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February 20 2013

Les 20 propositions d'Attac pour une véritable réforme bancaire | Attac France

Une par une, les promesses de s’attaquer à la finance, responsable de la crise, aux banques, actrices de la spéculation et bénéficiaires des rentes versées par les États, et aux gros actionnaires, avides de dividendes toujours accrus, s’envolent et vont grossir le magasin déjà bien rempli des engagements électoraux non tenus. 

[...]

Quels sont les enjeux d’une réforme bancaire ?  Pourquoi le renoncement du gouvernement à transformer le modèle des banques est-il grave ?  Et quelles sont les propositions alternatives qui permettraient de mettre au pas la finance au lieu de la rassurer et de rendre le pouvoir monétaire à la population ? C’est à ces trois questions que le présent document essaie de répondre.

lire le document:

http://www.france.attac.org/sites/default/files/attac-20-mesures-reforme-bancaire.pdf

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An English pdf paper by Dominique Plihon - Attac, France: http://www2.euromemorandum.eu/uploads/wg4_plihon_regulatory_reform_radical_reforms_needed.pdf

 



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May 18 2012

“Störfaktor Urheberrecht” – Museumsbund drängt auf Reform

Die Anliegen der Gedächtnisorganisationen, also der  Museen, Bibliotheken, Mediatheken und Archive, gehen in der aktuellen Urheberrechtsdebatte zwischen Kreativen, Nutzern und Verwertern oft unter. Doch die öffentlichen Institutionen stecken in einem Dilemma. Auf der einen Seite sollen sie das kulturelle und wissenschaftliche Erbe Europas für alle über das Internet zugänglich machen. Auf der anderen Seite behindert das nationale Urheberrecht diesen Auftrag, wie der Historiker Dietmar Preißler in seinem Aufsatz “Störfaktor Urheberrecht” (17. Mai 2012) darlegt.

Preißler ist Sammlungsdirektor der Stiftung Haus der Geschichte und Mitglied der Lenkungsgruppe des Netzwerks Mediatheken. Der Text ist eine überarbeitete Fassung des Positionspapiers “Kulturelles Erbe im Internet sichtbar machen” (Januar 2012) des Vorstandes des Deutschen Museumsbundes.

Der Museumsbund fordert eine Reform des Urheberrechts im Sinne der gemeinnützigen Institutionen. Zum Beispiel die Erlaubnis, das ihnen anvertraute Kulturgut über öffentlich zugängliche Internetdatenbanken in angemessener Form visuell zu präsentieren. Das bisherige Urheberrecht verhindere dies “insbesondere für den reichen Schatz an medialen Überlieferungen, allen voran der großen Massenmedien Fernsehen, Radio und Film”, schreibt Preißler.

Um rechtlich unzulässige Werkwiedergaben “über die Belegfunktion hinaus” auszuschließen, schlägt der Museumsbund technische Beschränkungen vor, etwa Einschränkungen bei der Bildqualität, digitale Wasserzeichen und einen Kopierschutz.

Wie das Urheberrecht den Kulturinstitutionen den “Übergang von analogen zu digitalen Formaten” in der Praxis erschwert, beschreibt der ehemalige Verwaltungsdirektor der Deutschen Kinemathek, Paul Klimpel (heute iRightsLab Kultur) in seinem Essay “Das Urheberrecht verursacht Depressionen” (Januar 2010).

April 01 2012

02mydafsoup-01

[...]

At present, 82 per cent of trading in the European commodities market is "over-the-counter" – private deals made between two parties that are not registered on any exchange. This makes it impossible to see what's driving the price changes.

But introducing changes will not be easy, says De Schutter. "There is huge lobbying going on. These issues are so technical; lawmakers are literally running out of experts. They can only call on experts from the financial world. Very few legislators are well-equipped to deal with these issues, which sometimes may be too technical for them to make relevant comments. It's really a problem of democracy. We are heading for a difficult situation: climate shocks, droughts, floods are increasingly frequent and extreme. The predictability of crop production is more difficult, so speculation is more attractive than ever, frankly. It is all the more important then, given this context of uncertainty, to regulate speculation to prevent things becoming even worse.

