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January 27 2012

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Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.

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Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AM’s Wochenrückblick) 2012-01-27
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02mydafsoup-01
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Mathew D. Rose: Mit der R rot-grünen Regierung wurde der Korporatismus in der Bundesrepublik aufgegeben. Diesen Korporatismus will ich keinesfalls verklären, doch mit ihm wurde nach einem gesellschaftlichen Konsens gesucht, auch wenn die Interessen der Wirtschaft meist bevorzugt wurden. Mit der Kommerzialisierung der Demokratie unter Rot-Grün bekam der Höchstbietende den politischen Vorrang - und zwar er allein. Dann gab es zum Beispiel die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Riester-Rente und Hartz IV ohne Mindestlohn. Unter der gegenwärtigen Bundesregierung kamen der zeitweise Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe dazu. Alle Parteien wandelten Partikularinteressen in Gesetze um und behaupteten, dass das alternativlos war

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"Die Parteien sind Konzerne geworden" | Telepolis 2012-01-27
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November 29 2010

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Repräsentation: Die Basis ist das Problem | Der Freitag 20101128

Stuttgart 21 beweist die Krise der Parteien. Ortsvereine und Apparatschiks blockieren Partizipation, während sie mit der Gesellschaft Schritt halten sollten

Im Wahlkampf 2009 vermerkte ich die Mitarbeiterbesprechungen des Willy Brandt-Hauses mit dem Kürzel „ZK“ – wie für „Zentralkomitee“ – in meinem Kalender. Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel malte den Mitarbeitern des SPD-Parteivorstandes bei diesen Terminen stets die historische Zwangsläufigkeit eines Wahlsieges aus. Er beschwor die „guten Perspektiven“ der SPD, schimpfte über „Pressekampagnen“ gegen die „gemeinwohlorientierte Politik“ der Sozialdemokratie. Franz Münteferings Propagandabeauftragter schien von der tatsächlichen Lage der SPD völlig unberührt. Die Mitarbeiter, fanatisiert, abgestumpft oder verängstigt, reagierten auf diesen Irrsinn mit Schweigen und rhythmischem Applaus am Ende der Veranstaltung. Kritische Nachfragen gab es nicht. Wie im ZK der SED eben.

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Professionalität? Im Gegenteil

Das verstörende Ergebnis: In den deutschen Parteien prägen nicht die Mitglieder Struktur und Parteikultur. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder haben sich einem quasi-hegemonialen Regelwerk zu beugen. Aus diesem Grund sind Parteien nicht nur wenig anziehend für Außenstehende, sondern auch weitgehend veränderungsunfähig. Diese Fehlentwicklung ist nicht mit Professionalisierung zu verwechseln. Die Verkrustung führt zum genauen Gegenteil professioneller Arbeit.

Der Mehrteil der Parteifunktionäre sieht sich durch den Versuch, diese Strukturen zu verändern, unmittelbar bedroht. Mit Recht: Es geht um die Abschaffung der Regelwerke, denen sie ihren Aufstieg verdanken. Der klassische Funktionär kennt diese Regeln als unabänderlich. Konkurrenten und Nachfolger sollen ebenso viele Ortsvereinssitzungen ertragen müssen wir er, um auf seine Position gelangen zu können. Nach anderen Regeln spielen kann und will er nicht. Erst Recht nicht dann, wenn es darum geht, die Partei zu öffnen. Denn der Funktionär weiß, dass ein Mehr an qualifizierten, aktiven Mitgliedern beinahe automatisch sein Aus bedeuten würde.#

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Reposted bykrekk krekk
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