZ.NET - 20100501

[...] Der von [BM] Thomas de Maizière gestartete „Netzpolitische Dialog“ verhieß [...] einen neuen politischen Stil [...] Dass er es sich [...] nicht nehmen ließ, das übliche Grüppchen bezahlter Lobbyisten und BKA-Chef Jörg Ziercke mit an den runden Tisch zu bitten, zeugte [...] von einem vorgefassten Verständnis eines netzpolitischen Diskurses. [...] [Z]u groß ist wohl inzwischen die Gewöhnung daran, dass kommerziellen und Strafverfolgerinteressen der Vorzug gegeben wird. [...] Der Eindruck, dass es bei allem Dialog [...] primär darum ging, sich ein paar Monate politische Ruhe an der Netzfront zu erkaufen, ist wohl nicht ganz falsch. [...] Technische Verständnisdefizite waren der Anlass, zu deren Ausräumung die Netzgemeinde zum Dialog gebeten wurde. [...] Unwissenheit ist keine Ausrede mehr für kurzsichtige, realitätsferne oder gar kontraproduktive Entscheidungen, dazu waren und sind die Angebote, mit technischem und netzkulturellem Sachverstand auszuhelfen, zu vielfältig. [...]

Aus dem Maschinenraum (6): Die Heuchelei der Netzversteher | Medien - Feuilleton | Constanze Kurz - FAZ.NET - 20100501

[...] Der von [BM] Thomas de Maizière gestartete „Netzpolitische Dialog“ verhieß [...] einen neuen politischen Stil [...] Dass er es sich [...] nicht nehmen ließ, das übliche Grüppchen bezahlter Lobbyisten und BKA-Chef Jörg Ziercke mit an den runden Tisch zu bitten, zeugte [...] von einem vorgefassten Verständnis eines netzpolitischen Diskurses. [...] [Z]u groß ist wohl inzwischen die Gewöhnung daran, dass kommerziellen und Strafverfolgerinteressen der Vorzug gegeben wird. [...] Der Eindruck, dass es bei allem Dialog [...] primär darum ging, sich ein paar Monate politische Ruhe an der Netzfront zu erkaufen, ist wohl nicht ganz falsch. [...] Technische Verständnisdefizite waren der Anlass, zu deren Ausräumung die Netzgemeinde zum Dialog gebeten wurde. [...] Unwissenheit ist keine Ausrede mehr für kurzsichtige, realitätsferne oder gar kontraproduktive Entscheidungen, dazu waren und sind die Angebote, mit technischem und netzkulturellem Sachverstand auszuhelfen, zu vielfältig. [...]

Köhlers peinliches Schweigen | FTD.de - Leitartikel: 20100429

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance [...] auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel [...] eine Rede zur Finanzkrise halten - in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind [...] Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte - als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie [...] selbst zu prägen.
[...] Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.

Köhlers peinliches Schweigen | FTD.de - Leitartikel: 20100429

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Angesichts dieser Gesetzeslage äußern wir unsere Meinung heute mit der gebotenen Zurückhaltung: Horst Köhler hatte die Chance [...] auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel [...] eine Rede zur Finanzkrise halten - in einer Phase, in der die Euro-Zone vor dem Zerfall steht und die deutschen Steuerzahler tief verunsichert sind [...] Köhlers Schweigen mag darin begründet sein, dass er selbst Anteil an der missglückten Konstruktion der Euro-Zone hatte - als Staatssekretär im Finanzministerium. Oder es liegt an seinem schon mehrfach nachgewiesenen Hang, sich lieber der Volksmeinung anzuschließen, statt sie [...] selbst zu prägen.
[...] Auch die Kanzlerin und praktisch die gesamte politische Führungsriege des Landes haben in den vergangenen Wochen peinlich geschwiegen, wenn sie hätten Klartext reden müssen.
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April 28 2010

02mydafsoup-01
//Project 'Silver Bird' - "Silbervogel"

[...] The US military appears to have temporarily given up on exotic scramjet powered hyper-plane and -missile notions for the purpose of suddenly blowing things up at short notice anywhere in the world. Rather, Pentagon boffins are now re-examining a plan once considered by the Nazis for the purpose of bombing America. [...]

- for the link to the Register article from 20100422, please hover with your mouse over the picture. - oanth //
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April 27 2010

April 25 2010

02mydafsoup-01

Chronology of the 2009 Honduran constitutional crisis [on Wikipedia]

Chronology[1] of the 2009 Honduran constitutional crisis provides a detailed description of the political developments and events which led to, include, and follow the 2009 Honduran coup d'état and the constitutional crisis associated with it. The coup was widely repudiated around the globe,[2] but Roberto Micheletti, head of the government installed after the coup, has claimed that the Honduran Supreme Court ordered the detention of Zelaya and that the following succession was constitutionally valid.[3]

The initial portion of the crisis involves a longer-running political battle between President Manuel Zelaya, with his leftward policy drift which culminated in a push to authorise a Constitutional Assembly to write or reform the Honduran constitution with a fourth ballot box referendum, and the remainder of the Honduran political establishment, which largely opposed the policies and considered the assembly illegal.

