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April 26 2011

New Weaver Book a Gift for the Climate Confused

Canadian readers should keep an eye out for Generation Us, a tiny climate change primer by University of Victoria Professor Andrew Weaver, the Canada Research Chair in Climate Modelling and Analysis.

Subtitled The Challenge of Global Warming, Generation Us is like a climate change CliffNotes. Published by Raven Books as part of a "Rapid Reads" series, this is a short, succinct, clear and readable rendering of the science - followed by a passionate appeal for us all to move from "Generation Me" (which really seems to have outlasted its stylishness) to Generation Us, in which we start taking seriously the opportunity we have to mitigate the climate damage that we have already inflicted on future generations.

Actually, if you're looking for an informed tour through the science, I might recommend Weaver's earlier book even more highly. In Keeping Our Cool, Weaver drilled down into the topic a bit more thoroughly, even explaining precisely how scientists such as Lonnie Thompson torture 650,000-year-old oxygen isotopes to get them to admit what the temperature was on the year they were frozen into the Antarctic plains.

But for someone coming to this topic without any science background, GenUs is a perfect introduction - and as such is an important addition to the climate library.<!--break-->

March 11 2011

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Nach seinen strafrechtsdogmatischen und rechtspolitischen Betrachtungen kommt er im Gegensatz zur landläufigen Verteidigungsstrategie zu der Einschätzung, dass die Finanzkrise „eben nicht (nur) ein bloßes Systemversagen ist. Sie ist durch massenhaftes objektiv straftatbestandsmäßiges Verhalten der verantwortlichen Personen im Bankensektor mit verursacht worden. Staatliche Instanzen haben dabei grob fahrlässig geholfen.“ (202) Scharf geht Hetzer auch mit dem Skandal ins Gericht, dass keinerlei Anstrengungen unternommen würden, die illegitime Beute aus Scheingewinnen der Vergangenheit oder aus voreilig bezahlten und unangemessenen Boni zu konfiszieren. Die Praxis der Beutesicherung selbst in staatlich geretteten Banken würde einfach fortgesetzt. Es sei jedoch höchste Zeit, dass das traditionell gegen die „Unterschicht“ eingesetzte Strafrecht auch gegen die „Oberschicht“ gleichmäßig angewendet werde: „Wenn es jemals irgendein Feld gegeben hat, wo dies überfällig ist, so ist es die Finanzkrise.“

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die vollständige Rezension auf Soup.io via permalink
» Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“ | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 2011-03-11
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Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“

Wolfgang Hetzer, seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel, geht in seinem neuen Buch der Frage nach, „ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Kultur in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören“. (S.12) Als Jurist und entsprechend seiner Profession als „Betrugsbekämpfer“ beschäftigt er sich vor allem auch mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. Wolfgang Lieb

„Die pflichtwidrige Vernichtung fremden Kapitals ist eine Straftat“, so lautet der erste Satz in der Einleitung. Doch es gebe eben keinen Straftatbestand der „Kapitalvernichtung“ und bislang sei noch niemand wegen der Verursachung der Finanzkrise rechtskräftig verurteilt worden. (S. 11) Die naheliegende Frage wer die Verantwortung für einen derart hohen Schaden trage, führe aus Sicht des ehemaligen Bundesfinanzministers Steinbrück ins „Nirwana“. Die Teilnahme an Systemkriminalität sei offenbar ohne Strafbarkeitsrisiko. Das Strafrecht sei in seiner gegenwärtigen Verfassung dafür nicht geeignet. Die Definitionsversuche von Organisierter Kriminalität (OK) oder auch der Korruption (273) böten angesichts der in der Finanzkrise zu Tage getretenen kriminellen Energie kein ausreichendes Raster, obwohl die Praktiken, die in der Finanzwirtschaft eingesetzt worden seien, zu einer „strukturellen und funktionellen Überschneidung mit der OK geführte haben“. (S. 124) Das Zusammenspiel von ökonomischen Interessen, politischen Ambitionen und nationalen Egoismus lägen jedoch (bisher) außerhalb der Reichweite strafrechtlicher Normen. Diese Vorgänge folgten „dem Primat der Politik“. (S. 13)

Die Zuschreibung strafrechtlich relevanter Verantwortlichkeit, sei ein anspruchsvoller Prozess und die historische Erfahrung zeige, dass strafrechtlich begründete Vorwürfe quasi gegenstandslos würden, wenn bestimmte Verhaltensweisen fester Bestandteil eines geradezu irrationalen Zusammenhangs geworden seien oder Widersprüchlichkeit zum Funktionsprinzip mutiert sei. (S. 147) So hätten Ratingagenturen, auf die sich die Banker bei ihren „Irrtümern“ beriefen, Schadensersatzklagen mit der (geradezu lächerlichen) Berufung auf das Recht der freien Meinungsäußerung abwehren können. (S. 153) Sie rechtfertigten sich damit, dass einzelne die Akteure keine Schuld trügen und dass sie allenfalls „Teil des Systems“ seien. (271)

Es gebe kaum aus sich heraus lesbare Straftatbestände; das Kapitalmarktstrafrecht, für das es noch nicht einmal eine verbindliche Definition gebe, sei weit verstreut und mache die Anwender orientierungslos. (S. 148)

Hetzer ist skeptisch, ob es jemals einen Funktionswandel des Strafrechts geben wird, der ein Sanktionsrepertoire bieten könnte, das auch den Herausforderungen einer „Systemkriminalität“ gerecht werden könne. (S. 151) Am Beispiel der Vermittlung von ABS-Anleihen (forderungsbesicherten Wertpapiere) dekliniert Hetzel über 12 Seiten des Buches (172 – 184) durch, wie diffizil die strafrechtliche Überprüfung des Untreuetatbestandes ist. Immerhin gelangt er zum Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Anfangsverdacht bestehe, um strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen. Er muss aber gleichzeitig einräumen, dass in der juristischen Literatur und noch mehr in der Rechtsprechung die Debatte über die mögliche Strafbarkeit verantwortlicher Bankmanager immer noch am Anfang stehe. Von einer Sanktionierung der zur Aufsicht berufenen Politiker sei noch nicht einmal die Rede. (185)

Bei der Deutschen Industriebank (IKB) zum Beispiel habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue nach § 266 StGB eingestellt. Hetzer ist der Meinung, dass dies voreilig war, und er hält eine weitere Diskussion über die Untreuestrafbarkeit schon im Hinblick auf ähnlich gelagerte Fälle bei der NSH-Nordbank oder der Landesbank Baden-Württemberg für notwendig. Ausführlich erörtert Hetzer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 hinsichtlich des Strafverfahrens gegen ehemalige Vorstände der Berliner Bank (u.a. den CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky). Letztlich hatte die Verfassungsbeschwerde gegen deren strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue Erfolg, weil das vorausgegangene Urteil des Strafgerichts den wirtschaftlichen Nachteil (also den Schaden) nicht ausreichend „bestimmt“ ermittelt habe. Dennoch ist Hetzer der Meinung, dass das höchstrichterliche Urteil bei einer weiteren juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise eine wichtige Rolle spielen könne. (200)

