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January 22 2014

Die Abmahnungen des Pay-TV Senders Sky

In juristischen Blogs wurde in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Bezahlsender Sky Gastwirte abgemahnt hat, die in ihrem Lokal über den Sender Sport1 frei empfangbare Spiele der 2. Fußballbundesliga gezeigt hatten. Udo Vettter hält diese Abmahnungen gar für unterirdisch.

Sky mahnt jedenfalls schon seit längerer Zeit solche Gastwirte ab, die nicht frei empfangbare Spiele der Bundesliga oder der Champions League zeigen, ohne bei Sky einen entsprechenden Vertrag für Gaststätten abgeschlossen zu haben. Die Abo-Verträge von Sky für Gastwirte sind nämlich um ein vielfaches teuerer als entsprechende Privatabos.

Was ist allerdings die rechtliche Grundlage für solche Abmahnungen? In Abmahnschreiben einer Berliner Kanzlei aus dem Jahre 2013, die mir vorliegen, stützt sich Sky auf §§ 2 Nr. 6, 15 Abs. 2, 22 UrhG, also auf das Recht der Wiedergabe von Funksendungen. Diese Argumentation weist aber eine entscheidende Schwäche auf. Sie setzt nämlich voraus, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk gesendet und dann wiedergegeben wird. Fußballspiele sind allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 04.10.2011, Az.: C-403/08 und C-429/08) keine Werke im urheberrechtlichen Sinne.

Es gibt dann ergänzend noch das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmers (§ 87 UrhG). Danach kann der Sendeunternehmer – also Sky – die öffentliche Wahrnehmbarmachung aber nur an solchen Stellen verbieten, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind. Die Wiedergabe von Rundfunk- und Fernsehsendungen an Orten, die ohne Eintrittsgeld zugänglich sind (z.B. Gaststätten), ist nach der urheberrechtlichen Kommentarliteratur frei (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 87, Rn. 41).

Wenn jemand bei Sky einen Privatvertrag abschließt und anschließend nicht frei empfangbare Fußballspiele in seiner Gaststätte zeigt, verstößt er aber gegen die vertragliche Vereinbarung mit Sky. Und das dürfte letztlich der juristisch tatsächlich relevante Hebel dafür sein, Gastwirten dieses zu verbieten.

Wer jetzt allerdings Spiele eines frei empfangbaren Senders in seiner Wirtsstube zeigt, der hat keinen Vertrag mit Sky und verstößt damit natürlich auch nicht gegen vertragliche Pflichten.

Das grundsätzliche Problem besteht aus Sicht der Bezahlsender nämlich darin, dass es juristisch betrachtet überhaupt keine Bild- und Tonrechte an Fußballspielen gibt. Das hat der BGH in der Entscheidung Hartplatzhelden schön erläutert. Die Fußballigen und Verbände machen sich lediglich den Umstand zu nutze, dass der Stadionbetreiber aufgrund seines Hausrechts die Anfertigung von Ton- und Filmaufnahmen verbieten bzw. regulieren kann.

October 04 2011

EuGH verbietet nationale Exklusivrechte beim PayTV

Der EuGH hat heute (Az.: C-403/08 und C-429/08entschieden, dass die gängige Praxis der Vermarktung von Fußballübertragungsrechten durch Gewährung nationaler Exklusivrechte gegen EU-Recht verstößt. Der Leitsatz des Urteils lautet:

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht.

Außerdem verstoßen nach Ansicht des EuGH nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen die Dienstleistungsverkehrsfreiheit.

 

February 22 2007

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