[End]

The real hunger games: How banks gamble on food prices – and the poor lose out | The Independent 2012-04-01
Reposted bydarksideofthemooniloyan

March 04 2012

Müssen wir uns vom Konzept des geistigen Eigentums verabschieden?

Ein Blogbeitrag des Kollegen Arnd Kulow und eine aktuelle Diskussion auf Twitter, haben mich dazu inspiriert, ein paar Gedanken zum schillernden Institut des geistigen Eigentums (Intellectual Property) niederzuschreiben, das in der gesamten westlichen Welt, trotz zunehmender Kritik, als praktisch unumstößlich gilt.

Eigentum an Sachen ist etwas, was die Menschheit seit Jahrtausenden kennt und anerkennt. Das Konstrukt des geistigen Eigentums stellt demgegenüber eine (juristische) Fiktion dar, die erst wenige Jahrhunderte alt ist und die von der Vorstellung getragen wird, dass man die Inhaberschaft an einem Geisteswerk in gleicher Weise wie eine Sache einer einzelnen Person ausschließlich und absolut zuordnen kann.

Bevor wir über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Reform des Urheberrechts sprechen, ist es vielleicht notwendig, noch einen Schritt zurückzugehen und die Prämisse von der Existenz eines geistigen Eigentums auf den Prüfstand zu stellen.

Der Journalist Dirk von Gehlen hat genau das in seinem Buch “Mashup” – dessen Lektüre ich wirklich jedem empfehlen kann, der in der Urheberrechtsdebatte seinen Horizont erweitern und über den Tellerrand blicken will – getan, wobei sein Ausgangspunkt nicht das “geistige Eigentum”, sondern dessen Widerpart die Kopie ist.

Die Kopie wird in unserer modernen Gesellschaft als etwas Minderwertiges betrachtet und in urheberrechtlicher Hinsicht eindimensional zumeist nur als Urheberrechtsverletzung. Ihr Gegenstück ist, zumindest in unserer Wahrnehmung, das Original, und damit nach verbreiteter Vorstellung ein Geisteswerk, das von einem Urheber geschaffen wurde, dem regelmäßig der Ruf der Genialität anhängt. Von Gehlen erläutert schlüssig und nachvollziehbar, dass es sich beim Kopieren um eine jahrtausendealte Kulturtechnik handelt, die der Menscheit nicht nur ihr Überleben gesichert, sondern vielmehr dafür gesorgt hat, dass sich die Menschheit weiterentwickeln konnte. Der Motor des menschlichen Fortschritts war also etwa hunderttausend Jahre lang keineswegs der Schutz geistiger Leistungen, sondern vielmehr sein nunmehr ungeliebter Widersacher die Nachahmung und Kopie. Erst seit 200 Jahren gilt diese in der westlichen Welt als minderwertig, während sie beispielsweise in asiatischen Kulturen eine ganz andere Bedeutung und einen ganz anderen Stellenwert innehat, was einer der Gründe für den wirtschaftlichen Aufstieg von Staaten wie China sein dürfte.

Eine nach wie vor mächtige Lobby versucht uns allerdings einzureden, dass das Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte die Grundlage von Wohlstand und Fortschritt seien. Gleichzeitig hat man es geschafft, die Kopie als unerlaubte Vervielfältigung zu pönalisieren und mithilfe der Fiktion vom geistigen Eigentum auch mit dem Diebstahl oder gar dem Raub gleichzusetzen. Wer dies in sprachlicher und juristischer Hinsicht analysiert, wird schnell merken, dass es kaum einen unpassenderen Begriff gibt als den der Raubkopie. Denn beim Raub wird etwas weggenommen und zwar mit Mitteln der Gewalt. Beim urheberrechtswidrigen Kopieren wird aber weder Gewalt angewendet noch findet eine Wegnahme statt. Es wird ganz im Gegenteil etwas hinzugefügt, weshalb der Begriff der Raubkopie die denkbar unpassendste Beschreibung einer urheberrechtswidrigen Vervielfältigung ist. Der Begriff der Raubkopie stellt ein Oxymoron dar.