Noch weniger als beim Straftatbestand der Untreue, sei die juristische Aufbereitung zur Strafbarkeit wegen Betrugs vorangekommen. Der rechtswissenschaftliche Diskurs habe auch da gerade erst begonnen (202). Nach seinen strafrechtsdogmatischen und rechtspolitischen Betrachtungen kommt er im Gegensatz zur landläufigen Verteidigungsstrategie zu der Einschätzung, dass die Finanzkrise „eben nicht (nur) ein bloßes Systemversagen ist. Sie ist durch massenhaftes objektiv straftatbestandsmäßiges Verhalten der verantwortlichen Personen im Bankensektor mit verursacht worden. Staatliche Instanzen haben dabei grob fahrlässig geholfen.“ (202)

Scharf geht Hetzer auch mit dem Skandal ins Gericht, dass keinerlei Anstrengungen unternommen würden, die illegitime Beute aus Scheingewinnen der Vergangenheit oder aus voreilig bezahlten und unangemessenen Boni zu konfiszieren. Die Praxis der Beutesicherung selbst in staatlich geretteten Banken würde einfach fortgesetzt. Es sei jedoch höchste Zeit, dass das traditionell gegen die „Unterschicht“ eingesetzte Strafrecht auch gegen die „Oberschicht“ gleichmäßig angewendet werde: „Wenn es jemals irgendein Feld gegeben hat, wo dies überfällig ist, so ist es die Finanzkrise.“ (203)

Trotz dieses flammenden Appells gelangt Hetzer zu einem eher ernüchternden (und enttäuschenden) Fazit: „Es ist äußerst ungewiss, ob die Anwendung des Strafrechts gegenüber einzelnen Verantwortungsträgern in Wirtschaft, Finanzindustrie und Politik geeignete präventive und repressive Wirkungen haben könnte, weil der notwendige Klärungsprozess im Hinblick auf rechtsstaatliche Strafbarkeitsvoraussetzungen und sinnvolle Sanktionen gerade erst begonnen hat.“ (283)

Hetzer reist als „Lehrstücke“ für Dilettantismus und Versagen von Managern und Kontrolleuren die (teilweise ins Unappetitliche abrutschende) Machenschaften der Manager der Privatbank Sal. Oppenheim und der HSH Nordbank an. Ausführlich behandelt er die „unheilige Allianz von Politikern und Bankern“ im Zusammenhang mit dem Deal der BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria. Für jeden der hinter die Kulissen dieses Zusammenspiels zwischen Regierungen, Finanzinstituten und Wirtschaftsunternehmen schaue, müsse sich die Frage stellen, ob es sich hier nicht geradezu um organisierte Kriminalität handle.

Im Schlusskapitel wirft Hetzer die Frage auf, ob Korruption nicht geradezu zur Leitkultur“ geworden sei. Es sei nicht mehr zu übersehen, dass sich die Gewinnabsichten von Wirtschaftssubjekten, die Ambitionen von Politikern, die Finanzierungsbedürfnisse von Parteien und die Geldgier von Amtsträgern immer häufiger kreuzten. (276) Angesichts der daraus entstandenen „anspruchsvollen“ Korruption müssten die vergleichsweise einfachen Begriffe des Strafrechts zerschellen. „Wenn Käuflichkeit den inneren Charakter eines Gemeinwesens prägt, degeneriert Rechtsgehorsam ohnehin zur lächerlichen Attitüde.“ (276)

Wie es sich für einen Juristen gehört, beschreibt Hetzer im ersten Drittel seines Buches den Sachverhalt auf den er danach seine strafrechtlichen Erörterungen bezieht und unter die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Organisierten Kriminalität und der Korruption zu subsumieren versucht.

Der Ausbruch der „gravierendste(n) globale(n) Finanzkrise seit der Großen Depression“, werde üblicherweise auf den Sommer 2007 datiert. Die Entwicklung dahin sei allerdings schon seit vielen Jahren auch für Spitzenpolitiker hinreichend klar erkennbar gewesen und die große Krise sei keineswegs zu Ende. (S. 15) Die Politik habe in den meisten Ländern nicht einmal im Ansatz begriffen, was da eigentlich passiert sei. Auch die Medien erweckten den Eindruck, als ob es sich um ein Geschehen handelte, das vorausschauender Steuerung entzogen war. Diese Sicht sei nicht nur irreführend, sondern schlicht falsch und allenfalls das Produkt eine geschickten Medienpolitik der verantwortlichen Entscheidungsträger und Machthaber. (S. 17)

Schon hinter dem Begriff „Krise“ steckten wirtschaftliche Interessen und politisches Kalkül, unterstelle dieser Sprachgebrauch doch einen episodischen Charakter und gaukle Beherrschbarkeit vor und Politiker könnten sich dabei sogar als Schutzherrn des Gemeinwohls darstellen. (S.33). Dabei hätten doch die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik in einer Mischung aus Ambition und Inkompetenz selbst die Bedingungen geschaffen, „unter denen sich die internationale Finanzwirtschaft in ein Schlachtfeld verwandeln konnte.“ (S. 34) „Keine Naturgewalt hat diese Finanzkrise ausgelöst, sondern beschämendes Versagen in den Vorstandsetagen.“ (S. 34)

Auslöser der Finanzmarktkrise sei ein dreifaches Staatsversagen in den USA gewesen, nämlich eine jahrelange Niedrigzinspolitik der Notenbank, die Verweigerung einer Regulierung der Finanzmärkte und der Verzicht auf die Rettung von Lehman Brothers. Aber auch in Deutschland sei z.B. schon 2004 mit dem Investmentmodernisierungsgesetz den „Heuschrecken“ der Luftraum eröffnet worden. Vor allem die „rot-grüne“ Bundesregierung habe den Siegeszug der Finanzmärkte begünstigt und die Auflösung der „Deutschland AG“ in Gestalt des „rheinischen Kapitalismus“ vorangetrieben. (S. 77) Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz unter Finanzminister Eichel im Jahre 2003 wollte die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität des Investmentstandortes Deutschland steigern (S. 91). Ohne eine risiko-orientierte Folgenabschätzung seien Hedge-Fonds (die „Leitwölfe der internationalen Spekulation“ (S. 101)) und andere Investmentprodukte, die mit ausländischen Anlagestrategien wettbewerbsfähig sein sollten, zugelassen worden, um Kapitalflüsse ins Ausland zu verringern. Letztlich habe damit der Gesetzgeber eine formvollendete Einladung an alle „Global Players“ zur noch erfolgreicheren Geldwäsche ausgesprochen. (S. 102) Die sozialdemokratische geführte Bundesregierung habe die legalen Grundlagen dafür geschaffen, dass auch Deutschland in den Mahlstrom des internationalen Finanzkapitalismus geriet. (S. 104)

Das politische Handeln im Dienste der „allmächtigen“ Privatwirtschaft unter dem Etikett „Marktwirtschaft“ habe einer rein spekulativen Wirtschaft gedient, die keine andere Funktion mehr gehabt habe, als Spekulationen und ihren Profiten den Weg zu ebnen. (S. 36)
Die destabilisierenden Auswirkungen seien zu einem erheblichen Teil der Lobbyarbeit jener Akteure zuzuschreiben, die sich immer größere Spielräume erkämpfen konnten. Dies sei auch geschehen, weil die Mehrzahl der Ökonomen, Politiker, Journalisten und Regulierer an das neoliberale Versprechen geglaubt hätten, dass entfesselte Finanzmärkte Effizienz und Wachstum weltweit fördern würden. Es sei zur Abdankung gesamtwirtschaftlichen Denkens gekommen. (S.72)

