Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

August 02 2011

02mydafsoup-01

Concerning the recent uploaded yt-video by Anonymous Germany "Deutschland mach deine Augen auf" (Germany close up your eyes)

The Kennedy speech on press liberty and  information transparency, which is used now by Anonymous Germany in one of its latest videos is based on another Youtube video (only concerning the part which includes J.F. Kennedy's statement) also with German subtitles, which has IMHO the advantage being less overloaded with emotionalizing background music.
Reposted byRK RK

November 21 2010

02mydafsoup-01

»Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau«

Bildjournalist fotografierte im Wendland Polizeibrutalität – er wurde gezwungen, die Aufnahmen zu löschen. Gespräch mit Michael Schittenhelm

Interview: Gitta Düperthal
Michael Schittenhelm ist freier Fotograf in Lindau am Bodensee

Bei den Castorprotesten im Wendland haben Sie mit einer Digitalkamera Fotos von einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Blockierer geschossen. Anschließend haben Polizisten Sie gezwungen, die Fotos zu löschen. Wie kam es zu dieser Konfrontation?

Das ist mir unerklärlich. Am Freitag, 5. November, hatte ich sogar meine Akkreditierung zur Polizei geschickt – obgleich mir bekannt ist, daß Kollegen das nicht richtig finden, weil auf diese Weise der Presseausweis entwertet wird. Aber ich hatte eine weite Anreise von 770 Kilometern und wollte sicherstellen, am 7. November zu Einsatzorten vorgelassen zu werden und in Ruhe arbeiten zu können.

Ich war mit den ersten Demonstranten unterwegs, die zu Fuß durch den Wald zu den Gleisen in der Nähe von Hitzacker gingen. Die Polizei war in der Unterzahl und trat dementsprechend aggressiv auf, um zu verhindern, daß Aktivisten die in einer Art Graben gelegenen Schienen blockierten. Die haben sich jedoch von Drohgebärden nicht beeindrucken lassen. Obgleich Polizisten mit Pfefferspray und Knüppeln auf die Demonstranten losgingen, saßen später etwa 2000 Leute auf den Gleisen. Dann hieß es: »Keiner darf mehr runter!« Vereinzelt haben Polizisten an Demonstranten ihren Unmut ausgelassen; vor allem jüngere hatten Freude daran, den starken Mann zu spielen.

Und dabei wollte die Polizei sich nicht fotografieren lassen?

Richtig. Ich hatte diese Szenen aufgenommen und Polizisten per Teleobjektiv porträtiert, im Hintergrund den Damm und Demonstranten. Dann traten zwei oder drei Polizisten der Bundespolizei sehr nah an mich heran: »So, jetzt haben wir ein Problem mit Ihnen, ein großes sogar.« Eine unangenehme Situation! Man behauptete, ich hätte gegen ein Gesetz verstoßen, Polizisten im Dienst dürfe man nicht fotografieren.

Ich fragte, was denn mit der Pressefreiheit sei. Er wies auf meine Kamera: »Löschen, sofort!«. Ich protestierte: »Das ist Zensur«, begriff aber, daß die Hemmschwelle bei den Polizisten niedrig war und jedes weitere Wort bedeuten könnte, daß sie gewalttätig würden. Im nachhinein ärgere ich mich, daß ich nachgegeben habe. Einer hat mir gedroht: »Mit den Herren der Bundespolizei wird nicht diskutiert.« Ich habe aktuelle Bilder gelöscht, aber ein Foto genau dieses Polizisten hatte ich zuvor geschossen, ich besitze es noch.

Ihr Job besteht hauptsächlich darin, Hochzeiten, Immobilien und Stilleben zu fotografieren. Was hat Sie veranlaßt, nach Wendland zu fahren?

Ich arbeite gelegentlich als freier Journalist für Zeitungen und das Fernsehen. Für lokale Blätter in Bayern oder Bild berichte ich über Verkehrsdelikte oder Hausbrände. Ins Wendland bin ich gefahren, weil mir ein Bekannter erzählt hatte, daß Medien stets berichteten, bei den Protesten gegen den Castor gehe es relativ gewaltfrei zu – was seiner Beobachtung nach nicht stimme. Ich wollte aber selbst erleben, wie es da zugeht.