Wir müssen uns deshalb wohl die Frage stellen, ob der erste Schritt hin zu einer halbwegs neutralen Herangehensweise nicht in der Abkehr von unpassenden und irreführenden Begriffen besteht. Begriffe wie geistiges Eigentum und Raubkopie dienen der Ideologisierung und behindern damit die notwendige Sachdiskussion.

Außerdem ist ergebnisoffen die Frage zu diskutieren, ob eine fortlaufende Verschärfung des Urheberrechts tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dient, oder ob nicht auch das Gegenteil zutreffend sein könnte. Denn das “geistige Eigentum” steht in wesentlich stärkerem Maße in einem Spannungsverhältnis zu den Belangen der Allgemeinheit als dies beim Sacheigentum der Fall ist. Das hat der Gesetzgeber im Grunde auch erkannt, andernfalls hätte er im Urheberrechtsgesetz keine Schranken des Urheberrechts definiert. Die Lobby der Rechteinhaber setzt freilich alles daran, diese Schranken wieder einzudampfen. Wenn man in dogmatischer Hinsicht den eingeschlagenen Weg des geistigen Eigentums weiter gehen möchte, wird man sich allerdings früher oder später der Einsicht nicht verschließen können, dass diese Form des Eigentums einer deutlich stärkeren Sozialbindung unterliegen muss als das klassische Sacheigentum.

Dass das Konzept des geistigen Eigentums Bildung und Wissenschaft beeinträchtigt, ist naheliegend. Auf ein diesbezügliches Beispiel aus der Praxis habe ich hier bereits hingewiesen. Sozial schädliche Auswirkungen des geistigen Eigentums zeigen sich noch deutlicher am Beispiel der Generika-Diskussion. Weil Patente es erlauben, Nachahmerprodukte zu verbieten und damit den Preis teuerer Orginalmedikamente hochzuhalten, sterben weltweit Menschen. Sie sterben speziell in den Entwicklungsländern deshalb, weil sie sich die teueren Originalmedikamente beispielsweise gegen AIDS nicht leisten können und billige Generika aus patentrechtlichen Gründen nicht verfügbar sind.

Dass aber auch die weit verbreitete These vom Urheberrecht als Innovationsschutz kritisch zu hinterfragen ist, verdeutlicht ein – zugegebenermaßen bereits häufiger bemühtes – Beispiel. Mozart gilt zu Recht als eines der größten und originärsten Genies der Musikgeschichte. Weniger bekannt ist, dass sein Werk – nach heutigem Verständnis – von Plagiaten durchsetzt ist. Denn Mozart hat sich gerne bei anderen Komponisten seiner Zeit bedient, was zu dieser Zeit auch nicht als anstößig galt. Das war ihm allerdings nur deshalb möglich, weil es noch kein Urheberrecht gab. Das Werk Mozarts könnte unter Geltung des heutigen Urheberrechts in seiner uns bekannten Form wohl überhaupt nicht mehr entstehen, weil es zu viele Urheberrechtsverletzungen beinhalten würde. Wer also sagt, dass das Urheberrecht Innovation fördert, der muss auf der anderen Seite erkennen, dass das Urheberrecht auch Innovation verhindert. Die Auswirkung des Urheberrechts auf die Innovation ist deshalb eher zwiespältig und keinesfalls so eindeutig, wie es uns gerne erzählt wird.

Die vorherrschende Betrachtungsweise hängt sehr stark an der Vorstellung und dem Wunsch nach einem Original. Dahinter steckt das Bild eines genialen Schöpfers, den wir Urheber nennen, der ein originäres Geisteswerk schafft, das für sich alleine steht.

