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April 26 2010

Telemedicus-Wochenrückblick Nr. 17: Löschgesetz, JMStV, Bildblog

+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”

+++ Streit um Google WLAN-Scanning

+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss

+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht

+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz

+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten

+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab

+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht

Erster Entwurf für „Löschgesetz”
„Löschen statt sperren” – so heißt das Credo, dem sich mittlerweile fast alle Bundespolitiker verschrieben haben. Das eigentlich geltende Zugangserschwerungsgesetz hat die Regierungskoalition schlicht außer Kraft gesetzt, ohne es formell aufzuheben – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Genau dies soll nun das Löschgesetz leisten. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat nach eigenen Angaben einen Entwurf vorliegen, in dem unter anderem „umfassende Melde-, Kontroll- und Dokumentationspflichten des BKA” geschaffen werden – ohne allerdings Netzsperren als ultima ratio vorzusehen.

Der Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Streit um Google WLAN-Scanning
Die Street View-Autos scannen auch nach W-LANs – das war zwar schon lange bekannt, durch die Medien ging die Nachricht allerdings erst in der vergangenen Woche. Nun streiten nicht nur die Datenschützer, sondern auch die Juristen: Sind WLAN-Kennungen personenbezogene Daten? Ist es notwendig, nun ausgerechnet Google für etwas zur Verantwortung zu ziehen, was andere Unternehmen schon seit Jahren machen? Die Diskussion läuft weiter.

Telemedicus zum WLAN-Scanning.

JMStV-E unter schwerem Beschuss
Der Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags könnte scheitern – so sieht es aktuell aus. Bereits Mitte der letzten Woche wurde im Rahmen einer Anhörung im Berliner Landesparlament deutlich, dass parteiübergreifend Skepsis besteht. Vor allem die Linkspartei-Regierungsfraktion in Berlin hat massive Bedenken. Einen weiteren schweren Schlag erhielt der Entwurf dann am Samstag: Der FDP-Bundesparteitag verabschiedete einen Beschluss, der die Landtagsfraktionen dazu auffordert, den Entwurf abzulehnen. Begründet ist der Beschluss vor allem mit befürchteten Problemen für „Social Communities”.

Der Antragstext des FDP-Beschlusses.
Heise Online zur Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus.

ACTA-Entwurf veröffentlicht
Am 21. April wurde er veröffentlicht: Der Entwurf des „Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA). Dieses völkerrechtliche Abkommen war bisher in geschlossenen Zirkeln von Vertretern der Industrienationen verhandelt worden, offensichtlich um die ungünstigen Bedingungen in den eingerichteten Verhandlungsräumen wie der WIPO zu umgehen. Dieses Vorgehen rief aber nicht nur die internationale Netzpolitik-Szene auf den Plan, sondern auch das EU-Parlament. Hinzu kam, dass trotz der Geheimhaltung ständig neue ACTA-Entwürfe an die Öffentlichkeit durchsickerten. Der aktuelle Entwurf ist in vielen Punkten entschärft, schreibt Prof. Metzger in einem Gastbeitrag bei Heise Online, aber es gibt auch weiterhin viele Probleme: Vor allem die Access-Provider wären vielen Eingriffsmaßnahmen ausgesetzt.

Zum Beitrag bei Heise Online.

FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
Auf dem FDP-Bundesparteitag, der am heutigen Sonntag zu Ende ging, hat die FDP unter anderem auch einen umfassenden Antrag zum Datenschutz verabschiedet. Der Text liest sich wie ein Rundumschlag: Es geht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ELENA, die elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, das PNR-Abkommen oder Körperscanner. Inwieweit die FDP diese Absichtserklärungen in den kommenden Monaten und Jahren umsetzen wird, ist noch offen – jedenfalls hat sie sich aber konsequent für den Datenschutz positioniert.

Der Antrag als PDF.

Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
Die laufende Frequenzauktion kommt langsam in Fahrt: Für die Nutzungsrechte an neuen Mobilfunkfrequenzen wurden bislang Höchstgebote von insgesamt knapp 1,5 Mrd. Euro abgegeben.Besonders begehrt sind dabei die 800 MHz-Frequenzen. Allein für die sechs Frequenzblöcke in diesem Frequenzbereich sind mehr als 1,2 Mrd. Euro geboten worden. Bereits im Vorfeld der Auktion waren mehrere Verfahren gegen die Versteigerung beim VG Köln und beim BVerwG anhängig. Und auch derzeit wehren sich insbesondere noch Rundfunksender und Kabelnetzbetreiber gegen die geplante Neuvergabe der Frequenzen.

Zum Verlauf der Versteigerung mehr bei Heise Online.

Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
Der Axel Springer-Verlag hat die scharfe Kritik des Bildblogs jahrelang hingenommen, ohne juristische Mittel einzuleiten – damit ist es nun vorbei. Nach Angaben des Bildblogs geht es um einen Artikel von Stefan Niggemeier, in dem dieser behauptet hatte, Welt Online habe eine Beschwerde des Presserats nicht veröffentlicht. Das war falsch, gibt nun auch das Bildblog zu. Die Blogger schalteten ihren Anwalt ein und gaben die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab – Der Springer-Verlag verlangt nun dennoch seine Kosten erstattet. Nach Angaben der Bildblog-Macher hat sie das Verfahren bisher 2000 Euro gekostet: Dies sind freilich eigene Anwaltskosten.

Zur Darstellung beim Bildblog.

Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht
In der vergangenen Woche wurden erstmals zwei Rechtsstreitigkeiten bekannt, die ihre Auslöser in Twitter fanden: Zum einen ging es um eine Äußerung, die sich der Twitternutzer zu eigen gemacht haben soll, indem er den Link twitterte – so meint das jedenfalls offenbar das LG Frankfurt, das eine einstweilige Verfügung erließ. In dem anderen Fall geht es um eine sog. Direct Message, die ein Twitternutzer dem anderen schickte – der Empfänger hielt das für Spam und verschickte eine Abmahnung.

Darstellung des äußerungsrechtlichen Falls bei Kriegs-Recht.
Darstellung der Spam-Abmahnung, ebenfalls bei Kriegs-Recht.

Der Urheberrechts-Wochenrückblick wird uns freundlicherweise von Telemedicus zur Verfügung gestellt. Er steht unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung – nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland.
Reposted bykrekk krekk

March 23 2010

02mydafsoup-01

Bemerkungen zu 
polit-camp 2010

von Thomas Knüwer

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[...]

... Fünf junge Piraten waren gekommen, sie trugen abwechselnd eine Parteifahne über den Schultern, gefühlt waren sie die jüngsten Gesichter vor Ort. Via Twitterwall durften sie sich als “peinlich” bezeichnen lassen. Oder als “süß”. Warum? Weil sie jung sind und das aus Sicht der geistig unterbelichteten Autoren dieser Tweets das falsche Parteibuch haben.

[...]

Sprachlos hinterließ es mich, wie auf dem Planeten Berlin nicht mehr vorstellbar ist, dass jemand überfordert ist, attackiert ihn einen Macht, die scheinbar überlegen ist. Beim Thema Abmahnanwälte waren sich fast alle einig, dass ungerechtfertigte Abmahnungen doch kein großes Problem sein, “Sie können sich doch wehren”. Dass so mancher Bürger gar nicht weiß, was er in so einem Fall tun soll, dass er Angst hat hinterher noch höhere Kosten (die seines Anwaltes) tragen zu müssen, als die, die ihm angedroht werden – das scheint für Müller-Sönksen so unvorstellbar wie für den Grünen Volker Beck.

Der gerierte sich als Google Streetview-Gegner. Leider konnte nicht mehr vor dem Mikro geklärt werden, was ich mir schon gedacht hatte. Dass es Marketing-Dienstleister gibt, die jedes Haus in Deutschland fotografiert und mit soziodemographischen Daten versehen haben, das es in Köln ein deutsches Unternehmen gibt, das ganz ähnlich agiert wie Google – Beck wusste es nicht.

... Es ist vollkommen verständlich, wenn sich ein Volksvertreter erst durch Googel Streetview mit dem Thema Ablichten des öffentlichen Raumes beschäftigt. Dass er aber losplappert, bevor er vernünftig recherchiert – das ist für mich nicht akzeptabel. Von Parlamentsangehörigen erwarte ich fundierte Meinungen, fundiertere als von jedem anderen Menschen in der Republik.

[...]

.... Der Online-Wahlkampf sei ein Nischenthema, habe viel zu wenig bewegt, hieß es. Stimmt. Nur: Wer hat denn tatsächlich die Instrumente genutzt, um sich zu öffnen? .... Munter werden auch Prozesse als “offen” und “transparent” tituliert, nur weil gelegentlich mal ein PDF-File mit einem unverständlichen Gesetzesentwurf veröffentlicht wird.

Das trifft gewaltig auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, zu dem ich eine Diskussion moderierte. .... Man darf aber wohl sagen: Es handelt sich um das nächste Stück sinnlose Symbolpolitik in die zu viel Hirnressourcen und Geld fließen. Was der rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmaier sich dafür anhören musste war heftig – und gerechtfertigt.

Die Jugend soll geschützt werden vor Inhalten, die Jugendliche besser nicht sehen sollten – ein sinnvolles Ziel.

Doch das geht eben nicht mit der nun geplanten Software, die Eltern herunterladen müssen und die alle Seiten sperrt, außer jenen, die sich zu einer freiwilligen Kontrolle melden. Alle anderen sind nur zu sehen, wenn Eltern sie freischalten. Das mag bei Siebenjährigen noch gehen. Bei Teenagern aber ist dies utopisch. ....

[...]

Es sind Ideen, die nur von einem Haufen Weltfremder und Frühvergreister, ich möchte fast sagen -verkalkter, entworfen werden können. ...

[...]

Wieder einmal kam viel zu kurz, dass jenes Internetzdingsbums nicht nur eine Freizeitbeschäftigung ist, sondern ein Wirtschafts- und Standorfaktor. Es ist die wichtigste Technik unserer Zeit – und Deutschland hat zu ihr herzlich, besser: erschreckend, wenig beizutragen.

[...]

.... Familienministerin Kristina Schröder ..... Die war auch auf jenem ersten Podium. Und sagte ein paar gute Dinge, so wie sie dies auch im Interview mit Spiegel Online tat. .... und schien ebenfalls genervt vom Betragen einiger anderer Diskutanten.

Sie scheint den Willen zu haben, zumindest so zu tun, als beschäftige sie sich intensiver und ernsthafter mit dem Thema als ihre Vorgängerin Ursula “Zensursula” von der Leyen. ....

[...]



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vgl. @henteaser Permalink


vollständiger Blogeintrag Unter Polit-Campern | Thomas Knüwer 20100322 auf indiskretionehrensache.de

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