Welchen Eindruck hinterläßt dieses Vorgehen der Polizei bei Ihnen?

Ihre Aufgabe ist es, Demonstranten von den Gleisen zu »räumen«, damit der Castor störungsfrei nach Dannenberg und Gorleben kommt. Dafür habe ich Verständnis, aber das muß in angemessener Form passieren. Es darf nicht sein, daß Mütter mit ihren Kindern friedlich demonstrieren und die Polizei dann ohne Vorwarnung mit Schlagstock und Pfefferspray auf sie losgeht. Eine Demonstrantin ist derart verprügelt worden, daß sie nicht mehr aufstehen konnte. Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau. Da möchte man als Fotograf die Kamera zur Seite legen und sich zu den Demonstranten setzen.

Gab es weitere Angriffe auf die Pressefreiheit?

Der Ermittlungsausschuß hat berichtet, daß zwei beim Schottern anwesende Kollegen verletzt wurden, obgleich sie Westen mit der Aufschrift »Presse« trugen. Was ich zudem höchst bedenklich finde: Aktivisten von Greenpeace wollten die radioaktive Strahlung des Castors von einem Privatgrundstück aus messen, und sie wurden von der Polizei daran gehindert. Auf diese Weise wird versucht, der Bevölkerung wichtige Informationen vorzuenthalten.
18.11.2010: »Ein Polizist sprang auf die am Boden liegende Frau« (Tageszeitung junge Welt)
Reposted fromkellerabteil kellerabteil

April 26 2010

Morde an der Tagesordnung

Von Torge Löding, San José | jungeWelt-26.04.10 |- Honduras: Immer mehr Journalisten und Putschgegner werden Opfer von Todes-schwadronen- Mit Zynismus versuchen honduranische Behörden, die zunehmende politische Gewalt gegen Journalisten und Oppositionelle unter den Tisch zu kehren.

In den vergangenen vier Monaten sind mindestens sieben Journalisten und zehn prominente Mitglieder der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) gegen den Putsch vom 28. Juni 2009 auf offener Straße ermordet worden. Zuletzt fiel am 20. April der Fernsehjournalist Jorge Alberto Orellana tödlichen Schüssen in seiner Heimatstadt San Pedro Sula zum Opfer.

Der Sicherheitsminister des aus einer Wahlfarce hervorgegangenen Regimes von Porfirio Lobo, Oscar Álvarez, erklärte dazu, daß der Journalist Orellana einem gewöhnlichen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sei und riet allen Me­dienvertretern »nach Einbruch der Dunkelheit besser aufzupassen«.

»Wir sind mit einer Situation wie zu den finsteren Zeiten der Militärdiktaturen in den 70er und 80er Jahren konfrontiert.

Der Staat bedient sich finsterer Revolvermänner und Mörder, um politische Gegner einzuschüchtern und zu beseitigen«, sagte ein Aktivist der Gruppe »Los Necios« gegenüber junge Welt. Wie zahlreiche Aktivisten ist er zunächst in den Untergrund gegangen, agiert nun von einem anderen Land aus und möchte anonym bleiben.

Wie während der Diktaturen in Chile und Argentinien steht das plötzliche »Verschwinden« von politischen Aktivisten in Honduras heute auf der Tagesordnung. Am 20. April verhafteten Polizisten während einer Protestdemonstration gegen die Putschisten den Agronomieprofessor José Oscar Flores. Seither ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Als zäher Unterstützer des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya hatte er im vergangenen Jahr wochenlang mit dem legitimen Staatschef in der braslianischen Botschaft in Tegucigalpa ausgeharrt.