In Wirklichkeit sind die meisten Urheber aber Zwerge, die auf den Schultern von Giganten stehen. Ein zu wenig beachteter Aspekt, den Dirk von Gehlen in seinem Buch “Mashup – Lob der Kopie” ebenfalls herausarbeitet. Es gibt keine originären Werke, die aus dem Nichts entstehen. Vielmehr knüpft jeder Urheber an etwas Bestehendes an und entwickwelt es weiter. Und an dieser Stelle offenbart sich das Dilemma des Urheberrechts, das bislang ignoriert wird. Das Urheberrecht erweist sich als als Hemmschuh, das selbst wirkliche Genies wie Mozart ausgebremst hätte. Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: “Talent borrows, genius steals”. Gerade auch das Genie muss auf das Bestehende zurückgreifen und hat es daher schwer, sich unter den Gegebenheiten des modernen Urheberrechts zu entfalten.

Um dieses Spannungsverhältnis, das unter den Gegebenheiten einer Informationsgesellschaft noch deutlich verschärft wurde, aufzulösen, sehe ich grundsätzlich zwei unterschiedliche (rechtsdogmatische) Lösungsansätze.

Man kann und sollte sich meines Erachtens von der Vorstellung des geistigen Eigentums verabschieden und aufhören, das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte als absolute, eigentumsgleiche Rechte zu betrachten. Vielmehr sollte man übergehen zu einem Konstrukt einer zwar geschützten Rechtsposition, die sich aber der ergebnisoffenen Abwägung mit anderen legitimen Interessen und Rechtspositionen stellen muss und keinen regelmäßigen Vorrang für sich reklamieren kann.

Wenn man stattdessen den tradierten Weg fortsetzen will, so muss man doch erkennen, dass es dem Wesen des “geistigen Eigentums” entspricht, einer wesentlich stärkeren Sozialbindung zu unterliegen als das Sacheigentum. Denn Geisteswerke sind gleichzeitig auch Bestandteil des Wissens und der Kultur der gesamten Menschheit und als solches ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auch Allgemeingut. Sie sollten deshalb idealerweise nicht nur ungehindert zugänglich sein, sondern auch einer möglichst ungestörten Weiterentwicklung unterliegen.

September 12 2011

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[...]

The “Change For Europe” manifesto - signed by Jacques Delors and a number of leading European socialist, social democratic and Green political leaders should form a major foundation for a broad campaign by centre left, socialist and Green political forces to insist on radical change in current Euro-area policy while at the same time strengthening the collective governance of the Euro-area. A major publication by the Euromemorandum network of European socialist and Green economists - which I strongly support - sets out in greater detail some of the concrete steps which should form part of a radical economic and social reform strategy. 

The proposals of the Euromemorandum include greater democratic accountability of the European Central Bank, tighter controls on banks, a ban on financial deals that are off-balance sheet, a financial transactions tax. On macroeconomic policy the Euromemorandum proposes that the Stability and Growth Pact should be replaced by a commitment to expand macroeconomic demand to promote full employment; the EU should take over and guarantee a percentage of each member states’ debt; the public debt incurred in rescuing the financial sector should be recuperated from the private sector through a wealth tax.

[...]

The road to Europe: the political battles ahead | openDemocracy 2011-09-12

June 10 2010

GEZ für alle

Die Ministerpräsidenten der Länder sollen sich bereits auf eine Reform der Rundfunkgebühren geeinigt haben, obwohl das Thema (auch) für heute auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz steht. Danach soll das bisherige Modell, das darauf abgestellt hat, dass Empfangsgeräte vorgehalten werden, durch eine Rundfunkabgabe für jeden Haushalt abgelöst werden. Man zahlt also auch dann, wenn man keinen Fernseher hat.