Hetzer zeichnet etwa am Beispiel der Rettung der Hypo Real Estate nach, wie die Politik von den Bankern über den Tisch gezogen wurde und wie sich die Öffentlichkeit in Bonusdebatten verzettelte, statt dort anzusetzen, dass die Banken nur deshalb so agieren konnten, weil sie darauf vertrauen konnten, dass sie im Krisenfall wegen ihrer Bedeutung für die Wirtschaft vom Staat gerettet werden. (S. 28)

Ausgiebig geht Hetzer auf die Krisenanalyse des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück ein. Er hält ihm vor, dass er nur „eine Gemengelage aus mehreren Faktoren in beliebiger Reihenfolge“ aufzähle, (S. 29) die entscheidenden Gesichtspunkte jedoch in „(selbst-)gefälliger Bescheidenheit“ (S. 31) herunterspiele: „Die Geldkrisen der Gegenwart sind möglicherweise kein Ausdruck von Marktversagen, keine Krise des Kapitalismus, kein Argument gegen die Gier und schon gar kein Beweis für den Unsinn von Managergehältern und Renditezielen. Sie sind wohl eher Ausdruck eines staatskapitalistischen Systemversagens“ (S. 31), kritisiert Hetzer den ehemaligen Finanzminister. In bislang unvorstellbarem Ausmaß habe sich die Bundesregierung in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft manövriert und so die Allgemeinheit einer aus den Fugen geratenen Bankenwelt ausgeliefert. „Die Politiker hätten sich als fremdbestimmte Komparsen in einem Theater postieren lassen, dessen selbst ernannte Regisseure in den Bankentürmen die Handlung bestimmten.“ (S. 30)

Alle Versprechungen für eine Remedur seien bis jetzt wirkungslos geblieben, was auch daran läge, dass die Politik der Finanzwelt erlaube, die sie betreffenden Regeln selbst zu formulieren. Es werde jedoch nicht den Banken ans Geld gegangen, indem etwa sicherheitsrelevante Vorschriften zur Eigenkapitalausstattung erlassen würden, deren Einhaltung rigoros überwacht und sanktioniert würde. Alle Politik bleibe bloßes „Gefuchtel“. (S. 60, siehe auch S. 131)

Präziser als auf dem Feld der Ökonomie und der finanzwirtschaftlichen Analyse argumentiert Hetzer auf seinem ureigenen Feld der Organisierten Kriminalität: „Die Finanzkrise bietet viele anschauliche Beispiele dafür, dass sich die OK in äußerst besorgniserregender Weise entwickelt hat und sogar zum sicherheitspolitischen Problem erster Ordnung geworden ist.“ (S. 126) Im Mittelpunkt stehe die Korruption. Regierungen hätten erlaubt, dass das Finanzsystem und seine wichtigsten Vertreter außer Kontrolle gerieten. Finanziers und Wirtschaftsführer hätten ohne Regeln eine allgemeine Bereicherungsorgie veranstaltet. Armeen von Rechnungsprüfern, Buchhaltern und Rechtsanwälten hätten sich legalen und illegalen Industrien wie Söldner zur Verfügung gestellt, um schmutzige Geschäfte zu verdecken bzw. ihnen den Anschein der Rechtmäßigkeit zu vermitteln. „Ratingagenturen und Beratungsgesellschaften haben Unternehmen betrügerisches Verhalten gelehrt und ihnen anschließend Unbedenklichkeitstestate erteilt. Die Offshore-Finanzzentren haben Geld jeder Herkunft akzeptiert und keine Fragen gestellt. Darin liegt insgesamt der korrupte Kern der Finanzkrise, die für die OK geradezu ein Jungbrunnen ist.“ (S. 127)

Allein auf den Cayman Islands seien mindestens 2000 Milliarden Euro steuerfrei „gebunkert“ und selbstverständlich seien auch deutsche Banken und Finanzinstitute in das System der Steuerhinterziehung und betrügerischen Anlagen integriert. Die Gewinne aus dieser Art Organisierten Kriminalität überstiegen die Beute von Tätern des Kalibers Madloff um ein Vielfaches. Doch „die partielle (und ungeeignete) Individualisierung von Schuld und die Ausnutzung einer billigen Sündenbockfunktion täuschen darüber hinweg, dass das Kerngeschäft der gesamten weltweiten Finanzwirtschaft unsolide war und ist. Es besteht zu einem sehr großen Teil aus betrügerischen Komplotten und kriminell-verschwörerischer Kooperation und wird zum Teil von Regierungen initiiert beziehungsweise nach den Maßstäben volkswirtschaftlicher Renditeerwartungen toleriert“. (S. 129)

Kritik:

Das Buch vermittelt viele interessante, allerdings weit verstreute Einblicke und bemüht sich sogar in einem Glossar dem Nicht-Fachmann die Finanzwelt näher zu bringen. Wer etwas über die Strategien der Hedge-Fonds-Manager, über deren Methoden der Geldwäsche, über die Absurdität von Kreditausfallversicherungen, über undurchschaubar komplexe Verbriefungen oder über die zweifelhafte Rolle der Ratinagenturen erfahren möchte, findet hier viele solide und kritische Informationen. Leider gleicht das Buch insgesamt eher einem Flickenteppich der nur schwer als Gesamtbild zu erfassen ist. Dem Buch fehlt eine klare Struktur. Es ist vermutlich aus einer Vielzahl einzelner durchaus lesenswerter Aufsätze zusammengetragen.

Fehlverhalten auf den Finanzmärkten, die Irrwege der Privatisierung oder die Staatsschuldenkrise werden unvermittelt nebeneinander gestellt. Man Merkt, dass Hetzer kein Ökonom ist, statt einer Fülle von Einzelbeispielen und nur in Spiegelstrichen aufgelistete Wurzeln (S. 141) der Finanzkrise, hätte man sich tiefgreifendere Analysen gewünscht.
In vielen Kapiteln tauchen immer wieder die gleichen Gedanken auf, so etwa, dass der Begriff Krise eine Verniedlichung der Dramatik sei oder Hetzers Kritik an der Behauptung, dass die Krise überwunden sei. (So richtig diese Kritik auch ist.)

Hetzer sammelt akribisch eine Vielzahl von bedenklichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten (etwa der Kreditausfallversicherungen), er geht rhapsodisch auf das Versagen von „Wirtschaftsphysikern“ bei der Analyse von Finanzblasen ein, er kritisiert die Automatisierung internationaler Finanztransaktionen (den „Technokapitalismus“), doch er kommt meist über die schon vielfach nachzulesenden Beschreibungen dieser Phänomene nicht hinaus. Stattdessen gelangt er zu dem ziemlich trivialen Befund, dass „die Innovationen in der Finanzbranche, regulatorische Lücken und menschliche Fehler“ eine Risikoerhöhung bewirkt hätten, die schließlich in die Krise umgeschlagen seien. (S.71)

Hetzer referiert Peer Steinbrück, Friedrich Merz oder Wolfgang Schäuble über lange Passagen mit kritischem Unterton, ohne ihre Fehler und Fehleinschätzungen im Detail kritisch abzuarbeiten. Bei dieser Kritik stützt er sich vielfach auf andere Kritiker.
Daran mag man erkennen, dass er sich trotz all seiner Kritik als EU-Beamter nicht allzu sehr aus der Deckung hervorwagen kann. Das erklärt vielleicht auch, warum Hetzer die Kontroll- und Gegenmaßnahmen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission für vernünftig hält und sich in seiner Skepsis dabei hinter anderen Autoren verstecken muss.

