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September 22 2014

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Wenn man dieser Tage mit progressiven älteren Philosophen und Politikern diskutiert – von denen gibt es tatsächlich einige –, wird man immer wieder mit einer schwer zu widerlegenden und zutiefst pessimistischen Sicht der Welt konfrontiert. Sie sagen, Aufklärung ist im Grunde sinnlos, weil man gegen die Macht des Geldes, die zudem Tag für Tag größer wird, sowieso nicht ankommt. Alles können die Mächtigen kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen: Die Politik traut sich nicht, ihnen entgegenzutreten, die Medien besitzen sie ohnehin schon, und die Öffentlichkeit ist, wie an den Wahlbeteiligungen zu sehen, abgestumpft und lässt sich nicht mehr in einer Weise mobilisieren, die ein Gegengewicht schaffen würde.

Wie gesagt, das ist schwer zu widerlegen, weil man Tag für Tag Beispiele dafür finden kann, die genau diese Sicht bestätigen. Und dennoch gibt es global und andauernd Phänomene, die diesem Pessimismus diametral entgegenstehen und die es zu verfolgen gilt, weil sie ein Zeichen dafür sind, dass noch lange nicht alles verloren ist.

Was ist das mit Abstand stärkste Instrument, das die Geldmächtigen haben, um immer noch mächtiger zu werden? Einfache Antwort: Der Zins. Wer zehn Millionen hat, bekommt bei einem Zins von zehn Prozent jedes Jahr eine Million dazu, ohne dass er (oder sie) dafür auch nur einen Finger krumm macht. Wer hundert Millionen Euro hat, braucht dafür nur Anleihen mit einer Rendite von zehn Prozent zu kaufen, und die Bank überweist ihm jeden Monat einen Betrag, der bei normalen Menschen für ein ganzes Erwerbsleben reicht.

Es ist aber „leider“ so, dass es Anleihen mit einer Rendite von zehn Prozent nur noch im Hochrisikosegment gibt, wo man auch leicht einmal seine ganze Anlage verlieren kann. Konnte man sich als reicher Erbe vor zwanzig Jahren noch ohne jede weitere Überlegung allein mit dem Kauf von Staatsanleihen eine sichere Rente in Millionenhöhe sichern, ist das heute so einfach nicht mehr.

Ja, das wichtigste Instrument, das die Reichen haben, um ihre Macht in die Unendlichkeit auszudehnen, zerfließt ihnen gerade unter den Händen. Der Zins verschwindet! Wie kann es sein, dass die Mächtigen dieser Welt praktisch alles im Griff haben, nur ihr Reichtums-Perpetuum-Mobile wird von den Notenbankern rund um den Globus gerade zerstört und sie müssen zähneknirschend zusehen?

Die Macht der Mächtigen, der Zins und der Lohn | flassbeck-economics
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Klar, im Moment können sich die Reichen noch damit trösten, das die Aktienkurse boomen und auch die meisten Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, noch gute Gewinne machen. Doch der Weltwirtschaft droht gerade eine neue Talfahrt, die dritte in den letzten fünf Jahren, und mehr und mehr beginnt man sich in aufgeklärten und in konservativen Kreisen zu fragen, was los ist mit einer Wirtschaft, wo die Unternehmen bombige Gewinne machen, aber offenkundig nicht genug investieren, um hohe Renditen auch für die Zukunft zu sichern.

Da kommt das zweite Moment ins Spiel, das nicht in das Bild der allmächtigen Superreichen passt. Weltweit diskutiert man plötzlich über Löhne. Aber nicht darüber, wie die Löhne der Arbeitnehmer noch weiter gedrückt werden können, sondern darüber, wie man das vor langer Zeit verstorbene Lohnwachstum wiederbeleben kann. Die Financial Times, sicher kein linkes Kampfblatt, brachte vergangene Woche einen ellenlangen Artikel zum Thema „pay pressure“, meinte aber erstaunlicherweise damit einen Anstieg der Löhne und nicht weiteren Druck auf die Löhne. Vielen in der internationalen Diskussion zumindest dämmert, was wir hier vom ersten Tage an gesagt haben, dass man nämlich ohne ein vernünftiges Lohnwachstum auch das ganze übrige Wachstum und positive Renditen bei den Unternehmen vergessen kann.