The later portion of the crisis following the ouster of Zelaya deals with the interim presidency of Roberto Micheletti and the efforts to resolve the political crisis both domestically and internationally.


[...] September 30, 2008

[....]

April 24 2010

02mydafsoup-01

"Ethische Verbrechen" in Honduras

Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen Regimegegner

Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich Mitte dieser Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
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Berlin ringt um Lateinamerika

Anarchosyndikarlismus

Berlin ringt um Lateinamerika:

Während die Linke auch auf Parteienebene die Verbindungen zu Lateinamerika ausbaut, arbeiten die Regierungsparteien, allen voran die FDP, an einer Gegenstrategie. Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung hat den Militärputsch in Honduras, zu diesem Zeitpunkt Mitglied des anti-neoliberalen Staatenbündnisses ALBA, offen unterstützt (Putsch in Honduras beschäftigt...

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April 23 2010

Abmahnrepublik Deutschland (I) | Wolfgang Michal - 20100421 | Carta

[...] Die Politiker schauen der Treibjagd tatenlos zu. Ja, sie haben die Pervertierung des Abmahn-Rechts mit unklaren Gesetzesformulierungen erst ermöglicht. Wir sollten deshalb aufhören, uns immer nur über Einzelfälle zu empören. Solche Empörung flaut schnell wieder ab. Hier liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Wir sollten die Zerstörung des gesellschaftlichen und kulturellen Klimas nicht länger hinnehmen. Wir müssen wieder zu Maß und Ziel zurückkehren.

Und dafür brauchen wir eine Allianz: Eine effektive Vernetzung von engagierten Rechtsanwälten, Bloggern, Netznutzern, Journalisten, Netzpolitikern, Initiativen und tatkräftigen Unterstützern. Wir brauchen einen Fonds, der Musterprozesse und Öffentlichkeitsarbeit durch alle Instanzen ermöglicht. [...]
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Abmahnrepublik Deutschland (I) | Wolfgang Michal - 20100421 | Carta

[...] Die Politiker schauen der Treibjagd tatenlos zu. Ja, sie haben die Pervertierung des Abmahn-Rechts mit unklaren Gesetzesformulierungen erst ermöglicht. Wir sollten deshalb aufhören, uns immer nur über Einzelfälle zu empören. Solche Empörung flaut schnell wieder ab. Hier liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Wir sollten die Zerstörung des gesellschaftlichen und kulturellen Klimas nicht länger hinnehmen. Wir müssen wieder zu Maß und Ziel zurückkehren.

Und dafür brauchen wir eine Allianz: Eine effektive Vernetzung von engagierten Rechtsanwälten, Bloggern, Netznutzern, Journalisten, Netzpolitikern, Initiativen und tatkräftigen Unterstützern. Wir brauchen einen Fonds, der Musterprozesse und Öffentlichkeitsarbeit durch alle Instanzen ermöglicht. [...]

April 21 2010

02mydafsoup-01
[...] spitzer formuliert: Kann es sein, dass Internetkritik eigentlich Gesellschaftskritik ist? Oder noch mal anders: Hat nicht alles, was am Internet kritisiert wird, eine Entsprechung in der alten Welt? Sind die Probleme, die dem Internet zugeschrieben werden, nicht die gleichen, mit denen wir uns seit Jahrtausenden rumplagen? Kritisiert, wer das Internet kritisiert, nicht eigentlich die Welt? [...]
Netz-Regulierung: Ist das Internet dumm, oder sind wir es? | Digital | ZEIT ONLINE
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02mydafsoup-01
Computer, sagt der amerikanische Mathematiker Steve Strogatz, berechnen mittlerweile Dinge, die auch die brillantesten Mathematiker nicht mehr überprüfen können.
Macht der Simulation: Plötzlich sind wir alle Zuschauer - Digitales Denken - Feuilleton - FAZ.NET
02mydafsoup-01

Man kommt in den vollen Hörsaal. Man kann sein eigenes Wort kaum verstehen, weil alle miteinander reden und voller Energie sind. Aber plötzlich hat man absolutes Schweigen. In dem Moment, an dem ich ans Pult trete, ist es absolut still.

Das ist doch beeindruckend.