Dennoch enthält das Buch eine faktenreiche Materialsammlung, man kann es geradezu als Nachschlagwerk für die kriminellen Machenschaften nutzen, die zur Finanzkrise geführt haben und wie die Justiz sich an den Akteuren abzuarbeiten versucht. Doch gerade von der Fülle an Material fühlt sich der Leser oftmals zugeschüttet und hat Mühe wieder einen roten Faden aufzunehmen.

Wolfgang Hetzer, Finanzmafia – Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden.
Westend Verlag, Frankfurt/Main 2011; 336 Seiten; 19,95 Euro.

March 07 2011

New book sheds new light on Lincoln's racial views

Source: AP (3-4-11)

Abraham Lincoln's Gettysburg Address has inspired Americans for generations, but consider his jarring remarks in 1862 to a White House audience of free blacks, urging them to leave the U.S. and settle in Central America.

Lincoln went on to say that free blacks who envisioned a permanent life in the United States were being "selfish" and he promoted Central America as an ideal location "especially because of the similarity of climate with your native land — thus being suited to your physical condition."

As the nation celebrates the 150th anniversary of Lincoln's first inauguration Friday, a new book by a researcher at George Mason University in Fairfax makes the case that Lincoln was even more committed to colonizing blacks than previously known. The book, "Colonization After Emancipation," is based in part on newly uncovered documents that authors Philip Magness and Sebastian Page found at the British National Archives outside London and in the U.S. National Archives....

Reposted fromsigalonhistory sigalonhistory

March 02 2011

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The Precariat | The Global Sociology Blog

Or precarized proletariat (link to video… do watch the entire thing, it is well worth 10 minutes of your time).

And if you think this is limited to low-incomes, think again:

“Western Europeans and Americans are about to suffer a profound shock. For the past 30 years governments have explained that, while they can no longer protect jobs through traditional forms of state intervention such as subsidies and tariffs, they can expand and reform education to maximise opportunity. If enough people buckle down to acquiring higher-level skills and qualifications, Europeans and Americans will continue to enjoy rising living standards. If they work hard enough, each generation can still do better than its parents. All that is required is to bring schools up to scratch and persuade universities to teach “marketable” skills.

(…)

But the financial meltdown of 2008 and the subsequent squeeze on incomes is slowly revealing an awful truth. As figures out last week from the Office for National Statistics show, real UK wages have not risen since 2005, the longest sustained freeze in living standards since the 1920s. While it has not hit the elite in banking, the freeze affects most of the middle class as much as the working class. This is not a blip, nor the result of educational shortcomings. In the US, which introduced mass higher education long before Britain, the average graduate’s purchasing power has barely risen in 30 years. Just as education failed to deliver social democratic promises of social equality and mobility, so it will fail to deliver neoliberal promises of universal opportunity for betterment.

(…)

We are familiar with the outsourcing of routine white-collar “back office” jobs such as data inputting. But now the middle office is going too. Analysing X-rays, drawing up legal contracts, processing tax returns, researching bank clients, and even designing industrial systems are examples of skilled jobs going offshore. Even teaching is not immune: last year a north London primary school hired mathematicians in India to provide one-to-one tutoring over the internet. Microsoft, Siemens, General Motors and Philips are among big firms that now do at least some of their research in China. The pace will quicken. The export of “knowledge work” requires only the transmission of electronic information, not factories and machinery. Alan Blinder, a former vice-chairman of the US Federal Reserve, has estimated that a quarter of all American service sector jobs could go overseas.

Western neoliberal “flat earthers” (after Thomas Friedman’s book) believed jobs would migrate overseas in an orderly fashion. Some skilled work might eventually leave but, they argued, it would make space for new industries, requiring yet higher skills and paying better wages. Only highly educated westerners would be capable of the necessary originality and adaptability. Developing countries would obligingly wait for us to innovate in new areas before trying to compete.

(…)

It suggests neoliberals made a second, perhaps more important error. They assumed “knowledge work” would always entail the personal autonomy, creativity and job satisfaction to which the middle classes were accustomed. They did not understand that, as the industrial revolution allowed manual work to be routinised, so in the electronic revolution the same fate would overtake many professional jobs. Many “knowledge skills” will go the way of craft skills. They are being chopped up, codified and digitised.

Brown, Lauder and Ashton call this “digital Taylorism”, after Frederick Winslow Taylor who invented “scientific management” to improve industrial efficiency. Call centres, for example, require customers to input a series of numbers, directing you to a worker, possibly in a developing country, who will answer questions from a prescribed package. We are only at the beginning; even teaching is increasingly reduced to short-term, highly specific goals, governed by computerised checklists.

Digital Taylorism makes jobs easier to export but, crucially, changes the nature of much professional work. Aspirant graduates face the prospect not only of lower wages, smaller pensions and less job security than their parents enjoyed but also of less satisfying careers. True, every profession and company will retain a cadre of thinkers and decision-makers at the top – perhaps 10% or 15% of the total – but the mass of employees, whether or not they hold high qualifications, will perform routine functions for modest wages. Only for those with elite qualifications from elite universities (not all in Europe or America) will education deliver the promised rewards.

(…)

Governments will then need to rethink their attitudes to education, inequality and the state’s economic role.”

But they will not, not until they get forced to do it. And even then, I don’t think our power elite can think outside of the neoliberal frame.

Also: (I haven’t read it yet. I’m waiting for the paperback to come out here)

Reposted bysantaprecaria santaprecaria

January 11 2011

November 23 2010

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Unterschiede

Das zentrale Kapitel in Die Form der Unruhe ist für mich das Kapitel mit der «Liste der gelöschten Unterschiede». Darin schlagen Piazzi und Seydel vor, vor dem Hintergrund der eben beschriebenen Epochenzäsur traditionelle Unterschiede, die wir mit dem Gebrauch bestimmter Wortpaare machen, zu löschen. Dazu gehören die Unterschiede zwischen: «objektiv» und «subjektiv», zwischen «mündlich» und «schriftlich», zwischen «privat» und «öffentlich», zwischen «mein» und «dein», zwischen «virtuell» und «real» sowie zwischen «entweder» und «oder». Ganz zufällig ist diese Liste nicht und die Diskussion dieser Wortpaare zeigt, dass sich die Bedeutung der fraglichen Unterschiede auch tatsächlich verändert. Doch möchte ich – ganz im Sinne der Dialektik – nicht von einer Löschung, sondern von einer Aufhebung dieser Unterschiede sprechen. Denn der Begriff der «Aufhebung» hat zwei Bedeutungen, einerseits eben die Löschung eines bestehenden Unterschieds und andererseits die gleichzeitige Etablierung eines neuen Unterschieds auf einer höheren Bedeutungsebene (AufHEBEN!). Ich vermute, das haben Piazzi und Seydel eigentlich auch im Sinn, wenn sie mit ihrer Löschung der aktuellen Unterschiede darauf aufmerksam machen wollen, «welches Potential in einer Anpassung einer nicht mehr passenden Unterscheidung liegen könnte».