Die GEZ soll allerdings nicht abgeschafft werden. Die Streitigkeiten werden sich möglicherweise jetzt hin zu der Frage verlagern, was ein Haushalt ist. Es steht auch zu vermuten, dass es in Deutschland mehr Haushalte gibt als Gebührenzahler, so dass dieses Modell eine Erhöhung der Anzahl der Beitragszahler verspricht und damit höhere Einnahmen.

Vermutlich werden die ersten Verfassungsbeschwerden nicht lange auf sich warten lassen. Denn auch wenn Paul Kirchof das Modell als verfassungskonform bezeichnet hat, kann man natürlich der Auffassung sein, dass ein “Anschluss- und Benutzungzwang” nicht so ganz in das grundgesetzliche Konzept der Meinungs- und Rundfunkfreiheit passt.

May 31 2010

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May 30 2010

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Banks still the powerhouse in DC
David Arkush: Bank lobbyists outnumber reform lobbyists 11 to 1 on derivatives legislation alone
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May 28 2010

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Finance bill doesn't prevent "structural blackmail"
Gerald Epstein: Support the bill, but it's only one small step towards real financial reform
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May 26 2010

May 25 2010

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Finance Bill: a few good measures but mostly show
William Black: Senate Finance Bill has a few good reforms, but maintains structural blackmail
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May 18 2010

May 09 2010

Bischof Dr. Walter Mixa | Zur Annahme des Rücktrittsgesuches durch Papst Benedikt | Wir sind Kirche Deutschland - 20100508


Pressemitteilung, München/Augsburg, 8. Mai 2010

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass Papst Benedikt das am 21. April 2010 von Bischof Dr. Walter Mixa eingereichte Rücktrittsgesuch endlich angenommen hat, nachdem gestern auch noch Vorwürfe sexualisierter Gewalt bekannt wurden. Um den durch das lange Taktieren von Bischof Mixa entstandenen Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust der katholischen Kirche weit über das Bistum hinaus nicht noch zu vergrößern, bleibt es notwendig, alle Vorwürfe umfassend und möglichst schnell aufzuklären. Dabei darf es keinen Bischofs-Bonus geben, auch wenn zunächst von der Unschuldsvermutung auszugehen ist – die das römisch-katholische Kirchenrecht selber allerdings nicht kennt. Die Causa Mixa wie auch andere Rücktritte gerade in letzter Zeit in Irland, Norwegen und Belgien sowie die Causa Groer vor 15 Jahren in Wien werfen die immer drängendere Frage nach den römischen Auswahlverfahren für das Bischofsamt auf. Seit der Causa Groer, die mit ein Anlass für das KirchenVolksBegehren 1995 war, fordert die katholische Reformbewegung Wir sind Kirche eine wirkliche Mitsprache und Mitentscheidung der Ortskirchen bei Bischofsernennungen. Bischof kann nur werden, wer das Vertrauen des Volkes genießt.

Weitere Informationen zum Thema Bischofsbestellungen: www.wir-sind-kirche.de/index.php?id=379

Kontakt:

Christian Weisner, Wir sind Kirche-Bundesteam Tel. 08131-260 250 oder mobil 0172-518 40 82 E-Mail: presse@wir-sind-kirche.de Homepage: www.wir-sind-kirche.de

Herbert Tyroller, Wir sind Kirche im Diözese Augsburg Tel: 0821-407766 oder 0160-2377730 E-Mail: tyroller@augustaKom.net Homepage: www.wir-sind-kirche.de/augsburg
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March 23 2010

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In Historic Vote, House Approves Landmark Healthcare Reform Bill

Pelosi-billpass

In a historic vote, the House has approved an overhaul of the nation’s healthcare system that expands coverage to more than 30 million uninsured Americans while forcing millions to purchase private health insurance. We play remarks by President Obama, House Speaker Nancy Pelosi and House Minority Leader John Boehner. [includes rush transcript]

Reposted by02myEcon-01 02myEcon-01

February 26 2010

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Hierzu ergänzend eventuell von Interesse der jüngste Essay - Entfesselt die Universitäten! (auf weltonline.de 20100219) von Gesine Schwan.

Ein Ausschnitt hieraus befindet sich auf meiner Soup: Permalink

February 22 2010

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Seit Jahren galt die Devise: Unsere Studenten sind unpolitisch. Sie versuchen nur noch, mit Beruf und Karriere voranzukommen, trotz der überfüllten Hörsäle, des verschulten Bachelor, der Wettbewerbsmanie, der Ökonomisierung von Wissenschaft, der ewigen Konzentration auf die Fünf-Prozent-Elite, trotz der Studiengebühren. Nun aber greifen sie die genannten Missstände an. Und alle, die institutionell für die gegenwärtige Studiensituation verantwortlich sind, stimmen ihnen zu. Das Stichwort, das alle Kritik auf sich zieht, heißt "Bologna-Prozess". Was falsch gelaufen ist, liegt natürlich jeweils an den anderen: Die Politik, so heißt es, hat ihn falsch - nämlich unterfinanziert - durchgedrückt, die Hochschulen haben ihn falsch - nämlich mit zu kurzen Studienzeiten, zu viel Lernstoff und zu viel Kontrolle - umgesetzt. Drei Thesen könnten die Debatte ein wenig entwirren:

Auch vor der Bologna-Reform gab es Überfüllung, erheblich zu wenig Geld, soziale Selektion, unübersichtliche, mit Stoff vollgepfropfte Studiengänge. Andere Missstände kamen hinzu: viele Studienabbrecher, Langzeitstudenten, nicht genug internationaler Austausch. Der Bologna-Prozess hat durchaus vernünftige Ziele verfolgt, konzentrierte sich aber immer stärker auf die (seit Beginn darin ebenfalls enthaltene) Optimierung der wirtschaftlichen Wettbewerbssituation Europas. Das hat der Ökonomisierung der Wissenschaft Vorschub geleistet und eine manische Kultur der Konkurrenz ("Wettbewerb um die besten Köpfe"), des Ehrgeizes und der Konzentration auf Elitenförderung hervorgebracht. [...]

 
An den aktuellen Missständen ist weniger Bologna schuld als vor allem die chronische Finanzmisere, verbunden mit dem seit den Neunzigerjahren zunehmenden marktradikalen Zeitgeist, der nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft systematisch Verantwortungslosigkeit begünstigt hat. [...]

Essay - Entfesselt die Universitäten! Von Gesine Schwan - in weltonline.de 20100219

November 15 2009

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Viele die hier posten glauben, durch die (von den Studierenden abgelehnten) Studienreformen steige die Verwertbarkeit des Studiums.
In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: durch die Bologna-Struktur, das Bacchalaureat, die Betonung von "Einführngskursen" und neue strikte Curricula wird genau die Schwäche der österreichischen Studierenden (und Maturanten) verstärkt, nämlich, kaum eigenständig zu einem Problem recherchieren zu können.
Berufsvorbereitung wird hier als "Auswendiglernen" von ihrgend einem vorgekauten Skript oder Lehrbuch missverstanden. genau das ist aber auch in der heutigen "gehobenen" Arbeitswelt nicht das Hauptkriterium, auf das es ankommt.
Auch die "braven" Studis, die jetzt über die Audimax-besetzer verärgerrt sind, irren sich: Nach ihrem ,angestreberten Lehrbuch-Wissen, das sie mit tausenden anderen teilen, wird einmal kein Hahn krähen; es kommt darauf an, Nischen zu entdecken und flexibel lernen zu lernen. Die Uni-reformen gehen also in die völlig falsche Richtung und Widerstand dagegen ist sinnvoll und sachlich richtig.
Die Presse - Forumskommentar
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February 17 2009

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What kind of health care reform?

January 31 2009

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Bolivia's constitution and land reform
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