Es ist paradox, aber wahr: Die Macht der Geldmächtigen wird am Ende – und genau da sind wir heute – dadurch begrenzt, dass sie unfähig sind, alles selbst zu kaufen, was sie produzieren könnten. Weil sie ihre Macht über Jahrzehnte dazu genutzt haben, den Schwachen die Teilhabe am Erfolg zu verwehren, verwehrt ihnen das Marktsystem jetzt den finalen Erfolg. Kapital, das sich nicht rentiert, ist nicht viel wert in dieser Welt. Wenn es liquide ist, kann man es einmal verzehren, wenn es in Produktionskapital gebunden ist, verliert es mit dem Ende zunehmender Produktionsmöglichkeiten unheimlich schnell an Wert – auch deswegen, weil die Kapitalbesitzer alles tun werden, um sich gegenseitig die letzten Renditechancen abzujagen.

Die Macht der Mächtigen, der Zins und der Lohn | flassbeck-economics
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Dieses Abkommen laufe „auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung“ hinaus. „Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen. Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will.“ (Jens Jessen: Eine Wahnsinnstat, Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!, Die Zeit, 5.6.2014)

Bereits vor Abschluss eines Freihandelsabkommens gibt es Beispiele dafür, wie Investoren ihr Sonderrecht einklagen und ausnutzen wollen. So verklagt der Energiekonzern Vattenfall seit 2012 die Bundesregierung auf mehrere Milliarden Euro Entschädigung für die Abschaltung von Atomkraftwerken im Rahmen des deutschen Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Japan. Ein Tabakkonzern klagt gegen Uruguay und Australien wegen Auflagen auf Zigarettenverpackungen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele. (Pia Eberhardt: Investitionsschutz am Scheideweg, TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Mai 2014, Dokumentation, S. 7; Spiegel Online, 28.7.2014)

Belastend für die transatlantischen Handelsbeziehungen ist nicht zuletzt, „dass staatliche Geheimdienste auch Wirtschaftsspionage betreiben“. „Jeder fünfte Spionageangriff auf deutsche Unternehmen kommt aus Nordamerika.“

Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen | NachDenkSeiten – Die kritische Website
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Die Macht der Mächtigen, der Zins und der Lohn

Wenn man dieser Tage mit progressiven älteren Philosophen und Politikern diskutiert – von denen gibt es tatsächlich einige –, wird man immer wieder mit einer schwer zu widerlegenden und zutiefst pessimistischen Sicht der Welt konfrontiert. Sie sagen, Aufklärung ist im Grunde sinnlos, weil man gegen die Macht des Geldes, die zudem Tag für Tag größer […]
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Rhetorik und Ökonomie (1)

Gastbeitrag von Joachim Grzega  Als Leiter des Europäischen Hauses Pappenheim und gelernter Linguist beschäftige ich mich unter anderem mit dem Zusammenhang zwischen Sprache, Denken und Wirtschaftsgeschehen. Sprache formt das Denken. Manche Wörter verursachen historisch tief verwurzelte negative Assoziationen, sodass sie einen neutralen Blick auf die bezeichnete Sache schlecht ermöglichen oder den Kern der Sache vielleicht […]
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In Dienst-, Werk- oder Kooperationsverträgen zwischen Unternehmen findet sich häufig die Klausel, dass man sich verpflichtet, wechselseitig keine Mitarbeiter abzuwerben und für den Fall des Verstoßes Vertragsstrafe zu bezahlen ist.

Diese Vereinbarung stellt nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 30.04.2014, Az.: I ZR 245/12) eine im Regelfall gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabrede nach § 75 f HGB dar. Ohne Bedeutung für die Anwendbarkeit des § 75f HGB ist es nach Ansicht des BGH, ob die betroffenen Mitarbeiter Handlungsgehilfen im Sinne von §59 HGB sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts unterfallen dem Anwendungsbereich des § 75f HGB nämlich alle Arbeitnehmer.

Der BGH schränkt den Anwendungsbereich des § 75 f HGB dann allerdings unter Verweis auf Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG ein und betont, dass es besondere Fallkonstellationen gebe, in denen ein die Belange der betroffenen Arbeitnehmer überwiegendes Interesse der Arbeitgeberseite an einer gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Abwerbeverbots besteht. Dies sei, so der BGH, u.a. dann der Fall, wenn das Verhalten des abwerbenden Arbeitgebers eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, deren Verbot nach den Vorschriften des UWG beansprucht werden kann.

Nicht in den Anwendungsbereich des §75f HGB fallen nach der Entscheidung des BGH außerdem solche Vereinbarungen, bei denen das Abwerbeverbot nicht Hauptzweck ist, sondern bei denen es nur eine Nebenbestimmung darstellt, die einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden vertragschließenden Seiten Rechnung trägt. Dient ein Abwerbeverbot dem Schutz vor illoyaler Ausnutzung von Erkenntnissen, die im Rahmen solcher Vertragsverhältnisse und ihrer Abwicklung gewonnen worden sind, besteht kein Grund, die gerichtliche Durchsetzbarkeit zu versagen.

Zu dieser Fallgruppe gehören nach der Entscheidung des BGH u.a. Abwerbeverbote, die bei Risikoprüfungen vor dem Kauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen vereinbart werden (sog. Due-Diligence-Prüfungen) und die vom Anwendungsbereich des § 75f HGB auszunehmen sind. Eine vergleichbare Situation kann be ieiner Abspaltung von Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften oder bei Vertriebsvereinbarungen zwischen selbständigen Unternehmen bestehen. Auch in diesen Fallkonstellationen kann die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Abwebeverboten für eine reibungslose Vertragsabwicklung notwendig und eine einschränkende Auslegung des § 75f HGB geboten sein. Darüber hinaus dürfte dies – obwohl das nicht im Urteil steht – auch diejenigen Fälle betreffen, in denen die Abwerbung einem konkreten Know-How-Transfer dient, beispielsweise, wenn ein Mitarbeiter abgeworben wird, der aktuell an einem Projekt der anderen Seite mitarbeitet.

Der BGH hält solche Vereinbarungen in jedem Fall aber nur dann für wirksam, wenn sie zeitlich befristet sind.  Das Abwerbeverbot darf danach grundsätzlich längstens für zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit vereinbart werden. Insoweit zieht der BGH eine Parallele zu Wettbewerbsverboten, die ebenfalls nicht länger als zwei Jahre nach Vertragsende wirksam sein können.

September 21 2014

Financial Criminals Have Been Fined Billions, but They Rarely Pay

Financial Criminals Have Been Fined Billions, but They Rarely Pay
http://www.theatlantic.com/business/archive/2014/09/financial-criminals-have-been-fined-billions-but-they-rarely-pay/380477

http://cdn.theatlantic.com/newsroom/img/posts/2014/09/Screen_Shot_2014_09_18_at_5.15.57_PM/aed61e987.png

So how do convicted felons go about avoiding their payments? Take the case of Paul Bilzerian, who owed the Securities and Exchange Commission $62 million and paid only $3.7 million over the course of 25 years. (The Journal reported a few days ago that the SEC was officially giving up on getting any more money from him, after having spent $8.6 million to get the meager amount that they did obtain.)

Bilzerian has systematically thwarted federal prosecutors by building a web of trusts, partnerships, and corporations established in sketchy tropical locales. He has passed on cash and assets to this sons. He delayed prosecutors for years with a bankruptcy filing. And he has transferred ownership of his 28,000 square-foot home to trusts that were owned by, at various times, his in-laws and his neighbor’s mom. “Do you think I’d be stupid enough to have a bank account?” Bilzerian told a Journal reporter.

September 19 2014

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Bankenabwicklung nimmt Formen an



"Wenn die Bank die Wiederherstellung der erforderlichen Kapitalquoten aus eigener Kraft nicht bewerkstelligt, werden ab 2016 - ein Jahr nach Inkrafttreten der Abwicklungsbestimmungen - Eigner und Gläubiger zur Kasse gebeten. Dabei orientiert man sich an der Hierarchie der Forderungen im Insolvenzrecht. Eigenkapital wird herabgesetzt, Nachrangkapital geschnitten oder in Eigenkapital gewandelt, dann kommen vorrangige Gläubiger und am Schluss Einlagen über dem gesicherten Betrag von 100.000 Euro zum Handkuss. [...] Reichen die Maßnahmen nicht aus, muss der Abwicklungsfonds einspringen. Voraussetzung ist aber, dass Anteilseigner und Gläubiger einen Sanierungsbeitrag von acht Prozent der Bilanzsumme aufbringen. Den Fonds finanzieren die Banken. [...] Franz Rudorfer, Bankensprecher in der Wirtschaftskammer, verweist darauf, dass mit dem Fonds auch die implizite Staatsgarantie für Banken wegfalle."