Unter den politischen Mordopfern ist auch der bekannte Lehrer und Gewerkschafter José Manuel Flores Arguijo, der Ende März am hellichten Tagen in der Hauptstadt Tegucigalpa erschossen wurde, während er unterrichtete. Die Lehrergewerkschaft gehörte zu den aktivsten Gegnern des Putsches gegen Präsident Zelaya, monatelang hatte sie einen politischen Streik gegen den Staatsstreich aufrecht erhalten.

»Die Weltöffentlichkeit ist zur Tagesordnung übergegangen, während die Unterdrückung in Honduras erst richtig beginnt«, kritisierte Dunia Montaya vom Kommunikationszentrum COMUN gegenüber jW. Ein wahres Massaker drohe in der Region Bajo Agúan, wo sich der Konflikt zwischen Großgrundbesitzern und landlosen Bauern zuspitze: »Die Regierung hat 7000 Soldaten in die Region entsandt, um den Widerstand der Campesinos mit allen Mitteln zu brechen«, berichtete sie.

Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikations-zentrum Voces Nuestras

Quelle: – jungeWelt – Montag, 26.04. 2010, Nr. 96 | – Abdruck mit freundlicher Genehmigung. Danke an die jungeWelt!

YIGG.de | Twitter | Radio Utopie | Partnernetzwerk | Info


Lopez Suarez vom Womblog [Worte oder mehr]

Reposted fromZaphod Zaphod

April 17 2010

Zensur im Internet

So lautet der Titel der Dissertation von Ansgar Koreng, die den Untertitel “Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation” trägt und kürzlich erschienen ist. Koreng nimmt sich damit des vielleicht wichtigsten Internetthemas aus juristischer Sicht an. Der Autor leitet seine Arbeit mit einem Zitat ein, das Voltaire zugeschriebenen wird -”I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it” – und deutet damit sogleich an, worauf es ihm ankommt.

Koreng erläutert in seiner Einleitung, dass das Verfassungsrecht zwar strukturell konservativ ist, aber dennoch die Aufgabe zu erfüllen hat, sich auf tatsächliche Veränderungen und daraus resultierende Gefahren einzustellen, um seine Schutzfunktion behaupten zu können. Der Autor lässt von Anfang wenig Zweifel daran, dass er gewillt ist, Art. 5 GG vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung, die zu massiven medialen Veränderungen geführt hat und noch führen wird, progressiv zu interpretieren. Denn der Grundrechtsschutz erwiese sich als in zunehmendem Maße unzureichend, würde man die Verfassung konservativ interpretieren.

Diese Erkenntnis macht es erforderlich, altüberkommene Dogmatik zu überdenken und in Frage zu stellen. Und mit dieser mutigen Ambition geht Koreng ans Werk.

Im ersten Teil seiner Arbeit legt der Autor dar, dass die Unterscheidung zwischen Presse- oder Rundfunkfreiheit und Meinungsfreiheit mit Blick auf die Kommunikationsvorgänge im Internet vielfach nicht mehr sinnvoll zu treffen ist, weshalb er für eine Auslegung des Art. 5 Abs. 1 GG als einheitliches Mediengrundrecht plädiert.

Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung der Gefährdung der Äußerungsgrundrechte durch “privatisierte” staatliche Eingriffe sowie privat veranlasste Eingriffe in die Meinungsfreiheit, bei denen der Staat, vor allen Dingen durch seine Gerichte, eine Beschränkung von Meinungsäußerungen bewirkt.

Koreng postuliert sodann für sein einheitliches Mediengrundrecht auch eine einheitliche Schrankenregelung und vor allen Dingen auch ein neues Verständnis des Begriffs der Zensur, die er als “Schranken-Schranke” bezeichnet. Dem geht die Erkenntnis voraus, dass die derzeit hierzu vorherrschenden Ansichten den neuen Gegebenheiten der elektronischen Massenkommuniktation nicht ausreichend Rechnung tragen.