Die Wahrheit eines jeden Unterschieds – darin stimme ich mit den Autoren überein –, liegt in den praktischen Folgen. Das nennt man die pragmatische Methode. William James hat sie wie folgt formuliert: «Die pragmatische Methode besteht in […] dem Versuch, jedes dieser Urteile dadurch zu interpretieren, dass man seine praktischen Konsequenzen untersucht. Was für ein Unterschied würde sich praktisch für irgend jemand ergeben, wenn das eine und nicht das andere Urteil wahr wäre? Wenn kein, wie immer gearteter, praktischer Unterschied sich nachweisen lässt, dann bedeutet die beiden entgegengesetzten Urteile praktisch dasselbe und jeder Streit ist müssig. Soll ein Streit wirklich von ernster Bedeutung sein, so müssen wir imstande sein, irgend einen praktischen Unterschied aufzuzeigen, der sich ergibt, je nachdem die eine oder die andere Partei recht hat.» Die Wahrheit der Unterschiede erschliesst sich uns also nicht allein aus dem blossen Nachdenken über das richtige und gute Zusammenleben, sondern vorab aus unserer Lebenspraxis («Workflow») mit all ihren Gegensätzen und Widersprüchlichkeiten.

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Computer und namentlich das Internet hätten aber das Potential, Kontexte in Form «relationaler Ordnungen» («Verbindungen, Position & Blickwinkel, Passungen») zu schaffen.
Die Form der Unruhe

November 14 2010

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[Schimpansen, erg. oanth] Ganz im Gegensatz zu Menschen, die überaus früh, nämlich schon mit Erreichen des ersten Lebensjahres, eindrucksvolle Zeugnisse ihrer Kooperationsfähigkeiten geben. Versuche mit Kleinkindern zeigen, dass sie einem Erwachsenen unaufgefordert beim Bewältigen bestimmter Tätigkeiten helfen, sei es, indem sie Hand anlegen oder ihm Informationen zukommen lassen, etwa über den Ort, an dem sich ein von ihm gesuchtes Ding befindet. Und auch das Teilen macht, selbst wenn egoistisches Verhalten manchmal die Oberhand gewinnen kann, keine besonderen Schwierigkeiten.

Diese tief angelegte kooperative Sozialität, wie sie die zwischen Primaten und Menschenkindern verschiedener Herkunft vergleichenden Experimente von Tomasellos Arbeitsgruppe vor Augen führen, ist offensichtlich ein entscheidender Faktor für die spezifisch menschliche kulturelle Evolution. Denn alle für die kulturell beschleunigte Entwicklung notwendigen Übereinkünfte, von geteilten einfachen Verhaltensnormen über symbolischen Austausch bis zu höherstufigen sozialen Institutionen, liefen ins Leere, würden sie nicht an diese primäre Kooperationsfähigkeit andocken können.

[...]

November 07 2010

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Pierre Bourdieu

Algerische Skizzen

Suhrkamp Verlag, Berlin 2010

ISBN-10 3518585525
ISBN-13 9783518585528
Gebunden, 523 Seiten, 32,90 EUR

Klappentext

Aus dem Französischen von Bernd Schwibs, Achim Russer und Andreas Pfeuffer. Pierre Bourdieu kam Mitte der 1950er Jahre zum ersten Mal nach Algerien, und zwar als Soldat im Algerienkrieg. Nach Abschluß seines Militärdienstes führte er hier erste Feldforschungen zur Kultur der Berber in der Kabylei durch, die seine späteren großen soziologischen und wissenschaftstheoretischen Arbeiten nachhaltig geprägt haben. Erschüttert von der systematischen Zerstörung einer ganzen Kultur durch das französische Kolonialregime hatte Bourdieu in Algerien gewissermaßen sein Erweckungserlebnis als ethnologisch geschulter Soziologe. Insbesondere sein Entwurf einer Theorie der Praxis ist direkt durch die Algerienerfahrung beeinflußt worden.

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Rezensionsnotiz zu Frankfurter Rundschau, 06.11.2010

Mit großem Interesse hat Robin Celikates diese Texte Pierre Bourdieus über Algerien gelesen, die aus seiner Sicht recht nachvollziehbar die Wandlung des jungen Ethnologen zum Soziologen und damit einen entscheidenden Entwicklungsschritt in der Bildungsgeschichte dieses bedeutenden Soziologen des 20. Jahrhunderts nachvollziehbar machen. Entstanden sind die Arbeiten zum Strukturwandel der algerischen Gesellschaft zwischen 1959 und 2003 und entscheidend durch Bourdieus Zeit erst beim Militär und ab 1957 als Dozent für Philosophie in Algier geprägt. Beeindruckend findet der Kritiker besonders, wie Bourdieu in seinen "empirisch und zugleich narrativ dichten Schilderungen" den französischen Kolonialismus als eine "das gesamte Leben durchdringende Herrschaftspraxis greifbar" werden lässt. Mit Bedauern registriert der Kritiker auch, dass in frühen Texten noch eine "dichterische Dimension" spürbar ist, die später dann im "fester gefügten Kategoriennetz seiner Theoriesprache" verloren gegangen sei.

Bestellen Sie dieses Buch bei buecher.de

Rezensionsnotiz zu Süddeutsche Zeitung, 27.09.2010

Als neuerliche Chance dem großen Soziologen Pierre Bourdieu beim Verfertigen seiner Theorie zuzusehen, sieht Joseph Hanimann diesen Band. Der Rezensent folgt dem Autor zu den kabylischen Bauern ins Algerien der 50er Jahre und stellt fest, wie sehr Bourdieus Blick von gängigen Sichtweisen und Kategorien, moralischer oder politischer Natur, abweicht, indem er Feldforschung betreibt, mit Begriffen experimentiert und die algerische Landbevölkerung nicht sozialromantisch als rückständig begreift, sondern als "explosive Kraft". Für Hanimann sind das Zeitzeugnisse mit Aktualität. Zusammen ergeben sie allerdings kein Geschlossenes: Weil dies nicht Bourdieus Arbeitsweise entspricht, aber auch weil Auswahl und Anordnung der Aufsätze nicht überzeugen, wie Hanimann kritisch anmerkt.

Lesen Sie den Originalartikel bei buecher.de

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.2010

Andreas Eckert hat die nun erschienene deutsche Ausgabe von Pierre Bourdieus in und über Algerien verfassten Texte gelesen und findet sie aus zwei Gründen sehr erhellend. Zum einen bekomme man hier einen Eindruck von der Basis von Bourdieus "Sozialtheorie". Zum anderen aber bietet das Buch "faszinierende Einblicke in die spätkoloniale Gesellschaft" des Landes. Bourdieu war 1955 als Soldat nach Algerien gekommen und begann hier nach seiner Zeit beim Militär mit seinen soziologischen und ethnologischen Forschungen, erfahren wir. So hat er sich beispielsweise besonders mit den Berber-Gesellschaften oder mit den durch die französische Kolonialmacht in "Umsiedlungslager" aus ihren dörflichen Gemeinschaften gerissenen Bauern befasst, erklärt der Rezensent. Er hätte es begrüßt, wenn auch einige von Bourdieu selbst geschossene Fotos von diesen Lagern abgedruckt worden wären, ansonsten aber dessen in diesem Band versammelten Algerieneindrücke mit großem Interesse gelesen.