derstandard.at
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April 06 2014

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Lacher des Tages: Die USA finden, wenn wir unsere Telefonate direkt und nicht via USA routen, dann sei das ein Handelshemmnis, gegen das man juristisch vorgehen könne. Ach aber die US-Industriespionage ist keine Freihandelsverzerrung? Wieso klagt da eigentlich niemand gegen? (Danke, Martin)
Fefes Blog | 2014-04-05
Reposted bymofo mofo

March 04 2014

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January 29 2014

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[...]

Diese Methode hat System. Wer gegen eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden an den Folgekosten der Krise argumentieren will, wäre schlecht beraten, bei der Bevölkerungsmehrheit im Namen der Wohlhabenden auf die Tränendrüse zu drücken. Das Mitgefühl mit millionenschweren griechischen Reedern oder steinreichen spanischen Bauunternehmern dürfte nicht sonderlich groß sein. Erfolgversprechender ist es da schon, die Mehrheit glauben zu machen, sie selbst sei das eigentliche Opfer einer Vermögensbesteuerung. Die Methode hat auch Tradition. Schon lange ist es Ziel einer Politik, die sich vor allem für die Interessen der Wohlhabenden einsetzt, die Bevölkerungsmehrheit mit ins Boot zu holen. Satirisch zugespitzt hat dies Klaus Staeck in seinem 1972 erstellten Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Die dazugehörenden Mechanismen hat Ulrike Herrmann in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen – der Selbstbetrug der Mittelschicht“ seziert.

[...]
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“ | nachdenkseiten.de 2014-01-27 via offene Ablage: nothing to hide - soup.io
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March 01 2013

Roubini: Ten QE Questions

Most observers regard unconventional monetary policies such as quantitative easing (QE) as necessary to jump-start growth in today’s anemic economies. But questions about the effectiveness and risks of QE have begun to multiply as well. In particular, ten potential costs associated with such policies merit attention.

 

First, while a purely “Austrian” response (that is, austerity) to bursting asset and credit bubbles may lead to a depression, QE policies that postpone the necessary private- and public-sector deleveraging for too long may create an army of zombies: zombie financial institutions, zombie households and firms, and, in the end, zombie governments. So, somewhere between the Austrian and Keynesian extremes, QE needs to be phased out over time.

// also completely available at soup.io here



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The trouble with austerity: Cutting is more about ideology than economics

Austerity fetishism is simply the latest expression of free market orthodoxy.


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Should One Fix Monetary Policy Or Fix A ‘Sclerotic’ European Labour Market?

Perspectives from a New Keynesian model New Keynesian macroeconomics (henceforth NK) was born as a defensive reaction to the radical agenda of the new classical economists of the late ‘70s vintage....


to find also at soup.io: http://02myecon-01.soup.io/post/301853262/Should-One-Fix-Monetary-Policy-Or-Fix


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February 25 2013

Adieu ma Grèce : Exil du chaos... -- Ariane WALTER

Je viens de terminer, bouleversée, la lettre d’une amie grecque que Marie-Laure Veilhan vient de nous transmettre sur son blog Mediapart. Je vous la transmets à mon tour. Faites la circuler autant que vous le pouvez. Il faut que cette lettre reste lettre vivante.

Ce dont elle parle, nous l’avions appris par bribes, mais de le retrouver ici vécu dans un adieu au pays et savoir qu’un jour, peut-être bientôt, elle et nous serons obligés de fuir ici ce qui existe là-bas , quel désespoir mais aussi quel appel à notre courage et à notre engagement dans la lutte.



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February 24 2013

Les populations superflues

En Grèce, « forcée de fournir le portrait anticipé de ce à quoi vont devoir ressembler les sociétés occidentales, remaniées sous la férule du néolibéralisme déchaîné » se dessine « une nouvelle biopolitique de l’espèce », « chargée d’assainir le corps social de toutes les existences parasitaires ». Par Dimitris Vergetis, psychanalyste, directeur de la revue grecque αληthεια.

 

[...]