In Widerspruch zur bislang herrschenden Meinung, vertritt Koreng die Auffassung, dass sich Access-Provider als notwendige Vermittler der Kommunikation auch unmittelbar auf das Grundrecht des Art. 5 GG berufen können. Das wurde bislang u,a. deshalb in Abrede gestellt, weil man ansonsten Logistikunternehmen wie die Bahn, die z.B. Zeitungen transportieren, auch in den Schutzbereich aufnehmen müsste. Dabei wird allerdings übersehen, dass ein Pressevertrieb auch ohne die Bahn denkbar ist, aber das Internet nicht ohne die Provider, worauf Koreng zutreffend hinweist. Die Provider sind “sine qua non” für die Funktionsfähigkeit des Netzes.

Diese Schlussfolgerung könnte weitreichende Konsequenzen haben, z.B. im Hinblick auf das Zugangserschwerungsgesetz und die Einbindung von Zugangsprovidern in eine technische Struktur, die geeignet ist, eine zensurähnliche Wirkung zu entfalten. Access-Sperren sieht Koreng, soweit ausländische Inhalte betroffen sind, als völkerrechtlich problematisch an. Der Autor bezweifelt aber, zu Recht, auch deren Verhältnismäßigkeit.

Ansgar Koreng beschäftigt sich auch mit dem Grundsatz der Netzneutralität, in dem Sinne eines “Must-Carry” Ansatzes. Die derzeit primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutierte Frage der Netzneutralität, weist nach Auffassung Korengs auch einen äußerungsrechtlichen Aspekt auf. Der Autor, der insoweit von einem “Meinungsmarkt” spricht, vertritt hierzu die Ansicht, dass es eine Pflicht des Staates gebe, Netzneutralität zu garantieren, weil nur dadurch die vom Grundgesetz geforderte Pluralität sichergestellt werden kann.

Schließlich stellt Koreng auch die altüberkommene Unterscheidung zwischen Vor- und Nachzensur in Frage und fordert eine am Zensurbegriff orientierte Schrankendogmatik. Nichts Geringeres als eine Neudefinition des Zensurbegriffs ist dabei sein Anliegen. Ansgar Koreng hält die bislang enge Auslegung des Zensurbegriffs durch das BVerfG zwar für bedenklich, macht aber deutlich, dass es mit Blick auf die traditionellen Medien noch vertretbar war, nur die Präventivzensur als Zensur zu begreifen, weil es in der vordigitalen Zeit einen klaren Publikationszeitpunkt gegeben hat und damit auch eine klare begriffliche Trennung zwischen Vor- und Nachzensur möglich war. Dies trifft aber auf Veröffentlichungen im Netz nicht zu. Sobald sich diese, eigentlich banale Erkenntnis durchgesetzt hat, wird damit die zwingende Notwendigkeit verbunden sein, über eine Veränderung des Zensurbegriffs durch das Medium Internet nachzudenken. Insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass der von einer Zensur ausgehende Lähmungseffekt entscheidend für die Schaffung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots gewesen ist. Dass es im Netz häufig zu derartigen “chilling effects” durch zensurähnlich wirkende Maßnahmen kommt, stellt Koreng in seiner Dissertation ausführlich dar.

Die Schlussfolgerung Korengs lautet, dass jedes gefahrenabwehrrechtliche Eingreifen des Staates gegen Äußerungsinhalte untersagt ist. Bei der “Privatzensur”, aufgrund zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche, sieht Koreng zwar eine Drittwirkung des Zensurverbots, allerdings nicht in einem absoluten Sinne, wie gegenüber dem Staat. Vielmehr soll das Zensurverbot hier nur ein Abwägungskriterium bei der richterlichen Entscheidung sein.

Die Arbeit von Ansgar Koreng ist nicht nur mutig, sondern auch juristisch überzeugend. Gleichwohl wird er mit Kritik und Ablehnung zu rechnen haben, weil er für eine deutliche Abkehr von althergebrachten Positionen eintritt. Es ist dennoch schwer vorstellbar, dass dieses Werk ignoriert werden kann. Der Teil der juristischen Fachwelt, der sich mit dem Thema Meinungsfreiheit und Internet beschäftigt, wird künftig kaum daran vorbei kommen, sich mit der Arbeit Korengs auseinanderzusetzen.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl