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November 03 2010

02mydafsoup-01

March 22 2010

02mydafsoup-01

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Die Debatten in ganz Europa über neue Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung des Terrorismus lassen in manchen Fällen den Eindruck entstehen, dass die Staaten die Freiheit ihrer Bürger mehr bedrohen als schützen. Tatsächlich aber existiert der oft zitierte Konflikt zwischen Freiheit und öffentlicher Sicherheit gar nicht.

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So kann man's natürlich auch angehen: man negiere den grundsätzlichen Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, seit Jahrhunderten von allen Staatsrechtlern wieder und wieder beschrieben, und tue so, als ließe sich der in der augenblicklichen Situation mit ein bisschen Prophylaxe problemlos in den Griff kriegen.

Ein untrügliches Zeugnis, dass man a) von der Sache nichts versteht, und b) den Schein dem offenen Wort vorzieht - was wiederum darauf schließen lässt, dass man c) um des lieben Scheines Willen jederzeit bereit ist, diesen im Ernstfalle unter Einsatz verfassungsrechtlich fragwürdiger Mittel zu wahren.

Mit dergleichen konfliktfreiem Verständnis von Freiheit und Sicherheit verkehrt sich die beiden innewohnende Begrifflichkeit nach Orwellscher Manier über kurz oder lang mit untrüglicher Gewissheit in ihr erschreckendes Gegenteil - und so richtig ungemütlich wird's dann vorrangig für diejenigen, die nicht zur politischen Machtelite gehören und dummerweise noch wissen, wie man die Spreu vom Weizen methodisch korrekt zu trennen pflegte.

Es sollte sich eigentlich für mich erübrigen, ausdrücklich betonen zu müssen, dass ich hiermit keinesfalls gegen soziale Prophylaxe zu Felde ziehe. Ich tue es dennoch, da von Herrn de Maizière der fälschliche Eindruck erweckt wird, als seien dergleichen Maßnahmen in Deutschland eine Selbstverständlichkeit.

Nachdem die staatlicherseits Verantwortlichen für Integrationspolitik diese über Jahrzehnte stiefmütterlichst verkümmern ließen, und die Zustände hinter den Kulissen der aktuellen Sozialpolitik zum Himmel schreien, soll es jetzt das soziale Umfeld regeln, gefälligst ohne groß Ärger, sprich 'Terror', zu machen - unter den Bedingungen von HartzIV, versteht sich, und rigoroser sozialer Ausgrenzung.

Das sich so über die vergangenen Jahrzehnte der Untätigkeit verfestigte gesellschaftliche Konfliktpotential lässt sich auf diese Weise sicherlich anstandslos im Sinne des Gemeinwohls domestizieren.

Ein bisschen gutes Zureden und ein freundlicher Artikel in Project Syndicate von Herrn de Maizière werden da für die uns abhanden gekommene Solidargemeinschaft im Glauben an das sogenannte Gute im Menschen zu einer geradezu unerschöpflichen Inspirationsquelle.


oanth muc 20100322 - soup.io permalink
vollständiger deutschsprachige Version auf Project Syndicate: "Vorbeugung gegen hausgemachten Terrorismus" (in different languages available) || 20100318 Thomas de Maizière
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