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January 27 2012

02mydafsoup-01
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Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.

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— Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AM’s Wochenrückblick) 2012-01-27
Tags: post_oanth tag_blog tag_gov Parteien political parties extremism Extremismus Germany Deutschland tag_obs tag_law Verfassung constitution abuse Missbrauch 20120127 2012Jan quotes_20120127
Reposted bydatenwolfdarksideofthemoonbesen
02mydafsoup-01
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Aber gerade eine antizyklische Finanzpolitik, also eine aktive Konjunkturpolitik durch den Staat, wird durch den Fiskalpakt, wenn nicht ausgeschlossen, so doch wesentlich eingeschränkt. Man kann es also auch so sagen: Mit dem Fiskalpakt wird eine ganz bestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik auf einen Verfassungsrang erhoben. Nämlich das neoliberale Dogma, das den Staat zugunsten der Marktkräfte zurückdrängen will und dem Staat eine schädliche Wirkung auf den marktwirtschaftlichen Wirtschaftsablauf zuschreibt.

Merkel nennt das „marktkonforme Demokratie“. Keynesianische oder Neokeynesianische Wirtschaftslehren, die von einer prinzipiellen Instabilität der „Märkte“ ausgehen und deshalb eine aktive Rolle des Staates mittels der Finanz- und Wirtschaftspolitik für das Wirtschaftsgeschehen verlangen, werden also durch Schuldenbremsen, wenn nicht nur wesentlich eingeschränkt sondern sogar per Verfassung verboten.

Die Einführung der Schuldenbremse in Deutschland bedeutete schon eine Einschränkung unserer bisherigen Verfassung. Das Grundgesetz – so war bisher die allgemeine Auffassung – ist „wirtschaftspolitisch neutral“, d.h. es ist offen für ganz unterschiedliche wirtschaftspolitische Theorien und Vorstellungen. Es lässt sogar mit seinem Artikel 15 GG – schrecklich zu sagen – „sozialistischen“ Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen Raum: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Und nach Artikel 14 GG sind „zum Wohle der Allgemeinheit“ auch Enteignungen zulässig. In den Länderverfassungen gibt es hinsichtlich staats- und gemeinwirtschaftlicher Lösungen noch viel weitergehende Formulierungen, bis hin zur Möglichkeit der Verstaatlichung des Bankenwesens. (Siehe „Das Grundgesetz ist links“)

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— Wer betreibt eigentlich einen Systemwechsel? | nachdenkseiten.de 2012-01-27
Tags: post_oanth tag_econ keynesianism Keynesianismus monetarism Monetarismus neoliberalism Neoliberalismus authoritarianism Autoritarismus tag_gov Germany Deutschland Europe Europa tag_law Verfassung constitution Konstitution 20120127 2012Jan quotes_20120127
Reposted bydatenwolftuedel
02mydafsoup-01
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Mathew D. Rose: Mit der R rot-grünen Regierung wurde der Korporatismus in der Bundesrepublik aufgegeben. Diesen Korporatismus will ich keinesfalls verklären, doch mit ihm wurde nach einem gesellschaftlichen Konsens gesucht, auch wenn die Interessen der Wirtschaft meist bevorzugt wurden. Mit der Kommerzialisierung der Demokratie unter Rot-Grün bekam der Höchstbietende den politischen Vorrang - und zwar er allein. Dann gab es zum Beispiel die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Riester-Rente und Hartz IV ohne Mindestlohn. Unter der gegenwärtigen Bundesregierung kamen der zeitweise Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe dazu. Alle Parteien wandelten Partikularinteressen in Gesetze um und behaupteten, dass das alternativlos war

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— "Die Parteien sind Konzerne geworden" | Telepolis 2012-01-27
Tags: post_oanth tag_press tag_gov Germany Deutschland neoliberalism Neoliberalismus authoritarianism Autoritarismus tag_econ privatization Privatisierung Parteien political parties 90ies 90-er 2000s 2000-er 20120127 2012Jan quotes_20120127
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