Ja, aber ich frage mich in dem Moment auch: Was hat ihre Seelen geholt? Was diszipliniert sie derart, dass ein kleines Männlein wie ich sie verstummen lässt? Wer hat ihnen das angetan?

Anthropologe des Web 2.0 über das Lernen: "Wissen vermitteln ist primitiv" - taz.de
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Josefine R.I.P.

Josefine war eine Zicke for dem Herrn und hat jeden angekläfft, der ihr nicht irgendwelche Süßigkeiten mitbrachte und außerdem hat sie mir auf meinen ganz privaten Teppich gekackt und wenn mir jemand auf meinen Teppich kacken darf, dann ist das Josefine. Weil, she’s the only one…

Deshalb trauere ich mit um Josefine, weil, u know: kläff kläff. And there’s nothing to bring the kläf back. And this is so true.

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02mydafsoup-01
"Langfristig ist es für die Netzbetreiber ökonomischer, die Übertragungskapazitäten auszubauen, als mit viel Aufwand den Mangel zu managen", sagt Marvin Ammori. "Es gibt für die Netzbetreiber einen systematischen Anreiz, weniger als nötig in den Netzausbau zu investieren", erklärt Jérémie Zimmermann von der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net auf der re:publica. Denn so erzeugen die Netzprovider künstlich Knappheit, mit der sie höhere Preise durchsetzen können. "Wenn das Netz verstopft ist, können Netzbetreiber mehr Geld für den Expresstransport von Daten verlangen", sagt Zimmermann.
Debatte neutrales Netz: Die Internet-Mafia - taz.de
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April 19 2010

Paul Krugman: Looters in Loafers

What role did fraud play in the financial crisis?:

Looters in Loafers, by Paul Krugman , Commentary, NY Times: Last October, I saw a cartoon by Mike Peters in which a teacher asks a student to create a sentence that uses the verb “sacks,” as in looting and pillaging. The student replies, “Goldman Sachs.”
Sure enough, last week the Securities and Exchange Commission accused the Gucci-loafer guys at Goldman of engaging in what amounts to white-collar looting. ...
Most discussion of the role of fraud in the crisis has focused on two forms of deception: predatory lending and misrepresentation of risks. Clearly, some borrowers were lured into taking out complex, expensive loans they didn’t understand — a process facilitated by Bush-era federal regulators... And ... subprime lenders ... sold off the loans to investors, in some cases surely knowing that the potential for future losses was greater than the people buying those loans (or securities backed by the loans) realized.
What we’re now seeing are accusations of a third form of fraud..., the S.E.C. is charging that Goldman created and marketed securities that were deliberately designed to fail, so that an important client could make money off that failure. That’s what I would call looting. And Goldman isn’t the only financial firm accused of doing this. ...
So what role did fraud play in the financial crisis? Neither predatory lending nor the selling of mortgages on false pretenses caused the crisis. But they surely made it worse, both by helping to inflate the housing bubble and by creating ... assets guaranteed to turn into toxic waste once the bubble burst.
As for the alleged creation of investments designed to fail, these may have magnified losses at ... banks..., deepening the banking crisis that turned ... into an economy-wide catastrophe.
The obvious question is whether financial reform of the kind now being contemplated would have prevented some or all of the fraud that now seems to have flourished over the past decade. And the answer is yes.
For one thing, an independent consumer protection bureau could have helped limit predatory lending. Another provision in the proposed Senate bill, requiring that lenders retain 5 percent of the value of loans they make, would have limited the practice of making bad loans and quickly selling them off to unwary investors.
It’s less clear whether proposals for derivatives reform — which mainly involve requiring that financial instruments like credit default swaps be traded openly and transparently, like ordinary stocks and bonds — would have prevented the alleged abuses by Goldman (although they probably would have prevented the insurer A.I.G. from running wild and requiring a federal bailout). What we can say is that the final draft of financial reform had better include language that would prevent this kind of looting — in particular, it should block the creation of “synthetic C.D.O.’s,” cocktails of credit default swaps that let investors take big bets on assets without actually owning them.
The main moral you should draw from the charges against Goldman, though, doesn’t involve the fine print of reform; it involves the urgent need to change Wall Street. Listening to financial-industry lobbyists and the Republican politicians who have been huddling with them, you’d think that everything will be fine as long as the federal government promises not to do any more bailouts. But that’s totally wrong — and not just because no such promise would be credible.
For the fact is that much of the financial industry has become a racket — a game in which a handful of people are lavishly paid to mislead and exploit consumers and investors. And if we don’t lower the boom on these practices, the racket will just go on.
Reposted from02myEcon-01 02myEcon-01
02mydafsoup-01
Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
NachDenkSeiten – Die kritische Website » Das Stockholmer Programm – Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union
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