 

À cet égard, la réponse qui nous semble s’imposer est la suivante : les politiques appliquées à la Grèce sous prétexte de redressement économique visent à mettre en place un nouveau paradigme de société entièrement transitif aux automatismes du capital et aux lois du marché. La technicité de leur langage d’exposition ne fait qu’écran à leur objectif qui consiste à réterritorialiser l’ensemble du lien social sur la forme-marchandise. Le projet expérimenté en Grèce aspire à neutraliser, et à la limite à éradiquer, la politique comme instance de médiation entre l’économie et le social, à démanteler tendanciellement tous les dispositifs de protection sociale, à privatiser la prise en charge de tout risque de la vie et à abolir le droit du travail, pour créer des zones spéciales d’exploitation – formes dérivées des « camps », mais hautement rentabilisées, et charitablement humanisées. Ces zones de développement spéciales constituent une illustration paradigmatique de ce que Badiou a isolé sous le terme de « zonage ».

 

Les dirigeants européens répètent en chœur et à satiété que la Grèce est un cas particulier. En fait, loin d’être traité comme un cas particulier qui fait exception à la norme européenne qu’elle devrait impérativement intérioriser, la Grèce est forcée de fournir le portrait anticipé de ce à quoi vont devoir ressembler les sociétés occidentales, remaniées sous la férule du néolibéralisme déchaîné. Tout en restant dans le cadre du mode de production capitaliste, nous sommes donc au seuil d’un changement d’époque. Or celui-ci s’annonce sous des auspices littéralement macabres en tant qu’il couve une nouvelle biopolitique de l’espèce. Il importe d’en restituer la pente et les mécanismes d’accomplissement.

 

[...]

 

Avec la mondialisation et la mobilité forcée des travailleurs, les « ressources humaines » sont désormais renouvelables à vil prix. Il est facile et hautement profitable d’importer non seulement de la main-d’œuvre mais aussi du personnel très qualifié formé dans des contrées lointaines. Le coût de la formation d’un informaticien aux États-Unis, depuis sa naissance jusqu’à l’acquisition de ses compétences, est cent fois supérieur à celui de la formation de quelqu’un né aux Indes. Il est aussi hautement profitable de délocaliser pour aller capter sur place une force de travail privée de droits et à prix dérisoire. Bref, la machine capitaliste peut se procurer de la marchandise humaine à prix très avantageux, sans avoir à se soucier de sa formation et de sa reproduction. Le cas de la Grèce, de l’Espagne et du Portugal, pour rester dans le contexte actuel, qui voient leur jeunesse hautement qualifiée aspirée par l’Allemagne, pays en dépérissement démographique, fournit une démonstration exemplaire de ce processus.

 

[...]

 

l'article complet: http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/210213/les-populations-superflues



February 20 2013

Les 20 propositions d'Attac pour une véritable réforme bancaire | Attac France

Une par une, les promesses de s’attaquer à la finance, responsable de la crise, aux banques, actrices de la spéculation et bénéficiaires des rentes versées par les États, et aux gros actionnaires, avides de dividendes toujours accrus, s’envolent et vont grossir le magasin déjà bien rempli des engagements électoraux non tenus. 

[...]

Quels sont les enjeux d’une réforme bancaire ?  Pourquoi le renoncement du gouvernement à transformer le modèle des banques est-il grave ?  Et quelles sont les propositions alternatives qui permettraient de mettre au pas la finance au lieu de la rassurer et de rendre le pouvoir monétaire à la population ? C’est à ces trois questions que le présent document essaie de répondre.

lire le document:

http://www.france.attac.org/sites/default/files/attac-20-mesures-reforme-bancaire.pdf

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An English pdf paper by Dominique Plihon - Attac, France: http://www2.euromemorandum.eu/uploads/wg4_plihon_regulatory_reform_radical_reforms_needed.pdf

 



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February 19 2013

February 15 2013

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// oAnth: Sollten die wirklich so strohdumm gewesen sein ...? - Es hört sich  zumindest sehr überzeugend an. Die Nachdenkseiten nehmen hierzu wie folgt Stellung... NDS
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Ireland - The Star Pupil Of The Euro Fiasco

In a recent talk in London Peer Steinbrück, the SPD candidate for the German Chancellorship, in an otherwise progressive talk referred to Ireland as the "star pupil" among the countries struggling ...


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