Lesen Sie den Originalartikel bei buecher.de

November 06 2010

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Das Dogma der Unantastbarkeit

Eine Auseinandersetzung mit dem Absolutheitsanspruch der Würde

Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2010

ISBN-10 3161500199
ISBN-13 9783161500190
Kartoniert, 200 Seiten, 49,00 EUR

Klappentext

Herausgegeben von Oliver Lembcke und Rolf Gröschner. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, die auf einer Jenaer Tagung zum "Dogma der Unantastbarkeit" gehalten wurden. Im einführenden Aufsatz der beiden Herausgeber wird die Auseinandersetzung um den Anspruch einer dignitas absoluta, die den gesamten Band durchzieht, aufgegriffen und kritisch kommentiert. Unter den Autoren sind der Berichterstatter im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Luftsicherheitsgesetz, ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts und vier namhafte Kommentatoren des Grundgesetzes. Weitere Beiträge beleuchten internationale, europarechtliche, sozialrechtliche, politikwissenschaftliche und philosophische Aspekte des Themas.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.2010

Als großes systematisches Problem betrachten die Herausgeber und Autoren dieses Bandes den Absolutheitsanspruch, mit dem die Grundgesetz-Verfasser einen einzigen, nämlich den ersten, den Menschenwürde-Artikel versehen haben. Im Alltag des Rechts ist, darin scheinen sich alle Autoren des Sammelbands (sowie der Rezensent Manfred Pawlik) einig, schwer damit umgehen. Mögliche Lösungen werden gesucht, zwei stellt der Rezensent vor. Matthias Herdegen versucht es mit der Entrückung des Menschenwürde-Paragrafen in einen Normenhimmel, der Alltagsfragen kaum mehr tangiert. Für Christoph Enders bleibt wenig mehr als ein letzter Rückhalt gegen "apokalyptische Verrohungen”. Beides kann Pawlik nicht vollends überzeugen. Als schlimme Konsequenz des für ihn fragwüdigen Absolutheitsanspruchs nennt er das umstrittene Lufthoheitsurteil: Nur in Deutschland könnten Terroristen, spitzt er die Sachlage zu, Anschläge per Passagierflugzeug ungehindert ausführen, weil das Bundesverfassungsgericht den Abschuss verbietet.

Lesen Sie den Originalartikel bei buecher.de

August 12 2010

Reviewed by Marvin Armmori: Barbara van Schewick’s new book, “Internet Architecture and Innovation,” is one of

There’s a new book out on Internet policy that is essential reading for anyone interested in Internet policy—and probably for anyone interested in the law, economics, technology, or start-ups. I recommend it to everyone. It’s that good.

Barbara van Schewick’s new book, “Internet Architecture and Innovation,” is one of the very few books in my field in the same league as Larry Lessig’s Code, in 2000, and Yochai Benkler’s Wealth of Networks, in 2006, in terms of its originality, depth, and importance to Internet policy and other disciplines. I expect the book to affect how people think about the Internet; about the interactions between law and technical architectures in all areas of law; about entrepreneurship in general. I also think her insights on innovation economics, which strike me as far more persuasive than lawyers’ usual assumptions, should influence “law and economics” thinking for the better.

Books this good don’t come along every day—or even every year–and I’m already late to the praise-party. Lessig, a Harvard Law Professor, sang its praises on the book jacket and in the New York Times. MIT computer scientist David Reed has joined in, and so has venture capitalist and Twitter investor Brad Burnham. There’s a reason leading legal minds, technologists, and investors are raving about a book: really, it’s that good.

For those who want to skip the review and go straight to the source, here’s the Amazon link and the book’s site, NetArchitecture.org,

The remainder of this post explains why this book is important and eye-opening for everyone who reads books, not only for those who (like me) have spent their careers in Internet policy.

The Author

Barbara van Schewick is well-known to Internet lawyers as a brilliant, extremely thorough lawyer. And engineer. And expert on innovation economics. She was (with Yale’s Jack Balkin and Harvard’s Charles Nesson) one of three academics joining consumer groups to prompt the FCC’s 2008 investigation of Comcast interferinge with peer-to-peer technologies like BitTorrent. The FCC’s 2009 open Internet proposal, in its background policy discussion, cites her scholarly work far more than any other scholar. Her law review articles advance novel, seminal critiques of what economists considered “conventional wisdom” on the one-monopoly profit principle and the role of competition in ensuring open technology platforms. This scholarship was influential not only in the US, but also in Europe and Canada’s recent Internet policy proceeding.

The Argument

The book addresses how–specifically–the Internet’s original architecture has fostered tremendous innovation in consumer and business software and therefore economic growth. The relationship between innovation and the Internet’s architecture has been central to government policy debates around the world–as well as to the business plans of entrepreneurs and investors. While others have asserted and guessed that the Internet’s architecture fosters economic innovation, she puts these assertions on solid theoretical and empirical ground, incorporating insights from engineering, management science, behavioral economics, real options theory, network economics, evolutionary economics, and legal policy. And you don’t have to know anything about these areas in advance, as she doesn’t expect the reader to be expert in one these fields. (Almost nobody could be expert in all of them.)

Each section of the book is valuable on its own terms. She begins with a straightforward technical description of the Internet that is helpful for all of us who’ve wondered how our email works. She then develops a framework for analyzing the relationship between innovation and constraints imposed by a technological architecture. She does this with what some law professors would call a “law and economics” approach. (In Wealth of Networks, Benkler also uses these economic tools for his purposes.) The upshot of her analysis is that innovation benefits from more innovators. Because the value of a particular innovation is often impossible to predict in advance, innovation benefits from many innovators, all with different experiences and worldviews, experimenting and constantly adapting. Other architectures would lead to fewer innovators and less innovation–particularly architectures that increase costs to innovators, and so eliminate much of the accidental and iterative innovation we have experienced on the Internet.

Setting out this framework for thinking about issues, she then applies the framework to the Internet, contrasting its original architecture, where anyone could innovate with few initial expenses, and without seeking permission from any government or central office, with a now-possible architecture that would require greater investment and force innovators to negotiate with the network-infrastructure-owners to bring innovative ideas to market.

She ends with a discussion of policy, identifying the features of the Internet’s architecture that we must preserve to ensure robust innovation, and discussing the proper role of government policy in preserving architectural features necessary for innovation.

My Favorite Part

This is one of those rare books where every chapter is full of novel and important ideas. But I’ll tell you about my very favorite part. In the eighth chapter, beginning with “The Value of Many Innovators,” van Schewick presents the stories of how several major technologies were born: Google, Flickr, EBay, 37Signals, Twitter, and even the World Wide Web, email, and web-based email. I had always suspected that the “accidental” beginnings and unexpected successes of these technologies were a series flukes, one fluke after another. Rather, van Schewick explains, it’s a pattern. Her models actually predict the pattern accurately–unlike other academic models like the efficient market hypothesis and theories on valuing derivatives. These entrepreneurial stories (or case studies, to academics) are eye-opening; they’re also counter-intuitive unless you consider the management science and evolutionary economics van Schewick applies to analyze them. So if you wondered what the invention of Flickr, Google, Twitter, and the World Wide Web had in common, van Schewick answers the question.

And … the Book’s Intimidation Factor

Most of you are not techies. Like me, you may have studied the humanities or law. I consider you my people.

I know some of you, among my people, will be wrongly intimidated by a book titled simply “Internet Architecture and Innovation.” (Although this is a far catchier title than my favorite article’s title: “Coercion and Distribution in a Supposedly Non-Coercive State.”)

But don’t be so intimidated by the title that you miss out on van Schewick’s important ideas.

For the terminally intimidated, I recommend beginning with van Schewick’s short, concrete, straight-forward testimony to governments (see here and here and here) and an amicus brief.

For others, I will list the things-that-I-know-scare-you-but-should-not.

1. Her name. “van Schewick.” What an intimidating, scary German name, worthy of a Dr. Strangelove scene or an Austin Powers movie. I know. But no worries. Despite her meticulous thoroughness, her German accent, and her “van”–her academic writing is gentle and clear. It’s not turgid like those H-Germans, Habermas or Heidegger. In fact, she knows her book “crosses a number of disciplines,” like engineering, economics, and law and had consciously aimed to make it “accessible to all” of us who have different backgrounds. There are zero equations in the text. And equations can be scary to lawyers and law students.

2. Equations. Nope. No need to worry. Not one of those books.

3. The difficult concepts. van Schewick is addressing difficult questions. She is not addressing fluff. But that’s a strength. She cuts through the complexity to put her finger on the key issues, to address all counterarguments and angles, and to make sense of it for the reader.

4. Length. It is almost 400 pages. But van Schewick includes several shortcuts–like three charts of page references as guides for reading the book to answer particular questions. (Policymakers will likely rely on those charts.) The way I look at it: the book itself is a short-cut. It may take one or two weeks to read. To get a similar grasp of these issues, I would otherwise have had to spend ten long years locked in a library, reading and analyzing the global literature on Internet engineering, economics and innovation, legal policy, and business-managerial decision-making, all while speaking often to the top thinkers worldwide in all these areas and eating brain foods to increase my mental ability to keep up with the task. But, luckily for me, van Schewick spent a decade exploring all these issues, apparently locked in the architectural economist’s equivalent of the Room of Requirement, surrounded by books, some full of equations, and top experts.

5. Abstraction. The book at times sets forth general frameworks and arguments that go beyond, and therefore abstract from, particular stories and economic conditions. Very abstract models can be hard to wrap the mind around. But van Schewick’s models are not too abstract. Plus, a model for understanding complexity is the point of the book (and of most non-fiction books I have read, from The Tipping Point and Outliers to Freakanomics and The Origin of the Species). Such books are meant to make broader sense of particular phenomena.

So be not afraid.

And check out the book (on Amazon or NetArchitecture.org). You’ll see for yourself why so many of us are talking about the book.

May 11 2010

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So Damn Much Money - The Triumph of Lobbying and the Corrosion of American Government

via http://uc.princeton.edu - permalink

The birth and growth of lobbying in America and it's massive effect on government. In this presentation of The Massachusetts School of Law's program, Books of Our Times, Dean Lawrence R. Velvel interviews Robert G. Kaiser on his book; So Damn Much Money - The Triumph of Lobbying and the Corrosion of American Government. Mr. Kaiser is associate editor and senior correspondent of the Washington Post. The Massachusetts School of Law also presents information on important current affairs to the general public in television and radio broadcasts, an intellectual journal, conferences, author appearances, blogs and books. For more information visit mslaw.edu.

April 18 2010

Rechtsradikale in Osteuropa: Ungarn ist nur der Anfang | Frankfurter Rundschau - Feuilleton - Buchbesprechung | Martin Zähringer - 20100413

[...] Wo es [...] nach 1989 [...] chaotische Skinheadgruppen gab, agieren jetzt wohlorganisierte Antisemiten, neonazistische Bewegungen, ultranationalistsche Parteien und [...] paramilitärische Verbände. [...] Die [ungarische] Jobbik ist die erste rechtsradikale, offen antisemitische und romafeindliche Partei, die in ein osteuropäisches Parlament einzieht. [...] Bernhard Odehnal [betont] im Gespräch eine tiefgehende politische und existentielle Verunsicherung nach 1989: "[...] durch die Globalisierung und jetzt durch die Wirtschaftskrise ist eine große Unsicherheit da, [...] Angriffe auf die Roma gehören [...] zum Aktionsspektrum [...] Ein weiteres gemeinsames Feindbild sind Juden. [...] bei der katholisch-antikommunistischen "Nationalen Wiedergeburt" in Polen ist der Antisemitismus das zentrale ideologische Element. [...] es [handelt] sich [hier]bei [...] nicht mehr um Randerscheinungen [...] Odehnal und Mayer nennen ihr Buch "Die rechte Gefahr aus Osteuropa" [...]

February 18 2010

Kerner klärt auf: Über “illegale Tauschbörsen” und Entwertung

Geschichte wird gemacht – eine alte Weisheit und immer wieder wahr. Nutzer des Familiensenders Sat1 kommen heute Abend mal wieder in den Genuss der Talk-Sendung von Superstar Johannes Buddy Kerner. In der Sendung geht es um Musik-Downloads: Legal, illegal, nicht egal!. Na gut, es ist wichtig, komplexe Themen auch einfach zu behandeln, damit sie viele verstehen, bewusst die Unwahrheit oder mit irreführenden Verkürzungen sollte man aber trotzdem nicht arbeiten. Eigentlich – aber Kerner – so zumindest im Ankündigungstext zu lesen – hat es sich zur Aufgabe gemacht, genau das zu tun. Oder nicht?

Dort heißt es: „Musik kostenfrei zur Verfügung stellen und das Downloaden über illegale Tauschbörsen im Internet ist nicht erlaubt, da es gegen das Urheberrecht verstößt.“ Kann man diese fiesen „illegalen Tauschbörsen“ nicht einsperren und nur noch die legalen Tauschbörsen frei herumlaufen lassen? Illegale Technologien finde ich nämlich gemein.

Zum Download sagt iRights.info (vielleicht etwas differenzierender, aber nur vielleicht): Tauschbörsen zu nutzen, ist nicht per se rechtswidrig. Im Gegenteil, man kann sie für nützliche und völlig legale Zwecke nutzen. Aber vieles, was mit Tauschbörsen zu tun hat, ist tatsächlich verboten. (…) Kopien zu privaten Zwecken dürfen nach aktueller Rechtslage allerdings nur noch angefertigt werden, „soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“ Im Klartext heißt das, dass auch solche Dateien nicht heruntergeladen werden dürfen, die für jedermann erkennbar rechtswidrig online gestellt wurden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass jeder weiß oder wissen muss, dass zum Beispiel die Film- oder Musikindustrie keine Dateien in Tauschbörsen einstellen würde. Trifft das zu, sind Downloads solcher Dateien nicht erlaubt. Trotz dieser Gesetzesänderung ist es noch häufig fraglich, ob die Kopiervorlage im Internet „offensichtlich rechtswidrig“ online gestellt wurde. Denn viele Künstler, Autoren oder Filmemacher – ja selbst Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie – nutzen das Internet zunehmend als Verbreitungsmedium. Zum Teil stellen die Rechteinhaber selbst ihre Inhalte in Tauschbörsen ein. Liegt ein solcher Fall vor, sind die entsprechenden Dateien natürlich nicht offensichtlich rechtswidrig online gestellt worden. Vielmehr ist dies rechtmäßig geschehen. Solche Dateien dürfen selbstverständlich auch heruntergeladen werden. Mehr Infos: Privatkopie und Co: Teil 3: Download – Tauschbörsen und offizielle Angebote. Auch soll es so etwas wie Musik unter einer Creative-Commons-Lizenz oder einer GNU General Public Licence geben. Geschenkt.

Kurz darauf heißt es: „Achtung: Eltern haften als Anschlussinhaber für illegale Angebote in Tauschbörsen!“ Ich werde gleich meine Mutter anrufen und sie bitten den Internetanschluss abzumelden, nicht dass sie für die ganzen BitTorrent-Angebote aus der Südsee haftet! Oder doch nicht? Schließlich wird die steile Behauptung von einem Experten unterstützt. Dem interessenlosen Vorsitzenden der Deutschen Phonoverbände Haentjes. Der meint nämlich: „Eltern müssen sich stets darüber im Klaren sein, dass sie als Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtverletzungen ihrer Kinder haften. Und das könnte sehr teuer werden!“ Sind damit jetzt ungerechtfertigte Massenabmahnungen der Musikindustrie gemeint? Also doch nicht Mama anrufen!

Und weiter: „Da viele illegale Downloader es nicht als Unrecht empfinden, sich MP3s umsonst runterzuladen, sollten Eltern ihre Kinder darüber aufklären, dass sie eine Straftat begehen, wenn sie Musik auf ihren Rechner laden und anderen Musikliebhabern zugänglich machen.“ Vielleicht mit einem Verweis auf iRights.info damit sie die Rechtslage kennenlernen und nicht mit Propaganda überschüttet werden?

Und natürlich ist die Sendung ganz up-to-date und hilft gerne mit, ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Schließlich ist die Verwirklichung von zwanghaften Träumen ein hohes Gut: „Zukünftig ist es durchaus möglich, dass die Service-Provider Verstöße gegen das Urheberrecht durch Musik-Downloads mit Sperrung oder Einschränkung des Internetzugangs ahnden.“ Vielleicht sollte man den Kindern auch gleich noch die verfassungsrechtlichen Grundsätze von Informationsfreiheit erklären? Oder lieber nicht, nachher machen sie sich noch schlau und wehren sich am Ende noch gegen solche Pläne.

Und natürlich wird auch die Bedeutung der Digitalisierung nicht verkannt: „Die Erfindung des MP3-Formats war rückblickend das Ende der Musikindustrie, wie man sie kannte.“ Richtig. „Die musikalischen Inhalte wurden vom herkömmlichen Trägermedium CD entkoppelt. Gleichzeitig werden die Produktions- und Vertriebskosten minimiert. Der digitale Bereich spielt eine immer größer werdende Rolle und gewinnt immer mehr an Relevanz. Im Vergleich zum Jahr 2006 stieg die Anzahl der legalen Musikdownloads im Jahr 2007 um 53 Prozent auf insgesamt 1,7 Milliarden Einheiten.“ Auch richtig. „Die Musikindustrie hat inzwischen verstanden, dass der technologische Fortschritt als Wachstumschance für die Branche zu sehen ist, anstatt sich dagegen zu wehren und arbeitet an Strategien, den Fortschritt gewinnbringend zu nutzen.“ Eher nicht so richtig. Die Musikindustrie hat es bislang leider nicht geschafft, bessere und verbraucherfreundliche Angebote zu schaffen als BitTorrent-Clients diese zur Verfügung stellen. Und was heißt „anstatt sich dagegen zu wehren“? Vielleicht verstehe ich den Ankündigungstext mit den ganzen Falschdarstellungen und Drohungen ja nicht richtig.

Jetzt wirds wieder richtiger: „Seit der Erfindung des MP3-Formats hat die Musikindustrie aussichtsreiche Chancen ungenutzt verstreichen lassen. Gerne schiebt sie die Schuld für sinkende Umsätze auf die Musikpiraterie, die in illegalen Peer to Peer (P2P)-Tauschbörsen betrieben wird und nutzt diese als Erklärung für die anfängliche Ablehnung der Digitalisierung, doch muss sich die Musikindustrie schon mindestens seit dem Jahr 1960 mit Piraterie im großen Stil auseinandersetzen.“ Holla, eine Erkenntnis!

Wie gehts weiter? „Die Schließung einer bestimmten Tauschbörse hat nur zur Folge, dass sich die Nutzer auf andere Angebote verteilen.“ Ja, stimmt. Und dann: „Ein generelles Umdenken und die Entwicklung eines Unrechtsempfindens gegenüber kostenfreiem illegalem Download von Musiktiteln, ist nötig. Die Musikunternehmen müssen ihren Kunden eine attraktive legale Alternative schaffen, um ihre Produkte von den illegalen kostenfreien Downloads abzugrenzen und den Konsumenten vom Kauf zu überzeugen.“ Überzeugung und Alternativen statt Strafen, Bedrohungen und falschen Zahlen. Eine gute Idee! Das wird immer besser hier. Ah ich hatte den nächsten Satz noch nicht gesehen. Dort heißt es: „Durch die illegalen Tauschbörsen wurde die digitale Musik entwertet, da alle Musiktitel umsonst bezogen werden konnten.“ Das ist ja fies! Entwertet! Aber ja zum Glück nur die „digitale Musik“. Mit dem Elektro-Zeugs konnte ich eh nie was anfangen. Oder ist damit jetzt schon wieder was anderes gemeint? Kann es vielleicht nicht auch einfach so sein, dass die Nutzer keine Lust hatten der Musikindustrie zum dritten Mal die gleiche Musik abzukaufen (Kassette/Platte, CD und jetzt mp3s)? Kann es nicht auch sein, dass die musikaffinen Nutzer weiterhin Musik kaufen, wenn sie diese gut finden? Ich hatte mal sowas gehört. Und irgendwas war da doch noch mit Interoperabilität und Kopierschutz. Egal, merken: Digitale Musik wird durch Tauschbörsen entwertet. Und was machen wir jetzt? „Ziel muss es sein, den digitalen Musikdownload wieder mit einem Wert zu versehen.“ Da bin ich aber beruhigt. Ziel, Plan, Weg und Erfolg. Also alles in guten Händen. Mehr Infos zu „illegalen Tauschbörsen“ gibt es übrigens beim „Bundesverband der Musikindustrie e.V.“ und beim Aufklärungsportal von „proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH“.

Oder aber bei iRights.info. Das hätte den Vorteil: Erläuterungen nach geltender Rechtslage, laienverständlich formuliert, keine Propaganda und kühle Analyse mit warmen Praxistips. Aber nur wer will. Die anderen sind herzlich eingeladen heute Abend Johannes B. Kerner bei der Analyse der gegenwärtigen Sachlage zu glauben. Oder wirds am Ende doch ganz anders und JBK stellt kritische Fragen und klärt auf? We´ll see. Bis dahin.

January 23 2010

BÜCHERSCHAU DES TAGES: Raff Dich auf

Die NZZ liest voller Bewunderung die Briefe Martha Gellhorn, die grausam sein konnte, aber nie herzlos (hier unser Vorgeblättert). Die FAZ labt sich an den gut gewürzten Erinnerungen des Sternekochs Vincent Klink "Sitting Küchenbull". Fasziniert folgt sie auch der Korrespondenz zwischen Siegfried Unseld und dem egomanischen Thomas Bernhard. Die taz ist begeistert, mit wieviel Witz und sprachlicher Eleganz Marx-Schwiegersohn Paul Lafargue "Die Religion des Kapitals" beschrieb. Der FR ist Seyran Ates' Streitschrift "Der Islam braucht eine sexuelle Revolution" zu undifferenziert.


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Schweinderl